[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen, bestehend aus
einem Gehäuse mit auswechselbarem Abfallsammelbehälter und einer hydraulischen Presseinrichtung
mit in den Abfallsammelbehälter hinein fahrbarem Pressstempel, wobei das Gehäuse eine
Schütte zur Aufgabe des Abfalls und eine Öffnung zum Tausch des Abfallsammelbehälters
aufweist, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus der
EP 1 638 704 B1 ist eine Verdichtungsvorrichtung bekannt, die energieautonom mit einem photovoltaischen
Energiespeicher betrieben werden kann. Die Verdichtungseinrichtung umfasst ein Gehäuse,
wobei innerhalb des Gehäuses ein entfernbares Behältnis angeordnet ist. Darüber hinaus
ist eine Zugangstür am Gehäuse angeordnet, wobei Objekte durch die Zugangstür einbringbar
sind und in das entfernbare Behältnis gelangen. Weiterhin ist ein Verdichtungsstempel
vorbekannt, der innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, wobei der Verdichtungsstempel
derart positioniert ist, dass er entlang eines vorgegebenen Weges im Inneren des Gehäuses
und im Inneren zumindest eines Teils des entfernbaren Behältnisses bewegbar ist, um
in den Behälter eingebrachte Objekte, insbesondere Abfall, zu verdichten. Darüber
hinaus ist ein Photovoltaik-Paneel auf einer oberen Außenfläche des Gehäuses angeordnet.
Über eine Speicherbatterie, die sich innerhalb des Gehäuses befindet, kann vom Photovoltaik-Paneel
bereitgestellte elektrische Energie gespeichert werden. Ein Antriebsmechanismus, der
sich im Gehäuse befindet, ist mit dem Verdichtungsstempel gekoppelt und wird über
elektrische Energie aus der Speicherbatterie betrieben, um den Verdichtungsstempel
entsprechend im Inneren des Gehäuses zu bewegen.
[0003] Bei der Vorrichtung zur Verdichtung von Abfällen nach
DE 10 2010 026 737 A1 ist ein Abfallsammelbehälter in ein Gehäuse einbringbar, wobei eine verschließbare
Einfüllöffnung zur Eingabe von Abfall vorhanden ist. Die vorbekannte Vorrichtung umfasst
einen Abfalleingabebereich mit einem ersten Pressmittel, das zur Verdichtung des Abfalls
um eine erste Schwenkachse schwenkbar am Gehäuse der Vorrichtung gelagert ist, sowie
mindestens ein Gegenpressmittel, das um eine zweite Schwenkachse schwenkbar am Gehäuse
des Vorrichtung gelagert ist, wobei das Gegenpressmittel von mindestens einem Haltemittel,
das sich am Gehäuse befindet, in einer geschlossenen Position fixiert werden kann.
Das Gegenpressmittel ist bei einem vorbestimmbaren Gegendruck in eine Öffnungsposition
schwenkbar, um eine Öffnung zum Abfallsammelmittel freizugeben, wobei die Einfüllöffnung
mit einem Verschlussmittel verschließbar ist, das manuell oder automatisch entriegelt
werden kann. Als Abfallsammelmittel ist beispielsweise ein Müllcontainer nutzbar.
[0004] Die
EP 1 148 991 B1 offenbart eine Abfallpresse mit einem Gehäuse und einem abnehmbaren Abfallbehälter,
der im Gehäuse untergebracht ist. Weiterhin weist diese Abfallpresse Sensoren auf,
die die Menge des Abfalls und damit den Füllzustand ermitteln können.
[0005] Die
US 4,552,061 zeigt eine Abfallverdichtungsvorrichtung mit einer beweglichen Tür zum Einwerfen
des Mülls in die Vorrichtung. Weiterhin ist eine Sensorik vorgesehen, die die Anwesenheit
eines Benutzers erkennt und somit ein Öffnen der Tür ermöglicht. Während des eigentlichen
Verdichtungs- bzw. Pressvorgangs ist die Tür gesperrt.
[0006] Gemäß der gattungsbildenden
DE 20 2010 013 818 U1 gehört ein Schleusenkammerbehälter für die Aufnahme von Müll zum bekannten Stand
der Technik, wobei im Schleusenkammerbehälter eine integrierte Pressvorrichtung ausgebildet
ist, die den eingeworfenen Müll im Schleusenkammerbehälter komprimiert. Gemäß einer
dortigen Ausführungsform ist der Schleusenkammerbehälter in eine Einhausung integriert.
Die Einhausung besteht vorteilhafterweise aus Beton, Stahl oder Kunststoff. Die Einhausung
kann den Schleusenkammerbehälter und/oder den Müllsammelbehälter ganz oder nur teilweise
umschließen. Bei einer Ausgestaltung weist der Schleusenkammerbehälter eine Einwurfsicherung
auf, d.h. der Schleusenkammerbehälter ist mittels eine Verschlusses verschließbar
und kann verriegelt werden. Die Verriegelung ist so ausgeführt, dass der Schleusenkammerausgang
nur bei geschlossenem Schleusenkammerverschluss geöffnet werden kann und umgekehrt.
Wenn der Schleusenkammerausgang nicht geschlossen ist und der Schleusenkammerbehälter
daher nicht zur Aufnahme von Müll eingerichtet wurde, lässt sich der Verschluss nicht
entriegeln.
[0007] Aus dem Vorgenannten ist es Aufgabe der Erfindung, eine weiterentwickelte Vorrichtung
zum Verdichten von Abfällen, bestehend aus einem Gehäuse mit auswechselbarem Abfallsammelbehälter
und hydraulischer Presseinrichtung mit in den Abfallsammelbehälter hineinfahrbarem
Pressstempel anzugeben, welche in kompakter Weise zur mindestens zeitweiligen Aufnahme
eines Abfallsammelbehälters geeignet ist, welche die eigentliche Verdichtungs- und
Presseinrichtung aufnimmt und bei der ein Einfüllen von Abfall auch während des Verdichtungsvorgangs
möglich ist, ohne eine benutzerseitige Gefahr darzustellen.
[0008] Die Lösung der Aufgabe der Erfindung erfolgt durch die Merkmalskombination nach Patentanspruch
1, wobei die Unteransprüche mindestens zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen
umfassen.
[0009] Es wird demnach von einer Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen ausgegangen, diese
bestehend aus einem Gehäuse mit auswechselbarem Abfallsammelbehälter nebst hydraulischer
Presseinrichtung mit in den Abfallsammelbehälter vertikal hineinfahrbarem Pressstempel.
Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform befindet sich die Presseinrichtung
oberhalb des Abfallsammelbehälters, d.h. im oberen Bereich des Gehäuses, so dass sich
die Grundfläche des Gehäuses im Wesentlichen auf die Grundfläche des Abfallsammelbehälters
beschränkt.
[0010] Das Gehäuse weist eine Schütte zur Aufgabe des Abfalls und eine Öffnung zum Tausch
des Abfallsammelbehälters auf. Im Betriebsfall ist das Gehäuse quasi allseitig geschlossen
und verfügt nur über einen über die Schütte zur Aufgabe von Abfall vorgesehenen Zugang.
[0011] Erfindungsgemäß weist also das Gehäuse eine geschlossene Bauform auf, wobei im Gehäusefrontbereich,
welcher bevorzugt als Tür ausgebildet ist, eine selbstschließende Pendelschütte angeordnet
ist.
[0012] Die Gehäuseseitenwände weisen im Gehäuseinneren Führungen zur Aufnahme des Abfallsammelbehälters
auf. Damit ist sichergestellt, dass der Abfallsammelbehälter immer in einer solchen
Position befindlich ist, dass eine Beschädigung desselben beim Einfahren des Pressstempels
ausgeschlossen werden kann.
[0013] Weiterhin ist am Gehäuseboden ein verstellbarer Anschlag für den Abfallsammelbehälter
vorhanden.
[0014] Dieser Anschlag ist insbesondere unter dem Aspekt veränderlich, als dass die Möglichkeit
besteht, unterschiedlich ausgestaltete Abfallsammelbehälter im Gehäuse aufzunehmen.
[0015] In erfindungsgemäßer Weise ist der Gehäuseboden als Auffangwanne ausgebildet. Diese
Auffangwanne schafft eine Möglichkeit, bestimmte Flüssigkeitsvolumina zurückzuhalten,
die z.B. darauf zurückzuführen sind, dass ein Benutzer eine Kunststoffflasche in den
Abfallbehälter aufgegeben hat, die noch Restflüssigkeit enthält. Eine unnötige Verschmutzung
der Umgebung am Aufstellort der Vorrichtung wird hierdurch ausgeschlossen.
[0016] Wie bereits erwähnt, weist das Gehäusevolumen oberhalb des Aufnahmeraums für den
Abfallsammelbehälter die Presseinrichtung mit Pressstempel auf, wobei der Pressstempel
als eine horizontal angeordnete oder horizontal verlaufende Platte mit Zahnelementen
an deren Unterseite ausgebildet ist, wobei die Platte mit einer vertikal angeordneten
Prallfläche verbunden ist, um eine Abfallaufgabe auch während der Bewegung des Pressstempels
zu ermöglichen.
[0017] Bei Ein- oder Ausfahren des Pressstempels mit Platte führt die Prallfläche eine entsprechende
vertikale Bewegung aus, wobei zwischen der Prallfläche und der Wandung des Abfallsammelbehälters
ein Spalt verbleibt, in den weiterhin Abfall aufgegeben werden kann. Es muss also
beim Verdichtungsprozess bzw. beim Hochfahren des Pressstempels der Aufgabevorgang
nicht unterbrochen werden.
[0018] In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist am Gehäuse eine Zustands-Meldeleuchte
angeordnet, die Servicepersonal gegenüber deutlich macht, dass eine Wartung, insbesondere
ein Austausch des Abfallsammelbehälters erforderlich ist.
[0019] Die Pendelschütte weist erfindungsgemäß in ihrem Öffnungsbereich eine mehrfarbige
Beleuchtung auf, wobei diese mehrfarbige Beleuchtung eine Signalfunktion besitzt.
Wird die Pendelschütte mit Hilfe eines Handgriffs in den Öffnungszustand verschwenkt
und ist eine beispielsweise grüne Beleuchtung erkennbar, wird dem Benutzer in einfacher
Weise signalisiert, dass eine Aufgabe von Abfall erfolgen kann. Wechselt die Beleuchtung
in eine Warnfarbe, z.B. eine rote Farbe, wird signalisiert, dass keine Aufgabe von
Abfällen mehr möglich ist oder eine solche Abfallaufgabe über die Schütte demnächst
beendet werden muss, da ein entsprechender Füllungsgrad des Abfallsammelbehälters
erreicht ist oder beispielsweise eine Störung vorliegt.
[0020] In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist an mindestens einer der Gehäuseaußenseiten
ein rahmenartiges Mittel zur Befestigung von Werbematerial oder sonstigen Informationsmaterialien
vorgesehen.
[0021] Die vorerwähnte Auffangwanne kann in besonders einfacher Weise durch eine Aufkantung
des Gehäusebodens erreicht werden. Die Aufkantung kann dabei so ausgestaltet sein,
dass selbige auch gleichzeitig eine Arretierung von am Boden des Abfallsammelbehälters
befindlichen Transporträdern bewirkt.
[0022] Die Pendelschütte ist in einer Aussparung im Gehäusefrontbereich eingesetzt und umfasst
an ihrer Unterseite ein Gegengewicht zur Einstellung der Vorgabe des Schließmoments.
Über den Griff der klappenartigen Pendelschütte, der sich an der Außenseite befindet,
wird also die Pendelschütte in einen Öffnungszustand gebracht. Nunmehr kann Abfall,
z.B. Kunststoffmaterial in Form von Einwegflaschen, aufgegeben werden. Mit dem Loslassen
der Pendelschütte bewegt sich diese in eine Schließstellung, wobei der Schüttenboden
über eine Schräg- und Fallfläche hinein in den Öffnungsbereich des Abfallsammelbehälters
reicht. Damit wird die Pendelschütte quasi automatisch in den Abfallsammelbehälter
hinein entladen.
[0023] Bei einer bevorzugten Ausführung besitzt die Pressstempel-Platte eine an den Querschnitt
des Abfallsammelbehälters angepasste Fläche, wobei die Zahnelemente einerseits randseitig
an der Unterseite und andererseits als im Plattenschwerpunkt sich kreuzende Zahnreihen
ausgebildet sind, um sowohl Abfälle zu perforieren oder aufzureißen als auch die Stabilität
der Pressstempel-Platte zu erhöhen.
[0024] Das Gehäuse der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist so ausgebildet, dass es zur Aufnahme
von Standard-Rollmülltonnen geeignet bzw. anpassbar ist.
[0025] Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels sowie unter Zuhilfenahme
von Figuren näher erläutert werden.
[0026] Hierbei zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verdichten
von Abfällen etwa im Maßstab 1:10 mit geschlossener Gehäusetür und erkennbarer Pendelschütte
mit entsprechender Klappe;
- Fig. 2
- eine Darstellung ähnlich derjenigen nach Fig. 1, jedoch mit geöffneter Tür und erkennbaren
Einzelheiten der Pendelschütte, wobei innerhalb des Gehäuses noch kein Abfallsammelbehälter
eingesetzt ist;
- Fig. 3
- eine Darstellung ähnlich derjenigen nach Fig. 1, jedoch teilweggebrochen mit im Inneren
erkennbarem Abfallsammelbehälter und in Abwärtsbewegung befindlichem Pressstempel
mit Pressplatte und vertikal orientiertem Prallblech, welches eine Prallfläche aufweist,
und
- Fig. 4
- verschiedene Darstellung der Pressstempel-Platte, und zwar oberseitig links eine Ansicht
der Unterseite; oberseitig rechts eine Ansicht der Oberseite der Pressstempel-Platte
und unten, Mitte eine perspektivische Ansicht auf die Unterseite der Pressstempel-Platte
mit Zahnelementen, die einerseits randseitig an der Unterseite und andererseits als
im Plattenschwerpunkt sich kreuzende Zahnreihen ausgebildet ist.
[0027] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen gemäß Ausführungsbeispiel
und den Figuren besteht aus einem Gehäuse in geschlossener Bauform. Der Gehäusefrontbereich
ist als Tür 1 ausgebildet. In einer entsprechenden Aussparung der Tür 1 ist eine Pendelschütte
2 angeordnet, die eine Klappe mit Griff 3 umfasst.
[0028] Weiterhin sind Gehäuseseitenwände 4; 5 vorhanden.
[0029] Im Inneren der Gehäuseseitenwände, in Fig. 2 die Gehäuseseitenwand 5, ist mindestens
eine Führung 6 zur Aufnahme eines Abfallsammelbehälters 7 (siehe Fig. 3) ausgebildet.
[0030] Der Gehäuseboden 8 weist an seinem von der Tür 1 entfernten, hinteren Ende einen
Anschlag 9 auf, der einen entsprechenden Anschlag für den Abfallsammelbehälter 7 bildet.
[0031] Der Gehäuseboden 8 ist darüber hinaus als Auffangwanne für Flüssigkeiten ausgebildet.
[0032] Das Gehäusevolumen oberhalb des Aufnahmeraums für den Abfallsammelbehälter 7 nimmt
die Presseinrichtung 10 mit Pressstempel auf, wobei der Pressstempel als eine horizontal
verlaufende Platte 11 mit Zahnelementen 12 ausgebildet ist.
[0033] Die Platte 11 ist mit einer vertikal orientierten Prallfläche 13 verbunden, um eine
Abfallaufgabe auch während der Bewegung des Pressstempels 10 zu ermöglichen.
[0034] Diesbezüglich verbleibt ein Spalt 14 zwischen der Prallfläche 13 und der Vorderseite
bzw. vorderen Behälterwandung des Abfallsammelbehälter 7.
[0035] Am Gehäuse, insbesondere an dessen Vorderseite oder aber auch an der Oberseite des
Gehäuses ist bei einer Ausbildung eine Zustands-Meldeleuchte 15 vorgesehen.
[0036] Die Pendelschütte 2 weist in ihrem Öffnungsbereich eine figürlich nicht dargestellte
mehrfarbige Beleuchtung auf, die ebenfalls eine Signalfunktion besitzt, die zweckmäßigerweise
mit der Signalfunktion der Zustands-Meldeleuchte gekoppelt werden kann.
[0037] An mindestens eine der Gehäuseaußenseiten, z.B. der Gehäuseaußenseite 4, ist ein
Rahmen 16 als Mittel zur Befestigung von Informations- und Werbematerialien vorgesehen.
[0038] Wie insbesondere aus der Fig. 3 ersichtlich, ist die Prallfläche 13 so ausgebildet,
dass beim Bewegen des Pressstempels mit Platte 11 in den Abfallsammelbehälter 7 hinein
der Spalt 14 zwischen Prallfläche 13 und der zur Pendelschütte 2 weisenden Wandung
des Abfallsammelbehälters 7 verbleibt.
[0039] Die Auffangwanne kann durch eine Aufkantung 161 im Gehäuseboden 8 gebildet werden.
[0040] Aus den Figuren ist ersichtlich, dass die Pendelschütte 2 in eine entsprechende Aussparung
im Gehäusefrontbereich, d.h. in die Tür 1 eingesetzt ist und an ihrer Unterseite ein
Gegengewicht 17 zur Einstellung und Vorgabe des Schließmoments umfasst. Als Gegengewicht
kann hier bevorzugt die untere, den Schüttweg bildende Platte genutzt werden.
[0041] Die Tür 1 ist über einen Verschluss 18 gesichert, so dass Unbefugte nicht an den
Abfallsammelbehälter 7 gelangen können.
[0042] Wie aus den Darstellungen nach Fig. 4 deutlich wird, weist die Pressstempel-Platte
11 an ihrer Unterseite die erwähnten Zahnreihen auf. Dabei sind die Zahnreihen 12
sowohl randseitig an der Unterseite der Platte angebracht als auch als sich kreuzende
Zahnreihen 120 realisiert, um sowohl Abfälle zu perforieren als auch die Stabilität
der Pressstempel-Platte 11 zu erhöhen. Die Fläche der Pressstempel-Platte ist auf
die jeweilige Querschnittsform des Abfallsammelbehälters 7 angepasst, was in den Ansichten
nach Fig. 4 entnehmbar ist, wobei auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen ist, dass der
Spalt 14 zwischen dem vertikal orientierten Prallblech 13 und der Behälterwandung
verbleibt und insofern auch diesbezüglich die Fläche der Pressstempel-Platte nicht
den gesamten Querschnitt des Abfallsammelbehälters 7 einnimmt.
[0043] Wie aus der Fig. 3 nachvollziehbar ist, wird als Abfallsammelbehälter 7 eine klassische
Rollmülltonne genutzt, die über eine Achse mit Rädern 71 verfügt. Das Gehäusevolumen
ist hierbei so ausgelegt, dass der Abfallsammelbehälter 7 mit geöffnetem Deckel 72
im Gehäuse aufnehmbar ist und ein Schließen der Tür 1 erfolgen kann.
[0044] Die Schüttlänge der Pendelschütte sowohl auch die Schüttbreite ist so ausgeführt,
dass beim Zuschwenken der klappenartigen Öffnung der Pendelschütte das in die Klappe
aufgegebene Abfallmaterial sicher in den Abfallbehälter 7 gelangt.
1. Vorrichtung zum Verdichten von Abfällen, bestehend aus einem Gehäuse mit auswechselbarem
Abfallsammelbehälter (7) und einer hydraulischen Presseinrichtung (10) mit in den
Abfallsammelbehälter (7) hinein fahrbarem Pressstempel, wobei das Gehäuse eine Schütte
zur Aufgabe des Abfalls und eine Öffnung zum Tausch des Abfallsammelbehälters (7)
aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Gehäuse (7) eine geschlossene Bauform besitzt, wobei im Gehäusefrontbereich, welcher
als Tür (1) ausgebildet ist, eine selbstschließende Pendelschütte (2) angeordnet ist,
die Gehäuseseitenwände (4; 5) im Gehäuseinneren Führungen (6) zur Aufnahme des Abfallsammelbehälters
(7) sowie der Gehäuseboden (8) einen verstellbaren Anschlag (9) für den Abfallsammelbehälter
(7) besitzen, der Gehäuseboden (8) als Auffangwanne für Flüssigkeiten ausgebildet
ist und das Gehäusevolumen oberhalb des Aufnahmeraums für den Abfallsammelbehälter
(7) die Presseinrichtung (10) mit Pressstempel aufweist, wobei der Pressstempel eine
horizontal verlaufende Platte (11) mit Zahnelementen (12) an der Unterseite ist, wobei
die Platte (11) mit einer vertikal angeordneten Prallfläche (13) in Verbindung steht,
um eine Abfallaufgabe auch während der Bewegung des Pressstempels zu ermöglichen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
am Gehäuse eine Zustands-Meldeleuchte (15) vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Pendelschütte (2) in ihrem Öffnungsbereich eine mehrfarbige Beleuchtung mit Signalfunktion
aufweist.
4. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
an mindestens einer der Gehäuseaußenseiten Mittel (16) zur Befestigung von Werbematerialien
vorgesehen sind.
5. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Prallfläche (13) so ausgebildet ist, dass beim Bewegen des Pressstempels in den
Abfallsammelbehälter (7) ein Spalt (14) zwischen der Prallfläche (13) und der zur
Pendelschütte (2) weisenden Wandung des Abfallsammelbehälters (7) verbleibt.
6. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Auffangwanne durch eine Aufkantung (161) des Gehäusebodens (8) gebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Pendelschütte (2) in eine Aussparung im Gehäusefrontbereich eingesetzt ist und
an ihrer Unterseite ein Gegengewicht (17) zur Einstellung und Vorgabe des Schließmoments
umfasst.
8. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Pressstempel-Platte (11) eine an den Querschnitt des Abfallsammelbehälters (7)
angepasste Fläche besitzt, wobei die Zahnelemente (12) einerseits randseitig an der
Unterseite und andererseits als im Plattenschwerpunkt sich kreuzende Zahnreihen (120)
ausgebildet sind, um sowohl Abfälle zu perforieren oder aufzureißen als auch die Plattenstabilität
zu erhöhen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Signalfunktionen von Meldeleuchte (15) und Beleuchtung der Pendelschütte (2) synchronisiert
sind.
10. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Abfallsammelbehälter eine Standard-Mülltonne ist.