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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3091157</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20161109</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>15001990.9</B210><B220><date>20150703</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>15001348</B310><B320><date>20150506</date></B320><B330><ctry>EP</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20161109</date><bnum>201645</bnum></B405><B430><date>20161109</date><bnum>201645</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>E05C   9/18        20060101AFI20160923BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>E05B  15/02        20060101ALI20160923BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>SCHLIESSTEIL EINES SCHLIESSSYSTEMS FÜR EINE FENSTER- ODER TÜRANORDNUNG UND ZUGEHÖRIGES SCHLIESSSYSTEM</B542><B541>en</B541><B542>CLOSING PART OF A CLOSING SYSTEM FOR A WINDOW OR DOOR ASSEMBLY AND ASSOCIATED CLOSING SYSTEM</B542><B541>fr</B541><B542>PARTIE DE FERMETURE D'UN SYSTÈME DE FERMETURE POUR UN DISPOSITIF DE FENÊTRE OU DE PORTE ET SYSTÈME DE FERMETURE CORRESPONDANT</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Wilh. Schlechtendahl &amp; Söhne GmbH &amp; Co. KG</snm><iid>101393815</iid><irf>15.3055.3.mo-2</irf><adr><str>Hauptstraße 18-32</str><city>42579 Heiligenhaus</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Zaccaria, Giovanni</snm><adr><str>Schönbergweg 1</str><city>70771 Leinfelden-Echterdingen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Seidowski, Marco</snm><adr><str>Wewersbusch 60</str><city>42555 Velbert</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Von Rohr Patentanwälte Partnerschaft mbB</snm><iid>101349910</iid><adr><str>Rüttenscheider Straße 62</str><city>45130 Essen</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
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<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Schließteil (2) eines Schließsystems (1) für eine Fenster- oder Türanordnung, mit einem wenigstens eine oberseitige Zapfenaufnahme (7, 8) und wenigstens einen unterseitigen Fuß (9) aufweisenden Grundkörper (6), insbesondere vorgesehen zum Einsetzen und Befestigen in einer Rahmennut (5) eines Rahmens der Fenster- oder Türanordnung. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass am Grundkörper (6) ein retativ zum Grundkörper (6) mittels eines Verstellmittels (11) verstellbares Klemmstück (12) vorgesehen ist und dass das Klemmstück (12) auf der dem Fuß (9) gegenüberliegenden Seite des Schließteils einen äußeren Klemmvorsprung (13) aufweist.
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<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Schließteil eines Schließsystems für eine Fenster- oder Türanordnung, mit einem wenigstens eine oberseitige Zapfenaufnahme und einen unterseitigen Fuß aufweisenden Grundkörper, insbesondere vorgesehen zum Einsetzen und Befestigen in einer Rahmennut eines Rahmens der Fenster- oder Türanordnung. Weiterhin betrifft die Erfindung ein Schließsystem für eine Fenster- oder Türanordnung, mit wenigstens einem Schließteil der vorgenannten Art.</p>
<p id="p0002" num="0002">Ein Schließteil der vorgenannten Art ist bereits aus dem Stand der Technik bekannt. Ein solches Schließteil ist Teil eines Schließsystems für eine Fenster- oder Türanordnung und wird üblicherweise in die Rahmennut des Rahmens der Fenster- oder Türanordnung eingesetzt und dort befestigt. In das Schließteil greift beim Schließen des Flügels der Fenster- oder Türanordnung ein Schließzapfen ein, der an dem jeweiligen Flügel vorgesehen ist. Im geschlossenen Zustand des Flügels befindet sich der Schließzapfen in der Zapfenaufnahme des Schließteils, so dass sich eine Verriegelung des Flügels ergibt. Da die Schließzapfen Bestandteil des Flügels der Fenster- oder Türanordnung sind und deren Position in Bezug auf den Flügel der Fenster- oder Türanordnung feststeht, ist es erforderlich, das Schließteil exakt an der zugehörigen Stelle des Rahmens der Fenster- oder Türanordnung in der diesbezüglichen Rahmennut zu befestigen. Die exakte Positionierung des Schließteils in der Rahmennut des Rahmens in Bezug auf den Schließzapfen ist erforderlich, da Abweichungen entweder dazu führen, dass der Schließzapfen beim Schließen des Flügels am hinteren Ende der Zapfenaufnahme anschlägt, bevor die eigentliche Endstellung des Schließzapfens erreicht ist. Die Folge ist, dass der Griff der Fenster- oder Türanordnung beim Schließen nicht in seine Endposition bewegt werden kann. Auch ist es möglich, dass das Schließteil in Bewegungsrichtung des Schließzapfens zu weit entfernt in der Rahmennut befestigt worden ist. Dies hat zur Folge, dass der Schließzapfen nur teilweise, jedenfalls aber nicht vollständig in die Zapfenaufnahme beim Schließen der Fenster- oder Türanordnung gelangt und auf diese Weise keine hinreichende Sicherung des Flügels der Fenster- oder Türanordnung erreicht ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Das bekannte Schließteil wird zur Befestigung in der Rahmennut des Rahmens der Fenster- oder Türanordnung verschraubt. Beim Verschrauben des Schließteils können die vorgenannten Probleme auftreten, wenn das Schließteil in der einen<!-- EPO <DP n="2"> --> oder in der anderen Richtung in der Rahmennut nicht an der exakten Position befestigt wird. In der Praxis hat es sich gezeigt, dass eine Fehlanordnung des Schließteils um nur wenige Millimeter in der einen oder in der anderen Richtung zu den vorgenannten Problemen führen kann. Wird eine Fehlmontage anschließend durch Lösen der ursprünglichen Befestigungsschrauben und erneutes Verschrauben korrigiert, kann es passieren, dass die Befestigungsschrauben aufgrund der ursprünglichen Schrauböffnungen keinen hinreichenden Halt im Boden der Rahmennut mehr finden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es nun, ein Schließteil der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, mit dem in einfacher Weise eine sichere Befestigung des Schließteils in der Rahmennut des Rahmens der Fenster- oder Türanordnung und im übrigen eine einfache Korrektur von Fehlmontagen möglich ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die vorgenannte Aufgabe ist bei einem Schließteil der eingangs genannten Art erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, dass am Grundkörper ein relativ zum Grundkörper mittels eines Verstellmittels verstellbares Klemmstück befestigt ist und dass das Klemmstück auf der dem Fuß gegenüberliegenden Seite des Schließteils einen äußeren Klemmvorsprung aufweist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die Erfindung geht einen anderen Weg als der aus der Praxis bekannte Stand der Technik, bei dem eine feste Verschraubung des Schließteils mit dem Rahmen der Fenster- oder Türanordnung vorgesehen ist Bei der Erfindung wird statt einer Schraubverbindung letztlich eine Klemmverbindung, also eine reibschlüssige Verbindung zwischen dem Schließteil und dem Rahmen vorgenommen. Hierzu dient bei der Erfindung ein Klemmstück, das auf der dem Fuß gegenüberliegenden Seite unterseitig am Grundkörper vorgesehen ist. Das Klemmstück als solches ist über ein Verstellmittel relativ zum Grundkörper bewegbar und weist einen äußeren Klemmvorsprung auf, der letztlich zum Untergreifen eines Rahmenstegs der Rahmennut und zur Klemmung des Schließteils in der Rahmennut dient.</p>
<p id="p0007" num="0007">Dementsprechend ist das erfindungsgemäße Schließsystem in Verbindung mit dem Schließteil derart ausgebildet, dass das Schließteil zum Einsetzen und Befestigen in der, oberseitige Rahmenstege aufweisenden Rahmennut des Rahmens der Fenster- oder Türanordnung vorgesehen ist. Dabei untergreift das Schließteil im in die Rahmennut eingesetzten Zustand mit dem Fuß den hinteren Rahmensteg, während das Klemmstück mit dem Klemmvorsprung den vorderen Rahmensteg untergreift. Damit das Schließteil überhaupt in die Rahmennut eingesetzt werden<!-- EPO <DP n="3"> --> kann, ist die relative Beweglichkeit des Klemmstücks zum Grundkörper erforderlich. So kann das Schließteil zunächst über den Fuß eingeschwenkt werden. Beim Einschwenken befindet sich das bewegbare Klemmstück in einer zurückgefahrenen Stellung, so dass der Klemmvorsprung an dem vorderen Rahmensteg beim Einsetzen vorbeibewegt werden kann. Anschließend wird das Klemmstück dann über das Verstellmittel in seine ausgefahrene Klemmstellung gebracht, so dass der Klemmvorsprung den vorderen Rahmensteg untergreift und sich im übrigen eine Verspannung des Schließteils über den Klemmvorsprung und den Fuß des Schließteils in der Rahmennut ergibt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die Erfindung bietet den wesentlichen Vorteil, dass es in sehr einfacher Weise möglich ist, das montierte Schließteil bei einer nicht ganz korrekten Montage zu lösen und innerhalb der Rahmennut bedarfsweise in der ein oder anderen Richtung zu verschieben. Das Lösen und erneute Verspannen kann in einfacher Weise über das Verstellmittel erfolgen.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bei dem Verstellmittel für das Klemmstück handelt es sich bevorzugt um eine Spindeleinrichtung. Die Spindeleinrichtung weist vorzugsweise eine im Grundkörper gelagerte bzw. vorgesehene Spindelschraube auf. Dabei ist der Schraubenkopf der Spindelschraube oberseitig am Grundkörper vorgesehen und somit leicht zugänglich. Korrespondierend zu der Spindelschraube ist am Klemmstück eine Spindelöffnung mit Gewinde für die Spindelschraube vorgesehen. Bei Drehung der Spindelschraube wird diese in axialer Richtung nicht bewegt. Bevorzugt ist die Spindelschraube zwar drehbeweglich, aber axial fixiert im Grundkörper gelagert ist. Die Drehbewegung der Spindelschraube führt zu einer Längsbewegung des Klemmstücks, da die rotatorische Bewegung der Spindelschraube in eines translatorische Bewegung des Klemmstücks umgesetzt wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Konstruktiv ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, dass sich die Spindelöffnung in einem vom Klemmstück in Richtung auf den Grundkörper abstehenden Spindelöffnungsblock befindet. Im Einbauzustand steht der Spindelöffnungsblock damit nach oben hin vom eigentlichen Klemmstück ab. Zur Aufnahme und Führung des Spindelführungsblocks ist unterseitig am Grundkörper eine Ausnehmung vorgesehen. Die Ausnehmung weist, um eine Bewegung des Spindelführungsblocks in Verstellrichtung zu ermöglichen, eine größere Länge als die Länge des Spindelführungsblocks auf. In Querrichtung entspricht die Breite des Spindelführungsblocks im wesentlichen der Breite der Ausnehmung.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0011" num="0011">Zur Vermeidung einer punktuellen Verklemmung über den Klemmvorsprung ist das Klemmstück als langgestreckte Klemmleiste mit einem entsprechend langgestrecktem Klemmvorsprung ausgebildet. Durch den langgestreckten Klemmvorsprung ergibt sich neben der linienförmigen Verklemmung auch über einen größeren Bereich ein Untergreifen des vorderen Rahmensteges, so dass sich bei möglichen Manipulationen an der Fenster- oder Türanordnung eine bessere Kraftverteilung und damit eine bessere Sicherung im Bereich des Schließteils ergibt.</p>
<p id="p0012" num="0012">Um ein gleichmäßiges Verspannen sicherzustellen, bietet es sich im übrigen an, dass der Spindelöffnungsblock mittig auf der Klemmleiste angeordnet ist. Auf diese Weise werden etwaige Schrägstellungen der Klemmleiste beim Verstellen und Verspannen des Schließteils sicher vermieden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zur Verbesserung der Verspannung bzw. Verklemmung des Schließteils in der Rahmennut des Rahmens der Fenster- oder Türanordnung ist bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass auf der Oberseite des Klemmvorsprungs eine Verzahnung realisiert ist. Die Verzahnung kann mehrere Vorsprünge/Zähne aufweisen, die sich beim Verspannen des Klemmstücks unterseitig in den vorderen Rahmensteg eingraben.</p>
<p id="p0014" num="0014">Zur Erzielung einer zusätzlichen Sicherheit bei Manipulationen der Fenster- oder Türanordnung ist bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung am Klemmstück endseitig jeweils ein in Längsrichtung des Klemmstücks abstehender Vorsprung vorgesehen, wobei jeder der Vorsprünge jeweils in eine Tasche eingreift, die unterseitig am Grundkörper vorgesehen ist. Die vorgenannten Vorsprünge greifen jedenfalls im ausgefahrenen Zustand des Klemmstücks in die jeweiligen Taschen derart ein, dass ein unterseitiger Taschenschenkel bzw. Abschnitt 4 jeweils die endseitigen Vorsprünge untergreift.</p>
<p id="p0015" num="0015">Bevorzugt ist es im übrigen so, dass an der dem Fuß gegenüberliegenden Längsseite des Grundkörpers eine abgewinkelte bzw. von der Unterseite wegweisende Übergriffsleiste vorgesehen ist. Diese Übergriffsleiste stellt zum einen nicht nur die ordnungsgemäße Montagerichtung des Schließteils sicher, sie bildet auch ein Gegenlager bei der Verspannung des Klemmstücks.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei einer konstruktiv bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist an der Unterseite des Schließteils, insbesondere an der Unterseite des Klemmteils, ein Positioniernocken vorgesehen. Mit dem Nocken korrespondiert letztlich im Boden der Rahmennut<!-- EPO <DP n="5"> --> eine Öffnung bzw. Bohrung. Der Positioniernocken in Verbindung mit der zugehörigen Bohrung erleichtert nicht nur das Positionieren des erfindungsgemäßen Schließteils. Neben der Funktion als Einbauhilfe ergibt sich auch eine Verschiebesicherheit in Längsrichtung der Rahmennut.</p>
<p id="p0017" num="0017">Ist der Positioniernocken unterseitig an dem Klemmstück vorgesehen, versteht es sich, dass die zugehörige Bohrung derart ausgebildet ist, dass sie quer zur Längsrichtung der Rahmennut eine Bewegung des Klemmstücks über das Verstellmittel zulässt. Die Bohrung ist also in Querrichtung zur Rahmennut zumindest um den Verstellweg über das Verstellmittel größer als die betreffenden Abmaße des Positioniernockens.</p>
<p id="p0018" num="0018">Darüber hinaus bietet es sich an, dass die Bohrung, bei der es sich letztlich um eine irgendwie geartete Öffnung handelt, um wenigstens ± 1 mm, insbesondere um wenigstens ± 2 mm größere Erstreckung in Längsrichtung der Rahmennut aufweist als der Positioniernocken. Auf diese Weise ist es möglich, im Bedarfsfall durch Lösen des Verstellmittels eine Positionskorrektur in Längsrichtung durchzuführen, um das Schließteil der jeweiligen Einbausituation anzupassen. Anschließend kann das Klemmstück über das Verstellmittel wieder angezogen und das Schließteil damit verspannt werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Damit das erfindungsgemäße Schließteil auch als Sicherheitsschließteil einsetzbar ist, ist erfindungsgemäß vorgesehen, die Zapfenaufnahme als Tasche mit Übergriff auszubilden. Dementsprechend weist der Schließzapfen dann einen überstehenden Zapfenkopf auf, der von dem Übergriff übergriffen wird. Auf diese Weise wird ein Aushebeln des Flügels der Fenster- oder Türanordnung verhindert oder jedenfalls erschwert.</p>
<p id="p0020" num="0020">Während die vorgenannte erfindungsgemäße Ausbildung des Schließteils das verstellbare Klemmstück zur Verspannung des Schließteils in der Rahmennut des Rahmens ermöglicht, ist es grundsätzlich auch möglich, am Grundkörper wenigstens eine Schrauböffnung zur Verschraubung des Schließteils mit dem Rahmen vorzusehen. Diese Option ermöglicht es, das Schließteil neben der zuvor beschriebenen Verspannung über das Klemmteil noch ergänzend mit dem Rahmen zu verschrauben, wenn die ordnungsgemäße Positionierung erfolgt ist. Grundsätzlich ist es allerdings auch möglich, auf die Realisierung des Klemmteils gänzlich zu verzichten. In diesem Fall ist das Schließteil bzw. der Grundkörper dann zur Anordnung der Spindelschraube und Aufnahme und Anordnung der Klemmleiste zwar<!-- EPO <DP n="6"> --> hergerichtet, grundsätzlich könnte hierauf aber auch verzichtet werden. Eine entsprechende Ausbildung des Grundkörpers als solchen zur Aufnahme und Anordnung der Spindelschraube und des Klemmstücks auch ohne die beiden vorgenannten Bauteile ist damit auch Gegenstand der vorliegenden Erfindung.</p>
<p id="p0021" num="0021">Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung und der Zeichnung selbst. Dabei bilden alle beschriebene und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der vorliegenden Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung.</p>
<p id="p0022" num="0022">Es zeigt
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht eines Teil eines erfindungsgemäßen Schließsystems beim Einsetzen eines Schließteils in die Rahmennut eines Rahmens einer Fenster- oder Türanordnung,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Ansicht der Einzelteile eines erfindungsgemäßen Schließteils mit zugeordnetem Schließzapfen.</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine perspektivische Draufsicht des Grundkörpers des erfindungsgemäßen Schließteils,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine perspektivische Unteransicht des Grundkörpers aus <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>,</dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine Draufsicht auf den Grundkörper aus <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>,</dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>eine Unteransicht des Grundblocks aus <figref idref="f0003">Fig. 3</figref>,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine Ansicht des Grundblocks aus <figref idref="f0004">Fig. 5</figref> in Pfeilrichtung VII-VII aus <figref idref="f0004">Fig. 5</figref> gesehen,</dd>
<dt>Fig. 8</dt><dd>eine vergrößerte Querschnittsansicht des Grundkörpers aus <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> entlang der Schnittlinie VIII-VIII aus <figref idref="f0004">Fig. 7</figref> gesehen,</dd>
<dt>Fig. 9</dt><dd>eine Ansicht des Grundkörpers aus <figref idref="f0004">Fig. 5</figref> in Pfeilrichtung IX-IX aus <figref idref="f0004">Fig. 5</figref> gesehen und<!-- EPO <DP n="7"> --></dd>
<dt>Fig. 10 bis 12</dt><dd>Seitenansichten eines Teils eines Schließsystems zur Verdeutlichung des Einbaus eines erfindungsgemäßen Schließteils in die Rahmennut eines Rahmens einer Fenster- oder Türanordnung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0023" num="0023">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist ein Teil eines erfindungsgemäßen Schließsystems 1 einer Fenster- oder Türanordnung dargestellt. Zu dem Schließsystem 1 gehört in jedem Falle wenigstens ein Schließteil 2, das in einen Rahmen der Fenster- oder Türanordnung einsetzbar ist. In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sowie in den <figref idref="f0005">Fig. 10 bis 12</figref> ist nur ein Ausschnitt eines Rahmenelements 3 des Rahmens der Fenster- oder Türanordnung dargestellt. Mit dem Schließteil 1 wirkt im übrigen ein Schließzapfen 4 zusammen, wie er in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> dargestellt ist. Im montierten Zustand befindet sich der Schließzapfen 4 an der Falzseite des Flügels der Fenster- oder Türanordnung.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Darstellung von zwei Schließteilen 2 in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> soll lediglich veranschaulichen, wie das Schließteil 1 von oben her in die Rahmennut 5 eingebracht werden soll.</p>
<p id="p0025" num="0025">Einzelheiten der Montagefolge ergeben sich aus den <figref idref="f0005">Fig. 10 bis 12</figref>, worauf anschließend noch eingegangen wird.</p>
<p id="p0026" num="0026">Das Schließteil 2 weist einen Grundkörper 6 auf, der oberseitig zwei Zapfenaufnahmen 7, 8 und unterseitig einen zweigeteilten Fuß 9 aufweist. Bei dem Fuß 9 handelt es sich letztlich um einen seitlich abstehenden Schenkel zum Untergreifen des hinteren Rahmenstegs 10 der Rahmennut 5.</p>
<p id="p0027" num="0027">Vorgesehen ist nun, dass das Schließteil 2 ein relativ zum Grundkörper 6 mittels eines Verstellmittels 11 verstellbares Klemmstück 12 aufweist, wobei das Klemmstück 12 auf der dem Fuß 9 gegenüberliegenden Seite des Schließteils 2 einen äußeren Klemmvorsprung 13 aufweist. Der Klemmvorsprung 13 ist zum Untergreifen des vorderen Rahmenstegs 14 der Rahmennut 5 vorgesehen.</p>
<p id="p0028" num="0028">Das Verstellmittel 11 weist, wie sich dies insbesondere aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ergibt, eine im Grundkörper 6 gelagerte bzw. angeordnete Spindelschraube 15 auf. Hierzu ist im Grundkörper 6 eine entsprechende Lageröffnung 16 vorgesehen. Die Lageröffnung 16 ist gewindefrei. Die Spindelschraube 15 greift in eine Spindelöffnung 17, die ein Gewinde für die Spindelschraube 15 aufweist, ein, so dass die Drehbewegung der Spindelschraube 15 in eine translatorische Bewegung des Klemmstücks 12 umgesetzt<!-- EPO <DP n="8"> --> wird. Im eingesetzten Zustand des Schließteils 2 ist das Klemmstück 12 quer zur Längsrichtung X verstellbar.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die Spindelöffnung 17 befindet sich in einem vom Klemmstück 12 nach oben hin bzw. in Richtung auf den Grundkörper 6 abstehenden Spindelöffnungsblock 18. Der Spindelöffnungsblock 18 hat eine quaderförmige Ausbildung und befindet sich etwa mittig auf dem Klemmstück 12. Unterseitig befindet sich am Grundkörper 6 eine Ausnehmung 19 zur Aufnahme und Führung des Spindelöffnungsblocks 18. Die Breite B der Ausnehmung 19 entspricht im wesentlichen der Breite b des Spindelöffnungsblocks 18. Dem gegenüber ist die Länge L der Ausnehmung 19 um den maximalen Verstellweg des Klemmstücks 12 größer als die Länge I des Spindelöffnungsblocks 18.</p>
<p id="p0030" num="0030">Wie sich im übrigen insbesondere aus <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> ergibt, ist das Klemmstück 12 vom eigentlichen Grundkörper her, das heißt mit Ausnahme des Spindelöffnungsblocks 18, als langgestreckte Klemmleiste mit einem äußeren langgestreckten Klemmvorsprung 13 ausgebildet. Dabei befindet sich auf der Oberseite des Klemmvorsprungs 13 eine Verzahnung 20.</p>
<p id="p0031" num="0031">Im übrigen ist in Längsrichtung X des Klemmstücks 12 endseitig jeweils ein abstehender Vorsprung 21, 22 vorgesehen. Jeder der Vorsprünge 21, 22 greift in eine Tasche 23 ein, die an der Unterseite des Grundkörpers 6 für jeden der Vorsprünge 21, 22 vorgesehen ist. Die einzelnen Taschen 23 werden jeweils von einem übergreifenden Abschnitt 24 nach außen hin begrenzt, so dass die Abschnitte 24 die Vorsprünge 21, 22 untergreifen.</p>
<p id="p0032" num="0032">Wie sich im übrigen aus den Figuren ergibt, ist an der dem Fuß 9 gegenüberliegenden Längsseite des Grundkörpers 6 eine im Einbauzustand des Schließstücks 2 nach unten weisende bzw. abgewinkelte Übergriffsleiste 25 vorgesehen. Die Übergriffsleiste 25 erstreckt sich über die gesamte Länge des Grundkörpers 6 und ist nur im mittigen Bereich für die Spindelschraube 15 unterbrochen.</p>
<p id="p0033" num="0033">Wie sich insbesondere aus <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, aber auch aus den <figref idref="f0005">Fig. 10 bis 12</figref> ergibt, befindet sich an der Unterseite des Schließteils 2, ein Positioniernocken 26. Im dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich der Positioniernocken 26 an der Unterseite des Klemmstücks 12. Zu dem Positioniernocken 26 korrespondiert im Boden der Rahmennut 5 eine Öffnung 27 für den Positioniernocken 26. Die Öffnung 27 ist sowohl in Längs- als auch in Querrichtung von ihrer Abmaßen her größer als der Positioniernocken<!-- EPO <DP n="9"> --> 26, so dass der Positioniernocken 26 zum einen quer zur Längsrichtung X bewegt werden kann, um eine Bewegung des Klemmstücks 12 und damit eine Verspannung des Schließteils 1 zu ermöglichen, aber auch in Längsrichtung X bewegt werden kann, um eine exakte Positionierung des Schließteils 2 in Bezug auf den zugehörigen Schließzapfen 4 vornehmen zu können. Bevorzugt ist die Öffnung 27 derart ausgebildet, dass eine Verschiebung des Schließteils 2 in Längsrichtung X von ± 2 mm möglich ist. Damit ergibt sich eine maximale Verschiebemöglichkeit von 4 mm.</p>
<p id="p0034" num="0034">Die Öffnung 27 wird bevorzugt am Rahmenelement 3 realisiert, bevor der Rahmen erstellt wird.</p>
<p id="p0035" num="0035">Durch den Positioniernocken 26 an der Unterseite des Schließteils 2 ist dieses letztlich in Längsrichtung auch bei Einsatz in einbruchhemmende Fenster verschiebesicher positioniert.</p>
<p id="p0036" num="0036">Wie sich im übrigen aus den einzelnen Figuren ergibt, sind die beiden Zapfenaufnahmen 7, 8 jeweils als Tasche mit einem Übergriff 28 ausgebildet. In die Zapfenaufnahmen 7, 8 kann jeweils ein Schließzapfen 4, wie er in <figref idref="f0002">Fig. 2</figref> dargestellt ist, eingesetzt werden. Der Schließzapfen 4 weist einen überstehenden Zapfenkopf 29 auf, der im eingesetzten Zustand von dem jeweiligen Übergriff 28 übergriffen wird. Auf diese Weise ergibt sich eine Sicherung des Schließzapfens 4 in der Zapfenaufnahme 7, 8 nicht nur in Schwenkrichtung des Flügels der Fenster- oder Türanordnung, sondern auch im Falle eines Manipulationsversuchs durch Aushebeln des Flügels.</p>
<p id="p0037" num="0037">Schließlich verdeutlichen die einzelnen Figuren, dass am Grundkörper 6 endseitig jeweils eine Schrauböffnung 30 zur ergänzenden Verschraubung des Schließteils 2 vorgesehen ist. Bedarfsweise kann das Schließteil 2 zur Fixierung auch nur im Boden der Rahmennut 5 verschraubt werden, wobei dann ein Klemmstück und ein Verstellmittel der zuvor beschriebenen Art nicht notwendigerweise erforderlich sind. Dessen ungeachtet ist der Grundkörper 6 dann in der zuvor beschriebenen und insbesondere in den <figref idref="f0003 f0004">Fig. 3 bis 9</figref> gezeigten Ausgestaltung realisiert.</p>
<p id="p0038" num="0038">In den <figref idref="f0005">Fig. 10 bis 12</figref> ist in einer schematischen Seitenansicht nun die Montage des Schließteils 1 im Rahmenelement 3 des Rahmens einer Fenster- oder Türanordnung dargestellt. Die Montage erfolgt durch ein Einschwenken des Schließteils 2.<!-- EPO <DP n="10"> --> Beim Einschwenken in die Rahmennut 5 untergreift der Fuß 9 den hinteren Rahmensteg 10 der Rahmennut 5. Dieser Zustand ist in <figref idref="f0005">Fig. 10</figref> dargestellt.</p>
<p id="p0039" num="0039">Nach dem Einschwenken des Schließteils 2 greift der Positioniernocken 26 in die Öffnung 27 ein. Im eingeschwenkten Zustand übergreift die von der Unterseite der Grundkörpers 6 abgewinkelte Übergriffsleiste 25 die Oberseite des Rahmenelements 3. Es ergibt sich auf diese Weise ein Widerlager. Dier Zustand ist in <figref idref="f0005">Fig. 11</figref> dargestellt. Anschließend wird die Spindelschraube 25 angezogen. Das Klemmstück 12 bewegt sich dann unter den vorderen Rahmensteg 14 und verspannt sich in der Rahmennut 5, wie dies in <figref idref="f0005">Fig. 12</figref> dargestellt ist.</p>
<p id="p0040" num="0040">Da der Durchmesser des Positioniernockens 26 an der Unterseite des Klemmstücks 12 kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung 27 am Boden der Rahmennut 5, kann im Bedarfsfall durch Lösen der Spindelschraube 15 eine Positionskorrektur in Längsrichtung X durchgeführt werden. Danach kann die Spindelschraube 15 wieder erneut fest angezogen werden.<!-- EPO <DP n="11"> -->
<tables id="tabl0001" num="0001">
<table frame="none">
<title><b>Bezugszeichenliste:</b></title>
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<colspec colnum="1" colname="col1" colwidth="13mm"/>
<colspec colnum="2" colname="col2" colwidth="36mm"/>
<colspec colnum="3" colname="col3" colwidth="13mm"/>
<colspec colnum="4" colname="col4" colwidth="31mm"/>
<tbody>
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<entry>1</entry>
<entry>Schließsystem</entry>
<entry>19</entry>
<entry>Ausnehmung</entry></row>
<row>
<entry>2</entry>
<entry>Schließteil</entry>
<entry>20</entry>
<entry>Verzahnung</entry></row>
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<entry>3</entry>
<entry>Rahmenelement</entry>
<entry>21</entry>
<entry>Vorsprung</entry></row>
<row>
<entry>4</entry>
<entry>Schließzapfen</entry>
<entry>22</entry>
<entry>Vorsprung</entry></row>
<row>
<entry>5</entry>
<entry>Rahmennut</entry>
<entry>23</entry>
<entry>Tasche</entry></row>
<row>
<entry>6</entry>
<entry>Grundkörper</entry>
<entry>24</entry>
<entry>Abschnitt</entry></row>
<row>
<entry>7</entry>
<entry>Zapfenaufnahme</entry>
<entry>25</entry>
<entry>Übergriffsleiste</entry></row>
<row>
<entry>8</entry>
<entry>Zapfenaufnahme</entry>
<entry>26</entry>
<entry>Positioniemocken</entry></row>
<row>
<entry>9</entry>
<entry>Fuß</entry>
<entry>27</entry>
<entry>Öffnung</entry></row>
<row>
<entry>10</entry>
<entry>hinterer Rahmensteg</entry>
<entry>28</entry>
<entry>Übergriff</entry></row>
<row>
<entry>11</entry>
<entry>Verstellmittel</entry>
<entry>29</entry>
<entry>Zapfenkopf</entry></row>
<row>
<entry>12</entry>
<entry>Klemmstück</entry>
<entry/>
<entry/></row>
<row>
<entry>13</entry>
<entry>Klemmvorsprung</entry>
<entry>L</entry>
<entry>Länge</entry></row>
<row>
<entry>14</entry>
<entry>vorderer Rahmensteg</entry>
<entry>I</entry>
<entry>Länge</entry></row>
<row>
<entry>15</entry>
<entry>Spindelschraube</entry>
<entry>B</entry>
<entry>Breite</entry></row>
<row>
<entry>16</entry>
<entry>Lageröffnung</entry>
<entry>b</entry>
<entry>Breite</entry></row>
<row>
<entry>17</entry>
<entry>Spindelöffnung</entry>
<entry>X</entry>
<entry>Längsrichtung</entry></row>
<row>
<entry>18</entry>
<entry>Spindelöffnungsblock</entry>
<entry/>
<entry/></row></tbody></tgroup>
</table>
</tables></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Schließteil (2) eines Schließsystems (1) für eine Fenster- oder Türanordnung, mit einem wenigstens eine oberseitige Zapfenäufnahme (7, 8) und wenigstens einen unterseitigen Fuß (9) aufweisenden Grundkörper (6), insbesondere vorgesehen zum Einsetzen und Befestigen in einer Rahmennut (5) eines Rahmens der Fenster- oder Türanordnung,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> am Grundkörper (6) ein relativ zum Grundkörper (6) mittels eines Verstellmittels (11) verstellbares Klemmstück (12) vorgesehen ist und dass das Klemmstück (12) auf der dem Fuß (9) gegenüberliegenden Seite des Schließteils einen äußeren Klemmvorsprung (13) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Schließteil nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Verstellmittel (11) eine im Grundkörper (6) gelagerte Spindelschraube (15) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Schließteil nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Klemmstück (12) eine Spindelöffnung (17) mit Gewinde für die Spindelschraube (15) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Spindelöffnung (17) in einem vom Klemmstück (12) in Richtung auf den Grundkörper (6) abstehenden Spindelöffnungsblock (18) vorgesehen ist und dass unterseitig am Grundkörper (6) eine Ausnehmung (19) zur Aufnahme und Führung des Spindelöffnungsblocks (18) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Klemmstück (12) als langgestreckte Klemmleiste mit einem äußeren langgestreckten Klemmvorsprung (13) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Spindelöffnungsblock (18) mittig auf der Klemmleiste angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> auf der Oberseite des Klemmvorsprungs (13) eine Verzahnung (20) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Klemmstück (12) endseitig jeweils ein in Längsrichtung des Klemmstücks (12) abstehender Vorsprung (21, 22) vorgesehen ist und dass unterseitig am Grundkörper (6) für jeden der Vorsprünge (21, 22) jeweils eine Tasche (23) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der dem Fuß (9) gegenüberliegenden Längsseite des Grundkörpers eine abgewinkelte Übergriffsleiste (25) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="0010">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> an der Unterseite des Schließteils (2), insbesondere an der Unterseite des Klemmstücks (12), ein Positioniernocken (26) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="0011">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Zapfenaufnahme (7, 8) als Tasche mit Übergriff ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="0012">
<claim-text>Schließteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> am Grundkörper (6) wenigstens eine Schrauböffnung (30) zur Verschraubung des Schließteils (2) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0013" num="0013">
<claim-text>Schließsystem (1) für eine Fenster- oder Türanordnung, mit wenigstens einem Schließteil (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einem Rahmen der Fenster- oder Türanordnung, wobei das Schließteil (2) zum Einsetzen und Befestigen in einer, oberseitige Rahmenstege (10, 14) aufweisenden Rahmennut (5) des Rahmens der Fenster- oder Türanordnung vorgesehen ist und wobei das Schließteil (2) im in die Rahmennut (5) eingesetzten Zustand mit dem Fuß (9) den hinteren Rahmensteg (10) und mit dem bewegbaren Klemmstück (12) nach Feststellung mit dem Klemmvorsprung (13) den vorderen Rahmensteg (14) untergreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0014" num="0014">
<claim-text>Schließsystem nach Anspruch 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> im Boden der Rahmennut (5) eine Öffnung (27) für den Positioniernocken (26) vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0015" num="0015">
<claim-text>Schließsystem nach Anspruch 13 oder 14, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Öffnung (27) in Längs- und/oder Querrichtung der Rahmennut (5) eine größere Erstreckung als der Positioniernocken (26) aufweist.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="206" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="145" he="176" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num="3,4"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="125" he="215" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="18"> -->
<figure id="f0004" num="5,6,7,8,9"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="161" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="19"> -->
<figure id="f0005" num="10,11,12"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="110" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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The members are as contained in the European Patent Office EDP file on							The European Patent Office is in no way liable for these particulars which are merely given for the purpose of information.							For more details about this annex : see Official Journal of the European Patent Office, No 12/82						--><srep-patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>202007004311</doc-number><kind>U1</kind><date>20080807</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202007004311</doc-number><kind>U1</kind><date>20080807</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1972743</doc-number><kind>A2</kind><date>20080924</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>ES</country><doc-number>2390615</doc-number><kind>T3</kind><date>20121114</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>1815424</doc-number><kind>A1</kind><date>19700625</date></document-id></priority-application><text>KEINE</text></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>EP</country><doc-number>1619338</doc-number><kind>A2</kind><date>20060125</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>202004011538</doc-number><kind>U1</kind><date>20051208</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1619338</doc-number><kind>A2</kind><date>20060125</date></document-id></family-member></patent-family><patent-family><priority-application><document-id><country>DE</country><doc-number>60032278</doc-number><kind>T2</kind><date>20070621</date></document-id></priority-application><family-member><document-id><country>AT</country><doc-number>348235</doc-number><kind>T</kind><date>20070115</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>DE</country><doc-number>60032278</doc-number><kind>T2</kind><date>20070621</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>EP</country><doc-number>1050648</doc-number><kind>A1</kind><date>20001108</date></document-id></family-member><family-member><document-id><country>FR</country><doc-number>2793271</doc-number><kind>A1</kind><date>20001110</date></document-id></family-member></patent-family></srep-patent-family></srep-for-pub></search-report-data>
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