[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes,
welche einen mit einer Öffnung versehenen Behälter und am Behälter angebrachte Halteelemente
umfasst, welche mit Aufnahmeelementen zum Aufspannen des jeweiligen Kehrichtsackes
ausgestattet sind.
[0002] Derartige Einrichtungen sollen insbesondere ermöglichen, dass Kehrichtsäcke jeweils
in den entsprechenden Behältern in einfacher Weise eingesetzt werden können, wobei
der die Öffnung bildende Randbereich des jeweiligen Kehrichtssackes über die Aufnahmeelemente
gestülpt werden kann, sodass der Kehrichtsack im jeweiligen Behälter in optimaler
Weise aufgespannt ist. Zusätzlich kann mit einer derartigen Einrichtung ermöglicht
werden, dass auch Kehrichtsäcke mit unterschiedlichen Grössen, insbesondere unterschiedlichen
Öffnungsweiten in den entsprechenden Behälter eingesetzt und aufgespannt werden können.
[0003] Derartige Einrichtungen sind bekannt. So zeigt beispielsweise die Veröffentlichung
EP 1 614 642 A1 eine derartige Einrichtung, die Aufnahmeelemente, die mit jeweils einer Reihe von
Zungen ausgestattet sind, über welche der die Öffnung bildende Randbereich des Sackes
gelegt werden kann und der Sack dadurch aufgespannt wird, können zum Herausnehmen
eines gefüllten Kehrichtsackes aus dem Bereich der Öffnung des Behälters weggeschwenkt
werden, wodurch die Herausnahme des Kehrichtsackes erleichtert wird.
[0004] Das Einsetzen eines Kehrichtsackes in diesem Behälter und insbesondere das Einsetzen
des die Öffnung bildenden Randbereiches dieses Kehrichtsackes auf die Zungen ist aber
weiterhin nicht ganz einfach.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin, die Einrichtung zur Halterung
eines Kehrichtsackes derart auszugestalten, dass das Einsetzen des Kehrichtsackes
in den Behälter und insbesondere das Auflegen des die Öffnung des Sackes bildenden
Randbereiches auf den Aufnahmeelementen einfacher zu handhaben ist.
[0006] Erfindungsgemäss erfolgt die Lösung dieser Aufgabe dadurch, dass die Halteelemente
aus am Behälter befestigbaren Tragelementen bestehen, welche über Federmittel mit
Spannteilen, an welchen die Aufnahmeelemente angebracht sind, verbunden sind, so dass
die Spannteile mit den Aufnahmeelementen entgegen der Federkraft der Federmittel vom
Randbereich der Öffnung des Behälters her in die Öffnung des Behälters hinein bewegbar
sind.
[0007] Durch diese Ausgestaltung können beim Einsetzen eines Kehrichtsackes in den Behälter
die Aufnahmeelemente, um welche der die Öffnung des Sackes bildende Randbereich gelegt
werden können, federnd gegen die Innenseite der Öffnung des Behälters gedrückt werden,
der Randbereich des Sackes kann dadurch in optimaler Weise um diese Aufnahmeelemente
gelegt werden, beim Loslassen federn diese Aufnahmeelemente gegen den Randbereich
des Behälters zurück, die Öffnung des eingesetzten Kehrichtsackes wird in optimaler
Weise aufgespannt und zentral im Behälter gehalten. Beim Entnehmen des Sackes kann
dieser von den Aufnahmeelementen abgezogen werden, diese geben hierzu federnd nach,
nach dem Abziehen des Randbereiches des Sackes von diesen Aufnahmeelementen federn
diese selbstständig an den Randbereich des Behälters zurück, der gefüllte Kehrichtsack
kann dadurch ungehindert und in optimaler Weise aus dem Behälter herausgenommen werden,
ohne dass Hindernisse wie vorstehende Aufnahmeelemente das Herausnehmen des Sackes
beeinträchtigen.
[0008] In vorteilhafter Weise sind die Halteelemente bezüglich des Randbereichs des Behälters
in der Höhe verstellbar im Behälter anbringbar. Dadurch kann dieselbe Einrichtung
in Schränke eingesetzt werden, die unterschiedliche Höhen aufweisen, durch die entsprechende
Einstellung der Höhe der Halteelemente bezüglich des Randbereiches des Behälters kann
der durch den Schrank zur Verfügung stehende Raum in optimaler Weise ausgenützt werden.
[0009] In vorteilhafter Weise sind die Halteelemente jeweils an zwei einander gegenüberliegenden
Seitenbereichen der Öffnung des Behälters anbringbar, insbesondere bei Behältern,
die einen rechteckförmigen Querschnitt aufweisen, kann dadurch der eingesetzte Kehrichtsack
in optimaler Weise aufgespannt werden.
[0010] In vorteilhafter Weise weisen die Halteelemente jeweils einen Spannteil auf, welcher
die Form einer Platte aufweist, an deren einer Längsseite die Aufnahmeelemente zum
Aufspannen des Kehrichtsackes angebracht sind, und ist an dieser Platte an der anderen
Längsseite mindestens ein Tragteil angeordnet, welcher die Form einer Zunge aufweist.
Dies ergibt einen einfachen Aufbau der Halteelemente, die in einfacher Weise am Behälter
befestigt werden können.
[0011] In vorteilhafter Weise ist die jeweilige Zunge über blattförmige Federmittel mit
der Platte verbunden und ist dadurch die Platte bezüglich der Zunge federnd schwenkbar.
Dadurch wird erreicht, dass die Federkraft genügend gross ist und der Schwenkbereich
so gross ist, dass eine optimale Bedienbarkeit zum Einsetzen des Sackes erreicht wird.
[0012] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass innenseitig
in der Wandung des Behälters taschenförmige Aufnahmen angebracht sind, in welche die
Zungen der Halteelemente einsteckbar und die Halteelemente gehalten sind. Dadurch
ergibt sich eine optimale Befestigungsmöglichkeit der Halteelemente innerhalb des
Behälters.
[0013] In vorteilhafter Weise sind an den Zungen Vorsprünge und im Bereich der Taschen in
der Wandung des Behälters jeweils eine Ausnehmung angebracht, in welche jeweils der
entsprechende Vorsprung eindringt. Dadurch wird neben einer optimalen Fixierung des
Halteelementes im Behälter gleichzeitig auch eine einfache Höhenverstellbarkeit ermöglicht.
[0014] In vorteilhafter Weise sind die Vorsprünge federnd in der jeweiligen Zunge angebracht,
was eine einfache Bedienbarkeit insbesondere hinsichtlich der Höhenverstellung ermöglicht.
[0015] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass auf den
Behälter ein Abdeckrahmen aufsetzbar ist, welcher die Aufnahmeelemente, mittels welchen
der Kehrichtsack aufspannbar ist, abdeckt. Neben einer vorteilhaften ästhetischen
Wirkung wird dadurch auch erreicht, dass von aussen lediglich die Öffnung des Kehrichtsackes
zugänglich ist, wodurch vermieden werden kann, dass beispielsweise Abfallstücke zwischen
die Aussenseite des Sackes und die Innenseite des Behälters gelangen können.
[0016] In vorteilhafter Weise sind auf den Randbereich des Behälters Distanzstücke aufsetzbar,
auf diesen Distanzstücken stützt sich der Abdeckrahmen ab, was insbesondere dann vorteilhaft
ist, wenn sich die Aufnahmeelemente in einer oberen, den Randbereich des Behälters
überragenden Position befinden, sodass der Abdeckrahmen durch diese Distanzstücke
getragen wird und nicht durch die Aufnahmeelemente.
[0017] Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend an Hand der beiliegenden Zeichnung
beispielshaft näher erläutert.
[0018] Es zeigt
Figur 1 in räumlicher Darstellung die erfindungsgemässe Einrichtung mit aufgesetztem
Abdeckrahmen;
Figur 2 in räumlicher Darstellung und geschnitten den Behälter mit eingesetzten Aufnahmeelementen;
Figur 3 in räumlicher Darstellung und geschnitten den Behälter mit eingesetzten Aufnahmeelementen
und in den Behälter eingesetzten und durch die Aufnahmeelemente aufgespannten Kehrichtsack;
Figur 4 in räumlicher Darstellung und geschnitten den Behälter mit darin eingesetzten
Aufnahmeelementen und zwei eingesetzten und durch die Aufnahmeelemente aufgespannten
Kehrichtsäcke;
Figur 5 in räumlicher Darstellung die Einzelelemente der erfindungsgemässen Einrichtung
in auseinander gezogenem Zustand;
Figur 6 in räumlicher Darstellung ein Aufnahmeelement mit separat dargestellten blattförmigen
Federmitteln und Befestigungselementen zum Befestigen der blattförmigen Federmittel
im Halteelement;
Figur 7a eine Schnittdarstellung durch das Halteelement im unbelasteten Zustand;
Figur 7b eine Schnittdarstellung durch das Halteelement, das entgegen der Federkraft
des blattförmigen Federmittels ausgelenkt ist;
Figur 8 eine Schnittdarstellung des Halteelementes und des Bereiches des Behälters,
in welchem die Taschen zur Aufnahme des Halteelements angebracht sind;
Figur 9a eine Schnittdarstellung des Halteelementes im in den Behälter eingesetzten
Zustand in einer unteren Position;
Figur 9b eine Schnittdarstellung des Halteelementes im in den Behälter eingesetzten
Zustand in einer oberen Position; und
Figur 10 in räumlicher Darstellung eine Ansicht des Halteelementes.
[0019] Aus Figur 1 ist ein Behälter 1 ersichtlich, in welchen, wie später noch gesehen wird,
ein Kehrichtsack eingesetzt werden kann. Im in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel
weist dieser Behälter 1 eine rechteckige Form auf, selbstverständlich können auch
andere geeignete Formen verwendet werden. Dieser Behälter 1 umfasst eine Öffnung 2,
gebildet durch den Randbereich 3 des Behälters 1. An einander gegenüberliegenden Seitenbereichen
4 des Behälters 1 sind jeweils Halteelemente 5 angebracht, durch welche der Kehrichtsack
im Behälter 1 gehalten und aufgespannt werden kann, wie später noch im Detail beschrieben
wird. Auf den Randbereich 3 des Behälters 1 kann ein Abdeckrahmen 6 aufgesetzt werden,
welcher die Halteelemente 5 und den darin gehaltenen Kehrichtsack abdeckt.
[0020] Aus Figur 2 ist der Behälter 1 mit dem die Öffnung 2 bildenden Randbereich 3 ersichtlich.
Die beiden an den einander gegenüberliegenden Seitenbereichen 4 angebrachten Halteelemente
5 bestehen jeweils aus am Behälter 1 befestigbaren Tragteilen 7, die über Federmittel
8 mit Spannteilen 9 verbunden sind, an welchen Spannteilen 9 Aufnahmeelemente 10 angebracht
sind, in welche der jeweilige Kehrichtsack einhängbar ist. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel
ist der Spannteil 9 aus einer Platte 11 gebildet, an deren einer Längsseite sind die
Aufnahmeelemente 10 angeordnet, an der gegenüberliegenden Längsseite sind zwei Tragteile
7 angeordnet, welche jeweils die Form einer Zunge 12 aufweisen.
[0021] Am Behälter 1 sind innenseitig in der Wandung taschenförmige Aufnahmen 13 angebracht,
in welche die Zungen 12 der Halteelemente 5 einsteckbar sind und die Halteelemente
5 gehalten sind, wie später noch im Detail beschrieben wird. Im in den Behälter 1
eingesteckten Zustand der Halteelemente 5 befinden sich die Aufnahmeelemente 10 etwa
im Bereich des oberen Randbereiches 3 des Behälters 1.
[0022] Die die Spannteile 9 bildenden Platten 11 der Halteelemente 5 sind über die Federmittel
8, mit welchen die Spannteile 9 mit den die Tragteile 7 bildenden Zungen 12 verbunden
sind, entgegen der Federkraft der Federmittel 8 vom Randbereich 3 der Öffnung 2 des
Behälters 1 her in die Öffnung 2 des Behälters 1 hinein bewegbar.
[0023] Wie in Figur 3 dargestellt ist kann in den Behälter 1 ein Kehrichtsack 14 eingesetzt
werden, der offene Rand dieses Kehrichtsackes 14 kann um die Aufnahmeelemente 10 der
Halteelemente 5 umgeschlagen werden, hierzu können die Platten 11, die den Spannteil
9 bilden, um die Federmittel 8 entgegen der wirkenden Federkraft gegen die Innenseite
der Öffnung 2 des Behälters 1 geschwenkt werden, wodurch das Umschlagen des Randes
des Kehrichtsackes 14 um die Aufnahmeelemente 10 erleichtert wird, nach dem Loslassen
schwenken die Spannteile 9 um die Federmittel 8 gegen die Wandung des Behälters 1
zurück, der Kehrichtsack 14 wird aufgespannt und in zentraler Position im Behälter
1 gehalten.
[0024] Aus Figur 2 ist ersichtlich, dass die Aufnahmeelemente 10 längs der Platte 11 mit
einem Zwischenraum 15 ausgestattet werden können. Durch diesen Zwischenraum 15 wird
ermöglicht, wie dies aus Figur 4 ersichtlich ist, dass zwei Kehrichtsäcke 14 nebeneinander
in den Behälter 1 eingesetzt werden können. Die beiden Kehrichtsäcke 14 werden gemeinsam
durch die Spannteile 9 bzw. den entsprechenden Aufnahmeelementen 10 im Behälter gehalten
und aufgespannt. Selbstverständlich können die Aufnahmeelemente 10 längs der Platte
11 mit mehreren Zwischenräumen 15 versehen werden, wodurch Kehrichtsäcke 14 mit unterschiedlichen
Grössen in den Behälter 1 eingesetzt und aufgespannt werden können.
[0025] Figur 5 zeigt den Behälter 1 mit den taschenförmigen Aufnahmen 13, in welche die
Zungen 12, welche den Spannteil 9 der Halteelemente 5 bilden, eingesteckt werden können.
Die Federmittel 8, mit welchen der Spannteil 9 und den Tragteil 7 der Halteelement
5 miteinander verbunden sind, sind durch blattförmige Federmittel 16 gebildet, die
über Befestigungselemente 17 im jeweiligen Halteelement 5 gehalten sind, wie später
noch im Detail beschrieben wird.
[0026] In die Ecken des Randbereiches 3 des Behälters 1 können Distanzstücke 18 aufgesetzt
werden, auf welchen sich der Abdeckrahmen 6 abstützen kann, wie ebenfalls später noch
beschrieben wird.
[0027] Aus Figur 6 ist ein Halteelement 5 ersichtlich, welches die Zungen 12 zeigt, die
den Tragteil 7 des Halteelementes 5 bilden. Dieses Halteelement 5 ist in vorteilhafter
Weise aus einem elastischen Kunststoff gefertigt, die Zungen 12 sind über eine dünne,
biegbare Folie 19, die Bestandteil des einstückig aus Kunststoff hergestellten Halteelementes
5 ist, biegbar verbunden. In der jeweiligen Zunge 12 und an der jeweils entsprechenden
Stelle in der Platte 11 ist eine längsverlaufende Ausnehmung 20 angebracht, in welche
jeweils das blattförmige Federmittel 16 eingelegt ist. Dieses blattförmige Federmittel
16 wird durch Befestigungselemente 17 in der Ausnehmung 20 gehalten, wobei diese Befestigungselemente
17 in bekannter Weise so ausgebildet sind, dass sie in die jeweilige Zunge 12 einklinkbar
sind. Dadurch lässt sich die Platte 11 bezüglich den Zungen 12 um die Folien 19 verschwenken,
die blattförmigen Federmittel 16 liefern die gewünschte Spannkraft, um den jeweiligen
Kehrichtsack im Behälter halten und aufspannen zu können.
[0028] Figur 7a und Figur 7b zeigen im Schnitt jeweils einen Tragteil 7 des Halteelements
5, in welchen die blattförmigen Federmittel 16 eingesetzt sind. Diese blattförmigen
Federmittel 16 werden in den jeweiligen Ausnehmungen 20 über die aufklinkbaren Befestigungsmittel
17 gehalten. Wie bereits erwähnt worden ist, kann der jeweilige Spannteil 9 bezüglich
der Zunge 12 entgegen der Federkraft der blattförmigen Federmittel 16 ausgelenkt werden.
Figur 7a zeigt den nicht verschwenkten Zustand des Tragteils 7, während Figur 7b den
ausgeschwenkten Tragteil 7 zeigt. Die Befestigungselemente 17 sind im Bereich des
Verbiegens des blattförmigen Federmittels 16 mit einer Nase 21 ausgestattet, diese
Nase 21 trägt dazu bei, dass die Verbiegung der blattförmigen Federmittel 16 optimal
erfolgt, gleichzeitig dient diese Nase 21 quasi als Endanschlag für die Auslenkung.
[0029] Figur 8 zeigt ein vollständiges Halteelement 5 mit eingesetztem blattförmigem Federmittel
16 und aufgeklinktem Befestigungselement 17. Dieses Halteelement 5 ist, wie vorgängig
beschrieben worden ist, in die taschenförmige Aufnahme 13 des Behälters 1 einsteckbar.
An der Zunge 12 des Halteelementes 5 sind zwei übereinander angeordnete Vorsprünge
22 angebracht. Beim Einsetzen des Halteelementes 5 in den Behälter 1 gelangt die jeweilige
Zunge 12 in die taschenförmige Aufnahme 13 des Behälters. An der Aussenseite dieser
taschenförmigen Aufnahme 13 ist eine einem Vorsprung 22 entsprechende Öffnung 25 angeordnet.
[0030] Im eingesetzten Zustand des Halteelementes 5 in den Behälter 1 gelangt die jeweilige
Zunge 12 in die taschenförmige Aufnahme 13, einer der beiden Vorsprünge 22 kann, wie
dies aus Figur 9a und Figur 9b ersichtlich ist, in die Öffnung 25 eindringen, das
Halteelement 5 wird dadurch in der taschenförmigen Aufnahme 13 des Behälters 1 in
der entsprechenden Position gehalten. In Figur 9a dringt der obere Vorsprung 22 des
Halteelementes 5 in die Öffnung 25 der taschenförmigen Aufnahme 13 ein, das Halteelement
5 und somit die Aufnahmeelemente 10 für die Aufnahme des jeweiligen Kehrichtsackes
befinden sich bezüglich des Randbereiches 3 des Behälters 1 in einer unteren Position.
In Figur 9b dringt der untere Vorsprung 22 der Zunge 12 des Halteelementes 5 in die
Öffnung 25 in der taschenförmigen Aufnahme 13 des Behälters 1 ein, das Halteelement
5 und somit die Aufnahmeelemente 10 für die Aufnahme des Kehrichtsackes befinden sich
bezüglich des Randbereiches 3 des Behälters 1 in einer oberen Position. Mit dieser
Verstellmöglichkeit der Halteelemente 5 können die Platzverhältnisse, die ein Schrankelement
bietet, insbesondere hinsichtlich unterschiedliche Höhen der Schrankelemente, die
jeweils gewissen Normen entsprechen, vollumfänglich ausgenützt werden, ohne dass unterschiedliche
Behälter eingesetzt werden müssen.
[0031] Wie aus Figur 10 ersichtlich ist, sind die Vorsprünge 22, die an den Zungen 12 des
Halteelementes 5 angeordnet sind, federnd angebracht. Hierzu ist in der Zunge 12 beidseits
der jeweiligen Vorsprünge 22 jeweils eine schlitzförmige Ausnehmung 23 angebracht.
Durch das elastische Material, aus welchem diese Halteelemente 5 hergestellt sind,
können somit die Vorsprünge 22 auf dem zwischen den schlitzförmigen Ausnehmungen 23
verbleibenden Steg 24 zurückfedern, sie gelangen dadurch selbsttätig in die jeweilige
Öffnung 25 des Behälters 1, sie können auch federnd aus dieser Öffnung 25 herausgedrückt
werden, wenn die Halteelemente 5 in der Höhe verstellt werden müssen.
[0032] Mit dieser erfindungsgemässen Einrichtung können die Kehrichtsäcke 14 in optimaler
Weise in einen entsprechenden Behälter 1 eingesetzt werden, die Handhabung ist einfach,
die Kehrichtsäcke 14 werden in optimaler Weise im Behälter 1 aufgespannt, zudem kann
die Höhe der Halteelemente 5 noch an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden,
ohne dass die Behälter 1 verändert werden müssen.
1. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14), welche einen mit einer Öffnung
(2) versehenen Behälter (1) und am Behälter (1) angebrachte Halteelemente (5) umfasst,
welche mit Aufnahmeelementen (10) zum Aufspannen des jeweiligen Kehrichtsackes (1)
ausgestattet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (5) aus am Behälter (1) befestigbaren Tragteilen (7) bestehen,
welche über Federmittel (8) mit Spannteilen (9), an welchen die Aufnahmeelemente (10)
angebracht sind, verbunden sind, so dass die Spannteile (9) mit den Aufnahmeelementen
(10) entgegen der Federkraft der Federmittel (8) vom Randbereich (3) der Öffnung (2)
des Behälters (1) her in die Öffnung (2) des Behälters (1) hinein bewegbar sind.
2. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (5) bezüglich des Randbereichs (3) des Behälters (1) in der Höhe
verstellbar im Behälter (1) anbringbar sind.
3. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (5) jeweils an zwei einander gegenüberliegenden Seitenbereichen
(4) der Öffnung (2) des Behälters (1) anbringbar sind.
4. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach einem der Ansprüche 1 bis
3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (5) jeweils einen Spannteil (9) aufweisen, welcher die Form einer
Platte (11) aufweist, an deren einer Längsseite die Aufnahmeelemente (10) zum Aufspannen
des Kehrichtsackes (1) angebracht sind, und dass an dieser Platte (11) an der anderen
Längsseite mindestens ein Tragteil (7) angeordnet ist, welcher die Form einer Zunge
(12) aufweist.
5. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Zunge (12) über blattförmige Federmittel (16) mit der Platte (11) verbunden
ist und dadurch die Platte (11) bezüglich der Zunge (12) federnd schwenkbar ist.
6. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass innenseitig in der Wandung des Behälters (1) taschenförmige Aufnahmen (13) angebracht
sind, in welche die Zungen (12) der Halteelemente (5) einsteckbar und die Halteelemente
(5) gehalten sind.
7. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach einem der Ansprüche 4 bis
6, dadurch gekennzeichnet, dass an den Zungen (12) Vorsprünge (22) und im Bereich der taschenförmigen Aufnahmen (13)
in der Wandung des Behälters (1) jeweils eine Öffnung (25) angebracht ist, in welche
jeweils der entsprechende Vorsprung (22) eindringt.
8. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (22) federnd in der jeweiligen Zunge (12) angebracht sind.
9. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach einem der Ansprüche 1 bis
8, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Behälter (1) ein Abdeckrahmen (6) aufsetzbar ist, welcher die Aufnahmeelemente
(10), mittels welchen der Kehrichtsack (14) aufspannbar ist, abdeckt.
10. Einrichtung zur Halterung eines Kehrichtsackes (14) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Randbereich (3) des Behälters (1) Distanzstücke (18) aufsetzbar sind.