| (19) |
 |
|
(11) |
EP 3 079 555 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
16.08.2017 Patentblatt 2017/33 |
| (22) |
Anmeldetag: 09.12.2014 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2014/076992 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2015/086569 (18.06.2015 Gazette 2015/24) |
|
| (54) |
HAUSHALTSGERÄT
HOUSEHOLD APPLIANCE
APPAREIL MÉNAGER
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
10.12.2013 DE 102013225353
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
19.10.2016 Patentblatt 2016/42 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- BAECKER, Vladimir
10407 Berlin (DE)
- DITTMER, Lothar
12161 Berlin (DE)
- FRENZ, Wolf-Dietrich
10409 Berlin (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 392 861 DE-A1- 2 332 805
|
EP-A2- 1 643 189 US-A1- 2002 008 448
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit einem zusammensetzbaren
Außengehäuse.
[0002] Die Offenlegungsschrift
EP 1 643 189 A2 zeigt einen Ofen zur Garbehandlung von Lebensmitteln mit einem zusammensetzbaren
Außengehäuse, wobei das Außengehäuse eine erste plattenförmige Außenwand (30), in
dem ein herausstehender Brückenabschnitt (26) gebildet ist, und eine zweite plattenförmige
Außenwand (8) mit einer Lasche (28) zum Einsetzen unter den Brückenabschnitt (26)
umfasst. Die Offenlegungsschrift
EP 2 392 861 A1 zeigt einen Rahmen als Basis für ein Haushaltsgerät.
[0003] Verbindungen zwischen Gehäusekomponenten eines Haushaltsgerätes können bei der Montage
durch Zusatzverbindungselemente realisiert werden. Eine häufige Verbindungsart ist
dabei die Verschraubung. Eine weitere häufige Verbindungsart wird durch Verbindungselemente
aus Kunststoff erreicht oder durch auf die Gehäuseteile aufgeschweißte Verbindungselemente.
Durch die Verwendung separater Verbindungselemente zwischen den Gehäusekomponenten
können durch diese keine axialen Kräfte aufgenommen werden. Dies hat zur Folge, dass
die Gehäusesteifigkeit gering ist bzw. ein gleichmäßiger Abstand zwischen den Gehäusewänden
nicht gewährleistet werden kann, wodurch die Performanceeigenschaften des Haushaltsgerätes
beeinträchtig werden können.
[0004] Die Druckschrift
EP 2520210 A1 beschreibt ein Haushaltsgerät mit einem Behälter zur Aufnahme von zu bearbeitendem
Gut, wobei dem Behälter zumindest in seinem oberen Bereich Kraftaufnehmer zur Abstützung
gegenüber einem umgebenden Küchenmöbel oder einer Wand in einem eingebauten Zustand
und/oder zur Abstützung gegen äußere Kräfte in einem gestapelten oder angehobenen
Zustand während des Transports oder einer Zwischenlagerung zugeordnet sind. Zumindest
an zwei im Nahbereich einer dem Benutzer zugewandten Vorderseite des Behälters angeordneten
Kraftaufnehmern sind zwei seitlich der Vorderseite angeordnete äußere Gehäusewandungen
gegen eine Abzugskraft mit einer Komponente nach vorne gesichert.
[0005] Es ist die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe, ein Haushaltsgerät anzugeben,
bei dem die Montage der Gehäusewände vereinfacht und schneller durchgeführt werden
kann.
[0006] Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand mit den Merkmalen nach dem unabhängigen Anspruch
gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Figuren,
der Beschreibung und der abhängigen Ansprüche.
[0007] Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird die Aufgabe durch ein Haushaltsgerät mit einem
zusammensetzbaren Außengehäuse gelöst, wobei das Außengehäuse eine erste plattenförmige
Außenwand mit einem Umbugabschnitt, in dem ein herausstehender Brückenabschnitt gebildet
ist, und eine zweite plattenförmige Außenwand mit einer Lasche zum Einsetzen unter
den Brückenabschnitt umfasst. Das Außengehäuse wird beispielsweise aus zwei ersten
plattenförmigen Außenwänden und zwei zweiten plattenförmigen Außenwände gebildet,
welche durch Einsetzen ineinander miteinander verbunden werden, so dass sie einen
Innenbehälter des Haushaltsgerätes umschließen. Bei der Montage des Außengehäuses
werden die Laschen unter Brückenabschnitte eingesetzt, ohne dass es dazu an einem
weiteren Werkzeug oder an einem weiteren Verbindungselement bedarf. Dadurch wird beispielsweise
der technische Vorteil erreicht, dass die Montage des Haushaltsgerätes, beispielsweise
eines Wäschetrockners, schneller durchgeführt werden kann. Zudem wird eine Erhöhung
der Gerätesteifigkeit, der Verbindungsfestigkeit unter den Lastfällen der Transfortsicherheit,
der Erhalt eines gleichmäßigen Spaltabstandes und der damit verbundenen besseren Toleranzsituation
sowie der Verbesserung der Geräteleistung erreicht.
[0008] Unter einem Haushaltsgerät wird ein Gerät verstanden, das zur Haushaltsführung eingesetzt
wird. Das kann ein Haushaltsgroßgerät sein, wie beispielsweise eine Waschmaschine,
ein Wäschetrockner, eine Geschirrspülmaschine, ein Gargerät, eine Dunstabzugshaube
oder ein Kältegerät, wie z.B. ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank oder eine Kühlgefrierkombination.
Das kann aber auch ein Haushaltskleingerät sein, wie beispielsweise ein Warmwasserbereiter,
ein Kaffeevollautomat, eine Küchenmaschine oder ein Staubsauger.
[0009] In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die erste plattenförmige Außenwand Abstandsnoppen
auf. Beispielsweise weist ausschließlich die erste plattenförmige Außenwand die Abstandsnoppen
auf.
[0010] In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die zweite plattenförmige Außenwand
Abstandsnoppen auf. Beispielsweise weist ausschließlich die zweite plattenförmige
Außenwand die Abstandsnoppen auf.
[0011] In einer vorteilhaften Ausführungsform weisen sowohl die erste plattenförmige Außenwand
als auch die zweite plattenförmige Außenwand Abstandsnoppen auf.
In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die zweite plattenförmige Außenwand Abstandsnoppen
auf, um einen gleichmäßigen Spaltabstand zwischen den Kontaktflächen der ineinander
gesetzten Außenwände zu gewährleisten. Die Abstandnoppen sind derart auf der zweiten
plattenförmigen Außenwand angeordnet, dass nach einem Einsetzen der ersten plattenförmigen
Außenwand in die zweite plattenförmige Außenwand ein Spaltabstand mit konstanter Breite
entlang der Länge der plattenförmigen Außenwände ausgebildet ist. Das Außengehäuse
umschließt nach einer Montage das Innengehäuse des Haushaltsgerätes gleichmäßig, so
dass Störungen im Betrieb des Haushaltsgerätes hervorgerufen durch eine Verkantung
bzw. nicht sachgemäße Montage des Außengehäuses vermieden werden. Dadurch wird beispielsweise
der technische Vorteil erreicht, dass die Leistung des Haushaltsgerätes verbessert
wird.
[0012] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die zweite plattenförmige Außenwand
zusätzlich eine Freimachung auf, in der ein herausstehender Brückenabschnitt der ersten
plattenförmigen Außenwand bei einer Montage einschnappen kann. Die Freimachung kann
beispielsweise im oberen und unteren Bereich der der zweiten plattenförmigen Außenwand
vorgesehen sein. Durch das Einschnappen des herausstehenden Brückenabschnittes in
die Freimachung wird die erste plattenförmige Außenwand Aufgrund der resultierenden
geringeren Kraftaufnahme entlastet. Dadurch wird beispielsweise der technische Vorteil
erreicht, dass eine Verformung der ersten plattenförmigen Außenwand nach außen durch
die hohen lateralen Kräfte verhindert wird.
[0013] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die zweite plattenförmige Außenwand
eine Vielzahl an Laschen aufweist. An der zweiten plattenförmigen Außenwand sind mindestens
zwei Laschen angeordnet, wobei eine im oberen und die andere im unteren Bereich der
Außenwand angeordnet ist. Dadurch wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht,
dass die Kraftaufnahme auf die plattenförmigen Außenwände gleichmäßig wird..
[0014] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Lasche eine sich nach außen
erstreckende gewölbte Form auf. Die Lasche wird in den Brückenabschnitt eingesetzt,
wobei die gewölbte Form nach dem Zusammenstecken der Verbindung für eine Vorspannung
zwischen Lasche und Brückenabschnitt sorgt. Dadurch wird beispielsweise der technische
Vorteil erreicht, dass die Kraftaufnahme durch die plattenförmigen Außenwände vermindert
wird.
[0015] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der Brückenabschnitt in einem
spitzen Winkel zur planaren Fläche des Umbugabschnitt ausgebildet. Durch den spitzen
Winkel, die der Brückenabschnitt aufweist, wird die gewölbte Form des Brückenabschnitts
bestimmt und damit auch das Volumen, in das die Lasche eingesetzt werden kann. Dadurch
wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht, dass die Laschen-Brückenabschnittverbindung
in ihrer Dimension an die Dimension des Haushaltsgerätes angepasst werden kann..
[0016] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist eine Vielzahl an Brückenabschnitten
vorgesehen. Mindestens zwei Brückenabschnitte sind entlang der ersten plattenförmigen
Außenwand angeordnet, dass mindesten zwei Laschen diese beim Einsetzen hintergreifen.
Dadurch wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht, dass die Kraftaufnahme
gleichmäßig auf die Außenwände verteilt wird.
[0017] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der Brückenabschnitt mit der
ersten plattenförmigen Außenwand einteilig ausgebildet sind. Alternativ kann der Brückenabschnitt
an der ersten plattenförmigen Außenwand angeschweißt sein. Dadurch wird beispielsweise
der technische Vorteil erreicht, dass der Brückenabschnitt sicher mit der ersten plattenförmigen
Außenwand verbunden ist und keine weitere Montage beider Elemente vorgenommen werden
muss.
[0018] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die erste plattenförmige Außenwand
einteilig mit dem Umbugabschnitt ausgebildet ist. Zur Ausbildung des Umbugabschnittes
wird die zunächst planare Außenwand an ihrem Rand gebogen bzw. gefaltet, dass der
Umbugabschnitt entsteht. Dadurch wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht,
dass die erste plattenförmige Außenwand und der Umbugabschnitt sicher miteinander
verbunden sind.
[0019] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform erstrecken sich die Brückenabschnitte
und die Abstandsnoppen sich bis zu einem Abstand von dem Umbugabschnitt nach außen
zur Ausbildung eines gleichmäßigen Spaltabstandes entlang der Länge der Außenwände
nach der Montage. Dadurch wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht, dass
nach einer Montage der Außenwände diese einen entlang der Länge der Außenwände konstanten
Spaltabstand aufweisen und damit die Gerätesteifigkeit verbessert wird.
[0020] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind Abstandsnoppen oder die Abstandsnoppen
einteilig mit der ersten plattenförmigen Außenwand ausgebildet. Dadurch wird beispielsweise
der technische Vorteil erreicht, dass die Abstandsnoppen nicht verlierbar an der ersten
plattenförmigen Außenwand angeordnet sind.
[0021] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind die Abstandsnoppen durch einen
Pressprozess ausgebildet. Durch einen Pressprozess können die Abstandsnoppen auf einfache
Weise und in beliebiger Größe und Form an den Umbugabschnitt ausgebildet werden. Dadurch
wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht, dass die Abstandsnoppen nicht
verlierbar an der ersten plattenförmigen Außenwand angeordnet sind.
[0022] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die sich nach außen erstreckende
Oberfläche der Abstandsnoppen teilweise planar ausgebildet ist, um eine Anlagefläche
für die eingesetzte erste plattenförmige Außenwand zu bilden. Bevorzugt sind die Abstandsnoppen
kreisförmig ausgebildet und weisen eine teilweise planare kreisförmige Fläche auf.
Die Anstandsnoppen können auch rechteckig, quadratisch oder mehreckig ausgebildet
sein und eine entsprechend teilweise rechteckige, quadratische oder mehreckige planare
Fläche aufweisen. Dadurch wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht, dass
die erste plattenförmige Außenwand nach der Montage sicher auf den Abstandsnoppen
anliegt.
[0023] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind die Abstandsnoppen an ihrer
sich nach außen erstreckenden Oberfläche abgerundet ausgebildet. Mit dem Begriff abgerundet
wird auf Abstandnoppen mit abgerundeter Spitze bzw. mit einer halbkreisförmigen Gestalt
abgestellt. Dadurch wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht, dass die
Anlagefläche zwischen erster plattenförmiger Außenwand und den Abstandsnoppen verringert
werden kann.
[0024] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist eine Freimachung im oberen und
unteren Bereich der zweiten plattenförmigen Außenwand vorgesehen ist. Es können zudem
weitere Freimachungen vorgesehen sein, insbesondere sind so viele Freimachungen vorgesehen,
wie Brückenabschnitte vorgesehen sind. Jeder brückenabschnitt kann in eine Freimachung
einschnappen. Dadurch wird beispielsweise der technische Vorteil erreicht, dass die
erste und zweite plattenförmige Außenwand nur eine kleinstmögliche Kraft aufzunehmen
hat und damit Verformungen der Außenwände verhindert werden können.
[0025] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden
im Folgenden näher beschrieben.
[0026] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Ansicht eines Haushaltsgerätes, insbesondere eines Wäschepflegegerätes;
- Fig. 2
- eine Ansicht der ersten plattenförmigen Außenwand montiert an ein Haushaltsgerät;
- Fig. 3
- eine Ansicht der zweiten plattenförmigen Außenwand montiert an ein Haushaltsgerät;
- Fig. 4
- eine Ansicht des montierten Außengehäuses an ein Haushaltsgerät;
- Fig. 5
- eine Darstellung der aufzunehmenden Kraft in Abhängigkeit der relativen Verschiebung
der ersten und zweiten plattenförmigen Außenwände zueinander unter den Lastfällen
der Transportsicherheit; und
- Fig. 6
- eine Explosionsdarstellung der zu montierenden ersten und zweiten plattenförmigen
Außenwände an das Innengehäuse.
[0027] Fig. 1 zeigt ein Haushaltsgerät 100, insbesondere ein Wäschepflegegerät, mit einer
Tür 106 und einem Türgriff 108. Das Haushaltsgerät 100 weist eine Programmübersicht
110 und Bedienelemente 104 auf. Die Tür 106 verschließt von außen den Zugang zu einem
Wasserbehälter (nicht dargestellt).
[0028] Fig. 2 zeigt eine erste plattenförmige Außenwand 103-1, die an das Haushaltsgerät
100 montiert ist (linkes Bild). Die erste plattenförmige Außenwand 103-1 weist einen
Umbugabschnittt 109 auf. Im rechten Bild der Fig. 2 ist der Umbugabschnittt 109 vergrößert
dargestellt, in dem ein herausstehender Brückenabschnitt 105 gebildet ist. Der Brückenabschnitt
105 weist eine gewölbte Form auf und ist einteilig mit dem Umbugabschnitt 105 ausgebildet.
Ausgehend von einer planaren Fläche 121 der ersten plattenförmigen Außenwand 103-1
weist der Brückenabschnitt 105 einen spitzen Winkel auf. An dem Umbugabschnittt 109
ist zudem eine Abstandsnoppe 113 angeordnet, die bevorzugt einteilig mit dem Umbugabschnittt
109 ausgebildet ist. Die Abstandsnoppe 113 ist kreisförmig ausgebildet und weist eine
teilweise kreisförmige planare Fläche auf.
[0029] Fig. 3 zeigt eine zweite plattenförmige Außenwand 103-2, die an ein Haushaltsgerät
100 montiert ist (linkes Bild). Im rechten Bild der Fig. 3 ist eine Lasche 107 und
eine Freimachung 111 vergrößert dargestellt. Die Lasche 107 ist zum Einsetzen unter
den Brückenabschnitt 105 ausgebildet, während der Brückenabschnitt 105 in die Freimachung
111 einschnappen kann.
[0030] Fig. 4 zeigt ein Haushaltsgerät 100 mit einem montierten Außengehäuse 101. An den
Punkten 125 erfolgt die Kraftaufnahme in x-Richtung, während sie an den Punkten 127
in y/z-Richtung erfolgt. An den Punkten 125 nimmt eine Freimachung 111 einen Brückenabschnitt
105 in x-Richtung auf, während an den Punkten 127 eine Lasche 107 von einem Brückenabschnitt
105 in y/z-Richtung aufnimmt.
[0031] Fig. 5 zeigt graphisch dargestellt die zwischen den plattenförmigen Außenwänden 103-1
und 103-2 wirkende Kraft aufgetragen gegen die relative Verschiebung zwischen der
ersten und zweiten plattenförmigen Außenwänden 103-1 und 103-2 unter den Lastfällen
der Transportsicherheit. Im Vergleich ist die Kraft gegen die relative Verschiebung
für ein konventionelles Verbindungsmittel 130 dargestellt, wobei die x 131 jeweils
das Versagen indizieren. Der in der vorliegenden Erfindung gefundene Verlauf ist mit
Bezugszeichen 133 bezeichnet.
[0032] Fig. 6 zeigt in einer Explosionsdarstellung die Montage der ersten plattenförmigen
Außenwand 103-1 und der zweiten plattenförmigen Außenwand 103-2. Die plattenförmigen
Außenwände 103-1 und 103-2 umschließen nach der Montage ein Innengehäuse 123.
[0033] Alle in Verbindung mit einzelnen Ausführungsformen der Erfindung erläuterten und
gezeigten Merkmale können in unterschiedlicher Kombination in dem erfindungsgemäßen
Gegenstand vorgesehen sein, um gleichzeitig deren vorteilhafte Wirkungen zu realisieren.
[0034] Der Schutzbereich der vorliegenden Erfindung ist durch die Ansprüche gegeben und
wird durch die in der Beschreibung erläuterten oder den Figuren gezeigten Merkmale
nicht beschränkt.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0035]
- 100
- Haushaltsgerät
- 101
- Außengehäuse
- 103-1
- erste plattenförmige Außenwand
- 103-2
- zweite plattenförmige Außenwand
- 104
- Bedienelement
- 105
- Brückenabschnitt
- 106
- Tür
- 107
- Lasche
- 108
- Türgriff
- 109
- Umbugabschnitt
- 110
- Programmübersicht
- 111
- Freimachung
- 113
- Abstandsnoppen
- 121
- planare Fläche
- 123
- Innengehäuse
- 125
- x-Richtung
- 127
- y/z-Richtung
- 130
- Verbindungsmittel
- 131
- Versagen
- 133
- gefundener Verlauf
1. Haushaltsgerät (100) mit einem zusammensetzbaren Außengehäuse (101), dadurch gekennzeichnet, dass das Außengehäuse (101) eine erste plattenförmige Außenwand (103-1) mit einem Umbugabschnitt
(109), in dem ein herausstehender Brückenabschnitt (105) gebildet ist, und eine zweite
plattenförmige Außenwand (103-2) mit einer Lasche (107) zum Einsetzen unter den Brückenabschnitt
(105) umfasst.
2. Haushaltsgerät (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite plattenförmige Außenwand (103-2) Abstandsnoppen (113) aufweist, um einen
gleichmäßigen Spaltabstand zwischen den Kontaktflächen der ineinander gesetzten Außenwände
(103-1,103-2) zu gewährleisten.
3. Haushaltsgerät (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite plattenförmige Außenwand (103-2) zusätzlich eine Freimachung (111), insbesondere
im oberen und unteren Bereich der zweiten plattenförmigen Außenwand (103-2), aufweist,
in die ein herausstehender Brückenabschnitt (105) der ersten plattenförmigen Außenwand
(103-1) bei einer Montage einsetzbar ist.
4. Haushaltsgerät (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite plattenförmige Außenwand (103-2) eine Mehrzahl an Laschen (107) aufweist.
5. Haushaltsgerät (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (107) eine sich nach außen erstreckende gewölbte Form aufweist.
6. Haushaltsgerät (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Brückenabschnitt (105) in einem spitzen Winkel zur planaren Fläche des Umbugabschnitt
(109) verläuft.
7. Haushaltsgerät (100) nach einem der vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Vielzahl an Brückenabschnitten (105) vorgesehen ist.
8. Haushaltsgerät (100) nach einem der vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der Brückenabschnitt (105) mit der ersten plattenförmigen Außenwand (103-1) einteilig
ausgebildet sind.
9. Haushaltsgerät (100) nach einem der vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die erste plattenförmige Außenwand (103-1) einteilig mit dem Umbugabschnitt (109)
ausgebildet ist.
10. Haushaltsgerät (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Brückenabschnitte (105) und die Abstandsnoppen (113) sich bis zu einem Abstand
von dem Umbugabschnitt (109) nach außen zur Ausbildung eines gleichmäßigen Spaltabstandes
entlang der Länge der Außenwände (103-1, 103-2) nach der Montage erstrecken.
11. Haushaltsgerät (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass einteilig mit der ersten Außenwand (103-1) Abstandsnoppen (113) ausgebildet sind.
12. Haushaltsgerät (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandsnoppen (113) durch einen Pressprozess ausgebildet sind.
13. Haushaltsgerät (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die sich nach außen erstreckende Oberfläche der Abstandsnoppen (113) teilweise planar
ausgebildet ist, um eine Anlagefläche für die eingesetzte erste plattenförmige Außenwand
(103-1) zu bilden.
14. Haushaltsgerät (100) nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstandsnoppen (113) an ihrer sich nach außen erstreckenden Oberfläche abgerundet
ausgebildet sind.
15. Haushaltsgerät (100) nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste plattenförmige Außenwand (103-1) oder die zweite plattenförmige Außenwand
(103-2) Abstandsnoppen (113) aufweisen.
1. Household appliance (100) having an assemblable exterior housing (101), characterised in that the exterior housing (101) comprises a first plate-shaped exterior wall (103-1) with
a folding section (109), in which a projecting bridge section (105) is formed, and
a second plate-shaped exterior wall (103-2) with a tab (108) for insertion below the
bridge section (105).
2. Household appliance (100) according to claim 1, characterised in that the second plate-shaped exterior wall (103-2) has spacing elements (113), in order
to ensure an equal gap distance between the contact surfaces of the exterior walls
(103-1, 103-2) which are placed one inside of the other.
3. Household appliance (100) according to claim 1 or 2, characterised in that the second plate-shaped exterior wall (103-2) also has a recess (111), in particular
in the upper and lower region of the second plate-shaped exterior wall (103-2), into
which a projecting bridge section (105) of the first plate-shaped exterior wall (103-1)
can be inserted during assembly.
4. Household appliance (100) according to one of claims 1 to 3, characterised in that the second plate-shaped exterior wall (103-2) has a plurality of tabs (107).
5. Household appliance (100) according to one of claims 1 to 4, characterised in that the tab (107) has an outwardly extending arched form.
6. Household appliance (100) according to one of claims 1 to 5, characterised in that the bridge section (105) runs at an acute angle in relation to the planar surface
of the folded section (109).
7. Household appliance (100) according to one of the preceding claims, characterised in that a number of bridge sections (105) is provided.
8. Household appliance (100) according to one of the preceding claims, characterised in that the bridge section (105) is embodied in one piece with the first plate-shaped exterior
wall (103-1).
9. Household appliance (100) according to one of the preceding claims, characterised in that the first plate-shaped exterior wall (103-1) is embodied in one piece with the folded
section (109).
10. Household appliance (100) according to one of claims 2 to 9, characterised in that the bridge sections (105) and the spacing elements (113) extend up to a distance
outwardly from the folded section (109) in order to embody an equal gap distance along
the length of the exterior walls (103-1, 103-2) after assembly.
11. Household appliance (100) according to one of claims 2 to 10, characterised in that spacing elements (113) are embodied in one piece with the first exterior wall (103-1).
12. Household appliance (100) according to one of claims 2 to 11, characterised in that the spacing elements (113) are embodied by means of a pressing process.
13. Household appliance (100) according to one of claims 2 to 12, characterised in that the outwardly extending surface of the spacing elements (113) is embodied to be partially
planar in order to form a contact surface for the inserted first plate-shaped exterior
wall (103-1).
14. Household appliance (100) according to one of claims 2 to 12, characterised in that the spacing elements (113) are embodied to be rounded on their outwardly extending
surface.
15. Household appliance (100) according to one of the preceding claims, characterised in that the first plate-shaped exterior wall (103-1) or the second plate-shaped exterior
wall (103-2) have spacing elements (113).
1. Appareil ménager (100) comprenant un boîtier extérieur (101) pouvant être assemblé,
caractérisé en ce que le boîtier extérieur (101) comprend une première paroi extérieure (103-1) en forme
de plaque, munie d'une section à repli (109) dans laquelle est formée une section
de pont (105) en saillie, et une deuxième paroi extérieure (103-2) en forme de plaque,
munie d'une patte (107) pour insérer sous la section de pont (105).
2. Appareil ménager (100) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la deuxième paroi extérieure (103-2) en forme de plaque présente des noppes d'écartement
(113) afin de garantir un écartement de fente régulier entre les surfaces de contact
des parois extérieures (103-1, 103-2) posées l'une dans l'autre.
3. Appareil ménager (100) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la deuxième paroi extérieure (103-2) en forme de plaque présente en plus un évidement
(111), notamment dans la partie supérieure et inférieure de la deuxième paroi extérieure
(103-2) en forme de plaque, dans lequel une section de pont (105) en saillie de la
première paroi extérieure (103-1) en forme de plaque est insérable lors d'un montage.
4. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la deuxième paroi extérieure (103-2) en forme de plaque présente une pluralité de
pattes (107).
5. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la patte (107) présente une forme bombée s'étendant vers l'extérieur.
6. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la section de pont (105) s'étend dans un angle aigu vers la surface planaire de la
section à repli (109).
7. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une pluralité de sections de pont (105) est ménagée.
8. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la section de pont (105) est réalisée d'une seule pièce avec la première paroi extérieure
(103-1) en forme de plaque.
9. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première paroi extérieure (103-1) en forme de plaque est réalisée d'une seule
pièce avec la section à repli (109).
10. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications 2 à 9, caractérisé en ce que les sections de pont (105) et les noppes d'écartement (113) s'étendent vers l'extérieur
jusqu'à une distance de la section à repli (109) pour former un écartement de fente
régulier le long de la longueur des parois extérieures (103-1, 103-2) après le montage.
11. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications 2 à 10, caractérisé en ce que des noppes d'écartement (113) sont réalisées d'une seule pièce avec la première paroi
extérieure (103-1).
12. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications 2 à 11, caractérisé en ce que des noppes d'écartement (113) sont réalisées par un procédé de pressage.
13. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications 2 à 12, caractérisé en ce que la surface, s'étendant vers l'extérieur, des noppes d'écartement (113) est réalisée
en partie de manière planaire afin de former une surface d'appui pour la première
paroi extérieure (103-1) en forme de plaque insérée.
14. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications 2 à 12, caractérisé en ce que des noppes d'écartement (113) sont réalisées de manière arrondie sur leur surface
s'étendant vers l'extérieur.
15. Appareil ménager (100) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la première paroi extérieure (103-1) en forme de plaque ou la deuxième paroi extérieure
(103-2) en forme de plaque présente des noppes d'écartement (113).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente