KRAFTFAHRZEUGSCHLOSS

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Sperrwerkwerkseinheit (2) zur Aufnahme der Schließelemente Schloßfalle (3) und Sperrklinke (4) und mit einer Funktionseinheit (6), die ein Funktionsgehäuse (7) zur Aufnahme min-destens eines Funktionselements (8) und vorzugsweise zur Abdeckung zumindest eines Teils der Spemwerkseinheit (2) aufweist, und mit einem Deckel (9), der zumindest einen Teil der Funktionseinheit (6) abdeckt. Es wird vorgeschlagen, dass mindestens eine Fixieranordnung (10, 11) vorgesehen ist, wobei im Rahmen der Herstellung des Kraftfahrzeugschlosses (1) der Deckel (9) und das Funktionsgehäuse (7) an der Sperrwerkseinheit (2) durch Montagebewegungen in entgegengesetzten Montagerichtungen montierbar sind und mit der Montage einer Komponente von Deckel (9) und Funktionsgehäuse (7) die Herstellung eines fixierenden Eingriffs zwischen dieser Komponente mit der jeweils anderen Komponente und/oder der Sperrwerkseinheit (2) durch die Fixieranordnung (10, 11) einhergeht.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss gemäß Anspruch 1 sowie ein Verfahren zur Montage eines solchen Kraftfahrzeugschlosses gemäß Anspruch 14.

[0002] Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss findet Anwendung bei allen Arten von Verschlusselementen eines Kraftfahrzeugs. Dazu gehören insbesondere Seitentüren, Hecktüren, Heckklappen, Heckdeckel oder Motorhauben. Diese Verschlusselemente können grundsätzlich auch nach Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.

[0003] Das bekannte Kraftfahrzeugschloss (DE 100 44 613 A1), von dem die Erfindung ausgeht, weist eine Sperrwerkseinheit mit den üblichen Schließelementen "Schlossfalle" und "Sperrklinke" auf. Die Schlossfalle wirkt dabei mit einem Schließkeil o. dgl. zusammen, der regelmäßig an der Kraftfahrzeugkarosserie angeordnet ist, während das Kraftfahrzeugschloss an dem Verschlusselement, dort der Seitentür, angeordnet ist.

[0004] Dem bekannten Kraftfahrzeugschloss ist ferner eine Funktionseinheit zugeordnet, die eine Schlossmechanik bereitstellt. Durch die Schlossmechanik lassen sich u. a. die Schließzustände "verriegelt" und "entriegelt" erzeugen.

[0005] Das bekannte Kraftfahrzeugschloss weist eine L-Form auf, die durch die Sperrwerkseinheit einerseits und die Funktionseinheit andererseits gebildet wird. Der Sperrwerkseinheit ist ein sogenanntes "Fanglager" zugeordnet, das ein Einlaufmaul für den Schließkeil o. dgl. bereitstellt. Die Schlossfalle ragt in dieses Einlaufmaul hinein, so dass sie in Eingriff mit dem Schließkeil o. dgl. kommen kann.

[0006] Zur Abdeckung der Sperrwerkseinheit und der Funktionseinheit ist das bekannte Kraftfahrzeugschloss regelmäßig mit Gehäuseteilen ausgestattet. Die einfache Fixierung dieser Gehäuseteile stellt insbesondere im Hinblick auf einen möglichst geringen Herstellungsaufwand eine Herausforderung dar.

[0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeugschloss derart auszugestalten und weiterzubilden, dass eine herstellungstechnisch einfache Realisierung eines Schlossgehäuses möglich ist.

[0008] Das obige Problem wird bei einem Kraftfahrzeugschloss mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst.

[0009] Wesentlich ist die grundsätzliche Überlegung, dass die Montage des Deckels an der Sperrwerkseinheit und die Montage des Funktionsgehäuses an der Sperrwerkseinheit grundsätzlich durch parallele und insbesondere entgegengesetzte Montagebewegungen relativ zu der Sperrwerkseinheit bewerkstelligt werden können. Der Begriff "relativ zu der Sperrwerkseinheit" bedeutet hier, dass es sich bei den Montagebewegungen um Relativbewegungen zwischen Deckel und Sperrwerkseinheit und Funktionsgehäuse und Sperrwerkseinheit handelt. Dabei kommt es nicht darauf an, welche dieser Komponenten tatsächlich bewegt wird, soweit durch jeweilige Relativbewegung ausgeführt wird.

[0010] Dadurch, dass die Montagebewegungen eine identische Ausrichtung aufweisen, vereinfacht sich die Montage insgesamt. Insbesondere ist eine Automatisierung der Montage durch die geringe Anzahl an Bewegungs-Freiheitsgraden vereinfacht.

[0011] Wesentlich für die vorschlagsgemäße Lösung ist weiter, dass die Anordnung so getroffen ist, dass mit der Montage einer Komponente von Deckel und Funktionsgehäuse die Herstellung eines fixierenden Eingriffs zwischen dieser Komponente mit der jeweils anderen Komponente und/oder der Sperrwerkseinheit durch mindestens eine Fixieranordnung einhergeht.

[0012] Mit der vorschlagsgemäßen Lösung wird die Montage einer Komponente gleichzeitig für die Fixierung mindestens einer weiteren Komponente genutzt, so dass der Aufwand für die Fixierung der jeweiligen Komponenten aneinander und/oder an der Sperrwerkseinheit reduziert wird.

[0013] Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 handelt es sich bei den in Rede stehenden Montagebewegungen um lineare Bewegungen, zumindest soweit die Herstellung des jeweiligen fixierenden Eingriffs betroffen ist. Dies ist insbesondere für eine vereinfachte automatisierte Montage vorteilhaft.

[0014] Die vorschlagsgemäße Lösung lässt sich besonders vorteilhaft auf ein Kraftfahrzeugschloss mit einer L-Form gemäß Anspruch 4 anwenden, da hiermit ohne Weiteres Montagebewegungen realisierbar sind, die quer zu einem der Schenkel des Kraftfahrzeugsclolosses ausgerichtet sind. Solche Montagebewegungen lassen sich besonders gut als Verriegelungsbewegung für die Fixierung von Gehäuseteilen nutzen.

[0015] Vorzugsweise weist die Fixieranordnung gemäß Anspruch 6 ein Fixierelement und mindestens ein dem Fixierelement zugeordnetes Fixiergegenelement auf, wobei im Zuge der obigen Montage das Fixierelement und das mindestens eine Fixiergegenelement miteinander in fixierenden Eingriff kommen. In Abhängigkeit von der Anforderung an die Fixierung zwischen Deckel, Funktionsgehäuse und Sperrwerkseinheit können an unterschiedlichen Positionen des Kraftfahrzeugschlosses Fixierelernente und zugeordnete Fixiergegenelement vorgesehen sein. Die weiter bevorzugten Ansprüche 10 und 11 zeigen bevorzugte Ausgestaltungen für Fixierelemente und Fixiergegenelement.

[0016] Bei der besonders bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 10 handelt es sich bei dem Fixierelement um einen Fixierstift, der in entsprechende Fixiergegenelemente, insbesondere Fixieraugen, eintaucht. Hier wirkt das Fixierelement ganz allgemein als Verriegelungsbolzen. Entsprechend ist es gemäß Anspruch 12 bevorzugt vorgesehen, dass die von der Fixieranordnung aufgebrachte Haltekraft ausschließlich eine Scherkraft auf den Fixierstift bewirkt. Damit lässt sich der Fixierstift zielgerichtet auf die Aufnahme von Scherkräften auslegen, was bei geeigneter Geometrie des Fixierstifts mit einem geringen Materialeinsatz möglich ist.

[0017] Bei der weiter bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 11 ist das Fixierelement eine Fixierklammer, die mit entsprechenden Fixiervorsprüngen zusammenwirkt. Eine solche Fixierklammer lässt sich flexibel positionieren. Dies betrifft insbesondere die Anordnung der Fixierklammer im Bereich einer Außenseite des Kraftfahrzeugschlosses. Die Konstruktion innerhalb des Kraftfahrzeugschlosses kann insoweit unabhängig von der Fixierklammer vorgenommen werden.

[0018] Nach einer weiteren Lehre gemäß Anspruch 14, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird ein Verfahren zur Montage des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses beansprucht.

[0019] Wesentlich nach der weiteren Lehre ist zunächst, dass der Deckel und das Funktionsgehäuse an der Sperrwerkseinheit durch Montagebewegungen in parallelen, insbesondere entgegengesetzten, Montagerichtungen montiert werden, was die Montage insbesondere im Hinblick auf deren Automatisierbarkeit vereinfacht.

[0020] Wesentlich nach der weiteren Lehre ist weiter, dass mit der Montage einer Komponente von Deckel und Funktionsgehäuse die Herstellung eines fixierenden Eingriffs zwischen dieser Komponente mit der jeweils anderen Komponente und/oder der Sperrwerkseinheit durch die oben angesprochene Fixieranordnung hergestellt wird. Dadurch dient die Montagebewegung nicht nur der Positionierung des Deckels oder des Funktionsgehäuses, sondern zusätzlich der Fixierung von Deckel, Funktionsgehäuse und/oder Sperrwerkseinheit. Dieser doppelte Effekt ein und desselben Montageschritts führt zu einer weiteren Vereinfachung und einer Beschleunigung der Montage des Kraftfahrzeugschlosses. Dies betrifft wiederum insbesondere den Fall einer automatisierten Montage.

[0021] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1

ein vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloss im fertig montierten Zustand in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 2

das Kraftfahrzeugschloss gemäß Fig. 1 im teilweise demontierten Zustand in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 3

den Deckel des Kraftfahrzeugschlosses gemäß Fig. 1 im demontierten Zustand in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 4

einen Teil der Funktionseinheit des Kraftfahrzeugschlosses gemäß Fig. 1 im demontierten Zustand in einer perspektivischen Ansicht und

Fig. 5

einen Teil der Sperrwerkseinheit des Kraftfahrzeugschlosses gemäß Fig. 1 im demontierten Zustand in einer perspektivischen Ansicht.

[0022] Das in der Zeichnung dargestellte Kraftfahrzeugschloss 1 kann irgendeinem, in der Zeichnung nicht dargestellten Verschlusselement eines Kraftfahrzeugs zugeordnet sein. Beispiele für ein solches Verschlusselement wurden im einleitenden Teil der Beschreibung gegeben.

[0023] Das Kraftfahrzeugschloss 1 ist mit einer Sperrwerkseinheit 2 zur Aufnahme der Schließelemente Schlossfalle 3 und Sperrklinke 4 ausgestattet. Dabei ist es vorgesehen, dass die Schlossfalle 3 in eine Schhließstellung bringbar ist, in der sie von der Sperrklinke 4 gehalten wird und in der sie in üblicher Weise mit einem Schließteil o. dgl. zusammenwirkt.

[0024] Die Sperrwerkseinheit 2 weist in bevorzugter Ausgestaltung ein Rückblech 2a auf, an der ein Lagerdom 3a für die Schlossfalle 3 und ein Lagerdom 4a für die Sperrklinke 4 befestigt ist. Das Rückblech 2a liegt an einem Fanglager 2b an, das gewissermaßen als Gehäuse für die Schlossfalle 3 und die Sperrklinke 4 dient. Das Fanglager 2b weist ferner ein Einlaufmaul 5 für den Schließkeil o. dgl. auf, in den die Schlossfalle 3, wie in Fig. 1 dargestellt, hineinragt. Das Rückblech 2a weist einen dem Einlaufmaul 5 entsprechenden Ausschnitt auf.

[0025] Die Sperrwerkseinheit 2 ist hier und vorzugsweise mit einem Verstärkungsblech 2c ausgestattet, das in der Darstellung gemäß Fig. 2 gezeigt ist. Das Verstärkungsblech 2c erstreckt sich vorzugsweise im Wesentlichen parallel zum Rückblech 2a und nimmt die der Schlossfalle 3 und der Sperrklinke 4 zugeordneten Lagerdome 3a, 4a auf.

[0026] Das Kraftfahrzeugschloss 1 weist neben der Sperrwerkseinheit 2 eine Funktionseinheit 6 auf, die der Umsetzung verschiedener Schlossfunktionen, insbesondere der Umsetzung verschiedener Schließzustände wie "verriegelt" und "entriegelt", dient. Dies wird weiter unten noch erläutert.

[0027] Die Funktionseinheit 6 weist ein Funktionsgehäuse 7 auf, das der Aufnahme mindestens eines Funktionselements 8 und vorzugsweise zur Abdeckung zumindest eines Teils der Sperrwerkseinheit 2 dient. Bei dem Funktionselement 8 kann es sich um alle Arten von Hebeln, Stellelementen, Antrieben o. dgl. handeln. In Fig. 4 ist ein solches Funktionselement 8 beispielhaft als Antrieb dargestellt, bei dem es sich um einen Zentralverriegelungsantrieb o. dgl. handeln kann.

[0028] Das Kraftfahrzeugschloss 1 weist weiter einen Deckel 9 auf, der zumindest einen Teil des Funktionsgehäuses 7 abdeckt. Grundsätzlich kann der Deckel 9 auch obige Funktionselemente aufnehmen. Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist dies allerdings nicht vorgesehen.

[0029] Im Vordergrund steht vorliegend die Fixierung von Deckel 9, Funktionsgehäuse 7 und Sperrwerkseinheit 2 zueinander. Hierfür ist eine Fixieranordnung 10, 11 vorgesehen, die in spezieller Weise ausgestaltet ist.

[0030] Im Einzelnen wird jedoch zunächst vorgeschlagen, dass im Rahmen der Herstellung des Kraftfahrzeugschlosses 1 der Deckel 9 und das Funktionsgehäuse 7 durch parallele, hier und vorzugsweise entgegengesetzte Montagebewegungen 16, 17 relativ zu der Sperrwerkseinheit 2 an der Sperrwerkseinheit 2 montierbar sind, wie in Fig. 2 gezeigt ist.

[0031] Weiter wird vorgeschlagen, dass mit der Montage einer Komponente von Deckel 9 und Funktionsgehäuse 7 die Herstellung eines fixierenden Eingriffs zwischen dieser Komponente mit der jeweils anderen Komponente und/oder der Sperrwerkseinheit 2 durch die Fixieranordnung 10, 11 einhergeht. Der Begriff "Montage" ist vorliegend stets im Zusammenhang mit der Herstellung des Kraftfahrzeugschlosses 1, und nicht mit der Anbringung des Kraftfahrzeugschlosses 1 an dem zugeordneten Verschlusselement zu verstehen.

[0032] Es ergibt sich aus der Darstellung gemäß Fig. 2, dass die Montagebewegung (16) des Deckels 9 und die Montagebewegung 17 des Funktionsgehäuses 7 zumindest während der Herstellung des fixierenden Eingriffs jeweils lineare Bewegungen sind, was insbesondere die automatisierte Montage vereinfacht.

[0033] In an sich bekannter Weise weist das Kraftfahrzeugschloss 1 eine Schlossmechanik auf, durch die das Kraftfahrzeugschloss 1 in die Schließzustände "verriegelt" und "entriegelt" bringbar ist, wobei die Schlossmechanik zumindest zum Teil, hier und vorzugsweise im Wesentlichen, von der Funktionseinheit 6 bereitgestellt ist.

[0034] Fig. 1 zeigt, dass das dargestellte und insoweit bevorzugte Kraftfahrzeugschloss 1 im Wesentlichen eine L-Form aufweist, wobei die Sperrwerkseinheit 2 einen ersten Schenkel 12 des Kraftfahrzeugschlosses 1 in einer Sperrwerks-Schenkelebene 13 und die Funktionseinheit 6 einen zweiten Schenkel 14 des Kraftfahrzeugschlosses 1 in einer Funktions-Schenkelebene 15 bilden. Vorzugsweise schließen die beiden Schenkelebene 13, 15 miteinander einen Winkel α ein, der bei etwa 90" liegt. Bei anderen Anwendungen kann der Winkel α in einem Bereich zwischen 80° und 130° liegen. Insbesondere bei der Anwendung des Kraftfahrzeugschlosses 1 für Schiebetüren ist ein Winkel α von vorzugsweise 120° vorgesehen.

[0035] Hier und vorzugsweise ist es so, dass die Montagebewegungen 16, 17 von Dekkel 9 und Funktionsgehäuse 7 relativ zu der Sperrwerkseinheit 2 quer zu der Funktions-Schenkelebene 15 vorgesehen sind. Dabei kommt es im Laufe dieser Montagebewegungen zur Herstellung des fixierenden Eingriffs zwischen Deckel 9, Funktionsgehäuse 7 und Sperrwerkseinheit 2 durch die Fixieranordnung 10, 11. Entsprechend ist es weiter vorzugsweise so, dass der Deckel 9, das Funktionsgehäuse 7 und die Sperrwerkseinheit 2 jeweils einen Teil der Fixieranordnung 10 aufweisen.

[0036] Weiter vorzugsweise sind zwei Fixieranordnungen 10, 11 vorgesehen, deren Fixierwirkung jeweils durch die obigen Montagebewegungen 16, 17 erzeugt wird. Bei beiden Fixieranordnungen 10, 11 ist es vorgesehen, dass ein Fixierelement 10a, 11a und mindestens ein dem jeweiligen Fixierelement 10a, 11a zugeordnetes Fixiergegenelement 10b, 10c bzw. 11b, 11c vorgesehen ist. Mit den Montagebewegungen 16, 17 geht die Herstellung des fixierenden Eingriffs zwischen dem Fixierelement 10a, 11a und dem mindestens einen Fixiergegenelement 10b, 10c bzw. 11b, 11c einher, wie noch im Detail erläutert wird. Bei dem fixierenden Eingriff kann es sich je nach konstruktiver Ausgestaltung um einen formschlüssigen Eingriff und/oder um einen kraftschlüssigen Eingriff handeln.

[0037] Es kann auch vorteilhaft sein, dass die Herstellung des fixierenden Eingriffs mit einer elastischen oder plastischen Verformung des Fixierelements 10a, 11a und/oder des Fixiergegenelements 10b, 10c, 11b, 11c einhergeht, um ein ungewünschtes Lösen des fixierenden Eingriffs zu vermeiden. Dies kann durch eine elastische Nachgiebigkeit der am fixierenden Eingriff beteiligten Komponenten oder durch die Ausstattung dieser Komponenten mit plastisch verformbaren Abschnitten, insbesondere mit Quetschrippen o. dgl., vorgesehen sein.

[0038] Der fixierende Eingriff ist hier und vorzugsweise reversibel. Er lässt sich also grundsätzlich wieder lösen. Um ein ungewünschtes Lösen zu vermeiden, sind vorzugsweise die obigen Maßnahmen oder andere Maßnahmen wie ein Verschweißen der beteiligten Gehäusekotnponenten vorgesehen. Grundsätzlich kann es aber auch vorgesehen sein, dass der fixierende Eingriff zwischen Deckel 9, Funktionsgehäuse 7 und Sperrwerkseinheit 2 ein irreversibler fixierender Eingriff ist, so dass auf solche zusätzliche Maßnahmen verzichtet werden kann.

[0039] Ganz allgemein ist es so, dass das Fixierelement 10a, 11a und das mindestens eine Fixiergegenelement 10b, 10c, 11b, 11c an einer der Komponenten Deckel 9, Funktionsgehäuse 7 und Sperrwerkseinheit 2 angeordnet sind.

[0040] Hier und vorzugsweise findet sich das Fixierelement 10a, das der Fixieranordnung 10 zugeordnet ist, am Deckel 9, wobei ein Fixiergegenelement 10b an der Sperrwerkseinheit 2 und ein Fixiergegenelement 10c an der Funktionseinheit 6, hier am Funktionsgehäuse 7, angeordnet sind. Das Fixierelement 10a ist als Fixierstift ausgestaltet, wie noch erläutert wird.

[0041] Das der Fixieranordnung 11 zugeordnete Fixierelement 11a dagegen ist als Fixierklammer ausgestaltet und findet sich ebenfalls am Deckel 9. Dabei ist wiederum ein Fixiergegenelement 11b an der Sperrwerkseinheit 2 und ein Fixiergegenelement 11c an der Funktionseinheit 6, hier und vorzugsweise am Funktionsgehäuse 7, angeordnet.

[0042] Grundsätzlich kann das der Sperrwerkseinheit 2 zugeordnete Fixiergegenelement 10b, 11b an dem Fanglager 2b angeordnet sein, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Alternativ oder zusätzlich kann ein Fixiergegenelement jedoch an dem Rückblech 2a oder an dem Verstärkungsblech 2c der Sperrwerkseinheit 2 angeordnet sein.

[0043] Die betreffenden Teile der Fixieranordnung 10, 11 sind vorzugsweise im Kunststoff-Spritzgießverfahren an den Deckel 9, das Funktionsgehäuse 7 und die Sperrwerkseinheit 2 angespritzt. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist der betreffende Teil der Fixieranordnung 10, 11 als Ausformung eines Deckels, eines Funktionsgehäuses und eines Teils der Sperrwerkseinheit ausgebildet, die jeweils zumindest zum Teil aus einem Kunststoffmaterial bestehen.

[0044] Der Deckel 9 ist hier und vorzugsweise plattenförmig ausgestaltet. Dadurch, dass der Kraftfluss der von der Fixieranordnung 10, 11 aufgebrachten Haltekraft ausschließlich im Bereich des Fixierelements 10a, 11a und des mindestens einen Fixiergegegenelements 10b, 10c, 11b, 11c verläuft, kann der plattenförmige Abschnitt des Deckels 9 mechanisch schwach und damit kostengünstig ausgelegt sein. Er dient ja lediglich der Abdeckung der Funktionseinheit 6 sowie der Positionierung der Fixierelement 10a, 11a.

[0045] Fig. 3 zeigt, dass das Fixierelement 10a der Fixieranordnung 10 ein Fixierstift ist, der in mindestens zwei, hier genau zwei, Fixiergegenelemente 10b, 10c, hier und vorzugsweise in Fixieraugen 10b, 10c, eintaucht. Das als Fixierstift ausgestaltete Fixierelement 10a ist entlang der Montagerichtung 16 des Deckels 9 ausgerichtet. Im Zuge der Montagebewegungen 16, 17 taucht das als Fixierstift ausgestaltete Fixierelement 10a zunächst in das Fixiergegenelement 10c am Funktionsgehäuse 7 und anschließend in das Fixiergegenelement 10b an der Sperrwerkseinheit 2 ein.

[0046] Der Schnittdarstellung gemäß Fig. 1 lässt sich entnehmen, dass die von der Fixierarrordnung 10 aufgebrachte Haltekraft ausschließlich eine Scherkraft auf den Fixierstift bewirkt. Damit wirkt das Fixierelement 10a, wie oben angesprochen, gewissermaßen als Verriegelungsstift für das Funktionsgehäuse 7 und die Sperrwerkseinheit 2. Die von der Fixieranordnung 10 über das als Fixierstift ausgestaltete Fixierelement 10a aufgebrachte Haltekraft wirkt hier und vorzugsweise quer zu der dem Deckel 9 zugeordneten Montagerichtung 16.

[0047] Entsprechend lässt sich das als Fixierstift ausgestaltete Fixierelement 10a mit geringem Materialeinsatz realisieren. Insbesondere wird in diesem Rahmen vorgeschlagen, dass das als Fixierstift ausgestaltete Fixierelement 10a als Hohkprofil ausgestaltet ist, dessen Querschnitt in besonders bevorzugter Ausgestaltung im Wesentlichen rechteckig, hier und vorzugsweise quadratisch, ausgestaltet ist. Andere Geometrien des als Fixierstift ausgestalteten Fixierelements 10a sind denkbar.

[0048] Der Schnittdarstellung gemäß Fig. 1 lässt sich weiter entnehmen, dass das Fixierelement 10a im montierten Zustand mit den Komponenten Funktionseinheit 6, Funktionsgehäuse 7 und Deckel 9 verbunden ist. Insbesondere durchdringt das als Fixierstift ausgestaltete Fixierelement 10a die Komponenten Funktionseinheit 6 und Funktionsgehäuse 7 jeweils zumindest zum Teil.

[0049] Das Fixierelement 11a der Fixieranordnung 11 ist als Fixierklammer ausgestaltet, während die Fixiergegenelement 11b, 11c jeweils Fixiervorsprünge sind, mit denen die Fixierklammer 11a zur Herstellung des fixierenden Eingriffs in zumindest formschlüssigen, vorzugsweise auch kraftschlüssigen, Eingriff kommt.

[0050] Bei beiden oben dargestellten Fixieranordnungen 10, 11 ist es so, dass die von der jeweiligen Fixieranordnung 11, 11 aufgebrachte Haltekraft im Wesentlichen quer zu der Sperrwerks-Schenkelebene 13 ausgerichtet ist. Die Fixieranordnungen 10, 11 sorgen also jeweils dafür, dass sich der Deckel 9, das Funktionsgehäuse 7 und die Sperrwerkseinheit 2 nicht zueinander in einer Richtung quer zu der Sperrwerks-Schenkelebene 13 bewegen können. Insoweit ist lediglich für eine zusätzliche Festlegung dieser Komponenten entlang der Sperrwerks-Schenkelebene 13 zu sorgen, beispielsweise durch die oben angesprochenen Maßnahmen.

[0051] Bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist zusätzlich zu den vorschlagsgemäßen Fixieranordnungen 10, 11 der Deckel 9 mit mindestens einem Schnapphaken 9a ausgestattet (Fig. 3), der mit dem Funktionsgehäuse 7 verrastet ist (Fig. 1). Damit lassen sich diese beiden Komponenten 7, 9 auf besonders einfache Weise aneinander festlegen.

[0052] Nach einer weiteren Lehre, der eigenständige Bedeutung zukommt, wird das Verfahren zur Montage des vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschlosses 1 beansprucht. Wesentlich dabei ist zunächst die Tatsache, dass der Deckel 9 und das Funktionsgehäuse 7 an der Sperrwerkseinheit 2 durch Montagebewegungen in parallelen, insbesondere entgegengesetzten, Montagerichtungen montiert werden. Wesentlich ist dabei weiter, dass mit der Montage einer Komponente von Deckel 9 und Funktionsgehäuse 7 die Herstellung eines fixierenden Eingriffs zwischen dieser Komponente mit der jeweils anderen Komponente und/oder der Sperrwerkseinheit 2 durch die Fixieranordnung 10, 11 hergestellt wird.

[0053] Das vorschlagsgemäße Verfahren ordnet der Montagebewegung 16 des Deckels 9 zwei Funktionen zu, nämlich einerseits die Funktion der Abdeckung eines Teils der Funktionseinheit 6 und andererseits der Fixierung des Deckels 9, des Funktionsgehäuses 7 und der Sperrwerkseinheit 2 miteinander. Damit geht eine Vereinfachung der Herstellung des Kraftfahrzeugschlosses 1 einher, die wiederum die automatisierte Herstellung des Kraftfahrzeugschlosses 1 begünstigt.

[0054] In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist die Montage des Deckels 9 und des Funktionsgehäuses 7 durch Montagebewegungen 16, 17 quer zu der Funktions-Schenkelebene 15 vorgesehen, wobei im Zuge dieser Montagebewegungen 16, 17 der fixierende Eingriff zwischen Deckel 9 und/oder Funktionsgehäuse 7 und/oder Sperrwerkseinheit 2 durch die Fixieranordnung 10, 11 hergestellt wird.

[0055] Es darf darauf hingewiesen werden, dass für die Reihenfolge der Montagebewegungen 16, 17 von Deckel 9 und Funktionsgehäuse 7 relativ zu der Sperrwerkseinheit 2 verschiedene Möglichkeiten denkbar sind. Grundsätzlich können die Montagebewegungen 16, 17 gleichzeitig vonstatten gehen. Vorzugsweise ist es jedoch so, dass in einem ersten Schritt die das Funktionsgehäuse 7 betreffende Montagebewegung vollzogen wird. Diese Relativbewegung zwischen Funktionsgehäuse 7 und Sperrwerkseinheit 2 kann bei festgelegter Sperrwerkseinheit 2 oder festgelegtem Funktionsgehäuse 7 erfolgen. Beispielsweise ist es denkbar, dass die Sperrwerkseinheit 2 mit der Montagebewegung 17 über eine Art Schiene 18 an das Funktionsgehäuse 7 angesetzt wird und dass anschließend mit der Montagebewegung 16 der Deckel an die Funktionseinheit 7 angesetzt wird. Hier kommt der oben angesprochene fixierende Eingriff zwischen Deckel 9, Funktionsgehäuse 7 und Sperrwerkseinheit 2 erst mit der den Deckel 9 betreffenden Montagebewegung 16 zustande.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit einer Sperrwerkwerkseinheit (2) zur Aufnahme der Schließelemente Schlossfalle (3) und Sperrklinke (4) und mit einer Funktionseinheit (6), die ein Funktionsgehäuse (7) zur Aufnahme mindestens eines Funktionselements (8) und vorzugsweise zur Abdeckung zumindest eines Teils der Sperrwerkseinheit (2) aufweist, und mit einem Deckel (9), der zumindest einen Teil der Funktionseinheit (6) abdeckt, wobei mindestens eine Fixieranordnung (10, 11) vorgesehen ist und wobei im Rahmen der Herstellung des Kraftfahrzeugschlosses (1) der Deckel (9) und das Funktionsgehäuse (7) durch parallele, insbesondere entgegengesetzte Montagebewegungen (16, 17) relativ zu der Sperrwerkseinheit (2) an der Sperrwerkseinheit (2) montierbar sind und mit der Montage einer Komponente von Deckel (9) und Funktionsgehäuse (7) die Herstellung eines fixierenden Eingriffs zwischen dieser Komponente mit der jeweils anderen Komponente und/oder der Sperrwerkseinheit (2) durch die Fixieranordnung (10, 11) einhergeht.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagebewegung (16) des Deckels (9) und/oder die Montagebewegung (17) des Funktionsgehäuses (7) zumindest während der Herstellung des fixierenden Eingriffs lineare Bewegungen sind.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) eine Schlossmechanik aufweist, durch die das Kraftfahrzeugschloss (1) in verschiedene Schließzustände, insbesondere in die Schließzustände "verriegelt" und "entriegelt", bringbar ist und dass die Schlossmechanik zumindest zum Teil, vorzugsweise im Wesentlichen, von der Funktionseinheit (6) bereitgestellt ist.

4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) im Wesentlichen eine L-Forrn aufweist und dass die Sperrwerkseinheit (2) einen ersten Schenkel (12) des Kraftfahrzeugschlosses (1) in einer Sperrwerks-Schenkelebene (13) und die Funktionseinheit (6) einen zweiten Schenkel (14) des Kraftfahrzeugschlosses (1) in einer Funktions-Schenkelebene (15) bilden, vorzugsweise, dass die beiden Schenkelebene (13, 15) miteinander einen Winkel (α) einschließen, der zwischen 80° und 130°, vorzugsweise bei 90°, liegt.

5. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagebewegungen von Deckel (9) und Funktionsgehäuse (7) relativ zu der Sperrwerkseinheit (2) quer zu der Funktions-Schenkelebene (15) vorgesehen sind.

6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (9), das Funktionsgehäuse (7) und die Sperrwerkseinheit (2) jeweils einen Teil der Fixieranordnung (10, 11) aufweisen.

7. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixieranordnung (10, 11) ein Fixierelement (10a, 11a) und mindestens ein dem Fixierelement (10a, 11a) zugeordnetes Fixiergegenelement (10b, 10c, 11b, 11c) aufweist und dass mit der Montage des Deckels (9) oder des Funktionsgehäuses (7) die Herstellung des fixierenden Eingriffs zwischen dem Fixierelement (10a., 11a) und dem mindestens einen Fixiergegenelement (10b, 10c, 11b, 11c) einhergeht, vorzugsweise, dass der fixierende Eingriff ein formschlüssiger und/oder kraftschlüssiger Eingriff ist.

8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (10a, 11a) und das mindestens eine Fixiergegenelement (10b, 10c, 11b, 11c) an einer der Komponenten Deckel (9), Funktionsgehäuse (7) und Sperrwerkseinheit (2) angeordnet sind, vorzugsweise, dass das Fixierelement (10a, 11a) an einer der Komponenten Funktionsgehäuse (7) und Deckel (9) angeordnet ist und dass mindestens eine Fixiergegenelement (10b, 10c, 11b, 11c) an der Sperrwerkseinheit (2) angeordnet ist.

9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das der Sperrwerkseinheit (2) zugeordnete Fixiergegenelement (10b, 10c, 11b, 11c) an einem Fanglager (2b), an einem Rückblech (2a) oder an einem Verstärkungsblech (2c) der Sperrwerkseinheit (2) angeordnet ist.

10. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (10a, 11a) ein Fixierstift ist, der in mindestens zwei Fixiergegenelemente (10b, 10c, 11b, 11c), insbesondere in Fixieraugen, eintaucht, vorzugsweise, dass der Fixierstift als Hohlprofil ausgestaltet ist, vorzugsweise, dass der Fixierstift im Querschnitt im Wesentlichen rechtekkig, insbesondere quadratisch ausgestaltet ist.

11. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (10a, 11a) eine Fixierklammer und die Fixiergegenelemente (10b, 10c, 11b. 11c) Fixiervorsprünge sind, mit denen die Fixierklammer zur Herstellung des fixierenden Eingriffs in zumindest formschlüssigen Eingriff kommt.

12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Fixieranordnung (10, 11) aufgebrachte Haltekraft ausschließlich eine Scherkraft auf das Fixierelement (10a, 11a), insbesondere auf den Fixierstift, bewirkt.

13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die von der Fixieranordnung (10, 11) aufgebrachte Haltekraft im Wesentlichen quer zu der Sperrwerks-Schenkelebene (13) ausgerichtet ist.

14. Verfahren zur Montage eines Kraftfahrzeugschlosses nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Deckel (9) und das Funktionsgehäuse (7) an der Sperrwerkseinheit (2) durch Montagebewegungen in parallelen, insbesondere entgegengesetzten, Montagerichtungen montiert werden und mit der Montage einer Komponente von Deckel (9) und Funktionsgehäuse (7) die Herstellung eines fixierenden Eingriffs zwischen dieser Komponente mit der jeweils anderen Komponente und/oder der Sperrwerkseinheit (2) durch die Fixieranordnung (10, 11) hergestellt wird.

15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Montage des Deckels (9) und des Funktionsgehäuses (7) durch Montagebewegungen (16, 17) quer zu der Funktions-Schenkelebene (15) vorgesehen sind und dass im Zuge dieser Montagebewegungen (16, 17) der fixierende Eingriff zwischen Deckel (9) und/oder Funktionsgehäuse (7) und/oder Sperrwerkseinheit (2) durch die Fixieranordnung (10, 11) hergestellt wird.

Zeichnung