(19)
(11) EP 3 064 680 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.09.2016  Patentblatt  2016/36

(21) Anmeldenummer: 16163986.9

(22) Anmeldetag:  26.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/46(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA ME RS

(30) Priorität: 08.04.2009 DE 202009002056 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
10157929.0 / 2239402

(71) Anmelder: Paul Hettich GmbH & Co. KG
32278 Kirchlengern (DE)

(72) Erfinder:
  • POHLMANN, Volker
    32051 Herford (DE)
  • SALOMON, Stefan
    33649 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Kleine, Hubertus et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 06-04-2016 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) VERRIEGELUNGSANORDNUNG UND MÖBEL


(57) Verriegelungsanordnung (34) zur Verriegelung mindestens eines ausziehbaren Möbelteils oder mehrerer übereinander angeordneter ausziehbarer Möbelteile, aufweisend eine Verriegelungsstange (31), mindestens ein Verriegelungselement (33), das mit der Verriegelungsstange (31) gekoppelt ist, wobei mit jeweils einem der Verriegelungselemente (33) ein ausziehbares Möbelteil verriegelbar ist, wobei an der Verriegelungsstange (31) ein entlang deren Längsachse frei verschiebbares Ausgleichsstück (32, 32', 32") vorgesehen ist, wobei das Ausgleichsstück (32, 32', 32") ein Gehäuse (36, 36', 36") und mindestens ein als verzahntes Rastelement ausgebildetes Distanzstück (37, 37', 37") zur Positionierung der Verriegelungselemente (33) aufweist, wobei das Distanzstück (37, 37', 37") längenverstellbar aus einer Seite des Gehäuses (36, 36', 36") des Ausgleichsstücks (32, 32', 32") in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange (31) hervorstehend in dem Gehäuse (36, 36', 36") verrastbar ist und mit einem aus dem Gehäuse (36, 36', 36") hervorstehenden Ende (52, 52', 52") an einem der Verriegelungselemente (33) anliegt.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verriegelungsanordnung zur Verriegelung mehrerer übereinander angeordneter ausziehbarer Möbelteile gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Möbel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 10.

[0002] Aus der EP 0 721 039 B1 ist eine Verriegelungsstange für Zentralverschlüsse an Möbeln bekannt, bei der mehrere Verriegelungselemente derart mit der Verriegelungsstange gekoppelt sind, dass mit jeweils einem der Verriegelungselemente ein ausziehbares Möbelteil, beispielsweise ein Schubkasten, verriegelbar ist. Diese Verriegelungsanordnungen sind derart konzipiert, dass nach dem Herausziehen eines ausziehbaren Möbelteiles alle weiteren mit der Verriegelungsanordnung gekoppelten ausziehbaren Möbelteile automatisch verriegelt sind, um ein Kippen des Möbels, in dem die ausziehbaren Möbelteile angeordnet sind, zu verhindern.

[0003] Zur Führung und Anordnung dieser Verriegelungselemente kann die Verriegelungsstange an einem mit einer Lochreihe versehen Korpus angeordnet, wobei der Abstand der einzelnen Löcher zueinander dem im Möbelbau üblichen Normmaß entspricht. Eine Montage an einem Korpus ohne Lochreihe ist ebenfalls möglich. Dadurch können die Verriegelungselemente entsprechend der vorgegebenen Lochreihe in unterschiedlichen Positionen festgelegt werden, so dass eine schnelle Anpassung der Anordnung der Verriegelungselemente an die Montageposition eines Schubkastens in einem Möbel gegeben ist.

[0004] Diese Art der Befestigung der Verriegelungselemente an der Verriegelungsstange hat sich in der Praxis durchaus bewährt. Problematisch ist, dass neben den Verriegelungsstangen, die dem üblichen Normmaß entsprechen, auch Verriegelungsstangen benötigt werden, welche die Anordnung von ausziehbaren Möbelteilen in einem nicht einheitlichen Raster ermöglichen. Die Produktion solcher Sonderstangen ist bisher nur mit einem erhöhten baulichen Aufwand zu bewältigen und somit sehr teuer.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Verriegelungsanordnung zur Verriegelung mehrerer übereinander angeordneter ausziehbarer Möbelteile bereit zu stellen, die einfach und günstig herstellbar und montierbar ist sowie ein Möbel bereitzustellen, bei dem ausziehbare Möbelteile auf kostengünstige Art und Weise nur einzeln herausziehbar sind und bei dem die ausziehbaren Möbelteile auch in von der Norm abweichenden Positionen positionierbar sind.

[0006] Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungsanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch ein Möbel mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst.

[0007] Erfindungsgemäß weist die Verriegelungsanordnung mindestens ein verzahntes Rastelement zur Positionierung der Verriegelungselemente auf.

[0008] Dabei ist an der Verriegelungsstange ein entlang deren Längsachse frei verschiebbares Ausgleichsstück vorgesehen, dass ein Gehäuse und mindestens ein als verzahntes Rastelement ausgebildetes Distanzstück aufweist, wobei das Distanzstück längenverstellbar aus einer Seite des Gehäuses des Ausgleichsstücks in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange hervorstehend in dem Gehäuse verrastbar ist und mit einem aus dem Gehäuse hervorstehenden Ende an einem der Verriegelungselemente anliegt.

[0009] Mit einem solchen verzahnten Rastelement ist in einfacher Weise eine sehr flexible und fast rasterlose Positionierung der Verriegelungselemente ermöglicht.

[0010] Mit dieser Ausführungsvariante ist die Möglichkeit gegeben, kundenspezifische Raster für ein alternatives Verriegelungssystem herzustellen. Da bei diesem Verriegelungssystem zur Verriegelung der übrigen ausziehbaren Möbelteile nicht die Verriegelungsstange, sondern die einzelnen Verriegelungselemente in der Verriegelungsstange verschoben werden, wird das kundenspezifische Raster hier durch den Einsatz von Ausgleichsstücken bewirkt, welche über mindestens ein als verzahntes Rastelement ausgebildetes Distanzstück verfügen, das entsprechend der Rasterung um eine gewünschte voreinstellbare Länge herausragt. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0011] In einer bevorzugten Ausführungsvariante ist das Distanzstück als Zahnstange ausgebildet, die mit einer an dem Gehäuse des Ausgleichsstücks festgelegten Rastzunge verrastbar ist. Dadurch ist eine einfache manuelle Verstellung des Distanzstücks entsprechend der gewünschten Rasterung ermöglicht.

[0012] Gemäß einer alternativen Ausführungsvariante, bei der zwei Distanzstück in dem Ausgleichsstück angeordnet sind, die aus gegenüberliegenden Seiten des Ausgleichsstücks herausragen, ist eine erste Zahnstange mit einer an dem Gehäuse des Ausgleichsstücks festgelegten Rastzunge verrastbar, während die zweite Zahnstange über einen im Gehäuse des Ausgleichsstücks drehbewegbar festgelegten Zahnrad mit der ersten Zahnstange verbunden. Somit ist in einfacher Weise durch Herausziehen oder Hineinschieben des ersten Ausgleichsstücks bei gelöster Rastzunge eine Einstellung der Zahnstangen auf die gewünschte Länge ermöglicht.

[0013] Gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsvariante sind die Distanzstücke mit einer gezahnten Nut versehen, wobei die Distanzstücke mit übereinander liegenden verzahnten Nuten in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange verschiebbar übereinander angeordnet sind und in dem Gehäuse des Ausgleichsstücks eine Öffnung vorgesehen ist, in die ein Rastelement einsetzbar ist, das mit der Verzahnung der verzahnten Nuten derart in Wirkverbindung steht, dass die Distanzstücke in einer vorbestimmten Position verrastbar sind. Dadurch kann die gewünschte Kundenrasterung in einfacher Weise durch Ausziehen der Distanzstücke auf die gewünschte Länge und anschließende Verrastung durch das Rastelement erreicht werden.

[0014] An den Auszugsführungen kann eine Einzugsvorrichtung angekoppelt sein, die den Einzug eines in der Auszugsführung geführten Schubkastens unterstützt. Alternativ kann an den Auszugsführungen eine Ausstoßvorrichtung angekoppelt sein, die das Ausziehen eines in der Auszugsführung geführten Schubkastens unterstützt.

[0015] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische schematische Ansicht eines Möbelkorpus mit einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Verriegelungsanordnung;
Figuren 2 und 3
perspektivische Ansichten der in Figur 1 eingesetzten Verriegelungsanordnung;
Figuren 4 und 5
perspektivische Ansichten einer ersten Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Ausgleichsstücks;
Figuren 6 und 7
perspektivische Ansichten einer zweiten Ausführungsvariante des Ausgleichsstücks und;
Figuren 8 bis 10
perspektivische Ansichten einer weiteren Ausführungsvariante eines erfindungsgemäßen Ausgleichsstücks.


[0016] Figur 1 zeigt ein Möbel 1, das mit einer Verriegelungsstange 31 für einen Zentralverschluss an dem Möbel 1 versehen ist sowie mehrere Auszugsführungen 4, an denen Schubkästen (nicht gezeigt) führbar sind, die mit Hilfe der Verriegelungsstange 31 nur einzeln ausziehbar sind. Die Verriegelungsstange 31 ist an einer Seitenwand 2 des Möbelkorpus 1 senkrecht zu den Auszugsführungen 4 angeordnet. An den Auszugsführungen 4 kann eine Einzugsvorrichtung 5 angekoppelt sein, die den Einzug eines in der Auszugsführung 4 geführten Schubkastens unterstützt.

[0017] Oberhalb der Verriegelungsstange 31 ist ein mit der Verriegelungsstange 31 durch ein Verbindungselement 11 (gezeigt in Figur 3) verbundener Bügel 6 angeordnet, der in ein Schloss 3 eingreift, das über einen Schlüssel drehbar ist und über das die Schubkästen zentral durch Anheben des Bügels 6 und damit der Verriegelungsstange 31 verriegelt und durch Absenken der Verriegelungsstange 31 entriegelt werden.

[0018] Wie in den Figuren 2 und 3 gezeigt ist, weist die Verriegelungsanordnung 34 eine Verriegelungsstange 31 auf, die bevorzugt aus einem C-Profil ausgebildet ist. Die Verriegelungsstange 31 ist dabei bevorzugt aus einem Metallblech gefertigt.

[0019] Die Figur 1 zeigt eine in einem Möbel angebrachte Ausführungsvariante der Verriegelungsanordnung, bei der die Verriegelungsanordnung, wie in den Figuren 2 und 3 deutlich zu erkennen ist, eine Verriegelungsstange 31 ohne Zahnprofilierung aufweist. Stattdessen verfügt diese Verriegelungsanordnung 34 über mindestens ein entlang der Längsachse der Verriegelungsstange 31 frei verschiebbares Ausgleichsstück 32.

[0020] Das Ausgleichsstück 32 weist ein Gehäuse 36 und mindestens ein als verzahntes Rastelement ausgebildetes Distanzstück 37 auf, wobei das Distanzstück 37 längenverstellbar aus einer Seite des Gehäuses 36 in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange 31 hervorstehend in dem Gehäuse 36 verrastbar ist und mit einem aus dem Gehäuse 36 hervorstehenden Ende 52 an einem der Verriegelungselemente 33 anliegt.

[0021] Die Verriegelungselemente 33 sind dabei so gestaltet, dass sie in der Verriegelungsstange 31 in Längsrichtung der Verriegelungsstange 31 frei verschiebbar sind.

[0022] Die Verriegelungselemente 33 weisen in ihrem unteren Bereich eine Anlaufschräge auf, die mit den an einem Schubkasten angeordneten Mitnehmern zusammenwirken. Wenn ein solcher Mitnehmer auf die Anlaufschräge auftrifft, werden die da-rüber befindlichen Verriegelungselemente 33 verschoben. Die verschobenen Verriegelungselemente 33 befinden sich dann in einer Position, in der weitere Mitnehmer blockiert werden, so dass die mit diesen Mitnehmern verbundenen Schubkästen nicht aus dem Möbel herausgezogen werden können. Um die Verriegelungselemente 33 an einem dem Bügel 6 gegenüber liegenden Ende der Verriegelungsstange 31 zu blockieren, ist dort ein Endstück 35 montiert. Während in einer entsprechenden herkömmlichen Verriegelungsanordnung alle Verriegelungselemente aneinanderliegen und dadurch eine Anordnung der Schubkästen und der mit diesen verbundenen Mitnehmern nur in üblichen Abständen möglich ist (bedingt durch die Größe der Verriegelungselemente), ist eine nahezu beliebige Anordnung der Schubkästen durch den Einsatz der Ausgleichsstücke, welche zwischen den Verriegelungselementen angeordnet sind, ermöglicht.

[0023] Eine erste Ausführungsvariante eines solchen Ausgleichsstücks 32 ist in den Figuren 4 und 5 gezeigt. Dieses Ausgleichsstück weist zwei Distanzstücke 37 auf, die längenverstellbar aus gegenüberliegenden Seiten eines Gehäuses 36 des Ausgleichsstücks 32 in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange 31 hervorstehend an dem Gehäuse 36 verrastbar sind und an jeweils einem der Verriegelungselemente 33 anliegen.

[0024] Das gesamte Ausgleichsstück 32 ist bevorzugt aus Kunststoff gefertigt. Zur Führung des Ausgleichsstücks 32 auf der Verriegelungsstange 31 ist das Gehäuse 36 mit Führungsbahnen 40 ausgebildet, in denen die kurzen Schenkel des C-Profils geführt sind. Damit das Ausgleichsstücks 32 während eines Verschiebevorgangs nicht von der Verriegelungsstange 31 abgehoben wird, sind in den Führungsbahnen 40 Rastelemente 45 vorgesehen, mit denen das Ausgleichsstück 32 an der Verriegelungsstange 31 verrastbar ist.

[0025] Zur Führung der Distanzstücke in dem Gehäuse 36 ragt jedes der Distanzstücke 37 aus einer Führungsnut 44 einer Stirnfläche des Gehäuses 36 heraus.

[0026] Das Distanzstück 37 ist in dieser Ausführungsvariante als Zahnstange ausgebildet, die innerhalb des Gehäuses 36 verrastbar ist. Die Verrastung des Distanzstücks 37 erfolgt dabei durch eine an dem Gehäuse 36 festgelegte Rastzunge 38, welche auf ihrer dem Distanzstück 37 zugewandten Seite ebenfalls verzahnt ist. Die Rastzunge 38 ragt durch einen Schlitz 39 in dem Gehäuse heraus und ist auf diese Weise manuell von dem Distanzstück 37 abhebbar. Wird die Rastzunge 38 von dem Distanzstück 37 abgehoben, so kann das Distanzstück 37 um eine gewünschte Länge aus dem Gehäuse 36 herausgezogen werden und durch Loslassen der Rastzunge 38 wieder verrastet werden. Die Rastzunge 38 ist als Endstück eines Steges 39 ausgebildet, der in seinem oberen Bereich fest mit dem Gehäuse 36 des Ausgleichsstückes 32 verbunden ist.

[0027] Die Distanzstücke 37 sind durch Stege 42, 43, welche bevorzugt einstückig mit dem Gehäuse 36 ausgebildet sind, geführt. An seinen äußeren Längsrändern weist das Gehäuse 36 des weiteren Führungsbahnen 40 auf, in denen die Seitenränder der als C-Profil ausgebildeten Verriegelungsstange 31 eingreifen, so dass das Ausgleichsstück 32 auf den Seitenrändern der Verriegelungsstange 31 frei verschiebbar ist.

[0028] Die Figuren 6 und 7 zeigen eine alternative Ausführungsvariante des Ausgleichsstücks 32'. Bei dieser Ausführungsvariante erfolgt die Verrastung der Distanzstücke 37', welche ebenfalls als Zahnstangen ausgebildet sind, durch ein Verrastelement 38', welches an dem Gehäuse 36' des Ausgleichsstücks 32' festgelegt ist. Diese Rastzunge 38 ist an ihrer der Zahnstange 37' zugewandten Seite ebenfalls verzahnt und greift in diese Verzahnung des Distanzstücks 37' ein. Das zweite Distanzstück 37', das aus der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 36' des Ausgleichsstücks 32' herausragt, ist mit dem ersten Distanzstück 37' über ein an dem Gehäuse 36' drehbewegbar festgelegten Zahnrad 46' verbunden. Dadurch wird eine gemeinsame Längenverstellung der Distanzstücke 37' sowie eine Verrastung der beiden Distanzstücke 37' durch die Verrastung einer der beiden Distanzstücke 37' bewirkt.

[0029] Die Figuren 8 bis 10 zeigen eine weitere Ausführungsvariante des Ausgleichsstücks 32". Hier sind die Distanzstücke 37" flächig ausgebildet und mit einer verzahnten Nut 48" versehen. Dabei sind die Distanzstücke 37 beabstandet von dem Endstück 52" mit einem sich von dem Endstück 52" weg und in Richtung seiner Längsachse erstreckenden Führungssteg 50" ausgebildet, der die gleiche Materialdicke wie das Endstück 52" aufweist sowie einem sich neben dem Führungssteg 50" anschließenden Flächenelement 51", das die restliche Breite des Distanzstückes 37"abzüglich einer Breite des Führungssteges 50" einnimmt. Zentral und in Richtung der Längsachse des Distanzstückes 37" erstreckt sich die verzahnten Nut 48"in dem Flächenelement 51". Die beiden aus gegenüberliegenden Seiten des Ausgleichsstücks 32" hervorstehenden Distanzstücke 37" sind mit übereinanderliegenden verzahnten Nuten 48" in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange 31 verschiebbar übereinander angeordnet. Dabei liegen die Führungsstege 50" jeweils neben den Flächenelementen 51 des gegenüberliegenden Distanzstückes 37" und fügen sich so gemeinsam zu einem Quader.

[0030] Zur Verrastung der Distanzstücke 37" ist in dem Gehäuse 36" des Ausgleichsstücks 32" eine Öffnung 49" vorgesehen, in die ein Rastelement 38" einsetzbar ist, das mit der Verzahnung der verzahnten Nuten 48" verrastbar ist. Zur Längenverstellung dieser Distanzstücke 37" werden demgemäß die Distanzstücke 37" in eine gewünschte Position gebracht und anschließend durch Einbringen des Rastelements 38" in die Öffnung 49" fixiert.

[0031] Durch Verwendung einer anhand der oberen Ausführungsbeispiele beschriebenen Verriegelungsanordnung ist ein Möbel mit mehreren ausziehbaren Möbelteilen so konfigurierbar, dass die ausziehbaren Möbelteile (Schubkästen) in nahezu beliebigen Positionen in einem Möbelkorpus angeordnet werden können, ohne den Einsatz von gesondert angefertigten Verriegelungsstangen einsetzen zu müssen.

Bezugszeichenliste



[0032] 
Möbelkorpus
1
Seitenwand
2
Schloss
3
Auszugsführung
4
Einzugsvorrichtung
5
Bügel
6
Verbindungselement
11
Rastzunge
12
Rastnasen
13
Verriegelungsstange
31
Ausgleichsstück
32
Ausgleichsstück
32'
Ausgleichsstück
32"
Verriegelungselemente
33
Verriegelungsanordnung
34
Endstück
35
Gehäuse
36
Gehäuse
36'
Gehäuse
36"
Distanzstück
37
Distanzstück
37'
Distanzstück
37"
Rastzunge
38
Verrastelement
38'
Rastelement
38"
Schlitz
39
Führungsbahn
40
Führungsbahn
40'
Führungsbahn
40"
Nut
41
Steg
42
Steg
43
Führungsnut
44
Führungsnut
44'
Führungsnut
44"
Rastelement
45
Rastelement
45'
Rastelement
45"
Zahnrad
46'
Bohrung
47'
Nut
48"
Öffnung
49"
Steg
50
Steg
50"
Flächenelement
51
Flächenelement
51 "
Ende
52
Ende
52'
Ende
52"



Ansprüche

1. Verriegelungsanordnung (34) zur Verriegelung mindestens eines ausziehbaren Möbelteils oder mehrerer übereinander angeordneter ausziehbarer Möbelteile, aufweisend

- eine Verriegelungsstange (31),

- mindestens ein Verriegelungselement (33), das mit der Verriegelungsstange (31) gekoppelt ist,

- wobei mit jeweils einem Verriegelungselement (33) ein ausziehbares Möbelteil verriegelbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

- an der Verriegelungsstange (31) ein entlang deren Längsachse frei verschiebbares Ausgleichsstück (32, 32', 32") vorgesehen ist, das ein Gehäuse (36, 36', 36") und mindestens ein als verzahntes Rastelement ausgebildetes Distanzstück (37, 37', 37") zur Positionierung der Verriegelungselemente (33) aufweist,

- wobei das Distanzstück (37, 37', 37") längenverstellbar aus einer Seite des Gehäuses (36, 36', 36") des Ausgleichsstücks (32, 32', 32") in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange (31) hervorstehend in dem Gehäuse (36, 36', 36") verrastbar ist und mit einem aus dem Gehäuse (36, 36', 36") hervorstehenden Ende (52, 52', 52") an einem der Verriegelungselemente (33) anliegt.


 
2. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsstange (31) senkrecht zu ihrer Längsachse als C-Profil ausgebildet ist, in dem die Verriegelungselemente (33) geführt ist.
 
3. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente (33) aus Kunststoff und dass die Verriegelungsstange (31) aus einem Metallblech gefertigt sind.
 
4. Verriegelungsanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgleichsstück (32, 32', 32") zwei Distanzstücke (37, 37', 37") aufweist, die längenverstellbar aus gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses (36, 36', 36") des Ausgleichsstücks (32, 32', 32") in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange (31) hervorstehend an dem Gehäuse (36, 36', 36") verrastbar sind und an jeweils einem der Verriegelungselemente (33) anliegen.
 
5. Verriegelungsanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ausgleichsstück (32, 32', 32") aus Kunststoff gefertigt ist.
 
6. Verriegelungsanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Distanzstück (37, 37') als Zahnstange ausgebildet ist, die in dem Gehäuse (36, 36') des Ausgleichsstücks (32, 32') verrastbar ist.
 
7. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Zahnstange (37) mit einer an dem Gehäuse (36) des Ausgleichsstücks (32) festgelegten Rastzunge (38) verrastbar ist.
 
8. Verriegelungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Zahnstange (37') mit einer an dem Gehäuse (36') des Ausgleichsstücks (32') festgelegten Rastzunge (38') verrastbar ist und eine zweite Zahnstange (37') über ein an dem Gehäuse (36') des Ausgleichsstücks (32') drehbewegbar festgelegten Zahnrad (46') mit der ersten Zahnstange (37') in Wirkverbindung steht.
 
9. Verriegelungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzstücke (37") mit einer verzahnten Nut (48") versehen sind, wobei die Distanzstücke (37") mit übereinander liegenden verzahnten Nuten (48") in Richtung der Längsachse der Verriegelungsstange (31) verschiebbar übereinander angeordnet sind und in dem Gehäuse (36") des Ausgleichsstücks (32") eine Öffnung (49") vorgesehen ist, in die ein Verriegelungsteil (38") einsetzbar ist, das mit der Verzahnung der verzahnten Nuten (48") derart in Wirkverbindung steht, dass die Distanzstücke (37") in einer vorbestimmten Position verrastbar sind.
 
10. Möbel mit mehreren ausziehbaren Möbelteilen (1), wobei an jedem der ausziehbaren Möbelteilen (1) ein Betätigungselement angeordnet ist, das mit einer Verriegelungsanordnung zur Verriegelung mehrerer übereinander angeordneter ausziehbarer Möbelteile (1) in Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsanordnung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche ausgebildet ist.
 




Zeichnung































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente