(19)
(11) EP 3 072 704 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.02.2018  Patentblatt  2018/06

(21) Anmeldenummer: 15003098.9

(22) Anmeldetag:  29.10.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 7/02(2006.01)

(54)

AUFTRAGSTASCHE

FOLDER FOR APPLICATION DOCUMENTS

CHEMISE PORTE DOCUMENTS DE COMMANDE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 23.03.2015 DE 202015002154 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.09.2016  Patentblatt  2016/39

(73) Patentinhaber: Eichner Organisation GmbH & Co. KG
96450 Coburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Kirsch, Bernd H.
    96253 Untersiemau (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler 
Patentanwälte Rethelstrasse 123
40237 Düsseldorf
40237 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 988 995
DE-B- 1 030 813
DE-U- 7 003 995
CH-A- 365 360
DE-C- 947 155
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Aus DE 947 155 C ist eine Auftragstasche nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.

    [0003] Aus DE 203 06 292 U1 ist eine Auftragstasche in Form einer Rückhaltetasche zur Aufnahme von Dokumenten bekannt. Zwischen einem ersten und einem zweiten Blatt, die mit entsprechenden Seiten verbunden sind, wird ein Dokumentenfach sowie eine Zugangsöffnung für den Eingriff in das Dokumentenfach gebildet.

    [0004] Ein Nachteil einer konventionellen Auftragstasche liegt darin, dass dann, wenn das Deckblatt die in die Einlegetasche eingelegten Dokumente sicher halten kann, um ein Herausfallen der Dokumente möglichst zu vermeiden, das Einlegen der Dokumente erschwert ist. Der von einer solchen Auftragstasche bereitgestellte Taschenraum ist gering. Die Folge davon ist, dass das Deckblatt bei der Benutzung der Auftragstasche dazu neigt, einzureißen oder sich zu deformieren.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Auftragstasche zu schaffen, deren Brauchbarkeit verbessert ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Hierdurch wird eine Auftragstasche geschaffen, deren Einlegetasche einen vergrößerten Hohlraum dadurch aufweist, dass durch den umgeschlagenen Rand des Foliendeckblattes aufgrund des Umbugschweißens ein zusätzlicher Steckraum entlang der jeweiligen Längsseitenkante der Rückwand geschaffen wird. Die Auftragstasche weist sozusagen zusätzliche Luft auf und ist eben nicht eng angeschweißt. Das Einlegen von Dokumenten wird dadurch leichter, ohne dass das sichere Halten der eingelegten Dokumente nachteilig beeinflusst wird. Die Auftragstasche ist dadurch verschleißfester, da bei der Benutzung das Foliendeckblatt weniger belastet ist. Ferner verstärkt der Umbugrand die Anbindung des Foliendeckblattes an die Rückwand.

    [0008] Durch Wahl der Beabstandung der Umbugschweißnaht vom jeweiligen Rand der Rückwand kann zudem Einfluss genommen werden auf die Größe des vergrößerbaren Hohlraumes bzw. die Luft. Beim Schweißvorgang kann beispielsweise eine Beabstandungshilfe auf die Innenseite der Tasche zwischengelegt werden mit dem Ziel, dass die Tasche wählbare "Luft" aufweist.

    [0009] Bodenseitig der Rückwand ist eine solche "Luft" im Allgemeinen nicht erwünscht. Durch Positionierung der Umbugschweißnaht unmittelbar an der Breitseitenkante und durch beispielsweise Anschweißen ohne Beabstandungshilfe liegt dann die Tasche entlang dieses Verbindungsbereiches eng an. Eingesteckte Dokumente neigen dann weniger zum Verrutschen, da bodenseitig ein Anschlag von der Einlegetasche bereitgestellt wird.

    [0010] Vorteilhaft ist hierzu ferner, wenn die jeweilige Umbugschweißnaht auf einem gerippten Streifen an der Rückseite der Rückwand gelegt ist.

    [0011] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
    Fig. 1
    zeigt schematisch eine Draufsicht einer Auftragstasche,
    Fig. 2
    zeigt schematisch eine Rückansicht der Auftragstasche gemäß Fig. 1.


    [0013] Wie Fig. 1 und Fig. 2 zeigen, betrifft die Erfindung eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand 1 und mit einem Foliendeckblatt 2. Das Foliendeckblatt 2 ist an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand 3, hier dem linksseitigen Längsseitenrand 3, und einem bodenseitigen Breitseitenrand 4 mit der Rückwand 1 verbunden zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche 5. Die Einlegetasche 5 dient insbesondere dem Einstecken von blattförmigen Aufzeichnungsträgern und gegebenenfalls kleinteiligen Gegenständen wie beispielsweise Autoschlüsseln. Das Foliendeckblatt 2 ist dazu vorzugsweise an zwei Seiten an der Rückwand 1 befestigt, die aneinander anschließen, also wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, über Eck an einem Längs- und einem Breitseitenrand 3, 4.

    [0014] Der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand 3 des Foliendeckblattes 2 ist mittels einer Umbugschweißnaht 6 an der Rückseite 7 der Rückwand 1 befestigt. Die Umbugschweißnaht 6 ist dabei derart mit einem Abstand X zu einer Längsseitenkante 8 der Rückwand 1 verlaufend angeordnet, dass das Foliendeckblatt 2 diese Längsseitenkante 8 behälterwandartig gegenüber der Rückwand 1, also unter Einschluß eines Hohlraums oder mit "Luft", umschlägt.

    [0015] Der Abstand X der Umbugschweißnaht 6 zur Längsseitenkante 8 ist wählbar und liegt vorzugsweise in einem Bereich von 3 bis 15 mm.

    [0016] Der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 ist an der Rückseite 7 der Rückwand 1 entlang einer bodenseitigen Breitseitenkante 9 der Rückwand 1 ebenfalls mittels einer Umbugschweißnaht 10 befestigt. Die jeweilige Umbugschweißnaht 6, 10 ist vorzugsweise auf jeweils einen gerippten Streifen 11, 12 an der Rückseite 7 der Rückwand 1 gelegt.

    [0017] Der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 ist unmittelbar benachbart der Breitseitenkante 9 der Rückwand 1 mittels Umbugschweißen angeschweißt.

    [0018] Das Foliendeckblatt 2 bildet vorzugsweise eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche. Das Foliendeckblatt 2 weist insbesondere eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm auf. Die Folie weist dann eine hinreichende Eigensteifigkeit auf, damit der umgeschlagene Rand eine Eigenstabilität aufweist.

    [0019] Die Rückwand 1 ist vorzugsweise als eine versteifte Unterlage ausgebildet.


    Ansprüche

    1. Auftragstasche mit einer rechteckförmigen Rückwand (1) und mit einem Foliendeckblatt (2), das an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand (3) und einem bodenseitigen Breitseitenrand (4) mit der Rückwand (1) verbunden ist zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche (5) für blattförmige Aufzeichnungsträger, wobei der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand (3) des Foliendeckblattes (2) mittels einer Umbugschweißnaht (6) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) befestigt ist, und die Umbugschweißnaht (6) derart mit Abstand zu einer Längsseitenkante (8) der Rückwand (1) verlaufend angeordnet ist, dass das Foliendeckblatt (2) diese Längsseitenkante (8) behälterwandartig gegenüber der Rückwand (1) umschlägt, und wobei der bodenseitige Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) entlang der Breitseitenkante (9) der Rückwand (1) mittels einer Umbugschweißnaht (10) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der bodenseitige Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) unmittelbar benachbart der Breitseitenkante (9) der Rückwand (1) angebracht ist.
     
    2. Auftragstasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Umbugschweißnaht (6) zur Längsseitenkante (8) in einem Bereich von 3 bis 15 mm liegt.
     
    3. Auftragstasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliendeckblatt (2) eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche bildet.
     
    4. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (1) als eine versteifte Unterlage ausgebildet ist.
     
    5. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Umbugschweißnaht (6, 10) auf einen gerippten Streifen (10, 11) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) gelegt ist.
     
    6. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliendeckblatt (2) eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm aufweist.
     


    Claims

    1. Order folder having a rectangular rear wall (1) and having a film cover sheet (2), connected to the rear wall (1) along at least one right-hand and/or left-hand longitudinal-side periphery (3) and a broad-side periphery (4) at the base, for forming an open-top insert pocket (5) for record sheets, wherein the right-hand and/or left-hand longitudinal-side periphery (3) of the film cover sheet (2) is fastened on the rear side (7) of the rear wall (1) by means of a wrap-around weld seam (6), and the wrap-around weld seam (6) is spaced apart from a longitudinal-side edge (8) of the rear wall (1) by such a distance that the film cover sheet (2) folds around said longitudinal side edge (8) in the manner of a container wall in relation to the rear wall (1), and wherein the broad-side periphery (4) at the base of the film cover sheet (2) is fastened on the rear side (7) of the rear wall (1) along the broad-side edge (9) of the rear wall (1) by means of a wrap-around weld seam (10), characterized in that the broad-side periphery (4) at the base of the film cover sheet (2) is provided directly adjacent to the broad-side edge (9) of the rear wall (1).
     
    2. Order folder according to Claim 1, characterized in that the distance between the wrap-around weld seam (6) and the longitudinal-side edge (8) ranges from 3 to 15 mm.
     
    3. Order folder according to Claim 1 or 2, characterized in that the film cover sheet (2) forms an open-side transparent front pocket.
     
    4. Order folder according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the rear wall (1) is designed in the form of a stiffened backing.
     
    5. Order folder according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the respective wrap-around weld seam (6, 10) is positioned on a ribbed strip (10, 11) on the rear side (7) of the rear wall (1).
     
    6. Order folder according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the film cover sheet (2) has a thickness ranging from 0.15 to 0.5 mm.
     


    Revendications

    1. Chemise porte-documents de commande avec une paroi arrière (1) rectangulaire et avec une feuille de couverture en film (2), qui est reliée à la paroi arrière (1) au niveau d'au moins un bord de grand côté (3) côté droit et/ou gauche et un bord de petit côté (4) côté fond pour la réalisation d'une poche d'insertion (5) ouverte côté tête pour supports d'enregistrement en forme de feuilles, dans laquelle le bord de grand côté (3) côté droit et/ou gauche de la feuille de couverture en film (2) est fixé à la face arrière (7) de la paroi arrière (1) au moyen d'un joint de soudure rabat (6), et le joint de soudure rabat (6) est agencé en s'étendant à distance d'une arête de grand côté (8) de la paroi arrière (1) de telle manière que la feuille de couverture en film (2) rabat cette arête de grand côté (8) à la manière d'une paroi de conteneur par rapport à la paroi arrière (1), et dans laquelle le bord de petit côté (4) côté fond de la feuille de couverture en film (2) est fixé à la face arrière (7) de la paroi arrière (1) le long de l'arête de petit côté (9) de la paroi arrière (1) au moyen d'un joint de soudure rabat (10), caractérisée en ce que le bord de petit côté (4) côté fond de la feuille de couverture en film (2) est appliqué de manière directement adjacente à l'arête de petit côté (9) de la paroi arrière (1).
     
    2. Chemise porte-documents de commande selon la revendication 1, caractérisée en ce que la distance entre le joint de soudure rabat (6) et l'arête de grand côté (8) est dans une plage de 3 à 15 mm.
     
    3. Chemise porte-documents de commande selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la feuille de couverture en film (2) forme une poche avant transparente latéralement ouverte.
     
    4. Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la paroi arrière (1) est réalisée sous forme de base rigide.
     
    5. Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le joint de soudure rabat (6, 10) respectif est posé sur une bande nervurée (10, 11) au niveau de la face arrière (7) de la paroi arrière (1).
     
    6. Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la feuille de couverture en film (2) présente une épaisseur dans la plage de 0,15 à 0,5 mm.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente