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(11) |
EP 3 078 794 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.12.2017 Patentblatt 2017/51 |
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Anmeldetag: 08.04.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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SCHWENKVORRICHTUNG FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG MIT EINFACH ZU MONTIERENDER UND ZUGLEICH
SICHERER SCHWENKLAGERUNG
PIVOTING DEVICE FOR A MOTOR VEHICLE WITH EASY-TO-INSTALL AND ALSO SAFE PIVOT BEARING
DISPOSITIF DE BASCULEMENT POUR UN VÉHICULE AUTOMOBILE DOTÉ D'UN PALIER OSCILLANT FACILE
À MONTER ET FIABLE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.10.2016 Patentblatt 2016/41 |
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Patentinhaber: Illinois Tool Works Inc. |
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Glenview, IL 60025 (US) |
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Erfinder: |
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- Wilke, Zsolt
97980 Bad Mergentheim (DE)
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Vertreter: Liefhold, Christian et al |
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ITW Group France
3-5, rue de Saint Georges 75009 Paris 75009 Paris (FR) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 578 920 JP-A- S6 299 575 US-A- 6 099 097
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DE-U1- 9 303 263 JP-A- 2001 207 695 US-A1- 2005 134 058
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft Schwenkvorrichtungen für Kraftfahrzeuge mit einem Schwenkkörper,
der gegenüber einer Halterung schwenkbar ist, z.B. als Teil einer Türgriffvorrichtung
für Fahrzeuge, insbesondere Türinnengriffvorrichtung, mit der ein Schloss einer Fahrzeugtür
bedienbar ist und die einen als Schwenkkörper ausgestalteten Türgriff mit einem manuell
zu verschwenkenden Griffabschnitt aufweist, oder z.B. für den Einsatz bei einer Türe
oder für sonstige Klappen (z.B. Heckklappe von einem Pick-Up) oder Staufachabdeckungen,
z.B. im Nutzfahrzeugbereich (z.B. Gepäckabdeckklappe) oder im PKW Bereich (z.B. Sonnenbrillenfachklappe).
[0002] Im Stand der Technik werden dabei die Schwenkkörper üblicherweise mittels einer nachträglich
gesteckten Achse an eine Halterung schwenkbar befestigt, was jedoch als nachteilig
angesehen wird, da hierdurch die Montage aufwendig ist, was anhand des Beispiels von
derartigen Türinnengriffen gut nachvollzogen werden kann. In diesem Gebiet wurde als
Verbesserung in der
DE 102006053250 A1, die einen Türinnengriff betrifft, vorgeschlagen, den gesamten Verbund aus Griff,
Halter und Achse im Zwei-Komponenten-Spritzgussverfahren aus Kunststoff als Einheit
zu formen, wobei die gewählten Kunststoffe so beschaffen sind, dass die relativ zueinander
beweglichen Teile sich während des Spritzgießens nicht miteinander verbinden.
[0003] Eine weitere Schwenkvorrichtung für ein Kraftfahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1 ist aus dem Dokument
JP 2001-207695 A bekannt. Ein Schwenkkörper und eine Halterung sind an einer Gelenklagerung mittels
Schnappverschluss zwischen mindestens zwei Gelenkelementen zusammengehalten. Diese
bekannte Schwenkvorrichtung weist weiterhin ein Blockierelement auf. Aufgabe der vorliegenden
Erfindung ist es, eine einfach zu montierende und zugleich sichere Lagerung des Schwenkkörpers
bereitzustellen. Die Aufgabe wird durch die unabhängigen Ansprüche gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen definiert. Die Aufgabe wird dadurch gelöst,
dass in mindestens einer ersten Winkelstellung oder bevorzugt einem Winkelbereich
des Schwenkkörpers gegenüber der Halterung ein Schließen oder Lösen des Schnappverschlusses
möglich ist und in mindestens einer zweiten Winkelstellung oder bevorzugt einem zweiten,
anderen Winkelbereich das Schließen oder Lösen des Schnappverschlusses blockiert ist,
indem durch das Blockierelement eine Relativbewegung der zwei Gelenkelemente, welche
zum Lösen des Schnappverschlusses notwendig ist, formschlüssig blockiert ist.
[0004] Hierdurch kann der Schwenkkörper einfach montiert werden, indem der Schwenkkörper
in der ersten Winkelstellung in die Halterung geführt wird und dann der Schnappverschluss
schließt. Gleichzeitig wird die Vorrichtung durch den Schnappverschluss, der sich
ungewollt lösen könnte, in der zweiten Winkelstellung durch das Blockierelement gegen
ungewolltes Lösen gesichert. Die zweite Winkelstellung ist dabei bevorzugt und sinnvollerweise
eine Stellung, welche sich ergibt, wenn ein Benutzer an dem Schwenkkörper zieht und
ein großes Schwenkmoment auf das Lager wirkt, z.B. die Winkelstellung bei einem komplett
ausgeschwenkten Schwenkkörper (Endanschlag). Die erste Winkelstellung ist bevorzugt
die Winkelstellung, welche der Ruhelage des Schwenkkörpers im zusammengebauten Zustand
entspricht oder sogar eine noch weiter von dem Endanschlag entfernte Lage, so dass
sich die Ruhelage zwischen der ersten Winkelstellung und dem Endanschlag befindet.
Beispielsweise könnte eine Feder vorhanden sein, welche den Schwenkkörper von der
ersten Winkelstellung in Richtung Ruhelage und Endanschlag drückt, so dass die erste
Winkelstellung bei der Montage mittels Kraftaufwand in die erste Winkelstellung gebracht
werden muss. Die erste Winkelstellung ist bevorzugt die Montagestellung. Beide Winkelstellungen
können auch sich nicht überlappende Winkelbereiche sein. Die Winkelstellung bezieht
sich jeweils auf einen Verdrehwinkel des Schwenkkörpers relativ zu der Halterung um
die Schwenkachse.
[0005] Der Schwenkkörper besteht bevorzugt aus einem Kunststoff. Er ist bevorzugt einstückig
ausgebildet. Neben der anschließend noch erwähnten Ausgestaltung als Türgriff kann
der Schwenkkörper z.B. als (Abdeck-)Klappe oder Schwenktüre ausgestaltet sein (siehe
z.B. Heckklappe von einem Pick-Up, Gepäckabdeckklappe, Sonnenbrillenfachklappe, Handschuhfachklappe).
Der Schwenkkörper besitzt bevorzugt einen Schwenkbereich, der durch zwei Anschläge
begrenzt ist.
[0006] Unter Schnappverschluss wird bevorzugt eine Verbindung verstanden, welche durch einen
lösbaren Formschluss unter Mitwirkung eines elastischen Elements gekennzeichnet ist.
Das elastische Element nimmt im Ruhezustand eine dem Formschluss entsprechende Stellung
ein, ist aber elastisch in eine Freigabeposition zum Lösen oder zur Montage reversibel
verformbar, z.B. biegbar.
[0007] Darunter, dass das Blockierelement eine Relativbewegung formschlüssig blockiert,
wird bevorzugt verstanden, dass das Blockierelement einer freien Relativbewegung in
dem Maße durch seine physische Existenz im Wege steht, wie es zum Lösen des Schnappverschlusses
notwendig ist - es kann somit durchaus ein Bewegungsfreiraum verbleiben.
[0008] Die eine Gelenkseite (z.B. Halterungsseite) weist bevorzugt eine Gegenfläche auf,
welche im zusammengebauten Zustand der Vorrichtung axial neben dem Gelenkelement der
anderen Gelenkseite (z.B. Schwenkkörperseite) angeordnet ist. Bevorzugt ist somit
das Gelenkelement der anderen Gelenkseite axial zwischen der Gegenfläche und einem
Halteelement des Gelenkelements der einen Gelenkseite angeordnet. Die Gegenfläche
lässt dem Gelenkelement der anderen Gelenkseite weniger axialen Spielraum, als zum
Lösen des Schnappverschlusses durch eine axiale Bewegung des Gelenkelements der anderen
Gelenkseite (Schwenkkörperseite) notwendig ist. Hierdurch wird eine Sicherung gegen
z.B. Verbiegen der anderen Gelenkseite bereitgestellt, so dass sich die notwendige
Bewegung zum Öffnen/Schließen des Schnappverschlusses im Wesentlichen nur auf der
einen Gelenkseite (z.B. Halterungsseite) vollzieht. Bevorzugt ist die Gegenfläche
in Form eines Vorsprungs ausgebildet. Bevorzugt ist der Vorsprung von der Seite aus
gesehen, aus welcher der Schwenkkörper zum Zusammenfügen des Schnappverschlusses an
die Halterung herangeführt wird, auf gleicher Höhe wie das halterungsseitige Gelenkelement,
weiter hinten als das halterungsseitige Gelenkelement oder hinter dem halterungsseitigen
Gelenkelement angeordnet. Hierdurch ist durch den Vorsprung eine Einführhilfe des
Schwenkkörpers in die Halterung gegeben. Der zweite Lagerbereich ist bevorzugt analog
ausgestaltet. Die eine Gelenkseite kann auch die Schwenkkörperseite sein und die andere
Gelenkseite ist dann entsprechend die Halterungsseite.
[0009] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist die Schwenkvorrichtung
eine Türgriffvorrichtung für ein Fahrzeug zum Öffnen eines Schlosses einer Fahrzeugtüre
und der Schwenkkörper ist ein Türgriff mit einem manuell zu ergreifenden Griffabschnitt
und die Halterung ist an einer Fahrzeugtüre anzubringen, so dass der Griffabschnitt
gegenüber der Fahrzeugtüre schwenkbar ist.
[0010] Bei einer Türgriffvorrichtung ist diese Sicherung besonders vorteilhaft, da der Benutzer
aktiv an dem Schwenkelement zieht oder drückt, und somit auf den Schnappverschluss
unerwünschte Kräfte wirken können, die den Schnappverschluss ansonsten lösen könnten.
Die Türgriffvorrichtung ist besonders bevorzugt eine Türinnengriffvorrichtung, d.h.
eine an der Innenseite einer Fahrzeugtürseite manuell zu betätigende Griffvorrichtung.
Der Türgriff weist bevorzugt eine geeignete Verbindung zu dem Türschloss auf, beispielsweise
über einen Bowdenzug oder einen elektrischen Schalter. Auf diese Weise kann durch
ein Verschwenken des Türgriffs das Türschloss entriegelt und die Fahrzeugtür geöffnet
werden.
[0011] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung weist die Gelenklagerung
zwei voneinander beabstandete, koaxial mit der Schwenkachse angeordnete Lagerbereiche
auf, wobei jeder Lagerbereich zwei Gelenkelemente, nämlich ein koaxiales Achselement
und eine zu diesem zugeordnete koaxiale Ausnehmung, aufweist, wobei die Achselemente
jeweils mit den Ausnehmungen im zusammengefügten Zustand der Schwenkvorrichtung in
Eingriff stehen, wobei der Eingriff den Schnappverschluss bildet.
[0012] Hierdurch ist eine besonders robuste und vom Aufbau her einfache Ausgestaltung gegeben.
Die Achselemente können auch als Schwenkzapfen angesehen werden. Die Ausnehmung ist
bevorzugt eine kreisrunde, koaxiale Ausnehmung. Die Bezeichnung koaxial bezieht sich
in dieser Beschreibung wenn nicht anders angegeben auf die Schwenkachse. Die Achselemente
sind bevorzugt nach außen gerichtet und voneinander abgewandt. Die Ausnehmungen weißen
bevorzugt jeweils eine Öffnung nach innen auf und diese Öffnungen sind einander zugewandt.
Sie sind bevorzugt durchgängig (d.h. man kann durchsehen).
[0013] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung sind die Achselemente
einstückig mit der Halterung oder mit dem Schwenkkörper ausgeformt.
[0014] Hierdurch ist eine einfache Herstellung gegeben. Z.B. ist eine Fertigung mittels
eines Spritzgussverfahrens möglich.
[0015] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist mindestens eine
Ausnehmung durch einen Bereich umgeben, der eine Außenwandung mit einer bezüglich
der Schwenkachse schrägen Fläche aufweist, wobei die Außenwandung derjenigen Seite
zugewandt ist, von welcher aus das Achselement, dem die Ausnehmung zugeordnet ist,
bei einem Zusammenfügen des Schwenkkörpers und der Halterung durch ein Zusammenführen
des Schwenkkörpers und der Halterung entlang einer Richtung senkrecht zur Schwenkachse
an die Ausnehmung herangeführt wird.
[0016] Hierdurch ist ein einfaches Zusammenfügen gegeben. Durch die schräge Fläche wird
der Schnappverschluss leichter in seine Öffnungsstellung gebracht. Die Ausnehmung
ist bevorzugt derart angeordnet, dass sie bei einem Zusammenfügen des Schwenkkörpers
und der Halterung durch ein Zusammenführen des Schwenkkörpers und der Halterung entlang
einer Richtung senkrecht zur Schwenkachse das Achselement, dem die Ausnehmung zugeordnet
ist kontaktiert.
[0017] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung weist mindestens
ein Achselement, bevorzugt weisen beide Achselemente, an einem Stirnende eine bezüglich
der Schwenkachse schräge Abflachung auf, wobei die Abflachung derjenigen Seite zugewandt
ist, von welcher aus die zugeordnete Ausnehmung bei einem Zusammenfügen des Schwenkkörpers
und der Halterung durch ein Zusammenführen des Schwenkkörpers und der Halterung entlang
einer Richtung senkrecht zur Schwenkachse an das Achselement herangeführt wird.
[0018] Hierdurch ist alternativ oder zusätzlich ein einfaches Zusammenfügen gegeben.
[0019] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist die zum Lösen
des Schnappverschlusses notwendige Relativbewegung der zwei Gelenkelemente eine axiale,
voneinander weggerichtete Relativbewegung zwischen dem Achselement und der Ausnehmung
eines jeden Lagerbereichs.
[0020] Hierdurch ist eine sehr robuste Schnappverschlusslagerung gegeben, da die Schließ-/Öffnungsbewegung
(Relativbewegung) senkrecht zu der später zum Türöffnen notwendigen Schwenkbewegung
steht.
[0021] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung weist die Gelenklagerung
eine erste Gelenkseite und eine zweite Gelenkseite auf und die zum Lösen des Schnappverschlusses
notwendige Relativbewegung der zwei Gelenkelemente ist eine axiale, voneinander weggerichtete
Relativbewegung und das Blockierelement ist auf der ersten Gelenkseite angeordnet
und es weist in der ersten Winkelstellung einen größeren Abstand zu einem Bereich
der zweiten Gelenkseite auf als in der zweiten Winkelstellung.
[0022] Hierdurch ist eine spezielle Realisierung der Blockierung gegeben - da der Abstand
in der zweiten Winkelstellung kleiner ist, ist auch der Bewegungsspielraum für die
Relativbewegung eingegrenzter. Die erste Gelenkseite ist bevorzugt die griffseitige
Seite, die zweite die halterungsseitige - oder umgekehrt.
[0023] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist von den Gelenkelementen
der Gelenklagerung mindestens ein Gelenkelement vorhanden, welches eine verglichen
mit einem anderen Gelenkelement höhere axiale Elastizität aufweist und dieses Gelenkelement
ist auf der zweiten Gelenkseite angeordnet.
[0024] Hierdurch ist das Blockierelement auf der entgegengesetzten Seite der Gelenklagerung
angeordnet als dasjenige Gelenkelement, welches sich leichter "verbiegen" lässt. Somit
kann das Blockierelement seine Funktion besonders effektiv erfüllen. Bevorzugt sind
beide Gelenkelemente der zweiten Gelenkseite mit einer höheren Elastizität ausgestattet,
als die Gelenkelemente auf der ersten Gelenkseite. Das entsprechende Gelenkelement
weist eine axiale Elastizität bevorzugt dadurch auf, dass es über ein im Wesentlichen
senkrecht verlaufendes Halteelement mit der übrigen Halterung oder dem übrigen Schwenkkörper
(je nach Gelenkseite) verbunden ist und dieses Haltelement eine axiale Elastizität
aufweist (z.B. indem es verbiegbar ist).
[0025] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist die zweite Gelenkseite
relativ zu der Halterung ortsfest.
[0026] Hierdurch ist das Gelenkelement (sind die Gelenkelemente) welches (welche) eine höhere
Elastizität aufweisen, halterungsseitig angeordnet, und nicht schwenkkörperseitig.
Dies hat den Vorteil, dass der Schwenkkörper hingegen vergleichsweise starr ausgeführt
werden kann, was z.B. eine Lackierung oder Verchromung des Schwenkkörpers haltbarer
macht.
[0027] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung sind die Gelenkelemente
der ersten Gelenkseite axial außen und die Gelenkelemente der zweiten Gelenkseite
axial innen angeordnet oder gehalten, und das Blockierelement befindet sich in der
zweiten Winkelposition
- zwischen den Gelenkelementen der zweiten Gelenkseite und/oder
- zwischen Halteelementen der Gelenkelemente der zweiten Gelenkseite, wobei die Gelenkelemente
an den Halteelementen durch elastische Verformung der Halteelemente axial elastisch
sind.
[0028] Hierdurch kann das Blockierelement die zu blockierende Bewegung der Gelenkelemente
von zwei entgegensetzten Seiten aufnehmen, so dass die Relativbewegung in der zweiten
Winkelstellung besonders effektiv blockiert wird. Unter "zwischen" wird hierbei bevorzugt
"axial zwischen" verstanden.
[0029] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist das Blockierelement
einstückig mit der Halterung oder mit dem Schwenkkörper ausgeformt.
[0030] Hierdurch ist eine einfache Herstellung, z.B. durch Spritzguss möglich.
[0031] In einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist das Blockierelement
eine zur Schwenkachse im Wesentlichen parallele Rippe der Halterung oder des Schwenkkörpers.
[0032] In dieser Form ist das Blockierelement möglichst materialsparend aber dennoch hoch
kraftaufnahmefähig, insbesondere in axialer Richtung, realisiert.
[0033] Die Aufgabe wird weiterhin insbesondere gelöst durch eine Verwendung einer erfindungsgemäßen
Schwenkvorrichtung (z.B. Tür(innen)griffvorrichtung) in einem Kraftfahrzeug, worunter
bevorzugt eine Herstellung explizit für den Zweck zur Anwendung in einem Fahrzeug
verstanden wird und besonders bevorzugt ein Einbau einer solchen Vorrichtung in ein
Fahrzeug.
[0034] Die Erfindung soll nun anhand von Zeichnungen beispielhaft weiter veranschaulicht
werden. Hierbei zeigen:
- Fig. 1a-1d
- eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Schwenkvorrichtung,
- Fig. 2a-2c
- Beispiele für alternative Gelenkrealisierungen,
- Fig. 3
- ein weiteres vorteilhaftes Merkmal an einer ausschnitthaft dargestellten Vorrichtung
nach den Zeichnungen 1a bis 1d.
[0035] Der Übersichtlichkeit wegen werden gleiche Teile oder offensichtlich zu erkennende,
sich wiederholende Teile teilweise nicht erneut in der Zeichnung durch Bezugszeichen
markiert.
[0036] Fig. 1a-1d zeigen eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Schwenkvorrichtung
1. Fig. 1a ist oben ein vertikaler Schnitt, Fig. 1a unten ein Schnitt A-A aus der
darüber gezeigten Konfiguration. Dasselbe gilt für Fig. 1b. Fig. 1c zeigt nur den
vertikalen Schnitt. In Fig. 1d ist rechts oben ein vertikaler Schnitt an B-B aus dem
horizontalen Schnittbild von links unten gezeigt, wobei dabei zwei verschiedene Winkelstellungen
des Schwenkkörpers 10 gezeigt sind und sich das vertikale Schnittbild rechts oben
auf die gestrichelt gezeichnete Stellung des Schwenkkörpers 10 bezieht. Fig. 1a zeigt
den zusammengebauten Zustand, Fig. 1b den Zustand vor dem Zusammenfügen, Fig. 1c den
Zustand während des Zusammenfügens, kurz bevor der Schnappverschluss verriegelt. In
Fig. 1a-c befindet sich der Schwenkkörper 10 in der ersten Winkelstellung, in Fig.
1d ist der zweite Winkelbereich exemplarisch durch die zwei gezeigten Winkelstellungen
angedeutet.
[0037] Es handelt sich bei der in diesen Figuren gezeigten Ausführung um eine Schwenkvorrichtung
1 für ein Fahrzeug zum Öffnen eines Schlosses einer Fahrzeugtüre. Die Vorrichtung
1 weist einen Schwenkkörper 10 mit einem manuell zu ergreifenden Griffabschnitt 11
auf. Der Griffabschnitt 11 ist um eine Schwenkachse 12 schwenkbar über eine Gelenklagerung
31 an einer an die Fahrzeugtüre anzubringenden Halterung 50 der Schwenkvorrichtung
1 gelagert. Der Schwenkkörper 10 und die Halterung 50 an der Gelenklagerung 31 sind
mittels Schnappverschluss zwischen mindestens zwei Gelenkelementen 33.1, 33.2, 34.1,
34.2 der Gelenklagerung 31 zusammengehalten, was in Fig. 1a und Fig. 1d der Fall ist.
Die Schwenkvorrichtung 1 weist ein Blockierelement 40 auf. In einer ersten Winkelstellung
des Schwenkkörpers 10 gegenüber der Halterung 50, Fig. 1a-c, ist ein Schließen oder
Lösen des Schnappverschlusses möglich. In einer zweiten Winkelstellung, Fig. 1d, ist
das Schließen oder Lösen des Schnappverschlusses blockiert, indem durch das Blockierelement
40 eine Relativbewegung der zwei Gelenkelemente 33.1, 33.2, 34.1, 34.2, welche zum
Lösen des Schnappverschlusses notwendig ist, formschlüssig blockiert ist. In diesem
Fall existieren jeweils zwei Winkelbereiche innerhalb derer eine Blockierung vorhanden
ist und nicht vorhanden ist. In Fig. 1d ist in den zwei gezeigten Winkelstellungen
und dazwischen eine Relativbewegung blockiert. Die Gelenklagerung 31 weist zwei voneinander
beabstandete, koaxial mit der Schwenkachse 12 angeordnete Lagerbereiche 31.1, 31.2
auf, wobei jeder Lagerbereich 31.1, 31.2 zwei Gelenkelemente 33.1, 34.1, 33.2, 34.2,
nämlich ein koaxiales Achselement 33.1, 33.2 und eine zu diesem zugeordnete koaxiale
Ausnehmung 34.1, 34.2, aufweist. Die Achselemente 33.1, 33.2 stehen jeweils mit den
Ausnehmungen 34.1, 34.2 im zusammengefügten Zustand der Schwenkvorrichtung 1 in Eingriff,
wobei der Eingriff den Schnappverschluss bildet. Die Achselemente 33.1, 33.2 sind
einstückig mit der Halterung 50 ausgeformt. Beide Ausnehmungen 34.1, 34.2 sind jeweils
durch einen Bereich umgeben, der eine Außenwandung 36.1, 36.2 mit einer bezüglich
der Schwenkachse 12 schrägen Fläche aufweist. Die Außenwandung 36.1, 36.2 ist jeweils
derjenigen Seite zugewandt, von welcher aus das Achselement 33.1, 33.2, dem die Ausnehmung
34.1, 34.2 zugeordnet ist, bei einem Zusammenfügen des Schwenkkörpers 10 und der Halterung
50 durch ein Zusammenführen des Schwenkkörpers 10 und der Halterung 50 entlang einer
Richtung senkrecht zur Schwenkachse 12 an die Ausnehmung 34.1, 34.2 herangeführt wird,
siehe Fig. 1b. Beide Achselemente 33.1, 33.2 weisen jeweils an einem Stirnende eine
bezüglich der Schwenkachse 12 schräge Abflachung 37.1, 37.2 auf, wobei die Abflachung
37.1, 37.2 derjenigen Seite zugewandt ist, von welcher aus die zugeordnete Ausnehmung
34.1, 34.2 bei einem Zusammenfügen des Schwenkkörpers 10 und der Halterung 50 durch
ein Zusammenführen des Schwenkkörpers 10 und der Halterung 50 entlang einer Richtung
senkrecht zur Schwenkachse 12 an das Achselement 33.1, 33.2 herangeführt wird, siehe
Fig. 1b. Die zum Lösen des Schnappverschlusses notwendige Relativbewegung der jeweils
zwei Gelenkelemente 33.1, 33.2, 34.1, 34.2 ist eine axiale, voneinander weggerichtete
Relativbewegung zwischen dem Achselement 33.1, 33.2 und der Ausnehmung 34.1, 34.2
eines jeden Lagerbereichs 31.1, 31.2. Die Gelenklagerung 31 weist eine erste Gelenkseite
32.1 und eine zweite Gelenkseite 32.2 auf. Das Blockierelement 40 ist auf der ersten
Gelenkseite 32.1 angeordnet und es weist in der ersten Winkelstellung einen größeren
Abstand zu einem Bereich der zweiten Gelenkseite 32.2 auf als in der zweiten Winkelstellung.
Von den Gelenkelementen 33.1, 33.2, 34.1, 34.2 der Gelenklagerung 31 weisen zwei Gelenkelemente
33.1, 33.2 eine verglichen mit den anderen Gelenkelementen 34.1, 34.2 höhere axiale
Elastizität auf. Diese Gelenkelemente 33.1, 33.2 sind auf der zweiten Gelenkseite
32.2 angeordnet. Die zweite Gelenkseite 32.2 ist relativ zu der Halterung 50 ortsfest.
Die Gelenkelemente 34.1, 34.2 der ersten Gelenkseite 32.1 sind axial außen und die
Gelenkelemente 33.1, 33.2 der zweiten Gelenkseite 32.2 sind axial innen gehalten.
Das Blockierelement 40 befindet sich in der zweiten Winkelposition, Fig. 1d, zwischen
den Gelenkelementen 33.1, 33.2 der zweiten Gelenkseite 32.2 und gleichsam zwischen
Halteelementen 35.1, 35.2 der Gelenkelemente 33.1, 33.2 der zweiten Gelenkseite 32.2.
Die Gelenkelemente 33.1, 33.2 sind an den Halteelementen 35.1, 35.2 durch elastische
Verformung der Halteelemente 35.1, 35.2 axial elastisch. Das Blockierelement 40 ist
einstückig mit dem Schwenkkörper 10 ausgeformt. Das Blockierelement 40 ist eine zur
Schwenkachse 12 im Wesentlichen parallele Rippe des Schwenkkörpers 10. Bevorzugt ist
diese Schwenkvorrichtung 1 eine Türgriffvorrichtung für ein Fahrzeug zum Öffnen eines
Schlosses einer Fahrzeugtüre und der Schwenkkörper 10 ist ein Türgriff mit einem manuell
zu ergreifenden Griffabschnitt 11 und die Halterung 50 ist an einer Fahrzeugtüre anzubringen,
so dass der Griffabschnitt 11 gegenüber der Fahrzeugtüre schwenkbar ist.
[0038] Zur Montage wird der Schwenkkörper 10 aus einer in Fig. 1b gezeigten Position und
in der ersten Winkelstellung bzw. im ersten Winkelbereich mit dem Halter 50 zusammengeführt
wobei sich insbesondere die Halteelemente 35.1, 35.2 elastisch zueinander verformen,
siehe Fig. 1c, bis die Gelenkelemente schließlich ineinandergreifen und wieder in
die Ruheposition zurückschnappen. Wird der Schwenkkörper 10 dann in die zweite Winkelposition
bzw. den zweiten Winkelbereich verschwenkt, blockiert das Blockierelement 40 eine
eventuelle Verbiegung der Haltelemente 35.1, 35.2 bzw. Gelenkelemente 33.1, 33.2 zueinander,
so dass sich der Schnappeingriff auch nicht unbeabsichtigt, z.B. durch etwaiges Verkanten,
lösen kann.
[0039] Die Gelenkelemente 33.1, 33.2 der zweiten Gelenkseite 32.2 sind hier Achselemente
und die Gelenkelemente 34.1, 34.2 der ersten Gelenkseite 32.1 sind hier Ausnehmungen.
Die Achselemente 33.1, 33.2 sind nach außen gerichtet und voneinander abgewandt. Die
Ausnehmungen 34.1, 34.2 weisen jeweils eine Öffnung nach innen auf, und diese Öffnungen
sind einander zugewandt. Hier sind sie zudem durchgängig.
[0040] Fig.
2a-2c zeigen ausschnitthaft Beispiele für alternative Gelenkrealisierungen bzw. Zuordnungen
und Ausrichtungen von Gelenkelementarten zu Gelenkseiten. In Fig. 2a sind Achselemente
am Schwenkkörper 10 und Ausnehmungen am Halter 50 angeordnet, wobei die Achselemente
einander zugewandt sind (mit ihren Stirnenden). In Fig. 2b sind im Gegensatz zu Fig.
2a die Achselemente voneinander abgewandt. In Fig. 2c ist eine Zuordnung wie in der
Ausführung in den Fig. 1a-d gegeben, jedoch sind hier die Achselemente einander zugewandt.
Zudem sind weitere Variation möglich, z.B. ein Achselement und eine Ausnehmung an
einer Gelenkseite (z.B. halterungsseitig) bei genau entgegengesetzter Anordnung von
Ausnehmung und Achselement an der anderen Gelenkseite.
[0041] Fig. 3 zeigt ein weiteres vorteilhaftes Merkmal an einer ausschnitthaft dargestellten Vorrichtung
nach den Zeichnungen 1a bis 1d. Die halterungsseitige Gelenkseite (Halterungsseite)
weist eine Gegenfläche 51 auf, welche im zusammengebauten Zustand der Vorrichtung
1 axial neben dem Gelenkelement 34.1 der schwenkkörperseitigen Gelenkseite (Schwenkkörperseite)
angeordnet ist. Somit ist das Gelenkelement 34.1 der Schwenkkörperseite axial zwischen
der Gegenfläche 51 und dem Halteelement 35.1 des Gelenkelements 33.1 der Halterungsseite
angeordnet. Die Gegenfläche 51 lässt dem Gelenkelement 34.1 der Schwenkkörperseite
weniger axialen Spielraum, als zum Lösen des Schnappverschlusses durch eine axiale
Bewegung des Gelenkelements 34.1 der Schwenkkörperseite notwendig ist. Hierdurch wird
eine Sicherung gegen z.B. Verbiegen der Schwenkkörperseite bereitgestellt, so dass
sich die notwenige Bewegung zum Öffnen/Schließen des Schnappverschlusses im Wesentlichen
nur auf der Halterungsseite vollzieht. Die Gegenfläche 51 ist zudem in Form eines
Vorsprungs ausgebildet. Bevorzugt ist der Vorsprung von der Seite aus gesehen, aus
welcher der Schwenkkörper 10 zum Zusammenfügen des Schnappverschlusses an die Halterung
50 herangeführt wird, hinter dem halterungsseitigen Gelenkelement 33.1 angeordnet.
Hierdurch ist durch den Vorsprung eine Einführhilfe des Schwenkkörpers 10 in die Halterung
50 gegeben. Der zweite Lagerbereich 31.2 ist bevorzugt analog ausgestaltet.
[0042] Mit dieser Erfindung wurde ein einfach zu montierender Schwenkkörper mit einfachen
Mitteln bereitgestellt, der zudem sicher in seiner Lagerung gehalten wird. Dies ist
durch einen Schnappmechanismus in Kombination mit einem Blockierelement gelungen,
wobei das Blockierelement eine Montageposition zulässt, in welcher der Schnappmechanismus
zusammengefügt werden kann, jedoch ansonsten ein Öffnen des Schnappmechanismus mechanisch
unterbindet.
Bezugszeichenliste
[0043]
- 1
- Schwenkvorrichtung
- 10
- Schwenkkörper
- 11
- Griffabschnitt
- 12
- Schwenkachse
- 31
- Gelenklagerung
- 31.1
- erster Lagerbereich
- 31.2
- zweiter Lagerbereich
- 32.1
- erste Gelenkseite
- 32.2
- zweite Gelenkseite
- 33.1
- koaxiales Achselement
- 33.2
- koaxiales Achselement
- 34.1
- koaxiale Ausnehmung
- 34.2
- koaxiale Ausnehmung
- 35.1
- Halteelement
- 35.2
- Halteelement
- 36.1
- Außenwandung
- 36.2
- Außenwandung
- 37.1
- Abflachung
- 37.2
- Abflachung
- 40
- Blockierelement
- 50
- Halterung
- 51
- Gegenfläche
1. Schwenkvorrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug, die eine Halterung (50) und einen Schwenkkörper
(10) aufweist, der um eine Schwenkachse (12) schwenkbar über eine Gelenklagerung (31)
an der Halterung (50) gelagert ist, wobei der Schwenkkörper (10) und die Halterung
(50) an der Gelenklagerung (31) mittels Schnappverschluss zwischen mindestens zwei
Gelenkelementen (33.1, 33.2, 34.1, 34.2) der Gelenklagerung (31) zusammengehalten
sind und die Schwenkvorrichtung (1) ein Blockierelement (40) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens einer ersten Winkelstellung des Schwenkkörpers (10) gegenüber der Halterung
(50) ein Schließen oder Lösen des Schnappverschlusses möglich ist und in mindestens
einer zweiten Winkelstellung das Schließen oder Lösen des Schnappverschlusses blockiert
ist, indem durch das Blockierelement (40) eine Relativbewegung der zwei Gelenkelemente
(33.1, 33.2, 34.1, 34.2), welche zum Lösen des Schnappverschlusses notwendig ist,
formschlüssig blockiert ist.
2. Schwenkvorrichtung (1) gemäß Anspruch 1, wobei die Schwenkvorrichtung (1) eine Türgriffvorrichtung
für ein Fahrzeug zum Öffnen eines Schlosses einer Fahrzeugtüre ist und wobei der Schwenkkörper
(10) ein Türgriff mit einem manuell zu ergreifenden Griffabschnitt (11) ist und wobei
die Halterung (50) an einer Fahrzeugtüre anzubringen ist, so dass der Griffabschnitt
(11) gegenüber der Fahrzeugtüre schwenkbar ist.
3. Schwenkvorrichtung (1) gemäß Anspruch 1 oder 2, wobei die Gelenklagerung (31) zwei
voneinander beabstandete, koaxial mit der Schwenkachse (12) angeordnete Lagerbereiche
(31.1, 31.2) aufweist, wobei jeder Lagerbereich (31.1, 31.2) zwei Gelenkelemente (33.1,
34.1; 33.2, 34.2), nämlich ein koaxiales Achselement (33.1, 33.2) und eine zu diesem
zugeordnete koaxiale Ausnehmung (34.1, 34.2), aufweist, wobei die Achselemente (33.1,
33.2) jeweils mit den Ausnehmungen (34.1, 34.2) im zusammengefügten Zustand der Schwenkvorrichtung
(1) in Eingriff stehen, wobei der Eingriff den Schnappverschluss bildet.
4. Schwenkvorrichtung (1) gemäß Anspruch 3, wobei die Achselemente (33.1, 33.2) einstückig
mit der Halterung (50) oder mit dem Schwenkkörper (10) ausgeformt sind.
5. Schwenkvorrichtung (1) gemäß Anspruch 3 oder 4, wobei mindestens eine Ausnehmung (34.1,
34.2) durch einen Bereich umgeben ist, der eine Außenwandung (36.1, 36.2) mit einer
bezüglich der Schwenkachse (12) schrägen Fläche aufweist, wobei die Außenwandung (36.1,
36.2) derjenigen Seite zugewandt ist, von welcher aus das Achselement (33.1, 33.2),
dem die Ausnehmung (34.1, 34.2) zugeordnet ist, bei einem Zusammenfügen des Schwenkkörpers
(10) und der Halterung (50) durch ein Zusammenführen des Schwenkkörpers (10) und der
Halterung (50) entlang einer Richtung senkrecht zur Schwenkachse (12) an die Ausnehmung
(34.1, 34.2) herangeführt wird.
6. Schwenkvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei mindestens ein Achselement
(33.1, 33.2) an einem Stirnende eine bezüglich der Schwenkachse (12) schräge Abflachung
(37.1, 37.2) aufweist, wobei die Abflachung (37.1, 37.2) derjenigen Seite zugewandt
ist, von welcher aus die zugeordnete Ausnehmung (34.1, 34.2) bei einem Zusammenfügen
des Schwenkkörpers (10) und der Halterung (50) durch ein Zusammenführen des Schwenkkörpers
(10) und der Halterung (50) entlang einer Richtung senkrecht zur Schwenkachse (12)
an das Achselement (33.1, 33.2) herangeführt wird.
7. Schwenkvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 3 bis 6, wobei die zum Lösen des
Schnappverschlusses notwendige Relativbewegung der zwei Gelenkelemente (33.1, 33.2,
34.1, 34.2) eine axiale, voneinander weggerichtete Relativbewegung zwischen dem Achselement
(33.1, 33.2) und der Ausnehmung (34.1, 34.2) eines jeden Lagerbereichs (31.1, 31.2)
ist.
8. Schwenkvorrichtung (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Gelenklagerung
(31) eine erste Gelenkseite (32.1) und eine zweite Gelenkseite (32.2) aufweist und
wobei die zum Lösen des Schnappverschlusses notwendige Relativbewegung der zwei Gelenkelemente
(33.1, 33.2, 34.1, 34.2) eine axiale, voneinander weggerichtete Relativbewegung ist
und das Blockierelement (40) auf der ersten Gelenkseite (32.1) angeordnet ist und
in der ersten Winkelstellung einen größeren Abstand zu einem Bereich der zweiten Gelenkseite
(32.2) aufweist als in der zweiten Winkelstellung.
9. Schwenkvorrichtung (1) gemäß Anspruch 8, wobei von den Gelenkelementen (33.1, 33.2,
34.1, 34.2) der Gelenklagerung (31) mindestens ein Gelenkelement (33.1, 33.2) vorhanden
ist, welches eine verglichen mit einem anderen Gelenkelement (34.1, 34.2) höhere axiale
Elastizität aufweist und wobei dieses Gelenkelement (33.1, 33.2) auf der zweiten Gelenkseite
(32.2) angeordnet ist.
10. Schwenkvorrichtung (1) gemäß Anspruch 9, wobei die zweite Gelenkseite (32.2) relativ
zu der Halterung (50) ortsfest ist.
11. Schwenkvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 8 bis 10, wobei die Gelenkelemente
(34.1, 34.2) der ersten Gelenkseite (32.1) axial außen und die Gelenkelemente (33.1,
33.2) der zweiten Gelenkseite (32.2) axial innen angeordnet oder gehalten sind, und
wobei sich das Blockierelement (40) in der zweiten Winkelposition
- zwischen den Gelenkelementen (33.1, 33.2) der zweiten Gelenkseite (32.2) befindet
und/oder
- zwischen Halteelementen (35.1, 35.2) der Gelenkelemente (33.1, 33.2) der zweiten
Gelenkseite (32.2) befindet, wobei die Gelenkelemente (33.1, 33.2) an den Halteelementen
(35.1, 35.2) durch elastische Verformung der Halteelemente (35.1, 35.2) axial elastisch
sind.
12. Schwenkvorrichtung (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Blockierelement
(40) einstückig mit der Halterung (50) oder mit dem Schwenkkörper (10) ausgeformt
ist.
13. Schwenkvorrichtung (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Blockierelement
(40) eine zur Schwenkachse (12) im Wesentlichen parallele Rippe der Halterung (50)
oder des Schwenkkörpers (10) ist.
14. Verwendung einer Schwenkvorrichtung (1) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche in
einem Kraftfahrzeug.
1. Pivoting device (1) for a motor vehicle, which has a holder (50) and a pivoting body
(10) which is mounted on the holder (50) via an articulated mounting (31) so as to
be pivotable about a pivot axis (12),
wherein
the pivoting body (10) and the holder (50) are held together on the articulated mounting
(31) by means of a snap fastening between at least two articulation elements (33.1,
33.2, 34.1, 34.2) of the articulated mounting (31), and the pivoting device (1) has
a blocking element (40), characterized in that a closing or release of the snap fastening is possible in at least one first angular
position of the pivoting body (10) in relation to the holder (50) and the closing
or release of the snap fastening is blocked in at least one second angular position
by a relative movement of the two articulation elements (33.1, 33.2, 34.1, 34.2) being
blocked in a form-fitting manner by the blocking element (40), which relative movement
is necessary for releasing the snap fastening.
2. Pivoting device (1) according to Claim 1, wherein the pivoting device (1) is a door
handle device for a vehicle for opening a lock of a vehicle door, and wherein the
pivoting body (10) is a door handle with a handle section (11) which can be grasped
manually, and wherein the holder (50) can be attached to a vehicle door such that
the handle section (11) is pivotable in relation to the vehicle door.
3. Pivoting device (1) according to Claim 1 or 2, wherein the articulated mounting (31)
has two bearing regions (31.1, 31.2) which are spaced apart from each other and are
arranged coaxially with the pivot axis (12), wherein each bearing region (31.1, 31.2)
has two articulation elements (33.1, 34.1,; 33.2, 34.2), namely a coaxial axial element
(33.1, 33.2) and a coaxial recess (34.1, 34.2) assigned to the latter, wherein the
axial elements (33.1, 33.2) are respectively in engagement with the recesses (34.1,
34.2) in the joined-together state of the pivoting device (1), wherein the engagement
forms the snap fastening.
4. Pivoting device (1) according to Claim 3, wherein the axial elements (33.1, 33.2)
are formed integrally with the holder (50) or with the pivoting body (10).
5. Pivoting device (1) according to Claim 3 or 4, wherein at least one recess (34.1,
34.2) is surrounded by a region which has an outer wall (36.1, 36.2) having a surface
which is oblique with respect to the pivot axis (12), wherein the outer wall (36.1,
36.2) faces that side from which the axial element (33.1, 33.2), to which the recess
(34.1, 34.2) is assigned, is brought up to the recess (34.1, 34.2) when the pivoting
body (10) and the holder (50) are joined together by bringing the pivoting body (10)
and the holder (50) together along a direction perpendicular to the pivot axis (12).
6. Pivoting device (1) according to one of Claims 3 to 5, wherein a front end of at least
one axial element (33.1, 33.2) has a flattened portion (37.1, 37.2) which is oblique
with respect to the pivot axis (12), wherein the flattened portion (37.1, 37.2) faces
that side from which the assigned recess (34.1, 34.2) is brought up to the axial element
(33.1, 33.2) when the pivoting body (10) and the holder (50) are joined together by
bringing the pivoting body (10) and the holder (50) together along a direction perpendicular
to the pivot axis (12).
7. Pivoting device (1) according to one of Claims 3 to 6, wherein the relative movement
of the two articulation elements (33.1, 33.2, 34.1, 34.2) that is necessary for releasing
the snap fastening is an axial relative movement between the axial element (33.1,
33.2) and the recess (34.1, 34.2) of each bearing region (31.1, 31.2) in a direction
away from each other.
8. Pivoting device (1) according to one of the preceding claims, wherein the articulated
mounting (31) has a first articulation side (32.1) and a second articulation side
(32.2), and wherein the relative movement of the two articulation elements (33.1,
33.2, 34.1, 34.2) that is necessary for releasing the snap fastening is an axial relative
movement in a direction away from each other, and the blocking element (40) is arranged
on the first articulation side (32.1) and, in the first angular position, is at a
greater distance from a region of the second articulation side (32.2) than in the
second angular position.
9. Pivoting device (1) according to Claim 8, wherein, of the articulation elements (33.1,
33.2, 34.1, 34.2) of the articulated mounting (31), there is at least one articulation
element (33.1, 33.2) which has greater axial elasticity in comparison to another articulation
element (34.1, 34.2), and wherein said articulation element (33.1, 33.2) is arranged
on the second articulation side (32.2).
10. Pivoting device (1) according to Claim 9, wherein the second articulation side (32.2)
is fixed in position relative to the holder (50).
11. Pivoting device (1) according to one of Claims 8 to 10, wherein the articulation elements
(34.1, 34.2) of the first articulation side (32.1) are arranged or held axially on
the outside and the articulation elements (33.1, 33.2) of the second articulation
side (32.2) are arranged or held axially on the inside, and wherein, in the second
angular position, the blocking element (40)
- is located between the articulation elements (33.1, 33.2) of the second articulation
side (32.2), and/or
- is located between holding elements (35.1, 35.2) of the articulation elements (33.1,
33.2) of the second articulation side (32.2), wherein the articulation elements (33.1,
33.2) are axially elastic on the holding elements (35.1, 35.2) by elastic deformation
of the holding elements (35.1, 35.2).
12. Pivoting device (1) according to one of the preceding claims, wherein the blocking
element (40) is formed integrally with the holder (50) or with the pivoting body (10).
13. Pivoting device (1) according to one of the preceding claims, wherein the blocking
element (40) is a rib of the holder (50) or of the pivoting body (10), which rib is
substantially parallel to the pivot axis (12) .
14. Use of a pivoting device (1) according to one of the preceding claims in a motor vehicle.
1. Dispositif de pivotement (1) pour un véhicule à moteur, qui présente un support (50)
et un corps pivotant (10), qui est monté de façon pivotante autour d'un axe de pivotement
(12) au moyen d'un palier d'articulation (31) sur le support (50), dans lequel le
corps pivotant (10) et le support (50) sont solidarisés sur le palier d'articulation
(31) au moyen d'un verrouillage à déclic entre au moins deux éléments d'articulation
(33.1, 33.2, 34.1, 34.2) du palier d'articulation (31) et le dispositif de pivotement
(1) présente un élément de blocage (40), caractérisé en ce qu'une fermeture ou une ouverture du verrouillage à déclic est possible dans au moins
une première position angulaire du corps pivotant (10) par rapport au support (50)
et la fermeture ou l'ouverture du verrouillage à déclic est bloquée dans au moins
une deuxième position angulaire, du fait qu'un mouvement relatif des deux éléments
d'articulation (33.1, 33.2, 34.1, 34.2), qui est nécessaire pour l'ouverture du verrouillage
à déclic, est bloqué par emboîtement par l'élément de blocage (40).
2. Dispositif de pivotement (1) selon la revendication 1, dans lequel le dispositif de
pivotement (1) est un dispositif de poignée de porte pour un véhicule pour ouvrir
une serrure d'une porte de véhicule et dans lequel le corps pivotant (10) est une
poignée de porte avec une partie de poignée (11) à saisir à la main et dans lequel
le support (50) doit être installé sur une porte de véhicule, de telle manière que
la partie de poignée (11) puisse pivoter par rapport à la porte de véhicule.
3. Dispositif de pivotement (1) selon la revendication 1 ou 2, dans lequel le palier
d'articulation (31) présente deux zones de palier (31.1, 31.2) espacées l'une de l'autre
et disposées de façon coaxiale à l'axe de pivotement (12), dans lequel chaque zone
de palier (31.1, 31.2) présente deux éléments d'articulation (33.1, 34.1; 33.2, 34.2),
à savoir un élément d'axe coaxial (33.1, 33.2) et un évidement coaxial (34.1, 34.2)
associé à celui-ci, dans lequel les éléments d'axe (33.1, 33.2) sont en prise respectivement
avec les évidements (34.1, 34.2) dans l'état assemblé du dispositif de pivotement
(1), dans lequel la prise forme le verrouillage à déclic.
4. Dispositif de pivotement (1) selon la revendication 3, dans lequel les éléments d'axe
(33.1, 33.2) sont formés d'une seule pièce avec le support (50) ou avec le corps pivotant
(10).
5. Dispositif de pivotement (1) selon la revendication 3 ou 4, dans lequel au moins un
évidement (34.1, 34.2) est entouré par une région, qui présente une paroi extérieure
(36.1, 36.2) avec une face oblique par rapport à l'axe de pivotement (12), dans lequel
la paroi extérieure (36.1, 36.2) est tournée vers le côté à partir duquel l'élément
d'axe (33.1, 33.2), auquel l'évidement (34.1, 34.2) est associé, est amené à l'évidement
(34.1, 34.2) lors d'un assemblage du corps pivotant (10) et du support (50) par une
jonction du corps pivotant (10) et du support (50) le long d'une direction perpendiculaire
à l'axe de pivotement (12).
6. Dispositif de pivotement (1) selon l'une quelconque des revendications 3 à 5, dans
lequel au moins un élément d'axe (33.1, 33.2) présente à une extrémité frontale un
méplat (37.1, 37.2) oblique par rapport à l'axe de pivotement (12), dans lequel le
méplat (37.1, 37.2) est tourné vers le côté, à partir duquel l'évidement associé (34.1,
34.2) est amené à l'élément d'axe (33.1, 33.2) lors d'un assemblage du corps pivotant
(10) et du support (50) par une jonction du corps pivotant (10) et du support (50)
le long d'une direction perpendiculaire à l'axe de pivotement (12).
7. Dispositif de pivotement (1) selon l'une quelconque des revendications 3 à 6, dans
lequel le mouvement relatif des deux éléments d'articulation (33.1, 33.2, 34.1, 34.2)
nécessaire pour l'ouverture du verrouillage à déclic est un mouvement relatif axial
d'écartement l'un de l'autre entre l'élément d'axe (33.1, 33.2) et l'évidement (34.1,
34.2) de chaque zone de palier (31.1, 31.2).
8. Dispositif de pivotement (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
dans lequel le palier d'articulation (31) présente un premier côté d'articulation
(32.1) et un second côté d'articulation (32.2) et dans lequel le mouvement relatif
des deux éléments d'articulation (33.1, 33.2, 34.1, 34.2) nécessaire pour l'ouverture
du verrouillage à déclic est un mouvement relatif axial d'écartement l'un de l'autre
et l'élément de blocage (40) est disposé sur le premier côté d'articulation (32.1)
et présente dans la première position angulaire une plus grande distance d'une région
du second côté d'articulation (32.2) que dans la seconde position angulaire.
9. Dispositif de pivotement (1) selon la revendication 8, dans lequel il se trouve parmi
les éléments d'articulation (33.1, 33.2, 34.1, 34.2) du palier d'articulation (31)
au moins un élément d'articulation (33.1, 33.2) qui présente, par comparaison avec
un autre élément d'articulation (34.1, 34.2), une plus grande élasticité axiale et
dans lequel cet élément d'articulation (33.1, 33.2) est disposé sur le second côté
d'articulation (32.2).
10. Dispositif de pivotement (1) selon la revendication 9, dans lequel le second côté
d'articulation (32.2) est stationnaire par rapport au support (50).
11. Dispositif de pivotement (1) selon l'une quelconque des revendications 8 à 10, dans
lequel les éléments d'articulation (34.1, 34.2) du premier côté d'articulation (32.1)
sont disposés ou maintenus axialement à l'extérieur et les éléments d'articulation
(33.1, 33.2) du second côté d'articulation (32.2) sont disposés ou maintenus axialement
à l'intérieur, et dans lequel l'élément de blocage (40)
- se trouve entre les éléments d'articulation (33.1, 33.2) du second côté d'articulation
(32.2), et/ou
- se trouve entre des éléments de maintien (35.1, 35.2) des éléments d'articulation
(33.1, 33.2) du second côté d'articulation (32.2), dans lequel les éléments d'articulation
(33.1, 33.2) sont axialement élastiques sur les éléments de maintien (35.1, 35.2)
par une déformation élastique des éléments de maintien (35.1, 35.2) .
12. Dispositif de pivotement (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
dans lequel l'élément de blocage (40) est réalisé en une seule pièce avec le support
(50) ou avec le corps pivotant (10) .
13. Dispositif de pivotement (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes,
dans lequel l'élément de blocage (40) est une nervure du support (50) ou du corps
pivotant (10) essentiellement parallèle à l'axe de pivotement (12).
14. Utilisation d'un dispositif de pivotement (1) selon l'une quelconque des revendications
précédentes dans un véhicule à moteur.
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