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<ep-patent-document id="EP16160584A1" file="EP16160584NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3088639" kind="A1" date-publ="20161102" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3088639</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20161102</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>16160584.5</B210><B220><date>20160316</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102015206876</B310><B320><date>20150416</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20161102</date><bnum>201644</bnum></B405><B430><date>20161102</date><bnum>201644</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E05B  17/06        20060101AFI20160927BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>E05D  11/00        20060101ALI20160927BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>VORRICHTUNG ZUM AUSRICHTEN VON EINANDER GEGENÜBERSTEHEND ANZUORDNENDEN BESCHLAGTEILEN</B542><B541>en</B541><B542>DEVICE FOR ALIGNING FITTING PARTS OPPOSITE FROM EACH OTHER</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DESTINE A ALIGNER DES PARTIES DE FERRURE A DISPOSER EN REGARD L'UNE DE L'AUTRE</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Aug. Winkhaus GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>100080933</iid><irf>15-03-EP</irf><adr><str>August-Winkhaus-Strasse 31</str><city>48291 Telgte</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Niehues, Stefan</snm><adr><str>Neuwarendorf 71</str><city>48231 Warendorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP><B849EP><ctry>MD</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Vorrichtung zum Ausrichten von einander gegenüberstehend anzuordnenden Beschlagteilen (9, 10) eines Treibstangenbeschlages (3) auf einem Flügel (2) und einem Rahmen (1) hat eine auf einem ersten Beschlagteil (9) zu befestigende Positionierhilfe (8). Die Positionierhilfe (8) hat Maßkanten (15, 16), welche die vorgesehene Position des zweiten Beschlagteils (10) kennzeichnen. Die Positionierhilfe (8) wird bei geöffneten Flügel (2) montiert und erzeugt die Markierung bei geschlossenem Flügel (2).
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="143" he="112" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausrichten von einander gegenüberstehend anzuordnenden Beschlagteilen eines Treibstangenbeschlages auf einem Flügel und einem Rahmen eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, bei dem der Flügel von einer von dem Rahmen getrennten Offenstellung in eine im Rahmen liegende Schließstellung bewegbar ist, mit einer an einem der Beschlagteile anlenkbaren und die Position des anderen der Beschlagteile markierenden Positionierhilfe.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine Lehre zum Montieren von Verriegelungsbeschlaggarnituren von Schiebetüren ist aus der <patcit id="pcit0001" dnum="EP1837464A2"><text>EP 1 837 464 A2</text></patcit> bekannt. Diese Lehre hat ein erstes Ende zum Anlegen an einem Schließzapfen und ein zweites Ende zum Anlegen an einem Schließblech und wird beim von dem Rahmen entfernten Flügel eingesetzt. Das Ansetzen der Lehre bei geöffnetem Flügel kann durch unbeabsichtigtes geneigtes Ansetzen zu Ungenauigkeiten führen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Eine Lehrvorrichtung zum Anschlagen eines verdeckt liegenden Treibstangenbeschlages ist beispielsweise aus der <patcit id="pcit0002" dnum="DE1559742A"><text>DE 1 559 742 A</text></patcit> bekannt. Diese Lehrvorrichtung hat eine Bohrlehre mit festen Abstandsmaßen und ist sehr aufwändig in der Handhabung.</p>
<p id="p0004" num="0004">Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass sie besonders einfach zu handhaben ist und eine hohe Genauigkeit der Positionierung ermöglicht.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Positionierhilfe Befestigungsmittel zur lösbaren Verbindung mit einem ersten Beschlagteil in Offenstellung des Flügels und eine die Position des zweiten, gegenüberliegend anzuordnenden Beschlagteils kennzeichnende Maßkante in Schließstellung des Flügels hat.</p>
<p id="p0006" num="0006">Durch diese Gestaltung wird die Positionierhilfe in Offenstellung an dem ersten Beschlagteil angelegt und markiert in Schließstellung die Position des zweiten Beschlagteils. Damit wird ein versehentlich gekipptes Anlegen der Positionierhilfe verhindert, so dass die Positionierung des zweiten Beschlagteils mit einer hohen Genauigkeit erfolgt. Zudem ist die Positionierhilfe sehr einfach mittels der lösbaren Verbindung an dem ersten Beschlagteil zu befestigen und damit besonders einfach zu handhaben.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die Positionierhilfe lässt sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach in Offenstellung des Flügels an dem einen Beschlagteil befestigen, wenn die Befestigungsmittel Klemmbacken oder Rasthaken zur Verbindung mit dem ersten Beschlagteil aufweisen. Die Positionierhilfe wird damit gehalten bis der Flügel in Schließstellung gegen den Rahmen gedrückt wird und die Position des zweiten, gegenüberliegenden Beschlagteils kennzeichnet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Bei Verschlüssen des Treibstangenbeschlages hat eines der Beschlagteile einen Schließzapfen, welcher gegenüber einem gegenüberliegend anzuordnenden, als Schließblech ausgebildeten Beschlagteil ausgerichtet werden muss. Bei solchen Beschlagteilen lässt sich die Positionierhilfe gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach befestigen, wenn die Befestigungsmittel<!-- EPO <DP n="3"> --> gabelförmig zur Umgreifung eines Schließzapfens eines Verschlusses des Treibstangenbeschlages ausgebildet sind. Diese Gestaltung führt zu einer starken Vereinfachung der Montage des Treibstangenbeschlages, da zunächst Beschlagteile mit einer große Abmessungen aufweisenden Treibstange meist am Flügel montiert werden können. Anschließend werden die verhältnismäßig kleinen, meist am Rahmen zu montierenden als Schließblech ausgebildeten Beschlagteile mittels der Positionierhilfe ausgerichtet. Diese Schließbleche lassen sich besonders einfach handhaben.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Befestigungsmittel gestalten sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die gabelförmig gestalteten Befestigungsmittel nach innen weisende Nasen als Rasthaken aufweisen.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Positionierhilfe gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach, wenn die Maßkante auf einem von dem Befestigungsmittel abgewinkelten Steg angeordnet ist. Hierdurch ist die Maßkante bei in Schließstellung befindlichem Flügel zugänglich, so dass eine Markierung auf dem Flügel oder dem Rahmen angebracht werden kann. Anhand der Markierung lässt sich nach dem Öffnen des Flügels das zweite Beschlagteil montieren.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die Erzeugung einer Markierung zur Festlegung des zweiten Beschlagteils bei in Schließstellung befindlichem Flügel gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach, wenn der die Maßkante aufweisende Steg einen Flügelüberschlag des Flügels überragende Abmessungen aufweist. Durch diese Gestaltung lässt sich der Steg zwischen dem Flügel und dem Rahmen hindurchführen und überragt in Schließstellung den Flügelüberschlag. Damit kann entlang der Maßkante auf dem<!-- EPO <DP n="4"> --> Fenster eine Markierung angebracht werden, die die Position des zweiten Beschlagteils festlegt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Häufig lässt sich das zweite Beschlagteil kraftschlüssig und längsverschieblich in Nuten des Fensters vormontieren. Solche Beschlagteile lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders einfach montieren, wenn die Maßkante in eine Auflaufkante zur Ausrichtung des zweiten Beschlagteils übergeht. Durch diese Gestaltung lässt sich die Positionierhilfe dazu verwenden, das zweite Beschlagteil gegenüber dem ersten Beschlagteil in die vorgesehene Position zu verschieben. Damit ist diese Gestaltung der Positionierhilfe meist bei als Schließblechen ausgebildeten zweiten Beschlagteilen besonders vorteilhaft.</p>
<p id="p0013" num="0013">Mit einer einzigen Positionierhilfe lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine große Anzahl an Beschlagteilen ausrichten, wenn die Positionierhilfe spiegelbildlich für rechts- und linksanschlagende Flügel gestaltet ist. Vorzugsweise weist die Positionierhilfe hierbei zwei Maßkanten auf.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zur Vereinfachung der Handhabung der Positionierhilfe trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Positionierhilfe an der Maßkante Markierungen aufweist.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Positionierhilfe ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig in ihrer vorgesehenen Lage gehalten, wenn die Positionierhilfe eine Anschlagkante zur Abstützung an einem Flügelüberschlag des Flügels hat.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon<!-- EPO <DP n="5"> --> in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
<dl id="dl0001">
<dt>Fig.1</dt><dd>ein Fenster mit einem Teil einer Positionierhilfe,</dd>
<dt>Fig.2</dt><dd>perspektivisch einen Verschluss des Fensters aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit der Positionierhilfe,</dd>
<dt>Fig.3</dt><dd>perspektivisch die Positionierhilfe aus <figref idref="f0002">Figur 2</figref> in einer stark vergrößerten Darstellung,</dd>
<dt>Fig.4</dt><dd>perspektivisch den Verschluss des Fensters aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit einer weiteren Ausführungsform der Positionierhilfe,</dd>
<dt>Fig.5</dt><dd>perspektivisch die Positionierhilfe aus <figref idref="f0003">Figur 4</figref> in einer stark vergrößerten Darstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine von einer Handhabe 4 am Flügel 2 längsverschieblich geführte Treibstange 5 zur Ansteuerung von mehreren Verschlüssen 6. Der Flügel 2 hat einen Flügelüberschlag 7, mit dem er den inneren Rand des Rahmens 1 überdeckt. Weiterhin zeigt <figref idref="f0001">Figur 1</figref> einen Teil einer Positionierhilfe 8 zum Ausrichten zweier in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> dargestellter Beschlagteile 9, 10 eines der Verschlüsse 6.</p>
<p id="p0018" num="0018"><figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt perspektivisch einen Rand des Flügels 2 mit den beiden Beschlagteilen 9, 10 des Verschlusses 6 aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref>, einem weiteren Beschlagteil 11, welches als Eckumlenkung<!-- EPO <DP n="6"> --> 12 ausgebildet ist und mit der Positionierhilfe 8. Ein erstes Beschlagteil 9 ist als Schließzapfen 13 und ein zweites Beschlagteil 10 als Schließblech 14 ausgebildet. Der Schließzapfen 13 ist auf der im Flügel 2 geführten Treibstange 5 befestigt. Das Schließblech 14 muss zur Herstellung des Verschlusses 6 dem Schließzapfen 13 gegenüberstehend in einer vorgesehenen Position auf dem Rahmen 1 befestigt werden. Hierfür ist auf dem Schließzapfen 13 die Positionierhilfe 8 befestigt. Die Positionierhilfe 8 hat Maßkanten 15, 16. Die Maßkanten 15, 16 sind auf abgewinkelten Stegen 17, 18 angeordnet. Die Stege 17, 18 haben eine den Flügelüberschlag 7 aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> überragende Länge und sind daher im geschlossenen Zustand des Flügels 2 von außen zugänglich, so dass die Maßkanten 15, 16 abgezeichnet werden können. Die Positionierhilfe 8 hat eine Anschlagkante 19 zur Abstützung an dem Flügelüberschlag 7. Das Schließblech 14 ist in der in <figref idref="f0002">Figur 2</figref> dargestellten Ansicht ausschließlich zur Verdeutlichung der Bauteile des Verschlusses 6 dargestellt. Dieses wird nach der Erzeugung der Markierung bei geöffneten Flügel 2 am Rahmen 1 befestigt.</p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt perspektivisch die Positionierhilfe 8 aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref>. Hierbei ist zu erkennen, dass die Positionierhilfe 8 Befestigungsmittel 20 hat, welche gabelförmig gestaltet sind und Rasthaken 21 zur Umgreifung des Schließzapfens 13 aufweisen. Weiterhin zeigt <figref idref="f0002">Figur 3</figref>, dass die Positionierhilfe 8 symmetrisch gestaltet ist und daher bei rechts- wie linksanschlagenden Flügeln 2 einsetzbar ist. Auf den Stegen 17, 18 sind nicht dargestellte, in der Stellung aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> sichtbare Markierungen zur Kennzeichnung der Maßkanten 15, 16 angebracht.</p>
<p id="p0020" num="0020"><figref idref="f0003">Figur 4</figref> zeigt eine Positionierhilfe 22 in einer weiteren Ausführungsform mit angrenzenden Bereichen des Verschlusses 6 aus <figref idref="f0001">Figur 1</figref> und des Flügels 2. Die Positionierhilfe<!-- EPO <DP n="7"> --> 22 hat wie die Ausführungsform aus den <figref idref="f0002">Figuren 2 und 3</figref> Befestigungsmittel 23 zur Befestigung auf dem Schließzapfen 13 und die Position des Schließblechs 14 kennzeichnende Maßkanten 24, 25. Die Maßkanten 24, 25 bei dieser Ausführungsform gehen jedoch in Auflaufkanten 26, 27 zur Ausrichtung des Schließblechs 14 über. Bei der Montage des Schließblechs 14 wird zunächst bei geöffneten Flügel 2 die Positionierhilfe 22 auf dem Schließzapfen 13 befestigt und das Schließblech 14 mit dem Rahmen 1 kraftschlüssig und verschieblich verbunden. Anschließend wird der Flügel 2 gegen den Rahmen 1 gedrückt. Dabei wird das Schließblech 14 durch die jeweilige Auflauframpe 26 bis zur Maßkante 25 verschoben. Nach dem erneuten Öffnen des Flügels 2 ist das Schließblech 14 kraftschlüssig in der vorgesehenen Position am Rahmen 1 gehalten und kann mittels einer Verschraubung dauerhaft befestigt werden.</p>
<p id="p0021" num="0021"><figref idref="f0003">Figur 5</figref> zeigt die Positionierhilfe 22 in einer vergrößerten perspektivischen Darstellung. Auch diese Positionierhilfe 11 ist gabelförmig zur Umgreifung des Schließzapfens 13 gestaltet und hat Rasthaken 28 zur Befestigung an dem Schließzapfen 13. Die Positionierhilfe 22 hat eine Anschlagkante 29 zur Abstützung an dem Flügelüberschlag 7 und ist symmetrisch für rechts- und linksanschlagende Flügel 2 gestaltet. Die Maßkanten 24, 25 weisen nicht dargestellte Markierungen zu ihrer Kennzeichnung auf.</p>
<p id="p0022" num="0022">Selbstverständlich können anstelle der als Bauteile von Verschlüssen 6 ausgebildeten Beschlagteilen 9, 10 beliebig andere Beschlagteile mit der entsprechend angepassten Positionierhilfe gegenüber anderen Beschlagteilen ausgerichtet werden. Solche Beschlagteile können beispielsweise als Flügelheber, als Sensor oder als motorischer Treibstangenantrieb ausgebildet sein.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Ausrichten von einander gegenüberstehend anzuordnen Beschlagteilen (9, 10) eines Treibstangenbeschlages (3) auf einem Flügel (2) und einem Rahmen (1) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, bei dem der Flügel (2) von einer von dem Rahmen (1) getrennten Offenstellung in eine im Rahmen (1) liegende Schließstellung bewegbar ist, mit einer an einem der Beschlagteile (9, 10) anlenkbaren und die Position des anderen der Beschlagteile (10, 9) markierenden Positionierhilfe (8, 22), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Positionierhilfe (8, 22) Befestigungsmittel (20, 23) zur lösbaren Verbindung mit einem ersten Beschlagteil (9) in Offenstellung des Flügels (2) und eine die Position des zweiten, gegenüberliegend anzuordnenden Beschlagteils (10) kennzeichnende Maßkante (15, 16, 24, 25) in Schließstellung des Flügels (2) hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungsmittel (20, 23) Klemmbacken oder Rasthaken (21, 28) zur Verbindung mit dem ersten Beschlagteil (9) aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Befestigungsmittel (20, 23) gabelförmig zur Umgreifung eines Schließzapfens (13) eines Verschlusses (6) des Treibstangenbeschlages (3) ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die gabelförmig gestalteten Befestigungsmittel (20, 23) nach innen weisende Nasen als Rasthaken (21, 28) aufweisen.<!-- EPO <DP n="9"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Maßkante (15, 16) auf einem von dem Befestigungsmittel (20) abgewinkelten Steg (17, 18) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der die Maßkante (15, 16) aufweisende Steg (17, 18) einen Flügelüberschlag (7) des Flügels (2) überragende Abmessungen aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Maßkante (24, 25) in eine Auflaufkante (26, 27) zur Ausrichtung des zweiten Beschlagteils (10) übergeht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Positionierhilfe (8, 22) spiegelbildlich für rechts- und linksanschlagende Flügel (2) gestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Positionierhilfe (8, 22) an der Maßkante (15, 16, 24, 25) Markierungen aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Positionierhilfe (8, 22) eine Anschlagkante (19, 29) zur Abstützung an einem Flügelüberschlag (7) des Flügels (2) hat.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="144" he="182" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0002" num="2,3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="147" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0003" num="4,5"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="144" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="155" he="233" type="tif"/></search-report-data><search-report-data date-produced="20160926" id="srepxml" lang="de" srep-office="EP" srep-type="ep-sr" status="n"><!--
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For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>8318887</doc-number><kind>U1</kind><date>19831117</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>8908450</doc-number><kind>U1</kind><date>19890907</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>FR</country><doc-number>2781396</doc-number><kind>A3</kind><date>20000128</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>US</country><doc-number>4686769</doc-number><kind>A</kind><date>19870818</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>395911</doc-number><kind>B</kind><date>19930426</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>US</country><doc-number>4686769</doc-number><kind>A</kind><date>19870818</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>1758014</doc-number><kind>U</kind><date>19571212</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>8535537</doc-number><kind>U1</kind><date>19860213</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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