(19)
(11) EP 3 116 067 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.2017  Patentblatt  2017/02

(21) Anmeldenummer: 16174157.4

(22) Anmeldetag:  13.06.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01R 9/24(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 10.07.2015 DE 102015111229
02.06.2016 DE 102016110189

(71) Anmelder: ABB Schweiz AG
5400 Baden (CH)

(72) Erfinder:
  • Burckhardt, Ralph
    69151 Neckargemünd (DE)
  • Wachter, Alexander
    69254 Bammental (DE)

(74) Vertreter: Marks, Frank 
ABB AG GF-IP Wallstadter Strasse 59
68526 Ladenburg
68526 Ladenburg (DE)

   


(54) VERBINDUNGSVORRICHTUNG MIT STECKKLEMME


(57) Die Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung (100), die mindestens ein Installationsschaltgerät (1) mit einem Gehäuse und mit mindestens einer schraubenlosen Klemme und mindestens ein Verbindungselement (8) aufweist, wobei das Verbindungselement (8) wenigstens einen Verbindungsleiter (10) mit wenigstens einer daran angeordneten Kontaktfahne (11) hat,
dadurch gekennzeichnet, dass die Klemme von dem Typ ist, der wenigstens eine als Druckfeder auf eine Klemmstelle (29) der Kontaktfahne (11) einwirkende Klemmfeder (40) zum Festklemmen der Kontaktfahne (11) und zum Andrücken einer Kontaktstelle (30) der Kontaktfahne (11) an einer Stromschiene (27) aufweist, und dass das Verbindungselement (8) mit einem von Hand betätigbaren Öffnungsorgan (35) ausgebildet ist, welches bei Betätigung die Klemmfeder (40) von der Klemmstelle (29) weg drückt und somit ein Entfernen der Kontaktfahne (11) aus der Klemme ermöglicht ohne Einsatz eines zusätzlichen Werkzeugs.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung geht aus von einer Verbindungsvorrichtung, die mindestens ein Installationsschaltgerät mit einem Gehäuse und mit mindestens einer schraubenlosen Klemme und mindestens ein Verbindungselement aufweist, wobei das Verbindungselement wenigstens einen Verbindungsleiter mit wenigstens einer daran angeordneten Kontaktfahne hat, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Eine solche gattungsgemäße Verbindungsvorrichtung ist bekannt im Zusammenhang mit Leitungsschutzschaltern, Fehlerstromschutzschaltern, Motorschutzschaltern, Relais oder Schützen, insbesondere zur Anwendung in Verteilern oder Schaltanlagen im industriellen Einsatz, also beispielsweise bei der Stromversorgung oder Steuerung von Motoren oder in Niederspannungsschaltanlagen. Ein Beispiel für ein Verbindungselement, das bei einer gattungsgemäßen Verbindungsvorrichtung zum Einsatz kommen kann, ist eine Sammelschiene. Eine Sammelschiene ist eine Vorrichtung, um gleichzeitig eine Mehrzahl von aneinandergereihten Anschlüssen eines oder mehrerer aneinandergereihter Installationsschaltgeräte elektrisch miteinander zu verbinden. Die Polschiene der Sammelschiene und die von der Polschiene meistens in etwa kammartig abstehenden Kontaktfahnen sind aus einem starren und elektrisch gut leitenden Material, einem starren Leitblech beispielsweise, bevorzugt aus Kupfer oder einer gut leitenden Kupferlegierung, gefertigt. Zum Zweck der elektrischen Berührsicherheit ist die Polschiene in einem Isolierprofil aufgenommen, aus dem die Kontaktfahnen an den dafür vorgesehenen Stellen durch Öffnungen hindurchragen.

[0003] Ein weiteres Beispiel für ein Verbindungselement, das bei einer gattungsgemäßen Verbindungsvorrichtung zum Einsatz kommen kann, ist ein Steckverbinder. Steckverbinder dienen zum Herstellen einer elektrischen Verbindung zwischen den Anschlussklemmen beispielsweise eines Motorschutzschalters und eines Schützes. Ein Steckverbinder zur Verbindung zweier dreiphasiger Geräte hat beispielsweise drei Verbindungsleiter, die gemeinsam in einem Isolierstoffgehäuse angeordnet sein können, wobei von jedem Verbindungsleiter zwei Kontaktfahnen abstehen, eine jeweils zum Einführen in die Anschlussklemme des Motorschutzschalters und eine zum Einführen in die Anschlussklemme des Schützes.

