KRAFTFAHRZEUGSCHLOSS

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit Schließelementen wie Schlossfalle (1) und Sperrklinke (2), mit einer Schlossmechanik (4) und mit einem Betätigungshebel (5,6), wobei die Schlossmechanik (4) in verschiedene mechanische Schließzustände bringbar ist und hierfür einen Steuerantrieb (7) aufweist, wobei jedem Schließzustand eine Schließvorschrift zugeordnet ist und wobei die Schließvorschrift definiert, ob ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses durch Betätigung des Betätigungshebels (5,6) grundsätzlich bewirkbar ist. Es wird vorgeschlagen, dass mindestens ein Schließzustand bei identischer Schließvorschrift in unterschiedlichen mechanischen Parametrierungen einstellbar ist und dass die unterschiedlichen Parametrierungen des Schließzustands durch das Anfahren unterschiedlicher Steuerstellungen des Steuerantriebs (7) einstellbar sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss findet Anwendung bei allen Arten von Verschlusselementen eines Kraftfahrzeugs. Dazu gehören alle Seitentüren, Hecktüren, Heckklappen, Heckdeckel oder Motorhauben. Diese Verschlusselemente können grundsätzlich auch nach Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.

[0003] Das bekannte Kraftfahrzeugschloss (DE 20 2010 011 539 U1), von dem die Erfindung ausgeht, ist mit den üblichen Schließelementen Schlossfalle und Sperrklinke sowie mit einer Schlossmechanik ausgestattet. Die Schlossmechanik ist in die unterschiedlichen mechanischen Schließzustände "entriegelt", "verriegelt", "diebstahlgesichert" und "kindergesichert" bringbar und weist hierfür einen entsprechenden Steuerantrieb auf.

[0004] Jedem Schließzustand ist eine Schließvorschrift, also ein logischer Zusammenhang, fest zugeordnet, die bestimmt, ob durch eine Betätigung eines Innenbetätigungshebels oder Außenbetätigungshebels ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses, also ein Ausheben der Sperrklinke, grundsätzlich bewirkbar ist. Die Formulierung "grundsätzlich" bedeutet vorliegend, dass die Schließvorschrift definiert, ob ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses durch irgendeine denkbare Betätigung des betreffenden Betätigungshebels überhaupt möglich ist.

[0005] Im Schließzustand "entriegelt" kann durch Betätigung des Türinnengriffs und des Türaußengriffs die zugeordnete Kraftfahrzeugtür geöffnet werden. In dem Funktionszustand "verriegelt" kann von außen nicht geöffnet werden, wohl aber von innen. Im Funktionszustand "diebstatalgesicherk" kann weder von außen noch von innen geöffnet werden. Im Funktionszustand "kindergesichert" kann von außen geöffnet werden, jedoch nicht von innen.

[0006] Das bekannte Kraftfahrzeugschloss ist ferner mit einer Override-Funktion ausgestattet, die dafür sorgt, dass eine Betätigung des Innenbetätigungshebels aus dem Schließzustand "verriegelt" heraus eine Überführung der Schlossmechanik in den Schließzustand "entriegelt" bewirkt.

[0007] Die Override-Funktion kann als Single-Pull-Funktion ausgeführt sein. Dabei genügt eine einzige Betätigungsbewegung des Innenbetätigungshebels, um sowohl die obige Entriegelung als auch das Ausheben der Sperrklinke zu bewirken.

[0008] Die Override-Funktion kann aber auch als Double-Pull-Funktion ausgeführt sein. Dies bedeutet, dass aus dem Schließzustand "verriegelt" eine erste Betätigungbewegung des Innenbetätigungshebels das obige Entriegeln bewirkt und eine Wiederholung dieser Betätigungsbewegung das Ausheben der Sperrklinke bewirkt. Diese Art einer Override-Funktion wird auch als "Doppelhub-Taxi-Funktion" bezeichnet.

[0009] Durch unterschiedliche Kundenanforderungen ist die Override-Funktion bedarfsweise als Single-Pull-Funktion oder als Double-Pull-Funktion bereitzustellen. Dies stellt insbesondere eine Herausforderung für die Teilelogistik im Rahmen des Produktionsprozesses dar. Eine solche Variantenbildung für die Override-Funktion ist entsprechend kostenintensiv.

[0010] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloss derart auszugestalten und weiterzubilden, dass eine Variantenbildung für die Override-Funktion mit geringem produktianstechniscllem Aufwand realisierbar ist.

[0011] Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

[0012] Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, dass ein mechanischer Schließzustand mit identischer Schließvorschrift, jedoch in unterschiedlichen mechanischen Parametrierungen, einstellbar ist, wobei die unterschiedlichen Parametrierungen des Schließzustands durch das Anfahren unterschiedlicher Steuerstellungen des Steuerantriebs einstellbar sind. Dies bedeutet, dass unterschiedliche Varianten eines Schließzustands, die sich nicht durch die Schließvorschrift, sondern lediglich in der mechanischen Parametrierung unterscheiden, mittels des Steuerantriebs einstellbar sind. Dies bedeutet wiederum, dass die unterschiedlichen Varianten der Schließzustände in Abhängigkeit von dem jeweiligen Kundenwunsch rein steuerungstechnisch eingestellt werden können, indem das Anfahren der entsprechenden Steuerstellung durch den Steuerantrieb in einer Bordelektronik programmiert wird. Damit kann darauf verzichtet werden, für die Realisierung unterschiedlicher Varianten für die Schließzustände unterschiedliche Komponenten vorzuhalten, was den logistischen Aufwand im Rahmen des Produktionsprozesses vereinfacht.

[0013] Bei den besonders bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 4 und 5 ermöglicht eine erste Parametrierung des Schließzustands "verriegelt" eine Single-Pull-Funktion, während gemäß den Ansprüchen 6 und 7 eine zweite Parametrierung des Schließzustands "verriegelt" eine Double-Pull-Funktion ermöglicht.

[0014] Die weiter bevorzugten Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 9 bis 15 betreffen vorteilhafte konstruktive Varianten für die Umsetzung der Single-Pull-Funktion einerseits und der Double-Pull-Funktion andererseits. Besonders einfach realisierbar ist in diesem Zusammenhang die Ausstattung eines Stellelements des Steuerantriebs mit einer ersten Override-Kontur und einer zweiten Override-Kontur gemäß Anspruch 13. Hiermit lassen sich die beiden Varianten für den Schließzustand "verriegelt" auf besonders einfache konstruktive Weise realisieren.

[0015] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1

die wesentlichen Komponenten eines vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses im Schließzustand "entriegelt" in einer Seitenansicht,

Fig. 2

die Schlossmechanik des Kraftfahrzeugschlosses gemäß Fig. 1 im Funktionszustand "verriegelt" mit einer reduzierten Anzahl dargestellter Komponenten in einer Seitenansicht und

Fig. 3

eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie III-III gemäß Fig. 1.

[0016] Es darf darauf hingewiesen werden, dass in der Zeichnung nur die Komponenten des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses dargestellt sind, die für die Erläuterung der Lehre notwendig sind.

[0017] Das in der Zeichnung dargestellte Kraftfahrzeugschloss ist mit den Schließelementen Schlossfalle 1 und Sperrklinke 2 ausgestattet, die in üblicher Weise miteinander wechselwirken. Die Schlossfalle 1 ist in eine in Fig. 1 gezeigte Schließstellung bringbar, in der sie von der Sperrklinke 2 gehalten wird. In der Schließstellung steht die Schlossfalle 1 in haltendem Eingriff mit einem Schließkeil 3 o. dgl.. Vorzugsweise ist das Kraftfahrzeugschloss am Verschlusselement angeordnet, während der Schließkeil 3 o. dgl. an der Karosserie des Kraftfahrzeugs angeordnet ist. Dadurch ergibt sich bei in der Schließstellung befindlicher Schlossfalle 1 eine Fixierung des Verschlusselements in seiner geschlossenen Stellung. Zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses lässt sich die Sperrklinke 2 aus der in Fig. 1 dargestellten, eingefallenen Stellung, in Fig. 1 im Uhrzeigersinn, ausheben, so dass die Schlossfalle 1 in ihre Offenstellung, in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn, schwenken kann. Dadurch wird der Schließkeil 3 freigegeben. Das Verschlusselement kann in Öffnungsrichtung verstellt werden. Hinsichtlich des weiten Verständnisses des Begriffs "Verschlusselement" darf auf den einleitenden Teil der Beschreibung verwiesen werden.

[0018] Das Kraftfahrzeugschloss ist weiter mit einer Schlossmechanik 4 und einem Betätigungshebel 5,6 ausgestattet. Vorliegend sind zwei Betätigungshebel 5,6 vorgesehen, wie noch erläutert wird.

[0019] Die Schlossmechanik 4 ist in verschiedene mechanische Schließzustände bringbar und weist hierfür einen Steuerantrieb 7 auf. Dabei ist jedem Schließzustand eine Schließvorschrift, also ein logischer Zusammenhang, zugeordnet, wobei in Abhängigkeit von der Schließvorschrift durch Betätigung des Betätigungshebels 5,6 ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses grundsätzlich bewirkbar ist. Die Formulierung "grundsätzlich" bedeutet vorliegend wie oben erläutert, dass die Schließvorschrift definiert, ob ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses durch irgendeine denkbare Betätigung des betreffenden Betätigungshebels überhaupt möglich ist.

[0020] Die Schließzustände "entriegelt", "verriegelt", "diebstahlgesichert" und "kindergesichert" wurden im einleitenden Teil der Beschreibung erläutert. Die Schließvorschrift beispielsweise des Funktionszustands "verriegelt" besteht demnach darin, dass von außen nicht geöffnet werden kann, wohl aber von innen. Dies bedeutet, dass das Kraftfahrzeugschloss durch eine Betätigung eines Außenbetätigungshebels nicht geöffnet werden kann, wohl aber durch eine Betätigung eines Innenbetätigungshebels.

[0021] Wesentlich ist für die vorschlagsgemäße Lehre, dass mindestens ein Schließzustand bei identischer Schließvorschrift in unterschiedlichen mechanischen Parametrierungen einstellbar ist, wobei die unterschiedlichen Parametrierungen des Schließzustands durch das Anfahren unterschiedlicher Steuerstellungen des Steuerantriebs 7 einstellbar sind. Dies bedeutet, dass sich unterschiedliche Varianten eines Schließzustands durch entsprechende mechanische Parametrierung einstellen lassen, ohne die allgemeine Schließvorschrift des jeweiligen Schließzustands zu verändern. Dadurch, dass sich die unterschiedlichen Varianten von Schließzuständen durch den Steuerantrieb einstellen lassen, kann eine Variantenbildung für das Kraftfahrzeugschloss wie weiter oben angesprochen rein steuerungstechnisch vorgesehen sein.

[0022] Die unterschiedlichen Parametrierungen eines Schließzustands können jedwede mechanischen Aspekte der Umsetzung des Schließzustands betreffen. Vorzugsweise entsprechen die unterschiedlichen Parametrierungen eines Schließzustands jedoch unterschiedlichen Varianten der für ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses erforderlichen Betätigung. Ein Beispiel hierfür wird weiter unten gegeben.

[0023] Vorliegend steht die Parametrierung des Schließzustands "verriegelt" im Vordergrund. Ein mit diesem Schließzustand ausgestattetes Kraftfahrzeugschloss weist vorzugsweise zwei Betätigungshebel 5,6 auf, nämlich einen Innenbetätigungshebel 5, der im montierten Zustand mit einem Türinnengriff gekoppelt ist, und einen Außenbetätigungshebel 6, der im montierten Zustand mit einem Türaußengriff gekoppelt ist. Die mechanische Kopplung zwischen dem Innenbetätigungshebel 5 bzw. dem Außenbetätigungshebel 6 und dem Türinnengriff bzw. dem Türaußengriff ist dann vorzugsweise über Bowdenzüge oder Gestänge vorgesehen.

[0024] Die Schlossmechanik 4 ist nun mittels des Steuerantriebs 7 in den Schließzustand "verriegelt" bringbar, wobei die zugeordnete Schließvorschrift dadurch definiert ist, dass durch eine Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkbar ist und dass durch eine Betätigung des Außenbetätigungshebels 6 eben kein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkbar ist. Die Möglichkeit des Öffnens des Kraftfahrzeugschlosses, also des Aushebens der Sperrklinke 2, ist vorzugsweise dadurch umgesetzt, dass eine Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 zunächst eine Überführung der Schlossmechanik 4 in einen Schließzustand "entriegelt" bewirkt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Schlossmechanik 4 hier und vorzugsweise so ausgestaltet ist, dass im Schließzustand "verriegelt" eine Kupplungsanordnung 8 der Schlossmechanik 4 sowohl den Innenbetätigungshebel 5 als auch den Außenbetätigungshebel 6 antriebstechnisch von der Sperrklinke 2 entkoppelt. Damit ist im Schließzustand "verriegelt" ein Ausheben der Sperrklinke 2 weder über den Innenbetätigungshebel 5, noch über den Außenbetätigungshebel 6 möglich. Die Möglichkeit des Öffnens des Kraftfahrzeugschlosses über den Innenbetätigungshebel 5 im Schließzustand "entriegelt" ergibt sich hier dadurch, dass eine Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 zunächst einmal das obige Entriegeln des Kraftfahrzeugschlosses bewirkt.

[0025] Für die Betätigung des Innenbetätigungshebels 5, die erforderlich ist, um ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses zu bewirken, ergeben sich, in Abhängigkeit von der jeweiligen mechanischen Parametrierung des Schließzustands "verriegelt" unterschiedliche Möglichkeiten.

[0026] In einer ersten Parametrierung "Single-Pull" des Schließzustands "verriegelt" ist die das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkende Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 eine einmalige Betätigungsbewegung des Innenbetätigungshebels 5. Dabei handelt es sich bei der Betätigungsbewegung um eine Bewegung in einer einzigen Betätigungsrichtung, wobei der Betätigungsbewegung weiter vorzugsweise stets eine Rückbewegung in eine Ausgangsstellung folgt. Die Betätigungsbewegung ist in Fig. 2 mit dem Bezugszeichen 9 angedeutet, während die Rückbewegung in Fig. 2 mit dem Bezugszeichen 10 angedeutet ist.

[0027] Die mechanische Parametrierung "Single-Pull" des Schließzustands "verriegelt" ist in Fig. 2 dargestellt. Hier ist es so, dass der erste Teil der Betätigungsbewegung 9 eine Überführung der Schlossmechanik 4 in einen Schließzustand "entriegelt" bewirkt und dass der zweite Teil der Betätigungsbewegung das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkt. Dies wird weiter unten noch im Detail erläutert. Dabei schließt sich der erste Teil der Betätigungsbewegung 9 unmittelbar an den zweiten Teil der Betätigungsbewegung 9 an. Die genaue Funktionsweise wird weiter unten noch erläutert.

[0028] Der Schließzustand "verriegelt" des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses ist vorzugsweise auch in einer Parametrierung "Double-Pull" einstellbar. Dies bedeutet, dass die das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkende Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 eine wiederholte Betätigungsbewegung 9 des Innenbetätigungshebels 5 ist. Dabei ist die Betätigungsbewegung 9 wiederum in einer einzigen Betätigungsrichtung vorgesehen, wobei der Betätigungsbewegung 9 weiter vorzugsweise stets eine Rückbewegung 10 in eine Ausgangsstellung folgt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Betätigung des Innenbetätigungshebels 5 zwei Betätigungsbewegungen umfasst, die hier und vorzugsweise identisch zueinander sind oder die zumindest einen gemeinsamen Bewegungsbereich aufweisen.

[0029] Vorzugsweise ist es bei der Parametrierung "Double-Pull" des Schließzustands "verriegelt" so, dass für das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses die erste Betätigungsbewegung 9 eine Überführung der Schlossmechanik 4 in einen Schließzustand "entriegelt" bewirkt und dass erst die zweite Betätigungsbewegung das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkt. Dabei sind beide Betätigungsbewegungen 9 von einer Rückbewegung 10 gefolgt, so dass beide Betätigungsbewegungen 9 aus der in der Fig. 1 gezeigten Ausgangsstellung heraus starten.

[0030] Vorzugsweise weist der Steuerantrieb 7 einen Antriebsmotor 11 auf, der dafür ausgelegt ist, eine vorbestimmte Anzahl diskreter Antriebsstellungen anzufahren. Grundsätzlich kann der Antriebsmotor 11 in diesem Sinne als Schrittmotor ausgestaltet sein. Für bevorzugte Ausgestaltungen des Antriebsmotors 11 darf auf die internationale Patentanmeldung WO 2013/127531 A1 sowie auf die internationale Patentanmeldung PCT/EP2014/067899 verwiesen werden, die jeweils auf die Anmelderin zurückgehen und deren Inhalte insoweit zum Gegenstand der vorliegenden Anmeldung gemacht werden.

[0031] Wie in der Zeichnung dargestellt, weist der Steuerantrieb 7 ein Stellelement 12 auf, das hier und vorzugsweise als Steuerwelle 13 ausgestaltet ist. Das Stellelement 12 ist in Steuerstellungen bringbar, insbesondere um ihre Längserstreckung schwenkbar, wobei die Steuerstellungen jeweils einer Antriebsstellung entsprechen. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Stellelement 12, hier die Steuerwelle 13, unmittelbar an die Antriebswelle 14 des Antriebsmotors 11 angeschlossen. Grundsätzlich kann es auch vorgesehen sein, dass das Stellelement 12 und die Antriebswelle 14 des Antriebsmotors 11 eine bauliche Einheit bilden.

[0032] Der dargestellte Steuerantrieb 7 ist im Hinblick auf den Antrieb der Steuerwelle 13 als Direktantrieb ausgestaltet. Dies bedeutet, dass zwischen dem Antriebsmotor 11 und der Steuerwelle 13 keine Getriebeelemente angeordnet sind. Dies ermöglicht einen einfach konstruktiven und gleichzeitig steuerungstechnischen Aufbau, sofern der Antriebsmotor 11 dafür ausgelegt ist, eine vorbestimmt Anzahl diskreter Antriebsstellungen anzufahren.

[0033] Die Anordnung ist hier und vorzugsweise so getroffen, dass der Steuerantrieb 7 Winkelstellungen der Steuerwelle 13 in 45° Schritten anfahren kann. Vorzugsweise entspricht die Schrittweite des nach Art eines Schrittmotors ausgestalteten Antriebsmotors 11 entsprechend 45°. Damit lassen sich insgesamt acht Steuerstellungen mit minimalem konstruktivem Aufwand realisieren.

[0034] Wie oben angesprochen, ist die Schlossmechanik 4 mit einer Kupplungsanordnung 8 ausgestattet, die in Abhängigkeit von dem jeweiligen Schließzustand eine antriebstechnische Kopplung zwischen einem Betätigungshebel, hier dem Innenbetätigungshebel 5 und dem Außenbetätigungshebel 6, mit der Sperrklinke 2 bereitstellt. Die Kupplungsanordnung 8 ist hier und vorzugsweise mit einem verstellbaren Kupplungselement 15 ausgestattet, dessen Stellung den Kupplungszustand der Kupplungsanordnung 8 bestimmt.

[0035] Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das verstellbare Kupplungselement 15 zur Einstellung des Schließzustands "entriegelt" in eine Kuppelstellung bringbar, in der die Sperrklinke 2 mittels einer Betätigungsbewegung des Innenbetätigungshebels 5 und/oder des Außenbetätigungshebels 6 aushebbar ist. Dies ist der Darstellung gemäß Fig. 1 zu entnehmen. Das Kupplungselement 15 lässt sich in noch zu erläuternder Weise in Kuppelrichtung 16, die in Fig. 1 eine Richtung in die Zeichenebene hinein ist, sowie in Endkuppelrichtung 17, die in Fig. 1 eine Richtung aus der Zeichenebene heraus ist, verstellen. In der Kuppelstellung befindet sich das Kupplungselement 15 derart im Bewegungsbereich des Betätigungshebels 5,6, hier des Innenbetätigungshebels 5 und des Außenbetätigungshebels 6, dass eine Betätigungsbewegung 9 eines der Betätigungshebel 5,6 zu einer Mitnahme des Kupplungselements 15 und über das Kupplungselement 15 zu einer Mitnahme der Sperrklinke 2 führt. Hierfür ist die Sperrklinke 2 mit einer Mitnahmeanordnung 20 aus zwei Lagerböcken ausgestattet.

[0036] Zur Einstellung eines Schließzustands "verriegelt" lässt sich das Kupplungselement 15 in die in Fig. 2 dargestellte Kuppelstellung bringen. Hierfür ist eine Verstellung des Kupplungselements 15 in der Entkuppelrichtung 17 erforderlich. Das Kupplungselement 15 ist dabei so angehoben worden, dass eine Betätigungsbewegung des Betätigungshebels 5,6, hier des Innenbetätigungshebels 5 und des Außenbetätigungshebels 6, freiläuft. Der Fortsatz 19 des Außenbetätigungshebels 6 läuft dann in Fig. 2 unter dem Kupplungselement 15 her, ohne auf die Sperrklinke 2 zu wirken. Der Effekt einer Betätigungsbewegung 9 des Innenbetätigungshebels 5 im Schließzustand "verriegelt" wird weiter unten im Detail erläutert.

[0037] Grundsätzlich kann anstelle des Freilaufens des Betätigungshebels 5,6, hier des Innenbetätigungshebels 5 und des Außenbetätigungshebels 6, auch ein Blockieren des jeweiligen Hebels 5,6 vorgesehen sein.

[0038] Eine besonders einfache konstruktive Ausgestaltung ergibt sich dadurch, dass das Kupplungselement 15 zumindest zum Teil, hier und vorzugsweise vollständig, als federelastisch biegbarer Draht oder Streifen ausgestaltet ist, der zwischen der Kuppelstellung (Fig. 1) und der Entkuppelstellung (Fig. 2) biegbar ist. Das Kupplungselement 15 kann zumindest zum Teil aus Metall, insbesondere aus einem Federstahl, aus Kunststoff o. dgl. ausgestaltet sein.

[0039] Die Verstellung des Kupplungselements 15 zwischen der Kuppelstellung (Fig. 1) und der Entkuppelstellung (Fig. 2) ist im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel mittels des Stellelements 12 vorgesehen. Dabei ist es vorzugsweise so, dass das Kupplungselement 15 einer Verstellung des Stellelements 12 folgt. Im Einzelnen stützt sich das Kupplungselement 15 an einem nockenartigen Abstützbereich 21 an dem Stellelement 12, hier an der Steuerwelle 13 ab.

[0040] Eine besonders einfache Bewegungssteuerung des Kupplungselements 15 durch das Stellelement 12 ergibt sich dadurch, dass das Kupplungselement 15 in Richtung seiner Kuppelstellung, hier auf den Abstützbereich 21, federvorgespannt ist. Dabei ist hier und vorzugsweise so, dass die Eigenelastizität des federelastisch biegbaren Kupplungselements 15 für die Federvorspannung des Kupplungselements 15 genutzt wird.

[0041] Die vorschlagsgemäße Einstellung unterschiedlicher Varianten eines Schließzustands mittels des Steuerantriebs 7 stellt sich unter Verwendung des dargestellten Stellelements 12 besonders einfach dar. Zunächst ist es hier vorgesehen, dass im Schließzustand "verriegelt" sowohl in der Parametrierung "Single-Pull" als auch in der Parametrierung "Double-Pull" der Innenbetätigungshebel 5 durch seine Betätigungsbewegung 9 das Stellelement 12 in eine dem Schließzustand "entriegelt" entsprechende Entriegelungsstellung überführt. Dies entspricht einer Verstellung des Stellelements 12, hier der Steuerwelle 13, in Richtung 26b. Der Steuerantrieb 7 ist entsprechend rücktreibbar, also nicht selbsthemmend ausgestaltet.

[0042] Im Einzelnen kommt der Innenbetätigungshebel 5 aus dem in Fig. 2 dargestellten Schließzustand "verriegelt" heraus derart in Eingriff mit dem Stellelement 12, dass das Stellelement 12 in die in Fig. 1 dargestellte Entriegelungsstellung getrieben wird. Hierfür ist der Innenbetätigungshebel 5 mit einer Betätigungskontur 22 ausgestattet, die in obiger Weise mit einer Override-Konturanordnung 23 am Stellelement 12 zusammenwirkt. Das Stellelement 12, insbesondere die Steuerwelle 13, ist vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial gebildet, so dass die Override-Konturanordnung 23 weiter vorzugsweise im KunststoffSpritzgießverfahren an das Stellelement 12, insbesondere an die Steuerwelle 13, angeformt sein kann.

[0043] Um unterschiedliche Parametrierungen für den Schließzustand "verriegelt" mittels des Steuerantriebs 7 einstellen zu können, weist die Override-Konturanordnung 23 eine erste Override-Kontur 24 und eine zweite Override-Kontur 25 auf. Im Einzelnen ist es so, dass der Innenbetätigungshebel 5 durch seine Betätigungsbewegung aus dem Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Single-Pull" heraus mit der ersten Override-Kontur 24 in Eingriff kommt. Dies ist in Fig. 2 dargestellt. Eine Betätigungsbewegung 9 würde also dazu führen, dass die Betätigungskontur 22 des Innenbetätigungshebels 5 mit der ersten Override-Kontur 24 in Eingriff kommt und dadurch das Stellelement 12 in die in Fig. 1 dargestellte Stellung überführt.

[0044] Der Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Double-Pull" entspricht der Darstellung gemäß Fig. 2, bei der die Steuerwelle 13 um 45° in der Bewegungsrichtung 26a (Fig. 2) verstellt worden ist. In dem Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Double-Pull" befindet sich die erste Override-Kontur 24 außerhalb des Bewegungsbereichs der Betätigungskontur 22 des Innenbetätigungshebels 5. Jedoch kommt der Innenbetätigungshebel 5 bei einer Betätigungsbewegung 9 mit seiner Betätigungskontur 22 nun in Eingriff mit der zweiten Override-Kontur 25, wodurch das Stellelement 12 wiederum in die Fig. 1 dargestellte Stellung überführt wird.

[0045] Interessant bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Tatsache, dass die beiden Override-Konturen 24,25 bezogen auf die Längserstreckung der Steuerwelle 13 zueinander axial versetzt angeordnet sind. Dadurch befindet sich der Innenbetätigungshebel 5 während der durch die Override-Funktion verursachten Entriegelung des Kraftfahrzeugschlosses in unterschiedlichen Stellungen. Damit lässt sich die vorschlagsgemäße Parametrierung des Schließzustands "verriegelt" auf ganz besonders einfache Weise realisieren, wie im Folgenden gezeigt wird.

[0046] Für die Formgebung der beiden Override-Konturen 24,25 sind verschiedene vorteilhafte Varianten denkbar. Besonders vorteilhaft ist die dargestellte Ausgestaltung der Override-Konturen 24,25 als Anlaufflächen, an denen die Betätigungskontur 22, die Steuerwelle 13 in die Entriegelungsstellung überführend, entlanggleiten kann.

[0047] Die beiden Override-Konturen 24,25 sind bezogen auf die Längserstreckung der Steuerwelle 13 zueinander winkelversetzt angeordnet. Dabei ist die Anordnung so getroffen, dass bei der Einstellung des Schließzustands "verriegelt" in der Parametrierung "Single-Pull" die erste Override-Kontur 24 im Bewegungsbereich und die zweite Override-Kontur 25 außerhalb des Bewegungsbereichs der Betätigungskontur 22 angeordnet ist, während bei der Einstellung des Schließzustands "verriegelt" in der Parametrierung "Double-Pull" die zweite Override-Kontur 25 im Bewegungsbereich und die erste Override-Kontur 24 außerhalb des Bewegungsbereichs der Betätigungskontur 22 angeordnet ist.

[0048] Die grundsätzliche Überlegung besteht darin, dass aus dem Schließzustand "verriegelt" heraus unabhängig von seiner Parametrierung eine Betätigungsbewegung 9 des Innenbetätigungshebels 5 stets zu einer Verstellung des Stellelements 12 in eine einem Schließzustand "entriegelt" entsprechende Entriegelungsstellung überführt. Bei der Parametrierung "Double-Pull" ist es allerdings so, dass der Innenbetätigungshebel 5 durch seine Position während dieser Verstellung des Stellelements 12 eine Verstellung des Kupplungselements 15 in die in Fig. 1 dargestellte Kuppelstellung verhindert. Im Einzelnen liegt dies daran, dass der Fortsatz 18 des Innenbetätigungshebels 15 während der entsprechenden Verstellung des Stellelements 12 bereits unter dem Kupplungselement 15 gelegen ist und eine Verstellung des Kupplungselements 15 in Kuppelrichtung 16 blockiert. Bei der Parametrierung "Single-Pull" dagegen ist die entsprechende Verstellung des Kupplungselements 15 in die Kuppelstellung längst abgeschlossen, bevor der Fortsatz 18 des Innenbetätigungshebels 5 das Kupplungselement 15 erreicht.

[0049] Ganz allgemein ist es im Ergebnis so, dass während der Verstellung des Stellelements 12 in seine Entriegelungsstellung, welche Verstellung auf die Betätigungsbewegung 9 des Innenbetätigungshebels 5 aus dem Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Single-Pull" heraus zurückgeht, das Kupplungselement 15 die Kuppelstellung erreicht. Bei einer Fortsetzung der Betätigungsbewegung 9 kommt der Fortsatz 18 des Innenbetätigungshebels 15, die Sperrklinke 2 aushebend, in Eingriff mit dem Kupplungselement 15.

[0050] Weiter ist es bei dem dargestellten und insoweit ausgeführten Ausführungsbeispiel so, dass während der Verstellung des Stellelements 12 in seine Entriegelungsstellung, welche Verstellung auf die Betätigungsbewegung 9 des Innenbetätigungshebels 5 aus dem Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Double-Pull" heraus zurückgeht, das Kupplungselement 15, insbesondere durch den Innenbetätigungshebel 5, in der Entkuppelstellung gehalten wird. Vorzugsweise wird das Kupplungselement 15 erst während der Rückbewegung 10 des Innenbetätigungshebels 5 freigegeben, so dass es seine Kuppelstellung erreichen kann. Während der Rückbewegung 10 des Innenbetätigungshebels 5 gleitet der Fortsatz 18 des Innenbetätigungshebels 5 am Kupplungselement 15 entlang, bis der Fortsatz 18 das Kupplungselement 15 freigibt. Bei einer anschließenden Betätigungsbewegung 9 kommt der Fortsatz 18, die Sperrklinke 2 aushebend, in Eingriff mit dem Kupplungselement 15.

[0051] Es darf darauf hingewiesen werden, dass bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel eine Override-Konturanordnung 23 mit axial zueinander versetzten Override-Konturen 24,25 am Stellelement 12 angeordnet ist. Alternativ dazu kann es auch umgekehrt vorgesehen sein, dass die Override-Konturanordnung 23 mit den beiden Override-Konturen 24,25 am Innenbetätigungshebel 5 angeordnet ist, während entsprechend eine Betätigungskontur 22 am Stellelement 12, insbesondere an der Steuerwelle 13, vorgesehen ist.

[0052] Es ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass durch eine gezielte Verstellung der Steuerwelle 13 die Schließzustände "entriegelt", "verriegelt" in Parametrierung "Single-Pull" und "verriegelt" in Parametrierung "Double-Pull" einstellbar sind. Diese Schließzustände sind in Fig. 3 verschiedenen Winkelstellungen der Steuerwelle 23 zugeordnet. Dabei sind die Kurzbezeichnungen "UL", "ZV/SP" und "ZV/DP" verwendet worden.

[0053] Interessant bei dem vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschloss ist weiter die Tatsache, dass weitere Schließzustände durch eine entsprechende Positionierung der Steuerwelle 13 um ihre Längserstreckung einstellbar sind. Dazu gehört der Schließzustand "Diebstahlsicherung", die in Fig. 3 mit der Kurzbezeichnung "DS" angedeutet ist. Im Schließzustand "Diebstahlsicherung" liegen beide Override-Konturen 24,25 außerhalb des Bewegungsbereichs der Betätigungskontur 22, so dass die Betätigungsbewegungen 9 beider Betätigungshebel 5,6 freilaufen. Die Einstellung weiterer Schließzustände, insbesondere der Schließzustände "Kindersicherung-verriegelt" ("ZV-Kisi") und "Kindersicherung-entriegelt" ("UL-Kisi") sind in Fig. 3 lediglich angedeutet, in Fig. 1 und Fig. 2 aber nicht umgesetzt.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit Schließelementen wie Schlossfalle (1) und Sperrklinke (2), mit einer Schlossmechanik (4) und mit einem Betätigungshebel (5,6), wobei die Schlossmechanik (4) in verschiedene mechanische Schließzustände bringbar ist und hierfür einen Steuerantrieb (7) aufweist, wobei jedem Schließzustand eine Schließvorschrift zugeordnet ist und wobei die Schließvorschrift definiert, ob ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses durch Betätigung des Betätigungshebels (5,6) grundsätzlich bewirkbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens ein Schließzustand bei identischer Schließvorschrift in unterschiedlichen mechanischen Parametrierungen einstellbar ist und dass die unterschiedlichen Parametrierungen des Schließzustand durch das Anfahren unterschiedlicher Steuerstellungen des Steuerantriebs (7) einstellbar sind.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass unterschiedliche Parametrierungen eines Schließzustands unterschiedlichen Varianten der für ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses erforderlichen Betätigung des Betätigungshebels (5,6) entsprechen.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Innenbetätigungshebel (5) vorgesehen ist, der im montierten Zustand mit einem Türinnengriff gekoppelt ist, und dass ein Außenbetätigungshebel (6) vorgesehen ist, der im montierten Zustand mit einem Türaußengriff gekoppelt ist, dass die Schlossmechanik (4) mittels des Steuerantriebs (7) in einen Schließzustand "verriegelt" bringbar ist und die zugeordnete Schließvorschrift definiert, dass durch eine Betätigung des Innenbetätigungshebels (5) ein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkbar ist und dass durch eine Betätigung des Außenbetätigungshebels (6) kein Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkbar ist.

4. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Parametrierung "Single Pull" des Schließzustands "Verriegelt" die das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkende Betätigung des Innenbetätigungshebels (5) eine einmalige Betätigungsbewegung (9) des Innenbetätigungshebels (5) ist, vorzugsweise, dass die Betätigungsbewegung (9) in einer einzigen Betätigungsrichtung vorgesehen ist, vorzugsweise, dass der Betätigungsbewegung (9) stets eine Rückbewegung (10) in eine Ausgangsstellung folgt.

5. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Teil der Betätigungsbewegung (9) eine Überführung der Schlossmechanik (4) in einen Schließzustand "entriegelt" bewirkt und dass der zweite Teil der Betätigungsbewegung (9) das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkt.

6. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 3 und ggf. nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Parametrierung "Double-Pull" des Schließzustands "verriegelt" die das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkende Betätigung des Innenbetätigungshebels (5) eine wiederholte Betätigungsbewegung (9) des Innenbetätigungshebels (5) ist, vorzugsweise, dass die Betätigungsbewegung (9) in einer einzigen Betätigungsrichtung vorgesehen ist, vorzugsweise, dass der Betätigungsbewegung (9) stets eine Rückbewegung (10) in eine Ausgangsstellung folgt.

7. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Betätigungsbewegung (9) eine Überführung der Schlossmechanik (4) in einen Schließzustand "entriegelt" bewirkt und dass die zweite Betätigungsbewegung (9) das Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses bewirkt.

8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerantrieb (7) einen Antriebsmotor (11) aufweist, der dafür ausgelegt ist, eine vorbestimmte Anzahl diskreter Antriebsstellungen anzufahren.

9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerantrieb (7) ein Stellelement (12), insbesondere eine Steuerwelle (13), aufweist und dass das Stellelement (12) in Steuerstellungen bringbar ist, die jeweils einer Antriebsstellung des Steuerantriebs (7) entsprechen.

10. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 3 und ggf. nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein verstellbares Kupplungselement (15) vorgesehen ist, das zur Einstellung des Schließzustands "entriegelt" in eine Kuppelstellung bringbar ist, in der die Sperrklinke (2) mittels einer Betätigungsbewegung (9) des Innenbetätigungshebels (5) und/oder des Außenbetätigungshebels (6) aushebbar ist, und das zur Einstellung eines Schließzustands "verriegelt" in eine Entkuppelstellung bringbar ist, in der eine Betätigungsbewegung (9) des Innenbetätigungshebels (5) und/oder des Außenbetätigungshebels (6) freiläuft oder blockiert ist, vorzugsweise, dass das Kupplungselement (15) zumindest zum Teil als federelastisch biegbarer Draht oder Streifen ausgestaltet ist und zwischen der Kuppelstellung und der Entkuppelstellung biegbar ist.

11. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement (15) mittels des Stellelements (12) zwischen der Kuppelstellung und der Entkuppelstellung verstellbar ist, vorzugsweise, dass das Kupplungselement (15) einer Verstellung des Stellelements (12) folgt, vorzugsweise, dass das Kupplungselement (15) in Richtung seiner Kuppelstellung federvorgespannt ist.

12. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 9 und ggf. Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass im Schließzustand "verriegelt" sowohl in der Parametrierung "Single-Pull" als auch in der Parametrierung "Double-Pull" der Innenbetätigungshebel (5) durch seine Betätigungsbewegung (9) das Stellelement (12) in eine einem Schließzustand "entriegelt" entsprechende Entriegelungsstellung überführt.

13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (12) eine erste Override-Kontur (24) und eine zweite Override-Kontur (25) aufweist und dass der Innenbetätigungshebel (5) durch seine Betätigungsbewegung (9) aus dem Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Single-Pull" heraus mit der ersten Override-Kontur (24) und aus dem Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Double-Pull" heraus mit der zweiten Override-Kontur (25) in Eingriff kommt und dadurch das Stellelement (12) jeweils in eine einem Schließzustand entsprechende Entriegelungsstellung überführt.

14. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Override-Konturen (24,25) bezogen auf die Längserstreckung der Steuerwelle (13) zueinander axial versetzt angeordnet sind, und/oder, dass die beiden Override-Konturen (24,25) bezogen auf die Längserstreckung der Steuerwelle (13) zueinander winkelversetzt angeordnet sind.

15. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 13 und ggf. nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass während der Verstellung des Stellelements (12) in seine Entriegelungsstellung, welche Verstellung auf die Betätigungsbewegung (9) des Innenbetätigungshebels (5) aus dem Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Single-Pull" heraus zurückgeht, das Kupplungselement (15) die Kuppelstellung erreicht, und/oder, dass während der Verstellung des Stellelements (12) in seine Entriegelungsstellung, welche Verstellung auf die Betätigungsbewegung (9) des Innenbetätigungshebels (5) aus dem Schließzustand "verriegelt" mit der Parametrierung "Double-Pull" heraus zurückgeht, das Kupplungselement (15), insbesondere durch den Innenbetätigungshebel (5), in der Entkuppelstellung gehalten wird, vorzugsweise, dass das Kupplungselement (15) erst während der Rückbewegung des Innenbetätigungshebels (5) insbesondere durch den Innenbetätigungshebel (5) freigegeben wird und seine Kuppelstellung erreicht.

Zeichnung