(19)
(11) EP 3 070 250 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.2016  Patentblatt  2016/38

(21) Anmeldenummer: 16000646.6

(22) Anmeldetag:  16.03.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 5/00(2006.01)
E05F 5/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 17.03.2015 DE 102015003429

(71) Anmelder:
  • Zimmer, Günther
    77866 Rheinau (DE)
  • Zimmer, Martin
    77866 Rheinau (DE)

(72) Erfinder:
  • Zimmer, Günther
    77866 Rheinau (DE)
  • Zimmer, Martin
    77866 Rheinau (DE)

(74) Vertreter: Thämer, Wolfgang 
Zürn & Thämer Patentanwälte Hermann-Köhl-Weg 8
76571 Gaggenau
76571 Gaggenau (DE)

   


(54) MONTAGEHILFSVORRICHTUNG ZUM EINSTELLEN EINER SELBSTEINZUGSVORRICHTUNG


(57) Die Erfindung betrifft eine Montagehilfsvorrichtung für eine Selbsteinzugsvorrichtung. Die Montagehilfsvorrichtung weist einen Tragstab mit einer stirnseitigen Anlagefläche und einen am Tragstab geführten, relativ zu diesem schrittweise verstellbaren Schieber auf. Der Schieber umfasst eine parallel zur Anlagefläche angeordnete Ausrichtfläche. Die auf die Anlagefläche und die Ausrichtfläche gerichteten Normalenvektoren haben die gleiche Richtung.
Mit der vorliegenden Erfindung wird das Einstellen einer Selbsteinzugsvorrichtung beschleunigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Montagehilfsvorrichtung für eine Selbsteinzugsvorrichtung.

[0002] Selbsteinzugsvorrichtungen werden meist nach der Montage z.B. einer Schiebetür eingestellt, indem die günstigste Position des feststehenden Mitnehmers durch Probieren ermittelt wird.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Problemstellung zugrunde, das Einstellen der Selbsteinzugsvorrichtung zu beschleunigen.

[0004] Diese Problemstellung wird mit den Merkmalen des Hauptanspruches gelöst. Dazu weist die Montagehilfsvorrichtung einen Tragstab mit einer stirnseitigen Anlagefläche und einen am Tragstab geführten, relativ zu diesem schrittweise verstellbaren Schieber auf. Der Schieber umfasst eine parallel zur Anlagefläche angeordnete Ausrichtfläche. Die auf die Anlagefläche und die Ausrichtfläche gerichteten Normalenvektoren haben die gleiche Richtung.

[0005] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung schematisch dargestellter Ausführungsformen.
Figur 1:
Unteransicht einer Schiebetür mit einer Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung sowie einer Montagehilfsvorrichtung;
Figur 2:
Schiebetürzarge mit Mitnehmer und Montagehilfsvorrichtung;
Figur 3:
Schiebetüranordnung mit einer obenliegender Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung und einer Montagehilfsvorrichtung;
Figur 4:
Oberer Mitnehmer und Montagehilfsvorrichtung;
Figur 5:
Alternative Bauweise einer Montagehilfsvorrichtung.


[0006] Die Figur 1 zeigt eine Unteransicht einer Schiebetür (20) kurz vor dem Einbau in eine Türzarge (10), vgl. Figur 2. Die Schiebetür (20) umfasst einen z.B. mehrteiligen Schiebetürrahmen (21). In der Darstellung der Figur 1 hat der Schiebetürrahmen (21) ein horizontales Rahmenteil (22) und ein mit diesem verbundenes vertikales Rahmenteil (23). Das horizontale Rahmenteil (22) hat eine Aufnahmeausnehmung (24), in der ein unterer Türbeschlag (40) angeordnet ist. Der untere Türbeschlag (40) umfasst ein Grundbauteil (41) und beispielsweise einen relativ zu diesem höhenverstellbaren Stößel. Die Höhenverstellung erfolgt mittels einer Einstellvorrichtung (42), die sich z.B. am vertikalen Rahmenteil (23) abstützt. Es ist auch denkbar, den unteren Türbeschlag (40) so auszubilden, dass sich die Einstellvorrichtung (42) am Grundbauteil (41) abstützt.

[0007] Der untere Türbeschlag (40) trägt eine Laufrolle (43). In der Längsrichtung (25) der Schiebetür (20) sind vor und hinter der Laufrolle (43) Abstreiferbürsten (44) angeordnet. Im unteren Türbeschlag (40) sitzt weiterhin eine Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung (45). Diese umfasst ein Mitnahmeelement (46), das zwischen einer kraft- und/oder formschlüssig arretierten Parkposition und einer Endposition verstellbar ist. Das Mitnahmeelement (46) ist mit einer Beschleunigungsvorrichtung und mit einer parallel hierzu geschalteten Verzögerungsvorrichtung verbunden. Beim Verfahren des Mitnahmeelements (46) wirkt die resultierende Kraft der Beschleunigungskraft und der Verzögerungskraft auf das Mitnahmeelement (46). Nach dem Lösen der Arretierung der Parkposition wird im Ausführungsbeispiel das Mitnahmeelement (46) mittels eines sich entladenden Energiespeichers, z.B. eines Federenergiespeichers beschleunigt und mittels einer ZylinderKolben-Einheit verzögert.

[0008] Beispielsweise beim Schließen der Schiebetür (20) kontaktiert vor dem Erreichen der geschlossenen Endlage der Schiebetür (20) das Mitnahmeelement (46) einen feststehenden Mitnehmer (51), vgl. Figur 2. Dieser ist beispielsweise an der Innenseite der Schiebetür (20), z.B. in einem Schrank, neben einer Laufschiene (11) für die Laufrolle (43) angeordnet. Der Mitnehmer (51) der Selbsteinzugsvorrichtung (50) löst das Mitnahmeelement (46) aus der Parkposition. Die Schiebetür (20) wird nun gesteuert in die geschlossene Endlage verfahren, wo sie ohne anzuschlagen stehenbleibt.

[0009] In der Darstellung der Figur 1 ist an der Schiebetür (20) eine Montagehilfsvorrichtung (80) angelegt. Dieselbe Montagehilfsvorrichtung (80) liegt in der Darstellung der Figur 2 zwischen der vertikalen Türzarge (12) und dem Mitnehmer (51).

[0010] Die Montagehilfsvorrichtung (80) umfasst einen Tragstab (81) und einen entlang des Tragstabs (81) verstellbaren Schieber (91). Der Tragstab (81) ist im Ausführungsbeispiel aus einem Kunststoff hergestellt und hat einen weitgehend rechteckigen Querschnitt. Eine der normal zur Längsrichtung (85) der Montagehilfsvorrichtung (80) orientierten Stirnflächen ist als Anlagefläche (83) ausgebildet. Beispielsweise beabstandet zur Anlagefläche (83) trägt der Tragstab (81) einen Kragstab (86) mit einer Prüffläche (87). Der Kragstab (86) ragt im Ausführungsbeispiel normal zur Schmalseite (84) aus dem Tragstab (81) heraus. Die auskragende Länge des Kragstabs (86) entspricht beispielsweise der anderthalbfachen Breite des Tragstabes (81). Der Abstand der Anlagefläche (83) zu der parallel hierzu angeordneten Prüffläche (87) beträgt im Ausführungsbeispiel 67 Millimeter. Die Normalenvektoren auf die Anlagefläche (83) und auf die Prüffläche (87) zeigen in die gleiche Richtung.

[0011] An seinen Schmalseiten (84) weist der Tragstab (81) eine Vielzahl von Rastkerben (88) auf. Die Rastkerben (88) an den beiden Schmalseiten (84) sind versetzt zueinander angeordnet. Die einzelnen Rastkerben (88) haben den gleichen Querschnitt. Gegebenenfalls können am Tragstab (81) an den einzelnen Rastkerben (88) Markierungen angebracht sein.

[0012] Der Schieber (91) umgreift bereichsweise den Tragstab (81). Seine Länge entspricht beispielsweise der achtfachen Breite des Tragstabs (81). Der Schieber (91) hat zwei Schieberzungen (92), die an den beiden Schmalseiten (84) des Tragstabs (81) anliegen. Beide Schiebezungen (92) sind biegbar ausgebildet. Sie tragen in Richtung des Tragstabs (81) orientierte Rastnasen (93).

[0013] Der Schieber (91) hat einen Ausrichtkeil (94), der einseitig aus dem Schieber heraussteht. Der Ausrichtkeil (94) ist in die gleiche Richtung orientiert wie der Kragstab (86). Die Länge des auskragenden Bereichs entspricht beispielsweise der doppelten Breite des Tragstabs (81). Der Ausrichtkeil (94) umfasst eine Ausrichtfläche (95), die normal zur Längsrichtung (85) der Montagehilfsvorrichtung (80) orientiert ist. Die Normalenvektoren auf die Ausrichtfläche (95) und auf die Anlagefläche (83) sind parallel zueinander und zeigen in die gleiche Richtung.

[0014] Vor dem Einbau der Schiebetür (20) in die Türzarge (10) wird mittels der Montagehilfsvorrichtung (80) die Lage des Mitnahmeelements (46) relativ zur Türstirnfläche (26) ermittelt. Hierbei wird die Prüffläche (87) an das in der Parkposition stehende Mitnahmeelement (46) angelegt. Nun wird der Schieber (91) relativ zum Tragteil (81) so weit verschoben, bis die Ausrichtfläche (95) an der Türstirnfläche (26) der Schiebetür (20) anliegt. Die Ausrichtfläche (95) liegt dann am vertikalen Profilelement (23) an. Eine der Rastnasen (93) des Schiebers (91) rastet in eine Rastkerbe (88) des Tragteils (81). Je nach Aufbau der Schiebetür (20) kann die in der Längsrichtung (25) orientierte Länge des vertikalen Profilelements (23) unterschiedlich sein. Bei gleichem Türbeschlag (40) ändert sich der Abstand zwischen der Ausrichtfläche (95) und der Prüffläche (87) des Kragstabs (86) mit der in Längsrichtung (25) gemessenen Länge des vertikalen Profilelements (23).

[0015] Vor oder nach dem Einbau der Schiebetür (20) in die Türzarge (10) wird die Position des Mitnehmers (51) eingestellt. Hierzu wird die im vorausgegangenen Schritt eingestellte Montagehilfsvorrichtung (80) an die Laufschiene (11) gehalten, sodass die Anlagefläche (83) an der vertikalen Türzarge (12) anliegt. Der untere Mitnehmer (51) wird nun derart angeordnet, dass er an der Ausrichtfläche (95) anliegt. In dieser Position kann der Mitnehmer (51) befestigt werden.

[0016] Die in der Figur 3 dargestellte Schiebetür (20) hat einen oberen Türbeschlag (60). Dieser kann zusätzlich zu dem in der Figur 1 dargestellten unteren Türbeschlag (40) an der Schiebetür (20) angeordnet sein. Der obere Türbeschlag (60) hat einen Grundkörper (61), in dem zwei Querführungsrollen (62) und eine kombinierte Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung (63) gelagert sind. Die Querführungsrollen (62) sind in Richtung der Türstirnfläche (26) der Schiebetür (20) orientiert. Sie stehen quer zur Längsrichtung (25) über den Grundkörper (61) über. Zwischen den beiden Querführungsrollen (62) hat der Grundkörper (61) eine Einführöffnung (64). In dieser Einführöffnung (16) ist ein Mitnahmeelement (65) der Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung (63) gelagert. Letztere ist so aufgebaut wie die im Zusammenhang mit dem unteren Türbeschlag (40) beschriebene Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung (45).

[0017] Die Figur 4 zeigt eine obere Türführungsschiene (13) mit einem darin angeordneten Aktivator (53). Der Aktivator (53) hat zwei Mitnehmer (54), die in Längsrichtung (25) versetzt zueinander angeordnet sind.

[0018] Sowohl in der Figur 3 als auch in der Figur 4 ist beispielsweise dieselbe Montagehilfsvorrichtung (80) dargestellt. Die Montagehilfsvorrichtung (80) ist so aufgebaut wie die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Montagehilfsvorrichtung (80). Der Abstand der Prüffläche (87) zur Anlagefläche (83) beträgt beispielsweise 50 Millimeter.

[0019] Das Positionieren des oberen Aktivators (53) erfolgt in diesem Ausführungsbeispiel analog zur Positionierung des unteren Mitnehmers (51). Nach dem Anlegen der Prüffläche (87) am Mitnahmeelement (65) wird der Schieber (91) so eingestellt, dass die Ausrichtfläche (95) an der Türstirnfläche (26) anliegt. Die derart eingestellte Montagehilfsvorrichtung (80) wird mit der Anlagefläche (83) an die vertikale Türzarge (12) angelegt. Jetzt wird der Aktivator (53) beispielsweise in einer Längsführung (14) der oberen Türführungsschiene (13) so weit verschoben, bis er an der Ausrichtfläche (95) anliegt. In dieser Position kann der Aktivator (53) fixiert werden.

[0020] Beim oberen Selbsteinzug (50) kann die Positionierung des Aktivators (53) vor oder nach der Montage der Schiebetür (20) in der Türzarge (10) erfolgen.

[0021] In der Figur 5 ist eine Variante einer Montagehilfsvorrichtung (80) dargestellt. Diese Montagehilfsvorrichtung (80) ist weitgehend so aufgebaut wie die in den Figuren 1 - 4 dargestellten Montagehilfsvorrichtungen (80). Sie hat jedoch keinen Kragstab (86) und keine Prüffläche (87). Die einzelnen Rastkerben (88) sind beispielsweise mit Markierungen (89) gekennzeichnet. Im Ausführungsbeispiel weist jede Markierung (89) auf eine der unterschiedlichen Ausbildungen der vertikalen Profilelemente (23) hin.

[0022] Um den Aktivator (53) zu positionieren, wird beispielsweise der Schieber (91) relativ zum Tragteil (81) so eingestellt, dass eine Rastnase (93) in der Rastkerbe (88) eingerastet ist, die mit der Bezeichnung des vertikalen Profilelements (23) gekennzeichnet ist. Nach dem Anlegen der Anlagefläche (83) an der vertikalen Türzarge (12) wird der Aktivator (53) so weit verschoben, bis er an der Ausrichtfläche (95) anliegt. Nun kann der Aktivator (53) fixiert werden.

[0023] Beim Schließen oder beim Öffnen der Schiebetür (20) kontaktieren die feststehenden Mitnehmer (51, 54) die Mitnahmeelemente (46, 65) und lösen diese aus ihrer Arretierung. Die Schiebetür (20) wird abgebremst und langsam in die geschlossene oder geöffnete Endlage gefördert. Hier bleibt sie ohne Anschlaggeräusch stehen.

[0024] Auch Kombinationen der einzelnen Ausführungsbeispiele sind denkbar.

Bezugszeichenliste:



[0025] 
10
Türzarge
11
Laufschiene
12
vertikale Türzarge
13
obere Türführungsschiene
14
Längsführung
20
Schiebetür
21
Schiebetürrahmen
22
horizontales Rahmenteil
23
vertikales Rahmenteil
24
Aufnahmeausnehmung
25
Längsrichtung
26
Türstirnfläche
40
unterer Türbeschlag
41
Grundbauteil
42
Einstellvorrichtung
43
Laufrolle
44
Abstreiferbürsten
45
Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung
46
Mitnahmeelement
50
Selbsteinzugsvorrichtung
51
Mitnehmer, unten
53
Aktivator
54
Mitnehmer von (53)
60
oberer Türbeschlag
61
Grundkörper
62
Querführungsrollen
63
Beschleunigungs- und Verzögerungsvorrichtung
64
Einführöffnung
65
Mitnahmeelement
80
Montagehilfsvorrichtung
81
Tragstab
83
Anlagefläche
84
Schmalseite
85
Längsrichtung
86
Kragstab
87
Prüffläche
88
Rastkerben
89
Markierungen
91
Schieber
92
Schieberzungen
93
Rastnasen
94
Ausrichtkeil
95
Ausrichtfläche



Ansprüche

1. Montagehilfsvorrichtung (80) für eine Selbsteinzugsvorrichtung (50), dadurch gekennzeichnet,

- dass sie einen Tragstab (81) mit einer stirnseitigen Anlagefläche (83) und einen am Tragstab (81) geführten, relativ zu diesem schrittweise verstellbaren Schieber (91) aufweist,

- dass der Schieber (91) eine parallel zur Anlagefläche (83) angeordnete Ausrichtfläche (95) umfasst und

- dass die auf die Anlagefläche (83) und die Ausrichtfläche (95) gerichteten Normalenvektoren die gleiche Richtung haben.


 
2. Montagehilfsvorrichtung (80) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (91) in Längsrichtung (85) des Tragstabs (81) verstellbar ist.
 
3. Montagehilfsvorrichtung (80) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragstab (81) einen Kragstab (86) aufweist.
 
4. Montagehilfsvorrichtung (80) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand des Kragstabs (86) zur Anlagefläche (83) kleiner ist als der minimale Abstand der Ausrichtfläche (95) zur Anlagefläche (83).
 
5. Montagehilfsvorrichtung (80) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragstab (81) an seinen normal zur Anlagefläche (83) orientieren Schmalseiten (84) Rastkerben (88) aufweist.
 
6. Montagehilfsvorrichtung (80) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (91) zwei Schieberzungen (92) umfasst.
 
7. Montagehilfsvorrichtung (80) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an den Schieberzungen (92) Rastnasen (93) angeordnet sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht