(19)
(11) EP 3 067 294 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.2016  Patentblatt  2016/37

(21) Anmeldenummer: 16000549.2

(22) Anmeldetag:  07.03.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 83/08(2006.01)
A24F 19/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 10.03.2015 DE 102015002947

(71) Anmelder: Seeber, Jürgen
39040 Varna (BZ) (IT)

(72) Erfinder:
  • Seeber, Jürgen
    39040 Varna (BZ) (IT)

(74) Vertreter: Liebl, Thomas 
Neubauer - Liebl - Bierschneider Patentanwälte Münchener Straße 49
85051 Ingolstadt
85051 Ingolstadt (DE)

   


(54) ASCHENBECHER-SPENDERBEHÄLTNIS SOWIE FLACH ZUSAMMENLEGBARE ASCHENBECHER-TÜTE


(57) Die Erfindung betrifft einen Aschenbecher-Spenderbehältnis (4), mit wenigstens einem Aufnahmeraum (6, 7), in dem eine Mehrzahl von zu einem Ascheribecher auffaltbaren Aschenbecher-Tüten (8) im flach zusammengelegten Zustand gestapelt aufnehmbar ist, wobei das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) wenigstens eine Entnahmeöffnung, insbesondere wenigstens einen Entnahmeschlitz (16, 17), aufweist, wobei die einen Tütenstapel (9, 10) ausbildenden Aschenbecher-Tüten (8) so im wenigstens einen Aufnahmeraum (6, 7) anordenbar sind, dass wenigstens eine der Aschenbecher-Tüten (8) von außerhalb des Aschenbecher-Spenderbehältnisses (4) her über die Entnahmeöffnung frei zugänglich und aus dem Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) entnehmbar, insbesondere herausziehbar, ist. Ferner wird eine Aschenbecher-Tüte beansprucht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Aschenbecher-Spenderbehältnis gemäß Anspruch 1 sowie eine flach zusammenlegbare Aschenbecher-Tüte nach Anspruch 17.

[0002] Die nach dem Rauchen einer Zigarette oder dergleichen verbleibenden Stummel oder Kippen stellen eine erhebliche Umweltbelastung dar. Nach Schätzungen werden im Jahr bis zu 4,5 Billionen Kippen jährlich weggeworfen, wobei für die Belastung der Umwelt insbesondere die Zigarettenstummel zahlenmäßig die größte Rolle spielen. Bis zu 4000 schädliche Stoffe sind in einer Zigarettenkippe zu finden. Diese Schadstoffe machen die Zigarettenkippen zu Sondermüll. So kann eine einzige Kippe mit ihrem Mix aus Toxinen zwischen 40 und 60 Liter sauberes Grundwasser verunreinigen oder aber auch das Pflanzenwachstum negativ beeinflussen. Auch die Zigarettenfilter selbst sind erheblich umweltschädlich, da sie aus einem Celluloseacetat und damit aus einem schwer abbaubaren Kunststoff bestehen, so dass es relativ lange Zeit dauert, bis die Filter tatsächlich zerfallen sind.

[0003] Zigarettenstummel beeinflussen zudem auch das Leben von Mensch, Tier und Pflanze. Man findet sie sogar im Magen-Darm-Trakt von Fischen, Vögeln, Walen, Meeresschildkröten und Landsäugetieren. Allein im Süßwasser dauert es zirka 15 Jahre, bis die Zigarettenstummel vollständig zerfallen.

[0004] Abgesehen von der oben genannten Umweltbelastung beeinträchtigen die Zigarettenstummel insbesondere auch das Erscheinungsbild von öffentlichen Plätzen oder Erholungsgebieten, wie beispielsweise Stränden, Badeseen und/oder Schwimmbädern. Zudem ist insbesondere in Verbindung mit der Verunreinigung von öffentlichen Plätzen ein erheblicher und kostenintensiver Reinigungsaufwand verbunden.

[0005] Ein Problem bei der Entsorgung der abgerauchten Zigarettenstummel ist insbesondere auch, dass es wegen der bestehenden Brandgefahr grundsätzlich verboten ist, Zigarettenstummel in öffentlich aufgestellten Abfallbehältern zu entsorgen, so dass diese aus Mangel an anderen Entsorgungsmöglichkeiten, wie beispielsweise Aschenbechern, auf den Boden geschmissen werden.

[0006] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine technische Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, mittels der auch an öffentlichen Plätzen eine Entsorgung von Zigarettenstummeln vereinfacht möglich wird.

[0007] Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen der unabhängigen Ansprüche. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind jeweils Gegenstand der darauf rückbezogenen Unteransprüche.

[0008] Gemäß Anspruch 1 wird ein Aschenbecher-Spenderbehältnis vorgeschlagen, das wenigstens einen Aufnahmeraum aufweist, in dem eine Mehrzahl von zu einem Aschenbecher auffaltbaren Aschenbecher-Tüten in flach zusammengelegten Zustand gestapelt aufnehmbar ist, wobei das Spenderbehältnis wenigstens eine Entnahmeöffnung, insbesondere wenigstens einen Entnahmeschlitz, aufweist, und wobei die einen Tütenstapel ausbildenden Aschenbecher-Tüten so in dem wenigstens einen Aufnahmeraum anordenbar sind, dass wenigstens eine der Aschenbecher-Tüten von außerhalb des Spenderbehältnisses her über die Entnahmeöffnung frei zugänglich und aus dem Spenderbehältnis entnehmbar, insbesondere herausziehbar, ist.

[0009] Ein derartiges Aschenbecher-Spenderbehältnis kann auf einfache Weise an unterschiedlichsten öffentlichen Plätzen vorgehalten werden, zum Beispiel an Gebäuden, Wänden oder dergleichen angeordnet werden, insbesondere an öffentlichen Plätzen, Stränden, Badeseen oder Schwimmbäder, um nur einige Beispiele zu nennen. Dort wo keine Anbringungsmöglichkeiten an Gebäuden oder Wänden bestehen, kann ein derartiges Aschenbecher-Spenderbehältnis auch separat montiert sein, zum Beispiel an entsprechenden Pfosten, um ebenfalls nur ein Beispiel zu nennen. Besonders bevorzugt kann ein derartiges Aschenbecher-Spenderbehältnis dort vorgesehen werden, wo sich ohnehin bereits ein öffentlicher Abfallbehälter befindet, in dem Zigarettenstummel aber nicht als solche entsorgt werden dürfen.

[0010] Die Begrifflichkeit Tüte ist hier in einem umfassenden Sinne zu verstehen und soll ausdrücklich jedwedes Behältnis umfassen, das zur Aufbewahrung im Aschenbecher-Spenderbehältnis flach zusammengelegt und zum Gebrauch entsprechend aufgefaltet werden kann, um den Abfall, insbesondere die Zigarettenstummel in der aufgefalteten Aschenbecher-Tüte zu entsorgen. An dieser Stelle sei desweiteren erwähnt, dass der vorrangige Einsatzzweck zwar die Entsorgung von Zigarettenstummeln oder dergleichen ist, dass aber selbstverständlich die Aschenbechertüten auch zur Entsorgung von anderen Abfällen Verwendung finden können.

[0011] Gemäß einer besonders bevorzugten konkreten Ausgestaltung ist der wenigstens eine Aufnahmeraum so ausgebildet, dass die Aschenbecher-Tüten darin in Hochachsenrichtung übereinander gestapelt aufnehmbar sind, wobei die Entnahmeöffnung wenigstens einer der in Hochachsenrichtung unteren Aschenbecher-Tüte, insbesondere der untersten Aschenbecher-Tüte, des Tütenstapels zugeordnet ist. Der besondere Vorteil dieser Ausführungsvariante liegt darin, dass nach einer Entnahme der untersten Aschenbecher-Tüte der Tütenstapel schwerkraftbedingt nach unten absinkt, wodurch die unterste Aschenbecher-Tüte des Tütenstapels dann wieder automatisch im Bereich der Entnahmeöffnung liegt und dort zu deren Entnahme von außerhalb des Aschenbecher-Spenderbehältnisses zugänglich ist. Ein derartiger Aufbau ist fertigungstechnisch wenig aufwendig und damit preiswert. Grundsätzlich könnte im Aufnahmeraum jedoch auch zusätzlich noch wenigstens ein Vorspannelement angeordnet sein, mittels dem der Tütenstapel dergestalt kraftbeaufschlagbar ist, dass dieser in Richtung seiner Entnahmeöffnung vorgespannt ist.

[0012] Insbesondere, aber nicht unbedingt zwingend, in Verbindung mit einem derartigen Vorspannelement könnte der wenigstens eine Aufnahmeraum grundsätzlich aber auch so ausgebildet sein, dass die Tüten darin in Querachsenrichtung nebeneinander gestapelt aufgenommen sind, wobei die Entnahmeöffnung dann wenigstens einer der in Querachsenrichtung linken oder rechten Tüte des Tütenstapels zugeordnet wäre. Ebenso könnte der wenigstens eine Aufnahmeraum auch so ausgebildet sein, dass die Tüten darin in Hochachsenrichtung übereinandergestapelt aufgenommen sind, wie dies bereits zuvor erläutert worden ist, wobei die Entnahmeöffnung aber im Unterschied zur zuvor erläuterten Ausführungsvariante dann wenigstens einer der in Hochachsenrichtung oberen Tüte des Tütenstapels zugeordnet wäre. Sämtliche eben geschilderten Ausführungsformen oder Abwandlungen davon stellen äquivalente Ausführungsformen dar und sollen ausdrücklich vom Schutzumfang der vorliegenden Erfindung mitumfasst sein, auch wenn diese nicht explizit beansprucht sind.

[0013] Gemäß einer weiteren besonders bevorzugten konkreten Ausgestaltung weist das Spenderbehältnis ein Auflager für den Tütenstapel auf, wobei die Entnahmeöffnung auf Höhe des Auflagers als Entnahmeschlitz in einem Wandbereich des Spenderbehältnisses ausgebildet ist. Die Höhe und Breite des Entnahmeschlitzes entspricht dabei der Höhe und Breite wenigstens der auf dem Auflager unmittelbar aufliegenden und/oder abgestützten flach zusammengelegten Aschenbecher-Tüte des Tütenstapels, so dass diese über den Entnahmeschlitz aus dem Spenderbehältnis herausziehbar ist. Mit einer derartigen konkreten Ausgestaltung wird eine besonders einfache Entnahme möglich, und zwar insbesondere eine Entnahme einzelner Aschenbecher-Tüten des Tütenstapels. Es versteht sich dabei, dass der Entnahmeschlitz in der Höhe und Breite derjenigen Höhe und Breite einer Aschenbecher-Tütenseite entspricht, die an den Entnahmeschlitz angrenzt.

[0014] Besonders bevorzugt für eine einfache und kostengünstige Herstellung ist ein Aufbau, bei dem das Spenderbehältnis eine Kasten- oder Wannenform mit gegenüberliegenden Längsseitenwänden, gegenüberliegenden Stirnseitenwänden und einer das Auflager ausbildenden Zwischen- oder Bodenwand aufweist. Der die Entnahmeöffnung ausbildende Entnahmeschlitz ist hier dann für eine seitliche, stirnwandseitige Entnahme einer Aschenbecher-Tüte bevorzugt in wenigstens einer der Stirnseitenwände in einem der Zwischen- oder Bodenwand zugeordneten Stirnseitenwandbereich ausgebildet, insbesondere in einem der Zwischen- oder Bodenwand zugeordneten, mit Bezug zur Hochachsenrichtung, unteren Stirnseitenwandbereich ausgebildet. Die Begrifflichkeiten Stirnseitenwand und Längsseitenwand stellen ausdrücklich keine Einschränkung hinsichtlich der Länge der jeweiligen Seitenwände dar. Das heißt, dass die Längsseitenwände zwar grundsätzlich länger als die Stirnseitenwände ausgebildet sein können, was aber nicht zwingend ist. Das heißt, dass auch die Stirnseitenwände gegebenenfalls länger als die Längsseitenwände ausgebildet sein können oder die Stirnseitenwände und die Längsseitenwände auch gleich lang ausgebildet sein können.

[0015] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, dass das Spenderbehältnis mehrere voneinander funktionell getrennte Aufnahmeräume für jeweils einen Tütenstapel aufweist, wobei jedem Aufnahmeraum und damit jedem darin angeordneten Tütenstapel jeweils wenigstens eine Entnahmeöffnung zugeordnet ist. Damit kann auf kompakte Weise eine Vielzahl von Aschenbecher-Tüten vorgehalten werden.

[0016] Besonders bevorzugt ist in diesem Zusammenhang eine konkrete Ausgestaltung, bei der das Spenderbehältnis zwei voneinander funktionell getrennte Aufnahmeräume für jeweils einen Tütenstapel aufweist, wobei einem ersten Aufnahmeraum und damit dem darin angeordneten ersten Tütenstapel eine erste Entnahmeöffnung in einer ersten Stirnseitenwand und einem zweiten Aufnahmeraum und damit dem darin angeordneten zweiten Tütenstapel eine zweite Entnahmeöffnung in einer zweiten Stirnseitenwand zugeordnet ist. Desweiteren kann in Verbindung mit einem derartigen Aufbau vorgesehen sein, dass das Spenderbehältnis eine, im Horizontalschnitt betrachtet, rechteckförmige Innenraumgeometrie aufweist, wobei der Innenraum durch eine diagonal verlaufende und sich in Hochachsenrichtung erstreckende vertikale Trennwand in zwei, im Horizontalschnitt betrachtet, eine dreieckförmige Geometrie aufweisende Aufnahmeräume unterteilt ist. Hierzu ist die Trennwand mit ihren freien Endbereichen vorzugsweise an diagonal gegenüberliegenden Eckbereichen, zum Beispiel an gegenüberliegenden Längsseitenwänden, angebunden. In den Aufnahmeräumen können die im flach zusammengelegten Zustand eine entsprechende dreieckförmige Außenkontur aufweisenden Aschenbecher-Tüten dann dergestalt gestapelt aufgenommen werden, dass diese mit einer ihrer Dreieckseiten, insbesondere mit ihrer die Tütenöffnung ausbildenden und/oder aufweisenden Dreieckseite, an die Stirnseitenwand angrenzen. Mit einer derartigen konkreten Ausführungsform ergibt sich ein besonders vorteilhafter kompakter Aufbau eines Spenderbehältnisses mit einer Vielzahl von darin anordenbaren Aschenbecher-Tüten, die zudem einfachst vereinzelt aus dem Spenderbehältnis abgezogen werden können, und zwar auf gegenüberliegenden Seiten abgezogen werden können.

[0017] Für eine einfache Entnahme der Aschenbecher-Tüten ist gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Ausgestaltung vorgesehen, dass in einem an den Entnahmeschlitz angrenzenden und/oder den Entnahmeschlitz ausbildenden Wandbereich des Spenderbehältnisses, insbesondere in einem an den Entnahmeschlitz angrenzenden Stirnseitenwandbereich und/oder in einem an den Entnahmeschlitz angrenzenden Zwischen- oder Bodenwandbereich der das Auflager ausbildenden Zwischen- oder Bodenwand, wenigstens eine sich zum Entnahmeschlitz hin öffnende Eingriffsausnehmung ausgebildet ist.

[0018] Desweiteren weist das Spenderbehältnis bevorzugt eine, bezogen auf die Hochachsenrichtung bzw. Montagerichtung, nach oben hin offene Aufnahmeöffnung für den Zugang zu wenigstens einem Aufnahmeraum auf, der mittels eines eine Deckenwand ausbildenden oder Bestandteil einer Deckenwand bildenden Deckels lösbar verschließbar ist. Damit ist eine einfache Zugänglichkeit zum Spenderbehältnis gegeben, zum Beispiel in Verbindung mit dem Nachfüllen der Aschenbecher-Tüten. Um die Manipulationssicherheit zu erhöhen, kann am Spenderbehältnis ferner eine Absperreinrichtung, insbesondere ein Schloss als Absperreinrichtung vorgesehen sein, mittels der der Deckel in der Geschlossenstellung lösbar verriegelt werden kann.

[0019] Für eine besonders einfache Entnahme der Aschenbecher-Tüten aus dem Spenderbehältnis wird vorgeschlagen, dass die in dem wenigstens einen Aufnahmeraum aufgenommenen flach zusammengelegten Aschenbecher-Tüten eines Tütenstapels eine von der flach zusammengelegten Aschenbecher-Tüte abragende Grifflasche aufweisen, die bei sich im Bereich der Entnahmeöffnung befindlicher Aschenbecher-Tüte in die oder zumindest in den Bereich der Entnahmeöffnung ragt.

[0020] Jede Aschenbecher-Tüte weist bevorzugt, und zwar bezogen auf den flach zusammengelegten Zustand, mehrere, sich von einer Tütenöffnung weg entlang des Tütenmantels in Richtung zum Tütenboden erstreckende Faltkanten auf, an denen die Aschenbecher-Tüte bei einer von außen her auf den Tütenmantel einwirkenden Kraftbeaufschlagung, insbesondere durch manuelles Zusammendrücken, in den geöffneten Zustand auffaltbar ist. Derartige Faltkanten erleichtern somit das Öffnen und Überführen der Tüte in den geöffneten Zustand.

[0021] Besonders bevorzugt ist eine Ausführungsform, bei der jede Aschenbecher-Tüte eine spitztütenartige Form aufweist, so dass die Aschenbecher-Tüte im aufgefalteten Zustand eine sich trichterartig von der Tütenöffnung zur Tütenspitze hin verjüngende Form aufweist. Eine derartige Aschenbecher-Tüte ist einfach handhabbar, weist ein ausreichendes Volumen für die Entsorgung von Zigarettenstummeln auf und nimmt im Spenderbehältnis selbst relativ wenig Platz ein, so dass dieses relativ kompakt ausgebildet werden kann bzw., wie zuvor dargelegt, mehrere Tütenstapel in einem einzigen, bevorzugt rechteckförmigen Spenderbehältnis aufgenommen werden können.

[0022] Besonders bevorzugt ist eine Ausgestaltung, bei der die eine spitztütenartige Form aufweisende Aschenbecher-Tüte wenigstens zwei, insbesondere genau zwei, bezogen auf den flach zusammengelegten Zustand, auf gegenüberliegenden Mantelseiten von der Tütenöffnung weg zur Tütenspitze hin zusammenlaufende Faltkanten aufweist. Mit einer derartigen Ausgestaltung wird zum einen das flache Zusammenlegen der Aschenbecher-Tüte auf einfache Weise ermöglicht. Zudem wird auch das Auffalten der Aschenbecher-Tüte wesentlich vereinfacht, da ein relativ leichter Druck auf die beiden gegenüberliegenden Faltkanten (in Richtung aufeinander zu) ausreicht, um die Aschenbecher-Tüte in den geöffneten Zustand zu überführen.

[0023] Die Aschenbecher-Tüte weist im Bereich ihrer Tütenöffnung bevorzugt zudem wenigstens eine, insbesondere im Bereich der Tütenöffnung faltbar angelenkte, Verschlusslasche auf, mittels der die Tütenöffnung im aufgefalteten Tütenzustand verschließbar ist. Eine derartige Verschlusslasche ermöglicht somit das funktionssichere Verstauen des Abfalls bzw. der Zigarettenstummel im Inneren der Aschenbecher-Tüte, so dass diese auch nach einer Entsorgung der Aschenbecher-Tüte in einem herkömmlichen Abfallbehälter nicht aus der Aschenbecher-Tüte herausfallen können und dort gegebenenfalls den anderen Müll entzünden können.

[0024] Die bereits zuvor erwähnte und das Entnehmen der Aschenbecher-Tüten aus der Entnahmeöffnung erleichternde bzw. unterstützende Grifflasche ist bevorzugt im Bereich der Tütenöffnung ausgebildet, und besonders bevorzugt an der wenigstens einen Verschlusslasche oder an wenigstens einer der Verschlusslaschen angeordnet. An der Grifflasche selbst kann zum Beispiel auch ein Haftmittel vorgesehen sein, mittels dem die wenigstens eine Verschlusslasche bei verschlossener Tütenöffnung sicher in der Verschlussposition gehalten werden kann.

[0025] Gemäß einer besonders bevorzugten konkreten Ausgestaltung weist die Aschenbecher-Tüte wenigstens zwei im Bereich der Tütenöffnung angebundene Verschlusslaschen auf, die im flach zusammengelegten Zustand der Aschenbecher-Tüte in einer flächigen Anlageverbindung aufeinander aufliegen, während sie im aufgefalteten sowie die Tütenöffnung freigebenden Zustand der Aschenbecher-Tüte von der Tütenöffnung in Verlängerung der Mantelseiten der Aschenbecher-Tüte abragen. Weiter können diese Verschlusslaschen im aufgefalteten sowie die Tütenöffnung verschließenden Zustand so abgeknickt sein, dass sie, vorzugsweise unter wenigstens bereichsweiser Überlappung, wenigstens einen Teilbereich der Tütenöffnung überdecken. Auch hier kann insbesondere bei sich überlappenden Verschlusslaschen gegebenenfalls ein Haftmittel vorgesehen sein, mittels dem die Verschlusslaschen in der geschlossenen Position gehalten werden können.

[0026] Desweiteren kann die Aschenbecher-Tüte im Bereich der Tütenöffnung, insbesondere an einer freien Außenkante einer Verschlusslasche, eine kerbenartige Ausnehmung aufweisen, die insbesondere zur Aufnahme einer Zigarette beim Ascheabklopfen dient.

[0027] Gemäß einer weiteren besonders wichtigen Funktion ist wenigstens die Innenfläche der aufgefalteten Aschenbecher-Tüte, bevorzugt die gesamte Aschenbecher-Tüte, aus einem nicht-brennbaren bzw. nicht-entzündbaren Material hergestellt, insbesondere aus einem nicht-brennbaren Papiermaterial und/oder aus einem nicht-brennbaren Kartonmaterial und/oder aus einem nicht-brennbaren Kunststoff - um nur einige bevorzugte Werkstoffe zu nennen - hergestellt. Es versteht sich, dass das Material desweiteren vorzugsweise so gewählt ist, dass dieses eine Formänderung beim Auffalten ermöglicht. Die Herstellung von wenigstens der Innenfläche der Aschenbecher-Tüte aus einem nicht-brennbaren bzw. nicht-entzündbaren Material hat den Vorteil, dass darin die eventuell noch brennenden Zigarettenstummel oder dergleichen aufgenommen und verglimmen können, ohne dass dies zum Beispiel eine Brandgefahr für den Fall darstellt, dass die Aschenbecher-Tüte mit noch glimmenden Zigarettenstummel in einem mit brennbaren Material befüllten Abfallbehälter entsorgt wird.

[0028] Für eine hohe Umweltfreundlichkeit wird desweiteren vorgeschlagen, die Aschenbecher-Tüte aus einem biologisch abbaubaren Material herzustellen.

[0029] Gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Setlösung wird vorgeschlagen, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis Bestandteil eines Sets aus einer Montagestange und einem Abfallbehälter, insbesondere einem Abfallbehälter aus Kunststoff, ist, wobei sowohl der Abfallbehälter als auch das Aschenbehälter-Spenderbehältnis an der Montagestange befestigbar sind, und zwar insbesondere dergestalt befestigbar sind, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis in Hochachsenrichtung gesehen oberhalb des Abfallbehälters montiert ist. Ein derartiges Set ermöglicht somit eine hohe Funktionsintegration, da mit diesem auch Zigarettenstummel umweltverträglich und ohne Brandgefahr entsorgt werden können.

[0030] Ferner wird ganz allgemein eine flach zusammenlegbare Aschenbecher-Tüte beansprucht, die insbesondere geeignet ist, in einem Aschenbecher-Spenderbehältnis verwendet zu werden, wie dieses zuvor mit seinen unterschiedlichen Ausführungsvarianten ausführlich beschrieben worden ist. Eine derartige flach zusammenlegbare Aschenbecher-Tüte ermöglicht ein kompaktes Verstauen der Aschenbecher-Tüte, die jedoch bei Bedarf zu einem größeren Volumen aufgefaltet werden kann, um dann als Aschenbecher zu fungieren.

[0031] Besonders vorteilhafte optionale Ausgestaltungen einer derartigen erfindungsgemäßen flach zusammenlegbaren Aschenbecher-Tüte sind nachstehend aufgeführt, wobei diese einzeln als auch in Kombination zur Anwendung kommen können:

[0032] Besonders bevorzugt ist zum Beispiel eine Aschenbecher-Tüte, bei der wenigstens die Innenfläche der aufgefalteten Aschenbecher-Tüte, bevorzugt die gesamte Aschenbecher-Tüte, aus einem nicht-brennbaren Material, insbesondere aus einem nicht-brennbaren Papiermaterial und/oder aus einem nicht-brennbaren Karton und/oder aus einem nicht-brennbaren Kunststoffmaterial, hergestellt ist.

[0033] Weiter bevorzugt ist eine Ausführungsform, bei der die Aschenbecher-Tüte, bezogen auf den flach zusammengelegten Zustand, mehrere, sich von einer Tütenöffnung weg entlang des Tütenmantels in Richtung zu einem Tütenboden erstreckende Faltkanten aufweist, an denen die Aschenbecher-Tüte bei einer von außen her auf den Tütenmantel einwirkenden Kraftbeaufschlagung, insbesondere durch manuelles Zusammendrücken, in den geöffneten Zustand auffaltbar ist.

[0034] Die Aschenbecher-Tüte kann eine spitztütenartige Form aufweisen, so dass die Aschenbecher-Tüte im aufgefalteten Zustand eine sich trichterartig von der Tütenöffnung zur Tütenspitze hin verjüngende Form aufweist.

[0035] Zudem kann die eine spitztütenartige Form aufweisende Aschenbecher-Tüte wenigstens zwei, insbesondere genau zwei, bezogen auf den flach zusammengelegten Zustand, auf gegenüberliegenden Mantelseiten von der Tütenöffnung weg zur Tütenspitze hin zusammenlaufende Faltkanten aufweisen.

[0036] Des Weiteren ist eine Ausführung vorteilhaft, bei der die Aschenbecher-Tüte im Bereich ihrer Tütenöffnung wenigstens eine, insbesondere im Bereich der Tütenöffnung faltbar angelenkte, Verschlusslasche aufweist, mittels der die Tütenöffnung im aufgefalteten Tütenzustand verschließbar ist.

[0037] Die Aschenbecher-Tüte weist weiter vorteilhaft eine im flach zusammengelegten Zustand von der Aschenbecher-Tüte, insbesondere im Bereich der Tütenöffnung, abragende Grifflasche auf, wobei bevorzugt vorgesehen ist, dass die Grifflasche an der wenigstens einen Verschlusslasche oder an wenigstens einer der Verschlusslaschen angeordnet ist.

[0038] Besonders bevorzugt ist auch hier wiederum eine Ausführungsform, bei der die Aschenbecher-Tüte wenigstens zwei, vorzugsweise genau zwei, im Bereich der Tütenöffnung angebundene Verschlusslaschen aufweist,
  • die im flach zusammengelegten Zustand der Aschenbecher-Tüte in einer flächigen Anlageverbindung aufeinander aufliegen,
  • die im aufgefalteten sowie die Tütenöffnung freigebenden Zustand der Aschenbecher-Tüte von der Tütenöffnung in Verlängerung der Mantelseiten der Aschenbecher-Tüte abragen, und
  • die im aufgefalteten sowie die Tütenöffnung verschließenden Zustand so abgeknickt sind, dass sie, vorzugsweise unter wenigstens bereichsweiser Überlappung, wenigstens einen Teilbereich der Tütenöffnung überdecken.


[0039] Die Aschenbecher-Tüte weist zudem vorzugsweise im Bereich der Tütenöffnung, insbesondere an einer freien Außenkante einer Verschlusslasche, eine kerbenartige Ausnehmumg, insbesondere zur Aufnahme einer Zigarette beim Ascheabklopfen, auf.

[0040] Und schließlich ist die Aschenbecher-Tüte bevorzugt aus einem biologisch abbaubaren und/oder eine Formänderung beim Auffalten ermöglichenden Material hergestellt.

[0041] Die Vorteile dieser optionalen und vorteilhaften Ausgestaltungen der Aschenbecher-Tüte wurden bereits zuvor in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Aschenbecher-Spenderbehältnis ausführlich gewürdigt, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zuvor gemachten Ausführungen verwiesen wird. Dies gilt auch für die Verwendung der Begrifflichkeit "Tüte" sowie die grundsätzliche Möglichkeit der Verwendung der Aschenbecher-Tüte für sonstigen Abfall.

[0042] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Zeichnungen beispielhaft näher erläutert.

[0043] Es zeigen:
Fig. 1
schematisch eine mögliche erfindungsgemäße Ausführungsvariante, bei der ein Aschenbecher-Spenderbehältnis an einem Pfosten oberhalb eines herkömmlichen Abfallbehälters montiert ist,
Fig. 2
schematisch die Entnahme einer Aschenbecher-Tüte aus dem Aschenbecher-Spenderbehältnis,
Fig. 3
schematisch die aufgefaltete Tüte in ihrer Aschenbecher während eines Rauchvorgangs,
Fig. 4
schematisch die einen Zigarettenstummel sowie Asche aufweisende Aschenbecher-Tüte im verschlossenen Zustand, die in dem herkömmlichen Abfallbehälter entsorgt wird,
Fig. 5
schematisch eine vergrößerte Einzelheit eines spenderbehältnisseitigen Entnahmeschlitzes,
Fig. 6
eine schematische Unteransicht des Spenderbehältnisses mitsamt bodenwandseitiger Eingriffsöffnung,
Fig. 7
eine schematische Stirnansicht des Spenderbehältnisses mit stirnwandseitigem Entnahmeschlitz und stirnwandseitiger Eingriffsausnehmung,
Fig. 8
schematisch einen Horizontalquerschnitt durch das Spenderbehältnis, der zwei funktionell getrennte Aufnahmeräume für Tütenstapel aufweist,
Fig. 9
schematisch eine vergrößerte Darstellung, die den Auffaltvorgang der Aschenbecher-Tüte zeigt, und
Fig. 10
schematisch ein beispielhaftes Schnittmuster einer erfindungsgemäßen Aschenbecher-Tüte.


[0044] In der Fig. 1 ist schematisch und beispielhaft ein Set 1 gezeigt, das neben einer Montagestange 2 einen an der Montagestange 2 befestigbaren Abfallbehälter 3 herkömmlicher Bauart, zum Beispiel aus einem Kunststoffmaterial, sowie ein Aschenbecher-Spenderbehältnis 4 aufweist, das im Bereich oberhalb des Abfallbehälters 3 ebenfalls an der Montagestange 2 befestigt ist. Die Befestigung des Abfallbehälters 3 bzw. des Aschenbecher-Spenderbehältnisses 4 kann dabei auf vielfältigste Art erfolgen, zum Beispiel mittels Spannelementen, Befestigungsschrauben, etc.

[0045] Die Montagestange 2 selbst wird entweder, wie in der Fig. 1 dargestellt, in einer Podestplatte 5 gehaltert oder aber auch alternativ im Boden verankert, zum Beispiel dergestalt, wie dies bei Verkehrsschildern, öffentlichen Abfallbehältern, etc. üblich ist.

[0046] Anstelle der hier gezeigten Befestigung des Aschenbecher-Spenderbehältnisses 4 in Verbindung mit dem Set 1 aus Montagestange 2 und Abfallbehälter 3 kann das Aschenbehälter-Spenderbehältnis 4 selbstverständlich auch an jeder geeigneten anderen Stelle befestigt werden, zum Beispiel an Wänden von Gebäuden. Selbstverständlich ist es auch möglich, das Aschenbecher-Spenderbehältnis 4 nur mit einer Montagestange 2 an einem geeigneten Platz mit oder ohne Podestplatte 5 aufzustellen und anzuordnen.

[0047] Die Anordnung des Aschenbecher-Spenderbehältnisses 4 erfolgt bevorzugt an öffentlichen Plätzen, Stränden, Schwimmbäder, Badeseen, um nur einige Beispiele zu nennen.

[0048] Wie dies insbesondere aus der Zusammenschau der Fig. 2, 5 bis 8 ersichtlich ist, weist das Aschenbecher-Spenderbehältnis 4 hier beispielhaft zwei voneinander funktionell getrennte Aufnahmeräume 6, 7 für jeweils einen durch mehrere nachfolgend noch näher beschriebene Aschenbecher-Tüten 8 gebildete Tütenstapel 9, 10 auf.

[0049] Insgesamt weist das Aschenbecher-Spenderbehältnis 4 hier eine Kasten- bzw. Wannenform mit gegenüberliegenden Längsseitenwänden 11, 12, gegenüberliegenden Stirnseitenwänden 13, 14 und einer das Auflager ausbildenden Bodenwand 15 auf.

[0050] Ein eine Entnahmeöffnung ausbildender Entnahmeschlitz 16 für eine stirnwandseitige Entnahme einer Aschenbecher-Tüte 8 ist hier in den Stirnseitenwänden 13, 14 jeweils in einem der Bodenwand 15 zugeordneten, bezogen auf die Hochachsenrichtung, unteren Stirnwandseiten-Endbereich ausgebildet.

[0051] Konkret ist im hier gezeigten Ausführungsbeispiel dem ersten Aufnahmeraum 6 und damit dem darin angeordneten ersten Tütenstapel 9 ein erster Entnahmeschlitz 16 in einer ersten Stirnseitenwand 13 und dem zweiten Aufnahmeraum 7 mit dem darin angeordneten zweiten Tütenstapel 10 ein zweiter Entnahmeschlitz 17 in der zweiten Stirnseitenwand 14 zugeordnet. Dies ist insbesondere aus der Zusammenschau der Fig. 1, 2, 5, 6, 7 und 8 ersichtlich.

[0052] Weiter weist das hier beispielhaft gezeigte Aschenbecher-Spenderbehältnis 4, was insbesondere aus der Fig. 8 ersichtlich ist, eine, im Horizontalschnitt betrachtet, rechteckförmige Innenraumgeometrie auf, wobei der Innenraum durch eine diagonal verlaufende und sich in Hochachsenrichtung erstreckende vertikale Trennwand 18 in zwei, im Horizontalschnitt betrachtet, eine dreieckförmige Geometrie aufweisende Aufnahmeräume 6, 7 unterteilt ist, in denen die im flach zusammengelegten Zustand eine entsprechende dreieckförmige Außenkontur aufweisenden Aschenbecher-Tüten 8 dergestalt gestapelt aufgenommen sind, dass diese mit einer ihrer Dreiecksseiten, insbesondere mit ihrer die Tütenöffnung ausbildenden und/oder aufweisenden Dreiecksseite 19, an die jeweilige Stirnseitenwand 13 bzw. 14 angrenzen.

[0053] Wie dies weiter insbesondere aus den Fig. 6 und 7 ersichtlich ist, ist in einem an dem jeweiligen Entnahmeschlitz 16, 17 angrenzenden bzw. diesen Entnahmeschlitz 16, 17 mit ausbildenden Wandbereich der Stirnseitenwände 13, 14 bzw. der Bodenwand 15 jeweils eine sich zum jeweiligen Entnahmeschlitz 16, 17 hin öffnende Eingriffsausnehmung ausgebildet.

[0054] Wie dies weiter insbesondere aus den Fig. 1 und 8 ersichtlich ist, weisen die in den Aufnahmeräumen 6, 7 aufgenommenen flach zusammengelegten Aschenbecher-Tüten 8 der beiden Tütenstapel 9, 10 jeweils eine von der flach zusammengelegten Aschenbecher-Tüte abragende Grifflasche 21 auf, die bei sich im Bereich der Entnahmeschlitze 16, 17 befindlicher Aschenbecher-Tüte 8 in den jeweiligen Entnahmeschlitz 16, 17 oder zumindest in den Bereich des jeweiligen Entnahmeschlitzes 16, 17 ragt, so dass die Aschenbecher-Tüten 8 an dieser Grifflasche 21 ergriffen und über den jeweiligen Entnahmeschlitz 16, 17 aus dem Aschenbecher-Spenderbehältnis 4 abgezogen werden können, wie dies schematisch in der Fig. 2 und in der Fig. 5 dargestellt ist.

[0055] Im hier gezeigten Beispielfall sind somit die Aschenbecher-Tüten 8 der ersten und zweiten Tütenstapel 9, 10 so in den beiden Aufnahmeräumen 6, 7 in Hochachsenrichtung übereinandergestapelt aufgenommen, dass an den Entnahmeschlitzen 16, 17 jeweils wenigstens eine der in Hochachsenrichtung unteren Aschenbecher-Tüten 8 über die Entnahmeschlitze 16, 17 frei zugänglich und aus dem Aschenbecher-Spenderbehältnis 4 herausziehbar ist. Sobald eine, vorzugsweise unterste, Aschenbecher-Tüte 8 aus dem Aschenbecher-Spenderbehältnis herausgezogen worden ist, sinkt der jeweilige Tütenstapel 9 bzw. 10 nach unten ab, wodurch die dann unterste Aschenbecher-Tüte 8 des Tütenstapels 9, 10 wieder automatisch im Bereich des jeweiligen Entnahmeschlitzes 16, 17 liegt und zur Entnahme von außerhalb des Aschenbehälter-Spenderbehältnisses 4 frei zugänglich ist.

[0056] Wie dies insbesondere aus der Fig. 2, 5 und 7 ersichtlich ist, weisen die Entnahmeschlitze 16, 17 hier eine Höhe und Breite auf, die der Höhe und Breite der auf der Bodenwand 15 unmittelbar aufliegenden und/oder dort abgestützten flach zusammengelegten untersten Aschenbecher-Tüte 8 des jeweiligen Tütenstapels 9, 10 entspricht, so dass über diese Entnahmeschlitzgeometrie sichergestellt werden kann, dass in der bevorzugten Ausführungsform auch immer nur eine Aschenbecher-Tüte 8 aus dem Aschenbecher-Spenderbehältnis 4 entnommen werden kann. Grundsätzlich sind jedoch auch andere Schlitzgeometrien denkbar und möglich.

[0057] Wie dies weiter schematisch insbesondere in der Fig. 2 und 5 dargestellt ist, weist das Aschenbecher-Spenderbehältnis 4 eine, bezogen auf die Hochachsenrichtung, nach oben hin offene Aufnahmeöffnung für den Zugang zum Behältnisinnenraum auf bzw. für den Zugang zu den beiden Aufnahmeräumen 6, 7 auf, die mittels eines hier beispielhaft schwenkbar angelenkten Deckels 22, der gleichzeitig eine Deckenwand des Aschenbecher-Spenderbehältnisses 4 ausbildet, lösbar verschließbar ist. An diesem Deckel kann ferner noch ein Schloss 35 als Absperreinrichtung angeordnet sein, das in seiner Sperrstellung mit einem entsprechenden behältnisseitigen Gegenelement verriegelt ist und das gewaltfreie Öffnen des Deckels 22 verhindert.

[0058] Wie dies weiter insbesondere aus den Fig. 5, 8 und 9 ersichtlich ist, weisen die Aschenbecher-Tüten 8 vorzugsweise eine spitztütenartige bzw. dreiecksförmige Gestalt auf, so dass die Aschenbecher-Tüte 8 in in der Fig. 3 bzw. Fig. 9 gezeigten, aufgefalteten Zustand eine sich trichterartig von der Tütenöffnung 23 zur Tütenspitze 24 hin verjüngende Form aufweist.

[0059] Wie dies weiter ersichtlich ist, weist die eine spitztütenartige Form aufweisende Aschenbecher-Tüte 8 hier beispielhaft genau zwei, bezogen auf den flach zusammengelegten Zustand, auf gegenüberliegenden Mantelseiten 25, 26 von der Tütenöffnung 23 weg zur Tütenspitze 24 hin zusammenlaufende Faltkanten 27, 28 auf. Bei der in der Fig. 9 schematisch gezeigten, von außen her auf den Tütenmantel 29 im Bereich der beiden Faltkanten 27, 28 aufgebrachten Druckkraft (Zusammendrücken) öffnet sich die Aschenbecher-Tüte 8 und bildet dann ein sich trichterartig von der Tütenöffnung 23 zur Tütenspitze 24 hin verjüngendes Aufnahmebehältnis auf, in das, wie in der Fig. 3 dargestellt, Zigarettenasche geschnippt werden kann bzw. am Ende des Rauchvorgangs auch der oder die Zigarettenstummel entsorgt und aufgenommen werden kann bzw. können.

[0060] Wie insbesondere aus der Fig. 3 ersichtlich ist, erleichtert die spitztütenartige Form der Aschenbecher-Tüten 8 deren Handhabung in Verbindung mit zum einen dem Halten, zum anderen aber auch dem Öffnen und Schließen der Aschenbecher-Tüte 8 durch einfache Kraftbeaufschlagung (Zusammendrücken) im Bereich ihrer gegenüberliegenden Faltkanten 27, 28.

[0061] Wie dies weiter insbesondere auch aus dem Schnittmuster der Fig. 10 erkennbar ist, kann die Aschenbecher-Tüte 8 zwei im Bereich der Tütenöffnung angebundene Verschlusslaschen 30, 31 (siehe auch Fig. 9) aufweisen, die im flach zusammengelegten Zustand der Aschenbecher-Tüte 8 (siehe beispielsweise Fig. 5) in einer flächigen Anlageverbindung aufeinander aufliegt, während sie im aufgefalteten, sowie die Tütenöffnung 23 freigebenden Zustand (siehe insbesondere Fig. 3 und Fig. 9) der Aschenbecher-Tüte 8 von der Tütenöffnung 23 in Verlängerung der Mantelseiten der Aschenbecher-Tüte 8 abragen.

[0062] Am Ende des Rauchvorgangs können die dann vorzugsweise über eine Faltkante 32, 33 im Bereich der Tütenöffnung 23 angebundenen Verschlusslaschen 30, 31 so abgeknickt werden, dass sie, wie in der Fig. 4 dargestellt, einander zumindest bereichsweise überdecken und die Tütenöffnung 23 mitsamt dem darin aufgenommenen Abfall überdecken. In diesem Zustand kann dann die Aschenbecher-Tüte 8, wie in der Fig. 4 dargestellt, auch in einem Abfallbehälter 3 herkömmlicher Bauart entsorgt werden.

[0063] Um zu vermeiden, dass ein eventuell noch glimmender bzw. brennender Zigarettenstummel die Aschenbecher-Tüte 8 entflammt, ist vorgesehen, dass wenigstens die Innenfläche der aufgefalteten Aschenbecher-Tüte, bevorzugt jedoch die gesamte Aschenbecher-Tüte, aus einem nicht-brennbaren Material hergestellt ist, insbesondere aus einem nicht-brennbaren Papiermaterial und/oder aus einem nicht-brennbaren Kartonmaterial und/oder aus einem nicht-brennbaren Kunststoffmaterial hergestellt ist.

[0064] Wie dies insbesondere auch aus der Fig. 9 ersichtlich ist, ist die zuvor beschriebene Grifflasche 21 beispielsweise an der Verschlusslasche 30 angebunden.

[0065] An der gegenüberliegenden Verschlusslasche 31 kann zum Beispiel eine kerbenartige Ausnehmung 34 vorgesehen sein, die zum Beispiel als Aufnahme einer Zigarette beim Ascheabklopfen dienen kann.

[0066] Ferner kann die Aschenbecher-Tüte 8 auch aus einem biologisch abbaubaren Material hergestellt sein.

[0067] Wie dies dem beispielhaft gezeigten Schnittmuster der Fig. 10 zu entnehmen ist, kann die Aschenbecher-Tüte einfach gefertigt werden, indem die beiden Bestandteile des Tütenmantels 29 bildenden Musterlaschen 36, 37 in ihrem Überlappungsbereich 38 miteinander, zum Beispiel durch Verkleben, verbunden werden. Das gleiche gilt für die Bodenlasche 39 analog, die um die Faltkante 40 gefaltet mit dem Tütenmantel 29 verklebt bzw. verbunden werden kann.


Ansprüche

1. Aschenbecher-Spenderbehältnis (4),
mit wenigstens einem Aufnahmeraum (6, 7), in dem eine Mehrzahl von zu einem Aschenbecher auffaltbaren Aschenbecher-Tüten (8) im flach zusammengelegten Zustand gestapelt aufnehmbar ist,
wobei das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) wenigstens eine Entnahmeöffnung, insbesondere wenigstens einen Entnahmeschlitz (16, 17), aufweist,
wobei die einen Tütenstapel (9, 10) ausbildenden Aschenbecher-Tüten (8) so im wenigstens einen Aufnahmeraum (6, 7) anordenbar sind, dass wenigstens eine der Aschenbecher-Tüten (8) von außerhalb des Aschenbecher-Spenderbehältnisses (4) her über die Entnahmeöffnung frei zugänglich und aus dem Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) entnehmbar, insbesondere herausziehbar, ist.
 
2. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Aufnahmeraum (6, 7) so ausgebildet ist, dass die Aschenbecher-Tüten (8) darin in Hochachsenrichtung übereinander gestapelt aufnehmbar sind, wobei die Entnahmeöffnung wenigstens einer der in Hochachsenrichtung unteren Aschenbecher-Tüten (8), insbesondere der untersten Aschenbecher-Tüte (8), des Tütenstapels (9, 10) zugeordnet ist.
 
3. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im wenigstens einen Aufnahmeraum (6, 7) wenigstens ein Vorspannelement angeordnet ist, mittels dem der Tütenstapel dergestalt kraftbeaufschlagbar ist, dass dieser in Richtung seiner Entnahmeöffnung vorgespannt ist.
 
4. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) ein Auflager für den Tütenstapel (9, 10) aufweist,
dass die Entnahmeöffnung auf Höhe des Auflagers als Entnahmeschlitz (16, 17) in einem Wandbereich des Aschenbecher-Spenderbehältnisses (4) ausgebildet ist, wobei die Höhe und Breite des Entnahmeschlitzes (16, 17) der Höhe und Breite wenigstens der auf dem Auflager unmittelbar aufliegenden und/oder abgestützten flach zusammengelegten Aschenbecher-Tüte (8) des Tütenstapels (9, 10) entspricht, so dass diese über den Entnahmeschlitz (16, 17) aus dem Aschenbecher-Spenderbehältnis herausziehbar ist.
 
5. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) eine Kasten- oder Wannenform mit gegenüberliegenden Längsseitenwänden (11, 12), gegenüberliegenden Stirnseitenwänden (13, 14) und einer das Auflager ausbildenden Zwischen- oder Bodenwand (15) aufweist,
dass der die Entnahmeöffnung ausbildende Entnahmeschlitz (16, 17) für eine seitliche, stirnwandseitige Entnahme einer Aschenbecher-Tüte (8) in wenigstens einer der Stirnseitenwände (13, 14) in einem der Zwischen- oder Bodenwand (15) zugeordneten Stirnseitenwandbereich ausgebildet ist, vorzugsweise in einem der Zwischen- oder Bodenwand (15) zugeordneten und mit Bezug zur Hochachsenrichtung unteren Stirnwandseiten-Endbereich ausgebildet ist.
 
6. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) mehrere voneinander funktionell getrennte Aufnahmeräume (6, 7) für jeweils einen Tütenstapel (9, 10) aufweist, wobei jedem Aufnahmeraum (6, 7) und damit jedem darin angeordnetem Tütenstapel (9, 10) jeweils wenigstens eine Entnahmeöffnung zugeordnet ist.
 
7. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) zwei voneinander funktionell getrennte Aufnahmeräume (6, 7) für jeweils einen Tütenstapel (9, 10) aufweist, wobei einem ersten Aufnahmeraum (6) und damit dem darin angeordneten ersten Tütenstapel (9) eine erste Entnahmeöffnung in einer ersten Stirnseitenwand (13) und einem zweiten Aufnahmeraum (7) und damit dem darin angeordneten zweiten Tütenstapel (10) eine zweite Entnahmeöffnung in einer zweiten Stirnseitenwand (14) zugeordnet ist.
 
8. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) eine, im Horizontalschnitt betrachtet, rechteckförmige Innenraumgeometrie aufweist, wobei der Innenraum durch eine diagonal verlaufende und sich in Hochachsenrichtung erstreckende vertikale Trennwand (18) in zwei, im Horizontalschnitt betrachtet, eine dreieckförmige Geometrie aufweisende Aufnahmeräume (6, 7) unterteilt ist, in denen die im flach zusammengelegten Zustand eine entsprechende dreieckförmige Außenkontur aufweisenden Aschenbecher-Tüten (8) dergestalt gestapelt aufnehmbar sind, dass diese mit einer ihrer Dreiecksseiten, insbesondere mit ihrer die Tütenöffnung ausbildenden und/oder aufweisenden Dreieckseite (19), an die Stirnseitenwand (13,14) angrenzen.
 
9. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in einem an den Entnahmeschlitz (16, 17) angrenzenden und/oder den Entnahmeschlitz (16, 17) mit ausbildenden Wandbereich des Aschenbecher-Spenderbehältnisses (4), insbesondere in einem an den Entnahmeschlitz (16, 17) angrenzenden Stirnseitenwandbereich und/oder in einem an den Entnahmeschlitz (16, 17) angrenzenden Zwischen- oder Bodenwandbereich der das Auflager ausbildenden Zwischen- oder Bodenwand (15), wenigstens eine sich zum Entnahmeschlitz (16, 17) hin öffnende Eingriffsausnehmung (19) ausgebildet ist.
 
10. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die in dem wenigstens einen Aufnahmeraum (6, 7) aufgenommenen flach zusammengelegten Aschenbecher-Tüten (8) eines Tütenstapels (9, 10) eine von der flach zusammengelegten Aschenbecher-Tüte abragende Grifflasche (21) aufweisen, die bei sich im Bereich der Entnahmeöffnung befindlicher Aschenbecher-Tüte (8) in die oder zumindest in den Bereich der Entnahmeöffnung ragt.
 
11. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Aschenbecher-Tüte (8), bezogen auf den flach zusammengelegten Zustand, mehrere, sich von einer Tütenöffnung (23) weg entlang des Tütenmantels (29) in Richtung zum Tütenboden erstreckende Faltkanten (27, 28) aufweist, an denen die Aschenbecher-Tüte (8) bei einer von außen her auf den Tütenmantel (29) einwirkenden Kraftbeaufschlagung, insbesondere durch manuelles Zusammendrücken, in den geöffneten Zustand auffaltbar ist, und/oder dass jede Aschenbecher-Tüte (8) eine spitztütenartige Form aufweist, so dass die Aschenbecher-Tüte (8) im aufgefalteten Zustand eine sich trichterartig von der Tütenöffnung (23) zur Tütenspitze (24) hin verjüngende Form aufweist.
 
12. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aschenbecher-Tüte (8) im Bereich ihrer Tütenöffnung (23) wenigstens eine, insbesondere im Bereich der Tütenöffnung (23) faltbar angelenkte, Verschlusslasche (30, 31) aufweist, mittels der die Tütenöffnung (23) im aufgefalteten Tütenzustand verschließbar ist.
 
13. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die, vorzugsweise an der wenigstens einen Verschlusslasche oder an wenigstens einer der Verschlusslaschen (30) angeordnete, Grifflasche (21) im Bereich der Tütenöffnung (23) ausgebildet ist.
 
14. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Aschenbecher-Tüte (8) wenigstens zwei, insbesondere genau zwei, im Bereich der Tütenöffnung (23) angebundene Verschlusslaschen aufweist,

- die im flach zusammengelegten Zustand der Aschenbecher-Tüte (8) in einer flächigen Anlageverbindung aufeinander aufliegen,

- die im aufgefalteten sowie die Tütenöffnung (23) freigebenden Zustand der Aschenbecher-Tüte (8) von der Tütenöffnung (23) in Verlängerung der Mantelseiten der Aschenbecher-Tüte (8) abragen, und

- die im aufgefalteten sowie die Tütenöffnung (23) verschließenden Zustand so abgeknickt sind, dass sie, vorzugsweise unter wenigstens bereichsweiser Überlappung, wenigstens einen Teilbereich der Tütenöffnung (23) überdecken.


 
15. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens die Innenfläche der aufgefalteten Aschenbecher-Tüte (8), bevorzugt die gesamte Aschenbecher-Tüte (8), aus einem nicht-brennbaren Material, insbesondere aus einem nicht-brennbaren Papiermaterial und/oder aus einem nicht-brennbaren Karton und/oder aus einem nicht-brennbaren Kunststoffmaterial, hergestellt ist, und/oder dass die Aschenbecher-Tüte (8) aus einem biologisch abbaubaren Material und/oder aus einem eine Formänderung beim Auffalten ermöglichen Material hergestellt ist.
 
16. Aschenbecher-Spenderbehältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) Bestandteil eines Sets (1) aus einer Montagestange (2) und einem Abfallbehälter (3) ist, wobei sowohl der Abfallbehälter (3) als auch das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) an der Montagestange (2) befestigbar sind, insbesondere dergestalt befestigbar sind, dass das Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) in Hochachsenrichtung gesehen oberhalb des Abfallbehälters (3) montiert ist.
 
17. Flach zusammenlegbare Aschenbecher-Tüte (8), insbesondere für ein Aschenbecher-Spenderbehältnis (4) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht