STAUBFILTERBEUTEL MIT HALTEPLATTE

Abstract

 Beschrieben wird ein Staubfilterbeutel (1) für eine Staubsaugeinrichtung, umfassend einen Beutel (11) mit einer Beutelwand (111), die zumindest abschnittsweise aus Filtermaterial ausgebildet ist und eine Beuteleinlassöffnung (11 e) aufweist, eine Halteplatte (12), die eine Halteplatteneinlassöffnung (12e) aufweist, wobei die Halteplatte (12) an der Außenseite des Beutels (11) derart angeordnet ist, dass die Halteplatteneinlassöffnung (12e, 14i) mit der Beuteleinlassöffnung (11 e, 111 ki, Si) fluchtet.
Die Beutelwand (111) weist einen eine Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt (111 k) auf, der aus einer Kunststofffolie besteht, wobei in der Kunststofffolie (111 k) der Beutelwand (111) die Beuteleinlassöffnung (11 e, 111 ki, Si) ausgebildet ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubfilterbeutel für eine Staubsaugeinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Die DE 20 2005 007 503 U1 beschreibt einen Staubfilterbeutel, bei dem Teile der Filterfläche oder auch eine Seite des Staubfilterbeutels aus einer luftundurchlässigen Folie bestehen. Mit dieser Materialgestaltung sollen sich Kosteneinsparungen ergeben sowie eine erhöhte Robustheit gegen abrasive Belastungen durch Staubpartikel im Saugbetrieb.

[0003] Die DE 10 224 561 A1 beschreibt einen Staubfilterbeutel, bei dem im Bereich der Halteplatte oder an der Halteplatte ein Beutel-Sichtfenster ausgebildet ist, welches bei hohem Beladegrad den Füllstand des Filterbeutels von außen her erkennen lässt.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen verbesserten Staubfilterbeutel der genannten Art zu schaffen.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Es wird damit ein Staubfilterbeutel für eine Staubsaugeinrichtung vorgeschlagen, umfassend

• einen Beutel mit einer Beutelwandung, die zumindest abschnittsweise aus Filtermaterial ausgebildet ist und eine Beuteleinlassöffnung aufweist
• eine Halteplatte, die eine Halteplatteneinlassöffnung aufweist,
• wobei die Halteplatte an der Außenseite des Beutels derart angeordnet ist, dass die Halteplatteneinlassöffnung mit der Beuteleinlassöffnung fluchtet.

[0006] Wesentlich bei der erfindungsgemäßen Lösung ist, dass die Beutelwand einen eine Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt aufweist, der aus einer Kunststofffolie besteht oder der an einer dem Beutelinnenraum zugewandten Seite und/oder an der Beutelaußenseite und/oder in einer Zwischenschicht eine Kunststofffolie trägt,
wobei in diesem eine Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt der Beutelwand die Beuteleinlassöffnung ausgebildet ist.

[0007] Da der Staubfilterbeutel im Bereich der Haltplatte den die Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt aufweist, ist das Einschieben der Halteplatte in die Geräteaufnahme der Staubsaugeinrichtung erleichtert. Es ist kein Verklemmen der Beutelwand zu befürchten. Damit sind auch Filtermaterialkombinationen mit großer Dicke eher einsetzbar. Von Vorteil ist es, dass trotz des die Kunststofffolie aufweisenden Abschnitts der Beutelwand die Filterfläche des Staubfilterbeutels gegenüber einem herkömmlichen Staubfilterbeutel, der keinen Kunststofffolienabschnitt aufweist, nicht wesentlich verringert sein muss.

[0008] Wesentlich ist, dass die Beuteleinlassöffnung unmittelbar in dem die Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt der Beutelwand und dabei unmittelbar in der Kunststofffolie ausgebildet ist. Damit wird der Bereich der Einlassöffnung des Staubfilterbeutels besonders gut stabilisiert.

[0009] Bei bevorzugten Ausführungen weist der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt der Beutelwand eine größere Flächenerstreckung auf als die Halteplatte. Dies stellt eine besonders gute Handhabung sicher.

[0010] Vorzugsweise ist die Halteplatte unmittelbar über dem die Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt der Beutelwand angeordnet. Bei entsprechender relativer Flächenerstreckung und Anordnung der Halteplatte einerseits und des die Kunststofffolie aufweisenden Abschnitts der Beutelwand andererseits sind Ausführungen möglich, bei denen die Halteplatte auf dem die Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt der Beutelwand derart angeordnet ist, dass der gesamte oder zumindest überwiegende Teil des der Unterseite der Halteplatte zugewandten Abschnitts der Beutelwand als der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt der Beutelwand ausgebildet ist.

[0011] Bei bevorzugten Ausführungen kann der Staubfilterbeutel so ausgebildet sein, dass der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt der Beutelwand einen äußeren Begrenzungsrand aufweist, der mit einem inneren Begrenzungsrand eines aus Filtermaterial bestehenden Abschnitts der Beutelwand verschweißt ist.

[0012] Der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt der Beutelwand kann als ein die Beuteleinlassöffnung und/oder die Halteplatteneinlassöffnung radial umgebendes Feld ausgebildet sein, das mit seinem äußeren Begrenzungsrand mit einem oder mehreren aus Filtermaterial bestehenden Abschnitt bzw. Abschnitten der Beutelwand verschweißt ist.

[0013] Es kann vorgesehen sein, dass der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt der Beutelwand, der als ein die Beuteleinlassöffnung und/oder die Halteplatteneinlassöffnung radial umgebendes Feld ausgebildet ist, in einem Ausschnitt eines aus Filtermaterial bestehenden Abschnitt der Beutelwand angeordnet ist, wobei der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt der Beutelwand einen äußeren Begrenzungsrand aufweist, der mit dem Begrenzungsrand des Ausschnitts des aus Filtermaterial bestehenden Abschnitts der Beutelwand verschweißt ist.

[0014] Es sind bevorzugte Ausführungen möglich, bei denen der Staubfilterbeutel als Flachbeutel ausgebildet ist. Der Flachbeutel kann dabei aus einer ersten Lage und einer zweiten Lage ausgebildet sein. Diese beiden Lagen sind randseitig vorzugsweise durch Verschweißen miteinander verbunden. Die erste Lage kann den aus Kunststofffolie bestehenden Abschnitt der Beutelwand aufweisen, wobei die Beuteleinlassöffnung in diesem Abschnitt der Beutelwand ausgebildet ist. Die zweite Lage kann aus Filtermaterial bestehen.

[0015] Die erste Lage und die zweite Lage können mit deckungsgleichem, identischem, kreisförmigem oder ovalem oder rechteckigem, vorzugsweise quadratischem Grundriss ausgebildet sein.

[0016] Es kann vorgesehen sein, dass die erste Lage und/oder die zweite Lage als einschichtige Lage oder mehrschichtige Lage ausgebildet sind bzw. ist.

[0017] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1

ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Staubfilterbeutels, die Halteplatte in der Draufsicht zeigend von außen;

Fig. 2

den Staubfilterbeutel in Fig. 1 in einem Teilschnitt im Bereich der Beutelwand und dabei die Halteplatte in der Rückansicht vom Beutelinnenraum her zeigend.

[0018] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Staubfilterbeutel 1 zum Einsetzen in den Aufnahmeraum einer Staubsaugeinrichtung. Der Staubfilterbeutel 1 umfasst einen Beutel 11 mit einer außenliegenden Halteplatte 12. Die Halteplatte 12 weist eine Halteplatteneinlassöffnung 12e auf (siehe Fig. 1). Der Beutel 11 weist eine Beuteleinlassöffnung 11 e auf (siehe Fig. 2). Die Halteplatte 12 ist auf dem Beutel auf der Außenseite des Beutels so positioniert, dass die Halteplatteneinlassöffnung 12e mit der Beuteleinlassöffnung 11e fluchtet (siehe Figuren 1 und 2).

[0019] Die Halteplatteneinlassöffnung 12e wird durch den Innenrand 14i einer ringförmigen Gummidichtung 14 gebildet, die in einer zentralen Öffnung der Halteplatte angeordnet ist, indem sie im Bereich des Öffnungsrandes der zentralen Öffnung der Halteplatte mit ihrem Außenrand angeformt ist (siehe Fig. 1).

[0020] Die Beuteleinlassöffnung 11 e wird durch den Öffnungsrand 111 ki einer Öffnung in der Beutelwand 111 gebildet. Der Öffnungsrand 111 ki dieser Beuteleinlassöffnung ist mit der Halteplatte 12 unter Ausbildung einer ringförmig die Beuteleinlassöffnung 11 e umgebenden Schweißnaht Si verschweißt (siehe Fig. 2).

[0021] Die Einlassöffnungen 11 e, 12e sind bei nicht in die Staubsaugeinrichtung eingesetztem Filterbeutel 1 durch eine an der Halteplatte 12 angelenkte Verschlussklappe 13 verschlossen (siehe Fig. 2). Die Verschlussklappe 13 ist durch eine Feder 15 in die Geschlossenstellung beaufschlagt. Die Feder 15 ist in Federaufnahmen an der zur Beutelinnenseite gewandten Seite der Halteplatte 12 und der Verschlussklappe 13 eingesetzt. Sie stützt sich mit ihrem einen Ende halteplattenseitig und mit ihrem anderen Ende an der Verschlussklappe ab (siehe Fig. 2).

[0022] Die Beutelwand 111, in der die Beuteleinlassöffnung 11 e ausgebildet ist, weist einen aus einer Kunststofffolie ausgebildeten Abschnitt 111 k (siehe Fig. 2) und einen aus Filtermaterial bestehenden Abschnitt 111f auf. Die Einlassöffnung 11 e ist in dem aus der Kunststofffolie ausgebildeten Abschnitt 111 k ausgebildet (siehe Fig. 2).

[0023] Der aus der Kunststofffolie bestehende Abschnitt 111 k ist in einem Ausschnitt des aus Filtermaterial bestehenden Abschnitts 111f randseitig miteinander verbunden eingesetzt angeordnet. Der äußere Rand 111 ka des aus Kunststofffolie ausgebildeten Abschnitts 111 k ist mit dem den Ausschnitt begrenzenden inneren Rand 111fi des aus Filtermaterial bestehenden Abschnitts 111f über eine ringförmig geschlossene Schweißnaht Sa verschweißt (siehe Fig. 2).

[0024] In dem aus Kunststoff ausgebildeten Abschnitt 111 k der Beutelwand 111 ist die Beuteleinlassöffnung 11e ausgebildet (siehe Fig. 2). Die ringförmige Schweißnaht Sa umgibt die in der Kunststofffolie des Abschnitts 111 k ausgebildete Beuteleinlassöffnung 11 e. Wesentlich ist, dass die Beuteleinlassöffnung 11 e ausschließlich in dem aus Kunststoff ausgebildeten Abschnitt 111 k der Beutelwand ausgebildet ist (siehe Fig. 2).

[0025] Die Schweißnaht Sa, die den aus Filtermaterial bestehenden Abschnitt 111f mit dem aus Kunststofffolie bestehenden Abschnitt 111 k verbindet, ist konzentrisch zu der Schweißnaht Si, die den aus Kunststoff bestehenden Abschnitt 111 k der Beutelwand mit der Halteplatte 12 verbindet (siehe Fig. 2). Der Abstand der Schweißnähte Sa und Si variiert, da die äußere Schweißnaht Sa rechteckigen Verlauf aufweist und die innere Schweißnaht Si im Wesentlichen kreisringförmigen Verlauf hat. Der Abstand zwischen den Schweißnähten Sa und Si ist über den gesamten Umfangsverlauf so groß, dass die gesamte Fläche der dem Beutel zugewandten Unterseite der Halteplatte 12 innerhalb des von der äußeren Schweißnaht Sa umschlossenen, aus Kunststofffolie bestehenden Abschnitt 111 k angeordnet ist und somit die Unterseite der Halteplatte 12 ausschließlich auf dem aus Kunststoff bestehenden Abschnitt 111 k der Beutelwand zur Auflage kommt (siehe Fig. 1).

[0026] Die den Abschnitt 111 k der Beutelwand 111 bildende Kunststofffolie besteht aus einem Thermoplast, bevorzugt aus dem gleichen Material, wie die Halteplatte 12. Das Filtermaterial ist so gewählt, dass sowohl die Halteplatte 12 mit der Kunststofffolie, als auch die Kunststofffolie mit dem Filtermaterial zu verschweißen ist. Als Schweißverfahren kommt zum Beispiel das Ultraschall-Schweißverfahren in Frage. Die Kunststofffolie hat eine Dicke von 30 - 300 µm, bevorzugt 100 - 200 µm, am meisten bevorzugt zwischen 150 und 180 µm. Es ist auch möglich, die Kunststofffolie sowohl mit der Halteplatte 12 als auch mit dem Filtermaterial zu verkleben. Weiter kann vorgesehen sein, dass die Kunststofffolie 111 k mit dem Filtermaterial 111f verklebt ist und mit der Halteplatte 12 verschweißt ist, oder umgekehrt.

[0027] Es hat sich bewährt, folgende Gestaltungsregeln zu befolgen:

• Die Abmessungen der Kunststofffolie 111 k sind umlaufend mindestens 10 mm größer als die Halteplatteneinlassöffnung 12e und/oder die Beuteleinlassöffnung 11 e zu wählen (siehe Figuren 1 und 2).
• Die Abmessungen der Kunststofffolie 111 k sind kleiner als eine Fläche, die ca. 50 mm umlaufend um die Kontur der Halteplatte 12 verläuft (siehe Fig. 1).
• Die Kunststofffolie 111 k ist mit der Außenseite, d. h. mit der Abströmseite des Filtermaterials 111f verbunden.
• Die Befestigung der Kunststofffolie 111 k mit dem Filtermaterial 111f ist so gestaltet, beispielsweise durch ein überlappendes Verschweißen, dass am Übergang zwischen der Kunststofffolie und dem Filtermaterial keine Kante entsteht (siehe Fig. 2).
• Das Filtermaterial 111f kann die Kunststofffolie 111 k im Inneren des Beutels 11 überlappen.
• Die Kunststofffolie 111 k kann durchsichtig oder undurchsichtig ausgebildet sein.
• Die Kunststofffolie 111 k kann aus einer einschichtigen Folie oder einer mehrschichtigen, coextrudierten Folie ausgebildet sein.

[0028] Der Staubfilterbeutel 1 kann als Flachbeutel oder aber auch als anderer Beuteltyp, z.B. Klotzbodenbeutel, ausgebildet sein. Im Falle des Flachbeutels kann der Beutel aus einer ersten Lage und einer zweiten Lage ausgebildet sein. Die beiden Lagen sind randseitig miteinander verschweißt. Die erste Lage kann die Halteplatte 12 tragen und den aus Kunststofffolie bestehenden Abschnitt 111 k der Beutelwand 111 aufweisen. Die erste Lage und die zweite Lage sind vorzugsweise mit deckungsgleichem Grundriss ausgebildet und umlaufend mit einer randseitigen Schweißnaht verschweißt.

[0029] Da der Staubfilterbeutel 1 bei den vorgesehenen Ausführungsbeispielen im Bereich der Halteplatte jeweils kein Filtermaterial aufweist, ist beim Einschieben der Halteplatte 12 in die Geräteaufnahme der Staubsaugeinrichtung kein Verklemmen durch zu dickes Filtermaterial zu befürchten. Damit sind auch Filtermaterialkombinationen mit großer Dicke problemlos einsetzbar.

Bezugszeichenliste

[0030] 

1

Staubfilterbeutel

11

Beutel

11e

Beuteleinlassöffnung

12

Halteplatte

12e

Halteplatteneinlassöffnung = 14i innerer Begrenzungsrand der Dichtung 14

13

Verschlussklappe

14

Dichtung

14i

innerer Begrenzungsrand von 14 = 12e Halteplatteneinlassöffnung

15

Feder

111

Beutelwand

111f

Abschnitt der Beutelwand aus Filtermaterial

111fi

innerer Begrenzungsrand von 111 f

111k

Abschnitt der Beutelwand aus Kunststofffolie

111a

äußerer Begrenzungsrand von 111 k

111ki

innerer Begrenzungsrand von 111 k = 11 e Beuteleinlassöffnung

Sa

Verbindungsnaht von 111f und 111 k im Bereich 111fi / 111 ka

Si

Verbindungsnaht von 111 k und 12 im Bereich 111 ki / 11 e

Ansprüche

1. Staubfilterbeutel (1) für eine Staubsaugeinrichtung, umfassend

- einen Beutel (11) mit einer Beutelwand (111), die zumindest abschnittsweise aus Filtermaterial ausgebildet ist und eine Beuteleinlassöffnung (11 e, 111 ki) aufweist,

- eine Halteplatte (12), die eine Halteplatteneinlassöffnung (12e, 14i) aufweist,

- wobei die Halteplatte (12) an der Außenseite des Beutels (11) derart angeordnet ist, dass die Halteplatteneinlassöffnung (12e, 14i) mit der Beuteleinlassöffnung (11 e, 111 ki, Si) fluchtet,

dadurch gekennzeichnet,
dass die Beutelwand (111) einen eine Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt (111 k) aufweist, der aus einer Kunststofffolie besteht oder der an einer dem Beutelinnenraum zugewandten Seite und/oder an der Beutelaußenseite und/oder in einer Zwischenschicht eine Kunststofffolie trägt,
wobei in diesem eine Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111) die Beuteleinlassöffnung (11 e, 111 ki, Si) ausgebildet ist.

2. Staubfilterbeutel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111) eine größere Flächenerstreckung aufweist als die Halteplatte (12).

3. Staubfilterbeutel nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halteplatte (12) auf dem die Kunststofffolie aufweisenden Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111) derart angeordnet ist, dass der gesamte oder zumindest überwiegende Teil des der Unterseite der Halteplatte (12) zugewandten Abschnitts der Beutelwand (111) als der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt der Beutelwand (111) ausgebildet ist.

4. Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111) einen äußeren Begrenzungsrand (111 ka) aufweist, der mit einem inneren Begrenzungsrand (111fi) eines aus Filtermaterial bestehenden Abschnitts (111f) der Beutelwand (111) verschweißt ist.

5. Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111) als ein die Beuteleinlassöffnung (11 e, 111 ki) und/oder die Halteplatteneinlassöffnung (12e, 14i) radial umgebendes Feld ausgebildet ist, das mit seinem äußeren Begrenzungsrand (111 ka) mit einem oder mehreren aus Filtermaterial bestehenden Abschnitt (111f) bzw. Abschnitten (111f) der Beutelwand (111) verschweißt ist.

6. Staubfilterbeutel nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111), der als ein die Beuteleinlassöffnung (11 e, 111 ki) und/oder die Halteplatteneinlassöffnung (12e, 14i) radial umgebendes Feld ausgebildet ist, in einem Ausschnitt eines aus Filtermaterial bestehenden Abschnitt (111f) der Beutelwand (111) angeordnet ist, wobei der die Kunststofffolie aufweisende Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111) einen äußeren Begrenzungsrand (111 ka) aufweist, der mit dem Begrenzungsrand (111fi) des Ausschnitts des aus Filtermaterial bestehenden Abschnitts (111f) der Beutelwand (111) verschweißt ist.

7. Staubfilterbeutel nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Staubfilterbeutel (1) als Flachbeutel ausgebildet ist, der aus einer ersten Lage und einer zweiten Lage ausgebildet ist, die randseitig miteinander verschweißt sind,

- wobei die erste Lage den aus Kunststofffolie bestehenden Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111) aufweist und dabei die Beuteleinlassöffnung (11 e, 111 ki) in dem aus Kunststofffolie bestehenden Abschnitt (111 k) der Beutelwand (111) ausgebildet ist, und

- wobei die zweite Lage aus Filtermaterial besteht.

8. Staubfilterbeutel nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Lage und die zweite Lage mit deckungsgleichem, identischem, kreisförmigem oder ovalem oder rechteckigem, vorzugsweise quadratischem Grundriss ausgebildet sind.

9. Staubfilterbeutel nach einem der Ansprüche 7 oder 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Lage und/oder die zweite Lage als einschichtige Lage oder mehrschichtige Lage ausgebildet sind bzw. ist.

Zeichnung