SPANNVORRICHTUNG FÜR EINE SONNENSCHUTZVORRICHTUNG

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung (10) für eine Sonnenschutzvorrichtung mit einer Tuchwelle (20) und mindestens einer Führungsschiene (30). Die Führungsschiene (30) weist ein Gurtband (40), eine Spannrolle (50) und eine Feder (60) auf, wobei das Gurtband (40) an einem ersten Ende (41) mit einem um die Tuchwelle (20) aufrollbaren Tuch verbunden und an einem zweiten Ende (42) auf eine mit der Tuchwelle (20) verbindbare Gurtscheibe (70) aufrollbar ist, die Spannrolle (50) in der Führungsschiene (30) in Längsrichtung verschiebbar aufgenommen ist und das Gurtband (40) zwischen seinen beiden Enden (41, 42) umlenkt. Die Feder (60) ist in Längsrichtung verlaufend in der Führungsschiene (30) aufgenommen und mit einem ersten Federende (61) mit der Spannrolle (50) und mit einem zweiten Federende (62) mit der Führungsschiene (30) verbunden.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spannvorrichtung für eine Sonnenschutzvorrichtung mit einer Tuchwelle und mindestens einer Führungsschiene.

[0002] Im Folgenden soll unter einer Sonnenschutzvorrichtung eine Wintergartenbeschattung, eine Pergola, eine Markise, ein Terrassenstoffdach, ein Stoffvordach, oder ähnliches verstanden werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden solche Vorrichtungen auch als Beschattungsvorrichtungen bezeichnet.

[0003] Ein Tuch, das als Sonnenschutz dient und im Folgenden auch Sonnenschutztuch genannt wird, ist auf einer Welle, einer sogenannten Tuchwelle, aufrollbar. Die Tuchwelle erstreckt sich über die größte Breite, die durch das Tuch überspannt wird.

[0004] An beiden Enden der Tuchwelle sind Seitenträger angeordnet. Diese Seitenträger dienen als Tragrahmen für das Sonnenschutztuch. Auch ein Aufbau der Sonnenschutzvorrichtung mit nur einem Seitenträger ist möglich, z.B. bei einer Dreieckform. Ebenso kann die Sonnenschutzvorrichtung drei oder mehrere Seitenträger aufweisen. Jede Führungsschiene der Spannvorrichtung ist dabei in einen Seitenträger integrierbar.

[0005] Eine derartige Spannvorrichtung ist bereits aus dem Stand der Technik bekannt.

[0006] Ein druckschriftlich bekanntes Beispiel stellt die DE 20 2007 016 751 U1 dar. Dort wird eine Sonnenschutzanlage offenbart, bei der das Sonnenschutztuch an einem Ausfallprofil befestigt ist. Das Ausfallprofil wird mit einem Gurtband, das als Drahtseil oder -schnur ausgebildet ist, verschoben. Das Gurtband verläuft zwischen einer ersten Wickelrolle, die drehstarr mit der Antriebswelle verbunden ist, über eine erste Führungsrolle weiter über eine erste Umlenkrolle im Bereich der maximal ausfahrbaren Endstellung des Ausfallprofils und von dort zurück zum Ausfallprofil. Das Gurtband wird stirnseitig in das Ausfallprofil eingeführt, beispielsweise mithilfe einer Umlenkrolle, durchläuft dieses vollständig und tritt auf der entgegengesetzten Stirnseite wiederum über eine entsprechende Führung aus dem Ausfallprofil aus. Über eine zweite Umlenkrolle, die auf gleicher Höhe wie die erste Umlenkrolle positioniert ist, wird das Gurtband dann über eine zweite Führungsrolle zu einer zweiten Wickelrolle umgelenkt, die ebenfalls koaxial auf der Antriebswelle sitzt. Innerhalb des Ausfallprofils ist eine Spannvorrichtung für das Gurtband vorgesehen.

[0007] Diese bekannte Spannvorrichtung für eine Sonnenschutzvorrichtung ermöglicht zum einen nur eine zentrale Spannung des Gurtbandes innerhalb des Ausfallprofils, die relativ kompliziert aufgebaut ist. Zum anderen ist sie an dem vorgesehenen Einsatzort nur sehr schwer nachjustierbar. Die Sonnenschutzvorrichtung muss ab Werk vormontiert und gespannt am Einsatzort angeliefert werden, wodurch der Transport sehr aufwendig und auch kostenintensiv ist. Ein weiterer Nachteil stellt ein Schieflauf dar, der durch unterschiedlich lange Gurtbänder bei einem Zentralspannsystem hervorgerufen werden kann.