[0004] Ein weiteres Beispiel für ein Verbindungselement, das bei einer gattungsgemäßen Verbindungsvorrichtung zum elektrischen Anschluss eines dreipoligen Schützes zum Einsatz kommen kann, ist ein sogenannter Wendeverbinder. Das ist im Prinzip ein dreipoliger Steckverbinder, bei dem die Verbindungsleiter zwischen den einzelnen Polen der beiden zu verbindenden Geräte so angeordnet sind, dass die Laufrichtung eines angeschlossenen Motors sich umkehrt.

[0005] Traditionell werden bei im industriellen Umfeld verwendeten Installationsschaltgeräten Schraubklemmen eingesetzt. Das Anschließen eines Verbindungselementes erfolgt dabei in zwei Schritte. Zunächst wird das Verbindungselement auf die geöffneten Schraubklemmen aufgelegt, dabei werden die Kontaktfahnen der Sammelschiene in die geöffneten Schraubklemmen eingesetzt. Danach werden einzeln nacheinander die Klemmschrauben angezogen.

[0006] In letzter Zeit wurde vorgeschlagen, auch schraubenlose Klemmen bei im industriellen Umfeld verwendeten Installationsschaltgeräten einzusetzen. Dabei wird anstatt einer Klemmschraube eine als Käfig-Federzugklemme bekannte Anordnung eingesetzt. Ein Beispiel dafür ist in der EP 0 928 043 B1 gezeigt. Die Federzugklemme hat einen Klemmrahmen und eine in etwa Ω-förmig gebildete Klemmfeder, die einen Auflageflügel, einen Klemmflügel mit Schlitz zum Festklemmen des Anschlussleiters und eine Schleife, die eine Feder bildet und den Auflage- mit dem Klemmflügel verbindet, aufweist. Um den Anschlussleiter anzuklemmen, muss man mit einem Werkzeug auf die Schleife drücken und damit den Klemmflügel verschieben, so dass der Schlitz frei gegeben wird zum Einführen des Anschlussleiters. Wenn das Werkzeug entfernt wird, zieht die rückstellende Federkraft der schleife den Klemmflügel wieder zurück, und der Anschlussleiter wird im Schlitz festgeklemmt. Gegenüber der Schraubklemme bietet das eine gewisse Arbeitserleichterung, und die Klemmkraft ist reproduzierbar durch die Federkraft der Federschleife eingestellt und nicht mehr abhängig davon, mit welchem Drehmoment der Monteur die Klemmschraube anzieht. Zum Entfernen des Anschlussleiters wird wieder das Werkzeug benötigt, um den Klemmflügel wieder in seine Öffnungsstellung zu drücken.

[0007] Beim Anschluss eines Verbindungselementes mit Kontaktfahne an ein oder mehrere nebeneinander angereihte Installationsschaltgeräte mit solchen schraubenlosen Federzugklemmen ergibt sich allerdings die Schwierigkeit, dass eine Mehrzahl von Federzugklemmen, so viele, wie Kontaktfahnen eingesteckt sind, gleichzeitig geöffnet werden müsste. Das kann für den Monteur nahezu unmöglich sein, da sich für eine Person eine Mehrzahl von Werkzeugen mit einer Hand kaum sinnvoll betätigen lässt, und auch die vom Monteur aufzubringende Kraft zum Öffnen einer Anzahl von aneinandergereihten Klemmen ein Vielfaches der Klemmkraft einer einzelnen Federzugklemme beträgt, was leicht eine nicht mehr handhabbare Dimension der aufzubringenden Öffnungskraft erreichen kann.

[0008] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine gattungsgemäße Verbindungsvorrichtung so zu verbessern, dass ein werkzeugloses Verbinden bzw. wieder Entfernen eines Verbindungselementes mit bzw. von einer Mehrzahl von aneinandergereihten schraubenlosen Klemmanschlüssen aneinandergereihter Installationsschaltgeräte ermöglicht wird.

[0009] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Verbindungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0010] Erfindungsgemäß also ist die Klemme von dem Typ, der wenigstens eine als Druckfeder auf eine Klemmstelle der Kontaktfahne einwirkende Klemmfeder zum Festklemmen der Kontaktfahne und zum Andrücken einer Kontaktstelle der Kontaktfahne an einer Stromschiene aufweist, und das Verbindungselement ist mit einem von Hand betätigbaren Öffnungsorgan ausgebildet, welches bei Betätigung die Klemmfeder von der Klemmstelle weg drückt und somit ein Entfernen der Kontaktfahne aus der Klemme ermöglicht ohne Einsatz eines zusätzlichen Werkzeugs.

[0011] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß somit durch zwei Maßnahmen. Die erste betrifft die Verwendung eines anderen Typs von schraubenloser Federklemme, nämlich des Typs, der wenigstens eine als Druckfeder auf eine Klemmstelle der Kontaktfahne einwirkende Klemmfeder zum Festklemmen eines Anschlussleiters aufweist. Dieser Typ ist auch bekannt als Federdruckklemme, im englischen Sprachgebrauch auch als "push-in" - Klemme bekannt. Bei der Federdruckklemme kann ein starrer Anschlussleiter, beispielsweise eine Kontaktfahne, ohne Öffnungswerkzeug eingeschoben werden. Die Federdruckklemme hat einen Auflageflügel, einen Klemmflügel zum Festklemmen des Anschlussleiters beziehungsweise der Kontaktfahne am freien Ende des Klemmflügels und eine Schleife, die eine Feder bildet und den Auflage- mit dem Klemmflügel verbindet. Beim Einschieben drückt der starre Anschlussleiter beziehungsweise die Kontaktfahne das Klemmende, das Endstück des Klemmflügels, beiseite, die rückstellende Federkraft der Schleife sorgt für die nötige Kontaktdruckkraft. Durch Verwendung dieses Typs von schraubenloser Federklemme lässt sich ein Verbindungselement, beispielsweise eine Sammelschiene mit ihrer Mehrzahl von nebeneinanderliegenden starren Kontaktfahnen oder auch ein Steckverbinder oder ein Wendeverbinder leicht in eine Mehrzahl von nebeneinander angeordneten Klemmöffnungen einsetzen und festklemmen, ohne dass ein Werkzeug benötigt würde.

[0012] Beim Andrücken könnte sich das Klemmende des Klemmflügels in das Material der Kontaktfahne eindrücken, insbesondere wenn diese aus einer gut leitfähigen Kupferlegierung besteht. Das Klemmende des Klemmflügels könnte sich dann ein wenig in der Kontaktfahne verhaken. Das kann dazu führen, dass ein Herausziehen der Sammelschiene nicht mehr einfach und nur noch mit erheblichem Kraftaufwand gegen den Verhakungswiderstand möglich ist, wobei bei wiederholtem Herausziehen die Klemmfeder oder die Kontaktfahne Schaden nehmen könnte.

[0013] Die zweite erfinderische Maßnahme liegt daher darin, das Verbindungselement mit einem von Hand betätigbaren Öffnungsorgan auszubilden, welches bei Betätigung die Klemmfeder von der Klemmstelle weg drückt und somit ein Entfernen der Kontaktfahne aus der Klemme ermöglicht, ohne Einsatz eines zusätzlichen Werkzeugs. Wenn das Verbindungselement ein Isolierprofil hat, in dem der oder die Verbindungsleiter mit der oder den Kontaktfahnen eingebettet ist bzw. sind, so ist in vorteilhafter Weiterbildung das Isolierprofil mit dem von Hand betätigbaren Öffnungsorgan ausgebildet.

[0014] Beim Betrieb einer erfindungsgemäßen Verbindungsvorrichtung in industrieller Umgebung könnte es unter ungünstigen Umständen, beispielsweise durch starke Vibrationen, zu einer Lockerung der Andruckkraft an der Klemmstelle oder zu einem "Herausrütteln" der Kontaktfahne aus der Anschlussklemme kommen. Um das zu verhindern, wird gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung vorgeschlagen, das Verbindungselement mit einem Rastorgan auszubilden, welches mit einem daran angepassten Rastelement an dem Gehäuse des Installationsschaltgerätes verrastend zusammenwirkt, wenn die Klemmfeder die Kontaktfahne an der Klemmstelle festklemmt und an der Kontaktstelle an die Stromschiene andrückt. Das Rastorgan verhindert ein Losrütteln des Verbindungselements. Wenn das Verbindungselement ein Isolierprofil hat, in dem der oder die Verbindungsleiter mit der oder den Kontaktfahnen eingebettet ist bzw. sind, so ist in vorteilhafter Weiterbildung das Isolierprofil mit dem von Hand betätigbaren Öffnungsorgan ausgebildet. Beispielsweise kann das bei einer Sammelschiene mit Isolierprofil so realisiert sein. Das Rastorgan verhindert hier auch ein Losrütteln der Sammelschiene insgesamt. Das Rastorgan ist zu einer lösbaren Rastverbindung mit dem Rastmittel am Gehäuse ausgebildet, so dass das Verbindungselement, beispielsweise die Sammelschiene oder der Steckverbinder oder der Wendverbinder auch wieder abgenommen werden kann. Ein vorteilhaftes Beispiel für ein erfindungsgemäßes Rastorgan ist eine Rastnase an einem einseitig federnd eingespannten Rastbalken, und das damit korrespondierende Rastmittel an dem Gehäuse kann in einem vorteilhaften Beispiel eine an dem Gehäuse angeformte korrespondierende Rastnase oder eine Rastöffnung sein.

Figurenbeschreibung



[0015] Figuren und Beschreibung dienen dem besseren Verständnis des Gegenstands. Gegenstände oder Teile von Gegenständen, die im Wesentlichen gleich oder ähnlich sind, können mit denselben Bezugszeichen versehen sein. Die Figuren sind lediglich eine schematische Darstellung von vier möglichen Ausführungsformen der Erfindung.

[0016] Dabei zeigt:
Figur 1
schematisch und exemplarisch einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Verbindungsanordnung gemäß einer ersten Ausführungsform, exemplarisch gezeigt mit einer Sammelschiene, vor dem Einstecken der Sammelschiene,
Figur 2
schematisch und exemplarisch einen Querschnitt durch die Verbindungsanordnung nach Figur 1, mit eingesteckter Sammelschiene,
Figur 3
schematisch und exemplarisch einen Querschnitt durch die Verbindungsanordnung nach Figur 1, vor dem Herausziehen der Sammelschiene,
Figur 4
schematisch und exemplarisch einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Verbindungsanordnung gemäß einer zweiten Ausführungsform, vor dem Einstecken der Sammelschiene,
Figur 5
schematisch und exemplarisch einen Querschnitt durch die Verbindungsanordnung nach Figur 4, mit eingesteckter Sammelschiene,
Figur 6
schematisch und exemplarisch einen Querschnitt durch die Verbindungsanordnung nach Figur 4, vor dem Herausziehen der Sammelschiene,
Figur 7
eine erfindungsgemäße Verbindungsanordnung mit zwei aneinandergereihten Motorschutzschaltern und einer Sammelschiene,
Figur 8
eine Detailansicht von schräg oben auf eine erfindungsgemäße Verbindungsanordnung nach Figur 7, kurz bevor die Kontaktfahnen der Sammelschiene in die Steckfederklemme eingesteckt werden.


[0017] In den Figuren sind gleiche, ähnliche sowie gleich oder ähnlich wirkende Elemente mit denselben Bezugsziffern bezeichnet.

[0018] Das Beispiel der Sammelschiene mit Isolierprofil ist hier lediglich beispielhaft und exemplarisch gewählt und beschrieben, keinesfalls ist die Wahl dieses Beispiels einschränkend gemeint. Die am Beispiel der Sammelschiene beschriebene Erfindungsidee lässt sich ohne weiteres auf andere Verbindungselemente, insbesondere auf Steckverbinder und Wendeverbinder, übertragen, ohne dass es dazu weiterer figürlicher Erläuterungen bedürfte.

[0019] Es werde zunächst die Figur 7 und 8 betrachtet. Die Figur 7 zeigt eine erfindungsgemäße Verbindungsvorrichtung 100. Diese weist hier im Beispiel zwei an ihren Breitseiten aneinandergereihte dreiphasige Motorschutzschalter 1,1' auf. Jeder der beiden Motorschutzschalter 1, 1' hat drei Zugangsklemmen 3, 4, 5, 3', 4', 5' und jeweils gegenüberliegend drei Abgangsklemmen, in der Abbildung sind nur zwei zu sehen, mit den Bezugszeichen 6, 7. An der Zugangsseite soll eine Sammelschiene 8 angesteckt werden. Die Sammelschiene 8 hat ein Isolierprofil 9, in dem eine Polschiene 10 (siehe Figur 8) angeordnet ist, an der kammartig sechs Kontaktfahnen 11, 12, 13, 14, 15, 16 angeformt sind und senkrecht zur Längserstreckungsrichtung der Polschiene abstehen. Wie der Pfeil P in Figur 7 andeutet, wird die Sammelschiene 8 mit den Kontaktfahnen 11, 12, 13, 14, 15, 16 voran senkrecht auf die Frontseite 17 der Motorschutzschalter aufgesteckt, die Kontaktfahnen greifen dann in die Klemmenöffnungen ein.

[0020] Figur 8 zeigt in einer Detailansicht eine der Anschlussklemmen von schräg oben. Das Isolierprofil ist hier von der Sammelschiene entfernt, man sieht die Polschiene 10 und zwei der Kontaktfahnen 12, 13. Bei der Anschlussklemme handelt es sich um eine Federsteckklemme als Klemmfeder 40. Man sieht den oberen Teil der Schleife 18 und einen Teil des Klemmflügels 19. Die Kontaktfahnen 12 und 13 befinden sich kurz vor dem Einstecken in die jeweiligen Klemmenöffnungen.

[0021] Es werden nun die Figuren 1, 2 und 3 betrachtet. Figur 1 zeigt schematisch und exemplarisch einen Querschnitt durch einen Teil der Verbindungsvorrichtung 100 wie in Figur 7 und 8 gezeigt. Man erkennt einen Teil des Gehäuses des Motorschutzschalters 1: die vordere Frontseite 20, die hintere Frontseite 21, die vordere Schmalseite 22, die hintere Schmalseite 23. An der hinteren Schmalseite 21 ist eine Einführöffnung 28 gebildet zum Einführen der Kontaktfahne 11 der Sammelschiene 8 an die Klemmstelle in Pfeilrichtung P.

[0022] Die Klemmstelle ist durch eine Federsteckklemme gebildet. Diese hat eine Klemmfeder 40 mit einem Auflageflügel 25, einem Klemmflügel 19 und einer Schleife 18, die den Klemmflügel 19 mit dem Auflageflügel 25 verbindet und die eine Feder bildet und die rückstellende Federkraft auf den Klemmflügel 19 bewirkt. Der Klemmflügel 19 hat einen leichten Knick, sein Klemmende 24 ist leicht nach oben, zu der Frontseite 21 hin, abgebogen. Mit dem Auflageflügel 25 ist die Klemmfeder 40 an einer Auflageschiene 26 im Inneren des Installationsschaltgerätes 1 abgestützt. Mit dem Klemmende 24 drückt die Klemmfeder 40 einen eingeführten Anschlussleiter, beispielsweise die Kontaktfahne 11, gegen eine Stromschiene 27. Der elektrische Kontakt erfolgt zwischen der Stromschiene 27 und der Kontaktfahne 11, siehe Figur 2 und 3. Die Stromschiene 27 und die Auflageschiene 26 können Teile eines gemeinsamen Klemmenrahmens sein, sie können aber auch als einzelne Teile ausgeführt sein. Die Auflageschiene 26 könnte auch als Gehäusevorsprung ausgeführt sein. An der Stromschiene 27 sind dann weitere Leiterstücke im Inneren des Installationsschaltgerätes angeschlossen, die den Strompfad von der Klemmstelle aus im Inneren des Installationsschaltgerätes 1 weiterführen.

[0023] In der Darstellung nach Figur 1 sind die Sammelschiene 8 und der Motorschutzschalter 1 noch voneinander getrennt. Die Sammelschiene 8 kann in Richtung des Pfeiles P, mit der Kontaktfahne 11 voran, in die Einführungsöffnung 28 eingesetzt werden.

[0024] Figur 2 zeigt den Zustand, in dem die Sammelschiene 8 mit der Kontaktfahne 11 voran in die Einführungsöffnung 28 eingesetzt ist. Die Kontaktfahne 11 drückt das Klemmende 24 der Klemmfeder 40 weg. Das freie Ende der Kontaktfahne 11 hat eine flache Seite, die an der Stromschiene 27, die ebenfalls mit einer flachen Oberfläche ausgebildet ist, entlanggleitet. Im eingeschobenen Zustand, siehe Figur 2, drückt das Klemmende 24 des Klemmflügels 19 gegen die dem Klemmflügel 19 zugewandte Seite des Endstückes der Kontaktfahne 11. Der Bereich, in dem das Klemmende 24 an der Kontaktfahne 11 anliegt, ist als Klemmstelle 29 bezeichnet. Durch die Druckwirkung des Klemmendes 24 des Klemmflügels 19 auf die Kontaktfahne 11 wird die der Klemmstelle 29 gegenüberliegende Seite der Kontaktfahne 11 flächig gegen die Stromschiene 27 gedrückt. Der Bereich, in dem die der Klemmstelle 29 gegenüberliegende Seite der Kontaktfahne 11 flächig an der Stromschiene 27 anliegt, ist als Kontaktstelle 30 bezeichnet.

[0025] An der Kontaktstelle 30 erfolgt der elektrische Kontakt zwischen der Kontaktfahne 11 und der Stromschiene 27. Dort fließt der Strom von der Kontaktfahne 11 in das Installationsschaltgerät 1 hinein oder aus dem Installationsschaltgerät 1 in die Kontaktfahne 11 heraus. An der Kontaktstelle 30 soll daher ein niedriger elektrischer Übergangswiderstand herrschen. Wenn die Polschiene mit den Kontaktfahnen 11 aus einem gut leitenden Material, beispielsweise Kupfer oder einer Kupferlegierung, besteht, ist das bei einem hinreichend großen Anpressdruck von Seiten der Klemmfeder 40 und deren Klemmende 24 her auf die Klemmstelle 29 erreichbar.

[0026] An der Klemmstelle 29 gibt es keine Stromfluss, die Klemmstelle 29 hat keine elektrische Kontaktfunktion, nur eine mechanische Funktion. Ein für die Herstellung der Klemmfeder 40 verwendeter Federstahl ist üblicher Weise kein guter elektrischer Leiter, er wird speziell hinsichtlich seiner federelastischen Eigenschaften optimiert.

[0027] Beim Andrücken des Klemmendes 24 an der Kontaktfahne 11 kann es zu einem Einschneiden des Klemmendes 24 der Klemmfeder 40 in die aus einem gut leitenden, aber weniger harten Material bestehende Kontaktfahne 11 im Bereich der Klemmstelle 29 kommen. Es findet dann ein Festkrallen des Klemmendes 24 des Klemmflügels 19 der Klemmfeder 40 statt. Die Sammelschiene könnte dann nur mit erhöhtem Kraftaufwand wieder aus der Einführöffnung 28 herausgezogen werden, möglicherweise würde bei mehrmaligem Herausziehen auch die Klemmfeder 40 oder die Kontaktfahne 11 Schaden nehmen. Um das zu verhindern, ist das Isolierprofil 9 mit einem von Hand betätigbaren Öffnungsorgan 35 ausgebildet, welches bei Betätigung das Klemmende 24 der Klemmfeder von der Klemmstelle 29 weg drückt und somit ein Entfernen der Kontaktfahne 11 aus der Klemme ermöglicht ohne Einsatz eines zusätzlichen Werkzeugs. Um also immer ohne zusätzliches Werkzeug die Sammelschiene 8 leicht wieder entfernen zu können, wird das Isolierprofil 9 mit einem von Hand betätigbaren Öffnungsorgan ausgebildet, wie es lediglich beispielhaft in den Figuren 1 - 3 gezeigt ist.

[0028] Das Öffnungsorgan 35 ist hier im Beispiel in Form eines Doppelarmhebels 35 ausgebildet. Dessen Schwenkachse 36 befindet sich an einer Anformung 37 an dem Isolierprofil 9, die von dem Isolierprofil 9 ein Stück weit absteht. Dadurch ist ein von dem Isolierprofil 9 beabstandeter, fest mit dem Isolierprofil 9 verbundener Drehpunkt für den Doppelarmhebel 35 geschaffen, der eine Verschwenkung zu dem Isolierprofil 9 hin und von dem Isolierprofil 9 weg erlaubt. Ein erster Arm 38 des Doppelarmhebels 35 erstreckt sich in etwa parallel zu der Kontaktfahne 11 in Richtung auf den Klemmflügel 19 der Klemmfeder 40 zu. Ein zweiter Arm 39 des Doppelarmhebels 35 erstreckt sich in den Raum außerhalb des Isolierprofils 9 und ist bei eingesteckter Sammelschiene 8 von außen mit der Hand betätigbar. In der hier gezeigten, lediglich als Beispiel dargestellten Ausführungsform, ist der zweite Arm 39 etwas abgewinkelt, so dass er besser mit einem Finger zum Betätigen erreichbar ist.

[0029] Figur 1 zeigt die Sammelschiene getrennt von dem Installationsschaltgerät 1. Figur 2 zeigt die Sammelschiene 8 aufgesteckt auf die Einführungsöffnung 28 des Installationsschaltgerätes 1. Das freie Ende des ersten Arms 38 des Öffnungsorgans 35 endet hierbei kurz vor dem Klemmflügel 19 der Klemmfeder 40.

[0030] Figur 3 zeigt die Situation bei Betätigen des Öffnungsorgans 35. Druck auf den zweiten Arm 39 in Richtung des Pfeiles D verschwenkt den ersten Arm 38 im Uhrzeigersinn, dieser drückt dabei das Klemmende 24 des Klemmflügels 19 weg von der Klemmstelle 29, angedeutet durch den Pfeil F, und die Kontaktfahne 11 kann nach oben herausgezogen werden, siehe Pfeil E.

[0031] Es werden nun die Figuren 4 - 6 betrachtet. Die darin gezeigte Ausführungsform unterscheidet sich von der in den Figuren 1 -3 gezeigten Ausführungsform darin, dass hier das Isolierprofil 9 zusätzlich mit einem Rastorgan 31 ausgebildet ist, welches mit einem daran angepassten Rastelement 32 an dem Gehäuse des Installationsschaltgerätes 1, hier im Beispiel an der hinteren Schmalseite 23, verrastend zusammenwirkt, wenn die Klemmfeder 40 mit dem Klemmende 24 die Kontaktfahne 11 an der Klemmstelle 29 festklemmt und an der Kontaktstelle 30 an die Stromschiene 27 andrückt. Das Rastorgan 31 ist eine Rastnase 33 an einem einseitig federnd eingespannten Rastbalken 34. Das damit korrespondierende Rastelement 32 an dem Gehäuse ist eine an dem Gehäuse angeformte korrespondierende Rastnase oder eine Rastöffnung (hier in der Figur nicht dargestellt). Das Rastorgan 31 in Verrastung mit dem Rastelement 32 verhindert ein Losrütteln des Isolierprofils 9 und damit auch ein Losrütteln der Sammelschiene in industrieller Umgebung, und unterstützt damit die Klemmwirkung des Klemmendes 24 der Klemmfeder 40 auf die Kontaktfahne 11. Zum Entfernen der Sammelschiene 8 kann das Rastorgan 31 werkzeuglos mit einem oder mehreren Fingern weggebogen werden, so dass die Rastnase 33 das Rastelement 32 freigibt, und mit derselben Hand oder der anderen Hand kann dann die Sammelschiene 8 aus der Einführungsöffnung 28 herausgezogen werden.

Bezugszeichenliste



[0032] 
1 Motorschutzschalter 23 hintere Schmalseite
1' Motorschutzschalter 24 Klemmende
3 Zugangsklemme 25 Auflageflügel
3' Zugangsklemme 26 Auflageschiene
4 Zugangsklemme 27 Stromschiene
4' Zugangsklemme 28 Einführungsöffnung
5 Zugangsklemme 29 Klemmstelle
5' Zugangsklemme 30 Kontaktstelle
6 Abgangsklemme 31 Rastorgan
7 Abgangsklemme 32 Rastelement
8 Sammelschiene 33 Rastnase
9 isolierprofil 34 Rastbalken
10 Polschiene 35 Öffnungsorgan
11 Kontaktfahne 36 Schwenkachse
12 Kontaktfahne 37 Anformung
13 Kontaktfahne 38 erster Arm
14 Kontaktfahne 39 zweiter Arm
15 Kontaktfahne 40 Klemmfeder
16 Kontaktfahne 100 Verbindungsvorrichtung
17 Frontseite P Pfeil
18 Schleife D Pfeil
19 Klemmflügel E Pfeil
20 vordere Frontseite F Pfeil
21 hintere Frontseite    
22 vordere Schmalseite    



Ansprüche

1. Verbindungsvorrichtung (100), die mindestens ein Installationsschaltgerät (1) mit einem Gehäuse und mit mindestens einer schraubenlosen Klemme und mindestens ein Verbindungselement (8) aufweist, wobei das Verbindungselement (8) wenigstens einen Verbindungsleiter (10) mit wenigstens einer daran angeordneten Kontaktfahne (11) hat,
dadurch gekennzeichnet, dass die Klemme von dem Typ ist, der wenigstens eine als Druckfeder auf eine Klemmstelle (29) der Kontaktfahne (11) einwirkende Klemmfeder (40) zum Festklemmen der Kontaktfahne (11) und zum Andrücken einer Kontaktstelle (30) der Kontaktfahne (11) an einer Stromschiene (27) aufweist, und dass das Verbindungselement (8) mit einem von Hand betätigbaren Öffnungsorgan (35) ausgebildet ist, welches bei Betätigung die Klemmfeder (40) von der Klemmstelle (29) weg drückt und somit ein Entfernen der Kontaktfahne (11) aus der Klemme ermöglicht ohne Einsatz eines zusätzlichen Werkzeugs.
 
2. Verbindungsvorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (8) mit einem Rastorgan (31) ausgebildet ist, welches mit einem daran angepassten Rastelement (32) an dem Gehäuse des Installationsschaltgerätes (1) verrastend zusammenwirkt, wenn die Klemmfeder (40) die Kontaktfahne (11) an der Klemmstelle (29) festklemmt und an der Kontaktstelle (30) an die Stromschiene (27) andrückt.
 
3. Verbindungsvorrichtung (100) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastorgan (31) eine Rastnase (33) an einem einseitig federnd eingespannten Rastbalken (34) ist, und dass das damit korrespondierende Rastelement (32) an dem Gehäuse eine an dem Gehäuse angeformte korrespondierende Rastnase oder eine Rastöffnung ist.
 
4. Verbindungsvorrichtung (100) nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (8) eine Sammelschiene ist, die ein Isolierprofil (9) hat und wobei der Verbindungsleiter eine in dem Isolierprofil (9) angeordnete Polschiene ist, und dass das von Hand betätigbare Öffnungsorgan (35) an dem Isolierprofil (9) ausgebildet ist.
 
5. Verbindungsvorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement ein Steckverbinder zur Herstellung einer elektrischen Verbindung zwischen den Anschlussklemmen eines Motorschutzschalters und eines Schützes ist.
 
6. Verbindungsvorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement ein Wendeverbinder ist.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente