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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3072704</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20160928</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>15003098.9</B210><B220><date>20151029</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202015002154 U</B310><B320><date>20150323</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20160928</date><bnum>201639</bnum></B405><B430><date>20160928</date><bnum>201639</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B42F   7/02        20060101AFI20160810BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>AUFTRAGSTASCHE</B542><B541>en</B541><B542>APPLICATION BAG</B542><B541>fr</B541><B542>FICHE DE TRAVAIL</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Eichner Organisation GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101362331</iid><irf>407 EP 30</irf><adr><str>Uferstr. 28</str><city>96450 Coburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Kirsch, Bernd H.</snm><adr><str>Hirtenberg 30</str><city>96253 Untersiemau</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Sparing Röhl Henseler</snm><iid>100060209</iid><adr><str>Patentanwälte 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand und mit einem Foliendeckblatt, das an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand und einem bodenseitigen Breitseitenrand mit der Rückwand verbunden ist zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche für insbesondere blattförmige Aufzeichnungsträger, wobei der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand des Foliendeckblattes mittels einer Umbugschweißnaht an der Rückseite der Rückwand befestigt ist, und die Umbugschweißnaht derart mit Abstand zu einer Längsseitenkante der Rückwand verlaufend angeordnet ist, dass das Foliendeckblatt diese Längsseitenkante behälterwandartig gegenüber der Rückwand umschlägt.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="78" he="111" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus <patcit id="pcit0001" dnum="DE20306292U1"><text>DE 203 06 292 U1</text></patcit> ist eine Auftragstasche in Form einer Rückhaltetasche zur Aufnahme von Dokumenten bekannt. Zwischen einem ersten und einem zweiten Blatt, die mit entsprechenden Seiten verbunden sind, wird ein Dokumentenfach sowie eine Zugangsöffnung für den Eingriff in das Dokumentenfach gebildet.</p>
<p id="p0003" num="0003">Ein Nachteil einer konventionellen Auftragstasche liegt darin, dass dann, wenn das Deckblatt die in die Einlegetasche eingelegten Dokumente sicher halten kann, um ein Herausfallen der Dokumente möglichst zu vermeiden, das Einlegen der Dokumente erschwert ist. Der von einer solchen Auftragstasche bereitgestellte Taschenraum ist gering. Die Folge davon ist, dass das Deckblatt bei der Benutzung der Auftragstasche dazu neigt, einzureißen oder sich zu deformieren.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Auftragstasche zu schaffen, deren<!-- EPO <DP n="2"> --> Brauchbarkeit verbessert ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 in Verbindung mit dessen oberbegrifflichen Merkmalen gelöst.</p>
<p id="p0006" num="0006">Hierdurch wird eine Auftragstasche geschaffen, deren Einlegetasche einen vergrößerten Hohlraum dadurch aufweist, dass durch den umgeschlagenen Rand des Foliendeckblattes aufgrund des Umbugschweißens ein zusätzlicher Steckraum entlang der jeweiligen Längsseitenkante der Rückwand geschaffen wird. Die Auftragstasche weist sozusagen zusätzliche Luft auf und ist eben nicht eng angeschweißt. Das Einlegen von Dokumenten wird dadurch leichter, ohne dass das sichere Halten der eingelegten Dokumente nachteilig beeinflusst wird. Die Auftragstasche ist dadurch verschleißfester, da bei der Benutzung das Foliendeckblatt weniger belastet ist. Ferner verstärkt der Umbugrand die Anbindung des Foliendeckblattes an die Rückwand.</p>
<p id="p0007" num="0007">Durch Wahl der Beabstandung der Umbugschweißnaht vom jeweiligen Rand der Rückwand kann zudem Einfluss genommen werden auf die Größe des vergrößerbaren Hohlraumes bzw. die Luft. Beim Schweißvorgang kann beispielsweise eine Beabstandungshilfe auf die Innenseite der Tasche zwischengelegt werden mit dem Ziel, dass die Tasche wählbare "Luft" aufweist.</p>
<p id="p0008" num="0008">Bodenseitig der Rückwand ist eine solche "Luft" im Allgemeinen nicht erwünscht. Durch Positionierung der Umbugschweißnaht unmittelbar an der Breitseitenkante und durch beispielsweise Anschweißen ohne Beabstandungshilfe liegt dann die Tasche entlang dieses Verbindungsbereiches eng an. Eingesteckte Dokumente neigen dann weniger zum Verrutschen, da bodenseitig ein Anschlag von der Einlegetasche bereitgestellt wird.</p>
<p id="p0009" num="0009">Vorteilhaft ist hierzu ferner, wenn die jeweilige Umbugschweißnaht auf einem gerippten Streifen an der Rückseite der Rückwand gelegt ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
<ul id="ul0001" list-style="none" compact="compact">
<li><figref idref="f0001">Fig. 1</figref> zeigt schematisch eine Draufsicht einer Auftragstasche,</li>
<li><figref idref="f0001">Fig. 2</figref> zeigt schematisch eine Rückansicht der Auftragstasche gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>.</li>
</ul></p>
<p id="p0012" num="0012">Wie <figref idref="f0001">Fig. 1 und Fig. 2</figref> zeigen, betrifft die Erfindung eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand 1 und mit einem Foliendeckblatt 2. Das Foliendeckblatt 2 ist an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand 3, hier dem linksseitigen Längsseitenrand 3, und einem bodenseitigen Breitseitenrand 4 mit der Rückwand 1 verbunden zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche 5. Die Einlegetasche 5 dient insbesondere dem Einstecken von blattförmigen Aufzeichnungsträgern und gegebenenfalls kleinteiligen Gegenständen wie beispielsweise Autoschlüsseln. Das Foliendeckblatt 2 ist dazu vorzugsweise an zwei Seiten an der Rückwand 1 befestigt, die aneinander anschließen, also wie aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ersichtlich ist, über Eck an einem Längs- und einem Breitseitenrand 3, 4.</p>
