(19)
(11) EP 3 050 168 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.07.2018  Patentblatt  2018/29

(21) Anmeldenummer: 14776613.3

(22) Anmeldetag:  23.09.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/50(2006.01)
H01R 4/48(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2014/070167
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2015/040227 (26.03.2015 Gazette  2015/12)

(54)

ELEKTRISCHE ANSCHLUSSKLEMME

ELECTRICAL CONNECTOR

CONNECTEUR ÉLECTRIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 23.09.2013 DE 102013110481

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.08.2016  Patentblatt  2016/31

(73) Patentinhaber: Phoenix Contact GmbH & Co. KG
32825 Blomberg (DE)

(72) Erfinder:
  • WENDT, Andreas
    13407 Berlin (DE)
  • BECKMANN, Ralf
    32758 Detmold (DE)

(74) Vertreter: Janke, Christiane 
Phoenix Contact GmbH & Co. KG Intellectual Property, Licenses & Standards Flachsmarktstraße 8
32825 Blomberg
32825 Blomberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 432 075
DE-A1-102005 048 972
FR-A1- 2 782 196
US-A- 5 810 628
DE-A1- 19 529 028
DE-U1-202006 013 216
JP-A- 2008 123 963
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Anschlussklemme zum Anschließen wenigstens eines Leiters und insbesondere eine elektrische Anschlussklemme, welche sich auch zum Anschließen von Leitern mit großen Querschnitten eignet.

    [0002] Im Stand der Technik sind verschiedene Anschlussklemmen bekannt geworden, die sich zum Anschluss von Leitern großer Durchmesser eignen. So können beispielsweise Leiter mit großen Querschnitten an Schraubklemmen angeschlossen werden. Dabei wird der Leiter über eine Schraubverbindung an der elektrischen Anschlussklemme festgeklemmt. Ein Nachteil von Schraubklemmen ist allerdings in der Regel, dass ein einfaches Einschwenken eines abisolierten Leiters von oben nicht ohne Weiteres möglich ist. Das führt insbesondere bei großen und massiv ausgebildeten Leitern dazu, dass die Montage erheblich erschwert wird, da der Leiter umgebogen und axial von vorne in die Schraubklemme eingeführt werden muss, bevor der Leiter geklemmt werden kann.

    [0003] Leichter kann demgegenüber die Montage bei einer elektrischen Anschlussklemme sein, bei der eine Klemmfeder die benötigte Klemmkraft aufbringt. Dann kann eine Konstruktion gewählt werden, die auch ein Einschwenken des Leiters von oben erlaubt.

    [0004] Mit der WO 2013/004343 A1 ist eine solche Anschlussklemme bekannt geworden. Bei dieser bekannten elektrischen Anschlussklemme umfasst der Klemmhebel mehrere Klemmfedern und einen Klemmfuß am Ende der Klemmfedern, um einen aufgenommenen Leiter an dem Strombalken zu klemmen. Der Klemmhebel ist mit einem Handhebel verbunden, über den die Betätigung erfolgt. Dadurch können ein dynamisches Übersetzungsverhältnis beim Schließvorgang und eine hohe Klemmkraft erzielt werden. Die bekannte Anschlussklemme funktioniert grundsätzlich zufriedenstellend. Zur Bedienung weist der Handhebel am vorderen Ende eine Werkzeugaufnahme auf, in die beispielsweise ein Schraubendreher eingeführt werden kann, um die Anschlussklemme mit relativ geringen Kräften bedienen zu können. Obwohl die bekannte Anschlussklemme grundsätzlich zufriedenstellend funktioniert, kann in manchen Einbausituationen die Bedienung schwierig

    [0005] DE 195 29 028 A1 offenbart eine Anschlussklemme gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Es ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Anschlussklemme zur Verfügung zu stellen, bei welcher konstruktiv unterschiedliche Einbau- und Bediensituationen besser berücksichtigt werden.

    [0006] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Anschlussklemme mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der allgemeinen Beschreibung und der Beschreibung des Ausführungsbeispiels.

    [0007] Eine erfindungsgemäße Anschlussklemme dient zum elektrisch kontaktierenden Anschluss wenigstens eines Leiters an einen an einer Halterung aufgenommenen Strombalken. Es ist wenigstens eine Klemmfeder mit einem ersten Schenkel und einem zweiten Schenkel vorgesehen, wobei die Klemmfeder zum Aufbringen wenigstens eines Teils einer Klemmkraft zum Klemmen des Leiters vorgesehen ist. Es ist weiterhin eine Betätigungseinrichtung vorgesehen, die die Klemmfeder umfasst. Zwischen dem ersten Schenkel und dem zweiten Schenkel, der als Zugfeder ausgeführten Klemmfeder, ist eine Einsatzeinrichtung angeordnet, welche ein Gegenlager für ein Werkzeug bei der Betätigung der Betätigungseinrichtung zur Verfügung stellt.

    [0008] Die erfindungsgemäße Anschlussklemme hat viele Vorteile. Ein erheblicher Vorteil der erfindungsgemäßen Anschlussklemme besteht darin, dass an der Betätigungseinrichtung eine Einsatzeinrichtung in Form beispielsweise eines Einsatzteils angeordnet oder aufgenommen ist. Die Einsatzeinrichtung stellt ein Gegenlager für ein Werkzeug zur Verfügung, sodass ein Werkzeug wie beispielsweise ein Schraubendreher zur Betätigung verwendet werden kann. Dadurch, dass eine Einsatzeinrichtung zwischen dem ersten Schenkel und dem zweiten Schenkel der Klemmfeder angeordnet wird, kann Einfluss auf beispielsweise den Betätigungswinkel genommen werden. Durch den Einbau unterschiedlicher Einsatzeinrichtungen kann so für unterschiedliche Einbausituationen jeweils eine passende Einsatzeinrichtung vorgesehen werden. Damit können bei gleicher Grundkonstruktion mehrere Ausführungsvarianten existieren, die jeweils für unterschiedliche Anwendungsfälle oder Bausituationen optimiert sind. Das kann in einfachen Fällen durch austauschbare Einsatzeinrichtungen erzielt werden. Möglich ist dabei der Austausch der Einsatzeinrichtung bei Bedarf vor Ort oder die direkte Fertigung entsprechender Anschlussklemmen. Jedenfalls werden weniger unterschiedliche Teile bei der Lagerhaltung benötigt.

    [0009] Vorzugsweise weist die Einsatzeinrichtung eine Aufnahmeöffnung zur Aufnahme eines Werkzeugs auf. Dabei stellt die Aufnahmeöffnung bzw. das die Aufnahmeöffnung umgebende Material der Einsatzeinrichtung das Gegenlager zur Verfügung. So ist es möglich, dass unterschiedliche Einsatzeinrichtungen unterschiedliche Aufnahmeöffnungen für unterschiedliche Bedienwinkel aufweisen. Möglich ist es auch, dass eine Einsatzeinrichtung beispielsweise mehrere Aufnahmeöffnungen aufweist, die je nach gewünschtem Bedienwinkel als Gegenlager verwendet werden können.

    [0010] So wird über unterschiedliche Einsatzeinrichtungen oder unterschiedliche Aufnahmeöffnungen an einer Einsatzeinrichtung eine flexible Verwendung der erfindungsgemäßen Anschlussklemme ermöglicht. Dadurch kann das Einsatzfeld vergrößert werden, während gleichzeitig die Herstellungskosten sinken, da für die unterschiedlichen Anwendungsfälle jeweils nur die passenden Einsatzeinrichtungen hergestellt werden müssen, während die weiteren Bauteile der Anschlussklemme identisch oder doch wenigstens nahezu identisch sein können.

    [0011] Vorzugsweise ist an der Klemmfeder eine Werkzeugöffnung vorgesehen, durch die ein Werkzeug zum Betätigen eingeführt wird. Dabei dient die Klemmfeder dann nicht nur zum Aufbringen der Klemmkraft, sondern wird als Teil der Betätigungseinrichtung auch verwendet, um die Anschlussklemme zu öffnen oder zu schließen.

    [0012] Vorzugsweise weist die Werkzeugöffnung an der Klemmfeder einen Innendurchmesser auf, der größer ist als ein Innendurchmesser der Aufnahmeöffnung der Einsatzeinrichtung. Das ermöglicht auf einfache Art und Weise die Verwendung unterschiedlicher Einsatzeinrichtungen, die sich z. B. in dem Winkel der Aufnahmeöffnung innerhalb der Einsatzeinrichtung unterscheiden. Im gewissen Rahmen können dann gleiche Klemmfedern verwendet werden, obwohl sich der Betätigungswinkel erheblich unterscheiden kann.

    [0013] In vorteilhaften Weiterbildungen liegt die Einsatzeinrichtung wenigstens in einer Position an dem ersten Schenkel und/oder dem zweiten Schenkel der Klemmfeder an. Die insbesondere im Querschnitt etwa C-förmige Klemmfeder nimmt bei einer solchen Ausgestaltung die Einsatzeinrichtung zuverlässig zwischen ihren Schenkeln auf. Die Einsatzeinrichtung wird so zwischen den Schenkeln der Klemmfeder gesichert.

    [0014] Die Klemmfeder ist insbesondere als Zugfeder ausgeführt und wird zum Aufbringen der Klemmkraft gedehnt. Eine Einsatzeinrichtung mit einem massiv ausgebildeten Einsatzkörper liegt dann vorzugsweise in wenigstens einer Position der Betätigungseinrichtung an dem ersten Schenkel und dem zweiten Schenkel an. Um die Einsatzeinrichtung noch besser an der Klemmfeder zu fixieren, kann die Einsatzeinrichtung einen Einsatzkörper und wenigstens einen sich unter Ausbildung wenigstens eines Spalts davon weg erstreckenden Halteschenkel umfassen. Dann liegt der Halteschenkel vorzugsweise an einem Schenkel der Klemmfeder an und kann dort fixiert, z. B. geklemmt oder angeklebt oder dergleichen werden. Es ist möglich, dass in analogerweise ein zweiter Anlageschenkel vorgesehen ist, der sich unter Ausbildung eines zweiten Spalts von dem Einsatzkörper aus weg erstreckt und der an dem anderen Schenkel der Klemmfeder anliegt und dort fixiert sein kann. Der Spalt zwischen dem Halteschenkel und dem Einsatzkörper ermöglicht ein sicheres Anliegen der Einsatzeinrichtung an dem Schenkel der Klemmfeder, auch wenn sich die Länge der Klemmfeder zwischen den einzelnen Betätigungspositionen verändert. Dadurch wird ein noch sicherer Betrieb gewährleistet.

    [0015] In bevorzugten Ausgestaltungen ist an der Betätigungseinrichtung eine Abdeckkappe zur Abdeckung vorgesehen. In der Abdeckkappe ist vorzugsweise eine Bedienöffnung zur Ein- und Durchführung eines Werkzeugs vorgesehen. Dabei ist die Bedienöffnung an der Werkzeugöffnung der Klemmfeder ausgerichtet, derart, wie es auch die Aufnahmeöffnung an der Einsatzeinrichtung ist. Das bedeutet, dass ein Werkzeug durch die Bedienöffnung der Abdeckkappe und durch die Werkzeugöffnung an der Klemmfeder in die Aufnahmeöffnung in der Einsatzeinrichtung eingeführt werden kann.

    [0016] Eine Abdeckkappe ermöglicht den mechanischen Schutz der Betätigungseinrichtung. Weiterhin ist dadurch auch ein Berührschutz der einzelnen Komponenten der Betätigungseinrichtung möglich. Vorzugsweise besteht die Abdeckkappe insgesamt oder wenigstens teilweise aus einem Kunststoff und vorzugsweise einem Isoliermaterial. Dadurch können Luft- und Kriechstrecken vergrößert werden.

    [0017] In bevorzugten Ausgestaltungen ist an der Einsatzeinrichtung wenigstens ein Fixierelement zur Fixierung der Abdeckkappe vorgesehen. Beispielsweise können Fixierelemente der Abdeckkappe mit Fixierelementen der Einsatzeinrichtung verrasten oder dergleichen, um die Abdeckkappe an der Betätigungseinrichtung und die Einsatzeinrichtung an der Betätigungseinrichtung zu sichern und insbesondere zu verrasten. Ein Fixierelement kann insbesondere als Rastnase ausgebildet sein.

    [0018] Vorzugsweise umfasst die Betätigungseinrichtung einen Einsteckschutz.

    [0019] Die Klemmfeder weist vorzugsweise eine etwa C-förmige Gestalt auf, wobei der offene Bereich zwischen dem ersten Schenkel und dem zweiten Schenkel der Klemmfeder zu der Leiteraufnahme der Anschlussklemme hin ausgerichtet ist. Dadurch ist der offene Bereich des "C" der Klemmfeder grundsätzlich von der Leiteraufnahme aus zugänglich. Es ist deshalb bevorzugt, dass der offene Bereich zwischen dem ersten Schenkel und dem zweiten Schenkel der Klemmfeder durch den Einsteckschutz wenigstens teilweise und vorzugsweise wenigstens im Wesentlichen und insbesondere vollständig abgedeckt wird, sodass eine Fehlbedienung der Anschlussklemme zuverlässig vermieden wird. Außerdem wird der innere Bereich der Betätigungseinrichtung mit der Klemmfeder durch den Einsteckschutz besser vor Berührungen und dergleichen geschützt.

    [0020] Der Einsteckschutz kann direkt an dem Einsatzkörper angebracht sein. Es ist möglich, dass der Einsteckschutz ein separates Bauteil ist, welches beispielweise mit dem Einsatzkörper der Einsatzeinrichtung verbunden wird. In allen Ausgestaltungen ist es bevorzugt, dass der Einsteckschutz über einen Steg mit dem Einsatzkörper der Einsatzeinrichtung verbunden ist. Dabei ist der Einsteckschutz vorzugsweise einstückig mit der Einsatzeinrichtung insgesamt oder dem Einsatzkörper gebildet. Vorzugsweise ist die Einsatzeinrichtung wenigstens teilweise und insbesondere im Wesentlichen zwischen den beiden Schenkeln der Klemmfeder aufgenommen.

    [0021] In allen Ausgestaltungen ist es besonders bevorzugt, dass die Klemmfeder mit dem ersten Schenkel gelenkig an einen Klemmhebel und mit dem zweiten Schenkel gelenkig an einen Hilfshebel gekoppelt ist. Dabei sind der Klemmhebel und der Hilfshebel vorzugsweise verschwenkbar an der Halterung angeordnet.

    [0022] Es ist weiterhin bevorzugt, dass an dem Klemmhebel eine erste Schwenkachse und wenigstens eine davon beabstandete zweite Schwenkachse angeordnet sind. Die Klemmfeder verfügt vorzugsweise über eine erste Achsaufnahme und eine davon beabstandete zweite Achsaufnahme. Insbesondere ist die erste Achsaufnahme an dem Ende des ersten Schenkels vorgesehen und es ist die zweite Achsaufnahme an dem Ende des zweiten Schenkels der Klemmfeder vorgesehen. Vorzugsweise ist ein Hilfshebel vorgesehen, der über eine erste Dreheinheit und wenigstens eine davon beabstandete zweite Dreheinheit verfügt. Das bedeutet, dass der Klemmhebel, die Klemmfeder und vorzugsweise der Hilfshebel jeweils über zwei voneinander entfernte separate Gelenkstellen verfügen.

    [0023] Vorzugsweise ist der Klemmhebel über die erste Schwenkachse verschwenkbar an der Halterung befestigt. Insbesondere ist die erste Achsaufnahme der Klemmfeder an dem ersten Schenkel der Klemmfeder vorgesehen und es ist die zweite Achsaufnahme der Klemmfeder an dem zweiten Schenkel der Klemmfeder vorgesehen. Vorzugsweise ist die an dem ersten Schenkel angeordnete erste Achsaufnahme der Klemmfeder mit der zweiten Schwenkachse des Klemmhebels gekoppelt.

    [0024] Vorteilhafterweise weist die erste Dreheinheit des Hilfshebels eine Achse auf, die schwenkbar mit der zweiten Achsaufnahme an dem zweiten Schenkel der Klemmfeder verbunden ist. Insbesondere ist die zweite Dreheinheit des Hilfshebels schwenkbar an der Halterung angeordnet. Vorzugsweise weist die zweite Dreheinheit des Hilfshebels eine abgerundete Außenkontur auf, die an einer angepassten abgerundeten Ausnehmung der Halterung schwenkbar aufgenommen ist. Besonders bevorzugt weisen die Außenkontur und die Ausnehmung jeweils eine kreisrunde Form oder die Form eines Kreissegmentes auf. Insbesondere ist die zweite Dreheinheit des Hilfshebels schwenkbar oder drehbar an der abgerundeten Außenkontur der Halterung aufgenommen und vorzugsweise abgestützt.

    [0025] Es ist möglich und bevorzugt, dass die zweite Dreheinheit des Hilfshebels eine Öffnung umfasst, in die eine Führungsachse eingeführt ist. Dabei kann die zweite Dreheinheit über die Führungsachse an der Öffnung drehbar gelagert sein. Möglich ist es aber auch, dass die Führungsachse in der Öffnung nicht zur Übertragung von Kräften, sondern im Wesentlichen nur zur Führung dient. Die Führungsachse kann beispielsweise Teil des Gehäuses sein und beispielsweise aus einem Kunststoffzapfen bestehen, der in die Öffnung eingeschwenkt oder eingeklipst wird. Möglich ist es aber auch, dass die Führungsachse eine Achse an der Halterung ist oder aber separat in die Halterung eingeführt wird, um den Hilfshebel an der zweiten Dreheinheit schwenkbar aufzunehmen und/oder abzustützen.

    [0026] In allen Ausgestaltungen ist es bevorzugt, dass die Klemmfeder Teil der Betätigungseinrichtung ist.

    [0027] Vorzugsweise ist ein Öffnungswinkel an der Leiteraufnahme zwischen dem Strombalken und dem Klemmhebel im Öffnungszustand größer 45° und insbesondere größer 60° vorzugsweise größer 75°. Auch Öffnungswinkel von 90° und mehr sind an der erfindungsgemäßen Anschlussklemme möglich. In einer anderer Ausgestaltung, für die sich die Anmelderin gegebenenfalls separaten Schutz beantragen wird, umfasst die Anschlussklemme ein Klemmengehäuse, an dem eine schwenkbare Betätigungseinrichtung vorgesehen ist. Die Betätigungseinrichtung ist dazu eingerichtet, in einer Kontaktposition einen Leiter an einer Leiteraufnahme zu klemmen und in einer Offenposition einen Leiter an der Leiteraufnahme freizugeben und/oder aufzunehmen. Dabei weist die Betätigungseinrichtung eine Klemmfeder und eine wenigstens die Klemmfeder umgebende Abdeckkappe auf, die eine an der Klemmfeder aufgenommene Einsatzeinrichtung fixiert. In weiteren Ausgestaltungen weist eine solche Anschlussklemme wenigstens ein weiteres Merkmal auf, welches zuvor beschrieben wurde.

    [0028] In alle Ausgestaltungen kann die Anschlussklemme als Durchführungsklemme ausgeführt sein.

    [0029] Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung des Ausführungsbeispiels, welches im Folgenden mit Bezug auf die beiliegenden Figuren erläutert wird.

    [0030] In den Figuren zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht einer Anschlussklemme in der Kontakt- und der Offenposition;
    Fig. 2
    eine schematische Draufsicht auf eine Wandung einer elektrischen Baueinrichtung mit einem daran aufgenommenen Klemmengehäuse;
    Fig. 3
    eine perspektivische Ansicht eines Klemmengehäuses;
    Fig. 4
    eine schematische perspektivische Ansicht auf eine Wandung einer elektrischen Baueinrichtung mit einem daran aufgenommenen Klemmengehäuse und ein vergrößertes Detail;
    Fig. 5
    eine andere Rasteinheit für das Klemmengehäuse nach Fig. 4;
    Fig. 6
    eine schematische perspektivische Ansicht einer geöffneten Anschlussklemme ohne Außengehäuse;
    Fig. 7
    die Einsatzeinrichtung und die Klemmfeder der Anschlussklemme nach Fig. 1 und 6;
    Fig. 8
    eine perspektivische Darstellung der Betätigungseinrichtung der Anschlussklemme nach Fig. 1 und 6;
    Fig. 9
    eine geschnittene schematische Seitenansicht der Anschlussklemme ohne Außengehäuse;
    Fig. 10
    eine Draufsicht auf die Anschlussklemme nach Fig. 12;
    Fig. 11
    eine stark schematische Seitenansicht der Anschlussklemme im Öffnungszustand;
    Fig. 12
    eine stark schematische Seitenansicht der Anschlussklemme in einer Zwischenstellung; und
    Fig. 13
    eine stark schematische Seitenansicht der Anschlussklemme im Klemmzustand.


    [0031] Mit Bezug auf die beiliegenden Figuren werden im Folgenden die Konstruktion und die Funktion einer Anschlussklemme 100 und einer mit wenigstens einer solchen Anschlussklemme ausgerüsteten elektrischen Baueinrichtung 500 erläutert.

    [0032] Dabei zeigt Figur 1 nebeneinander zwei perspektivische Darstellungen einer Anschlussklemme 100, nämlich links im Klemmzustand bzw. in der Kontaktposition 145 und rechts daneben im Öffnungszustand bzw. in der Offenposition 144.

    [0033] Die Anschlussklemme 100 weist ein Klemmengehäuse 150 auf und ist dafür vorgesehen, mit dem Anlageabschnitt 172 an einer Wandung 502 einer elektrischen Baueinrichtung 500 anzuliegen (vgl. Fig. 2). Die Leiteraufnahme 115 ist in der Kontaktposition 145 weitestgehend geschlossen, während sich in der Offenposition 144 ein besonders großer Öffnungswinkel zwischen dem Strombalken und dem Klemmhebel ergibt, der 75° oder mehr erreichen kann. Dadurch wird ein Einschwenken eines Leiters (vgl. Fig. 11) in die Leiteraufnahme 115 ermöglicht, was insbesondere bei Leitern von mehreren Quadratmillimetern Querschnitt den Anschluss erheblich erleichtern kann.

    [0034] Das Klemmengehäuse 150 besteht insbesondere aus einem elektrischen nicht leitenden Material und vorzugsweise einem Kunststoff. Der Anlageabschnitt 172 kann als umlaufender Steg vorgesehen sein, mit dem sich die Anschlussklemme 100 an der Wandung 502 umlaufend abstützt. Es ist auch möglich, dass der Anlageabschnitt 172 aus mehreren Segmenten oder einzelnen Stützelementen besteht.

    [0035] An der Anschlussklemme 100 ist sowohl in der Kontaktposition 145 als auch in der Offenposition 144 die Werkzeugöffnung 109 sichtbar, die an der Betätigungseinrichtung 103 vorgesehen ist. Die Betätigungseinrichtung 103 umfasst ein Abdeckgehäuse in Form einer Abdeckkappe 153. Die Abdeckkappe 153 besteht hier aus einem Isoliermaterial und schützt das Innere der Betätigungseinrichtung 103 und auch das Innere der Anschlussklemme 100 vor mechanischen Berührungen. Auch die Luft- und Kriechstrecken werden ganz erheblich durch die Abdeckkappe 153 erhöht.

    [0036] Das Klemmengehäuse 150 kann ein Außengehäuse 170 und ein Innengehäuse 160 umfassen, an dem die Halterung 108 aufgenommen ist. Die Halterung 108 besteht vorzugsweise aus Metall und insbesondere aus einem Biege-Stanz-Teil. Das Außen- und das Innengehäuse bestehen vorzugsweise aus einem Kunststoff. An dem Innengehäuse 160 wird bei der Montage die Halterung 108 aufgenommen und es werden die benötigten Metall- und Klemmteile montiert. Das Innengehäuse bildet mit der Halterung 108 eine vormontierte Baueinheit, die nur noch in das Außengehäuse 170 gesteckt werden muss oder aber in ein an einer elektrischen Baueinrichtung 500 schon vorhandenes und dort z. B. integral mit der Wandung ausgebildetes Außengehäuse eingeführt oder eingerastet werden muss.

    [0037] Die Anschlussklemme 100 weist die schwenkbare Betätigungseinrichtung 103 auf. Über ein Verschwenken der Betätigungseinrichtung 103 kann die Anschlussklemme geöffnet oder wieder geschlossen werden. Bei der Verschwenkung der Betätigungseinrichtung 103 kann ein Spalt 148 zwischen der umlaufenden Wandung des Anlageabschnitts 172 und der Abdeckkappe 153 der Betätigungseinrichtung 103 entstehen, nämlich dort, wo in der Kontaktposition 145 der Verschlusssteg 149 vorhanden ist. Wird aus der in Fig. 1 links dargestellten geschlossenen Position die Betätigungseinrichtung 103 nach hinten verschwenkt, so wird der Verschlusssteg 149 durch die Wanddurchführung 154 und somit durch die Wandung 502 in die elektrische Baueinrichtung 500 hinein verschwenkt. Gleichzeitig entsteht an der Stelle, wo zuvor der Verschlusssteg 149 angeordnet war ein Spalt 148 zwischen der Wand 172 und der Abdeckkappe 153. Beim Weiterschwenken in die Offenposition 144 wird der Spalt 148 schließlich wieder durch den Abweiser 185 verschlossen, sodass in der Offenposition kein Spalt 148 vorhanden ist. Der Spalt 148 ist von der Leiteraufnahme 115 beabstandet und unabhängig von der Leiteraufnahme 155.

    [0038] Fig. 2 zeigt eine stark schematische Draufsicht auf eine elektrische Baueinrichtung 500 mit einer Wandung 502, an der eine Anschlussklemme 100 aufgenommen ist, von der in Fig. 2 der Übersichtlichkeit halber nur das Außengehäuse 170 dargestellt ist. In dem Innenraum des Außengehäuses 170 sind Nasen 177 und 178 vorgesehen, an denen das Innengehäuse 160 bei der Montage verrastet wird.

    [0039] In Fig. 2 ist die Form der Rasteinheiten 210 erkennbar, die als Rastarme 211 ausgeführt sind. Die sich nach außen von dem Klemmengehäuse 150 weg erstreckenden Schenkel der Rastarme 211 sind hier durch die auch als Gegenlagerelement 173 wirkende Stützwand abgedeckt. Die Breite der Stützwand 173 entspricht hier genau dem äußeren Abstand der beiden in Fig. 2 sichtbaren Rastarme 211. Dadurch wird sicher gestellt, wie noch mit Bezug auf die Fig. 4 erläutert wird, dass die Rastarme zwar bei der Montage an der Wandung 502 kurzzeitig nach innen elastisch verschwenken können, aber später durch die mit den Rastarmen zusammenwirkenden Rasteinheiten 220, außen gehalten werden, sodass der Querschnitt der Wanddurchführung 154 frei bleibt.

    [0040] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Darstellung des Klemmengehäuses 150 bzw. dessen Außengehäuses 170 mit dem ersten Gehäuseabschnitt 140 auf einer ersten Seite 142 des Anlageabschnitts 172 und somit außerhalb der elektrischen Baueinrichtung 500. Auf der zweiten Seite 143 ist innerhalb des Gehäuses 501 der zweite Gehäuseabschnitt 141 angeordnet. Der zweite Gehäuseabschnitt 141 dient hier als Befestigungsabschnitt, an dem die Gegenlagerelemente 173 zusammen mit den Rastarmen 211 und den Wänden 174 eine umlaufende Wandung zur Verfügung stellen. Dadurch wird der Innenraum des zweiten Gehäuseabschnitts 141 mechanisch vor Einwirkungen und Berührungen geschützt, wenn z. B. die Betätigungseinrichtung 103 teilweise in den zweiten Gehäuseabschnitt 141 eintaucht.

    [0041] Die Rastarme 211 sind an den freien Enden 216 etwa U-förmig ausgestaltet. Zwischen dem zurücklaufenden Schenkel 215 und dem Rastarm 211 ist eine Nut 213 vorgesehen, in die ein Teil der Rasteinheit 220 eintaucht.

    [0042] Auf der äußeren Querfläche 214 ist eine Eingriffseinheit 217 vorgesehen, die hier als Rastverzahnung ausgebildet oder mehrere Rastzähne umfasst. Die Rastverzahnungen 217 an den gegenüberliegenden Rastarmen 211 sind jeweils auf den voneinander weg weisenden Außenflächen angeordnet, die jeweils quer zur Querrichtung 204 (vgl. Fig. 4) liegen. Die Außenflächen können senkrecht zur Querrichtung 204 angeordnet sein, sind aber insbesondere unter einem geringen Winkel zwischen 0° und 30° dazu angeordnet.

    [0043] Durch die Nuten 212 zwischen der Seitenwand und den Rastarmen 211 bedingt, können die Rastarme 211 bei der Montage elastisch auslenken.

    [0044] Fig. 4 zeigt eine an einer Wandung 502 einer elektrischen Baueinrichtung 500 montierte Anschlussklemme 100, bei der ein Teil des zweiten Gehäuseabschnitts 141 des Klemmengehäuses 150 schematisch hinter der Wandung 501 sichtbar ist. Grundsätzlich eignet sich das Klemmengehäuse 150 aber auch für die Verwendung bei anderen elektrischen Anschlussklemmen.

    [0045] Zur Befestigung der Anschlussklemme 100 ist ein Verrastungssystem 201 vorgesehen, welches hier vier Rasteinheiten 210 und vier Rasteinheiten 220 umfasst. Die Rasteinheiten 210 sind als elastisch an dem Klemmengehäuse 150 aufgenommene Rastarme 211 ausgebildet, die sich bis zu ihrem freien Ende 216 hin erstrecken. Dort sind die Rastarme 211 U-förmig gestaltet, sodass sich die Rastnut 213 zur Aufnahme der Rasteinheiten 220 eignet. Die als Rastverbinder 221 ausgeführten Rasteinheiten 220 können einzelne separate Teile sein, wie es in Fig. 4 dargestellt ist, oder sie können über z.B. ein flexiblen Verbinder 225 oder einen Bügel miteinander verbunden sein, wie es in Fig. 5 vergrößert dargestellt ist.

    [0046] Jeder Rastverbinder 221 weist einen Rastkörper 222 auf, der eine etwa keilförmige Struktur 223 aufweist, um dadurch eine Klemmung an unterschiedlich starken Wandungen 502 bewirken zu können.

    [0047] Zur Montage wird der zweite Gehäuseabschnitt 141 des Klemmengehäuses 150 durch die Öffnung in der Wandung 502 durchgesteckt, wobei sich die elastischen Rastarme 211 kurzzeitig elastisch nach innen verbiegen, wenn der jeweilige Rastarm 211 die Wandung 502 passiert. Danach schnappen die Rastarme 211 wieder nach außen. Dann kann das Klemmengehäuse 150 nicht ohne weiteres wieder entfernt werden. Zur Befestigung des Klemmengehäuses 150 werden dann die Rasteinheiten 220 aufgesteckt. Dabei werden die Rastverbinder 221 mit ihrer Nut 226 auf die Schenkel 215 der Rastarme 211 aufgesteckt, sodass die Rastelemente 217 an der Querfläche 224 in Rastverbindung mit der Rastverzahnung 227 an den Rastverbindern 221 gerät. Bei der Bewegung der Rastverbinder 221 in die Rastrichtung 202 werden die Enden der Rastarme 211 durch die keilförmigen Rastkörper 222 der Rastverbinder 221 geklemmt und von der Wandung 502 weg gedrückt. So kann auch bei unterschiedlichen Wandstärken oder keilförmigen oder treppenartigen Wandungen 502 für einen sicheren Halt gesorgt werden. Die Rastverzahnung 227 erstreckt sich dabei quer zu der Verbindungsrichtung. Die Rastverzahnungen 217 und 227 sind jeweils an Querflächen 214 bzw. 224 vorgesehen, die im montierten Zustand aneinander anliegen.

    [0048] An den vier einzelnen Rastarmen 211 wird hier jeweils individuell geklemmt, sodass auch unterschiedliche Wandstärken an den einzelnen Rastarmen 211 keine Rolle spielen.

    [0049] Im montierten Zustand, wie in Fig. 4 abgebildet, bildet die Stützwand 173 ein Gegenlagerelement, gegen welches sich die benachbarten Rastarme 211 abstützen. So wird gewährleistet, dass die Wanddurchführung 154 bzw. der Raum zwischen den Stützwänden 173 frei bleibt. Falls sich ein elastischer Rastarm 211 nach dem Einführen in die Wandung 502 nicht von selbst wieder elastisch nach außen biegt, wird der Rastarm 211 durch die Rastverbinder 221 nach außen gezogen, da sich die Rastverbinder 221 mit ihren Rastkörpern 222 an der Stützwand 173 als Gegenlager abstützen.

    [0050] So kann eine zuverlässige Funktion der Anschlussklemme 100 gewährleistet werden, da bei der Überführung der Betätigungseinrichtung 103 von der Kontaktposition 145 in die Offenposition 144 die Klemmfeder 101 und andere Komponenten der Betätigungseinrichtung teilweise durch die Wanddurchführung 154 hindurch geschwenkt werden. Deshalb muss sicher gestellt sein, dass der Bauraum im Inneren der elektrischen Baueinrichtung 500, den der zweite Gehäuseabschnitt 141 einnimmt, keine Hindernisse bei der Schwenkbewegung bereit stellt.

    [0051] Fig. 6 zeigt eine schematische perspektivische Ansicht einer geöffneten Anschlussklemme 100 ohne Außengehäuse 170 aber mit montierten Innengehäuse 160 aus Kunststoff, an der die Halterung 108 aus Metall aufgenommen ist. Die Halterung 108 der Anschlussklemme 100 weist einen etwa U-förmigen Querschnitt auf und besteht hier aus einem Biegestanzteil. An der Halterung 108 ist der Strombalken 110 aufgenommen.

    [0052] Die Anschlussklemme 100 ist in der Offenposition 144 dargestellt, in der ein anzuschließender Leiter von oben in die Leiteraufnahme 115 eingeschwenkt werden kann. Wahlweise kann ein Leiter auch von vorne eingeschoben werden.

    [0053] An der Leiteraufnahme 115 sind Schrägen 161 und 162 als Einführhilfe in der Kunststoffwandung des Innengehäuses 160 vorgesehen. Die Rastöffnungen 165 und 166 an den seitlichen Außenwänden sind zur Aufnahme der Nasen 177 und 178 an den Innenwänden des Außengehäuses 170 vorgesehen, wodurch das Klemmengehäuse in sich fixiert wird.

    [0054] Die Betätigungseinrichtung 103 wird von einer Abdeckkappe 153 abgedeckt. An der Abdeckkappe 153 ist der Verschlusssteg 149 vorgesehen, der einen Spalt 148 zwischen der Anlagewand bzw. dem Anlageabschnitt 172 und der Wanddurchführung 154 in der Kontaktposition 145 verschließt. In der Offenposition 144 verschließt der Abweiser 155 den Spalt 148. Die Wand 185 deckt in der Kontaktposition 145 die Leiteraufnahme 115 nach oben hin ab. Außerdem kann die Wand 185 einen Einführtrichter für ein Werkzeug begrenzen. Ein solcher Einführtrichter kann vorgesehen sein, wenn seitliche Wände den Abweiser 155 und die Wand 185 verbinden, sodass die Werkzeugaufnahme 109 trichterförmig von Wänden umgeben ist.

    [0055] Seitlich ist eine Öffnung 158 an der Abdeckkappe 153 zu erkennen, mit der von innen eine Einsatzeinrichtung 118 mit Vorsprüngen 157 verrastet ist.

    [0056] In der Leiteraufnahme 115 ist ein Durchsteckschutz 117 vorgesehen, der ein zu tiefes Einstecken eines anzuschließenden Leiters verhindert. Der Durchsteckschutz 117 ist an einer Nut 116 (vgl. Fig. 9) angeordnet und verhindert ein Durchstecken eines eingeschobenen Leiters und sichert zudem den Strombalken 110 innerhalb der Halterung 108.

    [0057] Des Weiteren sind der Klemmhebel 102 mit der Klemmkante 122, sowie der Hilfshebel 104 mit dem Querverbinder 105 erkennbar. Der Hilfshebel 104 ist um die Achse des Zapfens 151 drehbar an der Halterung 108 aufgenommen. Von der Einsatzeinrichtung 118 ist hier nur der Einsteckschutz 156 zu sehen, der in der Offenposition 144 ein Einschieben eines Leiters in den Bereich der Klemmfeder 101 oberhalb der Leiteraufnahme 115 zuverlässig verhindert.

    [0058] Fig. 7 zeigt die Einsatzeinrichtung 118 an der Klemmfeder 101. Die Einsatzeinrichtung 118 ist Teil eines multifunktionalen Innenteils 186. Das Innenteil 186 umfasst die Einsatzeinrichtung 118 mit der Aufnahmeöffnung 132 (vgl. Fig. 9) und den Einsteckschutz 156 und auch die Rastnasen in Form von Vorsprüngen 157 zur Fixierung der Abdeckkappe 153. Die beiden Rastnasen 157 stehen seitlich nach außen ab und verrasten mit den beiden seitlichen Öffnungen 158 in der Abdeckkappe 153.

    [0059] Die Klemmfeder 101 stellt an der Anschlussklemme 100 die benötigte Klemmkraft zur Verfügung. Die Klemmfeder 101 mit ihrer in der Seitenansicht insgesamt etwa C-förmigen Gestalt weist im Inneren des "C" eine hier als Kunststoffeinsatz ausgeführte Einsatzeinrichtung 118 auf, und dient als Gegenlager für ein Werkzeug 120 (vgl. Figur 9) bei der Betätigung der Anschlussklemme 100. Die Klemmfeder 101 wird hier auf Zug belastet, sodass sich im Belastungsfall die beiden Schenkel 136 und 137 der Klemmfeder 101 voneinander entfernen. Das "C" ist in Richtung der Leiteraufnahme 115 geöffnet.

    [0060] Die Klemmfeder 101 dient hier auch als Betätigungseinrichtung 103 bzw. als Betätigungshebel und umfasst neben der Klemmfeder 101 noch den Kunststoffeinsatz und die in Fig. 8 abgebildete Abdeckkappe 153. An dem zweiten Schenkel 137 der Klemmfeder 101 ist eine Werkzeugöffnung 109 vorgesehen, durch die ein Werkzeug 120 wie ein Schraubendreher eingeführt werden kann, um mit der Bewegung des Schraubendrehers die Anschlussklemme 100 aus dem Öffnungszustand 144 in den Klemmzustand 145 und wieder zurück zu überführen. Als Gegenlager bei der Betätigung dient die Aufnahmeöffnung 132 bzw. die die Aufnahmeöffnung 132 umgebende Wand in der Einsatzeinrichtung 118. Die Einsatzeinrichtung 118 weist einen Einsatzkörper 118a, einen insbesondere elastisch ausgebildeten Halteschenkel 118c und einen Spalt 118b dazwischen auf. Dadurch wird es ermöglicht, dass die Einsatzeinrichtung 118 auch bei Federbewegungen an den beiden Schenkeln 136, 137 der Klemmfeder 101 anliegt. Der Halteschenkel 118c kann fest mit dem ersten Schenkel 136 der Klemmfeder 101 verbunden oder daran geklemmt sein.

    [0061] Sichtbar sind die zweite Schwenkachse 114 an dem ersten Schenkel 136 der Klemmfeder 101 und die Achse 112 an dem zweiten Schenkel 137. Die Vorsprünge 157 verrasten mit den Öffnungen 158 in der Abdeckkappe 153. Über einen Steg 187 ist der plattenförmig ausgebildete Einsteckschutz 156 mit dem Einsatzkörper 118a insbesondere einstückig verbunden.

    [0062] Fig. 8 zeigt die Klemmfeder 101 mit der Einsatzeinrichtung 118 und der montierten Abdeckkappe 153. An der Öffnung 158 ist der Vorsprung 157 der Einsatzeinrichtung 118 zu erkennen. Am unteren Ende ist hinten der Verschlusssteg 149 und oben der Abweiser 155 zu sehen. Wenn seitliche Wände vorgesehen sind, wie durch die gestrichelten Linien angedeutet, steht ein Einführtrichter für das Werkzeug 120 zur Verfügung.

    [0063] Figur 9 zeigt eine schematische geschnittene Seitenansicht der Anschlussklemme 100 mit einer Einsatzeinrichtung 118, die als Kunststoffeinsatz ausgebildet ist. Es ist nur die Halterung 108 abgebildet, während das Klemmengehäuse 150 in Fig. 9 nicht dargestellt ist. Durch Verschwenken des Werkzeugs 120 im Uhrzeigersinn, d. h., in Richtung des Klemmhebels 102 wird die elektrische Anschlussklemme 100 von dem in Fig. 9 dargestellten Öffnungszustand 144 in den Klemmzustand 145 überführt.

    [0064] An dem Klemmhebel 102 sind die erste Schwenkachse 113 und die zweite Schwenkachse 114 aufgenommen. Der Klemmhebel 102 ist insgesamt um die an der Halterung 108 aufgenommene erste Schwenkachse 113 verschwenkbar, sodass mit der Verschwenkung des Klemmhebels 102 auch die Klemmkante 122 des Klemmhebels 102 verschwenkt wird.

    [0065] An der zweiten Schwenkachse 114 des Klemmhebels 102 ist der erste Schenkel 136 der Klemmfeder 101 drehbar aufgenommen. Der zweite Schenkel 137 der Klemmfeder 101 ist gegenüber der ersten Dreheinheit 129 (vgl. Fig. 11 und 12) des Hilfshebels 104 verschwenkbar. Die zweite Dreheinheit 130 des Hilfshebels 104 ist über die runde Außenform 107 an der runden Aussparung 106 der Halterung 108 drehbar aufgenommen.

    [0066] In Fig. 9 ist die Einsatzeinrichtung 118 im Schnitt sichtbar. Um die anderen Komponenten besser erkennen zu können, wurde der Einsteckschutz 156 mit dem Steg 187 hier in der Darstellung weggelassen. In der Einsatzeinrichtung 118 ist eine Aufnahmeöffnung 132 zur Aufnahme eines Werkzeugs 120 vorgesehen. Dabei ist ein Innendurchmesser 109a der Werkzeugöffnung 109 in der Klemmfeder mit einem größeren Durchmesser versehen als der Innendurchmesser 132a der Aufnahmeöffnung 132 in dem Kunststoffeinsatz 118. Dadurch kann die Klemmfeder 101 für die Verwendung mit unterschiedlichen Einsatzeinrichtungen 118 bzw. mit Kunststoffeinsätzen mit unterschiedlichen Aufnahmeöffnungen 132 vorgesehen sein. Das erlaubt die Zurverfügungstellung unterschiedlicher Anschlussklemmen 100, bei denen sich nur die Einsatzeinrichtung 118 unterscheidet und somit der Bedienwinkel ändert. Fig. 11 zeigt schematisch zwei unterschiedliche Winkel, die beispielhaft durch Pfeile 133 eingezeichnet sind.

    [0067] Der Klemmhebel 102 weist zwei parallele Seitenwände auf, zwischen denen die Klemmkante 122 vorgesehen ist. Auch der Klemmhebel 102 ist hier als einteiliges Stanzbiegeteil ausgeführt.

    [0068] In dem Strombalken 110 ist eine Nut 116 vorgesehen, in die ein stabförmiger Durchsteckschutz 117 ausgeführt ist, der in entsprechenden seitlichen Öffnungen in den Wänden 123 der Halterung 108 aufgenommen ist. Dadurch findet eine Sicherung des Strombalkens 110 in axialer Richtung statt und außerdem wird ein Durchsteckschutz für einen Leiter 126 ermöglicht.

    [0069] Des Weiteren ist eine Nut 131 in dem Strombalken 110 vorgesehen, die dort angeordnet ist, wo die Klemmkante 122 einen eingeschobenen Leiter 126 gegen den Strombalken 110 drückt. Dadurch können sich beim Klemmvorgang Leiter 126 in die Nut 131 hineinverformen, sodass ein effektiver Auszugschutz gewährleistet werden kann.

    [0070] In der Schnittdarstellung gemäß Figur 9 ist die erste Achsaufnahme 127 an dem ersten Schenkel 136 der Klemmfeder 101 geschnitten erkennbar. Dabei umgreift die erste Achsaufnahme 127 die zweite Schwenkachse 114 des Klemmhebels 102. An dem anderen Ende der Klemmfeder 101, nämlich dem zweiten Schenkel 137, ist die zweite Achsaufnahme 128 geschnitten erkennbar, die die Achse 112 der ersten Dreheinheit 129 des Hilfshebels 104 umgreift.

    [0071] Im Schnitt dargestellt ist die Führungsachse 151 in dem Loch 111 bzw. die virtuelle Drehachse der zweiten Dreheinheit 130 des Hilfshebels 104.

    [0072] Figur 10 zeigt eine Draufsicht auf die elektrische Anschlussklemme 100. An der Klemmfeder 101 ist die Werkzeugöffnung 109 erkennbar. Der Hilfshebel 104 umgreift mit dem Querverbinder 105 den zweiten Schenkel 137 der Klemmfeder 101. Der Klemmhebel 102 weist die hier nach rechts ausgerichtete Klemmkante 122 auf, die im Klemmzustand in die Nut 131 eingreift oder einen Leiter gegen die Nut 131 des Strombalkens 110 drückt.

    [0073] Mit Bezug auf die Figuren 11 bis 13 wird im Folgenden die Funktion der elektrischen Anschlussklemme 100 erläutert. In Figur 11 ist schematisch ein Kabel 125 mit einem elektrischen Leiter 126 eingezeichnet. In den Darstellungen gemäß der Figuren 11 bis 13 wurden verschiedene Teile der elektrischen Anschlussklemme 100 weggelassen, um die Funktion besser verdeutlichen zu können. So wurde auch in den Figuren 11 bis 13 das Klemmengehäuse 150 weggelassen, so wie auch die Halterung 108. Zu berücksichtigen ist aber, dass der Klemmhebel 102 über die erste Schwenkachse 113 fest mit der Halterung 108 verbunden ist. Außerdem stützt sich die zweite Dreheinheit 130 des Hilfshebels 104 mit der runden Außenform 107 an der entsprechend rund ausgebildeten Aussparung 106 der Halterung 108 hier ortsfest ab, nämlich an der hier nicht abgebildeten runden Aussparung 106 in der Halterung 108.

    [0074] Stark schematisch und gestrichelt eingezeichnet ist ein Gehäuse 501 einer elektrischen Baueinrichtung 500, um die Bewegungsabläufe zu verdeutlichen.

    [0075] Der Öffnungswinkel 146 zwischen dem Strombalken 110 und der Klemmkante 122 des Klemmhebels 102 beträgt hier weitaus mehr als 75° und nahezu 90°. Je nach geometrischer Auslegung des Klemmhebels 102 kann der Öffnungswinkel 146 auch noch größer gewählt werden. In der Regel reicht dieser Öffnungswinkel 146 aber aus, um auch besonders starre Leiter 126 mit großen Querschnitten in den Einschwenkbereich 115 von oben einschwenken zu können.

    [0076] Während Figur 11 den Öffnungszustand 144 darstellt, zeigt Figur 12 einen Zwischenzustand, in dem der Klemmhebel 102 schon erheblich verschwenkt wurde. Das erfolgt dadurch, dass ein Werkzeug in die Werkzeugöffnung 109 an der Klemmfeder 101 eingeführt wird und in der Darstellung gemäß der Figuren 11 bis 13 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Bei der Überführung von dem in Figur 11 in den in Figur 12 dargestellten Zustand verfolgt das Verschwenken praktisch kraftlos, da sich der Abstand der beiden Schenkel 136 und 137 der Klemmfeder 101 nicht oder fast nicht verändert und sich somit die Federspannung praktisch nicht ändert. Dadurch wird eine angenehme Bedienung erreicht.

    [0077] Bei Leitern mit sehr großen Querschnitten kann in dem in Figur 12 dargestellten Zustand schon fast ein Anliegen der Klemmkante 122 an dem Leiter 126 erreicht werden. Bei der Überführung von dem in Figur 11 in den in Figur 12 dargestellten Zustand verschwenken der Klemmhebel 102, die Klemmfeder 101 und der Hilfshebel 104 jeweils gekoppelt miteinander.

    [0078] Figur 13 zeigt den Klemmzustand 145. Klar erkennbar ist, dass auch eine Nullklemmung erzielbar ist, in der auch Leiter mit kleinstem Querschnitt geklemmt werden können. Die Klemmkante 122 liegt in Figur 13 in der Nut 131 des Strombalkens 110 an. Bei der Verschwenkung von dem in Figur 12 dargestellten Zustand in den Klemmzustand 145 gemäß Figur 13 wird die Klemmfeder 101 gespannt, wobei sich der Abstand des ersten Schenkels 136 von dem zweiten Schenkel 137 weitet. Durch die stabile Klemmfeder 101 wird deshalb eine hohe Klemmkraft erzeugt.

    [0079] Ein Vergleich der Figuren 11 bis 13 zeigt, dass sich die Betätigungseinrichtung 103 in der Kontaktposition 145 nach Fig. 13 in einem größeren Ausmaß auf der ersten Seite 142 befindet, als in der Offenposition 144 gemäß Fig. 11, in der sich die Betätigungseinrichtung 103 wenigstens teilweise und die Klemmfeder 101 sogar zum wesentlichsten Teil durch die Wanddurchführung 154 hindurch auf die zweite Seite 143 hin erstreckt. Das bedeutet, dass die Betätigungseinrichtung 103 und insbesondere die Klemmfeder 101 in der Offenposition 144 wenigstens teilweise in das Gehäuse 501 der elektrischen Baueinrichtung eintauchen. In der Offenposition 144 befindet sich ein wesentlicher Teil auf der zweiten Seite 142 und damit innerhalb des Gehäuses 501. Dabei befindet sich ein erheblicher Anteil des Volumens, der Masse und auch der Querschnittsfläche auf der zweiten Seite 143. In der Kontaktposition 145 verbleibt die Betätigungseinrichtung 103 im Wesentlichen oder sogar vollständig auf der ersten Seite bzw. Außenseite 142.

    [0080] Deshalb kann das Bauvolumen der Anschlussklemme erheblich reduziert werden. Ein Teil des benötigten Volumens wird auf der Innenseite einer elektrischen Baueinrichtung verwendet, wo üblicherweise genug Platz besteht. Insbesondere, wenn auf an der zweiten Seite der Anschlussklemme ein anderer Anschluss vorgesehen ist. Möglich ist es z. B., dass der Strombalken direkt weiterführt.

    [0081] In Figur 13 ist ein selbstgehemmter Zustand dargestellt. Bei der Verschwenkung der Klemmfeder 101 und des Hilfshebels 104 wurde ein Totpunkt überschritten, sodass in dem Klemmzustand 145 die Klemmfeder 101 geringfügig gegenüber der maximalen Vorspannung entspannt ist. Dadurch wird ein stabiler Zustand erreicht. Der selbstgehemmte Zustand ist hier dadurch erkennbar, dass die Verbindungslinie 119 zwischen der Achse 112 und der zweiten Schwenkachse 114 knapp unterhalb des Zentrums des Lochs 111 bzw. der virtuellen Drehachse der zweiten Dreheinheit 130 des Hilfshebels 104 verläuft. Dadurch muss beim Überführen der elektrischen Anschlussklemme in den Öffnungszustand 144 zunächst die Klemmfeder 101 weiter vorgespannt werden, um den Totpunkt zu überwinden.

    [0082] Die zweite Schwenkachse 114 ist in Fig. 13 gestrichelt dargestellt, da sie sich hinter der zweiten Dreheinheit 130 des Hilfshebels 104 befindet und somit in dieser Darstellung eigentlich nicht sichtbar wäre.

    [0083] Insgesamt wird eine sehr vorteilhafte elektrische Anschlussklemme 100 zur Verfügung gestellt. Die Anschlussklemme ist reihenfähig und kann aus einfachen Bauteilen hergestellt werden.

    [0084] Die als Kipp-Hebelklemme ausgeführte elektrische Anschlussklemme 100 weist eine dynamische Hebelübersetzung auf, bei der zu Beginn des Schließvorgangs die Klemmkante 122 einen weiten Weg zurücklegt und bei der beim weiteren Schließen mit geringer Kraft ein relativ weiter Weg mit dem Werkzeug zurückgelegt wird, was in ein hohe Klemmkraft umgesetzt wird.

    [0085] Sowohl die Klemmfeder 101 als auch der Klemmhebel 102 und der Hilfshebel 104 sowie der Halterung 108 können aus Stanzbiegeteilen gefertigt werden. Das ermöglicht eine einfache und kostengünstige Fertigung, auch für die Massenproduktion. Der maximale Öffnungswinkel 146 kann sehr groß bemessen werden, sodass auch massivste Leiter in den nach oben offenen Einschwenkbereich 115 eingeschwenkt werden können.

    [0086] Setzungserscheinungen bei der Feder oder anderen Komponenten werden zuverlässig vermieden und durch eine geeignete Auswahl der Wandstärken der Klemmfeder 101 und der weiteren Abmessungen können grundsätzlich beliebig hohe Klemmkräfte aufgebracht werden.

    [0087] Zur Lagerung des Hilfshebels 104 mit der zweiten Dreheinheit 130 an der Halterung 108 kann die zweite Dreheinheit 130 eine rund ausgebildete Außenkontur 107 aufweisen, die in eine entsprechend rund ausgebildete Aussparung 106 der Halterung 108 eingreift. Das ist möglich, da hier keine Zugkräfte auftreten, sodass an dem Loch 111 ein einfacher Kunststoffzapfen 151 des Gehäuses 150 ausreicht.
    Bezugszeichenliste
    Anschlussklemme 100
    Klemmfeder 101
    Klemmhebel 102
    Betätigungseinrichtung 103
    Hilfshebel 104
    Querverbinder 105
    Aussparung 106
    Außenform 107
    Halterung 108
    Werkzeugöffnung 109
    Strombalken 110
    Loch 111
    Achse 112
    Erste Schwenkachse 113
    Zweite Schwenkachse 114
    Leiteraufnahme, Einschwenkbereich 115
    Nut 116
    Durchsteckschutz 117
    Einsatzeinrichtung 118
    Einsatzkörper 118a
    Spalt 118b
    Halteschenkel 118c
    Verbindungslinie 119
    Werkzeug 120
    Klemmkante 122
    Seite, Wandung 123
    Kabel 125
    Leiter 126
    Erste Achsaufnahme 127
    Zweite Achsaufnahme 128
    Erste Dreheinheit 129
    Zweite Dreheinheit 130
    Nut 131
    Aufnahmeöffnung 132
    Durchmesser 132a
    Pfeil 133
    Erster Schenkel 136
    Zweiter Schenkel 137
    1. Gehäuseabschnitt 140
    2. Gehäuseabschnitt 141
    1. Seite, Außenseite 142
    2. Seite, Innenseite 143
    Öffnungszustand, Offenposition 144
    Klemmzustand Kontaktposition 145
    Öffnungswinkel 146
    Spalt 148
    Verschlusssteg 149
    Gehäuse, Klemmengehäuse 150
    Zapfen 151
    Abdeckkappe 153
    Werkzeugzugang 153a
    Wanddurchführung 154
    Abweiser 155
    Einsteckschutz 156
    Rastnase, Vorsprung 157
    Öffnung 158
    Innengehäuse 160
    Schräge 161, 162
    Rastöffnung 165, 166
    Außengehäuse 170
    Anlageabschnitt, Anlagewand 172
    Gegenlagerelement, Stützwand, Wand 173
    Wand 174
    Nase 177, 178
    Wand 185
    Multifunktionales Innenteil 186
    Steg 187
    Verrastungssystem 201
    Rastrichtung, 1. Richtung 202
    Querrichtung 204
    Rasteinheit 210
    Rastarm 211
    Nut 212, 213
    Querfläche 214
    Schenkel 215
    Freies Ende 216
    Eingriffseinheit 217
    Rasteinheit 220
    Rastverbinder 221
    Rastkörper 222
    Keilartige Form 223
    Querfläche 224
    Bügel/Verbinder 225
    Nut 226
    Rastverzahnung 227
    elektrische Baueinrichtung 500
    Gehäuse 501
    Wandung 502



    Ansprüche

    1. Anschlussklemme (100) zum elektrisch kontaktierenden Anschluss wenigstens eines Leiters (126) an einen an einer Halterung (108) aufgenommenen Strombalken (110) mit wenigstens einer Klemmfeder (101) mit einem ersten Schenkel (136) und einem zweiten Schenkel (137), wobei die Klemmfeder (101) zum Aufbringen einer Klemmkraft zum Klemmen des Leiters (126) vorgesehen ist, wobei eine Betätigungseinrichtung (103) vorgesehen ist, welche die Klemmfeder (101) umfasst,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zwischen dem ersten Schenkel (136) und dem zweiten Schenkel (137) der als Zugfeder ausgeführten Klemmfeder (101) eine Einsatzeinrichtung (118) angeordnet ist, welche ein Gegenlager für ein Werkzeug (120) bei der Betätigung der Betätigungseinrichtung (103) zur Verfügung stellt.
     
    2. Anschlussklemme (100) nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei die Einsatzeinrichtung (118) eine Aufnahmeöffnung (132) zur Aufnahme eines Werkzeugs (120) aufweist, wobei die Aufnahmeöffnung (132) das Gegenlager zur Verfügung stellt.
     
    3. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei unterschiedliche Einsatzeinrichtungen (118) vorgesehen sind, die unterschiedliche Bedienwinkel ermöglichen.
     
    4. Anschlussklemme (100) nach Anspruch 2 oder 3, wobei ein Innendurchmesser (109a) einer an der Klemmfeder (101) ausgebildeten Werkzeugöffnung (109) größer ist als ein Innendurchmesser (132a) der Aufnahmeöffnung (132).
     
    5. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Einsatzeinrichtung (118) an dem ersten Schenkel (136) und/oder dem zweiten Schenkel (137) anliegt.
     
    6. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Einsatzeinrichtung (118) einen Einsatzkörper (118a) und wenigstens einen sich unter Ausbildung eines Spalts (118b) davon weg erstreckenden Halteschenkel (118c) umfasst.
     
    7. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Betätigungseinrichtung (103) eine Abdeckkappe (153) zur Abdeckung aufweist, in welcher insbesondere eine Bedienöffnung zur Einführung eines Werkzeugs (120) vorgesehen ist.
     
    8. Anschlussklemme (100) nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei an der Einsatzeinrichtung (118) Rastnasen (157) zur Fixierung der Abdeckkappe (153) vorgesehen sind.
     
    9. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Einsatzeinrichtung (118) und/oder die Abdeckkappe (153) wenigstens teilweise aus einem Kunststoff und vorzugsweise einem Isoliermaterial bestehen.
     
    10. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Betätigungseinrichtung (103) einen Einsteckschutz (156) umfasst.
     
    11. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Klemmfeder (101) eine etwa C-förmige Gestalt aufweist und wobei ein offener Bereich zwischen dem ersten Schenkel (136) und dem zweiten Schenkel (137) zu einer Leiteraufnahme (115) ausgerichtet ist.
     
    12. Anschlussklemme (100) nach Anspruch 11, wobei der offene Bereich zwischen dem ersten Schenkel (136) und dem zweiten Schenkel (137) durch den Einsteckschutz (156) wenigstens im Wesentlichen abgedeckt wird.
     
    13. Anschlussklemme (100) nach einem der Ansprüchen 10 bis 12, wobei der Einsteckschutz (156) über einen Steg (187) mit einem Einsatzkörper (118a) der Einsatzeinrichtung (118) verbunden ist.
     
    14. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Klemmfeder (101) mit dem ersten Schenkel (136) gelenkig an einen Klemmhebel (102) und mit dem zweiten Schenkel (137) gelenkig an einen Hilfshebel (104) gekoppelt ist, und wobei der Klemmhebel (102) und der Hilfshebel (104) verschwenkbar an einer Halterung (108) angeordnet sind.
     
    15. Anschlussklemme (100) nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei an dem Klemmhebel (101) eine erste Schwenkachse (113) und wenigstens eine davon beabstandete zweite Schwenkachse (114) angeordnet sind, und wobei die Klemmfeder (101) über eine erste Achsaufnahme (127) und wenigstens eine davon beabstandete zweite Achsaufnahme (128) verfügt, und wobei ein Hilfshebel (104) vorgesehen ist, der über eine erste Dreheinheit (129) und wenigstens eine davon beabstandete zweite Dreheinheit (130) verfügt.
     
    16. Anschlussklemme (100) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Öffnungswinkel (146) zwischen dem Strombalken (110) und dem Klemmhebel (102) an der Leiteraufnahme im Öffnungszustand größer 45° und insbesondere größer 60° und vorzugsweise größer 75° beträgt.
     


    Claims

    1. Connection terminal (100) for electrically contact-connecting at least one conductor (126) to a current bar (110) which is mounted on a holder (108), comprising at least one clamping spring (101) with a first limb (136) and a second limb (137), wherein the clamping spring (101) is provided for applying a clamping force for clamping the conductor (126), wherein an operating device (103) which comprises the clamping spring (101) is provided, characterized in that an insert device (118) is arranged between the first limb (136) and the second limb (137) of the clamping spring (101) which is designed as a tension spring, which insert device provides a mating bearing for a tool (120) when the operating device (103) is operated.
     
    2. Connection terminal (100) according to the preceding claim, wherein the insert device (118) has a receiving opening (132) for receiving a tool (120), wherein the receiving opening (132) provides the mating bearing.
     
    3. Connection terminal (100) according to either of the preceding claims, wherein different insert devices (118) which allow different operator control angles are provided.
     
    4. Connection terminal (100) according to Claim 2 or 3, wherein an inside diameter (109a) of a tool opening (109) which is formed on the clamping spring (101) is larger than an inside diameter (132a) of the receiving opening (132).
     
    5. Connection terminal (100) according to one of the preceding claims, wherein the insert device (118) bears against the first limb (136) and/or the second limb (137) .
     
    6. Connection terminal (100) according to one of the preceding claims, wherein the insert device (118) comprises an insert body (118a) and at least one retaining limb (118c) which extends away from the said insert body so as to form a gap (118b).
     
    7. Connection terminal (100) according to one of the preceding claims, wherein the operating device (103) has a covering cap (153) for covering purposes, an operator control opening for introducing a tool (120) being provided in the said covering cap in particular.
     
    8. Connection terminal (100) according to the preceding claim, wherein the latching lugs (157) for fixing the covering cap (153) are provided on the insert device (118).
     
    9. Connection terminal (100) according to one of the preceding claims, wherein the insert device (118) and/or the covering cap (153) are at least partially composed of a plastic and preferably an insulating material.
     
    10. Connection terminal (100) according to one of the preceding claims, wherein the operating device (103) comprises an insert protection means (156).
     
    11. Connection terminal (100) according to one of the preceding claims, wherein the clamping spring (101) has an approximately C-shaped configuration, and wherein an open region between the first limb (136) and the second limb (137) is oriented towards a conductor receptacle (115) .
     
    12. Connection terminal (100) according to Claim 11, wherein the open region between the first limb (136) and the second limb (137) is at least substantially covered by the insertion protection means (156).
     
    13. Connection terminal (100) according to one of Claims 10 to 12, wherein the insertion protection means (156) is connected to an insert body (118a) of the insert device (118) by means of a web (187).
     
    14. Connection terminal (100) according to one of the preceding claims, wherein the clamping spring (101) is coupled in an articulated manner to a clamping lever (102) by way of the first limb (136) and is coupled in an articulated manner to an auxiliary lever (104) by way of the second limb (137), and wherein the clamping lever (102) and the auxiliary lever (104) are arranged on a holder (108) in a pivotable manner.
     
    15. Connection terminal (100) according to the preceding claim, wherein a first pivot spindle (113) and at least one second pivot spindle (114), which is at a distance from the said first pivot spindle, are arranged on the clamping lever (101), and wherein the clamping spring (101) has a first spindle receptacle (127) and at least one second spindle receptacle (128) which is at a distance from the said first spindle receptacle, and wherein an auxiliary lever (104) which has a first rotary unit (129) and at least one second rotary unit (130), which is at a distance from the said first rotary unit, is provided.
     
    16. Connection terminal (100) according to one of the preceding claims, wherein an opening angle (146) between the current bar (110) and the clamping lever (102) at the conductor receptacle in the open state is greater than 45°, and in particular greater than 60°, and preferably greater than 75°.
     


    Revendications

    1. Borne de raccordement (100) destiné au raccordement avec établissement de contact électrique d'au moins un conducteur (126) à une barre conductrice (110) accueillie au niveau d'une attache (108), comprenant au moins un ressort de blocage (101) doté d'une première branche (136) et d'une deuxième branche (137), le ressort de blocage (101) étant conçu pour appliquer une force de blocage destinée à bloquer le conducteur (126),
    un dispositif d'actionnement (103) étant présent, lequel comporte le ressort de blocage (101), caractérisée en ce qu'un dispositif d'opération (118) est disposé entre la première branche (136) et la deuxième branche (137) du ressort de blocage (101) réalisé sous la forme d'un ressort de traction, lequel fournit un point d'appui pour un outil (120) lors de l'actionnement du dispositif d'actionnement (103).
     
    2. Borne de raccordement (100) selon la revendication précédente, le dispositif d'opération (118) possédant une ouverture d'accueil (132) destinée à accueillir un outil (120), l'ouverture d'accueil (132) fournissant le point d'appui.
     
    3. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, des dispositifs d'opération (118) différents étant présents, lesquels permettent des angles de commande différents.
     
    4. Borne de raccordement (100) selon la revendication 2 ou 3, un diamètre intérieur (109a) d'une ouverture d'outil (109) formée au niveau du ressort de blocage (101) étant supérieur à un diamètre intérieur (132a) de l'ouverture d'accueil (132).
     
    5. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, le dispositif d'opération (118) reposant contre la première branche (136) et/ou la deuxième branche (137).
     
    6. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, le dispositif d'opération (118) comportant un corps d'opération (118a) et au moins une branche de retenue (118c) qui s'étend en s'écartant de celui-ci en formant une fente (118b).
     
    7. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, le dispositif d'actionnement (103) possédant un chapeau de recouvrement (153) servant au recouvrement, dans lequel se trouve notamment une ouverture de commande servant à l'introduction d'un outil (120).
     
    8. Borne de raccordement (100) selon la revendication précédente, des tenons d'encliquetage (157) destinés à la fixation du chapeau de recouvrement (153) se trouvant sur le dispositif d'opération (118).
     
    9. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, le dispositif d'opération (118) et/ou le chapeau de recouvrement (153) étant au moins partiellement constitués d'une matière plastique et de préférence d'un matériau isolant.
     
    10. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, le dispositif d'actionnement (103) comportant une protection anti-introduction (156).
     
    11. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, le ressort de blocage (101) possédant une configuration approximativement en forme de C et une zone ouverte entre la première branche (136) et la deuxième branche (137) étant orientée vers un logement de conducteur (115).
     
    12. Borne de raccordement (100) selon la revendication 1, la zone ouverte entre la première branche (136) et la deuxième branche (137) étant au moins pour l'essentiel recouvert par la protection anti-introduction (156).
     
    13. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications 10 à 12, la protection anti-introduction (156) étant reliée par le biais d'un élément jointif (187) à un corps d'opération (118a) du dispositif d'opération (118).
     
    14. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, le ressort de blocage (101) étant accouplé de manière articulée à un levier de blocage (102) par la première branche (136) et accouplé de manière articulée à un levier auxiliaire (104) par la deuxième branche (137), et le levier de blocage (102) et le levier auxiliaire (104) étant montés pivotants sur une attache (108).
     
    15. Borne de raccordement (100) selon la revendication précédente, un premier axe de pivotement (113) et au moins un deuxième axe de pivotement (114) espacé de celui-ci étant disposés sur le levier de blocage (102), et le ressort de blocage (101) disposant d'un premier logement d'axe (127) et d'au moins un deuxième logement d'axe (128) espacé de celui-ci, et un levier auxiliaire (104) étant présent, lequel disposé d'une première unité de rotation (129) et d'au moins une deuxième unité de rotation (130) espacée de celle-ci
     
    16. Borne de raccordement (100) selon l'une des revendications précédentes, un angle d'ouverture (146) entre la barre conductrice (110) et le levier de blocage (102) au niveau du logement de conducteur étant, à l'état ouvert, supérieur à 45° et notamment supérieur à 60° et de préférence supérieur à 75°.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente