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EP 3 085 273 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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26.10.2016 Patentblatt 2016/43 |
(22) |
Anmeldetag: 20.04.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Benannte Validierungsstaaten: |
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MA |
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Anmelder: Festo AG & Co. KG |
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73734 Esslingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Thallemer, Axel
D-80796 München (DE)
- Bauer, Lorenz Christoph
A-5020 Salzburg (AT)
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Vertreter: Patentanwälte Magenbauer & Kollegen
Partnerschaft mbB |
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Plochinger Straße 109 73730 Esslingen 73730 Esslingen (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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(57) Die Erfindung betrifft einen Bürostuhl (10) mit einem Sitz (16), einer Rückenlehne
(18) und einem Gestell (12),dadurch gekennzeichnet, dassder Bürostuhl (10) als Freischwinger
ausgebildet ist und der Sitz (16) über einen Rahmen (20) mit dem Gestell (12) verbunden
ist.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Bürostuhl mit einem Sitz, einer Rückenlehne und einem
Gestell.
[0002] Bürostühle sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt. Dabei weisen diese Bürostühle
für den Benutzer einen Sitz und eine Rückenlehne auf, auf welchen er bequem und ermüdungsfrei
sitzen und sich anlehnen können soll. Um die Höhe des Bürostuhl an die Größe des Benutzers
anpassen zu können, ist das den Sitz tragende Gestellt üblicherweise höhenverstellbar.
[0003] Aus der
DE 20 2014 006 831 U1 sind als Freischwinger bezeichnete Stühle bekannt, bei denen die Vorderkante des
Sitzes einstückig in das Gestell übergehen. Außerdem ist aus der
DE 20 2012 100 257 U1 ein Stuhl bekannt, bei dem die Rückenlehne an das Gestell anmontiert ist. Beim in
der
DE 203 00 669 U1 gezeigten Freischwinger ist das Gestell rahmenartig ausgebildet, so dass in diesen
eine Sitzfläche integriert werden kann. Allen Varianten haftet jedoch der Nachteil
an, dass die Stühle nicht als Bürostühle verwendbar sind, da sie keine Höhenverstellung
aufweisen. Außerdem erfolgt die Dämpfung und Federung ausschließlich über das am Boden
stehende Gestell, das entsprechend flexibel sein muss.
[0004] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Bürostuhl der eingangs genannten
Art so weiterzubilden, dass er ein starres Gestell aufweist, mit welchem er in der
Höhe verstellbar ist, und dass der Bürostuhl dennoch bequem und der Sitz schwingend
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Bürostuhl als Freischwinger
ausgebildet ist und der Sitz über einen Rahmen mit dem Gestell verbunden ist.
[0006] Der erfindungsgemäße Bürostuhl weist also die im Anspruch 1 genannten Merkmale auf.
Ein wesentliches Merkmal besteht darin, dass der Bürostuhl einen vom Gestell unabhängigen
Rahmen aufweist. Das Gestell kann also beliebig gestaltet sein und die für einen Bürostuhl
erforderliche Steifigkeit aufweisen. Im Gestell kann z.B. auch eine Höhenverstellung
untergebracht sein, die zusätzlich mit einer Federung und einer Dämpfung ausgestattet
sein kann. Üblicherweise werden hierfür Gasdruckfedern verwendet. Das elastische Element
wird also vom Rahmen gebildet, der als Träger für den Sitz und die Rückenlehne dient.
Der erfindungsgemäße Bürostuhl stellt somit einen Freischwinger dar.
[0007] Bei einer vorteilhaften Spezialisierung der Erfindung weist der Rahmen zwei Tragschenkel
auf. Diese Tragschenkel bilden die Auflager für den Sitz und die Halterung für die
Rückenlehne. Dabei können beliebige Arten und Formen des Sitzes und der Rückenlehne
am Auflager und der Halterung montiert sein. Sie können starr oder flexibel und gegebenenfalls
auch gedämpft und in unterschiedlichen Positionen am Auflager und der Halterung montiert
bzw. befestigt sein.
[0008] Eine Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Tragschenkel an ihren unteren
Enden miteinander verbunden sind. Dabei können die Enden der Tragschenkel direkt oder
indirekt miteinander verbunden sein. Auf jeden Fall bilden sie ein starres Gerüst
und eine Haltebasis für den Rahmen, an welchem sich der Sitz und die Rückenlehne abstützen.
Der Rahmen stellt eine in sich tragfähige Baueinheit dar, die in Abschnitten starr
und in anderen Bereichen flexibel ist.
[0009] Vorteilhaft ist zur Verbindung der unteren Enden der Tragschenkel ein Querholm vorgesehen,
wobei zusätzlich noch eine Brücke vorhanden sein kann. Der Querholm dient als Anlenkpunkt
für das obere Ende des Gestells und kann zudem ein Dreh- und/oder Kipplager für den
Rahmen aufweisen, so dass dieser gegenüber dem Gestell mit unterschiedlichen Neigungswinkeln
eingestellt werden kann.
[0010] Bei einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass jeder Tragschenkel einen
vom Gestell in Richtung der Rückenlehne sich erstreckenden Fuß, einen sich an den
Fuß anschließenden und sich in Richtung der Vorderkante des Sitzes sich erstreckenden
Federabschnitt, einen an den Federabschnitt anschließenden und sich in Richtung der
Rückenlehne sich erstreckenden und den Sitz aufnehmenden Tragabschnitt sowie einen
an den Tragabschnitt anschließenden und die Rückenlehne tragenden Rückenabschnitt
aufweist. Der Rahmen besitzt also einen am Gestell angebundenen Fuß, dem sich ein
Federabschnitt, ein Tragabschnitt und schließlich ein Rückabschnitt folgen. Diese
Elemente gehen über eine oder mehrere Abkantungen ineinander über.
[0011] Eine besonders bevorzugte Variante sieht vor, dass der Rahmen, insbesondere der Fuß
und die Abschnitte, aus einer Platte, insbesondere mittels einer Laserschneidvorrichtung,
ausgeschnitten und dann abgekantet sind. Bei der Verwendung eines Lasers können hochpräzise
Fertigschnitte hergestellt werden, ohne dass die Umgebung um den Schnitt und das Bauteil
übermäßig erwärmt wird. Die ausgeschnittenen Halbfertigelemente können platzsparend
zwischengelagert und dann der Abkantvorrichtung zugeführt werden. Sowohl das Schneid-
als auch das Abkantverfahren können weitestgehend automatisiert werden.
[0012] Um den Bürostuhl neben seiner Steifigkeit auch eine gewisse Flexibilität und Stoßabsorptionsmöglichkeit
zu verleihen, werden die Tragschenkel von Dämpfungselementen unterstützt. Diese Dämpfungselemente
übertragen die Stoßkräfte direkt oder indirekt in das Gestell. Somit können die Eigenschaften
eines Freischwingers mit den Vorteilen einer gewissen Dämpfung kombiniert werden.
[0013] Um den Freischwinger optimal zu dämpfen, ihm die Beweglichkeit, insbesondere die
Kippfähigkeit, aber nicht einzuschränken, sind die Dämpfungselemente am Querholm oder
an der Brücke abgestützt. Die Kräfte werden somit direkt am oder in unmittelbarer
Nähe des Gestells abgestützt. Auftretende Biegeelemente innerhalb des Rahmens bleiben
daher minimal.
[0014] Um die Tragschenkel zu versteifen und ihre Lage und Position zueinander beizubehalten
ist vorgesehen, dass die Tragschenkel mittels einer Querstrebe, insbesondere unterhalb
des Sitzes, miteinander verbunden sind. Die Tragschenkel bleiben in exakt dem gewünschten
Abstand zueinander und Querkräfte müssen nicht über den Sitz oder die hierfür benötigten
Befestigungselemente übertragen werden.
[0015] Von Vorteil sind die Dämpfungselemente an der Querstrebe abgestützt. Durch die optimale
Platzierung der Querstrebe an den Tragschenkeln und eine frei wählbare Position für
die Dämpfungselemente können diese exakt in Richtung der auftretenden Kräfte ausgerichtet
werden.
[0016] Eine hohe Steifigkeit einerseits und Nachgiebigkeit in den elastischen Abschnitten
des gesamten Bürostuhle andererseits wird dadurch erreicht, dass der Rahmen aus Metall,
insbesondere aus Federstahl, besteht. Die Verwendung von Federstahl verleiht dem Bürostuhl
die Eigenschaften eines Freischwingers, wobei der Bürostuhl zusätzlich ein starres
Gestell mit Federung und Dämpfung sowie der Höhenverstellung durch das Gestellt aufweist.
[0017] Zur Erhöhung der Steifigkeit in unterstützten Bereichen, wie z.B. für den Sitz und/oder
die Rückenlehne, ist der Rahmen mit einer oder mehreren Sicken und/oder Längsabkantungen
versehen. Somit können diese starren Bereiche gezielt von der Federung ausgenommen
werden.
[0018] Um die Wärmeeinleitung beim Fügen in benachbarten Bereichen möglichst gering zu halten
ist vorgesehen, dass die Einzelteile des Rahmens mittels einer Laserschweißvorrichtung
miteinander verschweißt sind. Außerdem bleiben die elastischen Eigenschaften des Federstahls
unverändert erhalten.
[0019] Vorteilhaft wird eine weitere Entkopplung von Sitz und Rahmen dadurch erreicht, dass
der Sitz mittels mehrerer Dämpfer, insbesondere Gummipuffer, am Rahmen befestigt ist.
Hierdurch können Schwingungen sowohl im hohen als auch im niederfrequenten Bereich
über den Rahmen einerseits und über die Dämpfer andererseits absorbiert werden.
[0020] Weiter Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen
und der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein
besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung im Einzelnen beschrieben wird.
[0021] In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Bürostuhls;
- Figur 2
- eine vergrößerte Wiedergabe des Ausschnitts II gemäß Figur 1 von schräg hinten;
- Figur 3
- eine vergrößerte Wiedergabe des Ausschnitts II gemäß Figur 1 von hinten;
- Figur 4
- eine vergrößerte Wiedergabe des Sitzbereiches ohne Sitz;
- Figur 5
- eine vergrößerte Wiedergabe des Sitzbereiches mit Sitz; und
- Figur 6
- eine vergrößerte Wiedergabe des Sitzbereiches mit Sitz und Poster.
[0022] Die Figur 1 zeigt eine Seitenansicht eines insgesamt mit 10 bezeichneten Bürostuhls,
der ein teleskopierbares Gestell 12 mit einem Fuß-Drehkreuz 14, einen Sitz 16 und
eine Rückenlehne 18 aufweist. Das Gestell 12 ist über einen Rahmen 20 sowohl mit dem
Sitz 16 als auch mit der Rückenlehne 18 verbunden. Das untere Ende 22 des Rahmens
20 ist drehbar und/oder kippbar einstellbar und/oder arretierbar am oberen Ende des
Gestells 12 montiert. Ferner ist erkennbar, dass der Sitz 16 ein Sitzpolster 24 und
die Rückenlehne 18 ein Rückenpolster 26 aufweisen, wobei das vordere Ende 28 des Sitzpolsters
24 dem Rahmen 20 nach unten folgt und die Kniekehlen des Benutzers unterstützt.
[0023] Die Figur 2 zeigt im Wesentlichen den Rahmen 20, der unter anderem zwei Tragschenkel
30 besitzt, sie sich streifenförmig oder bandförmig unterhalb des Sitzes 16 und hinter
die Rückenlehne 18 erstrecken. Die Tragschenkel 30 werden von einem Fuß 32, einem
Federabschnitt 34, einem Tragabschnitt 36 sowie einem Rückenabschnitt 38 gebildet.
Der Fuß 32 und die einzelnen Abschnitte 34 bis 38 sind streifenförmig oder bandförmig
ausgeschnitten und mehrfach abgekantet, d.h. mit Abkantungen 40, 42, 44 und 46 versehen.
[0024] Aus Figur 3, die im Wesentlichen die Rückansicht des Rahmens 20 und der Tragschenkel
30 zeigt, ist erkennbar, dass bei jedem Tragschenkel 30 das untere Ende 22 des Fußes
32 über die Abkantung 46 vertikal nach oben abgekantet ist und eine Befestigungsplatte
48 aufweist. Der gegenüber liegende Tragschenkel 30, der spiegelsymmetrisch ausgebildet
ist, weist also ebenfalls eine Befestigungsplatte 48 auf, so dass sich die Befestigungsplatten
48 einander gegenüberstehen.
[0025] An diesen Befestigungsplatten 48 ist ein Querholm 50 mittels einer Laserschweißvorrichtung
angeschweißt und bildet die Aufnahme für das oberen Endes des Gestells 12. Seitlich
neben dem Querholm 50 ist an den beiden Oberkanten 52 der Befestigungsplatten 48 eine
Brücke 54 angeschweißt, die als Stützlager 56 für zwei Dämpfungselemente 58 dient.
Diese beiden Dämpfungselemente 58 greifen an einer Querstrebe 60 an, die die beiden
Tragabschnitte 36 der beiden Tragschenkel 30 verbinden, was unter anderem nachfolgend
näher erläutert ist.
[0026] Die Figur 4 zeigt den Rahmen 20 von vorne und es ist erkennbar, dass am unteren Ende
22 des Rahmens 20 die beiden Befestigungsplatten 48 relativ nahe beieinander liegen
und vom Querholm 50 getragen werden. Über die Abkantung 46 vergrößert sich der Abstand
der Füße 32 nach hinten, wobei über die Abkantung 40 die Abstände der beiden Federabschnitte
34 nach vorne nochmals bis auf den Abstand der beiden Tragabschnitte 36 vergrößert
werden. Um deren Abstand zu fixieren, sind die Tragabschnitte 36 im hinteren Drittel
mit der Querstrebe 60 versehen, wobei zwischen der Querstrebe 60 und den Tragabschnitten
36 Dämpfer 62, insbesondere Gummipuffer, zwischengeschaltet, d.h. angeschraubt, sind.
Entlang der jeweils äußeren Längskante 64 befindet sich auf der Oberseite der Tragabschnitte
36 jeweils eine Klemmschutzleiste 66, die am hinteren Ende nach innen umgebogen ist
und sich über die gesamte Breite der Tragabschnitte 36 erstreckt. Schließlich sind
auf der Oberseite der Tragabschnitten 36 am vorderen und am hinteren Ende noch jeweils
zwei Dämpfer 68 angeschraubt.
[0027] Die Figur 5 zeigt den Sitz 16, der tiefgezogen schalenförmig ausgebildet ist, an
seinen Seitenkanten nach oben abgekantete Polsterleisten 70 aufweist und nach vorne
schaufelartig geöffnet ist. Somit kann auf diesen Sitz 16, wie in Figur 6 dargestellt,
das Sitzpolster 24 montiert, insbesondere aufgeclipst werden, wobei es seitlich von
den Polsterleisten 70 gehalten wird, wobei das vordere Ende 28 des Sitzpolsters 24
dem Rahmen 20 entlang der Abkantung 42 nach unten folgt. Es ist in Figur 5 noch erkennbar,
dass der Sitz 16 mittels der Dämpfer 68 an den Tragabschnitten 36 festgeschraubt ist
und die Tragabschnitte 36 auf Abstand hält und die versteift.
[0028] Die beiden Füße 32 und die Tragabschnitte 36 sind aufgrund des Querholmes 52 und
der Brücke 54 sowie des verschraubten Sitzes 16 und der Querstrebe 60 relativ steif,
wohingegen die beiden Federabschnitte 34 über die gesamte Länge federelastisch sind
und dem Rahen 20 das Merkmal eines Freischwingers verleihen. Dies gilt teilweise auch
für die Rückenabschnitte 38, wobei deren unterer Bereich elastisch ausgebildet, deren
oberer Bereich jedoch an der Rückenlehne 18 befestigt ist. Die Rückenlehne 18 kann
somit geringe Kippneigungen nach hinten durchführen.
1. Bürostuhl (10) mit einem Sitz (16), einer Rückenlehne (18) und einem Gestell (12),
dadurch gekennzeichnet, dass der Bürostuhl (10) als Freischwinger ausgebildet ist und der Sitz (16) über einen
Rahmen (20) mit dem Gestell (12) verbunden ist.
2. Bürostuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (20) zwei Tragschenkel (30) aufweist.
3. Bürostuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragschenkel (30) an ihren unteren Enden (22) miteinander verbunden sind.
4. Bürostuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verbindung der unteren Enden (22) der Tragschenkel (30) ein Querholm (50) und/oder
eine Brücke (54) vorgesehen ist/sind.
5. Bürostuhl nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Tragschenkel (30) einen vom Gestell (20) in Richtung der Rückenlehne (18) sich
erstreckenden Fuß (32), einen sich an den Fuß (32) anschließenden und in Richtung
der Vorderkante (28) des Sitzes (16) sich erstreckenden Federabschnitt (34), einen
sich an den Federabschnitt (34) anschließenden und in Richtung der Rückenlehne (18)
sich erstreckenden und den Sitz (16) aufnehmenden Tragabschnitt (36) sowie einen sich
an den Tragabschnitt (36) anschließenden und die Rückenlehne (18) tragenden Rückenabschnitt
(38) aufweist.
6. Bürostuhl nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen, insbesondere der Fuß (32) und die Abschnitte (34, 36, 38), aus eine Platte,
insbesondere mittels einer Laserschneidvorrichtung, ausgeschnitten und dann abgekantet
sind.
7. Bürostuhl nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragschenkel (30) von Dämpfungselementen (58) unterstützt sind.
8. Bürostuhl nach Anspruch 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungselemente (58) am Querholm (50) oder an der Brücke (54) abgestützt sind.
9. Bürostuhl nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragschenkel (30) mittels einer Querstrebe (60), insbesondere unterhalb des Sitzes
(16), miteinander verbunden sind.
10. Bürostuhl nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungselemente (58) an der Querstrebe (60) abgestützt sind.
11. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (20) aus Metall, insbesondere aus Federstahl, besteht.
12. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (20) mit einer oder mehreren Sicken und/oder Längsabkantungen versehen
ist.
13. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelteile des Rahmens (20), mittels einer Laserschweißvorrichtung, miteinander
verschweißt sind.
14. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz (16) mittels mehrerer Dämpfer (68) am Rahmen (20) befestigt ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Bürostuhl (10) mit einem Sitz (16), einer Rückenlehne (18) und einem Gestell (12),
wobei der Bürostuhl (10) als Freischwinger ausgebildet ist und der Sitz (16) über
einen Rahmen (20) mit dem Gestell (12) verbunden ist, und wobei der Rahmen (20) zwei
Tragschenkel (30) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragschenkel (30) von Dämpfungselementen (58) unterstützt sind.
2. Bürostuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragschenkel (30) an ihren unteren Enden (22) miteinander verbunden sind.
3. Bürostuhl nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verbindung der unteren Enden (22) der Tragschenkel (30) ein Querholm (50) und/oder
eine Brücke (54) vorgesehen ist/sind.
4. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Tragschenkel (30) einen vom Gestell (20) in Richtung der Rückenlehne (18) sich
erstreckenden Fuß (32), einen sich an den Fuß (32) anschließenden und in Richtung
der Vorderkante (28) des Sitzes (16) sich erstreckenden Federabschnitt (34), einen
sich an den Federabschnitt (34) anschließenden und in Richtung der Rückenlehne (18)
sich erstreckenden und den Sitz (16) aufnehmenden Tragabschnitt (36) sowie einen sich
an den Tragabschnitt (36) anschließenden und die Rückenlehne (18) tragenden Rückenabschnitt
(38) aufweist.
5. Bürostuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen, insbesondere der Fuß (32) und die Abschnitte (34, 36, 38), aus eine Platte,
insbesondere mittels einer Laserschneidvorrichtung, ausgeschnitten und dann abgekantet
sind.
6. Bürostuhl nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungselemente (58) am Querholm (50) oder an der Brücke (54) abgestützt sind.
7. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Tragschenkel (30) mittels einer Querstrebe (60), insbesondere unterhalb des Sitzes
(16), miteinander verbunden sind.
8. Bürostuhl nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungselemente (58) an der Querstrebe (60) abgestützt sind.
9. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (20) aus Metall, insbesondere aus Federstahl, besteht.
10. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (20) mit einer oder mehreren Sicken und/oder Längsabkantungen versehen
ist.
11. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelteile des Rahmens (20), mittels einer Laserschweißvorrichtung, miteinander
verschweißt sind.
12. Bürostuhl nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz (16) mittels mehrerer Dämpfer (68) am Rahmen (20) befestigt ist.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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