(19)
(11) EP 3 070 244 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.2016  Patentblatt  2016/38

(21) Anmeldenummer: 16000624.3

(22) Anmeldetag:  16.03.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 17.03.2015 DE 102015003428

(71) Anmelder:
  • Zimmer, Günther
    77866 Rheinau (DE)
  • Zimmer, Martin
    77866 Rheinau (DE)

(72) Erfinder:
  • Zimmer, Günther
    77866 Rheinau (DE)
  • Zimmer, Martin
    77866 Rheinau (DE)

(74) Vertreter: Thämer, Wolfgang 
Zürn & Thämer Patentanwälte Hermann-Köhl-Weg 8
76571 Gaggenau
76571 Gaggenau (DE)

   


(54) OBERER TÜRBESCHLAG EINER SCHIEBETÜR


(57) Die Erfindung betrifft einen oberen Türbeschlag (30) einer Schiebetür (10), der ein Gehäuse (34) und zwei auf je einem Achszapfen (81) drehbar gelagerte Querführungsrollen (31,32) aufweist, wobei beide Achszapfen (81) parallel zueinander und symmetrisch zu einer vertikalen Mittenlängsebene des Türbeschlags (30) angeordnet sind. Beide Achszapfen (81) sind starr im Gehäuse (34) befestigt. Außerdem begrenzen beide Querführungsrollen (31,32) eine Einführöffnung (36) des Gehäuses (34).
Mit der vorliegenden Erfindung wird ein Türbeschlag entwickelt, der Schlaggeräusche und ruckartige Bewegungen der Schiebetür verhindert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen oberen Türbeschlag einer Schiebetür, der ein Gehäuse und zwei auf je einem Achszapfen drehbar gelagerte Querführungsrollen aufweist, wobei beide Achszapfen parallel zueinander und symmetrisch zu einer vertikalen Mittenlängsebene des Türbeschlags angeordnet sind.

[0002] Aus der CN 203 145 671 U sind derartige Türbeschläge bekannt. Sollte zwischen dem Türbeschlag und einer Türführungsschiene Spiel bestehen, kann dies zu Schlaggeräuschen oder zu ruckartigen Bewegungen der Schiebetür führen.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Türbeschlag zu entwickeln, der Schlaggeräusche und ruckartige Bewegungen der Schiebetür verhindert.

[0004] Diese Problemstellung wird mit den Merkmalen des Hauptanspruches gelöst. Dazu sind beide Achszapfen starr im Gehäuse befestigt. Außerdem begrenzen beide Querführungsrollen eine Einführöffnung des Gehäuses.

[0005] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung schematisch dargestellter Ausführungsformen.
Figur 1:
Isometrische Ansicht einer oberen Führung einer Schiebetür;
Figur 2:
Stirnansicht der oberen Führung einer Schiebetür;
Figur 3:
Türbeschlag;
Figur 4:
Querschnitt des Türbeschlags aus Figur 3;
Figur 5:
Achszapfen vor dem Einbau.


[0006] In den Figuren 1 und 2 ist die obere Führung einer Schiebetür (10) dargestellt. Die Schiebetür (10) sitzt in einer U-förmigen Türführungsschiene (1). Entlang dieser Türführungsschiene (1) ist die Schiebetür (10) zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung verschiebbar oder verfahrbar. Der Antrieb der Schiebetür kann manuell oder motorisch erfolgen.

[0007] Die Schiebetür (10) umfasst einen mehrteiligen Tragrahmen (12), der ein in diesen eingesetztes Schiebetürblatt (11) trägt. Auf dem Tragrahmen (12) ist ein Türbeschlag (30) angeordnet, der an seinen beiden in Längsrichtung (5) liegenden Enden am Tragrahmen (12) befestigt ist. Mittels des Türbeschlags (30) ist die Schiebetür (10) in der Türführungsschiene (1) geführt. Gegebenenfalls kann zur Führung der Schiebetür (10) ein zweiter, z.B. identisch aufgebauter Türbeschlag (30) am anderen in Längsrichtung (5) orientierten Ende der Schiebetür (10) angeordnet sein. Am unteren Ende der Schiebetür (10) sind beispielsweise Laufrollen angeordnet.

[0008] Der Tragrahmen (12) umfasst im Ausführungsbeispiel ein horizontales Profilelement (13) und ein mit diesem verbundenes vertikales Profilelement (23). Das vertikale Profilelement (23) begrenzt hierbei die Stirnseite der Schiebetür (10). In der Darstellung der Figur 1 ist beispielsweise das in der Schließrichtung (6) vorne liegende vertikale Profilelement (23) dargestellt.

[0009] Der Türbeschlag (30) umfasst zur Befestigung am Tragrahmen (12) eine Anlageplatte (38) und ein Halteelement (61). Die Anlageplatte (38) kragt an der in Schließrichtung (6) orientierten Vorderseite (33) des Türbeschlags (30) von der Bodenplatte (37) des Türbeschlags (30) nach unten aus. Mittels einer Befestigungsschraube (22) ist sie zusammen mit dem vertikalen Profilelement (23) mit dem horizontalen Profilelement (13) verschraubt.

[0010] Das Halteelement (61) ist an der der Vorderseite (33) abgewandten Rückseite des Türbeschlags (30) angeordnet. Im Ausführungsbeispiel ist das Halteelement (61) auf ein an der Rückseite des Türbeschlags (30) herausragendes Winkelstück (53) aufgesteckt. Außerdem ist es beispielsweise - beabstandet vom Winkelstück (53) - mit dem Türbeschlag (30) verrastet. Das Halteelement (61) umfasst zwei Klemmschenkel (64), mit denen es kraft- und/oder formschlüssig im horizontalen Profilelement (13) arretiert ist. Der Türbeschlag (30) sitzt damit fest auf dem Tragrahmen (12).

[0011] Die Figur 3 zeigt einen Türbeschlag (30). Der Türbeschlag (30) umfasst ein Gehäuse (34). Dieses Gehäuse (34) hat eine unten liegende Bodenplatte (37), an der ein Gehäusedeckel (35) befestigt ist. Im Ausführungsbeispiel ist die Bodenplatte (37) aus einem metallischen Werkstoff hergestellt. Der Gehäusedeckel (35) besteht beispielsweise aus einem thermoplastischen oder einem duroplastischen Kunststoff. Es ist aber auch denkbar, die Bodenplatte (37) und den Gehäusedeckel (35) aus dem gleichen Werkstoff herzustellen. Ein Gleitschuh (46) auf der Oberseite (47) des Türbeschlags (30) begrenzt ein Kippen der Schiebetür (10) beispielsweise beim abrupten Abbremsen.

[0012] Im Gehäuse (34) ist eine Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung (41) angeordnet. Diese umfasst ein Mitnahmeelement (42), das zwischen einer kraft- und/oder formschlüssig arretierten Parkposition und einer Endposition verfahrbar ist. Beispielsweise beim Schließen der Schiebetür (10) kontaktiert ein in der Türführungsschiene (1) angeordneter Mitnehmer (2) das Mitnahmeelement (42) und koppelt mit diesem. Das Mitnahmeelement (42) wird aus der Parkposition gelöst. In der Folge wird es gleichzeitig mittels einer Beschleunigungsvorrichtung, z.B. eines sich entspannenden Federenergiespeichers, beschleunigt und mittels einer Verzögerungsvorrichtung abgebremst. Die Verzögerungsvorrichtung umfasst beispielsweise eine Zylinder-Kolben-Einheit. Die resultierende Kraft aus der Beschleunigungsvorrichtung und aus der Verzögerungsvorrichtung wirkt auf das Mitnahmeelement (42). Die Schiebetür (10) wird gesteuert in die z.B. geschlossene Endlage verfahren, wo sie ohne anzuschlagen stehenbleibt.

[0013] Parallel zur Längsrichtung (5) hat der Türbeschlag (30) eine an die Vorderseite (33) angrenzende Einführöffnung (36). Diese ist im Gehäusedeckel (35) angeordnet und umfasst den gesamten Verfahrweg des Mitnahmeelements (42). In dieser Einführöffnung (36) kontaktiert das Mitnahmeelement (42) den in die Einführöffnung (36) hineinragenden Mitnehmer (2).

[0014] An den äußeren Ecken der Vorderseite (33) des Gehäuses (34) sind zwei Querführungsrollen (31, 32) drehbar gelagert. Die Querführungsrollen (31, 32) sind symmetrisch zu einer vertikalen Mittenlängsebene des Türbeschlags (30) angeordnet. Die Drehachse der Querführungsrollen (31, 32) ist normal zur Längsrichtung (5) und parallel zur vertikalen Mittenlängsebene ausgerichtet. Die zylindrisch ausgebildeten Querführungsrollen (31, 32) stehen seitlich beispielsweise um 15 % ihres Durchmessers über die Hüllkontur des Gehäuses (34) über. Sie stehen damit mit mehr als 10 % ihres Durchmessers aus dem Gehäuse (34) heraus, sodass eine Kollision der Längsstege (3, 4) der Türführungsschiene (1) mit dem Gehäuse (34) verhindert wird. Die durch die Längsstege (3, 4) begrenzte Innenbreite der Türführungsschiene (1) entspricht beispielsweise als Nennmaß der über die Querführungsrollen (31, 32) gemessenen Breite des Türbeschlags (30). Im Betriebszustand wälzt der Türbeschlag (30) z.B. mit beiden Querführungsrollen (31, 32) an den Längsstegen (3, 4) ab.

[0015] Im Ausführungsbeispiel stehen die Querführungsrollen (31, 32) außerdem an der Vorderseite (33) aus dem Gehäuse (34) heraus. In dieser Richtung beträgt der Überstand beispielsweise 15 % des Durchmessers einer Querführungsrolle (31, 32).

[0016] Die Querführungsrollen (31, 32) ragen weiterhin in die durch zwei zueinander parallele Gehäusekanten begrenzte Einführöffnung (36) hinein. Hier beträgt der Überstand beispielsweise 5 % des Durchmessers einer Querführungsrolle (31, 32).

[0017] In der Figur 4 ist ein Querschnitt des Türbeschlags (30) dargestellt, wobei die Schnittebene normal zur vertikalen Mittenlängsebene des Türbeschlags (30) liegt und die Querführungsrollen (31, 32) mittig schneidet. Die beiden beispielsweise identischen Querführungsrollen (31, 32) sind zylindrisch ausgebildet. Sie umfassen eine reifenartige Gummimanschette (71), die den Außenring (76) eines Wälzlagers (77) formschlüssig umgreift. Hierbei durchdringt die Mittenquerebene des Wälzlagers (77) mittig die Lauffläche (72) der Gummimanschette (71). Die im Ausführungsbeispiel topfförmig ausgebildete Gummimanschette (71) ist an ihrer Oberseite geschlossen. Sie untergreift den Außenring (76) des Wälzlagers (77) mit 20 % ihrer Höhe. Der über die Lauffläche (72) gemessene Außendurchmesser der Gummimanschette (71) ist um 23 % größer als der Außendurchmesser des Wälzlagers (77).

[0018] Das Wälzlager (77) ist im Ausführungsbeispiel ein beidseitig abgedichtetes, einreihiges Rillenkugellager mit einer Fett-Lebensdauerschmierung. Sein Außendurchmesser beträgt in diesem Beispiel das 3,25-fache des Innendurchmessers. Die Höhe des quer zur vertikalen Mittenlängsebene des Türbeschlags (30) angeordneten Wälzlagers (77) ist 25 % größer als sein Innendurchmesser. Auch der Einsatz anders aufgebauter Wälzlager (77) oder der Einsatz von Gleitlagern ist denkbar.

[0019] Das einzelne Wälzlager (77) sitzt mit seinem Innenring (78) auf einem Achszapfen (81). Dieser Achszapfen (81) ist in der Bodenplatte (37) des Türbeschlags (30) befestigt und kragt frei aus diesem heraus.

[0020] Die Figur 5 zeigt einen Achszapfen (81) vor dem Einbau in den Türbeschlag (30). Der beispielsweise aus einem metallischen Werkstoff hergestellte Achszapfen (81) ist ein Wellenbauteil mit vier zueinander koaxialen Abschnitten (82 - 85) unterschiedlichen Durchmessers. Seine beiden Stirnseiten (86, 88) weisen zentrale Einsenkungen (87, 89) auf. Diese Einsenkungen (87, 89) haben in der Darstellung der Figur 5 jeweils einen zylindrischen Einsenkungsabschnitt (91) und einen kegelförmigen Einsenkungsgrund (92). Die den zylindrischen Einsenkungsabschnitt (91) umgebende Wandstärke des Achszapfens (81) ist kleiner als 20 % des Außendurchmessers des Achszapfens (81) in dem Bereich der jeweiligen Einsenkung (87, 89). Die Länge des Achszapfens (81) entspricht dem Doppelten seines Durchmessers.

[0021] Der unterste Abschnitt (82) des in der Figur 5 dargestellten Achszapfens (81) ist ein Einsetzabschnitt (82). Sein Durchmesser beträgt beispielsweise drei Viertel des Durchmessers des obersten Abschnitts (85), der im Folgenden als Lagersitzabschnitt (85) bezeichnet ist. Die Länge des Einsetzabschnitts (82) beträgt z.B. ein Achtel der Gesamtlänge des Achszapfens (81). Oberhalb des Einsetzabschnitts (82) vergrößert sich der Durchmesser in einem Kegelabschnitt (83) auf den Außendurchmesser des Achszapfens (81). Dies ist auch der Durchmesser des an den Kegelabschnitt (83) anschließenden Stützabschnitts (84). Er ist um 25 % größer als der Durchmesser des Lagersitzabschnitts (85). Der Stützabschnitt (84) hat eine normal zur Längsachse (93) des Achszapfens (81) angeordnete Stützfläche (94). Diese geht in einer Übergangsnut (95) in den Lagersitzabschnitt (85) über. Die Länge des Lagersitzabschnitts (85) beträgt z.B. 55 % der Länge des Achszapfens (81). Der Durchmesser des Lagersitzabschnitts (85) beträgt im Ausführungsbeispiel vier Millimeter.

[0022] Bei der Montage werden die Achszapfen (81) mit den Einsetzabschnitten (82) in Durchbrüche (39) der Bodenplatte (37) eingesetzt. Von der Unterseite her werden z.B. mittels eines Körnerwerkzeuges die unteren Einsenkungen (89) aufgeweitet, sodass sie die Bodenplatte (37) hintergreifen, vgl. Figur 4. Die Achszapfen (81) sitzen nun fest und verdrehsicher in der Bodenplatte (37) des Türbeschlags (30). Auf die Lagersitzabschnitte (85) der Achszapfen (81) wird jeweils ein Wälzlager (77) aufgeschoben. Nach der Lagermontage sitzt der jeweilige Innenring (78) des Wälzlagers (77) mit einer Presspassung oder mit einer Übergangspassung auf dem Lagersitzabschnitt (85). Der einzelne Innenring (78) liegt an der Stützfläche (95) an. Zur Sicherung des Wälzlagers (77) wird die obere Einsenkung (87) des Achszapfens (81) beispielsweise mittels eines Körnerwerkzeugs aufgeweitet, sodass der Innenring (78) in der Richtung der Längsachse (93) des Achszapfens (81) fest eingespannt ist. Anschließend wird die elastisch verformbare Gummimanschette (71) über den Außenring (76) des Wälzlagers (77) übergestülpt. Die beiden Querführungsrollen (31, 32) haben nun einen konstanten Abstand zueinander.

[0023] Nach dem Einbau der Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung (41) in den Türbeschlag (30) kann der Gehäusedeckel (35) aufgesetzt und beispielsweise mit Befestigungselementen an der Bodenplatte (37) gesichert werden. Der Gehäusedeckel (35) kragt über einen Teilbereich der Querführungsrollen (31, 32) über. Er ist zu diesen beabstandet und hat keinen Kontakt mit den Achszapfen (81). Auch eine andere Reihenfolge der Montage ist denkbar.

[0024] Beim Öffnen und beim Schließen der Schiebetür (10) wälzen bei idealer Einstellung beide Querführungsrollen (31, 32) entlang der gesamten Nutzlänge der Längsstege (3, 4) der Türführungsschiene (1) ab. Bei einer Spielpassung zwischen der Türführungsschiene (1) und dem Türbeschlag (30) liegt beispielsweise nur eine Querführungsrolle (31; 32) an einem der Längsstege (3; 4) an. Die andere Querführungsrolle (32; 31) steht still. Bei Annäherung an den Mitnehmer (2) kontaktiert dieser zunächst die stillstehende Querführungsrolle (32; 31). Diese Querführungsrolle (32; 31) wälzt am Mitnehmer (2) ab, wobei die Schiebetür (10) zentriert wird. Beim weiteren Verschieben wandert der Mitnehmer (2) anschlagsfrei in die Einführöffnung (36) des Gehäuses (34). Hier kontaktiert das Mitnahmeelement (42) den Mitnehmer (2). Wie oben beschrieben, löst der Mitnehmer (2) das Mitnahmeelement (42) aus seiner arretierten Parkposition und führt es gekoppelt in die Endposition.

[0025] Sollte die Schiebetür (10) und/oder die Türführungsschiene (1) in der Längsrichtung (5) eine Biegung oder eine Welligkeit aufweisen, ermöglicht der Türbeschlag (30) - beispielsweise zusammen mit einem zweiten gleichartigen Türbeschlag (30) am anderen Türende - eine ruck- und anschlagsfreie Führung der Schiebetür (10). Hierbei kann beispielsweise abwechselnd die in Verfahrrichtung rechte und die linke Querführungsrolle (31; 32) an einem Längssteg (3; 4) anliegen oder es können gleichzeitig beide Querführungsrollen (31, 32) an den beiden einander gegenüberliegenden Längsstegen (3, 4) abwälzen. Beim Annähren an die Endlage zentriert auch in diesem Fall der feststehende Mitnehmer (2) die Schiebetür (10), die ohne Querstoß in die z.B. geschlossene Endlage gefördert wird.

[0026] Auch Kombinationen der einzelnen Ausführungsbeispiele sind denkbar.

Bezugszeichenliste:



[0027] 
1
Türführungsschiene
2
Mitnehmer
3
Längssteg
4
Längssteg
5
Längsrichtung
6
Schließrichtung
10
Schiebetür
11
Schiebetürblatt
12
Tragrahmen
13
horizontales Profilelement
22
Befestigungsschraube
23
vertikales Profilelement
30
Türbeschlag
31
Querführungsrolle
32
Querführungsrolle
33
Vorderseite
34
Gehäuse
35
Gehäusedeckel
36
Einführöffnung
37
Bodenplatte
38
Anlageplatte
39
Durchbrüche
41
Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung
42
Mitnahmeelement
46
Gleitschuh
47
Oberseite
53
Winkelstück
61
Halteelement
64
Klemmschenkel
71
Gummimanschette
72
Lauffläche
76
Außenring
77
Wälzlager
78
Innenring
81
Achszapfen
82
Einsetzabschnitt
83
Kegelabschnitt
84
Stützabschnitt
85
Lagersitzabschnitt
86
Stirnseite, oben
87
Einsenkung, oben
88
Stirnseite, unten
89
Einsenkung, unten
91
Einsenkungsabschnitt
92
Einsenkungsgrund
93
Längsachse von (81)
94
Stützfläche
95
Übergangsnut



Ansprüche

1. Oberer Türbeschlag (30) einer Schiebetür (10), der ein Gehäuse (34) und zwei auf je einem Achszapfen (81) drehbar gelagerte Querführungsrollen (31, 32) aufweist, wobei beide Achszapfen (81) parallel zueinander und symmetrisch zu einer vertikalen Mittenlängsebene des Türbeschlags (30) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet,

- dass beide Achszapfen (30) starr im Gehäuse (34) befestigt sind und

- dass die beiden Querführungsrollen (31, 32) eine Einführöffnung (36) des Gehäuses (34) begrenzen.


 
2. Oberer Türbeschlag (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Querführungsrollen (31, 32) mittels beidseitig abgedichteten, lebensdauergeschmierten Wälzlagern (77) auf den Achszapfen (81) gelagert sind.
 
3. Oberer Türbeschlag (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achszapfen (81) frei auskragend sind und einseitig dreiwertig im Gehäuse (34) befestigt sind.
 
4. Oberer Türbeschlag (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (34) die freien Enden der Achszapfen (81) überkragt.
 
5. Oberer Türbeschlag (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Querführungsrollen (31, 32) in der Normalenrichtung zur Mittenlängsebene um mindestens 10 % ihres Durchmessers aus dem Gehäuse (34) herausstehen.
 
6. Oberer Türbeschlag (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Querführungsrollen (31, 32) in der Längsrichtung (5) des Türbeschlags (30) über das Gehäuse (34) überstehen.
 
7. Oberer Türbeschlag (30) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung (41) umfasst.
 
8. Schiebetür (10) mit einem Türbeschlag (30) nach Anspruch 1.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente