(19)
(11) EP 3 115 533 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.2017  Patentblatt  2017/02

(21) Anmeldenummer: 15176325.7

(22) Anmeldetag:  10.07.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 7/04(2006.01)
E05D 5/04(2006.01)
E05D 5/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(71) Anmelder: Bartels Systembeschläge GmbH
32689 Kalletal (DE)

(72) Erfinder:
  • BARTELS, Albert
    32657 Lemgo (DE)

(74) Vertreter: Kleine, Hubertus et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) BESCHLAGHALTERUNG UND ANORDNUNG EINES ERSTEN BESCHLAGTEILS EINES BESCHLAGES AN EINER BESCHLAGHALTERUNG


(57) Beschlaghalterung zur Festlegung eines ersten Beschlagteils (22) eines Beschlages (11) an einer Zarge (17), aufweisend
- eine an der Zarge (17) festlegbare Halteplatte (1) mit einer Ausnehmung (10) zur Aufnahme eines Aufnahmeteils (25) des ersten Beschlagteiles (22),
- an der Halteplatte (1) festlegbare erste Distanzelemente (6),
- wobei die Halteplatte (1) Befestigungsöffnungen (3) aufweist, in denen an den ersten Distanzelementen (6) angeordnete Fixierelemente (7) zur Festlegung der Distanzelemente (6) an der Halteplatte (1) vorgesehen sind,
wobei
- die Fixierelemente (7) elastisch verformbar und kraft- und/oder formschlüssig in der jeweiligen Befestigungsöffnung (3) verdrehsicher festlegbar sind.
Des Weiteren wird eine Anordnung eines ersten Beschlagteils (22) eines Beschlages (11) an einer Beschlaghalterung beschrieben.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beschlaghalterung zur Festlegung eines ersten Beschlagteils eines Beschlages an einer Zarge gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie eine Anordnung eines ersten Beschlagteils eines Beschlages an einer Beschlaghalterung.

[0002] Solche Beschlaghalterungen dienen der Festlegung eines ersten Beschlagteils eines Beschlages an einer Zarge und bestehen im Wesentlichen aus einer an der Zarge festlegbaren Halteplatte mit einer Ausnehmung zur Aufnahme eines Aufnahmeteils des ersten Beschlagteils.

[0003] Um den Abstand zwischen der Halteplatte und der Anlagefläche des Beschlagteils an die jeweilige Zargendicke anzupassen, werden zwischen einer Lasche des ersten Beschlagteils und der Halteplatte Distanzelemente angeordnet.

[0004] Die Anpassung dieses Abstandes erfolgt üblicherweise mithilfe loser Distanzplättchen, beispielsweise bekannt aus der DE 10 2009 026 367 A1, die bei der Montage zwischen dem Beschlagteil und der Halteplatte eingelegt werden müssen, was jedoch relativ mühsam ist, da die Distanzplättchen bei der Montage verrutschen oder auch wieder herausfallen können.

[0005] Neben dem Einsatz solcher Distanzplättchen ist auch eine Anpassung der Halteplatte selbst, beispielsweise durch Kröpfen von Ansätzen, an denen das Beschlagteil befestigt wird, denkbar. Nachteilig ist hier jedoch, dass für jede Zargengeometrie eine dementsprechend angepasste Halteplatte hergestellt werden muss.

[0006] Aus der DE 20 2005 004 206 U1 ist eine gattungsgemäße Beschlaghalterung bekannt. In dieser Druckschrift ist eine Bandunterkonstruktion für Futterzargen beschrieben, bei der Distanzscheiben über als Zungen ausgebildete Fixierelemente an der Halteplatte gehalten werden. Diese Zungen sind dabei an einem äußeren Rand der Distanzscheiben ausgebildet und sind dabei in ihrer Länge so bemessen, dass gegebenenfalls weitere Distanzscheiben mit seitlichen Aussparungen zur Aufnahme der Zungen in den Zwischenraum zwischen Beschlagteil und Halteplatte eingesetzt werden können.

[0007] Problematisch ist hier, dass die Zungen und die mit entsprechenden Ausnehmungen versehenen weiteren Distanzscheiben sehr genau ausgeformt werden müssen, um eine Haltekraft auf die Distanzscheiben auszuüben. Bei Nutzung mehrerer Distanzscheiben kann es passieren, dass eine zweite Distanzscheibe durch die Zungen nicht mehr gehalten wird, da die Zungen durch eine vordere Distanzscheibe nach außen weggebogen werden.

[0008] Ein weiterer Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, dass diese Fixierelemente nicht mehrmals montiert und demontiert werden können, da sie bei der Erstmontage ihre Vorspannung verlieren.

[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Beschlaghalterung zur Festlegung eines ersten Beschlagteils eines Beschlages an einer Zarge sowie eine Anordnung eines Beschlagteils an einer Beschlaghalterung bereitzustellen, bei der zur Anpassung des Abstands zwischen der Halteplatte und dem Beschlagteil eingesetzte Distanzelemente einfach und zuverlässig montierbar sind und mit denen auch ein mehrfaches Montieren und Demontieren ermöglicht ist.

[0010] Diese Aufgabe wird durch eine Beschlaghalterung zur Festlegung eines ersten Beschlagteils eines Beschlages an einer Zarge mit den Merkmalen des Anspruchs 1 sowie durch eine Anordnung eines ersten Beschlagteils eines Beschlages an einer Beschlaghalterung mit den Merkmalen des Anspruchs 10 gelöst.

[0011] Eine erfindungsgemäßen Beschlaghalterung weist eine an der Zarge festlegbare Halteplatte mit einer Ausnehmung zur Aufnahme eines Aufnahmeteils des ersten Beschlagteiles sowie an der Halteplatte festlegbare erste Distanzelemente auf, wobei die Halteplatte Befestigungsöffnungen aufweist, in denen an den ersten Distanzelementen angeordnete Fixierelemente zur Festlegung der Distanzelemente an der Halteplatte vorgesehen sind, wobei die Fixierelemente elastisch verformbar und kraft- und/oder formschlüssig in der jeweiligen Befestigungsöffnung verdrehsicher festlegbar sind.

[0012] Dadurch ist die Montage und Demontage solcher Distanzelemente in einfacher Weise durchführbar.

[0013] Vorteilhafte Ausführungsvarianten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0014] Nach einer bevorzugten Ausführungsvariante ist ein Querschnitt des jeweiligen Fixierelementes geringfügig größer als die jeweilige Befestigungsöffnung, wobei das Fixierelement durch Einschieben in die Befestigungsöffnung elastisch verformt wird. Dies ermöglicht eine sichere Fixierung der Distanzelemente an der Halteplatte.

[0015] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsvariante ist zwischen dem jeweiligen ersten Distanzelement und der Halteplatte wenigstens ein zweites Distanzelement mit einem dem Querschnitt des Fixierelements entsprechenden Durchgangsloch, durch das das Fixierelement durchsteckbar ist, fixierbar. Insbesondere die Ausbildung von Durchgangslöchern in dem weiteren Distanzelement ermöglicht eine zuverlässige Fixierung des zweiten Distanzelements.

[0016] Zur insbesondere kraftschlüssigen Fixierung der Fixierelemente in den Befestigungsöffnungen sind in einer bevorzugten Ausführungsvariante auf einer beim Einstecken in die jeweilige Befestigungsöffnung mit einem Innenrand der Befestigungsöffnung in Kontakt kommenden Oberfläche der Fixierelemente elastisch verformbare Rippen angeordnet. Diese Rippen sind dabei besonders bevorzugt auf der Oberfläche des jeweiligen Fixierelementes angeformt.

[0017] Zur Ermöglichung einer elastischen Verformung sind die Fixierelemente in einer bevorzugten Ausführungsvariante zumindest teilweise aus einem elastischen Kunststoff gefertigt.

[0018] Die Befestigungsöffnungen sind besonders bevorzugt als Durchgangslöcher ausgebildet. Dadurch ist ermöglicht, dass die Fixierelemente je nach Anzahl der zwischen dem ersten Distanzelement und der Halteplatte angeordneten zweiten Distanzelemente mehr oder weniger weit aus der der Zarge zugeordneten Rückseite der Halteplatte herausragen können.

[0019] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Beschlaghalterung sind auf einer beim Einstecken in die jeweilige Befestigungsöffnung mit einem Innenrand der Befestigungsöffnung in Kontakt kommenden Oberfläche der Fixierelemente elastisch verformbare Rastelemente angeordnet, die in einer in die Befestigungsöffnung eingeschobenen Montagestellung der Fixierelemente sich an der der Zarge zugewandten Rückseite der Halteplatte abstützen.

[0020] Dies ermöglicht eine zuverlässige Fixierung der ersten Distanzelemente an der Halteplatte.

[0021] Bevorzugt weist jedes der Distanzelemente wenigstens ein Durchgangsloch zum Durchführen von Befestigungsschrauben auf.

[0022] Dies ermöglicht die zusätzliche Führung der Distanzelemente durch Befestigungsschrauben, mit denen das erste Beschlagteil an der Halteplatte fixiert ist.

[0023] Um je nach Ausgestaltung eines Aufnahmeteils des ersten Beschlagteils eine möglichst große Anlagefläche des ersten Distanzelementes an der Rückseite des ersten Beschlagteils zu gewährleisten, sind die Distanzelemente auf einer dem Fixierelement abgewandten Rückseite bevorzugt stufig ausgebildet.

[0024] Die erfindungsgemäße Anordnung eines Beschlagteils eines Beschlages an einer Beschlaghalterung zeichnet sich durch die wie oben beschriebene Beschlaghalterung aus.

[0025] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsvariante weist das erste Beschlagteil ein u-förmiges Aufnahmeteil zur Aufnahme eines Teilstücks eines Gelenks des Beschlages sowie an den freien Enden des Aufnahmeteils angeordnete Laschen auf. Diese Laschen weisen Durchgangslöcher zur Aufnahme von Befestigungsschrauben auf, die zur Befestigung des ersten Beschlagteils an der Halteplatte durch die Durchgangslöcher der jeweiligen Lasche, des jeweiligen ersten Distanzelementes und gegebenenfalls eines oder mehrerer zweiter Distanzelemente durchführbar und in dem jeweiligen Befestigungsloch der Halteplatte verschraubbar sind.

[0026] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Anordnung liegt eine der Halteplatte zugewandte Rückseite der Laschen im montierten Zustand an einer der Halteplatte abgewandten Vorderseite der ersten Distanzelemente an und gewährleistet damit eine ausreichend groß bemessene Anlagefläche für das Beschlagteil.

[0027] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine teilweise explodierte perspektivische Ansicht einer Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Beschlaghalterung und eines an dieser zu befestigenden Beschlages,
Figur 2
eine perspektivische Ansicht der Beschlaghalterung aus Figur 1 in montiertem Zustand des Beschlages an der Beschlaghalterung und
Figur 3
eine perspektivische Ansicht eines an einer Zarge über die Beschlaghalterung befestigten Beschlages.


[0028] In der nachfolgenden Figurenbeschreibung beziehen sich Begriffe wie oben, unten, links, rechts, vorne, hinten usw. ausschließlich auf die in den jeweiligen Figuren gewählte beispielhafte Darstellung und Position des ersten Beschlagteils, der Zarge, der Halteplatte, des Distanzelementes, des Fixierelementes und dergleichen. Diese Begriffe sind nicht einschränkend zu verstehen, d.h., durch verschiedene Arbeitsstellungen oder die spiegelsymmetrische Auslegung oder dergleichen können sich diese Bezüge ändern.

[0029] In der in Figur 1 gezeigten bevorzugten Ausführungsvariante einer erfindungsgemäßen Beschlaghalterung ist mit dem Bezugszeichen 1 eine Halteplatte bezeichnet. Die Halteplatte 1 weist eine seitliche Ausnehmung 10 auf, die der Aufnahme eines Aufnahmeteils 25 eines ersten Beschlagteiles 22 eines Beschlages 11 dient.

[0030] Die Ausnehmung 10 ist dabei bevorzugt u-förmig mit zwei parallel zueinander ausgerichteten, in an der Zarge montiertem Zustand horizontal ausgerichteten Rändern und einem vertikalen Längsrand.

[0031] Oberhalb und unterhalb der horizontal ausgerichteten Ränder der Ausnehmung 10 erstrecken sich Ansätze 2 mit jeweiligen Befestigungslöchern 4 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben 12, mit denen das erste Beschlagteil 22 an der Halteplatte 1 fixierbar ist. Die Ansätze 2 weisen desweiteren jeweils eine Befestigungsöffnung 3 zur Aufnahme eines Fixierelementes 7 auf, das an einer der Halteplatte 1 zugewandten Rückseite eines ersten Distanzelementes 6 angeordnet ist. Das Distanzelement 6 ist zur Vergrößerung eines Abstandes zwischen einer Rückseite einer Lasche 24 des ersten Beschlagteils 22 und der Halteplatte 1 zwischen der Lasche 24 und der Halteplatte 1 einsetzbar und mit Hilfe des Fixiersteges 7 an der Halteplatte 1 festlegbar.

[0032] Die Halteplatte 1 ist bevorzugt mit einer Parallelversetzung 16 versehen, wobei in dem parallel versetzten Flächenbereich eine Vielzahl von Befestigungslöchern 9 vorgesehen ist, durch die beispielsweise Schrauben hindurch führbar sind, um die Halteplatte 1 an der in Figur 3 gezeigten Zarge 17 mit Befestigungsschrauben 21 zu fixieren.

[0033] Das Fixierelement 7 ist bevorzugt einstückig mit dem Distanzelement 6 ausgebildet. Denkbar ist aber auch, das Fixierelement 7 am Distanzelement 6 als separates Bauteil zu fixieren.

[0034] Das Fixierelement 7 ist elastisch verformbar und kraft- und/oder formschlüssig in der jeweiligen Befestigungsöffnung 3 verdrehsicher festlegbar. Zur verdrehsicheren Festlegung ist der Querschnitt des Fixierelementes 7 in einer zur Ebene der Halteplatte 1 parallelen Ebene mehreckig ausgebildet. Bei der in Figur 1 gezeigten Ausführungsvariante ist das Fixierelement 7 im Wesentlichen quaderförmig geformt. Entsprechend ist die Befestigungsöffnung 3 rechteckig ausgebildet.

[0035] Der Querschnitt des jeweiligen Fixierelementes 7 ist dabei bevorzugt geringfügig größer als die jeweilige Befestigungsöffnung 3, so dass das Fixierelement 7 durch Einschieben in die Befestigungsöffnung 3 elastisch verformt wird.

[0036] Wie in Figur 1 des Weiteren zu erkennen ist, sind bei der hier gezeigten Ausführungsvariante des Fixierelements 7 auf der Oberfläche des Fixierelements 7 verformbare Rippen 8 angeordnet, die beim Einschieben des Fixierelements 7 in die Befestigungsöffnung 3 elastisch verformt werden.

[0037] Um den Abstand zwischen der Lasche 24 des ersten Beschlagteils 22 und der Halteplatte 1 weiter zu vergrößern, sind zwischen dem jeweiligen ersten Distanzelement 6 und der Halteplatte 1 wenigstens ein zweites Zwischenelement 5 mit einem dem Querschnitt des Fixierelements 7 entsprechenden Durchgangsloch 20, durch das das Fixierelement 7 durchsteckbar ist, fixierbar. In der in Figur 1 gezeigten Ausführungsvariante sind zwei solcher zweiten Zwischenelemente 5 zwischen dem ersten Distanzelement 6 und der Halteplatte 1 vorgesehen.

[0038] Auch diese zweiten Zwischenelemente 5 weisen neben dem Durchgangsloch 20 zur Aufnahme des Fixierelements 7 wenigstens ein Durchgangsloch 19 zur Durchführung der Befestigungsschrauben 12 auf.

[0039] Das Fixierelement 7 und entsprechend die Durchgangslöcher 20 der zweiten Zwischenelemente 5 sind bevorzugt in horizontaler Richtung quer zur Einsteckrichtung des Fixierelementes 7 in die Befestigungsöffnung 3 betrachtet etwa mittig am ersten Distanzelement 6 bzw. dem zweiten Distanzelement 5 positioniert.

[0040] Die Befestigungsöffnungen 3 in der Halteplatte 1 sind bevorzugt als Durchgangslöcher 20 ausgebildet, so dass die Fixierelemente 7 im in die jeweilige Befestigungsöffnung 3 eingeschobenem Zustand je nach Anzahl der eingesetzten zweiten Distanzelemente 5 mehr oder weniger weit aus der der Zarge 17 zugewandten Rückseite der Halteplatte 1 herausragen, wie es in Figur 2 gezeigt ist.

[0041] Die Fixierelemente 7 bestehen zumindest teilweise aus einem elastischen Kunststoff. Insbesondere sind zumindest die mit einem Innenrand der Befestigungsöffnung 3 in Kontakt kommenden Rippen 8 der Fixierelemente 7 aus einem elastischen Kunststoff gefertigt, zur Ermöglichung der kraft- und/oder formschlüssigen Festlegung der Fixierelemente 7 in den jeweiligen Befestigungsöffnungen 3.

[0042] Zur zusätzlichen Fixierung der ersten Distanzelemente 6 an der Halteplatte 1 sind gemäß einer bevorzugten Ausführungsvariante auf einer beim Einstecken in die jeweilige Befestigungsöffnung 3 mit einem Innenrand der Befestigungsöffnung 3 in Kontakt kommenden Oberfläche der Fixierelemente 7 elastisch verformbare Rastelemente angeordnet, insbesondere angeformt, die in einer Befestigungsöffnung 3 eingeschobenen Montagestellung der Fixierelemente 7 sich an der der Zarge 17 zugewandten Rückseite der Halteplatte 1 abstützen.

[0043] Der Beschlag 11 besteht im Wesentlichen aus einem ersten Beschlagteil 22 und einem zweiten Beschlagteil 23. Das erste Beschlagteil 22 wird dabei bevorzugt mit Hilfe der Beschlaghalterung an der Zarge 17 festgelegt, wie es in Figur 3 gezeigt ist, während das zweite Beschlagteil 23 bevorzugt in einer Tür 18 fixiert ist. Das erste Beschlagteil 22 und das zweite Beschlagteil 23 sind dabei über ein Gelenk 27 um eine vertikale Drehachse gelenkig miteinander verbunden.

[0044] Das Gelenk 27 ist dabei in der hier gezeigten Ausführungsvariante des Beschlages 11 in jeweiligen Gehäusen 26 aufgenommen, wobei die Gehäuse 26 ihrerseits in jeweiligen Aufnahmeteilen 25 des ersten Beschlagteils 22 bzw. des zweiten Beschlagteils 23 aufgenommen sind.

[0045] Das Aufnahmeteil 25 des zweiten Beschlagteils 23 ist bevorzugt von im Wesentlichen u-förmiger Gestalt und einstückig mit den sich an das Aufnahmeteil 25 anschließenden vertikal ausgerichteten Laschen 24 ausgebildet, während die freien Enden des u-förmigen Aufnahmeteils 25 des ersten Beschlagteils 22 parallel zur u-förmigen Aufnahmeteils 25 umgebogen sind, wobei an diesen umgebogenen Teil die Laschen 24 befestigt sind.

[0046] Um das erste Distanzelement 6 mit einer möglichst großen Auflagefläche 14 für die Lasche 24 auszustatten, ist gemäß einer vorteilhaften Ausführungsvariante das erste Distanzelement 6 auf einer dem Fixierelement 7 abgewandten Rückseite mit einer Freimachung 15 versehen und somit stufig ausgebildet. In der Freimachung 15 liegt dabei in montiertem Zustand das in die Vertikale umgebogene Ende des u-förmigen Aufnahmeteils 25. So liegt die der Halteplatte 1 zugewandte Rückseite der Laschen 24 im montierten Zustand des ersten Beschlagteils 22 an der Halteplatte 1 an einer der Halteplatte 1 abgewandten Vorderseite der ersten Distanzelemente 6 an.

[0047] Die Laschen 24 des ersten Beschlagteils 22 weisen Durchgangslöcher 19 zur Aufnahme der Befestigungsschrauben 12 auf, wobei die Befestigungsschrauben 12 zur Befestigung des ersten Beschlagteils 22 an der Halteplatte 1 durch die Durchgangslöcher 19 der jeweiligen Lasche 24, des jeweiligen ersten Distanzelementes 6 und gegebenenfalls eines oder mehrer zweiter Distanzelemente 5 durchführbar und in dem jeweiligen Befestigungsloch 4 der Halteplatte 1 verschraubbar sind.

Bezugszeichenliste



[0048] 
1
Halteplatte
2
Ansatz
3
Befestigungsöffnung
4
Befestigungsloch
5
zweites Distanzelement
6
erstes Distanzelement
7
Fixierelement
8
Rippe
9
Befestigungsloch
10
Ausnehmung
11
Beschlag
12
Befestigungsschraube
13
Durchgangsöffnung
14
Auflagefläche
15
Freimachung
16
Parallelversetzung
17
Zarge
18
Tür
19
Durchgangsloch
20
Durchgangsloch
21
Befestigungsschraube
22
erstes Beschlagteil
23
zweites Beschlagteil
24
Lasche
25
Aufnahmeteil
26
Gehäuse
27
Gelenk



Ansprüche

1. Beschlaghalterung zur Festlegung eines ersten Beschlagteils (22) eines Beschlages (11) an einer Zarge (17), aufweisend

- eine an der Zarge (17) festlegbare Halteplatte (1) mit einer Ausnehmung (10) zur Aufnahme eines Aufnahmeteils (25) des ersten Beschlagteiles (22),

- an der Halteplatte (1) festlegbare erste Distanzelemente (6),

- wobei die Halteplatte (1) Befestigungsöffnungen (3) aufweist, in denen an den ersten Distanzelementen (6) angeordnete Fixierelemente (7) zur Festlegung der Distanzelemente (6) an der Halteplatte (1) vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Fixierelemente (7) elastisch verformbar und kraft- und/oder formschlüssig in der jeweiligen Befestigungsöffnung (3) verdrehsicher festlegbar sind.


 
2. Beschlaghalterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Querschnitt des jeweiligen Fixierelementes (7) geringfügig größer ist als die jeweilige Befestigungsöffnung (3), wobei das Fixierelement (7) durch Einschieben in die Befestigungsöffnung (3) elastisch verformt wird.
 
3. Beschlaghalterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem jeweiligen ersten Distanzelement (6) und der Halteplatte (1) wenigstens ein zweites Distanzelement (5) mit einem dem Querschnitt des Fixierelements (7) entsprechenden Durchgangsloch (20), durch das das Fixierelement (7) durchsteckbar ist, fixierbar ist.
 
4. Beschlaghalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer beim Einstecken in die jeweilige Befestigungsöffnung (3) mit einem Innenrand der Befestigungsöffnung (3) in Kontakt kommenden Oberfläche der Fixierelemente (7) elastisch verformbare Rippen (8) angeordnet, insbesondere angeformt sind.
 
5. Beschlaghalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsöffnung (3) als Durchgangslöcher ausgebildet sind.
 
6. Beschlaghalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixierelemente (7) zumindest teilweise aus einem elastischen Kunststoff bestehen.
 
7. Beschlaghalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf einer beim Einstecken in die jeweilige Befestigungsöffnung (3) mit einem Innenrand der Befestigungsöffnung (3) in Kontakt kommenden Oberfläche der Fixierelemente (7) elastisch verformbare Rastelemente angeordnet, insbesondere angeformt sind, die in einer in die Befestigungsöffnung (3) eingeschobenen Montagestellung der Fixierelemente (7) sich an der der Zarge (17) zugewandten Rückseite der Halteplatte (1) abstützen.
 
8. Beschlaghalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der Distanzelemente (5, 6) wenigstens ein Durchgangsloch (19) zum Durchführen von Befestigungsschrauben (12) aufweist.
 
9. Beschlaghalterung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Distanzelemente (6) auf einer dem Fixierelement (7) abgewandten Rückseite stufig ausgebildet ist.
 
10. Anordnung eines ersten Beschlagteils (22) eines Beschlages (11) an einer Beschlaghalterung, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlaghalterung gemäß einem der vorstehenden Ansprüche ausgebildet ist.
 
11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (22) ein u-förmiges Aufnahmeteil (25) zur Aufnahme eines Teilstücks eines Gelenks (27) sowie an den freien Enden des Aufnahmeteils (25) angeordnete Laschen (24) aufweist, wobei die Laschen (24) Durchgangslöcher (19) zu Aufnahme von Befestigungsschrauben (12) aufweisen, wobei die Befestigungsschrauben (12) zu Befestigung des ersten Beschlagteils (22) an der Halteplatte (1) durch die Durchgangslöcher (19) der jeweiligen Lasche (24), des jeweiligen ersten Distanzelementes (6) und ggfs. eines oder mehrerer zweiter Distanzelemente (5) durchführbar und in dem jeweiligen Befestigungsloch (4) der Halteplatte (1) verschraubbar sind.
 
12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Halteplatte (1) zugewandte Rückseite der Laschen (24) im montierten Zustand an einer der Halteplatte (1) abgewandten Vorderseite der ersten Distanzelemente (6) anliegen.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente