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<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.5//EN" "ep-patent-document-v1-5.dtd">
<ep-patent-document id="EP15003098B1" file="EP15003098NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3072704" kind="B1" date-publ="20180207" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNORS..SM..................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.63 (23 May 2017) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3072704</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20180207</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>15003098.9</B210><B220><date>20151029</date></B220><B240><B241><date>20170327</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202015002154 U</B310><B320><date>20150323</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20180207</date><bnum>201806</bnum></B405><B430><date>20160928</date><bnum>201639</bnum></B430><B450><date>20180207</date><bnum>201806</bnum></B450><B452EP><date>20170905</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B42F   7/02        20060101AFI20160810BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>AUFTRAGSTASCHE</B542><B541>en</B541><B542>FOLDER FOR APPLICATION DOCUMENTS</B542><B541>fr</B541><B542>CHEMISE PORTE DOCUMENTS DE COMMANDE</B542></B540><B560><B561><text>EP-A2- 0 988 995</text></B561><B561><text>CH-A- 365 360</text></B561><B561><text>DE-B- 1 030 813</text></B561><B561><text>DE-C- 947 155</text></B561><B561><text>DE-U- 7 003 995</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Kirsch, Bernd H.</snm><adr><str>Hirtenberg 30</str><city>96253 Untersiemau</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Eichner Organisation GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101362331</iid><irf>407 EP 30</irf><adr><str>Uferstr. 28</str><city>96450 Coburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730><B740><B741><snm>Sparing Röhl Henseler</snm><iid>100060209</iid><adr><str>Patentanwälte 
Rethelstrasse 123</str><city>40237 Düsseldorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20160928</date><bnum>201639</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus <patcit id="pcit0001" dnum="DE947155C"><text>DE 947 155 C</text></patcit> ist eine Auftragstasche nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus <patcit id="pcit0002" dnum="DE20306292U1"><text>DE 203 06 292 U1</text></patcit> ist eine Auftragstasche in Form einer Rückhaltetasche zur Aufnahme von Dokumenten bekannt. Zwischen einem ersten und einem zweiten Blatt, die mit entsprechenden Seiten verbunden sind, wird ein Dokumentenfach sowie eine Zugangsöffnung für den Eingriff in das Dokumentenfach gebildet.</p>
<p id="p0004" num="0004">Ein Nachteil einer konventionellen Auftragstasche liegt darin, dass dann, wenn das Deckblatt die in die Einlegetasche eingelegten Dokumente sicher halten kann, um ein Herausfallen der Dokumente möglichst zu vermeiden, das Einlegen der Dokumente erschwert ist. Der von einer solchen Auftragstasche bereitgestellte Taschenraum ist gering. Die Folge davon ist, dass das Deckblatt bei der Benutzung der Auftragstasche dazu neigt, einzureißen oder sich zu deformieren.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Auftragstasche zu schaffen, deren<!-- EPO <DP n="2"> --> Brauchbarkeit verbessert ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.</p>
<p id="p0007" num="0007">Hierdurch wird eine Auftragstasche geschaffen, deren Einlegetasche einen vergrößerten Hohlraum dadurch aufweist, dass durch den umgeschlagenen Rand des Foliendeckblattes aufgrund des Umbugschweißens ein zusätzlicher Steckraum entlang der jeweiligen Längsseitenkante der Rückwand geschaffen wird. Die Auftragstasche weist sozusagen zusätzliche Luft auf und ist eben nicht eng angeschweißt. Das Einlegen von Dokumenten wird dadurch leichter, ohne dass das sichere Halten der eingelegten Dokumente nachteilig beeinflusst wird. Die Auftragstasche ist dadurch verschleißfester, da bei der Benutzung das Foliendeckblatt weniger belastet ist. Ferner verstärkt der Umbugrand die Anbindung des Foliendeckblattes an die Rückwand.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch Wahl der Beabstandung der Umbugschweißnaht vom jeweiligen Rand der Rückwand kann zudem Einfluss genommen werden auf die Größe des vergrößerbaren Hohlraumes bzw. die Luft. Beim Schweißvorgang kann beispielsweise eine Beabstandungshilfe auf die Innenseite der Tasche zwischengelegt werden mit dem Ziel, dass die Tasche wählbare "Luft" aufweist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bodenseitig der Rückwand ist eine solche "Luft" im Allgemeinen nicht erwünscht. Durch Positionierung der Umbugschweißnaht unmittelbar an der Breitseitenkante und durch beispielsweise Anschweißen ohne Beabstandungshilfe liegt dann die Tasche entlang dieses Verbindungsbereiches eng an. Eingesteckte Dokumente neigen dann weniger zum Verrutschen, da bodenseitig ein Anschlag von der Einlegetasche bereitgestellt wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Vorteilhaft ist hierzu ferner, wenn die jeweilige Umbugschweißnaht auf einem gerippten Streifen an der Rückseite der Rückwand gelegt ist.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>zeigt schematisch eine Draufsicht einer Auftragstasche,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>zeigt schematisch eine Rückansicht der Auftragstasche gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0013" num="0013">Wie <figref idref="f0001">Fig. 1 und Fig. 2</figref> zeigen, betrifft die Erfindung eine Auftragstasche, insbesondere KFZ-Auftragstasche, mit einer rechteckförmigen Rückwand 1 und mit einem Foliendeckblatt 2. Das Foliendeckblatt 2 ist an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand 3, hier dem linksseitigen Längsseitenrand 3, und einem bodenseitigen Breitseitenrand 4 mit der Rückwand 1 verbunden zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche 5. Die Einlegetasche 5 dient insbesondere dem Einstecken von blattförmigen Aufzeichnungsträgern und gegebenenfalls kleinteiligen Gegenständen wie beispielsweise Autoschlüsseln. Das Foliendeckblatt 2 ist dazu vorzugsweise an zwei Seiten an der Rückwand 1 befestigt, die aneinander anschließen, also wie aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ersichtlich ist, über Eck an einem Längs- und einem Breitseitenrand 3, 4.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand 3 des Foliendeckblattes 2 ist mittels einer Umbugschweißnaht 6 an der Rückseite 7 der Rückwand 1 befestigt. Die Umbugschweißnaht 6 ist dabei derart mit einem Abstand X zu einer Längsseitenkante 8 der Rückwand 1 verlaufend angeordnet, dass das Foliendeckblatt 2 diese Längsseitenkante 8 behälterwandartig gegenüber der Rückwand 1, also unter Einschluß eines Hohlraums oder mit "Luft", umschlägt.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der Abstand X der Umbugschweißnaht 6 zur Längsseitenkante 8 ist wählbar und liegt vorzugsweise in einem Bereich von 3 bis 15 mm.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 ist an der Rückseite 7 der<!-- EPO <DP n="4"> --> Rückwand 1 entlang einer bodenseitigen Breitseitenkante 9 der Rückwand 1 ebenfalls mittels einer Umbugschweißnaht 10 befestigt. Die jeweilige Umbugschweißnaht 6, 10 ist vorzugsweise auf jeweils einen gerippten Streifen 11, 12 an der Rückseite 7 der Rückwand 1 gelegt.</p>
<p id="p0017" num="0017">Der bodenseitige Breitseitenrand 4 des Foliendeckblattes 2 ist unmittelbar benachbart der Breitseitenkante 9 der Rückwand 1 mittels Umbugschweißen angeschweißt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Das Foliendeckblatt 2 bildet vorzugsweise eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche. Das Foliendeckblatt 2 weist insbesondere eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm auf. Die Folie weist dann eine hinreichende Eigensteifigkeit auf, damit der umgeschlagene Rand eine Eigenstabilität aufweist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Rückwand 1 ist vorzugsweise als eine versteifte Unterlage ausgebildet.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Auftragstasche mit einer rechteckförmigen Rückwand (1) und mit einem Foliendeckblatt (2), das an mindestens einem rechts- und/oder linksseitigen Längsseitenrand (3) und einem bodenseitigen Breitseitenrand (4) mit der Rückwand (1) verbunden ist zur Ausbildung einer kopfseitig offenen Einlegetasche (5) für blattförmige Aufzeichnungsträger, wobei der rechts- und/oder linksseitige Längsseitenrand (3) des Foliendeckblattes (2) mittels einer Umbugschweißnaht (6) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) befestigt ist, und die Umbugschweißnaht (6) derart mit Abstand zu einer Längsseitenkante (8) der Rückwand (1) verlaufend angeordnet ist, dass das Foliendeckblatt (2) diese Längsseitenkante (8) behälterwandartig gegenüber der Rückwand (1) umschlägt, und wobei der bodenseitige Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) entlang der Breitseitenkante (9) der Rückwand (1) mittels einer Umbugschweißnaht (10) befestigt ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der bodenseitige Breitseitenrand (4) des Foliendeckblattes (2) unmittelbar benachbart der Breitseitenkante (9) der Rückwand (1) angebracht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Auftragstasche nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Abstand der Umbugschweißnaht (6) zur Längsseitenkante (8) in einem Bereich von 3 bis 15 mm liegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Auftragstasche nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Foliendeckblatt (2) eine seitlich geöffnete Klarsichtfronttasche bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Rückwand (1) als eine versteifte Unterlage ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die jeweilige Umbugschweißnaht (6, 10) auf einen gerippten Streifen (10, 11) an der Rückseite (7) der Rückwand (1) gelegt ist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Auftragstasche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Foliendeckblatt (2) eine Dicke im Bereich von 0,15 bis 0,5 mm aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Order folder having a rectangular rear wall (1) and having a film cover sheet (2), connected to the rear wall (1) along at least one right-hand and/or left-hand longitudinal-side periphery (3) and a broad-side periphery (4) at the base, for forming an open-top insert pocket (5) for record sheets, wherein the right-hand and/or left-hand longitudinal-side periphery (3) of the film cover sheet (2) is fastened on the rear side (7) of the rear wall (1) by means of a wrap-around weld seam (6), and the wrap-around weld seam (6) is spaced apart from a longitudinal-side edge (8) of the rear wall (1) by such a distance that the film cover sheet (2) folds around said longitudinal side edge (8) in the manner of a container wall in relation to the rear wall (1), and wherein the broad-side periphery (4) at the base of the film cover sheet (2) is fastened on the rear side (7) of the rear wall (1) along the broad-side edge (9) of the rear wall (1) by means of a wrap-around weld seam (10), <b>characterized in that</b> the broad-side periphery (4) at the base of the film cover sheet (2) is provided directly adjacent to the broad-side edge (9) of the rear wall (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Order folder according to Claim 1, <b>characterized in that</b> the distance between the wrap-around weld seam (6) and the longitudinal-side edge (8) ranges from 3 to 15 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Order folder according to Claim 1 or 2, <b>characterized in that</b> the film cover sheet (2) forms an open-side transparent front pocket.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Order folder according to one of Claims 1 to 3, <b>characterized in that</b> the rear wall (1) is designed in the form of a stiffened backing.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Order folder according to one of Claims 1 to 4, <b>characterized in that</b> the respective wrap-around weld seam (6, 10) is positioned on a ribbed strip (10, 11) on the rear side (7) of the rear wall (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Order folder according to one of Claims 1 to 5, <b>characterized in that</b> the film cover sheet (2) has a thickness ranging from 0.15 to 0.5 mm.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Chemise porte-documents de commande avec une paroi arrière (1) rectangulaire et avec une feuille de couverture en film (2), qui est reliée à la paroi arrière (1) au niveau d'au moins un bord de grand côté (3) côté droit et/ou gauche et un bord de petit côté (4) côté fond pour la réalisation d'une poche d'insertion (5) ouverte côté tête pour supports d'enregistrement en forme de feuilles, dans laquelle le bord de grand côté (3) côté droit et/ou gauche de la feuille de couverture en film (2) est fixé à la face arrière (7) de la paroi arrière (1) au moyen d'un joint de soudure rabat (6), et le joint de soudure rabat (6) est agencé en s'étendant à distance d'une arête de grand côté (8) de la paroi arrière (1) de telle manière que la feuille de couverture en film (2) rabat cette arête de grand côté (8) à la manière d'une paroi de conteneur par rapport à la paroi arrière (1), et dans laquelle le bord de petit côté (4) côté fond de la feuille de couverture en film (2) est fixé à la face arrière (7) de la paroi arrière (1) le long de l'arête de petit côté (9) de la paroi arrière (1) au moyen d'un joint de soudure rabat (10), <b>caractérisée en ce que</b> le bord de petit côté (4) côté fond de la feuille de couverture en film (2) est appliqué de manière directement adjacente à l'arête de petit côté (9) de la paroi arrière (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Chemise porte-documents de commande selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> la distance entre le joint de soudure rabat (6) et l'arête de grand côté (8) est dans une plage de 3 à 15 mm.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Chemise porte-documents de commande selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisée en ce que</b> la feuille de couverture en film (2) forme une poche avant transparente latéralement ouverte.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, <b>caractérisée en ce que</b> la paroi arrière (1) est<!-- EPO <DP n="10"> --> réalisée sous forme de base rigide.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisée en ce que</b> le joint de soudure rabat (6, 10) respectif est posé sur une bande nervurée (10, 11) au niveau de la face arrière (7) de la paroi arrière (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Chemise porte-documents de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisée en ce que</b> la feuille de couverture en film (2) présente une épaisseur dans la plage de 0,15 à 0,5 mm.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="120" he="200" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE947155C"><document-id><country>DE</country><doc-number>947155</doc-number><kind>C</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE20306292U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>20306292</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
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