<p id="p0013" num="0013">Der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand 3 des Foliendeckblattes 2 ist mittels einer Umbugschweißnaht 6 an der Rückseite 7 der Rückwand 1 befestigt. Die Umbugschweißnaht 6 ist dabei derart mit einem Abstand X zu einer Längsseitenkante 8 der Rückwand 1 verlaufend angeordnet, dass das Foliendeckblatt 2 diese Längsseitenkante 8 behälterwandartig gegenüber der Rückwand 1, also unter Einschluß eines Hohlraums oder mit "Luft", umschlägt.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Abstand X der Umbugschweißnaht 6 zur Längsseitenkante 8 ist wählbar und liegt vorzugsweise in einem Bereich von 3 bis 15 mm.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 ist vorzugsweise an der<!-- EPO <DP n="4"> --> Rückseite 7 der Rückwand 1 entlang einer bodenseitigen Breitseitenkante 9 der Rückwand 1 ebenfalls mittels einer Umbugschweißnaht 10 befestigt. Der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 ist vorzugsweise mit kleinerem Abstand zur Breitseitenkante 9 angeordnet als der Längsseitenrand 3 des Foliendeckblattes 2 zur Längsseitenkante 8 der Rückwand 1. Die jeweilige Umbugschweißnaht 6, 10 ist vorzugsweise auf jeweils einen gerippten Streifen 11, 12 an der Rückseite 7 der Rückwand 1 gelegt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Besonders bevorzugt ist der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 unmittelbar benachbart der Breitseitenkante 9 der Rückwand 1 mittels Umbugschweißen angeschweißt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Das Foliendeckblatt 2 bildet vorzugsweise eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche. Das Foliendeckblatt 2 weist insbesondere eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm auf. Die Folie weist dann eine hinreichende Eigensteifigkeit auf, damit der umgeschlagene Rand eine Eigenstabilität aufweist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Rückwand 1 ist vorzugsweise als eine versteifte Unterlage ausgebildet.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand (1) und mit einem Foliendeckblatt (2), das an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand (3) und einem bodenseitigen Breitseitenrand (4) mit der Rückwand (1) verbunden ist zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche (5) für insbesondere blattförmige Aufzeichnungsträger, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand (3) des Foliendeckblattes (2) mittels einer Umbugschweißnaht (6) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) befestigt ist, und die Umbugschweißnaht (6) derart mit Abstand zu einer Längsseitenkante (8) der Rückwand (1) verlaufend angeordnet ist, dass das Foliendeckblatt (2) diese Längsseitenkante (8) behälterwandartig gegenüber der Rückwand (1) umschlägt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Auftragstasche nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abstand der Umbugschweißnaht (6) zur Längsseitenkante (8) in einem Bereich von 3 bis 15 mm liegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Auftragstasche nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der bodenseitige Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) entlang der Breitseitenkante (9) der Rückwand (1) mittels einer Umbugschweißnaht (10) befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Auftragstasche nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der bodenseitige Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) mit kleinerem Abstand zur Breitseitenkante (9) angeordnet ist als der Längsseitenrand (3) des Foliendeckblattes (2) zur Längsseitenkante (8) der Rückwand (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Auftragstasche nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der bodenseitige Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) unmittelbar benachbart der Breitseitenkante (9) der Rückwand (1) angebracht ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Foliendeckblatt (2) eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rückwand (1) als eine versteifte Unterlage ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die jeweilige Umbugschweißnaht (6, 10) auf einen gerippten Streifen (10, 11) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) gelegt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Foliendeckblatt (2) eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="130" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>947155</doc-number><kind>C</kind><date>19560809</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>CH</country><doc-number>365360</doc-number><kind>A</kind><date>19621115</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>206406</doc-number><kind>B</kind><date>19591125</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>BE</country><doc-number>575934</doc-number><kind>A1</kind><date>19590615</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>CH</country><doc-number>365360</doc-number><kind>A</kind><date>19621115</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>1030813</doc-number><kind>B</kind><date>19580529</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>0988995</doc-number><kind>A2</kind><date>20000329</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>69819152</doc-number><kind>D1</kind><date>20031127</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DK</country><doc-number>0988995</doc-number><kind>T3</kind><date>20031201</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>0988995</doc-number><kind>A2</kind><date>20000329</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>JP</country><doc-number>2000158865</doc-number><kind>A</kind><date>20000613</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>7003995</doc-number><kind>U</kind><date>19700611</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>BE</country><doc-number>762572</doc-number><kind>A1</kind><date>19710716</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>7003995</doc-number><kind>U</kind><date>19700611</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>FR</country><doc-number>2080482</doc-number><kind>A5</kind><date>19711112</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>NL</country><doc-number>7101274</doc-number><kind>A</kind><date>19710809</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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