[0008] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spannvorrichtung für eine Sonnenschutzvorrichtung der eingangs genannten Art in vorteilhafter Weise derart weiterzubilden, dass zum einen eine spätere Spannung des Gurtbandes am Einsatzort der Sonnenschutzvorrichtung möglich ist. Darüber hinaus soll eine vereinfachte Gurtbandführung ermöglicht bzw. ein eventuell auftretender Schieflauf verhindert werden.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Spannvorrichtung für eine Sonnenschutzvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0010] Danach ist eine Spannvorrichtung für eine Sonnenschutzvorrichtung vorgesehen, bei der die Führungsschiene ein Gurtband, eine Spannrolle und eine Feder aufweist. Das Gurtband ist an einem ersten Ende mit einem um die Tuchwelle aufrollbaren Tuch verbunden. Das zweite Ende des Gurtbandes ist auf eine mit der Tuchwelle verbindbare Gurtscheibe aufrollbar. Die Spannrolle ist in der Führungsschiene in Längsrichtung verschiebbar aufgenommen. Dabei lenkt die Spannrolle das Gurtband um. Die Feder ist in Längsrichtung verlaufend in der Führungsschiene aufgenommen. Ein erstes Federende ist mit der Spannrolle verbunden, während ein zweites Federende mit der Führungsschiene verbunden ist.

[0011] Hieraus ergibt sich insbesondere der Vorteil, dass für jede Führungsschiene ein einzelnes Gurtband verwendet werden kann. Durch das Gurtband wird das an dem Gurtband befestigte Tuch gespannt. Ebenso wird das Tuch durch das Aufwickeln des Gurtbandes auf der Gurtscheibe von der Tuchwelle abgezogen. Durch die Verwendung jeweils eines Gurtbandes für jeweils eine Führungsschiene kann ein Schieflauf des Gurtbandes verhindert werden. Dies wird dadurch ermöglicht, dass jedes einzelne Gurtband separat von einer Gurtscheibe in einer anderen Führungsschiene gespannt wird. Ebenso ist es vorteilhaft, dass die notwendige Vorspannung des Gurtbandes erst am Einsatzort der Sonnenschutzvorrichtung bei deren Aufbau vorgenommen wird und das Gurtband am Einsatzort durch einfache Handhabung in die Führungsschiene und Spannrolle eingeführt und gespannt werden kann. Dies reduziert den Transportaufwand und die Transportkosten der Sonnenschutzvorrichtung zum Einsatzort.

[0012] Das Gurtband selbst kann dabei aus einem Seil, einem Draht oder einem flachen Textil- oder Kunststoffband bestehen. Durch die Verbindung des ersten Endes des Gurtbandes mit dem Tuch kann das Tuch beim Aufspannen oder Ausfahren der Sonnenschutzvorrichtung von der Tuchwelle abgerollt werden. Dies wird dadurch ermöglicht, dass das zweite Ende des Gurtbandes gleichzeitig auf der durch die Tuchwelle angetriebene Gurtscheibe aufgerollt wird und so das Tuch von der Tuchwelle abzieht. Das Gurtband muss die Gurtscheibe derart umwickeln, dass bei einer Rotation der Tuchwelle zum einen das Tuch abgerollt, zum anderen das Gurtband auf der Gurtscheibe aufgewickelt wird.

[0013] Innerhalb der Führungsschiene ist die Spannrolle derart angeordnet, dass sie entlang der Längsrichtung der Führungsschiene verschiebbar ist. Die Führungsschiene weist dabei eine Führung in Form einer Gleitschiene oder dergleichen auf, in der die Spannrolle in Längsrichtung der Führungsschiene geführt wird. Hierdurch ist es möglich, die Position der Spannrolle in der Führungsschiene beliebig zu verstellen. Durch das Gleiten der Spannrolle innerhalb der Führungsschiene wird der Weg, den das Gurtband in der Führungsschiene zurücklegt verkürzt oder verlängert. Hierdurch ist es möglich, das Gurtband zu straffen. Um eine Gegenkraft für das Gurtband zu erzeugen und es durchgehend unter Spannung zu halten, ist eine Feder mit der Spannrolle verbunden. Die Federkraft wirkt entgegen der Zugkraft des Gurtbandes und hält dieses somit auf Spannung. Durch die Verbindung des Gurtbandes mit dem Tuch wird durch die Federkraft auch das Tuch jederzeit unter Spannung gehalten.

[0014] Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Ausführungsform liegt darin, dass ein im Vergleich zum Stand der Technik kürzeres Gurtband verwendet wird. Das Gurtband muss nur entlang einer Führungsschiene geführt werden. Eine Verbindung der Führungsschienen mittels des Gurtbandes, um dieses zentral zu spannen, ist in der erfindungsgemäßen Ausführungsform nicht notwendig.

[0015] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0016] So ist vorzugsweise vorgesehen, dass in der Führungsschiene mindestens eine erste Umlenkrolle und mindestens eine zweite Umlenkrolle für das Gurtband angeordnet sind. Durch die Anordnung der ersten und zweiten Umlenkrolle innerhalb der Führungsschiene wird das Gurtband optimal geführt. Hierdurch wird gewährleistet, dass das Gurtband zum einen in einem günstigen Winkel von der Gurtscheibe und dadurch von der Tuchwelle ab- bzw. aufgewickelt werden kann. Zum anderen wird gewährleistet, dass das Tuch durch die verbesserte Führung des Gurtbandes zum Einnehmen seiner Endposition bestmöglich von der Tuchwelle abgewickelt wird. Dabei sind die beiden Umlenkrollen vorzugsweise in Längsrichtung der Führungsschienen hintereinander angeordnet. Es ist allerdings auch denkbar, dass die erste und die zweite Umlenkrolle innerhalb der Führungsschiene übereinander liegen. Ebenso ist es möglich, dass die beiden Umlenkrollen in ihrer Lage zueinander sowohl übereinander als auch hintereinander in der Führungsschiene angeordnet sind.

[0017] Während der Abstand zwischen den beiden Umlenkrollen frei wählbar ist, besteht eine vorzugsweise Anordnung darin, dass die erste Umlenkrolle einen geringeren Abstand zur Tuchwelle aufweist, als die zweite Umlenkrolle. Durch diese Anordnung ist es möglich, dass die zweite Umlenkrolle den Endpunkt der Führungsschiene darstellt. Hierdurch kann das Tuch, das durch das Gurtband von der Tuchwelle abgezogen wird, bis zum äußersten Ende der Führungsschiene abgerollt werden. Der Vorteil besteht hierbei darin, dass eine optimale Beschattung bis zum äußersten Ende der Führungsschiene ermöglicht wird.

[0018] Vorzugsweise ist die Feder zwischen der Spannrolle und einem Ankerelement angeordnet. Das Ankerelement kann dann beispielsweise ein Stift sein, der mit der Führungsschiene fest verbunden ist. Durch die Verbindung der Feder mit dem Stift wird das erste Federende ortsfest mit der Führungsschiene verbunden. Durch die Verschiebbarkeit der Spannrolle in Längsrichtung der Führungsschiene wird ermöglicht, dass die Feder zwischen der Spannrolle und dem Ankerelement gespannt und entlastet werden kann. Durch die Spannung und Entlastung der Feder wird gleichzeitig das Gurtband, das durch die Spannrolle umgelenkt wird, gespannt oder entlastet. Ebenso kann über diese Spannung und Entlastung das Tuch, das mit dem Gurtband verbunden ist, gespannt und entlastet werden. Ein weiterer Vorteil dieser Anordnung der Feder besteht darin, dass Differenzen zwischen dem Abrollen des Tuches von der Tuchwelle und dem Abrollen des Gurtbandes von der Gurtscheibe, z.B. wegen eines unterschiedlichen Durchmessers der Tuchwelle und der Gurtscheibe, kompensiert werden können. Somit ist jederzeit sichergestellt, dass das Gurtband und damit verbunden das Tuch eine optimale Spannung aufweist.

[0019] Vorzugsweise verläuft die Auslenkrichtung der Feder von der Tuchwelle weg. Somit kann die Feder derart in der Führungsschiene angeordnet werden, dass sie zwischen der zweiten Umlenkrolle und der Tuchwelle angeordnet ist. Dies hat zum Vorteil, dass das Ankerelement nicht den weit entferntesten Punkt von der Tuchwelle in der Führungsschiene beschreibt. Hierdurch kann das Gurtband bis zum äußersten Ende der Führungsschiene, also bis zur zweiten Umlenkrolle, geführt werden und damit eine optimale Beschattung ermöglichen.

[0020] In einer weiteren denkbaren Ausführungsform ist die Feder zwischen der ersten und der zweiten Umlenkrolle angeordnet. Durch diese Anordnung wird die erste Umlenkrolle funktionsgemäß zur Spannrolle und die Spannrolle zur Umlenkrolle. Diese Anordnung der Feder, der Spannrolle und der beiden Umlenkrollen stellt eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung dar, während die Anordnung der Feder zwischen dem Ankerelement und der Spannrolle eine erste, bevorzugte Ausführungsform darstellt. In jener zweiten Ausführungsform ist es ebenfalls möglich, das Tuch bis zum äußersten Ende der Führungsschiene abzurollen. Auch hierbei wird das Gurtband und damit verbunden das Tuch durch die Verschiebung der Spannrolle in der Führungsschiene in Längsrichtung innerhalb der Führungsschiene gespannt.

[0021] Des Weiteren kann vorzugsweise die Gurtscheibe einen mit der Tuchwelle drehfest verbindbaren und mit der Tuchwelle rotierenden Grundkörper aufweisen. Ferner weist die Gurtscheibe ein Scheibenelement auf, das mit dem Grundkörper verbindbar ist. Durch die drehfeste Verbindung des Grundkörpers mit der Tuchwelle wird sichergestellt, dass die Rotationsbewegung der Tuchwelle auf den Grundkörper übertragen wird. Darüber hinaus wird das Scheibenelement, das mit dem Grundkörper verbindbar ist, mitgedreht. Der Grundkörper kann an seiner Innenumfangsseite Zapfen aufweisen, die in entsprechende Vertiefungen in der Tuchwelle kraftschlüssig und formschlüssig eingreifen. Hierdurch wird das Rotationsmoment, das von der Tuchwelle erzeugt wird, optimal auf den Grundkörper übertragen. Die Befestigung des Grundkörpers auf der Tuchwelle kann beispielsweise durch eine Verschraubung erfolgen. Das Scheibenelement weist einen Grund und zwei Seitenwände auf, die den Grund begrenzen. Bevor das Scheibenelement mit dem Grundkörper verbunden wird, ist es frei rotierbar. Das zweite Ende des Gurtbandes wird mit einer speziellen Klammer am Grund des Scheibenelements fixiert. Durch die freie Rotation des Scheibenelements ist es möglich, dass Gurtband auf diesem aufzuwickeln. Vorzugsweise kann dies von Hand geschehen. Durch eine Umwicklung des Gurtbandes um das Scheibenelement, beispielsweise durch zwei bis drei Umdrehungen, wird eine sogenannte Sicherheitswicklung ermöglicht. Diese Sicherheitswicklung bietet dem Gurtband ausreichend Halt auf dem Scheibenelement. Nach der ersten Umwicklung des Gurtbandes erzeugt dieses auf sich selbst durch Reibung eine Haltewirkung. Erfolgt eine zweite bzw. eine dritte Umwicklung, ist sichergestellt, dass das Gurtband mit dem Scheibenelement verbunden ist. Ein weiterer Vorteil der Umwicklung des Gurtbandes auf dem Scheibenelement ist, dass hierdurch die Vorspannung des Gurtbandes innerhalb der Führungsschiene eingestellt werden kann. Durch die Drehung des Scheibenelements wird das Gurtband selbst stramm gespannt. Die Kraft, die zum Aufwickeln des Gurtbandes auf dem Scheibenelement aufgewendet wird, wirkt durch die entsprechende Führung des Gurtbandes innerhalb der Führungsschiene entgegen der Federkraft. Bei ausreichender Spannung des Gurtbandes wird das Scheibenelement mit dem Grundkörper verbunden.

[0022] Zur Verbindung des Scheibenelements mit dem Grundkörper ist in vorteilhafter Weise vorgesehen, dass das Scheibenelement auf den Grundkörper aufrastbar ist. Durch das Aufrasten des Scheibenelements auf dem Grundkörper wird eine einfache, schnelle und feste Verbindung zwischen den beiden Elementen sichergestellt.

[0023] Vorzugsweise ist die Verbindung des Scheibenelements mit dem Grundkörper durch einen Spannbügel sicherbar. Durch Verwendung eines Spannbügels wird in einfacher Weise sichergestellt, dass sich das Scheibenelement nicht durch Krafteinwirkung oder in sonstiger Weise ungewollt vom Grundkörper löst. Der Spannbügel greift formschlüssig in das Scheibenelement ein und wird durch seine Eigenspannung auf den Grundkörper geklemmt. Durch diesen Klemmeingriff ist das Scheibenelement mit dem Grundkörper fest verbunden.

[0024] In einer weiteren bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist das Scheibenelement mindestens ein Eingriffselement auf. Das Eingriffselement des Scheibenelements greift in eine Ausnehmung des Grundkörpers formschlüssig ein. Durch die Ausnehmung in dem Grundkörper und dem entsprechend korrespondierenden Eingriffselement in dem Scheibenelement können die Momente, die durch die Rotation der Tuchwelle erzeugt werden, form- und kraftschlüssig auf das Scheibenelement und damit verbunden auf das Gurtband übertragen werden. Die Ausnehmung in dem Grundkörper kann sowohl als eine einzelne Ausnehmung in Form einer Nut ausgestaltet sein, als auch in Form von mehreren Ausnehmungen in dem Grundkörper. Vorzugsweise sind diese mehreren Ausnehmungen symmetrisch auf der äußeren Umfangsfläche des Grundkörpers angeordnet und bilden eine Verzahnung. Entsprechend der einen Ausnehmung in dem Grundkörper kann das Scheibenelement ein Eingriffselement aufweisen, welches dann in die Ausnehmung des Grundkörpers eingreift. Hier kann man entsprechend zur Nut dann von einer Feder sprechen, so dass insgesamt eine Nut-Feder-Verbindung zwischen Grundkörper und Scheibenelement entsteht. Weist der Grundkörper mehrere Ausnehmungen an seiner äußeren Umfangsfläche auf, weist das Scheibenelement an seiner Innenumfangsfläche entsprechend mehrere Eingriffselemente auf. Diese mehreren Eingriffselemente bilden eine zum Grundkörper entsprechende Verzahnung. Die Verzahnung des Scheibenelements greift dabei form- und kraftschlüssig in die Verzahnung des Grundkörpers ein.

[0025] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten, schematischen Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:

Fig. 1:

eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 10 einer ausschnittsweise dargestellten Sonnenschutzvorrichtung;

Fig. 2:

eine perspektivische Detaildarstellung der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 10 nach Fig. 1 unter einem anderen Blickwinkel;

Fig. 3:

eine perspektivische Detaildarstellung einer erfindungsgemäßen Spannrolle 50 nach Fig. 1;

Fig. 4:

eine weitere perspektivische Detaildarstellung der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 10 nach Fig. 1;

Fig. 5:

eine perspektivische Detaildarstellung des äußeren Endes der Führungsschiene der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 10 nach Fig. 1;

Fig. 6:

eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Gurtscheibe 70 nach Fig. 1;

Fig. 7:

eine Vorderansicht der auf der Tuchwelle 20 sitzenden Gurtscheibe 70 nach Fig. 6;

Fig. 8:

eine vergrößerte Darstellung der singulären Gurtscheibe 70 nach Fig. 7;

Fig. 9:

einen Querschnitt der erfindungsgemäßen Gurtscheibe 70 nach Fig. 3; und

Fig. 10:

eine perspektivische Darstellung einer endmontierten erfindungsgemäßen Spannvorrichtung 10 nach Fig. 1.

[0026] Es sind nur die für das unmittelbare Verständnis der Erfindung wesentlichen Elemente gezeigt.

[0027] Fig. 1 zeigt eine Spannvorrichtung 10 für eine ausschnittsweise dargestellte Sonnenschutzvorrichtung. Die Spannvorrichtung 10 weist eine Tuchwelle 20 und eine Führungsschiene 30 auf. Der gezeigte Ausschnitt stellt die in Abwickelrichtung des Tuches von der Tuchwelle 20 linke Führungsschiene 30 und einen Teil der Tuchwelle 20 dar. In dem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist auch auf der anderen, der rechten Seite der Tuchwelle 20 eine Führungsschiene angeordnet, die der Führungsschiene 30 entspricht und hier der besseren Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt ist. Die Tuchwelle 20 besitzt eine Nut 21, mittels derer in an sich bekannter Weise ein Tuch, welches für die erstrebte Beschattung sorgen soll, in die Tuchwelle 20 eingefädelt und dadurch auf- und abwickelbar mit jener Tuchwelle 20 verbunden wird. Am linken seitlichen Ende der Tuchwelle 20 ist die Führungsschiene 30 angeordnet. Innerhalb der Führungsschiene 30 verläuft ein Gurtband 40. Ein erstes Ende 41 des Gurtbandes 40 ist mit dem Tuch verbunden und ein zweites Ende 42 des Gurtbandes 40 mit der Tuchwelle 20. Zur Befestigung des zweiten Endes 42 des Gurtbandes 40 mit der Tuchwelle 20 ist eine Gurtscheibe 70 vorgesehen, welche drehfest auf der Tuchwelle 20 sitzt. Durch Aufrollen des zweiten Endes 42 auf der Gurtscheibe 70 mittels einiger weniger Umdrehungen wird dieses mit der Tuchwelle 20 fixiert. Des Weiteren weist die Führungsschiene 30 eine Spannrolle 50 und eine Feder 60 auf, die anhand der nachfolgenden Figuren beschrieben werden.

[0028] Fig. 2 zeigt jene linke Seite der Tuchwelle 20 und der Führungsschiene 30 nochmals aus einem anderen Blickwinkel und in vergrößerter Detaildarstellung. Hier ist ersichtlich, dass das Gurtband 40 an der der Tuchwelle 20 zugeordneten Seite der Führungsschiene 30 über eine Führungsrolle 33 geführt und an einer Umlenkrolle 34 umgelenkt wird, um auf der Gurtscheibe 70 aufgerollt zu werden. Im Verlauf der weiteren Beschreibung der Erfindung ergibt es sich, dass die Umlenkrolle 34 die dritte Umlenkrolle ist. Des Weiteren ist anhand dieser Darstellung erkennbar, dass in der Führungsschiene 30 die Feder 60 in der Form einer Spiralfeder angeordnet ist, deren zweites Ende 62 mittels eines Ankerelements 63 in der Führungsschiene 30 mit dieser fest verbunden ist. Auf die in dieser Figur ebenfalls dargestellte Gurtscheibe 70 und deren Verbindung mit der Tuchwelle 20 wird nachstehend noch anhand der Figuren 6 und 7 eingegangen werden.

[0029] Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt der Führungsschiene 30 im Detail, aus welchem die Anordnung der Spannrolle 50 innerhalb der Führungsschiene 30 und deren Verbindung mit der Feder 60 ersichtlich ist. Die Spannrolle 50 ist derart in der Führungsschiene 30 angeordnet, dass sie in Längsrichtung der Führungsschiene 30 verschiebbar ist. Dazu weist die Spannrolle 50 eine Führung auf, die ein Gleiten der Spannrolle 50 in Längsrichtung der Führungsschiene 30 ermöglicht. Die Feder 60 ist in Längsrichtung der Führungsschiene 30 innerhalb der Führungsschiene 30 angeordnet. Ein erstes Ende 61 der Feder 60 ist auf einer Seite der Spannrolle 50 mit dieser verbunden. Am anderen Ende der Spannrolle 50 wird das Gurtband 40 umgelenkt. Die Umlenkung des Gurtbandes 40 innerhalb der Spannrolle 50 erfolgt mittels einer Rolle, die innerhalb der Spannrolle 50 drehbar gelagert ist. Aus einer Zusammenschau der Figuren 1 bis 3 ist deutlich geworden, dass die Feder 60 zwischen der gleitbaren Spannrolle 50 und dem mit der Führungsschiene 30 fest verbundenen Ankerelement 63 angeordnet ist. Die Auslenkrichtung der Feder 60 verläuft somit von der Tuchwelle 20 weg.

[0030] Wie Fig. 4 nochmals in vergrößerter Detaildarstellung entnommen werden kann, ist das zweite Ende 62 der Feder 60 mittels des Ankerelements 63 fest mit der Führungsschiene 30 verbunden. Durch ein Gleiten der Spannrolle 50 in Längsrichtung der Führungsschiene 30 kann eine Spannung oder Entspannung der Feder 60 zwischen der Spannrolle 50 und dem Ankerelement 63 erzeugt werden. Durch diese Spannung bzw. Entspannung der Feder 60 wird die Federkraft mittels der Spannrolle 50 auf das Gurtband 40 übertragen.

[0031] In Fig. 5 ist das äußere Ende der Führungsschiene 30 mit einer ersten Umlenkrolle 31 und einer zweiten Umlenkrolle 32 dargestellt. Dabei weist die erste Umlenkrolle 31 einen geringeren Abstand zur Tuchwelle 20 auf, als die zweite Umlenkrolle 32.

[0032] Beginnend am ersten Ende 41 des Gurtbandes 40 verläuft das Gurtband 40 innerhalb der Führungsschiene 30 und von der Tuchwelle 20 weg. Das Gurtband 40 wird am Ende der Führungsschiene 30 an der zweiten Umlenkrolle 32 derart umgelenkt, dass es innerhalb der Führungsschiene 30 zurück zur Tuchwelle 20 geführt wird. Eine zweite Umlenkung des Gurtbandes 40 erfolgt an der Spannrolle 50 (vgl. Fig. 3). Hierdurch wird das Gurtband 40 innerhalb der Führungsschiene 30 erneut von der Tuchwelle 20 weggeführt. Das Gurtband 40 wird nach der Umlenkung durch die Spanrolle 50 zu der ersten Umlenkrolle 31 geführt. Die erste Umlenkrolle 31 ist in Längsrichtung der Führungsschiene 30 hinter der zweiten Umlenkrolle 32 angeordnet. Die erste Umlenkrolle 31 ist der Tuchwelle 20 näher zugeordnet, als die zweite Umlenkrolle 32 (vgl. Fig. 5). An der ersten Umlenkrolle 31 wird das Gurtband 40 derart umgelenkt, dass es zur Tuchwelle 20 zurückgeführt wird. An der der Tuchwelle 20 zugeordneten Seite der Führungsschiene 30 wird das Gurtband 40 über die Führungsrolle 33 geführt und an der dritten Umlenkrolle 34 (vgl. Fig. 2) erneut umgelenkt, um auf der Gurtscheibe 70 aufgerollt zu werden.

[0033] In Fig. 6 ist die Gurtscheibe 70 dargestellt, die einen Grundkörper 71 und ein Scheibenelement 80 aufweist. Der Grundkörper 71 besitzt an seiner Innenumfangsfläche 72 eine Verzahnung 73, die in die Nut 21 der Tuchwelle 20 eingreift. Ferner ist der Grundkörper 71 mit der Tuchwelle 20 verschraubt. Hierdurch wird eine Rotationsbewegung der Tuchwelle 20 auf den Grundkörper 71 übertragen. An der Außenumfangsfläche 74 des Grundköpers 71 sind Ausnehmungen 75 vorgesehen, welche Vertiefungen bilden, die symmetrisch über die Außenumfangsfläche 74 des Grundkörpers 71 verteilt sind.

[0034] Fig. 7 zeigt, dass das Scheibenelement 80 einen Grund 81 und zwei den Grund 81 begrenzende Seitenwände 82 aufweist. Mit dem Grund 81 des Scheibenelements 80 wird das Gurtband 40 durch sein zweites Ende 42 verbunden. Diese Verbindung erfolgt mittels einer Klammer 83, welche das Gurtband 40 im Grund 81 des Scheibenelements 80 durch eine Klemmverbindung fixiert. Das Gurtband 40 wird beim Vorspannen der Spannvorrichtung, während das Scheibenelement 80 noch nicht auf dem Grundkörper 71 sitzt, per Hand einige Umdrehungen auf das Scheibenelement 80 aufgewickelt und zwischen den Seitenwänden 82 gehalten. Durch die Umwicklung des Gurtbandes 40 um das Scheibenelement 80 wird eine Vorspannung des Gurtbandes 40 erzeugt, da das erste Ende 41 des Gurtbands 40 fest mit dem Tuch und das zweite Ende 42 des Gurtbandes 40 über die federbelastete Spannrolle 50 mit dem Scheibenelement 80 verbunden ist. Weist das Gurtband 40 die erforderliche Vorspannung auf, wird das Scheibenelement 80 auf den Grundkörper 71 aufgesetzt. Im montierten Zustand, also wenn das Scheibenelement 80 auf dem Grundkörper 71 sitzt und sich mit der Tuchwelle 20 dreht, wird das Gurtband 40 entsprechend der Drehung der Tuchwelle 20 beim Ausfahren des Tuches auf das Scheibenelement 80 aufgewickelt und wiederum zwischen den Seitenwänden 82 gehalten. Durch die Vorspannung des Gurtbandes 40 wird das Tuch faltenfrei und gespannt von der Tuchwelle 20 abgerollt. Gleiches gilt auch umgekehrt für den Aufrollprozess des Tuches auf der Tuchwelle 20.

[0035] Aus der vergrößerten Detaildarstellung der Gurtscheibe 70 in Fig. 8 ist deutlich ersichtlich, dass das Scheibenelement 80 Eingriffselemente 85 aufweist, die symmetrisch an der Innenumfangsfläche 84 des Scheibenelements 80 angeordnet sind. Durch Aufrasten des Scheibenelements 80 auf den Grundkörper 71 werden die Eingriffselemente 85 formschlüssig mit den Ausnehmungen 75 des Grundkörpers 71 verbunden. Hierdurch wird die Rotationsbewegung des Grundkörpers 71 auf das Scheibenelement 80 übertragen. Durch Drehung der Tuchwelle 20 in Ausfahrrichtung der Sonnenschutzvorrichtung wird zum einen das Tuch von der Tuchwelle 20 abgewickelt und zum anderen das Gurtband 40 auf dem Scheibenelement 80 aufgewickelt. Dieser entgegengesetzte Ab- und Aufwickelvorgang findet umgekehrt beim Einfahren entsprechend statt.

[0036] Zur Sicherung des Scheibenelements 80 auf dem Grundkörper 71 weisen die Eingriffselements 85 des Scheibenelements 80 in Umfangsrichtung Vertiefungen 86 auf. In den Vertiefungen 86 wird formschlüssig ein Spannbügel 90 aufgenommen. Durch die Eigenspannung des Spannbügels 90 wird eine Klemmkraft auf den Grundkörper 71 ausgeübt, wodurch das Scheibenelement 80 durch diesen Spannbügel 90 und dessen Klemmkraft auf dem Grundkörper 71 gehalten und somit gesichert wird.

[0037] Fig. 9 zeigt einen ausschnittsweisen Querschnitt der Tuchwelle 20 und die darauf befestigte Gurtscheibe 70. Ebenso ist die Vertiefung 86 dargestellt, in der der Spannbügel 90 das Scheibenelement 80 auf dem Grundkörper 71 sichert.

[0038] Bei vollständiger Montage der Spannvorrichtung 10 wird die Führungsschiene 30 durch ein Gehäuse 35 umgeben, das in Fig. 10 dargestellt ist. Dieses Gehäuse 35 dient als Schutz für die Führungsschiene 30, der darin enthaltenen Bauteile einschließlich des darin geführten Gurtbandes 40.

Bezugszeichenliste

[0039] 

10

Spannvorrichtung

20

Tuchwelle

21

Nut

30

Führungsschiene

31

erste Umlenkrolle

32

zweite Umlenkrolle

33

Führungsrolle

34

dritte Umlenkrolle

35

Gehäuse

40

Gurtband

41

erstes Ende

42

zweites Ende

50

Spannrolle

60

Feder

61

erstes Ende

62

zweites Ende

63

Ankerelement

70

Gurtscheibe

71

Grundkörper

72

Innenumfangsfläche

73

Verzahnung

74

Außenumfangsfläche

75

Ausnehmung

80

Scheibenelement

81

Grund

82

Seitenwand

83

Klemme

84

Innenumfangsfläche

85

Eingriffselement

86

Vertiefung

90

Spannbügel

Ansprüche

1. Spannvorrichtung (10) für eine Sonnenschutzvorrichtung mit einer Tuchwelle (20) und mindestens einer Führungsschiene (30),
dadurch gekennzeichnet, dass
die Führungsschiene (30) ein Gurtband (40), eine Spannrolle (50) und eine Feder (60) aufweist,
das Gurtband (40) an einem ersten Ende (41) mit einem um die Tuchwelle (20) aufrollbaren Tuch verbunden und an einem zweiten Ende (42) auf eine mit der Tuchwelle (20) verbindbare Gurtscheibe (70) aufrollbar ist, die Spannrolle (50) in der Führungsschiene (30) in Längsrichtung verschiebbar aufgenommen ist und das Gurtband (40) zwischen seinen beiden Enden (41, 42) umlenkt, und
die Feder (60) in Längsrichtung verlaufend in der Führungsschiene (30) aufgenommen und mit einem ersten Federende (61) mit der Spannrolle (50) und mit einem zweiten Federende (62) mit der Führungsschiene (30) verbunden ist.

2. Spannvorrichtung (10) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
in der Führungsschiene (30) mindestens eine erste Umlenkrolle (31) und mindestens eine zweite Umlenkrolle (32) für das Gurtband angeordnet sind.

3. Spannvorrichtung (10) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die erste Umlenkrolle (31) einen geringeren Abstand zur Tuchwelle (20) aufweist, als die zweite Umlenkrolle (32).

4. Spannvorrichtung (10) nach einer der Ansprüche 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Feder (60) zwischen der Spannrolle (50) und einem Ankerelement (63) angeordnet ist, welches fest mit der Führungsschiene (30) verbunden ist.

5. Spannvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Auslenkrichtung der Feder (60) von der Tuchwelle (20) weg verläuft.

6. Spannvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Feder (60) zwischen der ersten (31) und der zweiten Umlenkrolle (32) angeordnet ist, wodurch die erste Umlenkrolle (31) funktionsgemäß zur Spannrolle und die Spannrolle (50) zur Umlenkrolle wird.

7. Spannvorrichtung (10) nach einer der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Gurtscheibe (70) einen mit der Tuchwelle (20) drehfest verbindbaren und mit der Tuchwelle (20) rotierenden Grundkörper (71) und ein mit dem Grundkörper (71) verbindbares Scheibenelement (80) aufweist.

8. Spannvorrichtung (10) nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Scheibenelement (80) auf den Grundkörper (71) aufrastbar ist.

9. Spannvorrichtung (10) nach einen der Ansprüche 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verbindung des Scheibenelements (80) mit dem Grundkörper (71) durch einen Spannbügel (90) sicherbar ist.

10. Spannvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 7 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Scheibenelement (80) mindestens ein Eingriffselement (85) aufweist, das in eine Ausnehmung (75) des Grundkörpers (71) formschlüssig eingreift.

Zeichnung