SPENDER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender nach den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

[0002] Derartige Spender sind bereits in verschiedener Hinsicht bekannt geworden. Es wird etwa auf die DE-U1-20 2008 011 730 und die WO-A1-2012/126909 verwiesen.

[0003] Aus der EP-B1-670275 ist es im Hinblick auf einen Druckbehälter bekannt, den Spenderkopf mit einem Betätigungshebel niederzudrücken, wobei starr gekoppelt mit dem Spenderkopf ein den Druckraum verschließendes Ventil hierbei in eine Freigabestellung versetzt wird und zugleich der Verschlusskolben in eine Öffnungsstellung verlagert wird.

[0004] Aus der JP 64-66475 A1 ist ein Spender bekannt, bei welchem ein flexibel und rohrförmig ausgebildetes Verschlussteil innerhalb einer feststehenden Röhre, welche die Auslassöffnung aufweist, durch einen Betätigungshebel bewegbar und quetschbar ist. Bei einer Betätigung wird ein eine Verschlussplatte aufweisendes Rohrteil in die Pumpkammer bewegt und hierdurch das Auslassventil der Pumpkammer geöffnet. Bei einem aus der DE 10 2011 001 534 A1 bekannten Spender wird bei einem ersten Niederdrücken sogleich in den Masseraum eingedrückte Masse auch über die Spendeöffnung ausgegeben. Weiter ist zum Stand der Technik noch auf die DE 203 20 413 U1 zu verweisen.

[0005] Ausgehend von der JP 64-66475 A1 beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabenstellung, eine vorteilhafte Spende-Charakteristik zu erreichen.

[0006] Diese Aufgabe ist beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass das Auslassventil der Pumpkammer starr gekoppelt mit dem Spenderkopf ausgebildet ist und bei einer Betätigung in einem ersten Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes, in dem bereits eine Freigabe der Verschlussöffnung erfolgt, in eine Öffnungsstellung versetzt wird, beispielsweise in die Pumpkammer einfährt, ohne dass es zu einer Verkleinerung der Pumpkammer im Übrigen kommt, dass der Verschlusskolben an seinem proximalen Ende, gesehen von dem distalen Ende jenseits der Mündung des Verbindungsabschnittes, eine radial bezüglich der Längsachse des Verschlusskolbens vorstehende Dichtausformung aufweist und an seinem distalen Ende einen im Verschlusszustand in die Spendeöffnung eingefahrenen Verschlussabschnitt aufweist und dass der zwischen der Dichtausformung und dem Verschlussabschnitt ausgebildete Masseraum, der jedenfalls nach einer Erstbetätigung des Spenders mit Masse gefüllt ist, in welchen der dann gleichfalls mit Masse gefüllte Verbindungsabschnitt mündet, in dem ersten Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes eine größere Volumenzunahme aufweist als es dem Volumen der zugleich durch den Verbindungsabschnitt nachströmenden Masse entspricht. Durch diese größere Volumenzunahme ergibt sich zugeordnet der Spendeöffnung, also am distalen Ende des Verschlusskolbens eine Rücksaugung von Masse, da nur durch die Verschlussöffnung der ansonsten hervorgerufene Unterdruck ausgleichbar ist. Es kommt zu einem "suck back"-Effekt, so dass die Spendeöffnung freigelegt wird, bevor dann etwa im Zuge eines weiteren Niederdrückens des Spenderkopfes Masse zur Ausbringung gebracht wird.

[0007] Dadurch, dass das Auslassventil starr gekoppelt mit dem Spenderkopf ausgebildet ist, ist es unmittelbar bewegungsgekoppelt zu einer Bewegung des Spenderkopfes. Es kann daher zugleich mit einer Öffnung der Verschlussöffnung eine Bewegung des Auslassventils der Pumpkammer in die Öffnungsstellung erfolgen. Die Öffnung der Verschlussöffnung geht einher mit einer entsprechenden Verlagerung des Verschlusskolbens. Durch die lediglich bevorzugt vorgesehene Verlagerung des Auslassventils in die Pumpkammer kommt es nur zu einer allenfalls geringfügigen Masseverdrängung in den Verbindungsabschnitt und damit den Masseraum, die durch die Verlagerung des Verschlusskolbens aufgefangen werden kann, so dass es hierbei noch nicht zu einem Austritt von Masse durch die Verschlussöffnung kommt.

[0008] Der Nutzer kann so den Spender in eine Spendebereitschaftsstellung versetzen, ohne dass zugleich ein Masseaustritt, zumindest kein wesentlicher Masseaustritt, gegeben ist. Zudem kommt es in dem ersten in dem ersten Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes zu einem Rücksaugeffekt an der Spendeöffnung.

[0009] Die Dichtausformung kann in axialer Richtung günstig den Masseraum begrenzen. Der Verschlussabschnitt, der in die Verschlussöffnung einfahrbar ist, erbringt ergänzend eine wirkungsvolle Abdichtung des Spenders im unbetätigten Ruhezustand.

[0010] Weiter ist bevorzugt, dass der zwischen der Dichtausformung und dem Verschlussabschnitt ausgebildete Masseraum, der jedenfalls nach einer Erstbetätigung des Spenders mit Masse gefüllt ist, in welchen der dann gleichfalls mit Masse gefüllte Verbindungsabschnitt mündet, in dem ersten Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes, in welchem die angesprochene Versetzung des Auslassventils der Pumpkammer in die Pumpkammer erfolgt ist aber noch keine Komprimierung der Pumpkammer im Übrigen erfolgt ist, eine größere Volumenzunahme aufweist als es dem Volumen der zugleich durch den Verbindungsabschnitt nachströmenden Masse entspricht.

[0011] Bevorzugt ist auch, dass der Verschlussabschnitt bezüglich der Längsachse des Verschlusskolbens zylindrisch geformt ist. Die Wandung der Spendeöffnung ist bevorzugt gleichermaßen zylindrisch gestaltet. Im Verschlusszustand liegen so zwei Zylinderkörper ineinander.

[0012] Bevorzugt ist auch, dass der Verschlussabschnitt zum proximalen Ende des Verschlusskolbens hin anschließend an einen bevorzugt zylindrisch gebildeten Verschlussbereich unter Ausbildung einer Konusfläche einen Erweiterungsabschnitt aufweist. Der wie angeführt bevorzugt zylindrisch geformte Verschlussbereich ist entsprechend bevorzugt ein durchmesserkleinerer Teil des Verschlusskolbens, so dass sich durch die Federbeaufschlagung in die Verschlussstellung hier auch eine vergleichsweise große Einpresskraft ergeben kann. Somit können eventuell gegebene Reste oder Verkrustungen in der Spendeöffnung wirksam durch das Verfahren des Verschlusskolbens in die Verschlussstellung überwunden werden.

[0013] Bevorzugt ist auch, dass die Konusfläche im Verschlusszustand gleichfalls dichtend an einer entsprechend geformten Innenfläche des Spenderkopfes anliegt. Hierdurch ist die insgesamt dichtende Fläche günstig vergrößert. Zudem gibt es entsprechend einen Umleitungsbereich von dem zylindrischen Bereich in die Konusfläche im Hinblick auf die anliegenden Flächen im Verschlusszustand. Es ist ein die Dichtigkeit unterstützender Labyrintheffekt gegeben.

[0014] Auch ist bevorzugt, dass anschließend an den Erweiterungsabschnitt an dem Verschlusskolben ein Fortsetzungsabschnitt ausgebildet ist, dessen Außenfläche bei üblicher Spenderbenutzung im Verschlusszustand einen Teil des Masseraumes begrenzt. Es schließt sich ein zumindest teilweise, gegebenenfalls mit Ausnahme von Führungsabschnitten die an einer entsprechenden Führungswandung des Masseraums anliegen, Masseraum an, durch welchen die Masse im Zuge des Ausgebens geführt ist bzw. im Zuge der Nichtbenutzung aufgenommen ist. Die Führungsabschnitte bzw. eine zugeordnete Führungswandung ist bevorzugt nahe dem distalen Ende des Verschlusskolbens ausgebildet. Hierdurch oder durch andere Maßnahmen ist bevorzugt erreicht, dass bei einer, insbesondere einer Bewegung im ersten Bewegungsabschnitt, Bewegung des Verschlusskolbens gesehen von dem distalen Ende jenseits der Mündung des Verbindungsabschnittes in den Masseraum eine größere Volumenzunahme des Masseraumes erfolgt als in dem von der genannten Mündung aus gesehen dem distalen Ende des Verschlusskolbens zugeordneten Masseraum.

[0015] Insbesondere ist bevorzugt, dass in dem ersten Bewegungsabschnitt eine Bewegung von beispielsweise 1 bis 2 mm in vertikaler Richtung nach unten (bei üblicher Nutzung des Spenders) des Spenderkopfes erfolgt. Hierbei kann, beispielsweise durch eine geeignete Kulissenführung des Verschlusskolbens, wie sie grundsätzlich etwa auch aus der eingangs genannten WO-A1-2012/126909, worauf hierzu auch Bezug genommen wird, bekannt ist, erreicht sein, dass etwa die Hälfte dieses genannten Weges des Spenderkopfes im ersten Bewegungsabschnitt in eine Bewegung des Verschlusskolbens umgesetzt wird. Entsprechend kann der Verschlusskolben hierbei eine Bewegung von etwa 0,5 bis 1 mm ausführen.

[0016] Weiter ist bevorzugt, dass in dem zweiten Bewegungsabschnitt der Spenderkopf eine Bewegung von 2 bis 4 mm durchführt, wobei jedoch nur noch ein geringer Teil dieser Bewegung dann in eine - weitere - Bewegung des Verschlusskolbens in Richtung seines proximalen Endes entlang der Längsachse umgesetzt wird. Beispielsweise kann der Anteil der Bewegung, der dann in dem zweiten Bewegungsabschnitt noch in eine Bewegung des Verschlusskolbens umgesetzt wird, 1/25 bis 1/10 der Bewegung des Spenderkopfes in diesem zweiten Bewegungsabschnitt betragen.

[0017] Umgekehrte Verhältnisse ergeben sich entsprechend bei einer Rückbewegung des Spenderkopfes aus der am weitesten niedergedrückten Stellung zurück in die Ausgangsstellung. Hierbei erfolgt zunächst auf einem dritten Bewegungsabschnitt eine Bewegung nur des Spenderkopfes, mit dem daran gekoppelten Auslassventil, das entsprechend hierdurch in die Verschlussstellung bewegt wird, ohne dass der Pumpkolben bewegt wird bzw. die Pumpkammer wieder, jedenfalls nicht wesentlich, vergrößert wird. Dies ist entsprechend mit einer Bewegung des Verschlusskolbens in Richtung seiner Längsachse und in Richtung des distalen Endes um einen Teil des Betrages verbunden, den der Verschlusskolben in dem zweiten Bewegungsabschnitt (nur) vollzogen hat, bei gleicher betragsmäßiger Teilbewegung (bezogen auf den zweiten Bewegungsabschnitt) des Spenderkopfes nach vertikal oben. Sodann schließt sich ein vierter Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes an, in welchem das Vertikalmaß des restlichen Teils des zweiten Bewegungsabschnittes und das Maß des ersten Bewegungsabschnittes in umgekehrter Richtung von dem Spenderkopf durchfahren wird.

[0018] Die Erfindung betrifft als weiteren Gegenstand auch einen Spender insbesondere entsprechend den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1, wobei aber beispielsweise nicht erforderlich, wenn auch bevorzugt ist, dass der Verbindungsabschnitt in einem spitzen Winkel zu einer Längsachse des Verschlusskolbens verläuft, wobei hierbei bevorzugt vorgesehen ist, dass der Verschlusskolben in einem Aufnahmeteil angeordnet ist und ein die Pumpkammer mitbildender Pumpkolben relativ zu dem Aufnahmeteil begrenzt beweglich angeordnet ist.

[0019] Weiter kann alternativ oder ergänzend vorgesehen sein, dass ein die Durchströmöffnung aufweisendes Rohrteil mit dem Aufnahmeteil steckverbunden ist. Auch kann das Rohrteil den Pumpkolben bevorzugt zentral durchsetzen. Weiter kann das Rohrteil eine Ventilplatte und/oder eine Durchströmöffnung ausbilden. Darüber hinaus kann das Rohrteil einen Mitnahmevorsprung ausbilden. Weiter kann vorgesehen sein, dass das Rohrteil einteilig mit der Ventilplatte und/oder den Durchströmöffnungen und/oder einem Mitnahmevorsprung ausgebildet ist.

[0020] Weiter können bei diesem Gegenstand auch ein oder mehrere der weiter beschriebenen Merkmale verwirklicht sein.

[0021] Bevorzugt ist auch, dass eine Außenwand des Verschlusskolbens zur Ausbildung des Masseraums von einer Masseraumwandung des Spenderkopfes über die Länge des Verschlusskolbens mit unterschiedlichem radialen Abstand umgeben ist. Der Masseraum weist bevorzugt nicht über die gesamte Länge eine gleiche radiale Erstreckung auf. Vielmehr kann diese unterschiedlich sein. Sie kann auch bezogen auf einen Vertikalschnitt unterschiedlich sein im Hinblick auf einen Bereich oberhalb des Verschlusskolbens oder im oberen Bereich des Verschlusskolbens und einen Bereich unterhalb des Verschlusskolbens bzw. im unteren Bereich des Verschlusskolbens.

[0022] Nachstehend ist die Erfindung weiter anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, die aber lediglich ein Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt. Hierbei zeigt:

Fig. 1

einen Querschnitt durch den Spender, im oberen Bereich, im unbetätigten Zustand;

Fig. 2

eine Darstellung gemäß Figur 1, nach Durchfahren eines ersten Bewegungsabschnittes des Spenderkopfes;

Fig. 3

eine Herausvergrößerung aus Figur 2 im Bereich der Spendeöffnung;

Fig. 4

eine Darstellung des Spenders entsprechend Figur 1 nach Durchfahren eines zweiten Bewegungsabschnittes des Spenderkopfes beim Niederdrücken;

Fig. 5

eine Darstellung gemäß Figur 1 bzw. Figur 4, nach Einleitung einer Rückstellbewegung des Spenderkopfes und Durchfahren eines dritten Bewegungsabschnittes; und

Fig. 6

eine Darstellung gemäß Figur 1, zum Ende der Rückstellbewegung, bei noch geöffnetem Einlassventil.

[0023] Dargestellt und beschrieben ist ein Spender 1, der nur im oberen Bereich dargestellt ist.

[0024] Der Spender dient zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen. Beispielsweise von Cremes.

[0025] Der Spender weist einen Spenderkopf 2 auf, eine Vorratskammer 3 und eine Pumpkammer 4.

[0026] In dem Spenderkopf 2 ist eine Spendeöffnung 5 ausgebildet, die durch einen Verschlusskolben 6 verschließbar oder zum Spenden freigebbar ist.

[0027] Der Verschlusskolben 6 weist ein distales Ende 7 und ein proximales Ende 8 auf.

[0028] In dem Spenderkopf 2 ist weiterhin ein Masseraum 9 ausgebildet, in welchem Masse den Verschlusskolben 6 umgibt und zur Ausgabe bereitgehalten ist. Der Masseraum 9 ist über einen Verbindungsabschnitt 10, der auch als Verbindungsleitung bezeichnet sein kann, mit der Pumpkammer 4 verbunden.

[0029] Die Pumpkammer 4 ist einerseits durch ein Einlassventil 11, das die Pumpkammer 4 von dem Vorratsraum 3 sondert, und andererseits ein Auslassventil 12 begrenzt. Das Auslassventil 12 ist mit dem Spenderkopf 2 starr gekoppelt, so dass es bei einer Relativbewegung des Spenderkopfes 2 zu einem feststehenden Teil des Spenders, beispielsweise dem Führungsteil 13, in eine Offenstellung oder eine Verschlussstellung verfahrbar ist.

[0030] Der Spenderkopf 2 durchläuft bei einer Betätigung zunächst einen ersten Bewegungsabschnitt, der zu einer Bewegung um den Betrag a, vgl. Figuren 1 und 2, führt. Dieser erste Bewegungsabschnitt ist dadurch gekennzeichnet, dass zwar das Auslassventil 12 der Pumpkammer 4 in eine Offenstellung verfahren wird, bei der es in die Pumpkammer 4, wie aus einem Vergleich der Figuren 1 und 2 ersichtlich, eintaucht, aber die Pumpkammer 4 im Übrigen noch nicht verkleinert ist. Der Spenderkopf 2 durchfährt gleichsam einen Leerhub, in dem nur auf das Auslassventil und den Verschlusskolben eingewirkt wird.

[0031] Beim Ausführungsbeispiel ist die Pumpkammer 4 einerseits durch ein bevorzugt feststehendes Bodenteil 14 begrenzt und andererseits durch einen durch den Spenderkopf 2 bewegbaren Pumpkolben 15. Der Pumpkolben 15 ist in an sich bekannter Weise mittels vertikal beabstandeter Dichtlippen an einer feststehenden Pumpkammerwandung des Spenders geführt.

[0032] Auf einem zweiten Bewegungsabschnitt, der sich aus einem Vergleich der Figuren 2 und 4 ergibt, und bei welchem der Spenderkopf 2 anschließend an den Betrag a um den Betrag b, vgl. Figur 4, bewegt ist, wird der Pumpkolben 15 - bezogen auf eine übliche Aufstellung des Spenders bei einem Spendevorgang - weiter nach vertikal unten bewegt, bei weiterhin geöffnetem Auslassventil 12, so dass sich die Pumpkammer 4 verkleinert und Masse M aus der Spendeöffnung 5 ausgegeben wird, vgl. etwa Figur 4. Ein Übergang von dem ersten in den zweiten Bewegungsabschnitt ist für einen Benutzer auch ertastbar. Das Komprimieren der Pumpkammer ist mit einem fühlbar höheren Widerstand verbunden.

[0033] Der Spenderkopf 2 besteht in weiterer Einzelheit aus einer Kappe 34, in welcher oberseitig eine Betätigungsmulde 16, zur Auflage etwa eines Fingers einer betätigenden Hand, ausgeformt ist.

[0034] Innerhalb des Spenderkopfes ist fest angeordnet und entsprechend mit diesem beweglich ein Aufnahmeteil 17 ausgebildet, in welchem unter Ausbildung des Masseraumes 9 der Verschlusskolben 6 aufgenommen ist. Weiter ist in dem bevorzugt einteilig ausgebildeten Aufnahmeteil 17 auch der Verbindungsabschnitt 10 ausgebildet.

[0035] Das Aufnahmeteil 17 weist für den Verschlusskolben 6 Führungsabschnitte auf, von welchen in der Darstellung ein Führungsabschnitt 18 zu erkennen ist.

[0036] In dem Aufnahmeteil 17 ist weiter pumpkammerseitig das Auslassventil 12 der Pumpkammer 4 aufgenommen bzw. damit verbunden, bevorzugt steckgehaltert.

[0037] In einem dritten Bewegungsabschnitt, vgl. Figuren 4 und 5, fährt der Spenderkopf 2 wieder soweit hoch, dass sich das Auslassventil schließt. Das Maß der Bewegung entspricht dabei ersichtlich dem Maß a.

[0038] In weiterer Einzelheit weist das Auslassventil 12 einen rohrförmigen Steckabschnitt 19 auf, der im Weiteren, wobei es auf die Steckfunktion nicht ankommt, diese aber gegeben sein kann, auch als Rohrteil bezeichnet ist, der pumpkammerseitig durch eine die Ventilwirkung erbringende Verschlussplatte 20 begrenzt ist. Die Verschlussplatte 20 ist weiter bevorzugt pumpkammerseitig mit Mitnahmevorsprüngen 21 versehen. Die Mitnahmevorsprünge 21 ermöglichen es, den Pumpkolben 15 in einem vierten Bewegungsabschnitt, welcher in der Darstellung der Figur 6 gerade durchlaufen ist, aus der Stellung der Figur 5 in die Stellung der Figur 6 mitzuschleppen.

[0039] Das Auslassventil 12 weist weiter bevorzugt kopfseitig der Verschlussplatte 20 eine oder mehrere Durchlassöffnungen 22 auf, durch welche im Öffnungszustand des Auslassventils 12 bei Verkleinerung der Pumpkammer 4 Masse M aus der Pumpkammer 4 in den Verbindungsabschnitt 10, von dort in die Massekammer 9 und schließlich zum Austritt aus der Spendeöffnung 5 förderbar ist.

[0040] Die Durchlassöffnungen 22 sind bevorzugt auch in dem, weiter bevorzugt rohrförmigen, Steckabschnitt 19 ausgebildet. Sie treten bei einer Betätigung des Spenderkopfes 2 entsprechend dem ersten Bewegungsabschnitt, siehe auch Figur 2, in die Vorstandslage, so dass beginnend mit dieser Stellung des Auslassventils 12 bei einem weiteren Niederdrücken des Spenderkopfes 2 Masse M aus der Pumpkammer 4 in der beschriebenen Weise in den Verbindungsabschnitt 10 strömen kann.

[0041] Das Aufnahmeteil 17 ist in dem schon angesprochenen, im Montagezustand gehäusefesten Führungsteil 13 geführt. Hierzu weist das Führungsteil 13 eine bevorzugt zentrale und weiter bevorzugt zylinderförmige Führungsöffnung 23 auf, in welche das Aufnahmeteil 17 je nach Betätigungszustand und durchfahrenem Bewegungsabschnitt unterschiedlich tief mit einem hieran angepassten Steckabschnitt eingefahren ist.

[0042] Das Aufnahmeteil 17 ist weiter gegen einen Bodenbereich 24 des Führungsteils 13 über eine Rückstellfeder 25 abgestützt. Die Rückstellfeder 25 wird beim Durchfahren der genannten Bewegungsabschnitte des Spenderkopfes 2 komprimiert bzw. sorgt für die Rückstellung des Spenderkopfes 2 in die Ausgangsstellung gemäß Figur 1.

[0043] Das Aufnahmeteil 17 bildet, bevorzugt in seinem in das Führungsteil 13 eingefahrenen Bereich, einerseits einen durchmessergrößeren Gegenlagerbereich 26 für die Rückstellfeder 25 aus und weiter bevorzugt andererseits einen durchmesserkleineren, aber weiter bevorzugt insgesamt zylindrischen Einfahrabschnitt 27 aus, der in einem Führungsabschnitt 28 des Führungsteils 13 aufgenommen ist und darin vertikal bewegbar ist.

[0044] In dem Führungsabschnitt 28 ist weiter ein Führungsvorsprung 29 des Pumpkolbens 15 aufgenommen, der gleichfalls hierin vertikal beweglich ist. Der Führungsvorsprung 29 ist auch an dem Steckabschnitt 19 geführt.

[0045] Nach Durchlaufen des ersten Bewegungsabschnittes, wie in Figur 2 dargestellt, kommt eine Stirnfläche des Einfahrabschnittes 27 zur Anlage an einer entsprechenden Fläche des Führungsvorsprungs 29 des Pumpkolbens 15 und drückt damit den Pumpkolben 15 beim Durchfahren des zweiten Bewegungsabschnittes nach vertikal unten, wodurch das Volumen der Pumpkammer 4 entsprechend verringert wird. Das Maß a entspricht somit bevorzugt einem im unbetätigten Zustand des Spenders gegebenen Abstand zwischen dem Einfahrabschnitt 27 (untere Stirnfläche) und der zugeordneten Fläche des Pumpkolbens, hier speziell des Führungsvorsprungs 29.

[0046] Die Stirnfläche des Einfahrabschnittes 27 und/oder die entsprechende Fläche des Führungsvorsprungs 29 des Pumpkolbens 15 ist im Querschnitt bevorzugt V-förmig, sich nach radial außen bezüglich einer Mittelachse A des Verbindungsabschnittes 10 erweiternd, gebildet.

[0047] Das Einlassventil 11 der Pumpkammer 4 ist beim Ausführungsbeispiel als Rückschlagventil gebildet. Im Einzelnen ist ein Stopfenteil 30 vorgesehen, das in einer Stecköffnung 31 des Bodenbereiches des Bodenteils 14 einsitzt. Umgebend hierzu sind eine oder mehrere Durchlassöffnungen 32 ausgebildet, die durch ein zwischen dem Bodenbereich des Bodenteils 14 und dem Stopfenteil 30 eingefasstes Membranteil 33 abgedeckt sind.

[0048] Im Zuge einer Rückbewegung des Pumpkolbens 15 in die Ausgangsstellung, also etwa von der Stellung der Figur 5 in die Stellung der Figur 6, wird Masse M aus dem Vorratsraum 3 durch das Einlassventil 11 gesaugt, unter Abhebung der Membran 33 von den Durchlassöffnungen 32. In Figur 6 ist der Zustand des Spenders am Ende dieser Rückbewegung dargestellt. Lediglich zur Deutlichkeit ist das Einlassventil 11 noch im Öffnungszustand dargestellt.

[0049] Der Führungsvorsprung 29 des Pumpkolbens 15 ist ersichtlich einerseits, radial außen, an der Innenfläche einer Führungswandung des Führungsteils 13 geführt, andererseits, innenseitig, an einer Außenfläche des Steckabschnittes 19. Eine Führung an einem dieser Teile kann auch ausreichend sein.

[0050] Mit Bezug zu Figur 3 ist die geometrische Gestaltung des Verschlusskolbens 6 in seinem distalen Endbereich in weiterer Einzelheit erkennbar.

[0051] Der vorderste Teil, der Verschlussabschnitt 37, weist bevorzugt einen zylinderförmigen Verschlussbereich 42 auf. Hieran schließt sich eine Konusfläche 38 an, mit welcher sich der Verschlussstopfen ausgehend von dem Verschlussbereich 42 konusförmig erweitert. An die Konusfläche 38 schließt sich ein Fortsetzungsabschnitt 40 an. Der Fortsetzungsabschnitt 40 ist im Öffnungs- wie im Verschlusszustand über seinen Umfang mit unterschiedlichem radialen Abstand zu der Masseraumwandung 41 verlaufend vorgesehen. Im - bezogen auf eine übliche Nutzungsstellung - oberen Bereich ist ersichtlich ein sehr kleiner Abstand gegeben, im unteren Bereich dagegen ein größerer.

[0052] Die Konusfläche 38 liegt im Verschlusszustand an einer zugeordneten Spenderkopffläche 39 an.

[0053] Wie darüber hinaus noch etwa Figur 4 zu entnehmen ist, mündet der Verbindungsabschnitt 10 an der Mündung 35 in den Masseraum 9. Der Verschlusskolben 6 weist an seinem proximalen Ende eine radial vorstehende Dichtausformung 36 auf, die dichtend mit der umgebenden Masseraumwandung 41 zusammenwirkt.

[0054] Eine Mittelachse A des Verbindungsabschnittes 10 schließt mit einer Längsachse L des Verschlusskolbens 6 einen spitzen Winkel α ein (vgl. etwa Figur 1). Der Winkel α kann beispielsweise 10° bis 85° betragen, wobei auch alle Mittelwerte insbesondere in ganzen Gradzahlen, hier mit in die Offenbarung einbezogen sind.

[0055] Die vorstehenden Ausführungen dienen der Erläuterung der von der Anmeldung insgesamt erfassten Erfindungen, die den Stand der Technik zumindest durch die folgenden Merkmalskombinationen jeweils eigenständig weiterbilden, nämlich:
Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Auslassventil 12 der Pumpkammer 4 starr gekoppelt mit dem Spenderkopf 2 ausgebildet ist und bei einer Betätigung in einem ersten Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes 2, in dem bereits eine Freigabe der Verschlussöffnung 5 erfolgt, eine Bewegung in die Offenstellung erfolgt, beispielsweise das Auslassventil 12 in die Pumpkammer 4 einfährt, ohne dass es zu einer, jedenfalls keiner wesentlichen, Verkleinerung der Pumpkammer 4 im Übrigen kommt.

[0056] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verschlusskolben 6 an seinem proximalen Ende, gesehen von dem distalen Ende jenseits der Mündung 35 des Verbindungsabschnittes 10, eine radial bezüglich der Längsachse L des Verschlusskolbens 6 vorstehende Dichtausformung 36 aufweist und an seinem distalen Ende einen im Verschlusszustand in die Spendeöffnung 5 eingefahrenen Verschlussabschnitt 37 aufweist.

[0057] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der zwischen der Dichtausformung 36 und dem Verschlussabschnitt 37 ausgebildete Masseraum 9, der jedenfalls nach einer Erstbetätigung des Spenders 1 mit Masse M gefüllt ist, in welchen der dann gleichfalls mit Masse M gefüllte Verbindungsabschnitt 10 mündet, in dem ersten Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes 2 eine größere Volumenzunahme aufweist als es dem Volumen der zugleich durch den Verbindungsabschnitt 10 nachströmenden Masse M entspricht.

[0058] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verschlussabschnitt 37 einen bezüglich der Längsachse L des Verschlusskolbens 6 zylindrisch geformten Verschlussbereich 42 aufweist.

[0059] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Verschlussabschnitt 37 zum proximalen Ende des Verschlusskolbens 6 hin anschließend an den Verschlussbereich 42 unter Ausbildung einer Konusfläche 38 einen Erweiterungsabschnitt aufweist.

[0060] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Konusfläche 38 im Verschlusszustand gleichfalls dichtend an einer entsprechend geformten Spenderkopffläche 39anliegt.

[0061] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass anschließend an den Erweiterungsabschnitt an dem Verschlusskolben 6 ein Fortsetzungsabschnitt ausgebildet ist, dessen Außenfläche bei üblicher Spenderbenutzung im Verschlusszustand einen Teil des Masseraums 9 begrenzt.

[0062] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Außenfläche des Verschlusskolbens 6 zur Ausbildung des Masseraums 9 von einer Masseraumwandung 41 des Spenderkopfes über die Länge des Verschlusskolbens 6 mit unterschiedlichem radialen Abstand umgeben ist.

[0063] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass eine Außenfläche des Verschlusskolbens 6 zur Ausbildung des Masseraums 9 von einer Masseraumwandung 41 des Spenderkopfes über den Umfang des Verschlusskolbens 6 mit unterschiedlichem radialen Abstand umgeben ist.

[0064] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Pumpkolben 15 relativ zu dem Aufnahmeteil 17 begrenzt beweglich angeordnet ist.

[0065] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Verbindung mittels eines Rohrteils gegeben ist.

[0066] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das eine Durchströmöffnung aufweisende Rohrteil mit dem Aufnahmeteil 17 steckverbunden ist.

[0067] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Rohrteil den Pumpkolben durchsetzt.

[0068] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Rohrteil den Pumpkolben zentral durchsetzt.

[0069] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass Rohrteil eine Ventilplatte ausbildet.

[0070] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Rohrteil Durchströmöffnungen ausbildet.

[0071] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Rohrteil einen Mitnahmevorsprung 21 ausbildet.

[0072] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Rohrteil einteilig mit der Ventilplatte ausgebildet ist.

[0073] Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohrteil einteilig mit den Durchströmöffnungen ausgebildet ist.

[0074] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Rohrteil einteilig mit einem Mitnahmevorsprung 21 ausgebildet ist.

[0075] Ein Spender, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Verschlussteil als Verschlusskolben 6 ausgebildet ist.

Bezugszeichenliste

1	Spender	26	Gegenlagerbereich
2	Spenderkopf	27	Einfahrabschnitt
3	Vorratsraum	28	Führungsabschnitt
4	Pumpkammer	29	Führungsvorsprung
5	Spendeöffnung	30	Stopfenteil
6	Verschlusskolben	31	Stecköffnung
7	distales Ende	32	Durchlassöffnung
8	proximales Ende	33	Membranteil
9	Masseraum	34	Kappe
10	Verbindungsabschnitt	35	Mündung
11	Einlassventil	36	Dichtausformung
12	Auslassventil	37	Verschlussabschnitt
13	Führungsteil	38	Konusfläche
14	Bodenteil	39	Spenderkopffläche
15	Pumpkolben	40	Fortsetzungsabschnitt
16	Betätigungsmulde	41	Masseraumwandung
17	Aufnahmeteil	42	Verschlussabschnitt
18	Führungsabschnitt
19	Steckabschnitt	a	Betrag
20	Verschlussplatte	b	Betrag
21	Mitnahmevorsprung	a	Winkel
22	Durchlassöffnung	A	Mittelachse
23	Führungsöffnung	L	Längsachse
24	Bodenbereich	M	Masse
25	Rückstellfeder

Ansprüche

1. Spender (1) zur Ausgabe flüssiger bis pastöser Massen, mit einem zur Ausgabe von Masse (M) gegen Federkraft bewegbaren Spenderkopf (2), einem Vorratsraum (3) und einer ein Einlassventil (11) und ein Auslassventil (12) aufweisenden Pumpkammer (4), wobei in dem Spenderkopf (2) eine Spendeöffnung (5) ausgebildet ist und zum Verschluss oder Freigabe der Spendeöffnung (5) ein in Richtung seiner Längsachse (L) bewegbarer, ein der Spendeöffnung (5) zugeordnetes distales und ein proximales Ende aufweisender und in einem Masseraum (9) des Spenderkopfes (2) angeordneter Verschlusskolben (6) vorgesehen ist, wobei weiter zwischen dem distalen und proximalen Ende des Verschlusskolbens (6) ein Verbindungsabschnitt (10) von der Pumpkammer (4) zu dem Masseraum (9) in den Masseraum (9) mündet, welcher Verbindungsabschnitt (10) eine Mittelachse (A) aufweist, die in einem bei üblicher Nutzung des Spenders (1) gegebenen Vertikalschnitt in einem rechten oder spitzen Winkel (α) zu der Längsachse (L) des Verschlusskolbens (6) verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslassventil (12) der Pumpkammer (4) starr gekoppelt mit dem Spenderkopf (2) ausgebildet ist und bei einer Betätigung in einem ersten Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes (2), in dem bereits eine Freigabe der Verschlussöffnung (5) erfolgt, eine Bewegung in die Offenstellung erfolgt, beispielsweise das Auslassventil (12) in die Pumpkammer (4) einfährt, ohne dass es zu einer, jedenfalls keiner wesentlichen, Verkleinerung der Pumpkammer (4) im Übrigen kommt, dass der Verschlusskolben (6) an seinem proximalen Ende, gesehen von dem distalen Ende jenseits der Mündung (35) des Verbindungsabschnittes (10), eine radial bezüglich der Längsachse (L) des Verschlusskolbens (6) vorstehende Dichtausformung (36) aufweist und an seinem distalen Ende einen im Verschlusszustand in die Spendeöffnung (5) eingefahrenen Verschlussabschnitt (37) aufweist und dass der zwischen der Dichtausformung (36) und dem Verschlussabschnitt (37) ausgebildete Masseraum (9), der jedenfalls nach einer Erstbetätigung des Spenders (1) mit Masse (M) gefüllt ist, in welchen der dann gleichfalls mit Masse (M) gefüllte Verbindungsabschnitt (10) mündet, in dem ersten Bewegungsabschnitt des Spenderkopfes (2) eine größere Volumenzunahme aufweist als es dem Volumen der zugleich durch den Verbindungsabschnitt (10) nachströmenden Masse (M) entspricht.

2. .Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussabschnitt (37) einen bezüglich der Längsachse (L) des Verschlusskolbens (6) zylindrisch geformten Verschlussbereich (42) aufweist.

3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussabschnitt (37) zum proximalen Ende des Verschlusskolbens (6) hin anschließend an den Verschlussbereich (42) unter Ausbildung einer Konusfläche (38) einen Erweiterungsabschnitt aufweist.

4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Konusfläche (38) im Verschlusszustand gleichfalls dichtend an einer entsprechend geformten Spenderkopffläche (39) anliegt.

5. Spender nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass anschließend an den Erweiterungsabschnitt an dem Verschlusskolben (6) ein Fortsetzungsabschnitt ausgebildet ist, dessen Außenfläche bei üblicher Spenderbenutzung im Verschlusszustand einen Teil des Masseraums (9) begrenzt.

6. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Außenfläche des Verschlusskolbens (6) zur Ausbildung des Masseraums (9) von einer Masseraumwandung (41) des Spenderkopfes über die Länge des Verschlusskolbens (6) mit unterschiedlichem radialen Abstand umgeben ist.

7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenfläche des Verschlusskolbens (6) zur Ausbildung des Masseraums (9) von der Masseraumwandung (41) des Spenderkopfes über den Umfang des Verschlusskolbens (6) mit unterschiedlichem radialen Abstand umgeben ist.

8. Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Pumpkolben (15) vorgesehen ist und dass der Pumpkolben (15) mit dem Aufnahmeteil (17) mittels eines Rohrteils verbunden ist.

9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohrteil den Pumpkolben (15) durchsetzt.

10. Spender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohrteil den Pumpkolben (15) zentral durchsetzt.

11. Spender nach einem der Ansprüche 8 -10, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohrteil eine Verschlussplatte (20) ausbildet.

12. Spender nach einem der Ansprüche 8 -11, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Durchlassöffnung (22) aufweisende Rohrteil mit dem Aufnahmeteil (17) steckverbunden ist.

13. Spender nach einem der Ansprüche 8 -12, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohrteil mehrere Durchlassöffnungen (22) ausbildet.

14. Spender nach einem der Ansprüche 8 -13, dadurch gekennzeichnet, dass das das Rohrteil einen Mitnahmevorsprung (21) ausbildet.

Claims

1. A dispenser (1) for dispensing liquid to pasty masses, with a dispenser head (2) that can move under exposure to a spring force for dispensing mass (M), a storage chamber (3) and a pump chamber (4) exhibiting an inlet valve (11) and an outlet valve (12), wherein the dispenser head (2) incorporates a dispenser opening (5) and, in order to seal or release the dispenser opening (5), a closure piston (6) that can be moved in the direction of its longitudinal axis (L), exhibits a distal end allocated to the dispenser opening (5) and a proximal end, and is situated in a mass space (9) of the dispenser head (2), wherein a section (10) that connects the pump chamber (4) to the mass space (9) further empties into the mass space (9) between the distal and proximal end of the closure piston (6), wherein said connecting section (10) exhibits a central axis (A) that runs at a right or acute angle (α) relative to the longitudinal axis (L) of the closure piston (4) in a vertical section that is present during conventional usage of the dispenser (1), characterized in that the outlet valve (12) of the pump chamber (4) is rigidly coupled with the dispenser head (2), and, when actuated in a first movement segment of the dispenser head (2) that already involves a release of the closure opening (5), a movement into the open position takes place, for example the outlet valve (12) enters the pump chamber (4), without otherwise making the pump chamber (4) smaller, at least not significantly and that the proximal end of the closure piston (6), as viewed from the distal end beyond the orifice (35) of the connecting section (10), exhibits a sealing formation (36) that protrudes radially in relation to the longitudinal axis (L) of the closure piston (6), and that its distal end exhibits a sealing section (37) that is introduced into the dispenser opening (5) in the sealed state and that the mass space (9) formed between the sealing formation (36) and sealing section (37), which in any event is filled with mass (M) after the dispenser (1) is first actuated, into which the connecting section (10) then likewise filled with mass (M) empties, exhibits a greater increase in volume in the first movement segment of the dispenser head (2) than corresponds to the volume of the mass (M) that simultaneously continues to flow through the connecting section (10).

2. The dispenser according to claim 1, characterized in that the sealing section (37) exhibits a sealing area (42) that is cylindrically shaped relative to the longitudinal axis (L) of the closure piston (6).

3. The dispenser according to claim 2, characterized in that the sealing section (37) exhibits an expansion section toward the proximal end of the closure piston (6) adjoining the sealing area (42), with the formation of a conical surface (38).

4. The dispenser according to claim 3, characterized in that the conical surface (38) in the sealed state also tightly abuts against a correspondingly shaped dispenser head surface (39).

5. The dispenser according to one of claims 3 or 4, characterized in that the expansion section is followed by a continuation section formed on the closure piston (6), the outer surface of which borders part of the mass space (9) during conventional dispenser use in the sealed state.

6. The dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that an outer surface of the closure piston (6) is enveloped by a mass space wall (41) of the dispenser head over the length of the closure piston (6) at a varying radial distance so as to form the mass space (9).

7. The dispenser according to claim 6, characterized in that an outer surface of the closure piston (6) is enveloped by a mass space wall (41) of the dispenser head over the periphery of the closure piston (6) at a varying radial distance so as to form the mass space (9).

8. The dispenser according to one of the preceding claims, characterized in that a pump piston (15) is provided and that the pump piston (15) is connected to the receiving part (17) by means of a pipe section.

9. The dispenser according to claim 8, characterized in that the pipe section passes through the pump piston (15).

10. The dispenser according to claim 9, characterized in that the pipe section centrally passes through the pump piston (15).

11. The dispenser according to one of claims 8 -10, characterized in that the pipe section forms a sealing plate (20).

12. The dispenser according to claim 8 - 11, characterized in that the pipe section exhibiting a flow-through opening (22) is plug-connected with the receiving part (17).

13. The dispenser according to one of claims 8 - 12, characterized in that the pipe section forms several flow-through openings (22).

14. The dispenser according to one of claims 8 - 13, characterized in that the pipe section forms an engaging projection (21).

Revendications

1. Distributeur (1) pour distribuer des masses liquides à pâteuses, comprenant une tête de distribution (2) mobile à l'encontre d'une force élastique pour distribuer une masse (M), un réservoir de stockage (3) et une chambre de pompage (4) présentant une valve d'admission (11) et une valve de sortie (12), dans lequel une ouverture de distribution (5) est formée dans la tête de distribution (2) et un piston d'obturation (6) est prévu pour obturer ou libérer l'ouverture de distribution (5) lequel est déplaçable dans la direction de son axe longitudinal (L), présente une extrémité distale associée à l'ouverture de distribution (5) et une extrémité proximale, et est agencé dans une chambre à masse (9) de la tête de distribution (2), dans lequel en outre une partie de raccordement (10) de la chambre de pompage (4) à la chambre à masse (9) débouche dans la chambre à masse (9) entre les extrémités distale et proximale du piston d'obturation (6), laquelle partie de raccordement (10) présente un axe médian (A) qui, dans une section verticale donnée lors d'une utilisation habituelle du distributeur (1), s'étend selon un angle droit ou aigu (α) par rapport à l'axe longitudinal (L) du piston d'obturation (6), caractérisé en ce que la soupape d'échappement (12) de la chambre de pompage (4) est formée couplée de manière rigide à la tête de distribution (2), et lors d'un actionnement survient, dans une première partie de déplacement de la tête de distribution (2) où survient déjà une libération de l'ouverture de distribution (5), un déplacement dans la position ouverte, par exemple la soupape d'échappement (12) pénètre dans la chambre de pompage (4), sans provoquer autrement de réduction, ou du moins non substantielle, de la chambre de pompage (4), en ce que le piston d'obturation (6) présente à son extrémité proximale, vue à partir de l'extrémité distale au-delà de l'embouchure (35) de la partie de raccordement (10), une formation d'étanchéité (36) faisant saillie radialement par rapport à l'axe longitudinal (L) du piston d'obturation (6) et présente une partie d'obturation (37) à son extrémité distale qui, dans l'état obturé, est engagée dans l'ouverture de distribution (5), et en ce que la chambre à masse (9) formée entre la formation d'étanchéité (36) et la partie d'obturation (37), qui est remplie en tout état de cause avec de la masse (M) après un premier actionnement du distributeur (1) et dans laquelle débouche la partie de raccordement (10) alors également rempli avec de la masse (M), présente dans la première partie de déplacement de la tête de distribution (2) une augmentation de volume supérieure à celle du volume de la masse (M) affluant en même temps à travers la partie de raccordement (10).

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie d'obturation (37) présente une zone d'obturation (42) de forme cylindrique par rapport à l'axe longitudinal (L) du piston d'obturation (6).

3. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que la partie d'obturation (37) présente à la suite de la zone d'obturation (42) vers l'extrémité proximale du piston d'obturation (6), une partie d'élargissement avec formation d'une surface conique (38).

4. Distributeur selon la revendication 3, caractérisé en ce que la surface conique (38), dans l'état obturé, vient également en appui étanche contre une surface (39) de forme correspondante de la tête de distribution.

5. Distributeur selon l'une des revendications 3 ou 4, caractérisé en ce qu'à la suite de la partie d'élargissement du piston d'obturation (6) est formée une partie de prolongement, dont la surface extérieure délimite à l'état obturé, lors d'une utilisation habituelle du distributeur, une partie de la chambre à masse (9).

6. Distributeur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une surface extérieure du piston d'obturation (6) est entourée pour former la chambre à masse (9) par une paroi (41) de la chambre à masse de la tête de distribution sur la longueur du piston d'obturation (6) avec une distance radiale variable.

7. Distributeur selon la revendication 6, caractérisé en ce que la surface extérieure du piston d'obturation (6) est entourée pour former la chambre à masse (9) par la paroi (41) de la chambre à masse de la tête de distribution avec une distance radiale variable sur la circonférence du piston d'obturation (6).

8. Distributeur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un piston de pompe (15) est prévu et en ce que le piston de pompe (15) est relié à la partie de réception (17) au moyen d'une partie tubulaire.

9. Distributeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la partie tubulaire traverse le piston de pompe (15).

10. Distributeur selon la revendication 9, caractérisé en ce que la partie tubulaire traverse le piston de pompe (15) de manière centrale.

11. Distributeur selon l'une des revendications 8 à 10, caractérisé en ce que la partie tubulaire forme une plaque d'obturation (20).

12. Distributeur selon l'une des revendications 8 à 11, caractérisé en ce que la partie tubulaire présentant une ouverture de passage (22) est assemblée par enfichage avec la partie de réception (17).

13. Distributeur selon l'une des revendications 8 à 12, caractérisé en ce que la partie tubulaire forme une pluralité d'ouvertures de passage (22).

14. Distributeur selon l'une des revendications 8 à 13, caractérisé en ce que la partie tubulaire forme une saillie d'entraînement (21).

Zeichnung