(19) |
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(11) |
EP 3 048 196 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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27.07.2016 Patentblatt 2016/30 |
(22) |
Anmeldetag: 26.01.2015 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
(71) |
Anmelder: Karl Mayer Textilmaschinenfabrik GmbH |
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63179 Obertshausen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Keller, Alexander
63225 Langen (DE)
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(74) |
Vertreter: Knoblauch, Andreas |
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Patentanwälte Dr. Knoblauch PartGmbB
Schlosserstrasse 23 60322 Frankfurt am Main 60322 Frankfurt am Main (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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(54) |
Legebarrenanordnung einer Kettenwirkmaschine |
(57) Es wird eine Legebarrenanordnung einer Kettenwirkmaschine angegeben mit mindestens
einem Fadenführer der an einem Antriebselement angeordnet ist, das mit einer Antriebseinrichtung
und mindestens einem Gegenkraftelement (5) in Wirkverbindung steht, wobei das Gegenkraftelement
(5) eine Kolben-Zylinder-Anordnung aufweist, bei der ein Kolben (12), der über eine
Kolbenstange (6) mit dem Antriebselement verbunden ist, in einem Zylinder (9) der
einen Zylinderquerschnitt aufweist, über eine Hublänge (H) bewegbar und durch ein
Druckmedium beaufschlagbar ist. Man möchte Spannungsänderungen im Antriebselement kleinhalten können. Hierzu ist vorgesehen, dass der Zylinder (9) in einem mit dem Druckmedium gefüllten
Hohlraum (10) eines Behälters (11) angeordnet ist, wobei der Hohlraum (10) ein Volumen
aufweist, das größer als ein Außenvolumen des Zylinders (9) ist und mit einem Innenraum
des Zylinders (9) auf der Seite des Kolbens (12), auf der die Kolbenstange (6) angeordnet
ist, in Verbindung steht, und der Zylinder (9) an mindestens zwei Positionen, die
in eine Richtung parallel zur Hublänge (H) einen Abstand aufweisen, mit dem Behälter
(11) verbunden ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Legebarrenanordnung einer Kettenwirkmaschine mit mindestens
einem Fadenführer, der an einem Antriebselement angeordnet ist, das mit einer Antriebseinrichtung
und mit mindestens einem Gegenkraftelement in Wirkverbindung steht, wobei das Gegenkraftelement
eine Kolben-Zylinder-Anordnung aufweist, bei der ein Kolben, der über eine Kolbenstange
mit dem Antriebselement verbunden ist, in einem Zylinder, der einen Zylinderquerschnitt
aufweist, über eine Hublänge bewegbar und durch ein Druckmedium beaufschlagbar ist.
[0002] Eine derartige Legebarrenanordnung ist beispielsweise aus
DE 100 35 160 A1 bekannt. Die Antriebseinrichtung bewegt das Antriebselement und damit den oder die
mit dem Antriebselement verbundenen Fadenführer, so dass ein Faden, der durch einen
Fadenführer geführt wird, in eine Wirkware gemäß einem vorbestimmten Muster eingebunden
werden kann. Wenn das Antriebselement nicht biegesteif ausgebildet ist, was beispielsweise
bei einer sogenannten "String-Barre" der Fall ist, dann wirken die Antriebseinrichtung
und das Gegenkraftelement gemeinsam auf das Antriebselement, um dieses gespannt zu
halten.
[0003] Hierbei besteht das Risiko, dass die zum Spannen verwendete Zugkraft zu einer Längendehnung
des Antriebselements führt. Eine derartige Längendehnung kann die Positioniergenauigkeit
beeinträchtigen. Dies kann unter Umständen zu einer Kollision des Fadenführers mit
anderen Wirkwerkzeugen führen. Eine derartige Längendehnung kann man zwar im Voraus
berechnen und bei der Auslegung der Legebarrenanordnung berücksichtigen. Problematisch
ist allerding, dass bei der aus
DE 100 35 160 A1 bekannten Legebarrenanordnung die Zugkraft nicht konstant ist, weil sich bei der
Bewegung des Kolbens im Zylinder Druckänderungen des Druckmediums ergeben, die wiederrum
zu einer Kraftänderung führen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Spannungsänderungen im Antriebselement
kleinzuhalten.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Legebarrenanordnung der eingangsgenannten Art dadurch
gelöst, dass der Zylinder in einem mit dem Druckmedium gefüllten Hohlraum eines Behälters
angeordnet ist, wobei der Hohlraum ein Volumen aufweist, das größer als ein Außenvolumen
des Zylinders ist und mit einem Innenraum des Zylinders auf der Seite des Kolbens,
auf der die Kolbenstange angeordnet ist, in Verbindung steht, und der Zylinder an
mindestens zwei Positionen, die in eine Richtung parallel zur Hublänge einen Abstand
aufweisen, mit dem Behälter verbunden ist.
[0006] Bei dieser Ausgestaltung wird der Kolben über seine Hublänge im Zylinder geführt.
An der Bewegungsbahn des Kolbens im Zylinder ändert sich also nichts. Allerdings ist
das Volumen des Druckmediums nun sehr viel größer als das Hubvolumen, das sich aus
dem Querschnitt des Zylinders und der Hublänge ergibt, so dass die durch die Bewegung
des Kolbens im Zylinder verursachte relative Änderung des Gesamtvolumens aus Hubvolumen
und Volumen des Hohlraums wesentlich geringer ist, als wenn nur das Hubvolumen im
Zylinder zur Verfügung steht. Bei der Bewegung des Kolbens im Zylinder wird so viel
Druckmedium verdrängt, wie sich aus dem Hubvolumen ergibt. Die relative Änderung ergibt
sich dann aus dem Quotienten des Hubvolumens und des Gesamtvolumens. Je größer das
Gesamtvolumen ist, desto geringer ist die mit der Bewegung des Kolbens im Zylinder
verbundene Druckänderung. Der Zylinder ist in dem Behälter angeordnet und dadurch
geschützt. Durch die Befestigung des Zylinders im Behälter an zwei mit Abstand zueinander
vorgesehenen Positionen kann der Zylinder im Behälter auch sehr genau ausgerichtet
und in dieser Ausrichtung belassen werden.
[0007] Vorzugsweise sind die zwei Positionen an den Enden des Zylinders in einer Richtung
parallel zur Hubrichtung angeordnet. Damit ergibt sich der größtmögliche Abstand der
Positionen zueinander und damit auch die größtmögliche Stabilität gegen eine Richtungsänderung
des Zylinders im Behälter.
[0008] Vorzugsweise umgibt der Hohlraum den Umfang des Zylinders. Damit steht für den Hohlraum
ein relativ großes Volumen zur Verfügung, so dass sich bei einer Bewegung des Kolbens
im Zylinder nur eine relativ kleine Druckänderung ergibt. Man kann das Volumen des
Hohlraumes beispielsweise so groß wählen, dass es mindestens den 25-fachen des Hubvolumens
entspricht. Dementsprechend werden Druckänderungen bei einer Bewegung des Kolbens
auch auf etwa das 1/25-fache vermindert.
[0009] Vorzugsweise ist die Kolbenstange durch eine erste Dichtung aus dem Behälter herausgeführt,
die am Zylinder angeordnet ist, wobei zwischen dem Zylinder und dem Behälter eine
zweite Dichtung angeordnet ist. Damit lässt sich eine hervorragende Lebensdauer erreichen.
Man kann mit geringem Aufwand Passungen klein halten und Querkräfte vermeiden. Es
ergeben sich nur sehr wenige Positionen, an denen eine Toleranz beachtet werden muss.
Dementsprechend kann die Kolbenstange mit einer ausreichend hohen Genauigkeit abgedichtet
werden. Die zweite Dichtung zwischen dem Zylinder und dem Behälter kann hingegen mit
einer geringeren Genauigkeit vorgesehen werden, weil hier keine bewegten Teile gegeneinander
abgedichtet werden müssen.
[0010] Hierbei ist bevorzugt, dass die erste Dichtung mit einer Innenseite des Zylinders
zusammenwirkt. Die Innenseite des Zylinders muss ohnehin relativ genau bearbeitet
werden, weil diese Innenseite mit dem Kolben zusammenwirkt und man zwischen dem Kolben
und der Innenseite des Zylinders eine möglichst hohe Dichtigkeit erreichen möchte.
Die entsprechende Genauigkeit bei der Bearbeitung der Innenseite des Zylinders kann
man auch für die Positionierung der ersten Dichtung verwenden.
[0011] Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass der Zylinder eine Stirnseite
aufweist, mit der die erste Dichtung zusammenwirkt. Auch die Stirnseite lässt sich
relativ genau bearbeiten. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist vorgesehen,
dass die erste Dichtung sowohl mit der Innenseite als auch mit der Stirnseite des
Zylinders zusammenwirkt.
[0012] Vorzugsweise ist die erste Dichtung zwischen dem Zylinder und einem Stopfen angeordnet,
der in den Behälter eingesetzt und mit der zweiten Dichtung gegen den Behälter abgedichtet
ist. Dies vereinfacht die Montage und der Stopfen kann beispielsweise in eine Wand
des Behälters eingeschraubt werden. Der Stopfen hält dann die erste Dichtung im Zylinder
fest und dichtet mit der zweiten Dichtung gleichzeitig gegen den Behälter ab.
[0013] Bevorzugterweise weist der Behälter eine in den Hohlraum hineinreinragende Befestigungseinrichtung
auf, an der der Zylinder befestigt ist. Man kann den Behälter dann mit einer größeren
Länge parallel zur Hublänge ausbilden als den Zylinder. Damit ist es möglich, beispielsweise
einen als Normteil ausgebildeten Zylinder zu verwenden und gleichzeitig frei zu sein
bei der Dimensionierung des Volumens des Hohlraums des Behälters.
[0014] Vorzugsweise weist eine Verbindung zwischen dem Hohlraum und dem Innenraum eine Fläche
auf, die mindestens viermal so groß ist, wie eine Querschnittfläche des Zylinders.
Damit setzt die Verbindung zwischen dem Hohlraum außerhalb des Zylinders und dem Innenraum
innerhalb des Zylinders einem Übertritt des Druckmediums vom Innenraum zum Hohlraum
oder umgekehrt praktisch keinen nennenswerten Widerstand entgegen, der zu einer Drosselung
und damit zu einer Druckerhöhung oder Druckabsenkung führen könnte.
[0015] Hierbei ist bevorzugt, dass der Zylinder zwischen der Hublänge und einer Wand des
Behälters, durch die die Kolbenstange aus dem Behälter herausgeführt ist, einen Abschnitt
aufweist, in dem die Verbindung angeordnet ist. Dies macht es auf einfache Weise möglich,
die Verbindung bereitzustellen und gleichzeitig den Zylinder im Bereich des Endes,
durch das die Kolbenstange aus dem Zylinder herausgeführt ist, am Behälter zu befestigen.
[0016] Hierbei ist bevorzugt, dass die Verbindung ein Fenster oder mehrere in Umfangsrichtung
verteilte Fenster in dem Abschnitt aufweist. Diese Fenster erlauben den Durchtritt
von Druckmedium praktisch ohne Drosselung.
[0017] Hierbei ist bevorzugt, dass jedes Fenster in Umfangsrichtung eine Erstreckung aufweist,
die mindestens so groß ist, wie ein Abstand der Fenster in Umfangsrichtung. Die Fenster
sind also in Umfangsrichtung relativ groß.
[0018] Auch ist von Vorteil, wenn jedes Fenster parallel zur Hublänge eine Länge aufweist,
die größer ist als die Erstreckung in Umfangsrichtung. Die Fenster sind also länglich
ausgebildet, wobei die größte Länge parallel zur Hubrichtung verläuft.
[0019] Vorzugsweise ist der Abschnitt in einer durchgehenden Zylinderwand oder in einem
mit dem Zylinder verbunden Fortsatzelement ausgebildet. Dies ergibt eine sehr einfache
Konstruktion.
[0020] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in
Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Hierin zeigen:
- Fig. 1
- eine stark schematisierte Ansicht einer Legebarrenanordnung,
- Fig. 2
- einen schematischen Schnitt durch ein Gegenkraftelement,
- Fig. 3
- eine Darstellung eines Zylinders des Gegenkraftelements im Schnitt und
- Fig. 4
- einen Schnitt IV-IV nach Fig. 3.
[0021] Eine in Fig. 1 schematisch dargestellte Legebarrenanordnung 1 für eine Kettenwirkmaschine
weist mehrere Fadenführer 2 auf, die an einem Antriebselement 3 angeordnet sind. Das
Antriebselement 3 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als dünner Draht oder als
Seil ausgebildet. Das Antriebselement 3 ist also nicht biegesteif und somit nicht
auf Druck belastbar.
[0022] Das Antriebselement 3 ist an einem Ende mit einer Antriebseinrichtung 4 verbunden.
Die Antriebseinrichtung 4 kann beispielsweise als Mustergetriebe ausgebildet sein.
Sie kann auch einen Linearantrieb aufweisen.
[0023] Am anderen Ende ist das Antriebselement 3 mit einem Gegenkraftelement 5 verbunden.
Das Gegenkraftelement 5 wird im Zusammenhang mit Fig. 2 näher beschrieben. Das Gegenkraftelement
5 weist eine Kolbenstange 6 auf, die über ein Zwischenglied 7 mit dem Antriebselement
3 verbunden ist. Das Zwischenglied 7 ist über eine Umlenkrolle 8 geführt. Man kann
das Antriebselement 3 auch direkt mit der Kolbenstange 6 verbinden.
[0024] Das Gegenkraftelement 5 weist einen Zylinder 9 auf, der in einem Hohlraum 10 eines
Behälters 11 angeordnet ist. Im Zylinder 9 ist ein Kolben 12 angeordnet, der mit der
Kolbenstange 6 verbunden ist. Der Kolben 12 weist eine Ringdichtung 13 auf, die an
einer Innenwand 14 des Zylinders 9 dichtend anliegt, aber eine Bewegung des Kolbens
12 ermöglicht.
[0025] Der Kolben 12 kann über eine Hublänge H im Zylinder 9 bewegt werden. Der Zylinder
9 weist einen Innenquerschnitt auf. Ein Produkt aus Innenquerschnitt und Hublänge
H definiert ein Hubvolumen.
[0026] Der Zylinder 9 ist an zwei Positionen mit dem Behälter 11 verbunden. Der Behälter
11 weist hierfür eine Befestigungseinrichtung 15 auf, die in den Hohlraum 10 hineinragt.
Der Zylinder 9 ist mit einem ersten Ende 16 mit der Befestigungseinrichtung 15 verbunden.
Gegebenenfalls kann hier ein O-Ring 17 vorgesehen sein, um die Verbindung des ersten
Endes 6 mit dem Behälter 11 nach außen abzudichten. Der Zylinder 9 ist am ersten Ende
16 zur Atmosphäre hin offen.
[0027] Der Zylinder 9 weist ein zweites Ende 18 auf, in das eine erste Dichtung 19 eingesetzt
ist. Die erste Dichtung 19 wirkt mit der Innenwand 14 des Zylinders 9 zusammen. Darüber
hinaus weist die erste Dichtung 19 einen umlaufenden Bund 20 auf, der mit der Stirnseite
des Zylinders 9 am zweiten Ende 18 zusammenwirkt. Durch die erste Dichtung 19 ist
die Kolbenstange 6 dichtend geführt. Da die erste Dichtung 19 mit der Innenwand 14
des Zylinders zusammenwirkt, genau wie der Kolben12, ergibt sich hier eine Toleranzkette
mit wenigen Elementen, so dass man zwischen der Kolbenstange 6 und der ersten Dichtung
19 eine relativ genaue Passung erreichen kann. Querkräfte werden hier vermieden.
[0028] Die erste Dichtung 19 ist zwischen dem Zylinder 9 und einem Stopfen 21 angeordnet,
der in eine Wand 22 des Behälters 11 eingesetzt ist, durch die die Kolbenstange 6
nach außen geführt ist. Der Stopfen 21 kann in die Wand 22 beispielsweise eingeschraubt
sein. Der Stopfen 21 ist in der Wand 22, also gegenüber dem Behälter 11, durch eine
zweite Dichtung 23 abgedichtet. Auch die zweite Dichtung 23 kann beispielsweise als
O-Ring ausgebildet sein. Hier sind allerdings größere Toleranzen zulässig, weil die
zweite Dichtung 23 keine bewegten Teile abdichten muss.
[0029] Der Zylinder 9 weist zwischen der Hublänge H und der Wand 22 einen Abschnitt 24 auf,
in dem mehrere Fenster 25 ausgebildet sind. Die Fenster 25 sind in Umfangsrichtung
verteilt angeordnet. Jedes Fenster 25 weit in Umfangsrichtung eine Erstreckung auf,
die mindestens so groß ist, wie ein Abstand 26 zwischen benachbarten Fenstern. Wie
man aus Fig. 3 erkennen kann, sind die Fenster 25 länglich ausgebildet, d. h. sie
weisen parallel zur Hublänge H eine Länge auf, die größer ist als eine Erstreckung
in Umfangsrichtung.
[0030] Die Fenster 25 bilden eine Verbindung zwischen dem Hohlraum 10 und dem Innenraum
des Zylinders 9 auf der Seite des Kolbens 12, an der die Kolbenstange 6 angeordnet
ist. Diese Verbindung, also die Fläche der Fenster 25, ist mindestens viermal so groß
wie der Querschnitt des Zylinders 9 senkrecht zur Hublänge H. Damit wird ein störungsfreier
und vor allem Dingen ungedrosselter Übergang eines Druckmediums aus dem Hohlraum 10
in das Innere des Zylinders 9 und umgekehrt möglich.
[0031] Es ist auch möglich, die Verbindung zwischen dem Hohlraum 10 und dem Innenraum des
Zylinders 9 durch ein einziges Fenster 25 zu realisieren. Im Extremfall kann dieses
Fenster 25 dann den Großteil des Umfangs des Zylinders 9 ausmachen, so dass der Zylinder
9 am zweiten Ende nur über einen einzigen Steg 24 mit dem Stopfen 21 und damit mit
der Wand 22 des Behälters 11 verbunden ist.
[0032] Der Hohlraum 10 hat, wie man in Fig. 2 erkennen kann, ein Volumen, das wesentlich
größer ist als ein Außenvolumen des Zylinders 9. Der Hohlraum 10 umgibt den Zylinder
9 in Umfangsrichtung.
[0033] Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung kann vorgesehen sein, dass das Volumen
des Hohlraums 10 mindestens 25 mal so groß ist, wie das Hubvolumen, also das Produkt
aus Hublänge H und Querschnitt des Zylinders 9. Dementsprechend ist eine relative
Änderung des Volumens bei einer Bewegung des Kolbens 12 im Zylinder 9 relativ gering.
Die absolute Volumenänderung entspricht maximal dem Hubvolumen. Die relative Änderung
ergibt sich dann aus den Quotienten aus Hubvolumen und Summe von Hubvolumen und Volumen
des Hohlraums 10. Bei einer entsprechend großen Dimensionierung des Hohlraums 10 kann
also eine relative Änderung kleingehalten werden. Sie beträgt dann, wenn das Volumen
des Hohlraums 10 mindestens das 25-fache des Hubvolumens beträgt, maximal 4%. Dementsprechend
gering sind auch durch die relative Änderung des Volumens bewirkte Druckschwankungen
und damit Kraftänderungen auf die Kolbenstange 6. Der Hohlraum 10 kann durch einen
nur schematisch dargestellten Druckanschluss 27 mit einem Druckmedium unter einen
vorbestimmten Druck gefüllt werden. Bei dem Druckmedium kann es sich beispielsweise
um Druckluft handeln.
[0034] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist ein Gegenkraftelement mit einem Zylinder
9 dargestellt. Es ist aber ohne weiteres möglich, in dem Behälter 11 auch mehrere
Zylinder 9 anzuordnen und dementsprechend mehrere Antriebselemente 3 für Fadenführer
2 zu beaufschlagen. Hierbei ist davon auszugehen, dass nicht alle Antriebselemente
3 immer gleichartig bewegt werden, so dass sich absolute Druckschwankungen durch Bewegungen
der Antriebselemente 3 in der Regel nicht vollständig addieren werden.
[0035] Dargestellt ist, dass der Zylinder 9 mit einem durchgehenden Zylinderrohr ausgebildet
ist, wobei die Fenster 25 in dem Zylinderrohr ausgebildet sind. Es ist aber auch möglich,
ein Fortsatzelement mit dem Zylinder 9 zu verbinden und die Fenster 25 dann in dem
Fortsatzelement auszubilden, wobei das Fortsatzelement eine Verbindung zwischen dem
Zylinder und der Wand 22 des Behälters 11 bildet.
1. Legebarrenanordnung (1) einer Kettenwirkmaschine mit mindestens einem Fadenführer
(2), der an einem Antriebselement (3) angeordnet ist, das mit einer Antriebseinrichtung
(4) und mit mindestens einem Gegenkraftelement (5) in Wirkverbindung steht, wobei
das Gegenkraftelement (5) eine Kolben-Zylinder-Anordnung aufweist, bei der ein Kolben
(12), der über eine Kolbenstange (6) mit dem Antriebselement (3) verbunden ist, in
einem Zylinder (9), der einen Zylinderquerschnitt aufweist, über eine Hublänge (H)
bewegbar und durch ein Druckmedium beaufschlagbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (9) in einem mit dem Druckmedium gefüllten Hohlraum (10) eines Behälters
(11) angeordnet ist, wobei der Hohlraum (10) ein Volumen aufweist, das größer als
ein Außenvolumen des Zylinders (9) ist und mit einem Innenraum des Zylinders (9) auf
der Seite des Kolbens (12), auf der die Kolbenstange (6) angeordnet ist, in Verbindung
steht, und der Zylinder (9) an mindestens zwei Positionen, die in eine Richtung parallel
zur Hublänge (H) einen Abstand aufweisen, mit dem Behälter (11) verbunden ist.
2. Legebarrenanordnung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Positionen an den Enden des Zylinders (9) in eine Richtung parallel zur
Hubrichtung (H) angeordnet sind.
3. Legebarrenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum (10) den Umfang des Zylinders (9) umgibt.
4. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (6) durch eine erste Dichtung (19) aus dem Behälter (11) heraus
geführt ist, die am Zylinder (9) angeordnet ist, wobei zwischen dem Zylinder (9) und
dem Behälter (11) eine zweite Dichtung (23) angeordnet ist.
5. Legebarrenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (19) mit einer Innenseite (14) des Zylinders (9) zusammenwirkt.
6. Legebarrenanordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (9) eine Stirnseite aufweist, mit der die erste Dichtung (19) zusammenwirkt.
7. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (19) zwischen dem Zylinder (9) und einem Stopfen (21) angeordnet
ist, der in den Behälter (11) eingesetzt und mit der zweiten Dichtung (23) gegen den
Behälter (11) abgedichtet ist.
8. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (11) eine in den Hohlraum (10) hineinragende Befestigungseinrichtung
(15) aufweist, an der der Zylinder (9) befestigt ist.
9. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verbindung zwischen dem Hohlraum (10) und dem Innenraum eine Fläche aufweist,
die mindestens 4 mal so groß ist, wie eine Querschnittsfläche des Zylinders (9).
10. Legebarrenanordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (9) zwischen der Hublänge (H) und einer Wand (22) des Behälters (11),
durch die die Kolbenstange (6) aus dem Behälter (11) herausgeführt ist, einen Abschnitt
(24) aufweist, in dem die Verbindung angeordnet ist.
11. Legebarrenanordnung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung ein Fenster (25) oder mehrere in Umfangsrichtung verteilte Fenster
(25) in dem Abschnitt (24) aufweist.
12. Legebarrenanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Fenster (25) in Umfangsrichtung eine Erstreckung aufweist, die mindestens so
groß ist, wie ein Abstand (26) der Fenster in Umfangsrichtung.
13. Legebarrenanordnung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Fenster (25) parallel zur Hublänge (H) eine Länge aufweist, die größer ist
als die Erstreckung in Umfangsrichtung.
14. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt (24) in einer durchgehenden Zylinderwand oder in einem mit dem Zylinder
(9) verbundenen Fortsatzelement ausgebildet ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Legebarrenanordnung (1) einer Kettenwirkmaschine mit mindestens einem Fadenführer
(2), der an einem Antriebselement (3) angeordnet ist, das mit einer Antriebseinrichtung
(4) und mit mindestens einem Gegenkraftelement (5) in Wirkverbindung steht, wobei
das Gegenkraftelement (5) eine Kolben-Zylinder-Anordnung aufweist, bei der ein Kolben
(12), der über eine Kolbenstange (6) mit dem Antriebselement (3) verbunden ist, in
einem Zylinder (9), der einen Zylinderquerschnitt aufweist, über eine Hublänge (H)
bewegbar und durch ein Druckmedium beaufschlagbar ist, wobei der Zylinder (9) in einem
mit dem Druckmedium gefüllten Hohlraum (10) eines Behälters (11) angeordnet ist, wobei
der Hohlraum (10) ein Volumen aufweist, das größer als ein Außenvolumen des Zylinders
(9) ist und mit einem Innenraum des Zylinders (9) auf der Seite des Kolbens (12),
auf der die Kolbenstange (6) angeordnet ist, in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (9) an mindestens zwei Positionen, die in eine Richtung parallel zur
Hublänge (H) einen Abstand aufweisen, mit dem Behälter (11) verbunden ist, und eine
Verbindung zwischen dem Hohlraum (10) und dem Innenraum eine Fläche aufweist, die
mindestens 4 mal so groß ist, wie eine Querschnittsfläche des Zylinders (9).
2. Legebarrenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Positionen an den Enden des Zylinders (9) in eine Richtung parallel zur
Hubrichtung (H) angeordnet sind.
3. Legebarrenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Hohlraum (10) den Umfang des Zylinders (9) umgibt.
4. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (6) durch eine erste Dichtung (19) aus dem Behälter (11) heraus
geführt ist, die am Zylinder (9) angeordnet ist, wobei zwischen dem Zylinder (9) und
dem Behälter (11) eine zweite Dichtung (23) angeordnet ist.
5. Legebarrenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (19) mit einer Innenseite (14) des Zylinders (9) zusammenwirkt.
6. Legebarrenanordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (9) eine Stirnseite aufweist, mit der die erste Dichtung (19) zusammenwirkt.
7. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Dichtung (19) zwischen dem Zylinder (9) und einem Stopfen (21) angeordnet
ist, der in den Behälter (11) eingesetzt und mit der zweiten Dichtung (23) gegen den
Behälter (11) abgedichtet ist.
8. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (11) eine in den Hohlraum (10) hineinragende Befestigungseinrichtung
(15) aufweist, an der der Zylinder (9) befestigt ist.
9. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (9) zwischen der Hublänge (H) und einer Wand (22) des Behälters (11),
durch die die Kolbenstange (6) aus dem Behälter (11) herausgeführt ist, einen Abschnitt
(24) aufweist, in dem die Verbindung angeordnet ist.
10. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung ein Fenster (25) oder mehrere in Umfangsrichtung verteilte Fenster
(25) in dem Abschnitt (24) aufweist.
11. Legebarrenanordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Fenster (25) in Umfangsrichtung eine Erstreckung aufweist, die mindestens so
groß ist, wie ein Abstand (26) der Fenster in Umfangsrichtung.
12. Legebarrenanordnung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Fenster (25) parallel zur Hublänge (H) eine Länge aufweist, die größer ist
als die Erstreckung in Umfangsrichtung.
13. Legebarrenanordnung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt (24) in einer durchgehenden Zylinderwand oder in einem mit dem Zylinder
(9) verbundenen Fortsatzelement ausgebildet ist.


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