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EP 3 072 704 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.02.2018 Patentblatt 2018/06 |
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Anmeldetag: 29.10.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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AUFTRAGSTASCHE
FOLDER FOR APPLICATION DOCUMENTS
CHEMISE PORTE DOCUMENTS DE COMMANDE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
23.03.2015 DE 202015002154 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.09.2016 Patentblatt 2016/39 |
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Patentinhaber: Eichner Organisation GmbH & Co. KG |
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96450 Coburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Kirsch, Bernd H.
96253 Untersiemau (DE)
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Vertreter: Sparing Röhl Henseler |
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Patentanwälte
Rethelstrasse 123 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 988 995 DE-B- 1 030 813 DE-U- 7 003 995
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CH-A- 365 360 DE-C- 947 155
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, nach
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus
DE 947 155 C ist eine Auftragstasche nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.
[0003] Aus
DE 203 06 292 U1 ist eine Auftragstasche in Form einer Rückhaltetasche zur Aufnahme von Dokumenten
bekannt. Zwischen einem ersten und einem zweiten Blatt, die mit entsprechenden Seiten
verbunden sind, wird ein Dokumentenfach sowie eine Zugangsöffnung für den Eingriff
in das Dokumentenfach gebildet.
[0004] Ein Nachteil einer konventionellen Auftragstasche liegt darin, dass dann, wenn das
Deckblatt die in die Einlegetasche eingelegten Dokumente sicher halten kann, um ein
Herausfallen der Dokumente möglichst zu vermeiden, das Einlegen der Dokumente erschwert
ist. Der von einer solchen Auftragstasche bereitgestellte Taschenraum ist gering.
Die Folge davon ist, dass das Deckblatt bei der Benutzung der Auftragstasche dazu
neigt, einzureißen oder sich zu deformieren.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Auftragstasche zu schaffen, deren Brauchbarkeit
verbessert ist.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Hierdurch wird eine Auftragstasche geschaffen, deren Einlegetasche einen vergrößerten
Hohlraum dadurch aufweist, dass durch den umgeschlagenen Rand des Foliendeckblattes
aufgrund des Umbugschweißens ein zusätzlicher Steckraum entlang der jeweiligen Längsseitenkante
der Rückwand geschaffen wird. Die Auftragstasche weist sozusagen zusätzliche Luft
auf und ist eben nicht eng angeschweißt. Das Einlegen von Dokumenten wird dadurch
leichter, ohne dass das sichere Halten der eingelegten Dokumente nachteilig beeinflusst
wird. Die Auftragstasche ist dadurch verschleißfester, da bei der Benutzung das Foliendeckblatt
weniger belastet ist. Ferner verstärkt der Umbugrand die Anbindung des Foliendeckblattes
an die Rückwand.
[0008] Durch Wahl der Beabstandung der Umbugschweißnaht vom jeweiligen Rand der Rückwand
kann zudem Einfluss genommen werden auf die Größe des vergrößerbaren Hohlraumes bzw.
die Luft. Beim Schweißvorgang kann beispielsweise eine Beabstandungshilfe auf die
Innenseite der Tasche zwischengelegt werden mit dem Ziel, dass die Tasche wählbare
"Luft" aufweist.
[0009] Bodenseitig der Rückwand ist eine solche "Luft" im Allgemeinen nicht erwünscht. Durch
Positionierung der Umbugschweißnaht unmittelbar an der Breitseitenkante und durch
beispielsweise Anschweißen ohne Beabstandungshilfe liegt dann die Tasche entlang dieses
Verbindungsbereiches eng an. Eingesteckte Dokumente neigen dann weniger zum Verrutschen,
da bodenseitig ein Anschlag von der Einlegetasche bereitgestellt wird.
[0010] Vorteilhaft ist hierzu ferner, wenn die jeweilige Umbugschweißnaht auf einem gerippten
Streifen an der Rückseite der Rückwand gelegt ist.
[0011] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
- Fig. 1
- zeigt schematisch eine Draufsicht einer Auftragstasche,
- Fig. 2
- zeigt schematisch eine Rückansicht der Auftragstasche gemäß Fig. 1.
[0013] Wie Fig. 1 und Fig. 2 zeigen, betrifft die Erfindung eine Auftragstasche, insbesondere
KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand 1 und mit einem Foliendeckblatt
2. Das Foliendeckblatt 2 ist an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand
3, hier dem linksseitigen Längsseitenrand 3, und einem bodenseitigen Breitseitenrand
4 mit der Rückwand 1 verbunden zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche
5. Die Einlegetasche 5 dient insbesondere dem Einstecken von blattförmigen Aufzeichnungsträgern
und gegebenenfalls kleinteiligen Gegenständen wie beispielsweise Autoschlüsseln. Das
Foliendeckblatt 2 ist dazu vorzugsweise an zwei Seiten an der Rückwand 1 befestigt,
die aneinander anschließen, also wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, über Eck an einem
Längs- und einem Breitseitenrand 3, 4.
[0014] Der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand 3 des Foliendeckblattes 2 ist mittels
einer Umbugschweißnaht 6 an der Rückseite 7 der Rückwand 1 befestigt. Die Umbugschweißnaht
6 ist dabei derart mit einem Abstand X zu einer Längsseitenkante 8 der Rückwand 1
verlaufend angeordnet, dass das Foliendeckblatt 2 diese Längsseitenkante 8 behälterwandartig
gegenüber der Rückwand 1, also unter Einschluß eines Hohlraums oder mit "Luft", umschlägt.
[0015] Der Abstand X der Umbugschweißnaht 6 zur Längsseitenkante 8 ist wählbar und liegt
vorzugsweise in einem Bereich von 3 bis 15 mm.
[0016] Der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 ist an der Rückseite 7
der Rückwand 1 entlang einer bodenseitigen Breitseitenkante 9 der Rückwand 1 ebenfalls
mittels einer Umbugschweißnaht 10 befestigt. Die jeweilige Umbugschweißnaht 6, 10
ist vorzugsweise auf jeweils einen gerippten Streifen 11, 12 an der Rückseite 7 der
Rückwand 1 gelegt.
[0017] Der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 ist unmittelbar benachbart
der Breitseitenkante 9 der Rückwand 1 mittels Umbugschweißen angeschweißt.
[0018] Das Foliendeckblatt 2 bildet vorzugsweise eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche.
Das Foliendeckblatt 2 weist insbesondere eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm
auf. Die Folie weist dann eine hinreichende Eigensteifigkeit auf, damit der umgeschlagene
Rand eine Eigenstabilität aufweist.
[0019] Die Rückwand 1 ist vorzugsweise als eine versteifte Unterlage ausgebildet.
1. Auftragstasche mit einer rechteckförmigen Rückwand (1) und mit einem Foliendeckblatt
(2), das an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand (3) und
einem bodenseitigen Breitseitenrand (4) mit der Rückwand (1) verbunden ist zur Ausbildung
einer kopfseitig offenen Einlegetasche (5) für blattförmige Aufzeichnungsträger, wobei
der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand (3) des Foliendeckblattes (2) mittels
einer Umbugschweißnaht (6) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) befestigt ist, und
die Umbugschweißnaht (6) derart mit Abstand zu einer Längsseitenkante (8) der Rückwand
(1) verlaufend angeordnet ist, dass das Foliendeckblatt (2) diese Längsseitenkante
(8) behälterwandartig gegenüber der Rückwand (1) umschlägt, und wobei der bodenseitige
Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) an der Rückseite (7) der Rückwand (1)
entlang der Breitseitenkante (9) der Rückwand (1) mittels einer Umbugschweißnaht (10)
befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der bodenseitige Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) unmittelbar benachbart
der Breitseitenkante (9) der Rückwand (1) angebracht ist.
2. Auftragstasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Umbugschweißnaht (6) zur Längsseitenkante (8) in einem Bereich von
3 bis 15 mm liegt.
3. Auftragstasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliendeckblatt (2) eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche bildet.
4. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückwand (1) als eine versteifte Unterlage ausgebildet ist.
5. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Umbugschweißnaht (6, 10) auf einen gerippten Streifen (10, 11) an der
Rückseite (7) der Rückwand (1) gelegt ist.
6. Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Foliendeckblatt (2) eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm aufweist.
1. Order folder having a rectangular rear wall (1) and having a film cover sheet (2),
connected to the rear wall (1) along at least one right-hand and/or left-hand longitudinal-side
periphery (3) and a broad-side periphery (4) at the base, for forming an open-top
insert pocket (5) for record sheets, wherein the right-hand and/or left-hand longitudinal-side
periphery (3) of the film cover sheet (2) is fastened on the rear side (7) of the
rear wall (1) by means of a wrap-around weld seam (6), and the wrap-around weld seam
(6) is spaced apart from a longitudinal-side edge (8) of the rear wall (1) by such
a distance that the film cover sheet (2) folds around said longitudinal side edge
(8) in the manner of a container wall in relation to the rear wall (1), and wherein
the broad-side periphery (4) at the base of the film cover sheet (2) is fastened on
the rear side (7) of the rear wall (1) along the broad-side edge (9) of the rear wall
(1) by means of a wrap-around weld seam (10), characterized in that the broad-side periphery (4) at the base of the film cover sheet (2) is provided
directly adjacent to the broad-side edge (9) of the rear wall (1).
2. Order folder according to Claim 1, characterized in that the distance between the wrap-around weld seam (6) and the longitudinal-side edge
(8) ranges from 3 to 15 mm.
3. Order folder according to Claim 1 or 2, characterized in that the film cover sheet (2) forms an open-side transparent front pocket.
4. Order folder according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the rear wall (1) is designed in the form of a stiffened backing.
5. Order folder according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the respective wrap-around weld seam (6, 10) is positioned on a ribbed strip (10,
11) on the rear side (7) of the rear wall (1).
6. Order folder according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the film cover sheet (2) has a thickness ranging from 0.15 to 0.5 mm.
1. Chemise porte-documents de commande avec une paroi arrière (1) rectangulaire et avec
une feuille de couverture en film (2), qui est reliée à la paroi arrière (1) au niveau
d'au moins un bord de grand côté (3) côté droit et/ou gauche et un bord de petit côté
(4) côté fond pour la réalisation d'une poche d'insertion (5) ouverte côté tête pour
supports d'enregistrement en forme de feuilles, dans laquelle le bord de grand côté
(3) côté droit et/ou gauche de la feuille de couverture en film (2) est fixé à la
face arrière (7) de la paroi arrière (1) au moyen d'un joint de soudure rabat (6),
et le joint de soudure rabat (6) est agencé en s'étendant à distance d'une arête de
grand côté (8) de la paroi arrière (1) de telle manière que la feuille de couverture
en film (2) rabat cette arête de grand côté (8) à la manière d'une paroi de conteneur
par rapport à la paroi arrière (1), et dans laquelle le bord de petit côté (4) côté
fond de la feuille de couverture en film (2) est fixé à la face arrière (7) de la
paroi arrière (1) le long de l'arête de petit côté (9) de la paroi arrière (1) au
moyen d'un joint de soudure rabat (10), caractérisée en ce que le bord de petit côté (4) côté fond de la feuille de couverture en film (2) est appliqué
de manière directement adjacente à l'arête de petit côté (9) de la paroi arrière (1).
2. Chemise porte-documents de commande selon la revendication 1, caractérisée en ce que la distance entre le joint de soudure rabat (6) et l'arête de grand côté (8) est
dans une plage de 3 à 15 mm.
3. Chemise porte-documents de commande selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la feuille de couverture en film (2) forme une poche avant transparente latéralement
ouverte.
4. Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à
3, caractérisée en ce que la paroi arrière (1) est réalisée sous forme de base rigide.
5. Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à
4, caractérisée en ce que le joint de soudure rabat (6, 10) respectif est posé sur une bande nervurée (10,
11) au niveau de la face arrière (7) de la paroi arrière (1).
6. Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à
5, caractérisée en ce que la feuille de couverture en film (2) présente une épaisseur dans la plage de 0,15
à 0,5 mm.

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