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<ep-patent-document id="EP15171909A1" file="EP15171909NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="3103371" kind="A1" date-publ="20161214" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-5">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>JDIM360 Ver 1.28 (29 Oct 2014) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3103371</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20161214</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>15171909.3</B210><B220><date>20150612</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20161214</date><bnum>201650</bnum></B405><B430><date>20161214</date><bnum>201650</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47G  25/14        20060101AFI20151130BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>VERBINDUNGSKLAMMER FÜR KLEIDERBÜGEL</B542><B541>en</B541><B542>CONNECTOR FOR CLOTHES HANGERS</B542><B541>fr</B541><B542>PINCE DE CONNEXION POUR CINTRES</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Polypack GmbH &amp; Co. KG Verpackungsmaschinen</snm><iid>101530094</iid><irf>33963EP / 14</irf><adr><str>Schackenburger Strasse 3</str><city>33818 Leopoldshöhe</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Müller, Matthias</snm><adr><str>Zillestr. 53</str><city>32257 Bünde</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Kleine, Hubertus</snm><sfx>et al</sfx><iid>101215616</iid><adr><str>Loesenbeck - Specht - Dantz 
Patent- und Rechtsanwälte 
Am Zwinger 2</str><city>33602 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>ME</ctry></B845EP></B844EP><B848EP><B849EP><ctry>MA</ctry></B849EP></B848EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Verbindungsklammer (10) zum Zusammenfassen und Verbinden von mindestens zwei Kleiderbügeln (1,1') für hängend lagernde Kleidungsstücke. Die Verbindungsklammer (10) ist in Form eines Leistenab-schnitts ausgebildet, in den in einer Längsrichtung des Leistenabschnitts zumindest zwei hintereinander liegende Aussparungen (11,11') eingebracht sind, von denen zumindest eine Aussparung (11') in Längsrichtung der Verbindungsklammer (10) länglich ausgeformt ist, wobei von jeder der Aussparungen (11, 11') aus ein offener Kanal (12) zu einer der Längsseiten der Verbindungsklammer (10) ausgebildet ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="165" he="102" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Verbindungsklammer zum Zusammenfassen und Verbinden von mindestens zwei Kleiderbügeln für hängend lagernde Kleidungsstücke.</p>
<p id="p0002" num="0002">Kleidungsstücke, insbesondere für die Oberbekleidung, werden nach der Produktion häufig auf Kleiderbügeln hängend gelagert und versandt. Mehrere, beispielsweise zwei bis fünf, der einzeln auf Kleiderbügeln hängenden Kleiderstücke werden dabei in der Regel zu einer Gruppe zusammengefasst und die Gruppe gemeinsam für die Lagerung oder den Transport durch eine dünne, übergestülpte Kunststofffolie geschützt. Das Zusammenfassen zu einer Gruppe erfolgt dabei über ein Verbinden der einzelnen Kleiderbügel.</p>
<p id="p0003" num="0003">Zum Verbinden der Kleiderbügel zusammengefasster Kleidungsstücke ist aus der Druckschrift <patcit id="pcit0001" dnum="DE3720794C2"><text>DE 37 20 794 C2</text></patcit> bekannt, die Kleiderbügel mittels Verbindungselementen zusammenzufassen, wobei die Verbindungselemente beispielsweise als Metall- oder Kunststoffbänder, Garne oder textile Bänder ausgebildet sind, die miteinander verhaken, verrasten oder verknotet, verflochten, vernäht oder verklebt werden. Bei einem maschinellen Applizieren der Metalloder Kunststoffbänder ist eine Schneidevorrichtung notwendig, um die Bänder an gewünschter Stelle zu schneiden. Zudem ist ein Entfernen der Bänder zum Vereinzeln der Kleidungsstücke aufwendig.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus der Druckschrift <patcit id="pcit0002" dnum="DE20105067U2"><text>DE 201 05 067 U2</text></patcit> ist eine Verbindungsklammer zum Verbinden von Kleiderbügeln bekannt, die in Form eines Kamms mit mehreren Zinken und dazwischen liegenden Aussparungen ausgebildet ist. Von den Zinken aus ragen Widerhaken in die Aussparungen. Die Verbindungsklammer kann auf einfache Weise quer liegend auf die Halsabschnitte der Kleiderbügel aufgedrückt werden. Die Halsabschnitte der Kleiderbügel werden von den Aussparungen aufgenommen und durch die Widerhaken in den Aussparungen zwischen den Zinken fixiert. Die Widerhaken können so ausgebildet sein, dass bei entsprechender Kraftanwendung die Kleiderbügel zerstörungsfrei wieder von der Verbindungsklammer gelöst werden können und die Verbindungsklammer wiederverwendet werden kann. Die Verbindungsklammer lässt sich auch maschinell auf eine Gruppe von Kleiderbügeln aufsetzen und ermöglicht so ein automatisiertes Zusammenfassen und Verbinden von mehreren Kleiderbügeln.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0005" num="0005">Gegenüber einzeln verpackten Kleidungsstücken führen die zu Gruppen zusammengefassten Kleidungsstücke zu einer deutlichen Einsparung an Verpackungsmaterial. Dünnes Verpackungsmaterial vorausgesetzt ergibt sich durch das Zusammenfassen mit den zuvor beschriebenen Verbindungsklammern jedoch keine Platzersparnis bei der Lagerung und dem Transport der Kleidungsstücke.</p>
<p id="p0006" num="0006">Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verbindungsklammer zum Zusammenfassen und Verbinden von mindestens zwei Kleiderbügeln zu schaffen, die gegenüber vereinzelnd aufgehängten Kleiderbügeln zusätzlich eine Einsparung an Lager- und Transportplatz ermöglicht.</p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Verbindungsklammer mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.</p>
<p id="p0008" num="0008">Eine erfindungsgemäße Verbindungsklammer der eingangs genannten Art ist in Form eines Leistenabschnitts ausgebildet, in den in einer Längsrichtung des Leistenabschnitts zumindest zwei hintereinander liegende Aussparungen eingebracht sind, wobei zumindest eine der Aussparungen in Längsrichtung der Verbindungsklammer länglich ausgeformt ist, und wobei von jeder der Aussparungen aus ein offener Kanal zu einer der Längsseiten der Verbindungsklammer ausgebildet ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ähnlich wie bei der aus dem Stand der Technik bekannten kammartigen Verbindungsklammer kann die erfindungsgemäße Verbindungsklammer quer auf Halsabschnitte von nebeneinander aufgehängten Kleiderbügeln geschoben werden. Dabei dringt jeweils ein Kleiderbügel mit seinem Halsabschnitt in den zu einer Aussparung führenden Kanal ein, bis der Halsabschnitt des Kleiderbügels in der Aussparung positioniert ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Wenn anschließend ein erster der Kleiderbügel, der in einer der zumindest einen länglich ausgeformten und bevorzugt außen angeordneten Aussparung der Verbindungsklammer positioniert ist, gehalten wird und die restlichen Kleiderbügel von der Kleiderstange freigegeben werden, verkippt die Verbindungsklammer um eine Achse, die im Wesentlichen entlang des Kanals verläuft, durch den der erste, nicht freigegebene Kleiderhalsbügel eingeführt wurde. Die Verkippung ist durch die in Längsrichtung der Verbindungsklammer gesehen längliche Form der Aussparung möglich. In einer Weiterbildung der Verbindungsklammer<!-- EPO <DP n="3"> --> können auch alle Aussparungen diese längliche Form aufweisen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Das Verkippen führt dazu, dass sich die Kleidungsstücke flach aufeinander legen. Die Kleiderbügel ordnen sich kaskadenartig und höhenversetzt übereinander an. Die gesamte Gruppe an Kleidungsstücken wird dabei von dem Hakenabschnitt des ersten, nicht freigegebenen Kleiderbügels getragen. Durch die kaskadenartige Anordnung wird die Gruppe der Kleidungsstücke flacher und benötigt weniger Platz bei der Lagerung und dem Transport.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Verkippen der Verbindungsklammer werden die Kleiderbügel zudem in den Aussparungen fixiert, da die nunmehr nicht mehr senkrecht zur Verbindungsklammer liegenden Halsabschnitte nicht mehr durch den Kanal aus der Aussparung rutschen können.</p>
<p id="p0013" num="0013">Zum Lösen der Verbindung der Kleiderbügel brauchen diese nur wiederum jeweils nebeneinander auf eine Kleiderstange gehängt werden, wodurch die Verbindungsklammer wieder ihre horizontale Lage parallel zu der Kleiderstange einnimmt. Die Verbindungsklammer kann dann abgenommen werden, indem die Halsabschnitte der Kleiderbügel durch den Kanal aus der Aussparung geführt werden.</p>
<p id="p0014" num="0014">In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Verbindungsklammer weitet sich der Ausgang des Kanals zur Längsseite der Verbindungsklammer hin trichterförmig auf. Durch diese Aufweitung wird ein leichteres Aufsetzen der Verbindungsklammer auf die Kleiderbügel ermöglicht, da die Kleiderbügel nicht exakt positioniert sein müssen. Sie werden auch bei ungenauer Positionierung durch die trichterförmige Aufweitung zu jeweils einem der Kanäle geleitet.</p>
<p id="p0015" num="0015">In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Verbindungsklammer sind im Kanal nach innen weisende Widerhaken angeordnet, die ein Herausrutschen des Kleiderbügels aus der Aussparung durch den Kanal verhindern. Auf diese Weise werden die Kleiderbügel auch während des Transports sicher in den Aussparungen gehalten. Die Widerhaken können so flexibel ausgebildet sein, dass bei entsprechendem Kraftaufwand es dennoch möglich ist, ohne Zerstörung der Verbindungsklammer oder des Kleiderbügels diesen wieder aus der Aussparung zu entnehmen. Auf diese Weise kann die Verbindungsklammer wieder verwendet werden.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0016" num="0016">In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Verbindungsklammer unterscheidet sich die Form einer ersten, benachbart zu einer Querseite der Verbindungsklammer angeordneten Aussparung von den weiteren Aussparungen. Bevorzugt ist diese erste Aussparung länger und schmaler ausgebildet und dient der Aufnahme des Kleiderbügels, der nicht freigegeben wird und der folglich über die Verbindungsklammer die weiteren Kleiderbügel trägt. Beim Freigeben der weiteren Kleiderbügel rutscht die Verbindungsklammer an dem Halsabschnitt des ersten, tragenden Kleiderbügels herunter und verkippt um eine möglichst horizontale Achse.</p>
<p id="p0017" num="0017">In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Verbindungsklammer sind am Umfang der Aussparungen Auskerbungen angeordnet. In der kaskadenartigen Anordnung der Kleiderbügel kann sich das (Draht-) Rundmaterial der Kleiderbügel einlegen. Insbesondere die Haken der weiteren Kleiderbügel, die von der Verbindungsklammer getragen werden, können sich so in den Auskerbungen drehen, so dass die Kleiderbügel sich möglichst parallel zu der Verbindungsklammer ausrichten können. Zu diesem Zweck ist vorteilhaft bei einer Aussparung sowohl auf einer Oberseite, als auch auf einer Unterseite der Verbindungsklammer jeweils eine Auskerbung vorgesehen, wobei die Auskerbungen sich nicht gegenüberliegen, sondern versetzt zueinander positioniert sind. Bei der ersten Aussparung ist eine Auskerbung bevorzugt an der schmalen Querseite der Aussparung vorgesehen, um einen möglichst großen Verkippungswinkel der Verbindungsklammer zu ermöglichen.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mithilfe von Figuren näher erläutert. Die Figuren zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine Draufsicht auf eine anmeldungsgemäße Verbindungsklammer zum Gruppieren und Verbinden von Kleiderbügeln;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine isometrische Schrägansicht der Verbindungsklammer der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>;</dd>
<dt>Fig. 3a</dt><dd>eine Seitenansicht einer Gruppe von Kleiderbügeln, die mit einer Verbindungsklammer zusammengefasst sind;</dd>
<dt>Fig. 3b</dt><dd>die Gruppe der Kleiderbügel der <figref idref="f0002">Fig. 3a</figref> in platzsparender kaskadenartiger Anordnung und<!-- EPO <DP n="5"> --></dd>
<dt>Fig.4</dt><dd>eine Draufsicht auf die Vorderseite der Gruppe von Kleiderbügeln gemäß <figref idref="f0002">Fig.3b</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019"><figref idref="f0001">Fig.1</figref> zeigt eine anmeldungsgemäße Verbindungsklammer 10 in einer Draufsicht. <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> gibt die Verbindungsklammer 10 in einer isometrischen Schrägansicht wieder. Gleiche Bezugszeichen kennzeichnen in allen Figuren gleiche bzw. gleichwirkende Elemente. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in den <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> nicht alle Elemente, auf die im folgenden Bezug genommen wird, mit einem Bezugszeichen versehen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Verbindungsklammer 10 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel die Grundform eines länglichen, flachen Leistenabschnitts auf. Sie ist aus einem zumindest in gewissem Maße flexiblen Kunststoffmaterial einstückig hergestellt, bevorzugt in einem Kunststoffspritzgussprozess.</p>
<p id="p0021" num="0021">In der Verbindungsklammer 10 sind in einer Längsrichtung hintereinander liegend mehrere Aussparungen 11, 11' angeordnet. Die Aussparungen 11, 11' sind jeweils länglich geformt, wobei sich die eine längere Seite der Aussparungen in Längsrichtung der Verbindungsklammer 10 erstreckt. Im Hinblick auf ihre Form unterscheidet sich die in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> rechts angeordnete und einer der Querseiten der Verbindungsklammer 10 benachbarte Aussparung 11' von den weiteren Aussparungen 11. Diese Aussparung 11' wird nachfolgend auch als erste Aussparung 11' und die Aussparungen 11 als weitere Aussparungen 11 bezeichnet.</p>
<p id="p0022" num="0022">Jede der Aussparungen 11, 11' ist zur Aufnahme eines Halsabschnittes eines Kleiderbügels vorgesehen. Um den Kleiderbügel einführen zu können, ohne ihn mit seinem Haken durch die Aussparung 11, 11' zu fädeln, ist von jeder der Aussparungen 11, 11' ein zu einer Längsseite der Verbindungsklammer 10 offener Kanal 12 ausgebildet. Nach außen hin weitet sich der Kanal 12 auf, sodass jeweils eine trichterförmige Aufweitung 13 gebildet ist. Durch die trichterförmige Aufweitung 13 wird erreicht, dass auch ein nicht exakt positionierter Kleiderbügel beim Aufsetzen der Verbindungsklammer 10 in den Kanal 12 geführt wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Im Kanal 12 sind Widerhaken 14, vorliegend beispielhaft drei Widerhaken 14 angeordnet, die so flexibel sind, dass ein Einführen eines Kleiderbügels in die Aussparung 11, 11' leicht, ein Herausgleiten des Kleiderbügels aus den Aussparungen 11, 11' jedoch nur mit erhöhtem Kraftaufwand möglich ist. Die Widerhaken<!-- EPO <DP n="6"> --> 14 verhindern damit ein unbeabsichtigtes Herausrutschen eines in eine Aussparung 11, 11' eingeführten Kleiderbügels.</p>
<p id="p0024" num="0024">Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind neben der ersten Aussparung 11' drei weitere Aussparungen 11 vorgesehen. Entsprechend ist die dargestellte Verbindungsklammer 10 zur Gruppierung von maximal vier Kleiderbügeln geeignet. Die Anzahl von drei weiteren Aussparungen 11 ist rein beispielhaft und kann in alternativen Ausgestaltungen der Verbindungsklammer 10 variiert werden.</p>
<p id="p0025" num="0025">Die Funktion der Verbindungsklammer 10 wird nachfolgend anhand der <figref idref="f0002">Figuren 3a, b</figref> und <figref idref="f0003">4</figref> näher erläutert.</p>
<p id="p0026" num="0026"><figref idref="f0002">Fig. 3a</figref> zeigt eine Seitenansicht einer Anordnung von vier Kleiderbügeln 1, 1', die mit Hakenabschnitten 2, 2' auf einer angedeuteten Kleiderstange 4 nebeneinander aufgehängt sind. An den jeweiligen Hakenabschnitt 2, 2' schließt sich ein Halsabschnitt 3, 3' an, an dem der eigentliche, hier nicht näher gekennzeichnete Trägerabschnitt hängt.</p>
<p id="p0027" num="0027">Im Bereich der Halsabschnitte 3 sind die vier Kleiderbügel 1 mit der Verbindungsklammer 10 verbunden. Die Halsabschnitte 3 der Kleiderbügel sind dabei durch Aufstecken der Verbindungsklammer 10 durch die Kanäle 12 geführt und verlaufen bei der in <figref idref="f0002">Fig. 3a</figref> dargestellten Situation durch die Öffnungen bzw. 11'. Der in der <figref idref="f0002">Fig. 3a</figref> rechte und durch die Aussparung 11' verlaufende Kleiderbügel ist zur Unterscheidung als Kleiderbügel 1' gekennzeichnet.</p>
<p id="p0028" num="0028">Um eine platzsparende Anordnung der Gruppe von Kleiderbügeln 1, 1' zu erzielen, brauchen nunmehr lediglich die durch die weiteren Aussparungen 11 geführten Kleiderbügel von der Kleiderstange 4 freigegeben werden, beispielsweise indem sie über ein Ende der Kleiderstange 4 geschoben werden oder indem die gesamte Anordnung an dem Kleiderbügel 1' von der Kleiderstange 4 abgehoben wird.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die sich einstellende Anordnung ist in der <figref idref="f0002">Fig. 3b</figref> ebenfalls in einer Seitenansicht dargestellt. Lediglich der Kleiderbügel 1' der durch die erste Aussparung 11' führt ist auf die Kleiderstange 4 gehängt. Als Folge rutscht die Verbindungsklammer 10 am Halsabschnitt 3 des ersten Kleiderbügels 1' herunter und verkippt um eine Drehachse, die senkrecht zur Zeichnungsebene der <figref idref="f0002">Fig. 3b</figref> verläuft. Diese Verkippung ist durch die längliche Ausbildung der ersten Aussparung<!-- EPO <DP n="7"> --> 11' möglich. Die weiteren Kleiderbügel 1 rutschen mit ihren Halsabschnitten 3 durch die Aussparungen 11, bis sie durch ihre Haken in den Aussparungen 11 gefangen werden. Die Gruppe der Kleiderbügel 1,1' wird somit vollständig durch den Kleiderbügel 1' getragen.</p>
<p id="p0030" num="0030">Bedingt durch die Verkippung der Verbindungsklammer 10 verringert sich der horizontale Abstand der Kleiderbügel 1, 1' untereinander. Als Folge nimmt die kaskadenartige Anordnung der Gruppe von Kleiderbügeln 1, 1' gemäß <figref idref="f0002">Fig.3</figref> weniger Lager- und Transportraum ein, als die in <figref idref="f0002">Fig. 3a</figref> gezeigte Anordnung.</p>
<p id="p0031" num="0031"><figref idref="f0003">Fig.4</figref> zeigt die kaskadenartige Anordnung gemäß <figref idref="f0002">Fig. 3b</figref> nochmals in einer Draufsicht auf die Vorderseite der Anordnung und die Oberseite der Verbindungsklammer 10. In dieser Figur ist ersichtlich, dass durch die Aussparung 11' der Halsabschnitt 3' des ersten Kleiderbügels 1' verläuft, wohingegen in den weiteren Aussparungen 11 die Kleiderbügel 1 mit ihren Hakenabschnitten 2 aufliegen. Um eine möglichst flache Ausrichtung der Kleiderbügel 1 zu erzielen, sind in den in <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> unteren Bereich der Aussparungen 11 die (in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> jeweils an der linken Seite der Aussparungen 11 sichtbaren) Auskerbungen 15 und 16 vorgesehen. Die Auskerbungen 15 sind dabei auf der Oberseite der Verbindungsklammer 10 an der in der <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> jeweils unteren linken Ecke der Aussparung 11 ausgebildet, wohingegen die Auskerbungen 16 an der Unterseite der Verbindungsklammer 10 in der jeweils linken oberen Ecke der Aussparung 11 angeordnet. Diese paarweisen Auskerbungen 15, 16 ermöglichen es, dass der Haken nicht senkrecht zur Ebene der Verbindungsklammer 10 verläuft, sondern sich in der kaskadenartige Anordnung nahezu parallel zu der Ebene der Verbindungsklammer 10 ausrichten kann.</p>
<p id="p0032" num="0032">Bei der ersten Aussparung 11' ist ebenfalls eine Auskerbung 15' auf der Oberseite der Verbindungsklammer 10 ausgebildet. In dieser Auskerbung 15' legt sich der Halsabschnitt 3' des ersten Bügels 1', sodass bei gegebener Länge der Aussparung 11' ein möglichst großer Verkippungswinkel der Verbindungsklammer 10 in der kaskadenartige Anordnung erzielt werden kann.</p>
<p id="p0033" num="0033">Bedingt durch die unterschiedliche Form der ersten Aussparung 11' und der weiteren Aussparungen 11 sowie der Seiten und Ausrichtungen, in der die Auskerbungen 15, 16 und 15' angeordnet sind, ist eine korrekte Ausrichtung der Verbindungsklammer 10 beim Aufsetzen auf die Gruppe von Kleiderbügeln 1,1' erforderlich. Um auch bei einem maschinellen Aufsetzen der Verbindungsklammer 10 die korrekte Ausrichtung zu gewährleisten, ist an einer der<!-- EPO <DP n="8"> --> Querseiten eine Orientierungskerbe 17 ausgebildet, die ein korrektes Einlegen von Verbindungsklammern 10 in beispielsweise ein Magazin einer die Verbindungsklammern 10 applizierenden Vorrichtung.<!-- EPO <DP n="9"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichen</b></heading>
<p id="p0034" num="0034">
<dl id="dl0002" compact="compact">
<dt>1, 1'</dt><dd>Kleiderbügel</dd>
<dt>2, 2'</dt><dd>Hakenabschnitt</dd>
<dt>3, 3'</dt><dd>Halsabschnitt</dd>
<dt>4</dt><dd>Kleiderstange</dd>
</dl>
<dl id="dl0003" compact="compact">
<dt>10</dt><dd>Verbindungsklammer</dd>
<dt>11, 11'</dt><dd>Aussparung</dd>
<dt>12</dt><dd>Kanal</dd>
<dt>13</dt><dd>trichterförmige Aufweitung</dd>
<dt>14</dt><dd>Widerhaken</dd>
<dt>15</dt><dd>Auskerbung</dd>
<dt>16</dt><dd>rückseitige Auskerbung</dd>
<dt>17</dt><dd>Orientierungskerbe</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) zum Zusammenfassen und Verbinden von mindestens zwei Kleiderbügeln (1, 1') für hängend lagernde Kleidungsstücke, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Verbindungsklammer (10) in Form eines Leistenabschnitts ausgebildet, in den in einer Längsrichtung des Leistenabschnitts zumindest zwei hintereinander liegende Aussparungen (11, 11') eingebracht sind, von denen zumindest eine Aussparung (11') in Längsrichtung der Verbindungsklammer (10) länglich ausgeformt ist, wobei von jeder der Aussparungen (11, 11') aus ein offener Kanal (12) zu einer der Längsseiten der Verbindungsklammer (10) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) nach Anspruch 1, bei der alle Aussparungen (11, 11') in Längsrichtung der Verbindungsklammer (10) länglich ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) nach Anspruch 1 oder 2, bei der sich ein Ausgang des Kanals (12) zur Längsseite der Verbindungsklammer (10) hin trichterförmig aufweitet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der in dem Kanal (12) nach innen weisende Widerhaken (14) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Form einer ersten, benachbart zu einer Querseite der Verbindungsklammer (10) angeordneten Aussparung (11') von weiteren Aussparungen (11) abweicht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) nach Anspruch 5, bei der die erste Aussparung (11') länger und schmaler ausgebildet ist als die weiteren Aussparungen (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der am Umfang der Aussparungen (11, 11') Auskerbungen angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) nach Anspruch 7, bei der an zumindest einer der Aussparungen (11, 11') sowohl auf einer Oberseite, als auch auf einer Unterseite der Verbindungsklammer (10) jeweils eine Auskerbung (15, 15', 16) vorgesehen ist.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="0009">
<claim-text>Verbindungsklammer (10) nach Anspruch 8, bei der die auf der Oberseite bzw. der Unterseite angeordneten Auskerbungen (15, 15', 16) versetzt zueinander positioniert sind.</claim-text></claim>
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<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
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 The search report data in XML is provided for the users' convenience only. It might differ from the search report of the PDF document, which contains the officially published data. The EPO disclaims any liability for incorrect or incomplete data in the XML for search reports.
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
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