(19)
(11) EP 3 090 720 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.11.2016  Patentblatt  2016/45

(21) Anmeldenummer: 16168073.1

(22) Anmeldetag:  03.05.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A61J 1/05(2006.01)
A61J 1/20(2006.01)
A61J 1/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 06.05.2015 DE 202015102323 U

(71) Anmelder: Octapharma Plasma GmbH
40764 Langenfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Rettinghaus, Reinhard
    53721 Siegburg (DE)
  • Franzaring, Hubert
    42719 Solingen (DE)
  • Taborski, Uwe
    61231 Bad Naunheim (DE)
  • Schulz, Jürgen
    21266 Jesterburg (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Ralf 
Paul & Albrecht Patentanwaltssozietät Hellersbergstrasse 18
41460 Neuss
41460 Neuss (DE)

   


(54) BLUTPLASMASAMMELFLASCHE


(57) Blutplasmasammelflasche aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Blutplasma im gefrorenen Zustand mit einem Flaschenkörper, der an seiner Oberseite einen Flaschenhals aufweist, wobei an der Oberseite des Flaschenkörpers auf gegenüberliegenden Seiten des Flaschenhalses und seitlich beabstandet von diesem Anschlussstellen mit Anschlussstutzen vorgesehen sind, wobei die eine Anschlussstelle dem Befüllen des Flaschenkörpers mit Blutplasma sowie der Probenahme dient und an dem Anschlussstutzen dieser Anschlussstelle ein L-förmiger Konnektor vorgesehen ist, dessen einer Konnektorschenkel mit dem Anschlussstutzen verbunden ist und dessen anderer Konnektorschenkel zum Flaschenhals gerichtet ist und einen Schlauch trägt, und wobei die andere Anschlussstelle der Belüftung bzw. Entlüftung des Flaschenkörpers dient, wobei an dem Anschlussstutzen dieser Anschlussstelle ein Sterilfilter mit einer hydrophoben Schicht vorgesehen ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Blutplasmasammelflasche aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Blutplasma im gefrorenen Zustand mit einem Flaschenkörper, der an seiner Oberseite einen Flaschenhals aufweist, wobei an der Oberseite des Flaschenkörpers auf gegenüberliegenden Seiten des Flaschenhalses und seitlich beabstandet von diesem Anschlussstellen mit Anschlussstutzen vorgesehen sind, wobei die eine Anschlussstelle dem Befüllen des Flaschenkörpers mit Blutplasma sowie der Probenahme dient und an dem Anschlussstutzen dieser Anschlussstelle ein L-förmiger Konnektor vorgesehen ist, dessen einer Konnektorschenkel mit dem Anschlussstutzen verbunden ist und dessen anderer Konnektorschenkel zum Flaschenhals gerichtet ist und einen Schlauch trägt, und wobei die andere Anschlussstelle der Belüftung bzw. Entlüftung des Flaschenkörpers dient.

[0002] Blutplasmasammelbehälter sind in Form von Kunststoffbeuteln seit vielen Jahren bekannt und haben sich durch den Einsatz von Materialien wie Ethylenvenylacetat (EVA) und Polyethylen (PE) beim Einfrieren bewährt. Der Nachteil von Blutplasmasammelbehältern in Form von Blutbeuteln besteht in der schlechten Handhabbarkeit, da sie ohne Hilfsmittel oder Sonderkonstruktionen nicht aufgestellt werden können und zudem die Gefahr besteht, dass sie im eingefrorenen Zustand beim Herunterfallen beschädigt werden. Zudem beulen sie unkontrolliert aus, so dass die Füllmenge nur schwer kontrollierbar ist.

[0003] Aus diesem Grund wird in der DE 20 2007 012 912 U1 vorgeschlagen, Blutplasmasammelflaschen aus Kunststoff einzusetzen, deren Flaschenkörper im Horizontalschnitt einen Querschnitt rechteckiger Grundform aufweist und an seiner Oberseite einen durch eine Abdeckplatte verschlossenen Flaschenhals besitzt. An der Abdeckplatte sind zwei Anschlussstellen vorgesehen, von denen die eine Anschlussstelle zum Befüllen des Flaschenkörpers mit Blutplasma vorgesehen ist und die andere Anschlussstelle der Entlüftung und Probenahme dient. An der Abdeckplatte ist zum Schutz der Anschlussstellen ein Deckel befestigbar. Dieser weist zwei Schlitze auf, die der Durchführung von an den Anschlussstellen fixierten Schläuchen dienen.

[0004] Während der Plasmaspende befindet sich der Deckel in einer Position, in der die Schläuche durch die Schlitze ungehindert hindurchgeführt sind. Nach Beendigung der Plasmaspende werden die Schläuche abgeschnitten und verschweißt. Um die freien Enden der abgeschnittenen Schläuche zu fixieren, wird der Deckel gedreht, wodurch die freien Enden in den Deckel gezogen werden.

[0005] Die bekannte Blutplasmasammelflasche hat sich in der Praxis zwar bewährt, die Bestrebungen gehen jedoch dahin, die Funktionalität und Handhabbarkeit weiter zu verbessern.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Blutplasmasammelflasche aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Plasma im gefrorenen Zustand der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass ihre Handhabbarkeit verbessert wird. Dabei soll insbesondere die Bedienbarkeit vereinfacht und die Formstabilität erhöht werden.

[0007] Diese Aufgabe ist gemäß der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, dass an dem Anschlussstutzen dieser Anschlussstelle ein Sterilfilter mit einer hydrophoben Schicht vorgesehen ist. Der Sterilfilter kann ausschließlich eine hydrophobe Schicht umfassen oder auch zusätzlich zu der hydrophoben Schicht eine dünne hydrophile Schicht umfassen, die auf der dem Blutplasma zugewandten Seite des Sterilfilters angeordnet ist.

[0008] Erfindungsgemäß ist eine Anschlussstelle so ausgestaltet, dass sie dem Befüllen des Flaschenkörpers mit Blutplasma und der Probenahme dient. An dieser Anschlussstelle ist ein L-förmiger Konnektor vorgesehen, dessen einer Konnektorschenkel zum Flaschenhals gerichtet ist. Der andere Anschlussstutzen dient ausschließlich der Entlüftung beim Befüllen mit Blutplasma bzw. der Belüftung bei der Probenahme, so dass beide Vorgänge einfach ausgeführt werden können. Dieser Anschlussstutzen ist mit einem vorzugsweise hydrophoben Sterilfilter ausgestattet. Dieser kann in den Anschlussstutzen eingesetzt sein. Hydrophobe Materialien sind gegenüber hydrophilen Materialien für einen Sterilfilter zu bevorzugen, da sie Bakterien besser zurückhalten. Sind die hydrophoben Materialien zudem noch selbstquellend bei Flüssigkeitsberührung, eignen sie sich besonders für die einfache Konstruktion von Filtern für Blutplasmasammelflaschen, da sie während des Befüllens eine sterile Belüftung der Flasche ermöglichen, bei der Entnahme des Blutplasmas aber einen dichten Verschluss der Flasche bewirken. Dagegen benötigen herkömmliche Verschlüsse wie Kugel-, Nadel oder Entenschnabelventile (Duckbills) zusätzlich einen vorgeschalteten antibakteriellen Sterilfilter, um während des Befüllens Sterilität sicherzustellen.

[0009] Die L-förmigen Konnektoren sind an den Anschlussstutzen unlösbar befestigt. Beispielsweise können die Konnektoren an den Anschlussstutzen festgeklebt oder festgeschweißt sein. In bevorzugter Weise sind sie jedoch mittels einer Rastverbindung unlösbar und selbstdichtend an den Anschlussstutzen fixiert. Hierzu können an den Anschlussstutzen und den L-förmigen Konnektoren korrespondierende Dichtungsflächen ausgebildet sein, die miteinander insbesondere unter Druck in Anlage kommen, wenn die L-förmigen Konnektoren an den Anschlussstutzen fixiert werden. Die Dichtungsflächen können beispielsweise am oberen Rand des Anschlussstutzens und einer korrespondierenden Ringfläche an der Innenseite des Konnektors vorgesehen sein.

[0010] An demjenigen Schlauch, welcher mit der zur Probenahme dienenden Anschlussstelle verbunden ist, wird zur Probenahme üblicher Weise ein Proberöhrchen oder Pilotröhrchen angebracht. Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung trägt der Schlauch an seinem Ende wenigstens einen Pilotbeutel, wobei der Pilotbeutel eine Entlüftungsöffnung aufweist, in der eine wenigstens teilweise hydrophobe Fritte vorgesehen ist. Dabei kann die Fritte auch aus einer Kombination hydrophilen und hydrophoben Materials aufgebaut sein.

[0011] Bei dieser Ausgestaltung erfolgt die Probenahme in einfacher Weise dadurch, dass der Blutplasmasammelbehälter gekippt wird, so dass Flüssigkeit aus dem Behälter in den Pilotbeutel strömt. Anschließend wird der Pilotbeutel verschlossen, indem sein behälterseitiges Ende abgeschweißt wird. Des Weiteren wird die Entlüftungsöffnung verschlossen. Diese ist vorzugsweise in einem schlauchförmigen Abschweißende des Pilotbeutels ausgebildet, in welchem auch die wenigstens teilweise hydrophobe Fritte positioniert ist, so dass auch die Entlüftungsöffnung durch Abschweißen des Abschweißendes verschlossen werden kann.

[0012] In bevorzugter Weise sind zwei Pilotbeutel mit dem Schlauch der Anschlussstelle für die Entlüftung und Probenahme über einen entsprechenden, insbesondere Y-förmigen Verbindungsschlauch verbunden. Bei der Ausführungsform, bei welcher eine Anschlussstelle sowohl dem Befüllen des Flaschenkörpers mit Blutplasma als auch der Probenahme dient, muss der mit dem entsprechenden Konnektor verbundene Schlauch sich verzweigen, wobei das eine freie Ende mit dem Blutplasmapherese-Gerät zu verbinden ist und an dem anderen freien Ende die Pilotröhrchen oder Pilotbeutel befestigt werden.

[0013] In an sich bekannter Weise kann an dem Flaschenhals und insbesondere einer dem Flaschenhals an seiner Oberseite verschließenden Abdeckplatte ein Deckel fixiert oder fixierbar sein. Dieser ist derart ausgestaltet, dass er im fixierten Zustand die über den Flaschenhals ragenden Abschnitte der Schläuche übergreift und so positioniert. Der Deckel kann dabei so ausgestaltet sein, dass er im fixierten Zustand die Anschlussstellen übergreift und ebenfalls von einem Zugriff von außen schützt.

[0014] In Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Deckel den Konnektoren/Schläuchen zugeordnete und zu der Deckelunterseite hin offenen Aussparungen aufweist, die mit den über den Flaschenhals ragenden Schlauchabschnitten in Eingriff kommen und von diesen durchgriffen werden, wenn der Deckel an dem Flaschenhals fixiert wird. Zusätzlich kann der Deckel innenseitig Haltestege aufweisen, welche die langen Konnektorschenkel/Schlauchabschnitten übergreifen und positionieren, wenn der Deckel an dem Flaschenhals fixiert ist.

[0015] In bevorzugter Weise ist ein Rastmechanismus vorgesehen, über welchen der Deckel an dem Flaschenhals und insbesondere der Abdeckplatte fixiert wird, wenn der Deckel von oben auf den Flaschenhals gedrückt wird. Dabei weist der Rastmechanismus gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung eine erste Raststellung auf, in welcher der Deckel wieder von dem Flaschenhals gelöst werden kann, und eine zweite Raststellung, in welcher der Deckel weiter auf den Flaschenhals gedrückt ist als in der ersten Raststellung und in der ein Lösen des Deckels von dem Flaschenhals verhindert wird, auf. Bei dieser Ausgestaltung ist der Deckel im Anlieferungszustand lösbar an dem Flaschenhals befestigt, d.h. er ist im oberen, ersten Rastpunkt eingerastet. Damit besteht die Möglichkeit, den Deckel zum Befüllen der Blutplasmasammelflasche und anschließendem Abschweißen der Konnektoren von dem Flaschenhals zu lösen. Nach dem Abschweißen kann der Deckel dann an dem Flaschenhals endgültig fixiert werden, indem er in die zweite Raststellung gebracht wird, in der ein Lösen nicht mehr möglich ist.

[0016] In Ausgestaltung dieser Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass an dem unteren, offenen Deckelrand Rastnasen ausgebildet sind, die beim Aufdrücken des Deckels auf den Flaschenhals mit einem an dem Flaschenhals ausgebildeten Haltesteg und insbesondere den äußeren Randbereich der Abdeckplatte in Eingriff kommen, elastisch aufgeweitet werden und beim weiteren Aufdrücken elastisch zurückfedern und unter Herstellung der ersten Raststellung den Haltesteg hintergreifen.

[0017] Des Weiteren kann vorgesehen sein, dass an der Oberseite des Flaschenhalses und insbesondere der Abdeckplatte ein aufrecht abragender Steg und an der Deckelinnenseite eine zu dem Steg korrespondierende Aufnahme ausgebildet sind, die miteinander in Eingriff kommen, wenn der Deckel auf den Flaschenhals gedrückt wird und dass an dem Steg und der Aufnahme Rastelemente des Rastmechanismus ausgebildet sind, die in der zweiten Raststellung miteinander in Eingriff kommen.

[0018] Dabei kann in dem Steg eine Rastöffnung und/oder wenigstens eine Rastkerbe ausgebildet sein, in welche in der zweiten Raststellung aufnahmeseitig vorgesehene Rastelemente eingreifen.

[0019] In Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass an dem Deckel und insbesondere der Deckeloberseite Halteelemente, insbesondere Halteclips zur lösbaren Anbringung von Proberöhrchen vorgesehen sind. Diese Ausgestaltung bietet die Möglichkeit, die Proberöhrchen als Einheit mit der Blutplasmasammelflasche auszuliefern.

[0020] Bei einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Blutplasmasammelflasche können die Seitenflächen des Flaschenkörpers jeweils einen ebenen oder leicht nach innen gewölbten Bereich definieren, an den sich zu den Stirnflächen abgerundete Bereiche anschließen. Es hat sich gezeigt, dass derartig gestaltete Flaschenkörper besonders formstabil sind. Dies gilt insbesondere, wenn die Bereiche leicht nach innen gewölbt sind, wobei die Wölbung eine maximale Tiefe von 2 mm, insbesondere von 1,5 mm gegenüber den Rändern der Wölbung aufweist. Durch die nach innen gerichtete Wölbung wird eine Art Vorspannung erzielt, die einem Ausbeulen des Flaschenkörpers beim Befüllen entgegenwirkt. Die Stabilität der Flasche wird weiterhin erhöht, wenn die ebenen oder leicht nach innen gewölbten Bereiche eine hexagonale Form besitzen, deren Grundseiten an den Übergangsbereichen der Seitenflächen zu der Oberseite und Unterseite des Flaschenkörpers liegen und vorzugsweise derart gleichmäßig hexagonal ausgestaltet sind, dass die zwischen den Grundseiten liegenden Ecken etwa auf mittiger Höhe des Flaschenkörpers positioniert sind. Der Flaschenkörper besitzt dann eine Form, die man erhält, wenn man einen ovalen bzw. runden Körper flach drückt, wobei in diesem Fall die zwischen den Grundseiten liegenden Seiten der hexagonalen Flächen leicht abgerundet sind.

[0021] Alternativ können die ebenen oder leicht nach innen gewölbten Bereiche eine runde, insbesondere ovale oder elliptische Form derart besitzen, dass die zwischen den Grundseiten liegenden horizontalen Symmetrieachsen etwa auf mittiger Höhe des Flaschenkörpers positioniert sind.

[0022] Des Weiteren kann der Flaschenkörper mehrere Versteifungswulste aufweisen, die sich um den Flaschenkörper erstrecken und vorzugsweise so positioniert sind, dass sie zumindest teilweise als Füllhöhenanzeige fungieren. Hierfür können insgesamt vier Versteifungswulste an dem Flaschenkörper ausgebildet sein, wobei insbesondere zwei Versteifungswulste an der oberen Flaschenkörperhälfte und zwei Versteifungswulste in der unteren Flaschenkörperhälfte vorgesehen sind.

[0023] Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen der Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie die nachfolgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung zeigt:
Figur 1
eine Blutplasmasammelflasche gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in Vorderansicht;
Figur 2
die Blutplasmasammelflasche aus Figur 1 in perspektivischer Explosionsansicht;
Figur 3
die Blutplasmasammelflasche aus Figur 1 in perspektivischer Darstellung von schräg unten;
Figur 4
die Blutplasmasammelflasche aus Figur 1 von unten betrachtet;
Figur 5
die Blutplasmasammelflasche aus Figur 1 in Draufsicht;
Figur 6
in vergrößerter Darstellung den oberen Bereich der Blutplasmasammelflasche bei entferntem Deckel;
Figur 7
die Blutplasmasammelflasche aus Figur 1 in einer Seitenansicht;
Figur 8
in perspektivischer Darstellung den Deckel der Blutplasmasammelflasche von schräg unten;
Figur 9
in vergrößerter perspektivischer Ansicht den oberen Bereich einer Blutplasmasammelflasche mit einem daran fixierten L-förmigen Konnektor;
Figur 10
den oberen Bereich der Blutplasmasammelflasche mit zwei daran befestigten L-förmigen Konnektoren;
Figur 11
einen L-förmigen Konnektor in vergrößerter perspektivischer Darstellung;
Figur 12
den oberen Bereich des Blutplasmasammelbehälters mit einem daran fixierten Deckel;
Figur 13
den oberen Bereich eines Blutplasmasammelbehälters mit zwei Pilotbeuteln, welche mit einem der Konnektoren verbunden sind;
Figur 14
eine Blutplasmasammelflasche gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in Vorderansicht;
Figur 15
die Blutplasmasammelflasche aus Figur 14 in perspektivischer Explosionsansicht;
Figur 16
in perspektivischer Darstellung den Deckel der in Figur 14 dargestellten Blutplasmasammelflasche; und
Figur 17
in schematischer Querschnittsansicht einen Sterilfilter mit einer hydrophoben und einer hydrophilen Schicht.


[0024] In der Zeichnung ist eine Blutplasmasammelflasche zur Aufbewahrung von Blutplasma im gefrorenen Zustand gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Blutplasmasammelflasche besteht aus Kunststoff, insbesondere aus Polyethylen (PE) und besitzt einen Flaschenkörper 1, der im Horizontalschnitt einen Querschnitt rechteckiger Grundform besitzt und an seiner Oberseite einen Flaschenhals 2 mit einer obenseitig vorgesehenen Abdeckplatte 2a trägt. Wie in der Zeichnung gut erkennbar ist, definieren die Seitenflächen des Flaschenkörpers 1 jeweils einen ebenen Bereich 3 elliptischer Form, wobei die zwischen den Grundseiten 3a, 3b liegenden horizontalen Symmetrieachsen E etwa auf mittiger Höhe des Flaschenkörpers 1 positioniert sind. An die ebenen Seitenflächen des Flaschenkörpers 1 schließen sich die Stirnflächen an, die eine abgerundete Form besitzen. Insgesamt besitzt somit der Flaschenkörper 1 eine Form, die man erhält, wenn man einen Grundkörper runder Form flachdrückt. In der Zeichnung nicht erkennbar ist, dass die ebenen Bereiche 3 auch leicht nach innen gewölbt sein können, wobei die Wölbung in der Mitte des elliptischen Bereiches 3 eine Tiefe von etwa 1,5 mm gegenüber den Rändern der elliptischen Fläche 3 aufweist. Durch diese Ausgestaltung wird eine Art Vorspannung erzielt, die einem Ausbeulen des Flaschenkörpers 1 beim Befüllen mit Blutplasma entgegenwirkt. Alternativ kann der ebene Bereich 3 auch eine ovale Form besitzen.

[0025] Des Weiteren weist der Flaschenkörper 1 insgesamt vier Versteifungswulste 5 auf, die sich um den Flaschenkörper 1 erstrecken, wobei ein Versteifungswulst 5 in der oberen Flaschenkörperhälfte und drei Versteifungswulste 5 in der unteren Flaschenkörperhälfte vorgesehen sind. Der obere Versteifungswulst 5 kann dabei als Füllhöhenanzeige fungieren.

[0026] In den Figuren 14 und 15 ist eine Blutplasmasammelflasche dargestellt, deren Flaschenkörper vier Versteifungswulste 5 aufweist, die sich um den Flaschenkörper 1 erstrecken, wobei zwei Versteifungswulste 5 in der oberen Flaschenkörperhälfte und zwei Versteifungswulste 5 in der unteren Flaschenkörperhälfte vorgesehen sind. Die oberen Versteifungswulst 5 können dabei als Füllhöhenanzeige fungieren. Zudem sind an dem Flaschenkörper ebene Bereiche 3 hexagonaler Form ausgebildet, deren Grundseiten 3a, 3b an den Übergangsbereichen der Seitenflächen zu der Oberseite und Unterseite des Flaschenkörpers 1 liegen. Dabei sind die zwischen den Grundseiten 3a, 3b liegenden Ecken E etwa auf mittiger Höhe des Flaschenkörpers 1 positioniert. Die zwischen den Grundseiten 3a, 3b liegenden Seiten 3c, 3d, 3e, 3f der hexagonalen Bereiche sind leicht abgerundet.

[0027] An der Unterseite des Flaschenkörpers 1 sind drei Stellfüße 4 vorgesehen, durch welche sichergestellt wird, dass die flache Blutplasmasammelflasche stabil aufgestellt werden kann.

[0028] An der Oberseite des Flaschenkörpers 1 sind auf gegenüberliegenden Seiten des Flaschenhalses 2 und seitlich beabstandet von diesem zwei Anschlussstellen 7a, 7b vorgesehen, von denen die eine Anschlussstelle 7a dem Befüllen des Flaschenkörpers 1 mit Blutplasma dient und die andere Anschlussstelle 7b der Entlüftung und Probenahme dient. An den Anschlussstellen 7a, 7b sind mit dem Flaschenkörper 1 fest verbundene Anschlussstutzen 8 vorgesehen, an denen L-förmige Konnektoren 9 unlösbar gehalten sind.

[0029] Alternativ kann der Flaschenkörper 1 zwei Anschlussstellen 7c, 7d aufweisen, von denen die eine Anschlussstelle 7c sowohl dem Befüllen des Flaschenkörpers 1 mit Blutplasma, als auch der Probenahme dient. Wie die Figur 9 erkennen lässt, ist in diesem Fall nur an dem Anschlussstutzen 8 der dem Befüllen und der Probenahme dienenden Anschlussstelle 7c mit einem L-förmigen Konnektor 9 versehen. Der Anschlussstutzen 8 der anderen Anschlussstelle 7d dient nur dem Be- bzw. Entlüften des Flaschenkörpers 1. In dem Anschlussstutzen 8 ist ein nicht näher dargestellter hydrophober Sterilfilter untergebracht. Der Sterilfilter kann zusätzlich zu einer hydrophoben Schicht 8a eine dünne hydrophile Schicht 8b auf der dem Blutplasma zugewandten Seite aufweisen

[0030] Wie insbesondere die Figuren 9 bis 11 erkennen lassen, sind die L-förmigen Konnektoren 9 an den Anschlussstutzen 8 durch einen Rastmechanismus fixiert. Dazu ist im unteren Endbereich der Anschlussstutzen 8 eine nach außen ragende Rastschulter 8a und innenseitig an den Konnektoren 9 eine korrespondierende Rastnase 9a ausgebildet, welche die Rastschulter 8a rastend hintergreift, wenn ein Konnektor 9 auf einen Anschlussstutzen 8 gedrückt wird. Weiterhin ist in Figur 11 gezeigt, dass an der Innenseite der Konnektoren 9 jeweils eine Dichtfläche 9b ausgebildet ist, welche an einer Dichtungsfläche 8b am oberen Rand des korrespondierenden Anschlussstutzens 8 dichtend und unter Druck in Anlage kommt, wenn der Konnektor 9 an dem Anschlussstutzen 8 fixiert wird.

[0031] An den von den Anschlussstutzen 8 wegweisenden Konnektorschenkeln sind Schläuche 10 angebracht. Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass die vom Anschlussstutzen 8 wegweisenden Konnektorschenkel zum Flaschenhals 2 gerichtet sind, so dass die daran gehaltenen Schläuche 10 sich über die Abdeckplatte 2a des Flaschenhalses 2 erstrecken. In der Figur 6 sind die Schläuche 10 im abgeschweißten Zustand dargestellt, in welchem die Schlauchenden unmittelbar oberhalb der Abdeckplatte 2a liegen. In dem unabgeschweißtem Zustand sind die Schläuche 10 deutlich länger.

[0032] An der Abdeckplatte 2a des Flaschenhalses 2 ist ein Deckel 11 fixiert. Dieser ist derart ausgestaltet, dass er im fixierten Zustand die über den Flaschenhals 2 ragenden Abschnitte der Schläuche 10 übergreift und vor einem Zugriff von außen schützt. Konkret weist der Deckel 11 den Schläuchen 10 zugeordnete und zu der Deckelunterseite hin offene, schlitzförmige Aussparungen 12 auf, die mit den über den Flaschenhals 2 ragenden Schlauchabschnitten in Eingriff kommen und von diesen durchgriffen werden, wenn der Deckel 11 an dem Flaschenhals 2 fixiert wird. Wie in der Figur 12 gezeigt ist, kann der Deckel 11 auch so breit ausgebildet sein, dass er die L-förmigen Konnektoren 9 umgreift.

[0033] Die Fixierung des Deckels 11 an dem Flaschenhals 2 erfolgt über einen Rastmechanismus, wenn der Deckel 11 von oben auf den Flaschenhals 2 gedrückt wird. Dabei umfasst der Rastmechanismus ein erste Raststellung, in welcher der Deckel 11 wieder von dem Flaschenhals 2 gelöst werden kann, und eine zweite Raststellung, in welcher ein Lösen des Deckels 11 von dem Flaschenhals 2 im Wesentlichen nicht mehr möglich ist. Konkret sind an dem unteren, offenen Deckelrand Rastnasen 13 ausgebildet, die beim Niederdrücken des Deckels 11 auf dem Flaschenhals 2 mit dem äußeren Randbereich der Abdeckplatte 2a in Eingriff kommen, elastisch aufgeweitet werden und beim weiteren Niederdrücken des Deckels 11 elastisch zurückfedern und unter Herstellung der ersten Raststellung die Abdeckplatte 2a hintergreifen. In der Figur 8 ist gut erkennbar, dass sich die Rastnasen 13 im Wesentlichen über den gesamten unteren Randbereich des Deckels 11 erstrecken. Die erforderliche Elastizität zum Aufweiten erhält der Deckel 11 durch die Aussparungen 12 für die Schläuche 10. Der Eingriff zwischen den Rastnasen 13 und der Abdeckplatte 2a kann wieder gelöst werden, indem die unteren Randbereiche des Deckels 11 manuell nach außen gebogen werden.

[0034] In den Figuren 8, 9 und 16 ist ferner gut erkennbar, dass an der Oberseite der Abdeckplatte 2a ein aufrecht abragender Steg 14 und an der Deckelinnenseite eine zu dem Steg 14 korrespondierende Aufnahme 15 ausgebildet sind, die miteinander in Eingriff kommen, wenn der Deckel 11 auf den Flaschenhals 2 gedrückt wird. Dabei ist an dem Steg 14 eine runde Rastöffnung 16 ausgebildet, mit welcher ein aufnahmeseitig vorgesehener Rastzahn 17a in Eingriff kommt, wenn der Deckel 11 über die erste Raststellung hinaus weiter auf den Flaschenhals 2 in die zweite Raststellung gedrückt wird. Der Eingriffsbereich zwischen der Rastöffnung 16a und dem Rastzahn 17a ist von außen nicht zugänglich, so dass ein Lösen dieser Verbindung verhindert wird. Ferner ist an dem Steg 14 eine seitliche Rastkerbe 16b ausgebildet, mit welcher ein aufnahmeseitig vorgesehener Rastzahn 17b in Eingriff kommt, wenn der Deckel 11 auf den Flaschenhals 2 gedrückt wird.

[0035] Schließlich ist in der Figur 7 gut erkennbar, dass der Deckel 11 an seiner Oberseite Halteclips 18 zur lösbaren Anbringung von Proberöhrchen 19 trägt.

[0036] Im Anlieferungszustand ist der Deckel 11 über den oberen, ersten Rastpunkt an dem Flaschenhals 2 fixiert. Nachdem die Blutplasmasammelflasche in üblicher Weise gefüllt worden ist, wird der Deckel 11 entfernt, und dann werden die Schläuche 10 so abgeschweißt, dass sie unter dem Deckel 11 Platz finden. Nach dem Abschweißen wird der Deckel 11 wieder an dem Flaschenhals 2 befestigt und dabei soweit niedergedrückt, dass eine Fixierung über die zweite Raststellung erfolgt, so dass ein erneutes Entfernen des Deckels 11 verhindert wird. Damit sind die Schläuche 10 für nachträgliche Manipulationen unzugänglich.

[0037] In der Figur 13 ist eine Ausführungsform gezeigt, bei welcher anstelle von Probenahmeröhrchen zwei Pilotbeutel 20 mit dem zur Probenahme dienenden Konnektor 9 verbunden sind. Konkret ist der Schlauch 10, welcher mit dem freien Ende des L-förmigen Konnektors 9 an der der Probenahme dienenden Anschlussstelle 7b verbunden ist, an seinem freien Ende über einen Y-förmigen Verbindungsschlauch 21 mit den beiden Pilotbeuteln 20 verbunden. Diese greifen mit einem Abschweißende in den Y-förmigen Verbindungsschlauch 21 dichtend ein und sind mit diesem fest verbunden. An ihrem gegenüberliegenden Endbereich besitzen die Pilotbeutel 20 ein schlauchartiges Abschweißende 22 mit einer Entlüftungsöffnung 23, wobei in dem Abschweißende 22 eine hydrophobe Fritte 24 untergebracht ist. Die Fritte 24 kann auch eine Kombination aus hydrophobem und hydrophilem Material umfassen.

[0038] Bei dieser Ausführungsform erfolgt die Probenahme in einfacher Weise dadurch, dass der Blutplasmasammelbehälter gekippt wird, so dass Flüssigkeit aus dem Flaschenkörper 1 in die beiden Pilotbeutel 20 strömt, bis die hydrophobe Fritte 24 sich verschließt. Anschließend werden die Pilotbeutel 20 an ihren beiden Abschweißenden 22 zugeschweißt.

[0039] Statt des Y-förmigen Verbindungsschlauches 21 kann auch ein Verbindungsschlauch mit drei oder mehr Anschlüssen vorgesehen sein, wobei die weiteren Anschlüsse dann Belüftungsöffnungen bilden, in denen hydrophobe Sterilfilter oder Fritten vorgesehen sind, über welche während des Befüllens des Blutplasmasammelbehälters Luft aus dem Flaschenkörpers 1 entweichen kann.

[0040] Im Fall eines Blutplasmasammelbehälters gemäß der Figur 9, bei welchem sowohl das Befüllen des Blutplasmasammelbehälters 1, als auch die Probenahme über eine gemeinsame Anschlussstelle 7c erfolgt, weist der Schlauch 10 einen weiteren Abzweig auf, über welchen dann das Befüllen der Flasche erfolgt.


Ansprüche

1. Blutplasmasammelflasche aus Kunststoff zur Aufbewahrung von Blutplasma im gefrorenen Zustand mit einem Flaschenkörper (1), der an seiner Oberseite einen Flaschenhals (2) aufweist, wobei an der Oberseite des Flaschenkörpers (1) auf gegenüberliegenden Seiten des Flaschenhalses (2) und seitlich beabstandet von diesem Anschlussstellen (7c, 7d) mit Anschlussstutzen (8) vorgesehen sind, wobei die eine Anschlussstelle (7c) dem Befüllen des Flaschenkörpers (1) mit Blutplasma sowie der Probenahme dient und an dem Anschlussstutzen (8) dieser Anschlussstelle (7c) ein L-förmiger Konnektor (9) vorgesehen ist, dessen einer Konnektorschenkel mit dem Anschlussstutzen (8) verbunden ist und dessen anderer Konnektorschenkel zum Flaschenhals (2) gerichtet ist und einen Schlauch (10) trägt, und wobei die andere Anschlussstelle (7d) der Belüftung bzw. Entlüftung des Flaschenkörpers (1) dient, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Anschlussstutzen (8) dieser Anschlussstelle (7d) ein Sterilfilter mit einer hydrophoben Schicht (8a) vorgesehen ist.
 
2. Blutplasmasammelflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein L-förmiger Konnektor (9) an dem zugehörigen Anschlussstutzen (8) mittels einer Rastverbindung unlösbar und selbstdichtend gehalten ist, wobei insbesondere an dem Anschlussstutzen (8) und dem L-förmigen Konnektor (9) korrespondierende Dichtungsflächen (8b, 9b) ausgebildet sind, die miteinander insbesondere unter Druck in Anlage kommen, wenn der L-förmige Konnektor (9) an dem Anschlussstutzen (8) fixiert wird.
 
3. Blutplasmasammelflasche nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (10), welcher mit dem L-förmigen Konnektor (9) an der der Probenahme dienenden Anschlussstelle (7b, 7c) verbunden ist, an seinem freien Ende wenigstens einen Pilotbeutel (20) trägt und mit diesem verbunden ist, wobei der Pilotbeutel (20) eine Entlüftungsöffnung (23) aufweist, in der eine wenigstens teilweise hydrophobe Fritte (24) vorgesehen ist.
 
4. Blutplasmasammelflasche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Pilotbeutel (20) ein schlauchförmiges Abschweißende (22) aufweist, an dessen freien Ende die Entlüftungsöffnung (23) ausgebildet ist und in welchem die wenigstens teilweise hydrophobe Fritte (24) positioniert ist.
 
5. Blutplasmasammelflasche nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Pilotbeutel (20) mit dem Schlauch (10), welcher mit dem Konnektor (9) der Anschlussstelle (7b, 7c) für die Probenahme verbunden ist, über einen entsprechenden, insbesondere Y-förmigen Verbindungsschlauch (21) verbunden sind.
 
6. Blutplasmasammelflasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Deckel (11) an dem Flaschenhals (2) und insbesondere an einer den Flaschenhals (2) an seiner Oberseite verschließenden Abdeckplatte (2a) fixiert oder fixierbar ist, und der Deckel (11) derart ausgestaltet ist, dass er im fixierten Zustand über den Flaschenhals (2) ragende Abschnitte des Schlauches (10) bzw. der Schläuche (10) übergreift und vor einem Zugriff von außen schützt, wobei insbesondere der Deckel (11) derart ausgestaltet ist, dass er im fixierten Zustand die Anschlussstellen (7a, 7b; 7c, 7d) übergreift und vor einem Zugriff von außen schützt.
 
7. Blutplasmasammelflasche nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (11) dem Schlauch (10) bzw. den Schläuchen (10) zugeordnete und zur Deckelunterseite hin offene Aussparungen (12) aufweist, der/die von dem Schlauch (10) bzw. den Schläuchen (10) durchgriffen wird bzw. werden, wenn der Deckel (11) an dem Flaschenhals fixiert wird und/oder, dass der Deckel (11) innenseitig Haltestege aufweist, welche den über den Flaschenhals (2) ragenden Schlauch (10) bzw. die über den Flaschenhals (2) ragenden Schläuche (10) übergreifen und positionieren, wenn der Deckel (11) an dem Flaschenhals (2) fixiert ist.
 
8. Blutplasmasammelflasche nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rastmechanismus vorgesehen ist, über welchen der Deckel (11) an dem Flaschenhals (2) und insbesondere der Abdeckplatte (2a) fixiert wird, wenn der Deckel (11) von oben auf den Flaschenhals (2) gedrückt wird, wobei der Rastmechanismus eine erste Raststellung, in welcher der Deckel (11) wieder von dem Flaschenhals (2) gelöst werden kann, und eine zweite Raststellung, in welcher der Deckel (11) weiter auf dem Flaschenhals (2) gedrückt ist als in der ersten Raststellung und in der ein Lösen des Deckels (11) von dem Flaschenhals (2) verhindert wird, aufweist, wobei insbesondere an dem unteren, offenen Deckelrand Rastnasen (13) ausgebildet sind, die beim Aufdrücken des Deckels (11) auf den Flaschenhals (2) mit einem an dem Flaschenhals (2) ausgebildeten Haltesteg und insbesondere den äußeren Randbereich der Abdeckplatte (2a) in Eingriff kommen, elastisch aufgeweitet werden und beim weiteren Aufdrücken elastisch zurückfedern und unter Herstellung der ersten Raststellung den Haltesteg hintergreifen.
 
9. Blutplasmasammelflasche nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Oberseite des Flaschenhalses (2) und insbesondere der Abdeckplatte (2a) ein aufrecht abragender Steg (14) und an der Deckelinnenseite eine zu dem Steg (14) korrespondierende Aufnahme (15) ausgebildet sind, die miteinander in Eingriff kommen, wenn der Deckel (11) auf den Flaschenhals (2) gedrückt wird, und dass an dem Steg (14) und der Aufnahme (15) Rastelemente (16a, 16b, 17a, 17b) des Rastmechanismus ausgebildet sind, die in der zweiten Raststellung miteinander in Eingriff kommen, wobei insbesondere in dem Steg (14) eine Rastöffnung (16a) und und/oder wenigstens eine Rastkerbe (16b) ausgebildet sind, in welche in der zweiten Raststellung aufnahmeseitig vorgesehene Rastelemente (17a, 17b) eingreifen.
 
10. Blutplasmasammelflasche nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächen des Flaschenkörpers (2) jeweils einen ebenen oder leicht nach innen gewölbten Bereich (3) definieren, an den sich zu den Stirnflächen abgerundete Bereiche anschließen.
 
11. Blutplasmasammelflasche nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenflächen des Flaschenkörpers (2) jeweils einen leicht nach innen gewölbten Bereich (3) definieren, wobei die Wölbung eine maximale Tiefe von 2 mm, insbesondere von 1,5 mm besitzt.
 
12. Blutplasmasammelflasche nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die ebenen oder leicht nach innen gewölbten Bereiche (3) eine hexagonale Form besitzen, deren Grundseiten (3a, 3b) an den Übergangsbereichen der Seitenflächen zu der Oberseite und Unterseite des Flaschenkörpers (1) liegen, wobei insbesondere die ebenen oder leicht gewölbten Bereiche (3) eine gleichmäßige hexagonale Form besitzen derart, dass die zwischen den Grundseiten (3a, 3b) liegenden Ecken (E) etwa auf mittiger Höhe des Flaschenkörpers (1) positioniert sind.
 
13. Blutplasmasammelflasche nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen den Grundseiten (3a, 3b) liegenden Seiten (3c, 3d, 3e, 3f) der hexagonalen Bereiche (3) leicht abgerundet sind.
 
14. Blutplasmasammelflasche nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die ebenen oder leicht nach innen gewölbten Bereiche (3) eine runde Form besitzen, wobei insbesondere die ebenen oder leicht gewölbten Bereiche (3) eine ovale oder elliptische Form besitzen derart, dass die zwischen den Grundseiten (3a, 3b) liegenden horizontalen Symmetrieachsen (E) etwa auf mittiger Höhe des Flaschenkörpers (1) positioniert sind.
 




Zeichnung




















































Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente