VERSCHLUSS EINES TREIBSTANGENBESCHLAGES

Abstract

 Bei einem Verschluss (6) eines Treibstangenbeschlages (3) mit einem aus einem Gehäuse (7) hervorschwenkbaren Riegelelement (8) ist ein Exzenter (12) zur Verstellung eines Gehäuses (7) vorgesehen. Der Exzenter (12) stützt sich an einem Flügel (2) oder einem Rahmen (1) ab und verstellt die Position des Gehäuses (7) und damit des Riegelelementes (8). Hierduch kann ein Anpressdruck des Flügels (2) gegen den Rahmen (1) einfach eingestellt werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss eines Treibstangenbeschlages für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einem Gehäuse zur Lagerung eines von einer längsverschieblichen Treibstange antreibbaren Riegelelements, wobei das Riegelelement von einer versenkten Stellung in eine hervorstehende Stellung schwenkbar ist, wobei eine Schwenkachse des Riegelelementes parallel zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange angeordnet ist, und mit einem dem in der hervorstehenden Stellung befindlichen Riegelelement gegenüberstehenden Gegenlager, und mit einen drehbaren Exzenter aufweisenden Mitteln zur Verstellung des Anpressdrucks des in der hervorstehenden Stellung befindlichen Riegelelements gegen das Gegenlager.

[0002] Bei solchen Verschlüssen ist das Riegelelement zur Befestigung an dem Rahmen oder dem Flügel und das Gegenlager an dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil vorgesehen. Durch den Antrieb der Treibstange wird das Riegelelement in die hervorstehende Stellung gegen das Gegenlager geschwenkt. Hierbei wird ein Formschluss zwischen Riegelelement und dem Gegenlager erzeugt, so dass der Flügel in dem Rahmen gehalten wird. Weiterhin wird das Riegelelement gegen das Gegenlager vorgespannt und erzeugt damit einen Anpressdruck des Flügels gegen den Rahmen. Dieser Anpressdruck soll genau so hoch sein, dass die Dichtungen den Flügel gegen den Rahmen abdichten, jedoch nicht zu hoch, weil dies zu einem erhöhten Kraftaufwand beim Antrieb des Riegelelementes führen würde.

[0003] Ein solcher Verschluss ist beispielsweise aus der EP 2 853 666 A2 bekannt. Bei diesem Verschluss hat das Gehäuse Befestigungsbohrungen über das es unmittelbar mit dem Rahmen oder dem Flügel verschraubt wird. Die Mittel zur Verstellung des Anpressdrucks haben einen drehbaren Exzenter, über den sich das Riegelelement an einem mit der Treibstange verbindbaren Koppelelement abstützt. Nachteilig hierbei ist, dass der Bauraum für den Exzenter sehr klein ist. Weiterhin wird das Koppelelement gegenüber dem Riegelelement verschoben, so dass die Anordnung des Exzenters an dieser Stelle zu Reibung führt.

[0004] Weiterhin ist aus der EP 2 199 510 B1 ein Schließblech bekannt geworden, bei dem ein Grundteil in einer Wanne über einen Exzenter verstellbar ist. Die Wanne wird mit dem Rahmen oder dem Flügel verschraubt. Das Grundteil mit einer dem Riegelelement gegenüberstehenden Stützkante wird innerhalb der Wanne über den Exzenter verstellt. Hierdurch hat das Schließbleich eine hohe Anzahl an Bauteilen.

[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Verschluss der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass dessen Anpressdruck besonders einfach einstellbar ist und dass es besonders einfach aufgebaut ist.

[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Exzenter in dem Gehäuse drehbar angeordnet ist und eine das Gehäuse überragende Mantelfläche zur Abstützung an dem Flügel oder dem Rahmen hat.

[0007] Durch diese Gestaltung stützt sich der Exzenter unmittelbar an dem Flügel oder dem Rahmen ab. Hierdurch wird die Anzahl von Setzfugen zwischen den einzelnen Bauteilen besonders gering gehalten. Durch die Verdrehung des Exzenters erfolgt die Verstellung des Anpressdrucks besonders komfortabel. Zudem lässt sich die Einstellung des Anpressdrucks sicher halten. Weiterhin ist der Exzenter an feststehenden Bauteilen des Verschlusses angeordnet und führt daher nicht zu einer Erhöhung der Reibung bei der Betätigung des Verschlusses. Da sich der Exzenter unmittelbar an dem Flügel oder dem Rahmen abstützt, ist der Verschluss insbesondere für den Einsatz in aus Aluminiumprofilen oder Kunststoffprofilen gefertigten Fenstern geeignet. Der Verschluss weist wenige Bauteile auf und ist daher besonders einfach aufgebaut.

[0008] Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit des eingestellten Anpressdrucks trägt es gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn das Gehäuse quer zur Schwenkachse des Riegelelementes angeordnete Langlöcher zur Durchführung von Befestigungsschrauben hat. Die Langlöcher stellen zudem sicher, dass das Riegelelement immer in der vorgesehenen Position gegenüber dem Gegenlager ausgerichtet ist. Zur Einstellung des Anpressdrucks lassen sich einfach die Befestigungsschrauben lösen und nach einer Verstellung des Exzenters wieder anziehen.

[0009] Reibungskräfte beim Antrieb des Riegelelements lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders gering halten, wenn ein Koppelelement zur Koppelung der Bewegung der Treibstange mit dem Riegelelement einen quer zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange angeordneten Freigang hat.

[0010] Eine selbständige Verdrehung des Exzenters lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn die Mantelfläche des Exzenters mehrere einzelne Abflachungen zur Abstützung am gegenüberliegenden Bauteil hat. Durch diese Gestaltung wird die Position des Exzenters durch die Abflachungen gehalten. Dies trägt zur besonders zuverlässigen Sicherstellung des eingestellten Anpressdrucks bei.

[0011] Zur Vereinfachung der Montage des Verschlusses insbesondere bei Rahmen oder Flügeln aus Aluminiumprofilen trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Mantelfläche auf einem ersten exzentrischen Abschnitt angeordnet ist und wenn der Exzenter einen zweiten exzentrischen Abschnitt hat, wenn der zweite exzentrische Abschnitt die Mantelfläche überragt und wenn der Abstand des zweiten exzentrischen Abschnitts von dem Gehäuse zumindest der Dicke eines Profilstegs des Flügels oder des Rahmens entspricht.

[0012] Zur Vereinfachung der Montage des Verschlusses trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn der zweite exzentrische Abschnitt die Mantelfläche des ersten exzentrischen Abschnitts ausschließlich an einer Seite hakenförmig überragt.

[0013] Ein kippfreies Verschieben des Gehäuses lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach sicherstellen, wenn die Mittel zur Verstellung des Anpressdrucks zwei Exzenter haben.

[0014] Eine versehentliche Verdrehung des Exzenters bei einer Reinigung des Rahmens oder des Flügels lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vermeiden, wenn das Riegelelement in der versenkten Stellung den Exzenter verdeckt.

[0015] Zur weiteren Verminderung von Reibung beim Antrieb des Riegelelementes trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn das Riegelelement und das Gegenlager eine dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil gegenüberstehende, eben gestaltete Stützfläche haben.

[0016] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig.1

ein Fenster mit einem Treibstangenbeschlag und mehreren Verschlüssen,

Fig.2

vergrößert einen Teilbereich eines der Verschlüsse aus Figur 1 in Verriegelungsstellung,

Fig.3

einen Exzenter zur Einstellung des Verschlusses,

Fig.4

einen Querschnitt durch den Verschluss aus Figur 2,

Fig.5

den Verschluss aus Figur 4 in Offenstellung.

[0017] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1. Der Treibstangenbeschlag 3 hat eine von einer Handhabe 4 antreibbare Treibstange 5 zur Ansteuerung von mehreren Verschlüssen 6. Die Treibstange 5 ist in dem Flügel 2 geführt.

[0018] Figur 2 zeigt einen auf einem Flügel 2 angeordneten Teilbereich eines der Verschlüsse 6 in einer perspektivischen Darstellung. Von dem Flügel 2 ist ebenfalls ein Teilbereich in einer Schnittdarstellung dargestellt. Der Verschluss 6 hat ein auf dem Flügel 2 befestigtes Gehäuse 7 und ein in eine hervorstehende Stellung geschwenktes Riegelelement 8. Dies kennzeichnet die Verriegelungsstellung, in der das Riegelelement 8 ein nicht dargestelltes, im Rahmen 1 befestigtes Gegenlager hintergreift. Das Riegelelement 8 und das nicht dargestellte Gegenlager haben einander gegenüberstehende, eben gestaltete Stützflächen 9. Das Gehäuse 7 hat quer zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange 5 angeordnete Langlöcher 10 zur Durchführung von Befestigungsschrauben 11 und zwei Exzenter 12 zur Verstellung des Gehäuses 7 und damit des Riegelelementes 8 in Längsrichtung der Langlöcher 10. Durch die Verstellung des Gehäuses 7 wird die Position des Riegelelementes 8 gegenüber dem Gegenlager verstellt und damit der Anpressdruck des Flügels 2 gegen den Rahmen 1.

[0019] Figur 3 zeigt stark vergrößert einen der Exzenter 12 aus Figur 2 in einer perspektivischen Darstellung. Der Exzenter 12 hat einen konzentrischen, zylindrisch gestalteten Abschnitt 13 mit einem Innensechskant 14 zum Ansetzen eines Drehwerkzeuges, einen ersten exzentrischen Abschnitt 15 und einen zweiten exzentrischen Abschnitt 16. Der erste exzentrische Abschnitt 15 hat auf seiner Mantelfläche 17 mehrere Abflachungen 18. Der zweite exzentrische Abschnitt 16 hat einen hakenförmigen Steg 19, mit dem er den ersten exzentrischen Abschnitt 15 an einer Seite überragt. In der in Figur 2 dargestellten verriegelten Stellung des Verschlusses 6 sind die Exzenter 12 im montierten Zustand über den Innensechskant 14 zugänglich und können nach einem Lösen der Befestigungsschrauben 11 verstellt werden. Nach der Verstellung lassen sich die Befestigungsschrauben 11 wieder anziehen und das Gehäuse 7 in der eingestellten Lage auf dem Flügel 2 fixieren.

[0020] Figur 4 zeigt einen Querschnitt durch den Teilbereich des Verschlusses 6 aus Figur 2 derart, dass die Treibstange 5 senkrecht zur Zeichenebene ausgerichtet ist. Zur Verdeutlichung ist ein am Rahmen 1 befestigtes Gegenlager 20 mit einer eben gestalteten Stützfläche 21 in Figur 4 strichpunktiert angedeutet. In dem Gehäuse 7 ist ein Koppelelement 22 zur Koppelung der Bewegung der Treibstange 5 mit dem Riegelelement 8 angeordnet. Ein Zapfen 23 des Koppelelementes 22 hat einen Freigang 24 in einer Ausnehmung der Treibstange 5, so dass das Gehäuse 7 mit dem Koppelelement 22 gegenüber der Treibstange 5 geringfügig verschoben werden kann. Bei einer Verschiebung der Treibstange 5 senkrecht zur Zeichenebene wird das Riegelelement 8 um eine ebenfalls senkrecht zur Zeichenebene angeordnete Schwenkachse 25 in die dargestellte hervorstehende Stellung geschwenkt. Weiterhin zeigt Figur 4, dass der zweite exzentrische Abschnitt 16 einen Profilsteg 26 im Profil des Flügels 2 hintergreift. Der erste exzentrische Abschnitt 15 hat dabei eine der Dicke des Profilsteges 26 entsprechende Höhe und durchdringt den Profilsteg 26 in einer Ausnehmung 27. Der konzentrische Abschnitt 13 des Exzenters 12 ist in dem Gehäuse 7 gelagert. Durch eine Verdrehung des Exzenters 12 und die damit verbundene Verstellung das Gehäuse 7 gegenüber dem Flügel 2 werden die Stützflächen 9, 21 des Riegelelementes 8 und des Gegenlagers 20 aufeinander zu oder voneinander weg bewegt. Der Profilsteg 26 des Profils des Flügels 2 stützt sich an den in Figur 2 dargestellten Abflachungen 18 des ersten exzentrischen Abschnitts 15 ab und sichert den Exzenter 12 gegen eine unbeabsichtigte Verdrehung.

[0021] Figur 5 zeigt zur Verdeutlichung den Teilbereich des Verschlusses 6 aus Figur 4 in einer Offenstellung, in der das Riegelelement 8 in das Gehäuse 7 eingeschwenkt ist. Das Riegelelement 8 bildet mit dem Gehäuse 7 eine glatte Oberfläche und verdeckt den Exzenter 12.

Ansprüche

1. Verschluss (6) eines Treibstangenbeschlages (3) für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einem Gehäuse (7) zur Lagerung eines von einer längsverschieblichen Treibstange (5) antreibbaren Riegelelements (8), wobei das Riegelelement (8) von einer versenkten Stellung in eine hervorstehende Stellung schwenkbar ist, wobei eine Schwenkachse (25) des Riegelelementes (8) parallel zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange (5) angeordnet ist, und mit einem dem in der hervorstehenden Stellung befindlichen Riegelelement (8) gegenüberstehenden Gegenlager (20), und mit einen drehbaren Exzenter (12) aufweisenden Mitteln zur Verstellung des Anpressdrucks des in der hervorstehenden Stellung befindlichen Riegelelements (8) gegen das Gegenlager (20), dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (12) in dem Gehäuse (7) drehbar angeordnet ist und eine das Gehäuse (7) überragende Mantelfläche (17) zur Abstützung an dem Flügel (2) oder dem Rahmen (1) hat.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (7) quer zur Schwenkachse (25) des Riegelelementes (8) angeordnete Langlöcher (10) zur Durchführung von Befestigungsschrauben (11) hat.

3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Koppelelement (22) zur Koppelung der Bewegung der Treibstange (5) mit dem Riegelelement (8) einen quer zur vorgesehenen Bewegungsrichtung der Treibstange (5) angeordneten Freigang (24) hat.

4. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche (17) des Exzenters (12) mehrere einzelne Abflachungen (18) zur Abstützung am gegenüberliegenden Bauteil hat.

5. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche (17) auf einem ersten exzentrischen Abschnitt (15) angeordnet ist und dass der Exzenter (12) einen zweiten exzentrischen Abschnitt (16) hat, dass der zweite exzentrische Abschnitt (16) die Mantelfläche (17) überragt und dass der Abstand des zweiten exzentrischen Abschnitts (16) von dem Gehäuse (7) zumindest der Dicke eines Profilstegs (26) des Flügels (2) oder des Rahmens (1) entspricht.

6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite exzentrische Abschnitt (16) die Mantelfläche (17) des ersten exzentrischen Abschnitts (15) ausschließlich an einer Seite hakenförmig überragt.

7. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Verstellung des Anpressdrucks zwei Exzenter (12) haben.

8. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (8) in der versenkten Stellung den Exzenter (12) verdeckt.

9. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelelement (8) und das Gegenlager (20) eine dem jeweils gegenüberliegenden Bauteil gegenüberstehende, eben gestaltete Stützfläche (9, 21) haben.

Zeichnung