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(11) |
EP 3 045 408 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.09.2017 Patentblatt 2017/39 |
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Anmeldetag: 19.11.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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FAHRBARER ABFALLBEHÄLTER
MOBILE WASTE CONTAINER
RÉCIPIENT À DÉCHETS MOBILE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
15.01.2015 DE 202015100173 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.07.2016 Patentblatt 2016/29 |
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Patentinhaber: Naber Holding GmbH & Co. KG |
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48529 Nordhorn (DE) |
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Erfinder: |
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- Naber, Hans-Joachim
48527 Nordhorn (DE)
- Stauss, Kilian Professor
80538 München (DE)
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Vertreter: Angerhausen, Christoph |
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Boehmert & Boehmert
Anwaltspartnerschaft mbB
Pettenkoferstrasse 22 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 598 289 DE-U1- 9 312 931
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DE-U- 7 124 425
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht aus von einem fahrbaren Abfallbehälter gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1. Einen solchen Abfallbehälter zeigt die
EP 1 598 289 A1.
[0002] Ein ähnlicher Abfallbehälter ist beispielsweise aus der
EP 1 369 360 A1 bekannt. Der Abfallbehälter weist eine Gitterbox auf, die an ihrer Aufstandsseite
vier Rollen aufweist, so dass der Abfallbehälter verfahrbar ist. An einer Vorderseite
weist die Gitterbox eine Sichtblende mit einem Griff auf. Der fahrbare Abfallbehälter
kann dadurch so in einen Korpus eingeschoben werden, dass die Sichtblende des Abfallbehälters
gerade eine vordere Seitenwand des Korpus bildet, wenn der Abfallbehälter in den Korpus
eingeschoben ist. Der Korpus weist an seiner Oberseite mehrere Abfalleinwurföffnungen
auf, so dass bei in den Korpus eingeschobenem Abfallbehälter durch die Öffnung eingeworfener
Abfall in der Gitterbox des Abfallbehälters gesammelt wird. Die aus der
EP 1 369 360 A1 bekannte Vorrichtung hat den Nachteil, dass für die Entsorgung des Abfalls der Abfallbehälter
aus dem Korpus entnommen werden muss, so dass der Abfall freiliegt und eine Geruchsbelästigung
entstehen kann.
[0003] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, einen fahrbaren Abfallbehälter vorzuschlagen,
welcher es ermöglicht, dass der Abfall bis zur Entsorgungsstelle, beispielsweise in
einer Mülltonne, verschlossen transportiert werden kann, so dass Geruchsbelästigungen
vermieden werden. Des Weiteren soll der vorzuschlagende Abfallbehälter einfach und
damit kostengünstig in der Herstellung sein. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch
einen Abfallbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die abhängigen Ansprüche
betreffen jeweils vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung.
[0004] Demgemäß weist bei dem erfindungsgemäßen fahrbaren Abfallbehälter der Korpus ein
U-förmiges Formteil auf, mit einer ersten Wand, die die Aufstandsseite bildet, einer
zu der ersten Wand parallel beabstandeten zweiten Wand, die den Abfallsammeleinsatz
in der Schließposition von oben abdeckt, und einer die erste und die zweite Wand verbindenden
und zu diesen jeweils senkrecht angeordneten dritten Wand, die eine Rückwand des Korpus
bildet. Der erfindungsgemäße Abfallbehälter hat somit den Vorteil, mit Hilfe einfachster
technischer Mittel realisiert werden zu können. Das U-förmige Formteil kann beispielsweise
ein Blechformteil sein, das zwei Umkantungen aufweist, die jeweils die erste bzw.
die zweite Wand von der Rückwand abgrenzen.
[0005] Gemäß noch einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die erste
Achse im Bereich des Übergangs zwischen der Aufstandsseite und der Rückwand angeordnet
ist, wobei die Aufstandsseite und die Rückwand im Bereich des Übergangs einen Ausschnitt
aufweisen, in dem das Rad aufgenommen ist. Dadurch wird erreicht, dass das Rad in
ästhetisch ansprechender Weise in das beispielsweise quaderförmigen Design einer Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Abfallbehälters integriert wird.
[0006] Bei einer besonderen Ausgestaltung der zuvor beschriebenen Ausführungsform kann vorgesehen
sein, dass die Aufstandsseite und die Rückwand an gegenüberliegenden Enden des Übergangs
jeweils einen Ausschnitt aufweisen, in den jeweils ein Rad, das um die erste Achse
drehbar gelagert ist, aufgenommen ist. Dies kann beispielsweise derart erfolgen, dass
die Räder an den gegenüberliegenden Enden des Übergangs in Längsrichtung der ersten
Achse vollständig in den Ausschnitten aufgenommen sind, wobei die Räder jeweils in
Richtung senkrecht zur Aufstandsseite und in Richtung senkrecht zur Rückwand anteilig
innerhalb des Korpus und anteilig außerhalb des Korpus angeordnet sind.
[0007] Um den Abfallbehälter in seiner aufrechten Stellung gegenüber ungewolltem Umkippen
abzusichern, ist bei einer Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, dass der Randbereich
der Aufstandsseite an einer der ersten horizontalen Achse gegenüber angeordneten Längskante
eine von der zweiten Wand weg weisende Abkantung aufweist, über die der Korpus bei
vertikaler Ausrichtung der Rückwand abgestützt ist.
[0008] Auch die Lade des erfindungsgemäßen Abfallbehälters kann mit Hilfe einfacher technischer
Mittel realisiert sein. Demgemäß kann auch dieser als U-förmiges Formteil, insbesondere
als Blechformteil, ausgebildet sein. Dabei kann die Lade zwei parallele Seitenwände
und eine die Seitenwände verbindende und senkrecht zu diesen angeordnete Vorderwand
aufweisen, so dass die Seitenwände und die Vorderwand einen Aufnahmeraum für den Abfallsammeleinsatz
bilden.
[0009] Bei einer Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass zwischen den Seitenwänden
ein Halterahmen für den Abfallsammeleinsatz montiert ist, der die Seitenwände unter
einem vorgegebenen Abstand zueinander stabilisiert und in den der Abfallsammeleinsatz
einsetzbar und aus dem der Abfallsammeleinsatz entnehmbar ist. Der Halterahmen kann
beispielsweise ein umlaufender Rahmen sein, der eine Einstecköffnung für den Abfallsammeleinsatz
aufweist und der ebenfalls eine rechteckige Grundform aufweist, wobei er über zwei
gegenüberliegende Rahmenseiten an den Seitenwände der Lade anliegt und über eine die
beiden gegenüberliegenden Rahmenseiten rechtwinklig verbindende weitere Rahmenseite
an der Innenseite der Vorderwand der Lade anliegt, so dass sämtliche der drei Wände
der Lade über den Halterahmen gegeneinander abgestützt sind, was der Lade zusätzliche
Stabilität verleiht.
[0010] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung können die Seitenwände jeweils angrenzend
an ihren Übergang zu der Vorderwand und an ihren der Aufstandsseite zugewandten Enden
gegenüberliegende Lagerstellen aufweisen, über die die Lade verschwenkbar mit dem
Korpus verbunden ist. Diese Lagerstellen können im einfachsten Fall Bohrungen durch
die Seitenwände sein, durch welche mit dem Korpus verbundene Lagerachsen durchgeführt
sind.
[0011] Es ist jedoch auch denkbar, dass die Lagerachsen sich von den Innenseiten der Seitenwände
der Lade erstrecken und in entsprechenden Lageraufnahmen an der Aufstandsseite des
Korpus verdrehbar aufgenommen sind.
[0012] Bei einer Ausführungsform der Erfindung kann weiterhin vorgesehen sein, dass die
Lade in der Offenposition und/oder in der Schließposition eine Rastposition einnimmt.
Diese Rastposition kann beispielsweise als eine Todpunktüberwindung ausgebildet sein.
Bei noch einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass mindestens
eine der Seitenwände der Lade an ihrer Innenseite einen Anschlagpuffer und die zweite
Wand an ihrer Innenseite einen Anschlag aufweist, wobei der Anschlagpuffer an dem
Anschlag anliegt, wenn sich die Lade in der Offenposition und/oder in der Schließposition
befindet. Auf diese Weise wird erreicht, dass die Lade eine definierte Offenposition
und eine definierte Schließposition aufweisen kann, während der Anschlagpuffer dazu
beiträgt, dass die Offen- bzw. die Schließposition über keinen harten Anschlag eingenommen
wird. Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass die Todpunktüberwindung gerade derart
abgestimmt ist, dass bereits leichtes Antippen der Lade ausreichend ist, um die Lade
beispielsweise aus der Schließposition in die Offenposition zu überführen. Bei einer
Ausführungsform der Erfindung wird die Lade zwischen der Offen- und der Schließposition
um einen Winkel von 27,8° verschwenkt.
[0013] Ein ästhetisch vorteilhafter Gesamteindruck des erfindungsgemäßen Abfallbehälters
wird bei einer Ausführungsform der Erfindung dadurch erreicht, dass die Seitenwände
der Lade in der Schließstellung der Lade die Räder von außen zumindest insoweit verdecken,
wie sie innerhalb des Korpus angeordnet sind.
[0014] Für die Anpassung der Griffhöhe an unterschiedliche Personengrößen ist bei einer
Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, dass die Rückwand Befestigungsaufnahmen
und vorzugsweise Gewindeaufnahmen aufweist, über die der Griff an der Rückwand befestigt
werden kann, wobei der Griff mindestens eine vertikale Lochreihe aufweist, so dass
der Griff in unterschiedlichen Höhen an der Rückwand befestigt werden kann. Für eine
besonders stabile Befestigung ist vorzugsweise vorgesehen, dass der Griff zwei parallele
vertikale Lochreihen aufweist, wobei jeweils Paare von Löchern aus beiden Lochreihen
auf derselben Höhe angeordnet sind.
[0015] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der nachstehenden Figuren erläutert.
Dabei zeigt:
- Figur 1
- eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Abfallbehälters
mit geöffneter Lade;
- Figur 2
- den Abfallbehälter gemäß Figur 1 in der Seitenansicht;
- Figur 3
- den Abfallbehälter gemäß Figur 1 in der Vorderansicht; und
- Figur 4
- den Abfallbehälter gemäß Figur 1 mit geschlossener Lade in der Rückansicht.
[0016] Der in Figur 1 gezeigte Abfallbehälter besteht aus einem Korpus 1 und einer daran
schwenkbar angelenkten Lade 2. Der Korpus 1 besteht aus einem U-förmigen Blechformteil,
umfassend eine Aufstandsseite 4, eine obere Abdeckseite 8 und eine die Seiten 4 und
8 verbindende Rückwand 9, wobei die Rückwand 9 im Wesentlichen senkrecht zu den parallelen
Seiten 4, 8 angeordnet ist. An der Rückwand 9 des Korpus 1 ist der Griff 6 montiert,
welcher aus einem rechteckigen Grundkörper, beispielsweise ein Blechstück, mit zwei
Lochreihen 16 und einem am oberen Ende ausgebildeten Griffstück besteht.
[0017] Im Übergangsbereich zwischen der Rückwand 9 und der Aufstandsseite 4 ist eine Ausnehmung
10 ausgebildet, welche gerade eine horizontale Breite aufweist, die der Breite des
Reifens 5 entspricht, so dass der Reifen 5 vollständig in der Aufnahme 10 aufgenommen
werden kann. Der Reifen 5 ist um die erste Achse x drehbar gelagert, so dass ein Benutzer
den Korpus 1 samt Lade 2 über den Griff 6 um die Achse x verschwenken kann, so dass
der Abfallbehälter auf dem Reifen 5 aufliegt und damit verschoben werden kann. Die
Aufstandsseite 4 weist weiterhin an ihrer dem Übergang zwischen den Seiten 4 und 9
gegenüberliegenden Längskante eine Abkantung 11 auf, über die der Abfallbehälter bei
vertikaler Ausrichtung der Rückwand 9 gegen Umkippen abgestützt ist. Parallel beabstandet
von der ersten Drehachse x ist an der Vorderkante der Aufstandsseite 4 eine zweite
Drehachse y ausgebildet, um die die Lade 2 gegenüber dem Korpus 1 verschwenkt werden
kann. Dazu weisen die Seitenwände 12 der Lade 2 Lagerstellen 15 auf, die beispielsweise
als Bohrungen durch die Seitenwände 12 ausgebildet sein können. Auch die Lade 2 kann
als U-förmiges Blechformteil ausgebildet sein, mit zwei parallelen Seitenwänden 12,
die über eine senkrecht zu den Seitenwänden 12 stehende Vorderwand 13 miteinander
verbunden sind. Die Innenseite der Seitenwand 12 und der Vorderwand 13 sind über einen
Halterahmen 14 gegeneinander stabilisiert. Der Halterahmen 14 hat weiterhin die Funktion,
eine Aufnahme für den Abfallsammeleinsatz 3 zu bilden, so dass der Abfallsammeleinsatz
3 aus dem Halterahmen wahlweise entnommen und in diesen wieder eingesetzt werden kann.
[0018] Die Vorderwand 13 der Lade 2 weist an ihrem unteren Ende eine Ausnehmung auf, die
eine Auflagerfläche bildet, über die die Lade im geöffneten Zustand auf dem Umkippschutz
11 abgestützt ist.
[0019] Die weiteren Figuren 2 bis 4 veranschaulichen den erfindungsgemäß einfachen Aufbau
des Abfallbehälters, der ihm zugleich sein puristisches Design verleiht. Die Seitenansicht
2 zeigt, dass der Abfallbehälter aus im Wesentlichen 3 Blechformteilen, nämlich dem
Korpus 1, der Lade 2 und dem Griff 6 besteht, die dem Abfallbehälter seine wesentlichen
Funktionen verleihen. Der Umkippschutz 11 ist als ein von der Aufstandsfläche 4 des
Korpus 1 abgekantetes Element ausgebildet.
[0020] Der gezeigte Kippmechanismus erfordert insbesondere nicht die Verwendung von Federn,
Stangen und Gelenken. Vielmehr kann bereits eine Todpunktüberwindung für eine Fixierung
der Lade 2 in der Offenposition oder in der Schließposition ausreichend sein. So wird
erreicht dass bereits durch leichtes Antippen die Lade 2 zwischen der Offen- und der
Schließposition, beispielsweise um 27,8° verschwenkt werden kann, wobei dies bereits
ausreichend ist, um in der Offenposition eine ausreichend große Öffnung für das Befüllen
mit Hausmüll bereitgestellt ist, oder um den Abfallsammeleinsatz 3 zu entnehmen oder
in den Halterahmen 14 wieder einzusetzen.
[0021] Um ein geräuscharmes Öffnen und Schließen der Lade 2 zu ermöglichen, können im Halterahmen
14 für den Abfallsammeleinsatz 3 Anschlagpuffer vorgesehen sein. Diese stützen sich
in der Offenposition an der Innenseite der oberen Korpuswand 8 ab und lagern in der
Schließstellung an der Korpusrückwand 9.
[0022] Der Korpus 1 und die Lade 2 können beispielsweise aus Aluminiumblech mit einer Materialstärke
von 5 mm gefertigt werden. Dazu reichen aus dem Stand der Technik hinreichend bekannte
Herstellungsverfahren, umfassend Laserschneiden und Blechbiegeverfahren. Alle notwendigen
Verbindungen können über Verschraubungen oder mit Hilfe von Sprengringen, etwa zur
Fixierung der Räder auf Achsen, erfolgen.
1. Fahrbarer Abfallbehälter mit einem Korpus (1) und einer gegenüber dem Korpus (1) verstellbaren
Lade (2) mit einem Abfallsammeleinsatz (3), wobei der Korpus (1) im Randbereich seiner
Aufstandsseite (4) mindestens ein um eine erste horizontale Achse (x) drehbar gelagertes
Rad (5) und vertikal beabstandet von der Aufstandsseite (4) einen Griff (6) aufweist,
über den der Korpus (1) um die erste horizontale Achse (x) verschwenkbar ist, und
wobei die Lade (2) an der Aufstandsseite (4) beabstandet von der ersten horizontalen
Achse (x) um eine zweite horizontale Achse (y) zwischen einer Schließposition, in
der der Abfallsammeleinsatz (3) in dem Korpus (1) aufgenommen ist, und einer Offenposition,
in der der Abfallsammeleinsatz (3) oder zumindest eine obere Öffnung (7) des Abfallsammeleinsatzes
(3) zumindest anteilig außerhalb des Korpus (1) angeordnet ist, verschwenkbar mit
dem Korpus (1) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass
der Korpus (1) ein U-förmiges Formteil aufweist, mit einer ersten Wand, die die Aufstandsseite
(4) bildet, einer zu der ersten Wand parallel beabstandeten zweiten Wand (8), die
den Abfallsammeleinsatz (3) in der Schließposition von oben abdeckt, und einer die
erste und die zweite Wand (4, 8) verbindenden und zu diesen jeweils senkrecht angeordneten
dritten Wand (9), die eine Rückwand des Korpus bildet.
2. Fahrbarer Abfallbehälter nach Anspruch 1, bei dem die erste Achse (x) im Bereich eines
Übergangs zwischen der Aufstandsseite (4) und der Rückwand (9) angeordnet ist, wobei
die Aufstandsseite (4) und die Rückwand (9) im Bereich des Übergangs einen Ausschnitt
(10) aufweisen, in dem das Rad (5) aufgenommen ist.
3. Fahrbarer Abfallbehälter nach Anspruch 2, bei dem die Aufstandsseite (4) und die Rückwand
(9) an gegenüberliegenden Enden des Übergangs jeweils einen Ausschnitt (10) aufweisen,
in denen jeweils ein Rad (5), das um die erste Achse (x) drehbar gelagert ist, aufgenommen
ist.
4. Fahrbarer Abfallbehälter nach Anspruch 3, bei dem die Räder (5) an den gegenüberliegenden
Enden des Übergangs in Längsrichtung der ersten Achse (x) vollständig in den Ausschnitten
(10) aufgenommen sind, und wobei die Räder (5) jeweils in Richtung senkrecht zur Aufstandsseite
(4) und in Richtung senkrecht zur Rückwand (9) anteilig innerhalb des Korpus (1) und
anteilig außerhalb des Korpus (1) angeordnet sind.
5. Fahrbarer Abfallbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Randbereich
der Aufstandsseite (4) an einer der ersten horizontalen Achse (x) gegenüber angeordneten
Längskante eine von der zweiten Wand (8) weg weisende Abkantung (11) aufweist, über
die der Korpus (1) bei vertikaler Ausrichtung der Rückwand (9) abgestützt ist.
6. Fahrbarer Abfallbehälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem die Lade
(2) zwei parallele Seitenwände (12) und eine die Seitenwände (12) verbindende und
senkrecht zu diesen angeordnete Vorderwand (13) aufweist, so dass die Seitenwände
(12) und die Vorderwand (13) einen Aufnahmeraum für den Abfallsammeleinsatz (3) bilden.
7. Fahrbarer Abfallbehälter nach Anspruch 6, bei dem zwischen den Seitenwänden (12) ein
Halterahmen (14) für den Abfallsammeleinsatz (3) montiert ist, der die Seitenwände
(12) unter einem vorgegebenem Abstand zueinander stabilisiert und in den der Abfallsammeleinsatz
(3) einsetzbar und aus dem der Abfallsammeleinsatz (3) entnehmbar ist.
8. Fahrbarer Abfallbehälter nach Anspruch 6 oder 7, bei dem die Seitenwände (12) jeweils
angrenzend an ihren Übergang zu der Vorderwand (13) und an ihren der Aufstandsseite
(4) zugewandten Enden gegenüber liegende Lagerstellen (15) aufweisen, über die die
Lade (2) verschwenkbar mit dem Korpus (1) verbunden ist.
9. Fahrbarer Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 6 bis 8, bei dem mindestens eine
der Seitenwände (12) der Lade (2) an ihrer Innenseite einen Anschlagpuffer und die
zweite Wand (8) an ihrer Innenseite einen Anschlag aufweist, wobei der Anschlagpuffer
an dem Anschlag anliegt, wenn sich die Lade (2) in der Offenposition befindet.
10. Fahrbarer Abfallbehälter nach einem der Ansprüche 6 bis 9 soweit auf Anspruch 4 rückbezogen,
bei dem die Seitenwände (12) der Lade (2) in der Schließstellung der Lade (2) die
Räder (5) von außen insoweit verdecken, wie sie innerhalb des Korpus (1) angeordnet
sind.
11. Fahrbarer Abfallbehälter nach einem der vorangegangen Ansprüche, bei dem die Rückwand
(9) Befestigungsaufnahmen, vorzugsweise Gewindeaufnahmen, aufweisen, über die der
Griff (6) an der Rückwand (9) befestigt ist, wobei der Griff (6) mindestens eine vertikale
Lochreihe (16) aufweist, so dass der Griff (6) in unterschiedlichen Höhen an der Rückwand
(9) befestigt werden kann.
1. Mobile waste container comprising a body (1) and a pull-out unit (2) with a waste
collecting insert (3), said pull-out unit being movable relative to the body (1),
wherein the body (1) has in the edge region of its bottom side (4) at least one wheel
(5) which is mounted such as to be able to rotate about a first horizontal axis (x)
and, at a vertical distance from the bottom side (4), a handle (6) via which the body
(1) can be pivoted about the first horizontal axis (x), and wherein the pull-out unit
(2), at the bottom side (4), is connected to the body (1) in such a way as to be able
to pivot about a second horizontal axis (y), at a distance from the first horizontal
axis (x), between a closed position, in which the waste collecting insert (3) is accommodated
in the body (1), and an open position, in which the waste collecting insert (3) or
at least a top opening (7) of the waste collecting insert (3) is arranged at least
partially outside of the body (1), characterised in that
the body (1) comprises a U-shaped moulded part, having a first wall which forms the
bottom side (4), a second wall (8) which is parallel to and at a distance from the
first wall and which covers the waste collecting insert (3) from above in the closed
position, and a third wall (9) which connects the first and second wall (4, 8) and
is arranged perpendicular to each of the latter and forms a rear wall of the body.
2. Mobile waste container according to claim 1, in which the first axis (x) is arranged
in the region of a transition between the bottom side (4) and the rear wall (9), wherein
the bottom side (4) and the rear wall (9) have, in the region of the transition, a
cutout (10) in which the wheel (5) is accommodated.
3. Mobile waste container according to claim 2, in which the bottom side (4) and the
rear wall (9) have, at opposite ends of the transition, in each case a cutout (10)
in which in each case a wheel (5) is accommodated, said wheel being mounted such as
to be able to rotate about the first axis (x).
4. Mobile waste container according to claim 3, in which the wheels (5) at the opposite
ends of the transition in the longitudinal direction of the first axis (x) are fully
accommodated in the cutouts (10), and wherein the wheels (5) are each arranged partially
inside the body (1) and partially outside of the body (1) in the direction perpendicular
to the bottom side (4) and in the direction perpendicular to the rear wall (9).
5. Mobile waste container according to any one of the preceding claims, in which the
edge region of the bottom side (4) has, on a longitudinal edge arranged opposite the
first horizontal axis (x), an angled section (11) which points away from the second
wall (8) and by which the body (1) is supported when the rear wall (9) is oriented
vertically.
6. Mobile waste container according to any one of the preceding claims, in which the
pull-out unit (2) has two parallel side walls (12) and a front wall (13) which connects
the side walls (12) and which is arranged perpendicular thereto, so that the side
walls (12) and the front wall (13) form an accommodating space for the waste collecting
insert (3).
7. Mobile waste container according to claim 6, in which a holding frame (14) for the
waste collecting insert (3) is mounted between the side walls (12), which stabilizes
the side walls (12) at a predefined distance from one another and into which the waste
collecting insert (3) can be inserted and from which the waste collecting insert (3)
can be removed.
8. Mobile waste container according to claim 6 or 7, in which the side walls (12) have
bearing points (15) located opposite one another in each case adjacent to the transition
thereof to the front wall (13) and at the ends thereof facing towards the bottom side
(4), via which bearing points the pull-out unit (2) is pivotably connected to the
body (1).
9. Mobile waste container according to any one of claims 6 to 8, in which at least one
of the side walls (12) of the pull-out unit (2) has a stop buffer on its inner side
and the second wall (8) has a stop on its inner side, wherein the stop buffer bears
against the stop when the pull-out unit (2) is in the open position.
10. Mobile waste container according to any one of claims 6 to 9 in so far as said claims
refer back to claim 4, in which the side walls (12) of the pull-out unit (2), in the
closed position of the pull-out unit (2), cover the wheels (5) from the outside to
the extent that said wheels are arranged inside the body (1).
11. Mobile waste container according to any one of the preceding claims, in which the
rear wall (9) has fastening openings, preferably threaded openings, via which the
handle (6) is fastened to the rear wall (9), wherein the handle (6) has at least one
vertical row of holes (16) so that the handle (6) can be fastened to the rear wall
(9) at different heights.
1. Récipient à déchets mobile avec un corps (1) et avec un coffre (2) pouvant être ajusté
par rapport au corps (1) et muni d'un élément inséré de collecte de déchets (3), dans
lequel le corps (1) présente, dans la zone de bord de son côté d'appui (4), au moins
une roue (5) montée de manière à pouvoir tourner autour d'un premier axe horizontal
(x) et, à une certaine distance verticalement du côté d'appui (4), une poignée (6),
par l'intermédiaire de laquelle le corps (1) peut être pivoté autour du premier axe
horizontal (x) et dans lequel, au niveau du côté d'appui (4) et à une certaine distance
du premier axe horizontal (x), le coffre (2) est assemblé au corps (1) de manière
à pouvoir pivoter autour d'un deuxième axe horizontal (y) entre une position fermée,
dans laquelle l'élément inséré de collecte de déchets (3) est logé dans le corps (1),
et une position ouverte, dans laquelle l'élément inséré de collecte de déchets (3)
ou au moins une ouverture supérieure (7) de l'élément inséré de collecte de déchets
(3) est située au moins en partie à l'extérieur du corps (1),
caractérisé en ce que
le corps (1) présente une pièce moulée en forme de U, avec une première paroi qui
forme le côté d'appui (4), avec une deuxième paroi (8) tenue à une certaine distance
et parallèlement par rapport à la première paroi, qui recouvre d'en haut l'élément
inséré de collecte de déchets (3) dans la position fermée et avec une troisième paroi
(9), qui relie la première et la deuxième paroi (4, 8) et qui est agencée par rapport
à ces dernières respectivement de manière perpendiculaire et qui constitue une paroi
arrière du corps.
2. Récipient à déchets mobile selon la revendication 1, où le premier axe (x) est agencé
dans la zone d'une transition entre le côté d'appui (4) et la paroi arrière (9), dans
lequel le côté d'appui (4) et la paroi arrière (9) présentent dans la zone de la transition
une découpe (10), dans laquelle est logée la roue (5).
3. Récipient à déchets mobile selon la revendication 2, où le côté d'appui (4) et la
paroi arrière (9) présentent, au niveau d'extrémités opposées de la transition, respectivement
une découpe (10), dans laquelle est logée respectivement une roue (5), qui est montée
de manière à pouvoir tourner autour du premier axe (x).
4. Récipient à déchets mobile selon la revendication 3, où, au niveau des extrémités
opposées de la transition, les roues (5) sont logées dans la direction longitudinale
du premier axe (x) entièrement dans les découpes (10) et dans lequel les roues (5)
sont agencées, respectivement dans la direction perpendiculaire au côté d'appui (4)
et dans la direction perpendiculaire à la paroi arrière (9), pour une part à l'intérieur
du corps (1) et pour une autre part à l'extérieur du corps (1).
5. Récipient à déchets mobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
où la zone de bord du côté d'appui (4) présente, au niveau d'une arête longitudinale
agencée par rapport au premier axe horizontal (x), un chanfrein (11) pointant de manière
à s'éloigner de la deuxième paroi (8), par l'intermédiaire duquel le corps (1) est
soutenu lorsque la paroi arrière (9) est orientée verticalement.
6. Récipient à déchets mobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
où le coffre (2) présente deux parois latérales (12) parallèles et une paroi avant
(13) reliant les parois latérales (12) et agencée perpendiculairement à celles-ci
de telle sorte que les parois latérales (12) et la paroi avant (13) forment un espace
de logement pour l'élément inséré de collecte de déchets (3).
7. Récipient à déchets mobile selon la revendication 6, où un cadre de retenue (14) destiné
à l'élément inséré de collecte de déchets (3) est monté entre les parois latérales
(12), lequel cadre de retenue stabilise les parois latérales (12) l'une par rapport
à l'autre à une distance prédéterminée et dans lequel cadre de retenue l'élément inséré
de collecte de déchets (3) peut être inséré et hors duquel cadre de retenue l'élément
inséré de collecte de déchets (3) peut être retiré.
8. Récipient à déchets mobile selon la revendication 6 ou 7, où les parois latérales
(12) présentent respectivement de manière adjacente au niveau de leur transition avec
la paroi avant (13) et au niveau de leurs extrémités tournées vers le côté d'appui
(4) des points d'appui (15) opposés, par l'intermédiaire desquels le coffre (2) est
assemblé au corps (1) de manière à pouvoir pivoter.
9. Récipient à déchets mobile selon l'une quelconque des revendications 6 à 8, où au
moins l'une des parois latérales (12) du coffre (2) présente au niveau de son côté
intérieur un tampon de butée et la deuxième paroi (8) présente au niveau de son côté
intérieur une butée, dans lequel le tampon de butée repose au niveau de la butée lorsque
le coffre (2) se trouve dans la position ouverte.
10. Récipient à déchets mobile selon l'une quelconque des revendications 6 à 9 dans la
mesure où elles font référence à la revendication 4, où, lorsque le coffre (2) est
dans la position fermée, les parois latérales (12) du coffre (2) recouvrent les roues
(5) de l'extérieur dans la mesure où elles sont agencées à l'intérieur du corps (1).
11. Récipient à déchets mobile selon l'une quelconque des revendications précédentes,
où la paroi arrière (9) présente des logements de fixation, de préférence des logements
filetés, par l'intermédiaire desquels la poignée (6) est fixée à la paroi arrière
(9), dans lequel la poignée (6) présente au moins une rangée de trous (16) verticale
de telle sorte que la poignée (6) peut être fixée à des hauteurs différentes au niveau
de la paroi arrière (9).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente