| (19) |
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(11) |
EP 3 052 396 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.01.2019 Patentblatt 2019/01 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.09.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2015/001834 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2016/041629 (24.03.2016 Gazette 2016/12) |
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FLEXIBLES VERPACKUNGSBEHÄLTNIS
FLEXIBLE PACKAGING CONTAINER
RÉCIPIENT D'EMBALLAGE FLEXIBLE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
15.09.2014 DE 202014007340 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.08.2016 Patentblatt 2016/32 |
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Patentinhaber: Bischof + Klein SE & Co. KG |
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49525 Lengerich (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- ZUM-DOHME, Rolf
49525 Lengerich (DE)
- REINKER, Christoph
48282 Emsdetten (DE)
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| (74) |
Vertreter: Wischmeyer, André et al |
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Busse & Busse
Patent- und Rechtsanwälte
Partnerschaft
Großhandelsring 6 49084 Osnabrück 49084 Osnabrück (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 607 339 JP-A- H1 179 198
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DE-A1-102013 000 038
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein flexibles Verpackungsbehältnis, insbesondere
einen Kunststofffolienbeutel oder -sack für Schüttgüter, umfassend eine vordere und
eine hintere Wand und einen zwischen diesen Wänden ausgebildeten Aufnahmeraum für
zu bevorratendes Gut, wobei die Wände zumindest teilweise aus einem Folienmaterial
ausgebildet sind, mit einem über eine innere Lage ausgebildeten Zwischenraum, der
über die innere Lage vom Aufnahmeraum getrennt ist und wobei über wenigstens eine
in der inneren Lage angeordnete Aufnahmeraumentlüftung eine Entlüftung des Aufnahmeraums
in den Zwischenraum und über wenigstens eine weitere, eine Quernaht unterbrechende
Entlüftungsöffnung eine Entlüftung vom Zwischenraum aus dem Verpackungsbehältnis erfolgen
kann.
[0002] Ein gattungsgemäßer Stand der Technik ist in der
EP 1 607 339 B1 gezeigt. Üblicherweise und so auch im zitierten Stand der Technik werden die Längsnähte
bei Säcken auf der Beutelrückseite gefertigt. Regelmäßig wird auf dieser Seite auch
der Entlüftungskanal im Bereich sich überlappender Ränder des oftmals aus einer Flachfolie
hergestellten Behältnisses vorgesehen. Wenn der Sack mit der Entlüftungsöffnung in
einer Längs- oder Quernaht nach dem Befüllen auf die Rückseite gelegt wird, wird der
Zwischenraum aufgrund des im Verpackungsbehältnis vorhandenen Materials zusammengedrückt.
Die Entlüftung kann somit gar nicht oder nur schlecht erfolgen. Es ist daher üblich,
Säcke nach dem Befüllen zunächst zu Entlüftungszwecken auf die Vorderseite zu legen,
dann flachzudrücken um sie zu entlüften und anschließend in einer Wendestation umzudrehen,
um sie dann mit der Vorderseite nach oben zu palettieren. Hiermit gehen Aufwendungen
in zeitlicher und maschinentechnischer Hinsicht einher.
[0003] Weiterhin ist der Überlappungsbereich in der Breite aus Materialmengen- und damit
auch Preisgründen begrenzt, es muss dasselbe Material verwendet werden, die auch für
den Rest der Wand Verwendung findet.
[0004] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verpackungsbehältnis zu schaffen,
welches für eine Entlüftung besser geeignet und in der Herstellung günstiger ausgebildet
werden kann.
[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch einen Gegenstand gemäß Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildung
der Erfindung sind den auf diesen Anspruch rückbezogenen Unteransprüchen sowie der
nachfolgenden Beschreibung zu entnehmen.
[0006] Erfindungsgemäß ist es vorgesehen, dass die innere Lage durch einen auf einer zum
Zwischenraum hin gerichteten Seite der vorderen Wand angeordneten Streifen ausgebildet
ist, der über zwei zwischen den oberen und unteren Quernähten verlaufende Längsnähte
an der vorderen Wand, somit insbesondere an deren Innenseite, befestigt ist.
[0007] Die erfindungsgemäße Ausbildung hat den Vorteil, dass die im Stand der Technik verwendete
Wendestation entfallen kann, da der auf der Rückseite liegende Sack aufgrund der zur
vorderen Wand hin angeordneten Zwischenlage entlüften kann, auch wenn er auf der Rückseite
aufliegt.
[0008] Bei der Zwischenlage kann es sich um einen in Längsrichtung bzw. in Querrichtung
zugeführten Streifen handeln, der auf vier Seiten mit einer Innenseite der vorderen
Wand befestigt ist. Unter einer vorderen Lage oder Wand wird hierbei derjenige Folienabschnitt
verstanden, der bei einem befüllten Sack in einer Draufsicht auf den liegenden Sack
nach vorne zeigt. Diese Seite ist üblicherweise zu Kennzeichnungs- und oder Werbezwecken
bedruckt. Die innere Lage kann entweder nur teilweise mit der vorderen Lage eine mehrlagige
Vorderwand ausbilden, sie kann auch vollflächig auf der nach innen gerichteten Seite
der vorderen Lage angeordnet sein. Im Sinne einer Materialersparnis ist es vorteilhaft,
wenn innenseitig der vorderen Wand bei einem in Längsrichtung zugeführten Streifen
dieser mit einer verringerten Breite ausgestattet ist. Entsprechendes gilt für einen
im Produktionsprozess quer eingeschossenen Streifen, der in Längsrichtung des Herstellungsprozesses
betrachtet eine geringere Höhe als das Verpackungsbehältnis aufweist.
[0009] Durch einen separat zugeführten Streifen, der auf der Innenseite angeordnet ist,
kann darüber hinaus die Anpassung der Entlüftungsleistung gegenüber dem Stand der
Technik verbessert werden, bei dem die Herstellung eines überlappenden und aus den
seitlichen Bereichen einer Flachfolie hergestellten Bereiches fertigungstechnisch
auf eine mehr oder weniger in der Mitte der rückwärtigen Wand befindlichen Position
beschränkt ist. Das Material des Streifens und die Positionierung an der vorderen
Wand sind mit Einschränkung hinsichtlich der Siegelfähigkeit frei wählbar.
[0010] Die Entlüftungsöffnung ist über einen die Quernaht unterbrechenden Durchlass herstellbar.
Dieser wird vorteilhaft für einen gleichmäßigen Produktionsprozess durch Zuführung
eines Antisiegelstreifens hergestellt, der während der Siegelung und Herstellung der
Quer- oder Längsnähte eine geschlossene Verbindung zwischen vorderer Wand und inneren
Lage verhindert. Der Antisiegelstreifen bildet hierfür auf einer Seite während des
Siegelns keine Verbindung zum angrenzenden Folienmaterial her, verbindet sich vorzugsweise
auf seiner gegenüberliegenden Seite dann allerdings mit der dort anliegenden Lage/Wand,
um an dieser befestigt zu werden und nicht aus dem Verpackungsbehältnis herauszurutschen.
Entsprechend ist es auch vorteilhaft, einen in Längsrichtung zugeführten Antisiegelstreifen
kontinuierlich zuzuführen und somit sowohl auf der unteren Seite wie auch auf der
oberen Seite in der Quernaht einen Durchlass auszubilden, womit dann eine Entlüftung
des Zwischenraums verbessert wird.
[0011] Die innere Lage, die auch Zwischenlage genannt werden kann, muss nicht aus demselben
Folienmaterial wie die vordere und/oder die hintere Lage ausgebildet sein. Es kann
sich jedoch aus fertigungstechnischen Gründen um einen mit zumindest einer Entlüftungsöffnung
versehenen Folienteil handeln, der von einer die vordere und/oder hintere Wand ausbildenden
Folie im Herstellungsprozess abgetrennt wurde. Entlüftungsöffnungen können beispielsweise
bereits herstellungsbedingt im Material vorhanden sein, sie können z.B. auch durch
Stanzen oder Nadeln hergestellt werden.
[0012] Vorzugsweise betrifft die Erfindung ein Verpackungsbehältnis, welches aus einer Flachfolie,
welche rückwärtig zusammengelegt wird und deren Seiten durch eine Längsnaht miteinander
verbunden werden.
[0013] Durch die vorzugsweise separate Zuführung eines Streifens kann es sich bei diesem
beispielsweise um ein dünneres, günstigeres, bereits mit Löchern zwecks Ausbildung
von Aufnahmeraumentlüftungsöffnungen versehenen Material handeln, wobei auch Vlies-
und/oder Folienstreifenkombinationen aus verschiedenen Materialien geeignet sind.
In jedem Fall ist die innere Lage an das zu bevorratende Gut anpassbar hinsichtlich
der Anzahl und der Art der Aufnahmeraumentlüftungsöffnungen anpassbar. Da die Entlüftungsöffnungen,
die für eine Entlüftung aus dem Zwischenraum und somit aus dem Verpackungsbehältnis
hinaus Sorge tragen, vorzugsweise als in den endseitigen Quernähten vorhandene Durchlässe
ausgebildet sind, muss die in der Regel dickere, die vordere bzw. rückwärtige Wand
ausbildende Folie nicht geschädigt werden. Die vordere Lage steht somit vollflächig
für ein entsprechendes Druckmotiv zur Verfügung, und zwar direkt nach Herstellung
des Sackes, der gemäss Anspruch 1 als FFS-Sack (Form, Fill and Seal-Sack) ausgebildet
ist. Die Quernähte werden hierbei erst bei Befüllung des Verpackungsbehältnisses erzeugt.
[0014] Der Streifen, der insbesondere auch aus Folie hergestellt ist, und der ebenfalls
insbesondere dünner als die vordere Lage ausgebildet ist, erstreckt sich für eine
kontinuierliche, nicht intermittierende Zuführung vorzugsweise über die gesamte Länge
der vorderen Wand (Zuführung in Längsrichtung). Er erstreckt sich dann bis in die
das Verpackungsbehältnis begrenzenden Quernähte und ist über diese oberen und unteren
Quernähte fixiert. Es kann somit über die gesamte Höhe für die Ausbildung von Entlüftungsöffnungen
verwendet werden. Entsprechend kann auch ein Antisiegelstreifen von der oberen bis
zur unteren Quernaht verlaufen.
[0015] Durch die Verwendung eines Antisiegelstreifens bzw. die Einbringung eines nicht klebenden
oder siegelbaren Bereiches in die Quernaht ist die Entlüftungsöffnung überdruckunabhängig
ausgebildet und somit insbesondere kontinuierlich vorhanden. Es kann daher gerade
bei feinen Schüttgütern, die bereits bei einem geringen Füllstand einer Entlüftung
bedürfen, bereits bei niedrigsten Differenzdrücken zwischen Aufnahmeraum und Umgebung
eine Entlüftung erfolgen.
[0016] In Längsrichtung des Streifens, d.h. vorzugsweise in Produktions- und Zuführrichtung
des Verpackungsbehältnisses bzw. des Streifens betrachtet sind die Entlüftungsöffnung
und die Aufnahmeraumentlüftungsöffnung (in einer Projektion auf die vordere Lage)
voneinander beabstandet. Somit können Entlüftungsöffnungen beispielsweise in einem
genadelten Bereich über die gesamte Länge des Streifens vorhanden sein, was eine gute
Entlüftung über die Höhe des Verpackungsbehältnisses ermöglicht. Die Anpassung der
Entlüftungsleistung an das Füllgut und der hiermit einhergehenden Transportluftmenge
ist gut möglich. Entsprechend kann bei gleicher Anzahl und Größe von Aufnahmeraumentlüftungsöffnungen
der Streifen schmaler gehalten werden. Entsprechend ist das erfindungsgemäße Verpackungsbehältnis
gut für eine Herstellung ohne Rapport geeignet.
[0017] Für erfindungsgemäße Varianten mit Rapport, bei denen quer zum Streifen betrachtet
(und projiziert auf die vordere Wand) die Entlüftungsöffnung und die Aufnahmeraumentlüftungsöffnung
voneinander beabstandet sind, gilt dies eingeschränkt. Bei solchen Varianten, bei
denen die Entlüftungsöffnungen der Quernaht angeordnet sind und die Aufnahmeraumentlüftungsöffnungen
eher in der mittleren Höhe der inneren Lage vorhanden sind, muss der Streifen für
eine gleich Entlüftungsleistung breiter ausgebildet werden.
[0018] Die Entlüftungsleistung kann weiterhin vorteilhaft beeinflusst werden, wenn zumindest
ein teilweise aus einem Folienmaterial ausgebildeter Abstandshalter, der die innere
Lage von der vorderen Wand beabstandet, vorhanden ist. Hierdurch werden Zwischenräume
in dem Zwischenraum freigehalten und es wird verhindert, dass sich die innere Lage
und die vordere Lage aufeinanderlegen und hierdurch eine Entlüftung verhindern.
[0019] Insbesondere ist es vorteilhaft, wenn das Verpackungsbehältnis zumindest ein Umlenkelement
aufweist, welches eine direkte geradlinige Verbindung zur Entlüftung zwischen Aufnahmeraumentlüftungsöffnung
und Entlüftungsöffnung unterbindet. Auch hierüber kann die Entlüftungsleistung gesteuert
und an das Schüttgut angepasst werden. Bei Aufnahmeraumentlüftungsöffnungen, die über
die gesamte Länge des zugeführten Streifens ausgebildet sind, beginnt ein solches
Umlenkelement vorteilhafterweise bereits mit der Quernaht, um eine unmittelbare Entlüftung
eines direkt auf Höhe des Durchlasses verbundenen Bereiches mit Aufnahmeraumentlüftungsöffnungen
zu vermeiden. Die Entlüftung kann somit besser gesteuert werden.
[0020] Für einen genau definierten Zwischenraum ist es darüber hinaus vorteilhaft, wenn
die innere Lage über wenigstens eine Fixierung zwischen den Längsnähten an der vorderen
Wand befestigt ist. Dies gilt insbesondere für eine Kombination aus Abstandshaltern,
Fixierungen und Umlenkelementen, wobei Umlenkelemente insbesondere durch Fixierungen
oder Abstandshalter ausgebildet werden können.
[0021] Anstelle einer einzigen Entlüftungsöffnung im Bereich der Quernaht kann in Längsrichtung
des zugeführten Streifens betrachtet das Verpackungsbehältnis zwei oder mehr nebeneinander
liegende Durchlässe in der Quernaht aufweisen, um die Entlüftungsleistung zu erhöhen.
Diese können in derselben Richtung betrachtet beispielsweise beidseitig einen mit
Entlüftungsöffnungen versehenen Bereich des Streifens begrenzen.
[0022] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind der nachfolgenden Figurenbeschreibung
zu entnehmen. Schematisch dargestellt zeigt:
- Fig. 1
- ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht,
- Fig. 2
- den Gegenstand nach Fig. 1 in einem Querschnitt in etwa auf Höhe der Mitte des Gegenstands
nach Fig. 1,
- Fig. 3
- eine teilweise aufgebrochene Vorderansicht des Gegenstands nach Fig. 1,
- Fig. 4
- ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht,
- Fig. 5
- den Gegenstand nach Fig. 4 in einem Querschnitt auf mittlerer Höhe ,
- Fig. 6
- den Gegenstand nach Fig. 4 in einer teilweise aufgebrochenen Vorderansicht.
[0023] Einzelne technische Merkmale der nachbeschriebenen Ausführungsbeispiele können auch
in Kombination mit vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen sowie den Merkmalen des
unabhängigen Anspruchs und etwaiger weiterer Ansprüche zu erfindungsgemäßen Gegenständen
kombiniert werden. Sofern sinnvoll, sind funktional gleichwirkende Elemente mit identischen
Bezugsziffern versehen.
[0024] Ein flexibles Verpackungsbehältnis 1 gemäß Fig. 1 umfasst eine vordere Wand 2, eine
hintere Wand 3 (vgl. Fig. 2) und eine vorstehend gestrichelt dargestellte innere Lage,
die durch einen separaten (Folien-) Streifen 4, der in Längsrichtung während der Herstellung
des Verpackungsbehältnisses zugeführt wurde, ausgebildet ist. Am oberen und am unteren
Ende ist das Verpackungsbehältnis durch gesiegelte Quernähte 5.1 bzw. 5.2 verschlossen.
Ein Antisiegelstreifen 6 (in Fig. 1 gestrichelt dargestellt) läuft von der oberen
Quernaht 5.1 zur Quernaht 5.2 und ist auf einer Seite entweder an der vorderen Lage
oder an der inneren bzw. Zwischen-Lage, die durch den Folienstreifen 4 ausgebildet
wird, befestigt. Aufnahmeraumentlüftungsöffnungen 7 sind in einem Bereich 8 in Querrichtung
betrachtet von Entlüftungsöffnungen, die über Durchlässe in der Quernaht 5.1 bzw.
der Quernaht 5.2 ausgebildet sind, beabstandet.
[0025] Es handelt sich hierbei um eine Rapport-orientierte Variante eines Verpackungsbehältnisses
1, bei der über eine Rapportsteuerung eine exakte Positionierung des Streifens 4 zwischen
den Quernähten 5.1 und 5.2 bewirkt wird. Prägelinien 9, die durch Prägung der inneren
Lage erzeugt werden können, bilden Abstandshalter im Zwischenraum aus, so dass die
innere Lage 4 und die vordere Wand 2 bzw. die vordere Lage voneinander beabstandet
gehalten werden.
[0026] Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 ff. ist ein als Folienstreifen ausgebildeter
Streifen 4 ohne Rapportorientierung in ein Verpackungsbehältnis 1 eingebracht.
[0027] Der Streifen 4 ist über die gesamte Höhe des Verpackungsbehältnisses 1 zwischen Quernähten
5.1 und 5.2 angeordnet. Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist ein
Entlüftungsöffnungen 7 aufweisender genadelter Bereich 8 über die gesamte Länge des
Streifens 4 ausgebildet. Der Streifen 4 bildet die innere Lage 4aus und ist über Längsnähte
13 mit der vorderen Wand 2 verbunden (vgl. Fig. 5 und 6). In Längsrichtung betrachtet
ist ein Antisiegelstreifen 6 in der linken Hälfte des Zwischenraums angeordnet und
somit projiziert auf die Ebene der vorderen
[0028] Wand 2 beabstandet von dem Bereich 8 angeordnet. Luft kann Luft über den genadelten
Bereich 8 entlang von im vorliegenden Fall als unterbrochene Prägelinien 9 ausgebildete
Abstandshalter und entlang von Fixierungen 10 der inneren Lage mit der vorderen Wand
2 in Richtung von endseitig des Antisiegelstreifens 6 vorhandenen Entlüftungsöffnungen
11 geführt. In diesem Ausführungsbeispiel ist somit keine Rapportorientierung gegeben.
[0029] Sowohl das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 wie auch das Ausführungsbeispiel gemäß
Fig. 4 sind mit einer vorderen und einer hinteren Wand 2 bzw. 3 ausgestattet, die
aus einer auf der Rückseite des Verpackungsbehältnisses 1 über eine Längsnaht 12 seitlich
verbundene Flachfolie hergestellt sind. Die Längsnaht 12 verschließt das Verpackungsbehältnis
1 in Umfangrichtung und ist auf der rückseitigen Wand 3 angeordnet. Die vordere Wand
2 ist somit frei von einer das Verpackungsbehältnis in Umfangsrichtung verschließenden
Längsnaht 12.
[0030] Beiden Verpackungsbehältnissen gemeinsam ist, dass der Streifen, der die innere Lage
4 ausbildet, über Längsnähte 13 auf der Innenseite der vorderen Wand 2 über die gesamte
Höhe des Verpackungsbehältnisses angeordnet ist und somit ein Zwischenraum 14 ausgebildet
wird.
[0031] Über diesen Zwischenraum 14 erfolgt eine Entlüftung des zwischen vorderer Wand 2
und hinterer Wand 3 im Übrigen ausgebildeten Aufnahmeraums 15.
1. Flexibles Verpackungsbehältnis in Form eines Kunststofffolienbeutels oder - sacks
für Schüttgüter, welcher als FFS-Sack ausgebildet ist, umfassend eine vordere und
eine hintere Wand (2,3) und einen zwischen diesen Wänden (2,3) ausgebildeten Aufnahmeraum
(15) für zu bevorratendes Gut sowie das Verpackungsbehältnis am oberen und am unteren
Ende verschliessende Quernähte (5.1, 5.2), wobei die Wände (2,3) zumindest teilweise
aus einem Folienmaterial ausgebildet sind, mit einem über eine innere Lage (4) ausgebildeten
Zwischenraum (14), der über die innere Lage (4) vom Aufnahmeraum (15) getrennt ist,
und wobei über wenigstens eine in der inneren Lage (4) angeordnete Aufnahmeraumentlüftungsöffnung
(7) eine Entlüftung des Aufnahmeraums (15) in den Zwischenraum (14) und über wenigstens
eine weitere, eine Quernaht unterbrechende Entlüftungsöffnung (11) eine Entlüftung
vom Zwischenraum (14) aus dem Verpackungsbehältnis (1) erfolgen kann, wobei die vordere
Wand (2) frei von einer das Verpackungsbehältnis (1) in Umfangsrichtung verschließenden
Längsnaht (12) ist, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Lage (4) durch einen auf einer zum Zwischenraum (14) hin gerichteten Seite
der vorderen, zu Kennzeichnungs- und/oder Werbezwecken bedruckten Wand (2) angeordneten
Streifen (4) ausgebildet ist, der über zwei zwischen oberen und unteren Quernähten
(5.1,5.2) verlaufende Längsnähte an der vorderen Wand (2) befestigt ist.
2. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Streifen (4) durch einen von einer die vordere und/oder die hintere Wand (2,3)
ausbildenden Folie abgetrennten Folienteil ausgebildet ist.
3. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Streifen (4) aus einem anderen und insbesondere dünneren Material als die vordere
Wand (2) ausgebildet ist.
4. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Streifen (4) über die gesamte Höhe des Verpackungsbehältnisses (1) verläuft und
über die oberen und unteren Quernähte (5.1,5.2) fixiert ist.
5. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Antisiegelstreifen (6), der zur Ausbildung der Entlüftungsöffnung (11) vorgesehen
ist.
6. Verpackungsbehältnis nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Antisiegelstreifen (6) von der unteren zur oberen Quernaht (5.1,5.2) verläuft.
7. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsöffnung (11) überdruckunabhängig ausgebildet ist.
8. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in Längsrichtung des Streifens (4) betrachtet die Entlüftungsöffnung (11) und die
Aufnahmeraumentlüftungsöffnung (7) voneinander beabstandet sind.
9. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass quer zum Streifen (4) betrachtet die Entlüftungsöffnung (11) und die Aufnahmeraumentlüftungsöffnung
(7) voneinander beabstandet sind.
10. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch einen zumindest teilweise aus einem Folienmaterial ausgebildeten Abstandshalter,
der die innere Lage (4) von der vorderen Wand (2) beabstandet.
11. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verpackungsbehältnis zumindest ein Umlenkelement aufweist, welches eine direkte
Verbindung zwischen Aufnahmeraumentlüftungsöffnung (7) und Entlüftungsöffnung (11)
unterbindet.
12. Verpackungsbehältnis nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Lage (4) über wenigstens eine Fixierung zwischen den Längsnähten an der
vorderen Wand (2) befestigt ist.
1. Flexible packaging container in the form of a plastics film pouch or bag for bulk
goods, which is designed as an FFS bag, comprising a front wall and a rear wall (2,
3) and a receiving space (15) between these walls (2, 3) for goods to be stored, and
transverse seams (5.1, 5.2) that close the packaging container at the upper and lower
end thereof, the walls (2, 3) being formed at least in part of a film material, with
an intermediate space (14) that is formed by an inner ply (4) and separated from the
receiving space (15) by the inner ply (4), and it being possible, by means of at least
one receiving space ventilation opening (7) arranged in the inner ply (4), for the
receiving space (15) to vent into the intermediate space (14) and, by means of at
least one further ventilation opening (11) which interrupts a transverse seam, for
the intermediate space (14) to vent out of the packaging container (1), the front
wall (2) being free of a longitudinal seam (12) that closes the packaging container
(1) in the peripheral direction, characterised in that the inner ply (4) is formed by means of a strip (4) that is arranged on a side of
the front wall (2), which is printed on for labelling and/or advertising purposes,
that faces the intermediate space (14), which strip is fastened to the front wall
(2) by means of two longitudinal seams that extend between upper and lower transverse
seams (5.1, 5.2).
2. Packaging container according to claim 1, characterised in that the strip (4) is formed by a film part that is separated from a film that forms the
front and/or the rear wall (2, 3).
3. Packaging container according to claim 1, characterised in that the strip (4) is formed of a different and in particular thinner material than the
front wall (2).
4. Packaging container according to any of the preceding claims, characterised in that the strip (4) extends over the full length of the packaging container (1) and is
fixed by means of the upper and lower transverse seams (5.1, 5.2).
5. Packaging container according to any of the preceding claims, characterised by an anti-sealing strip (6) which is provided so as to form the ventilation opening
(11).
6. Packaging container according to claim 5, characterised in that the anti-sealing strip (6) extends from the lower to the upper transverse seam (5.1,
5.2).
7. Packaging container according to any of the preceding claims, characterised in that the ventilation opening (11) is designed to be independent of overpressure.
8. Packaging container according to any of the preceding claims, characterised in that, when viewed in the longitudinal direction of the strip (4), the ventilation opening
(11) and the receiving space ventilation opening (7) are spaced apart from one another.
9. Packaging container according to any of the preceding claims, characterised in that, when viewed in a direction transverse to the strip (4), the ventilation opening
(11) and the receiving space ventilation opening (7) are spaced apart from one another.
10. Packaging container according to any of the preceding claims, characterised by a spacer that is formed at least in part of a film material and spaces the inner
ply (4) apart from the front wall (2).
11. Packaging container according to any of the preceding claims, characterised in that the packaging container has at least one deflection element which prevents a direct
connection between the receiving space ventilation opening (7) and the ventilation
opening (11).
12. Packaging container according to any of the preceding claims, characterised in that the inner ply (4) is fastened to the front wall (2) by means of at least one fixing
between the longitudinal seams.
1. Récipient d'emballage souple se présentant sous la forme d'un sac ou d'une poche à
film en matière synthétique ou destiné à des produits en vrac, conçu sous la forme
d'un sac FFS, comprenant des parois avant et arrière (2, 3) et un espace de réception
(15) formé entre ces parois (2, 3) et destinés à un produit à stocker ainsi que des
lignes de jonction transversales (5.1, 5.2) fermant le récipient d'emballage à l'extrémité
supérieure et à l'extrémité inférieure, les parois (2, 3) étant formées au moins partiellement
à partir d'une matière en feuille, un espace intermédiaire (14) étant formé sur une
couche intérieure (4) et étant séparée de l'espace de réception (15) par la couche
intérieure (4), et une purge de l'espace de réception (15) dans l'espace intermédiaire
(14) pouvant être effectué par au moins un orifice de purge d'espace de réception
(7) ménagé dans la couche intérieure (4) et une purge de l'espace intermédiaire (14)
du récipient d'emballage (1) pouvant être effectuée par au moins un autre orifice
de purge (11) coupant une ligne de jonction transversale, la paroi avant (2) étant
dépourvue d'une ligne de jonction longitudinale (12) fermant le récipient d'emballage
(1) dans la direction périphérique, caractérisé en ce que la couche intérieure (4) est formée par une bande (4) qui est disposée du côté, dirigée
vers l'espace intermédiaire (14), de la paroi (2) imprimée à des fins de marquage
et/ou de publicité et qui est fixée à la paroi avant (2) par deux lignes de jonction
longitudinales s'étendant entre les lignes de jonction transversales supérieure et
inférieure (5.1, 5.2).
2. Récipient d'emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande (4) est formée par une partie de film séparée d'un film formant la paroi
avant et/ou la paroi arrière (2, 3).
3. Récipient d'emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bande (4) est formée à partir d'une matière autre, et en particulier plus mince,
que celle de la paroi avant (2).
4. Récipient d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bande (4) s'étend sur toute la hauteur du récipient d'emballage (1) et est fixée
par les lignes de jonction transversales supérieure et inférieure (5.1, 5.2).
5. Récipient d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par une bande anti-scellement (6) qui est prévue pour former l'orifice de purge (11).
6. Récipient d'emballage selon la revendication 5, caractérisé en ce que la bande anti-scellement (6) s'étend de la ligne de jonction transversale inférieure
à la ligne de jonction transversale supérieure (5.1, 5.2).
7. Récipient d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'orifice de purge (11) est formé indépendamment d'une surpression.
8. Récipient d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'orifice de purge (11) et l'orifice de purge d'espace de réception (7) sont espacés
l'un de l'autre dans la direction longitudinale de la bande (4) .
9. Récipient d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'orifice de purge (11) et l'orifice de purge d'espace de réception (7) sont espacés
l'un de l'autre transversalement à la bande (4).
10. Récipient d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par un élément d'espacement formé au moins partiellement à partir d'une matière en film
et espaçant la couche intérieure (4) de la paroi avant (2).
11. Récipient d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le récipient d'emballage comporte au moins un élément de renvoi qui empêche une liaison
directe entre l'orifice de purge d'espace de réception (7) et l'orifice de purge (11).
12. Récipient d'emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la couche intérieure (4) est fixée à la paroi avant (2) par au moins une fixation
entre les lignes de jonction longitudinales.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
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