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EP 3 056 645 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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17.08.2016 Patentblatt 2016/33 |
(22) |
Anmeldetag: 20.01.2016 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Benannte Validierungsstaaten: |
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MA MD |
(30) |
Priorität: |
13.02.2015 DE 102015202682
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(71) |
Anmelder: GEZE GmbH |
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71229 Leonberg (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Walter, Ingo
70184 Stuttgart (DE)
- Bozkurt, Lutfi
71229 Leonberg (DE)
- Alber, Marc
70192 Stuttgart (DE)
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ANTRIEB FÜR EINE TÜR ODER EIN FENSTER |
(57) Ein Antrieb für eine Tür oder ein Fenster umfasst ein Gehäuse, das zumindest teilweise
mit einem Dämpfungsfluid, insbesondere einer Hydraulikflüssigkeit, befüllt ist. Dabei
enthält das Dämpfungsfluid zumindest einen zusätzlichen Bestandteil, der bewirkt,
dass sich das Dämpfungsfluid bei einer Erwärmung über eine vorgebbare Grenztemperatur
verfestigt oder das Dämpfungsfluid bei einer Erwärmung über die vorgebbare Grenztemperatur
zumindest geliert.
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Antrieb für eine Tür oder ein Fenster, mit
einem Gehäuse, das zumindest teilweise mit einem Dämpfungsfluid, wie insbesondere
einer Hydraulikflüssigkeit, befüllt ist.
[0002] Antriebe für Türen oder Fenster sind allgemein bekannt und können als manuelle oder
automatische Antriebe ausgeführt sein. Überlicherweise umfasst ein derartiger Antrieb
ein Gehäuse mit einer Bohrung, in der ein Arbeitskolben angeordnet ist, der mit einer
Abtriebswelle getriebemäßig zusammenwirkt. Mit der Abtriebswelle kann ein Gestänge
oder ein Gleitarm drehfest gekoppelt sein. Der Antrieb kann wahlweise an einem Flügel
der Tür oder des Fensters oder an der Umrahmung angeordnet sein. Entsprechend stützt
sich das Gestänge bzw. der Gleitarm am Rahmen oder dem Flügel ab, wodurch eine Verbindung
zwischen der Schwenkbewegung des Flügels und dem Antrieb hergestellt wird.
[0003] In dem mit einem Dämpfungsmedium, insbesondere einer Hydraulikflüssigkeit, gefüllten
Gehäuse kann zudem eine Federeinheit angeordnet sein, die bei einer Drehbewegung der
Abtriebswelle beim Öffnen des Flügels durch Verschieben des Arbeitskolbens komprimiert
wird und als Energiespeicher zum selbsttätigen Schließen des Flügels dient. Der Innenraum
des Gehäuses ist durch den Kolben in mehrere Räume aufgeteilt. Zwischen diesen Räumen
können Kanäle mit zugeordneten Regulierventilen zur Beeinflussung des zwischen den
Gehäusekammern überströmenden Dämpfungsmediums angeordnet sein, die der Steuerung
des Antriebsverhaltens dienen. Darüber hinaus kann wenigstens ein Sicherheitsventil
zur Druckbegrenzung vorgesehen sein, um Beschädigungen des Antriebs zu verhindern.
[0004] Durch Antriebe der eingangs genannten Art, beispielsweise Türschließer, soll häufig
auch gewährleistet werden, dass eine zugeordnete Brandschutztür oder Brandschutzklappe
im Brandfall sicher geschlossen wird, um eine Ausbreitung des Feuers oder der durch
das Feuer entstehenden Rauchgase zu verhindern. Da die Antriebe in der Regel mit brennbarer
Hydraulikflüssigkeit befüllt sind, besteht im Brandfall nun aber die Gefahr, dass
sich die Hydraulikflüssigkeit infolge einer übermäßigen Erwärmung ausdehnt und es
aufgrund des dadurch entstehenden Überdrucks zu einer Leckage kommt, infolge der Hydraulikflüssigkeit
aus dem Antriebsgehäuse austritt und sich an der heißen Tür bzw. Klappe entzündet.
Damit besteht trotz des Einsatzes einer Brandschutztür oder Brandschutzklappe auch
weiterhin die Gefahr einer Brandausbreitung.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Antrieb der eingangs genannten Art
anzugeben, bei dem die Gefahr des Austretens von Dämpfungsfluid infolge einer hitzebedingten
Druckerhöhung im Antriebsgehäuse im Brandfall auf ein Minimum reduziert ist.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Antrieb mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Antriebs ergeben sich
aus den Unteransprüchen und der anschließenden Beschreibung.
[0007] Der erfindungsgemäße Antrieb für eine Tür oder ein Fenster umfasst ein Gehäuse, das
zumindest teilweise mit einem Dämpfungsfluid, insbesondere einer Hydraulikflüssigkeit,
befüllt ist. Dabei enthält das Dämpfungsfluid zumindest einen zusätzlichen Bestandteil,
der bewirkt, dass sich das Dämpfungsfluid bei einer Erwärmung über eine vorgebbare
Grenztemperatur verfestigt oder das Dämpfungsfluid bei einer Erwärmung über die vorgebbare
Grenztemperatur zumindest geliert.
[0008] Indem durch zumindest einen zusätzlichen Bestandteil des Dämpfungsfluids bewirkt
wird, dass sich das Dämpfungsfluid bei einer Erwärmung über eine vorgebbare Grenztemperatur
verfestigt oder das Dämpfungsfluid bei einer Erwärmung über die vorgebbare Grenztemperatur
zumindest geliert, wird auch in einem Brandfall zuverlässig verhindert, dass entflammbares
Dämpfungsfluid aus dem Antrieb nach außen tritt. Die Gefahr einer Brandausbreitung
ist daher auf ein Minimum reduziert.
[0009] Der zumindest eine ein Verfestigen bzw. Gelieren des übermäßig erwärmten Dämpfungsfluids
bewirkende zusätzliche Bestandteil umfasst bevorzugt einen Legierungsbestandteil.
[0010] Gemäß einer bevorzugten praktischen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Antriebs
ist der zumindest eine ein Verfestigen bzw. Gelieren des übermäßig erwärmten Dämpfungsfluids
bewirkende zusätzliche Bestandteil so beschaffen, dass das Dämpfungsfluid so umgewandelt
wird, dass es nicht mehr brennbar ist oder zumindest dessen Flammpunkt erhöht wird.
[0011] Die Gefahr eines entstehenden Brandes durch sich entzündendes Dämpfungsfluid wird
damit weiter reduziert.
[0012] Gemäß einer zweckmäßigen praktischen Ausführungsform der Erfindung umfasst der Antrieb
einen im Gehäuse verschiebbar geführten Kolben, durch den das Gehäuse in wenigstens
zwei Gehäusekammern unterteilt wird, und eine insbesondere hydraulische Dämpfungseinrichtung
mit im Gehäuse vorgesehenen Kanälen, durch die das Dämpfungsfluid strömen kann und
denen zur Regulierung des überströmenden Dämpfungsfluids wenigstens ein Regulierventil
zugeordnet ist.
[0013] Dabei kann der Antrieb beispielsweise wenigstens ein Sicherheitsventil umfassen,
das bei einem insbesondere durch manuelles Überdrücken des Tür- bzw. Fensterflügels
entstehenden Überdruck in einer Gehäusekammer wirksam wird.
[0014] Bevorzugt ist der erfindungsgemäße Antrieb für eine Brandschutztür, eine Brandschutzklappe
oder dergleichen ausgeführt.
1. Antrieb für eine Tür oder ein Fenster, mit einem Gehäuse, das zumindest teilweise
mit einem Dämpfungsfluid wie insbesondere einer Hydraulikflüssigkeit befüllt ist,
wobei das Dämpfungsfluid zumindest einen zusätzlichen Bestandteil enthält, der bewirkt,
dass sich das Dämpfungsfluid bei einer Erwärmung über eine vorgebbare Grenztemperatur
verfestigt oder das Dämpfungsfluid bei einer Erwärmung über die vorgebbare Grenztemperatur
zumindest geliert.
2. Antrieb nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine ein Verfestigen bzw. Gelieren des übermäßig erwärmten Dämpfungsfluids
bewirkende zusätzliche Bestandteil einen Legierungsbestandteil umfasst.
3. Antrieb nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine ein Verfestigen bzw. Gelieren des übermäßig erwärmten Dämpfungsfluids
bewirkende zusätzliche Bestandteil so beschaffen ist, dass das Dämpfungsfluid so umgewandelt
wird, dass es nicht mehr brennbar ist oder zumindest dessen Flammpunkt erhöht wird.
4. Antrieb nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass er einen im Gehäuse verschiebbar geführten Kolben umfasst, durch den das Gehäuse
in wenigstens zwei Gehäusekammern unterteilt wird, und eine insbesondere hydraulische
Dämpfungseinrichtung mit im Gehäuse vorgesehenen Kanälen umfasst, durch die das Dämpfungsfluid
strömen kann und denen zur Regulierung des überströmenden Dämpfungsfluids wenigstens
ein Regulierventil zugeordnet ist.
5. Antrieb nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass er wenigstens ein Sicherheitsventil umfasst, das bei einem insbesondere durch manuelles
Überdrücken des Tür- bzw. Fensterflügels entstehenden Überdruck in einer Gehäusekammer
wirksam wird.
6. Antrieb nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass er für eine Brandschutztür, eine Brandschutzklappe oder dergleichen ausgeführt ist.