(19)
(11) EP 3 054 149 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.08.2016  Patentblatt  2016/32

(21) Anmeldenummer: 16000187.1

(22) Anmeldetag:  27.01.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F02M 61/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 07.02.2015 DE 102015001614

(71) Anmelder: Neander Motors AG
24143 Kiel (DE)

(72) Erfinder:
  • Brüstle, Claus
    D-74228 Nordheim (DE)
  • Baindl, Rupert
    D-82538 Geretsried (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) EINRICHTUNG ZUR FESTSETZUNG ZUMINDEST EINER KRAFSTOFFEINSPRITZDÜSE


(57) Diese Einrichtung zur Festsetzung zumindest einer Kraftstoffeinspritzdüse für eine Brennkraftmaschine konzipiert, welche Kraftstoffeinspritzdüse in eine Bohrung eines Zylinderkopfs eingeführt ist und mit einer Düsenspitze Kraftstoff einem Brennraum zwischen einem Zylinderkopf und einem Hubkolben zuführt, wobei die Kraftstoffeinspritzdüse mittels einer Haltevorrichtung und einer oder mehreren Befestigungsschrauben an einem Gehäuseabschnitt der Brennkraftmaschine befestigten Haltevorrichtung in Lage gehalten wird, dergestalt, dass die Haltevorrichtung die Kraftstoffeinspritzdüse gegen einen Anschlag in der Bohrung des Zylinderkopfs spannt.
Zur Optimierung der Einrichtung umfasst die Haltevorrichtung der Kraftstoffeinspritzdüse einen letztere zumindest abschnittsweise umringenden Hülltopf, der zum einen einen Befestigungsflansch und zum anderen eine Haltebuchse zumindest zur Axialsicherung der Kraftstoffeinspritzdüse aufweist und dass die Haltevorrichtung über den Befestigungsflansch unter Vermittlung der Befestigungsschrauben an dem Gehäuseabschnitt in Lage gehalten wird.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Festsetzung zumindest einer Kraftstoffeinspritzdüse für eine Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Es ist eine Einrichtung bekannt, JPH03182680 A, mit der eine Kraftstoffeinspritzdüse einer Brennkraftmaschine in einer Bohrung eines Zylinderkopfs angeordnet ist. Die Einrichtung verfügt über eine nach Art eines zweiarmigen Hebels ausgelegte Haltevorrichtung, der einerseits mit einem ersten Arm an einem kragenartigen Anschlag der Kraftstoffeinspritzdüse und andererseits mit einem zweiten Arm an einem Schraubenkopf einer Zylinderkopfschraube angreift. Zwischen den beiden Armen erstreckt sich eine Befestigungsschraube, die in ein Gewinde im Zylinderkopf hineingedreht ist und die Kraftstoffeinspritzdüse unter Zwischenschaltung einer Dichtung gegen einen Anschlag in der Bohrung des Zylinderkopfs spannt. Darüber hinaus durchdringt eine Düsenspitze des Kraftstoffeinspritzventils eine Durchgangsöffnung im Zylinderkopf und ist dadurch mit einem Brennraum der Brennkraftmaschine verbunden.

[0003] Aus der DE 195 54 065 A1 geht eine Baugruppe zur Befestigung einer Einspritzdüse in einem Halter hervor, der mit einer Aufnahmeöffnung für die Einspritzdüse versehen ist. An der Einspritzdüse ist ein Spannelement angebracht. Mittels Befestigungsschrauben wird das Spannelement mit dem Halter verbunden, und zwar in der Weise, dass die Einspritzdüse an einem Anschlag in der Aufnahmeöffnung kraftschlüssig anliegt. Zwischen Einspritzdüse und Anschlag ist eine Dichtscheibe eingebaut. Und eine Düsensspitze der Einspritzdüse durchdringt eine Durchgangsbohrung in dem Halter, so dass Kraftstoff in einen nachgeordneten Brennraum einbringbar ist.

[0004] Die DE 26 49 357 gibt eine Verbindung einer Kraftstoffeinspritzdüse mit einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine wieder. Die Kraftstoffeinspritzdüse ruht mit einem Führungsschaft in einer Bohrung des Zylinderkopfs. Außerhalb der Bohrung wirkt ein Druckstück auf die Kraftstoffeinspritzdüse ein, derart dass unter Vermittlung einer Befestigungsschraube besagte Kraftstoffeinspritzdüse in axialer Richtung gegen einen Anschlag in der Bohrung gespannt wird. Mittellängsachsen der Befestigungsschrauben und der Kraftstoffeinspritzdüse verlaufen mit definiertem Abstand zueinander.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung eine Einrichtung zur Festsetzung wenigstens einer Kraftstoffeinspritzdüse mit einer Haltevorrichtung zu konzipieren, die sich durch gute Funktion, einfache Montage und leichte Umsetzbarkeit auszeichnet.

[0006] Nach der Erfindung wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.

[0007] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass die Einrichtung mit der Haltevorrichtung die Kraftstoffeinspritzdüse an dem Gehäuseabschnitt der Brennkraftmaschine vorbildlich in Lage hält. Dabei lassen sich sowohl die Kraftstoffeinspritzdüse mit der Haltevorrichtung wie auch die Haltevorrichtung mit dem Gehäuseabschnitt auf einfache Weise verbinden -einfach ist auch die Demontage. Und auch die mit fachmännischem Können realisierbare Haltevorrichtung ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Die bauliche Gestaltung der Haltevorrichtung mit Befestigungsflansch, Hülltopf und Befestigungsflansch setzt auf dem Gebiet Festsetzung von Kraftstoffeinspritzdüsen Maßstäbe. Hervorzuheben ist, dass zumindest der Hülltopf durch einen rotationssymmetrischen Körper gebildet wird, an den der Befestigungsflansch und die zur Axial- und auch Radialsicherung dienende Haltebuchse problemfrei anschließbar sind, wobei zur Sicherung der Kraftstoffeinspritzdüse in der Haltbuchse handelsübliche Passfedern dienen. Eine ausgezeichnete Festlegung der Haltevorrichtung ist möglich, wenn die Befestigungsschrauben geleichmäßig verteilt auf einer Umfangsmittellinie ihres Befestigungsflansches angeordnet sind. Ein hervorragender Anschluss der Haltevorrichtung über den Befestigungsflansch und die Befestigungsschrauben wird dadurch erreicht, dass besagte Haltevorrichtung an dem einen Ventildeckel der Brennkraftmaschine darstellenden Gehäuseabschnitt befestigt ist. Ein vorzügliches Zusammenwirken der Haltevorrichtung mit der Kraftstoffeinspritzdüse ergibt sich, wenn der z.B. aus federndem Stahl bestehende Hülltopf in axialer Richtung definiert federnde Eigenschaften besitzt. Unterstützt wird dies dadurch, dass der Hülltopf vom Befestigungsflansch aus in Richtung Haltebuchse nach Art eines zusammenlaufenden konischen Mantels ausgeführt ist. Darüber hinaus ist positiv, dass der Mantel des Hülltopfs benachbart dem Befestigungsflansch in Richtung Haltebuchse mit einem ersten lediglich über eine Teillänge des Mantels konischen Mantelabschnitt versehenen ist, wobei sich von einem Ende der Teillänge des Mantels aus bis zur Haltebuchse ein zweiter Mantelabschnitt erstreckt. Vorteilhaft bei dieser Ausbildung ist, dass der erste Mantelabschnitt bezogen auf eine Mittellängsachse des Hülltopfs einen kleineren Winkel einschließt als ein entsprechender Winkel des zweiten Mantelabschnitts.

[0008] Eine hochrangige weitere Ausbildung der Haltevorrichtung wird dadurch erreicht, dass sie sich zur Aufnahme von zwei Kraftstoffeinspritzdüsen gut eignet und einen ersten und einen zweiten Hülltopf mit einer ersten und einer zweiten Haltebuchse besitzt. Beispiel gebend dabei ist, dass der erste und der zweite Hülltopf zu einer im Wesentlichen aus einem Stück hergestellten Baueinheit zusammengefasst sind, die mit einem umlaufenden Stützflansch auf einer korrespondierenden Aufnahmeebene an dem einen Ventildeckel darstellenden Gehäuseabschnitt aufliegt. Auf besondere Art ergänzt wird diese Ausführung dadurch, dass benachbart der Aufnahmeebene des Ventildeckels eine im Querschnitt U-förmige Rinne zur Aufnahme eines Dichtkörpers vorgesehen ist, der zwischen Rinne und Baueinheit wirksam ist. Schließlich wird diese Haltevorrichtung gezielt optimiert, indem in einer Mittellängsebene zwischen dem ersten und dem zweiten Hülltopf eine einzige Befestigungsschraube angeordnet ist, die mit einem Gewinde des Zylinderkopfs in Wirkverbindung steht und die Baueinheit am Ventildeckel funktionsgerecht in Lage hält.

[0009] In der Zeichnung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung gezeigt, die nachstehend näher erläutert werden.

Es zeigen



[0010] 

Fig. 1 eine schematische Teilschrägansicht auf eine Brennkraftmaschine,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 in größerem Maßstab mit einer ersten Ausführungsform einer Haltevorrichtung für eine Kraftstoffeinspritzdüse -Version I-,

Fig. 3 eine Einzelheit X der Fig. 2 in größerem Maßstab,

Fig. 4 eine schematische Schrägansicht einer Innenseite eines Ventildeckels mit einer Verschraubung der Haltevorrichtung nach den Fig. 2 und 3

Fig. 5 eine schematische Schrägansicht von oben auf die Haltevorrichtung mit Einspritzventil,

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie IV-IV Fig. 1 mit einer Haltevorrichtung für mehrere Kraftstoffeinspritzdüsen -Version II-,

Fig. 7 eine isometrische Explosionszeichnung der Haltevorrichtung nach Fig. 6.



[0011] Von einer Brennkraftmaschine 1 ist ein Zylinderkopf 2, der zwei nicht gezeigte Ventile betätigende Nockenwellen 3 und 4 aufnimmt und mit einem Ventildeckel 5 verschraubt ist. Etwa parallel zum Ventildeckel 5 erstreckt sich eine Abdeckhaube 6 einer Ansaugkammer 7, die zumindest teilweise vom Ventildeckel 5 gebildet wird -Fig. 1-. Die Brennkraftmaschine 1 ist als Außenbordmotor zum Antrieb einer Schiffsschraube ausgebildet und in ein Boot eingebaut. Und diese Brennkraftmaschine verfügt über zwei parallele Kurbelwellen, die aufrecht zu einer Wasserlinie des Boots ausgerichtet sind. Beide Kurbelwellen werden von zwei Hubkolben betätigt, die in horizontalen Bohrungen von Zylindern eines Zylinderkurbelgehäuses hin und her bewegt werden. Dabei wirkt jeder Hubkolben mit zwei Pleueln auf besagte Kurbelwellen ein. Darüber hinaus arbeitet die Brennkraftmaschine 1 im Dieselverfahren, und zwar mit Direkteinspritzung; Bauart Common Rail. Aus der DE 10 2012 015 907 B3 gehen letztere spezifische Merkmale der Brennkraftmaschine 1 mit zwei parallelen Kurbelwellen mit Beschreibung und zeichnerischen Darstellungen plausibel hervor.

[0012] Die Direkteinspritzung umfasst für die Zylinder Kraftstoffeinspritzdüsen 8 und 9, zu deren Festsetzung an dem Ventildeckel 5 der Brennkraftmaschine 1 eine Einrichtung 10 vorgesehen ist -Fig.2. Jede Kraftstoffeinspritzdüse z.B. 8 ist zumindest abschnittsweise in eine Bohrung 11 des Zylinderkopfs 2 eingeführt, welche Kraftstoffeinspritzdüse 8 mit einer Düsenspitze 12 Kraftstoff einem Brennraum 13 zwischen Zylinderkopf 2 und einem Hubkolben 14 zuführt. Die Kraftstoffeinspritzdüse 8 bildet mit einer Haltevorrichtung 15 eine bspw. vormontierte Baueinheit 16, und die Haltevorrichtung 15 ist unter Vermittlung einer Verschraubung 17 mit einem Gehäuseabschnitt 18 der Brennkraftmaschine 1 fest verbunden. Dabei spannt die Haltevorrichtung 15 -Version I- die Kraftstoffeinspritzdüse unter Zwischenschaltung einer Dichtscheibe 19 gegen einen Anschlag 20 in der Bohrung 11 des Zylinderkopfs 2.

[0013] Die Haltevorrichtung 15 weist einen die Kraftstoffeinspritzdüse 8 bereichsweise umringenden Hülltopf 21 auf, der auf einer der Düsenspitze 12 abgekehrten Seite einen Befestigungsflansch 22 verfügt. Mit Abstand zum Befestigungsflansch 22 ist am Hülltopf 21 ist eine Haltebuchse 23 vorgesehen, die einen Teilbereich 22 der Kraftstoffeinspritzdüse 8 mit einer Bohrung 24 begrenzt. Zwischen Haltebuchse 23 und Kraftstoffeinspritzdüse 8 sind nur schematisch dargestelltehandelsübliche Passfedern 25 wirksam, wodurch die Kraftstoffeinspritzdüse 8 in axialer und radialer Richtung gesichert ist. Innerhalb der Haltebuchse 23 ist auf einer dem Befestigungsflansch 22 zugekehrten Seite ein Dichtkörper 25' vorgesehen, der zwischen einem Bohrungsabschnitt der Bohrung 24 und einem Schaftbereich der Kraftstoffeinspritzdüse 8 wirksam ist und Kraftstoffaustritt verhindert.

[0014] Der Hülltopf 21 ist ein rotationssymmetrischer Körper, der mit dem Befestigungsflansch 22 und der Haltbuchse 23 aus eine Stück hergestellt ist -Fig. 3-; denkbar ist jedoch auch besagte Teile getrennt voneinander zu fertigen und danach zusammenzusetzen. Die Verschraubung 17 umfasst Befestigungsschrauben 26, 27 und 28, die gleichmäßig verteilt auf einer Umfangsmittellinie 29 des ringförmigen Befestigungsflanschs 22 angeordnet sind und die Haltevorrichtung 15 an dem den Ventildeckel 5 darstellenden Gehäuseabschnitt 18 festhätt -Fig. 2-.

[0015] Der Hülltopf 21, der in den Ventildeckel 5 hineinragt, verfügt in axialer Richtung A-A über definiert federnde Eigenschaften. Als Werkstoff für den Hülltopf 21 eignet sich Federstahl; aber auch der Einsatz von Verbundwerkstoffen ist für die Herstellung des besagten Hülltopf möglich. Der Hülltopf 21 ist vom Befestigungsflansch 22 aus in Richtung Haltebuchse 23 nach Art eines sich verjüngenden konischen Mantels 30 gestaltet, wobei er beginnend am Befestigungsflansch 22 zur Haltbuchse 23 hin mit einem ersten lediglich über eine Teillänge TI des Mantels 30 verlaufenden Mantelabschnitt 31 versehen ist. Und von einem Ende 32 der Teillänge TI des ersten Mantelabschnitts 31 aus erstreckt sich bis zur Haltebuchse 23 ein zweiter Mantelabschnitt 33. Der erste Mantelabschnitt 31 schließt bezogen auf eine Mittellängsebene B-B einen kleineren Winkel α ein als ein entsprechender Winkel β des zweiten Mantelabschnitts 33.

[0016] Eine Haltevorrichtung 34 ist zur Aufnahme von zwei Kraftstoffeinspritzdüsen 35 und 36 ausgebildet -Version II- und setzt sich aus einem ersten Hülltopf 37 und einem zweiten Hülltopf 38 zusammen, die mit einer ersten Haltebuchse 39 und einer zweiten Haltebuchse 40 verbunden sind. Der erste und der zweite Hülltopf 37 und 38 sind über einen Rahmen 41 zu einer im Wesentlichen ovalen Baueinheit 42 zusammengefasst, die aus Metall, Kunststoff oder dergl. z.B. besteht und aus einem Stück z.B. durch Umformen hergestellt ist. Die Baueinheit 42 bzw. der Rahmen 41 ist mit einem umlaufenden Stützflansch 43 versehen, der auf einer korrespondierenden Aufnahmeebene 44 eines Gehäuseabschnitts 45 in Gestalt eines Ventildeckels 46 aufliegt.

[0017] Benachbart der Aufnahmeebene 44 des Ventildeckels 46 ist eine im Querschnitt U-förmig Rinne 47 vorgesehen, welcher Querschnitt um 90° zur Seite geneigt ist. Die Rinne 47 dient zur Aufnahme eines Dichtkörpers 48, der zwischen Rinne 47 und Rahmen 41 der Baueinheit 38 wirksam ist. Schließlich ist in einer Mittellängsebene C-C zwischen dem ersten Hülltopf 37 und dem zweiten Hülltopf 38 eine Befestigungsschraube 49 vorgesehen, die mit einem Gewinde 50 in einem Zylinderkopf 51 in Wirkverbindung steht und die Baueinheit 32 unter Spannung am Ventildeckel 42 in Lage hält.


Ansprüche

1. Einrichtung zur Festsetzung zumindest einer Kraftstoffeinspritzdüse für eine Brennkraftmaschine, welche Kraftstoffeinspritzdüse in eine Bohrung eines Zylinderkopfs eingeführt ist und mit einer Düsenspitze Kraftstoff in einem Brennraum zwischen Zylinderkopf und einem Hubkolben zuführt, wobei die Kraftstoffeinspritzdüse mittels einer Haltevorrichtung und einer oder mehreren Befestigungsschrauben an einem Gehäuseabschnitt der Brennkraftmaschine in Lage gehalten wird, dergestalt, dass die Haltevorrichtung die Kraftstoffeinspritzdüse gegen einen Anschlag in der Bohrung des Zylinderkopfs spannt, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (15) der Kraftstoffeinspritzdüse (z.B. 8) einen letztere zumindest abschnittsweise umringenden Hülltopf (21) umfasst, der zum einen einen Befestigungsflansch (22) und zum anderen eine Haltebuchse (23) zumindest zur Axialsicherung der Kraftstoffeinspritzdüse (8) aufweist und dass die Haltevorrichtung über den Befestigungsflansch unter Vermittlung der Befestigungsschrauben an dem Gehäuseabschnitt in Lage gehalten wird.
 
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Hülltopf (21) der Haltevorrichtung (15) durch einen rotationssymmetrischen Körper gebildet wird.
 
3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Umfangsmittelinie (29) des bspw. ringförmigen Befestigungsflanschs (22) drei gleichmäßig verteilte Befestigungsschrauben (26, 27 und 28) angeordnet sind.
 
4. Einrichtung nach den Ansprüchen, 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (15) über den Befestigungsflansch (22) und die Befestigungsschrauben (26, 27, und 28) an dem einen Ventildeckel (5) der Brennkraftmaschine (1) darstellenden Gehäuseabschnitt (18) befestigt ist.
 
5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Haltevorrichtung (15) und Kraftstoffeinspritzdüse (8) ein oder mehrere Passfedern (25) wirksam sind.
 
6. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der z.B. aus federndem Stahl bestehende Hülltopf (21) in axialer Richtung (A-A) definiert federnde Eigenschaften besitzt.
 
7. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hülltopf (21) vom Befestigungsflansch (22) aus in Richtung Haltebuchse (23) nach Art eines konischen Mantels (30) ausgeführt ist.
 
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (30) des Hülltopfs (21) benachbart dem Befestigungsflansch (22) in Richtung Haltebuchse (23) mit einem ersten lediglich über eine Teilelänge (TI) des Mantels (30) verlaufenden Mantelabschnitt (31) versehen ist, wobei sich von einem Ende (32) der Teillänge (TI) des ersten Mantelabschnitts (31) ausnbis zu der Haltebuchse (23) ein zweiter Mantelabschnitt (33) erstreckt.
 
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Mantelanschnitt (31) bezogen auf eine Mittellängsebene (B-B) des Hülltopfs (21) einen kleiner Winkel (α) einschließt als ein entsprechender Winkel (β) des zweiten Mantelabschnitts (33).
 
10. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Haltevorrichtung (34) zur Aufnahme von zwei Kraftstoffeinspritzdüsen (34 und 35) ausgebildet ist und einen ersten und eine zweiten Hülltopf (37 und 38) sowie eine erste und eine zweite Haltebuchse (40 und 41) aufweist.
 
11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Hülltopf (38 und 39) zu einer im Wesentlichen aus einem Stück hergestellten Baueinheit (42) zusammengefasst sind, die mit einem umlaufenden bspw. ovalen Stützflansch (43) auf einer korrespondierenden Aufnahmeebene (44) eines einen Ventildeckel (46) der Brennkraftmaschine (1) darstellenden Gehäuseabschnitts (45) aufliegt.
 
12. Einrichtung nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart der Aufnahmeebene (44) des Ventildeckels (46) eine im Querschnitt U-förmige Rinne (47) zur Aufnahme eines Dichtkörpers (48) vorgesehen ist, der zwischen Rinne (47) und Baueinheit (42) wirksam ist.
 
13. Einrichtung nach den Ansprüche 1, 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Mittellängsebene (C-C) zwischen dem ersten und dem zweiten Hülltopf (37 und 38) eine Befestigungsschraube (49) angeordnet ist, die mit einem Gewinde (50) in einem Zylinderkopf (51) in Wirkverbindung steht und die Baueinheit (42) unter Spannung am Ventildeckel (46) in Lage hält.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Einrichtung (10) zur Festsetzung zumindest einer Kraftstoffeinspritzdüse (8) für eine Brennkraftmaschine (1), welche Kraftstoffeinspritzdüse (8) in eine Bohrung (11) eines Zylinderkopfs (2) eingeführt und mit einer Düsenspitze (12) Kraftstoff einem Brennraum (13) zwischen Zylinderkopf (2) und einem Hubkolben (14) zuführt, wobei die Kraftstoffeinspritzdüse (8) mittels einer Haltevorrichtung (15) und einem mehrere Befestigungsschrauben (17) an einem Gehäuseabschnitt (18) der Brennkraftmaschine (1) in Lage gehalten wird, dergestalt, dass die Haltevorrichtung (15) die die Kraftstoffeinspritzdüse (8) gegen einen Anschlag (20) in der Bohrung (11) des Zylinderkopfs (2) spannt, wobei die Haltevorrichtung (11) der Kraftstoffeinspritzdüse (8) einen letztere zumindest abschnittsweise umringenden Hülltopf (21) umfasst, der zum einem einen Befestigungsflansch (22) und zum anderen eine Haltebuchse (23) zumindest zur Axialsicherung der Kraftstoffeinspritzdüse (8) aufweist und dass die Haltevorrichtung (15) über den Befestigungsflansch (22) unter Vermittlung der Befestigungsschrauben (26, 27 und 28) an dem Gehäuseabschnitt (18) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsflansch (22) ringförmig ist und an einer Umfangsmittellinie (29) des besagten Befestigungsflanschs (22) die gleichmäßig verteilten Befestigungsschrauben (26, 27 und 28) angeordnet sind, wobei der Hülltopf (21) vom Befestigungsflansch (22) aus in Richtung Haltebuchse (23) nach Art eines sich verjüngenden konischen Mantels (30) gestaltet ist.
 
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest der Hülltopf (21) der Haltevorrichtung (15) durch einen rotationssymmetrischen Körper gebildet wird.
 
3. Einrichtung nach den Ansprüchen, 1, und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (15) über den Befestigungsflansch (22) und die Befestigungsschrauben (26, 27, und 28) an dem einen Ventildeckel (5) der Brennkraftmaschine (1) darstellenden Gehäuseabschnitt (18) befestigt ist.
 
4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Haltevorrichtung (15) und Kraftstoffeinspritzdüse (8) ein oder mehrere Passfedern (25) wirksam sind.
 
5. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der z.B. aus federndem Stahl bestehende Hülltopf (21) in axialer Richtung (A-A) definiert federnde Eigenschaften besitzt.
 
6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mantel (30) des Hülltopfs (21) benachbart dem Befestigungsflansch (22) in Richtung Haltebuchse (23) mit einem ersten lediglich über eine Teilelänge (Tl) des Mantels (30) verlaufenden Mantelabschnitt (31) versehen ist, wobei sich von einem Ende (32) der Teillänge (Tl) des ersten Mantelabschnitts (31) ausnbis zu der Haltebuchse (23) ein zweiter Mantelabschnitt (33) erstreckt.
 
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Mantelanschnitt (31) bezogen auf eine Mittellängsebene (B-B) des Hülltopfs (21) einen kleiner Winkel (α) einschließt als ein entsprechender Winkel (β) des zweiten Mantelabschnitts (33).
 
8. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Haltevorrichtung (34) zur Aufnahme von zwei Kraftstoffeinspritzdüsen (34 und 35) ausgebildet ist und einen ersten und eine zweiten Hülltopf (37 und 38) sowie eine erste und eine zweite Haltebuchse (40 und 41) aufweist.
 
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Hülltopf (38 und 39) zu einer im Wesentlichen aus einem Stück hergestellten Baueinheit (42) zusammengefasst sind, die mit einem umlaufenden bspw. ovalen Stützflansch (43) auf einer korrespondierenden Aufnahmeebene (44) eines einen Ventildeckel (46) der Brennkraftmaschine (1) darstellenden Gehäuseabschnitts (45) aufliegt.
 
10. Einrichtung nach den Ansprüchen 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart der Aufnahmeebene (44) des Ventildeckels (46) eine im Querschnitt U-förmige Rinne (47) zur Aufnahme eines Dichtkörpers (48) vorgesehen ist, der zwischen Rinne (47) und Baueinheit (42) wirksam ist.
 
11. Einrichtung nach den Ansprüche 1, 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer Mittellängsebene (C-C) zwischen dem ersten und dem zweiten Hülltopf (37 und 38) eine Befestigungsschraube (49) angeordnet ist, die mit einem Gewinde (50) in einem Zylinderkopf (51) in Wirkverbindung steht und die Baueinheit (42) unter Spannung am Ventildeckel (46) in Lage hält.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente