(19)
(11) EP 3 078 796 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.10.2016  Patentblatt  2016/41

(21) Anmeldenummer: 16164195.6

(22) Anmeldetag:  07.04.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/56(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 10.04.2015 DE 102015206415

(71) Anmelder: GEZE GmbH
71229 Leonberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Füchtmann, Josef
    37688 Beverungen (DE)

   


(54) AUTOMATISCHE SCHIEBEFLÜGELANORDNUNG


(57) Eine automatische Schiebeflügelanordnung einer Tür oder eines Fensters umfasst wenigstens einen Hebe-Schiebeflügel, der mittels einer durch eine elektronische Steuerungseinrichtung ansteuerbaren insbesondere elektronischen Antriebseinrichtung antreibbar ist. Dabei umfasst die Antriebseinrichtung einen Hub-Stellmotor zum Anheben des Hebe-Schiebeflügels und einen über eine Gewindestange mit dem Hebe-Schiebeflügel gekoppelten Antrieb zum anschließenden Verschieben des angehobenen Hebe-Schiebeflügels entlang einer Laufschiene.


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Schiebeflügelanordnung einer Tür oder eines Fensters, mit wenigstens einem Hebe-Schiebeflügel, der mittels einer durch eine elektronische Steuerungseinrichtung ansteuerbaren insbesondere elektrischen Antriebseinrichtung antreibbar ist.

[0002] Automatische Schiebeflügelanordnungen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt. Durch den elektromotorischen Antrieb solcher automatischen Schiebeflügelanordnungen wird nicht nur das Anheben des Hebe-Schiebeflügels, sondern auch dessen anschließendes Verschieben bewerkstelligt, wodurch die Betätigung des jeweiligen Hebe-Schiebeflügels vereinfacht wird. Die bisher bekannten Schiebeflügelanordnungen sind jedoch relativ aufwändig und entsprechend kostspielig.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine automatische Schiebeflügelanordnung der eingangs genannten Art anzugeben, die bei möglichst einfach gehaltenem und entsprechend kostengünstigem Aufbau einen zuverlässigen Betrieb gewährleistet.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine automatische Schiebeflügelanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen automatischen Schiebeflügelanordnung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der vorliegenden Beschreibung sowie der Zeichnung.

[0005] Die erfindungsgemäße automatische Schiebeflügelanordnung einer Tür oder eines Fensters umfasst wenigstens einen Hebe-Schiebeflügel, der mittels einer durch eine elektronische Steuerungseinrichtung ansteuerbaren insbesondere elektrischen Antriebseinrichtung antreibbar ist. Dabei umfasst die Antriebseinrichtung einen Hub-Stellmotor zum Anheben des Hebe-Schiebeflügels und einen über eine Gewindestange mit dem Hebel-Schiebeflügel gekoppelten Antrieb zum anschließenden Verschieben des angehobenen Hebe-Schiebeflügels entlang einer Laufschiene.

[0006] Aufgrund dieser Ausbildung wird mit einem möglichst einfach gehaltenen und entsprechend kostengünstigen Aufbau ein zuverlässiger Betrieb gewährleistet. Das Anheben des Hebe-Schiebeflügels erfolgt mittels eines Hub-Stellmotors. Danach kann der Hebe-Schiebeflügel entlang der Laufschiene verschoben werden. Das Verschieben des Hebe-Schiebeflügels erfolgt durch eine insbesondere elektrisch betriebene Gewindestange.

[0007] Dabei ist der Hebe-Schiebeflügel bevorzugt über Laufrollen entlang der Laufschiene verschiebbar. Hierzu kann der Hebe-Schiebeflügel insbesondere mit Rollenwagen versehen sein, an denen die Laufrollen angeordnet sind.

[0008] Gemäß einer bevorzugten praktischen Ausführungsform der erfindungsgemäßen automatischen Schiebeflügelanordnung sind die Rollenwagen jeweils mit einer Kippmechanik versehen.

[0009] Von Vorteil ist insbesondere, wenn die Verbindung zwischen der Gewindestange und dem Hebe-Schiebeflügel beweglich, insbesondere gelenkig, ausgeführt ist.

[0010] Zweckmäßigerweise ist der Hebe-Schiebeflügel über wenigstens einen durch die Gewindestange linear verfahrbaren Mitnehmer mit der Gewindestange gekoppelt. Dabei kann der Mitnehmer insbesondere über einen Schwenkarm mit dem HebeSchiebeflügel gekoppelt sein. Dabei kann insbesondere an dem Schwenkarm wenigstens eine dem Hebel-Schiebeflügel zugeordnete Laufrolle gelagert sein.

[0011] Um die Stromversorgung des Hub-Stellmotors über den gesamten Verstellweg des Hebe-Schiebeflügels hinweg sicherzustellen, ist der Hub-Stellmotor bevorzugt über eine Energiekette mit elektrischer Energie versorgt.

[0012] Die Gewindestange und/oder der über diese mit dem Hebe-Schiebeflügel gekoppelte Antrieb ist zweckmäßigerweise an einem oberen horizontalen Holm des Tür- oder Fensterrahmens angeordnet.

[0013] Bevorzugt umfasst die elektronische Steuerungseinrichtung einen Taster oder dergleichen, über den ein jeweiliges Anheben und Verschieben des Hebe-Schiebeflügels auslösbar ist.

[0014] Von Vorteil ist insbesondere auch, wenn die elektronische Steuerungseinrichtung einen Kontaktschalter oder dergleichen umfasst, über den der über die Gewindestange mit dem Hebe-Schiebeflügel gekoppelte Antrieb aktivierbar ist, sobald der Hebe-Schiebeflügel angehoben wurde.

[0015] Sobald eine Bedienungsperson den Taster betätigt, wird der Hebe-Schiebeflügel unmittelbar angehoben und in die Stellung zum Verschieben verbracht. Über den Kontaktschalter oder dergleichen bekommt der über die Gewindestange mit dem Hebe-Schiebeflügel gekoppelte Antrieb den Befehl zur Verschiebung des Hebe-Schiebeflügels.

[0016] Von Vorteil ist insbesondere auch, wenn die elektronische Steuerungseinrichtung einen Programmschalter oder dergleichen umfasst, über den die Antriebseinrichtung wahlweise zur Überführung des angehobenen Hebe-Schiebeflügels in eine Lüftungsstellung oder in die vollständige Offenstellung ansteuerbar ist.

[0017] Nachdem der Hebe-Schiebeflügel angehoben wurde, kann man nunmehr auch vorgeben, ob der Hebe-Schiebeflügel der Tür oder des Fensters sich stets ganz öffnen soll oder ob eine Lüftungsstellung gewünscht ist. Die entsprechende Wahl kann beispielsweise über den Programmschalter vorgenommen werden.

[0018] Die erfindungsgemäße automatische Schiebeflügelanordnung ist unter anderem für eine Balkontür oder für ein Balkonfenster einsetzbar. Sie ist beispielsweise auch für eine Balkontür oder ein Balkonfenster eines Kreuzfahrtschiffes einsetzbar.

[0019] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; in dieser zeigen:
Fig. 1
eine schematische Frontansicht einer beispielhaften Ausführungsform einer erfindungsgemäßen automatischen Schiebeflügelanordnung einer Tür oder eines Fensters,
Fig. 2
eine schematische Seitenansicht des oberen Teils der Schiebeflügelanordnung gemäß Fig. 1 bei abgesenktem Hebe-Schiebeflügel und
Fig. 3
eine schematische Seitenansicht des oberen Teils der Schiebeflügelanordnung gemäß Fig. 1 bei angehobenem Hebe-Schiebeflügel.


[0020] Die Fig. 1 bis 3 zeigen in schematischer Darstellung eine beispielhafte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen automatischen Schiebeflügelanordnung einer Tür oder eines Fensters mit wenigstens einem Hebe-Schiebeflügel 12 und wenigstens einem benachbarten Festflügel 14.

[0021] Der Hebe-Schiebeflügel 12 ist mittels einer durch eine elektronische Steuerungseinrichtung 16 ansteuerbaren insbesondere elektrischen Antriebseinrichtung 18 antreibbar.

[0022] Die insbesondere elektrische Antriebseinrichtung 18 umfasst einen Hub-Stellmotor 181 zum Anheben des Hebe-Schiebeflügels 12 und einen über eine Gewindestange 20 mit dem Hebe-Schiebeflügel 12 gekoppelten Antrieb 182 zum anschließenden Verschieben des angehobenen Hebe-Schiebeflügels 12 entlang einer Laufschiene 22.

[0023] Dabei ist der Hebe-Schiebeflügel 12 im vorliegenden Fall beispielsweise über Laufrollen 24 entlang der Laufschiene 22 verfahrbar.

[0024] Der Hebe-Schiebeflügel 12 kann insbesondere mit Rollenwagen 26 versehen sein, an denen die Laufrollen 24 angeordnet sind.

[0025] Die Laufrollen 24 bzw. Rollenwagen 26 sind jeweils mit einer Kippmechanik versehen (vgl. insbesondere die Fig. 2 und 3).

[0026] Die Verbindung zwischen der Gewindestange 20 und dem Hebe-Schiebeflügel 12 ist damit beweglich, insbesondere gelenkig, ausgeführt.

[0027] Der Hebe-Schiebeflügel 12 ist über wenigstens einen durch die Gewindestange 20 linear verfahrbaren Mitnehmer 28 mit der Gewindestange 20 gekoppelt. Wie insbesondere anhand der Fig. 2 und 3 zu erkennen ist, ist der Mitnehmer 28 über einen Schwenkarm 30 mit dem Hebe-Schwebeflügel 12 gekoppelt. Dabei kann an dem Schwenkarm 30 wenigstens eine dem Hebe-Schiebeflügel 12 zugeordnete Laufrolle 24 gelagert sein.

[0028] Um über den gesamten Fahrweg des Hebe-Schiebeflügels 12 die Energiezufuhr zum Hub-Stellmotor 181 sicherzustellen, ist der Hub-Stellmotor 181 über eine Energiekette 32 (vgl. Fig. 1) mit elektrischer Energie versorgt.

[0029] Die Gewindestange 20 und/oder der über diese mit dem Hebe-Schiebeflügel 12 gekoppelte Antrieb 182 können insbesondere an einem oberen horizontalen Holm 34 des Tür- oder Fensterrahmens angeordnet sein.

[0030] Die elektronische Steuerungseinrichtung 16 kann einen Taster oder dergleichen umfassen, über den ein jeweiliges Anheben und Verschieben des Hebe-Schiebeflügels 12 auslösbar ist.

[0031] Zudem kann die elektronische Steuerungseinrichtung 16 einen Kontaktschalter oder dergleichen umfassen, über den der über die Gewindestange 20 mit dem Hebe-Schiebeflügel 12 gekoppelte Antrieb 182 aktivierbar ist, sobald der Hebe-Schiebeflügel 12 angehoben wurde.

[0032] Zudem kann die elektronische Steuerungseinrichtung 16 insbesondere auch einen Programmschalter oder dergleichen umfassen, über den die Antriebseinrichtung 18 wahlweise zur Überführung des angehobenen Hebe-Schiebeflügels 12 in eine Lüftungsstellung oder in die vollständige Offen-Stellung ansteuerbar ist.

[0033] Das Anheben des Hebe-Schiebeflügels 12 erfolgt somit mittels des Hub-Stellmotors 181. Danach kann der Hebe-Schiebeflügel 12 mittels der Laufrollen 24 bzw. der Laufwagen 26 verschoben werden. Das Verschieben des HebeSchiebeflügels erfolgt durch den über die Gewindestange 20 mit dem HebeSchiebeflügel 12 gekoppelten Antrieb 182. Die Verbindung zwischen der Gewindestange 20 und dem Hebe-Schiebeflügel 12 erfolgt über eine bewegliche bzw. schwenkbare Kopplung.

[0034] Nach einer Betätigung des Tasters durch eine Bedienungsperson wird der HebeSchiebeflügel 12 unmittelbar angehoben und in eine Stellung zum Verschieben verbracht. Über den Kontaktschalter erhält der über die Gewindestange 20 mit dem Hebe-Schiebeflügel 12 gekoppelte Antrieb 182 den Befehl, den HebeSchiebeflügel 12 entlang der Laufschiene 22 zu verschieben. Es kann nunmehr entschieden werden, ob der Hebe-Schiebeflügel 12 eine Lüftungsstellung einnehmen oder in die vollständige Offen-Stellung verfahren werden soll.

[0035] Die erfindungsgemäße automatische Schiebeflügelanordnung 10 ist unter anderem für eine Balkontür oder für ein Balkonfenster und insbesondere auch für eine Balkontür oder ein Balkonfenster eines Kreuzfahrtschiffes einsetzbar.

Bezugszeichenliste



[0036] 
10
automatische Schiebeflügelanordnung
12
Hebe-Schiebeflügel
14
Festflügel
16
elektronische Steuerungseinrichtung
18
elektrische Antriebseinrichtung
181
Hub-Stellmotor
182
Antrieb
20
Gewindestange
22
Laufschiene
24
Laufrolle
26
Rollenwagen
28
Mitnehmer
30
Schwenkarm
32
Energiekette
34
horizontaler Holm



Ansprüche

1. Automatische Schiebeflügelanordnung (10) einer Tür oder eines Fensters, mit wenigstens einem Hebe-Schiebeflügel (12), der mittels einer durch eine elektronische Steuerungseinrichtung (16) ansteuerbaren insbesondere elektrischen Antriebseinrichtung (18) antreibbar ist, wobei die Antriebseinrichtung (18) einen Hub-Stellmotor (181) zum Anheben des Hebe-Schiebeflügels (12) und einen über eine Gewindestange (20) mit dem Hebe-Schiebeflügel (12) gekoppelten Antrieb (182) zum anschließenden Verschieben des angehobenen Hebe-Schiebeflügels (12) entlang einer Laufschiene (22) umfasst.
 
2. Automatische Schiebeflügelanordnung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Hebe-Schiebeflügel (12) über Laufrollen (24) entlang der Laufschiene (22) verschiebbar ist.
 
3. Automatische Schiebeflügelanordnung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Hebe-Schiebeflügel (12) mit Rollenwagen (26) versehen ist, an denen die Laufrollen (24) angeordnet sind.
 
4. Automatische Schiebeflügelanordnung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Laufrollen (24) bzw. Rollenwagen (26) jeweils mit einer Kippmechanik versehen sind.
 
5. Automatische Schiebeflügelanordnung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen der Gewindestange (20) und dem Hebe-Schiebeflügel (12) beweglich, insbesondere gelenkig, ausgeführt ist.
 
6. Automatische Schiebeflügelanordnung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Hebe-Schiebeflügel (12) über wenigstens einen durch die Gewindestange (20) linear verfahrbaren Mitnehmer (28) mit der Gewindestange (20) gekoppelt ist.
 
7. Automatische Schiebeflügelanordnung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (28) über einen Schwenkarm (30) mit dem Hebe-Schiebeflügel (12) gekoppelt ist.
 
8. Automatische Schiebeflügelanordnung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schwenkarm (30) wenigstens eine dem Hebe-Schiebeflügel (12) zugeordnete Laufrolle (24) gelagert ist.
 
9. Automatische Schiebeflügelanordnung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Hub-Stellmotor (181) über eine Energiekette (32) mit elektrischer Energie versorgt ist.
 
10. Automatische Schiebeflügelanordnung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindestange (20) und/oder der über diese mit dem Hebe-Schiebeflügel (12) gekoppelte Antrieb (182) an einem oberen horizontalen Holm (34) des Tür- oder Festerrahmens angeordnet ist.
 
11. Automatische Schiebeflügelanordnung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Steuerungseinrichtung (16) einen Taster oder dergleichen umfasst, über den ein jeweiliges Anheben und Verschieben des Hebe-Schiebeflügels (12) auslösbar ist.
 
12. Automatische Schiebeflügelanordnung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Steuerungseinrichtung (16) einen Kontaktschalter oder dergleichen umfasst, über den der über die Gewindestange (20) mit dem Hebe-Schiebeflügel (12) gekoppelte Antrieb (182) aktivierbar ist, sobald der Hebe-Schiebeflügel (12) angehoben wurde.
 
13. Automatische Schiebeflügelanordnung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die elektronische Steuerungseinrichtung (16) einen Programmschalter oder dergleichen umfasst, über den die Antriebseinrichtung (18) wahlweise zur Überführung des angehobenen Hebe-Schiebeflügels (12) in eine Lüftungsstellung oder in die vollständige Offen-Stellung ansteuerbar ist.
 
14. Automatische Schiebeflügelanordnung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass sie für eine Balkontür oder für ein Balkonfenster vorgesehen ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht