(19)
(11) EP 3 121 353 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.01.2017  Patentblatt  2017/04

(21) Anmeldenummer: 15405047.0

(22) Anmeldetag:  24.07.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 35/00(2006.01)
E05C 3/04(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
E05B 17/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(71) Anmelder: Die Schweizerische Post AG
3030 Bern (CH)

(72) Erfinder:
  • Metzger, Stefan
    6044 Bern (CH)

(74) Vertreter: Kessler, Stephan et al
Keller & Partner Patentanwälte AG Eigerstrasse 2 Postfach
3000 Bern 14
3000 Bern 14 (CH)

   


(54) SCHLOSS FÜR EINEN STECKSCHLÜSSEL


(57) Die vorliegende Anmeldung betrifft ein Schloss für einen Steckschlüssel (18), insbesondere für einen Vier- oder Dreikantschlüssel, mit einem Schliesszylinder (2) mit einer Schlüsselöffnung (3) und einem teilweise in dieser Schlüsselöffnung (3) drehbar gelagerten Schaft (4). Der Schaft weist zumindest an einem ersten Ende (5), welches in der Schlüsselöffnung (3) angeordnet ist, eine Kontur auf, welche zu einer Form eines Steckschlüssels (18) komplementär ist. An einem zweiten Ende (6) ist der Schaft (4) mit einem Verriegelungselement, insbesondere mit einem Riegel (6), verbindbar. Innerhalb der Schlüsselöffnung (3) ist ein Zylinder (8) angeordnet, welcher relativ zum Schaft (4) zwischen einer verriegelten Stellung, in welcher der Zylinder (8) ein Einführen eines Steckschlüssels (18) in die Schlüsselöffnung (3) verhindert, und einer Freigabestellung, in welcher ein Steckschlüssel (18) in die Schlüsselöffnung (3) einführbar ist, entlang eines Verschiebeweges innerhalb der Schlüsselöffnung (3) linear verschiebbar gelagert ist. Das Schloss (1) weist eine Freigabevorrichtung (10) auf, mit welcher der Zylinder (8) in der verriegelten Stellung blockiert werden kann.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloss für einen Steckschlüssel, bei welchem nebst der mechanischen Verriegelung eine zusätzliche elektrische Freigabevorrichtung aufweist.

Stand der Technik



[0002] Bei Behältern, welche von unterschiedlichen Nutzern geöffnet und geschlossen werden, stellt sich oft das Problem, den unterschiedlichen Nutzern den Zugang zu den Behältern zu ermöglichen, ohne dass Unbefugte die Behälter öffnen können. Die gebräuchlichste Lösung liegt heute darin, jeden Behälter mit einem Schloss auszurüsten, welches nur durch zugehörige Schlüssel geöffnet werden kann, wobei die Schlüssel nur an Benutzer mit Zugangsberechtigung verteilt werden. Nachteilig an einem solchen System ist, dass mit zunehmender Anzahl an Behältern und Benutzern der Aufwand für die Schlüsselverteilung stark wächst. Zudem stellen auch verlorene Schlüssel ein Problem dar.

[0003] Einfacher ist die Handhabung des Schlüsselproblems durch eine Verwendung von einfachen Schlüsseln, wie beispielsweise von Steckschlüsseln in der Form von Dreikant- oder Vierkantschlüsseln, mit denen sich alle Behälter öffnen lassen. Allerdings steigt bei der Verwendung derartig einfacher Schlüssel die Wahrscheinlichkeit, dass sich Unbefugte Zugang zu den Behältern schaffen können.

[0004] Eine andere Lösung dieses Problems liegt im elektronischen Verriegelungssystem, bei denen sich berechtigte Nutzer mittels einer Chipkarte, durch Eingabe eines Codes oder durch einen Transponder gegenüber dem Verriegelungssystem identifizieren. Allerdings bedingen derartige Verriegelungssysteme elektrisch betätigbare Riegel, was zu einem erhöhten Stromverbrauch solcher Systeme führt. Gerade bei Behältern wie Briefkasten, welche nicht unbedingt über einen Anschluss ans Stromnetz verfügen, ist ein erhöhter Strombedarf nicht erwünscht.

[0005] Insbesondere bei Postdienstleistern werden täglich sehr viele Briefkästen durch Angestellte geleert, wobei die einzelnen Briefkästen durch ein Schloss vor Entwendung von Postgut durch Unbefugte gesichert sein müssen. Daher besteht das Bedürfnis, eine möglichst einfache Verriegelung eines Behältnisses, insbesondere eines Briefkastens, zu schaffen.

[0006] Die DE 10 2004 008 071 U1 (Erwin Renz Metallwarenfabrik GmbH) offenbart ein verschliessbares Aufbewahrungsbehältnis, insbesondere einen Briefkasten, welches ein Schloss mit einem Riegel aufweist, wobei das Schloss mit einem Verriegelungssystem versehen ist. Das Verriegelungssystem wird mittels einer berührungslosen Zugangskontrolle, wie z.B. einer Funkfernsteuerung oder eines Transponders angesteuert. Nach dem Betätigen des Verriegelungssystems wird der Riegel nur für eine kurze Zeitspanne von einer Verriegelungslage in eine Offenlage überführt, in welcher das Schloss mittels eines manuell betätigbaren Knaufs geöffnet werden kann. Das Verriegelungssystem verfügt über einen Antrieb, der ein Sperrglied antreibt, welches eine Ruhelage aufweist, in welcher dieses den Riegel hintergreift oder in eine Ausnehmung des Riegels eingreift.

[0007] Nachteilig am Verriegelungssystem gemäss der DE 10 2004 008 071 U1 ist, dass Unbefugte über den Knauf das Schloss trotz verriegeltem Verriegelungssystem zu Öffnen versuchen könnten. Bei genügender Kraftaufwendung könnte dadurch das Verriegelungssystem beschädigt oder gar überwunden werden.

Darstellung der Erfindung



[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, eine dem eingangs genannten technischen Gebiet zugehörendes Schloss zu schaffen, welches einerseits über einen mechanischen Schlosszylinder verfügt, mit dem das Schloss mechanisch betätigt werden kann, und welches andererseits zusätzlich über eine elektronische Überprüfung der Zugangsberechtigung verfügt.

[0009] Die Lösung der Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 definiert. Gemäss der Erfindung verfügt ein Schloss für einen Steckschlüssel, insbesondere für einen Dreikantschlüssel, über einen Schliesszylinder mit einer Schlüsselöffnung und einem teilweise in dieser Schlüsselöffnung drehbar gelagerten Schaft. Der Schaft weist zumindest an einem ersten Ende, welches in der Schlüsselöffnung angeordnet ist, über eine zu einer Form des Steckschlüssels komplementäre Kontur auf und ist an einem zweiten Ende mit einem Verriegelungselement, insbesondere mit einem Riegel, verbindbar. Innerhalb der Schlüsselöffnung ist ein Zylinder angeordnet, welcher relativ zum Schaft zwischen einer verriegelten Stellung, in welcher der Zylinder ein Einführen eines Steckschlüssels in die Schlüsselöffnung verhindert, und einer Freigabestellung, in welcher ein Steckschlüssel in die Schlüsselöffnung einführbar ist, entlang eines Verschiebeweges innerhalb der Schlüsselöffnung linear verschiebbar gelagert ist, wobei das Schloss eine elektrisch betätigbare Freigabevorrichtung aufweist, mit welcher der Zylinder in der verriegelten Stellung blockiert und aus dieser freigegeben werden kann.

[0010] Durch die Anordnung des Zylinders zwischen der Wandung der Schlüsselöffnung und des Schafts wird das Einführen eines Steckschlüssels in die Schlüsselöffnung mechanisch verhindert. Dadurch kann verhindert werden, dass ein Unbefugter, der im Besitz eines entsprechenden Schlüssels ist, diesen in die Schlüsselöffnung stecken kann, um das Schloss zu öffnen versuchen. Dadurch lassen sich auch relativ einfache Steckschlüssel, wie Dreikant- oder Vierkantschlüssel verwenden, ohne dass die Sicherheit des Schlosses beeinträchtigt wird.

[0011] Der Schaft weist an seinem ersten Ende eine Kontur auf, welche mit dem verwendeten Steckschlüsseltyp übereinstimmt. Beispielsweise wird bei der Verwendung eines Vierkantschlüssels diese Kontur im Querschnitt die Form eines Vierecks aufweisen. Die Kontur ist insbesondere als Aussenkontur ausgebildet.

[0012] In der folgenden Anmeldung wird unter dem Begriff "Steckschlüssel" ein Schlüssel verstanden, der an einem Ende über eine Innenkontur verfügt, beispielsweise über einen Innenvierkant oder Innendreikant. Obwohl Drei- und Vierkantschlüssel am weitesten verbreitet sind, kann das erfindungsgemässe Schloss auch mit anderen Steckschlüsselarten verwendet werden, beispielsweise mit Fünf- oder Sechskantschlüssel. Alternativ kann ein Steckschlüssel gemäss der vorliegenden Anmeldung auch eine Aussenkontur aufweisen, mit welcher dieser in eine entsprechende Innenkontur des Schaftes eingreifen kann.

[0013] Das Verriegelungselement, mit welchem das zweite Ende des Schafts verbindbar ist, kann beliebig ausgestaltet sein und ist insbesondere an die Art des zu sichernden Behälters angepasst. Um mit dem Verriegelungselement verbindbar zu sein, verfügt das zweite Ende des Schafts über entsprechende Verbindungsmittel. Diese können beispielsweise als Schraubenlöcher, als ein Gewinde oder als Formschlusselemente ausgebildet sein.

[0014] Der Zylinder ist vorzugsweise zwischen einer Wandung der Schlüsselöffnung und dem Schaft angeordnet, wobei der Verschiebeweg des Zylinders parallel zur Erstreckungsrichtung des Schaftes verläuft. Der Zylinder ist bei dieser Ausführungsform als Hohlzylinder ausgebildet, der den Schaft zumindest teilweise umfasst.

[0015] In einer alternativen Ausführungsform ist auch denkbar, dass die zur Form des Steckschlüssels komplementäre Kontur als Innenkontur, insbesondere als Innenvier- oder Innendreikant am ersten Ende des Schaftes ausgebildet ist, so dass das Schloss mit einem Schlüssel mit einer entsprechenden Aussenkontur, wie beispielsweise Aussenvier- oder Aussendreikant betätigt werden kann. In diesem Fall ist der Zylinder nicht nur innerhalb der Schlüsselöffnung sondern auch innerhalb des Schaftes verschiebbar angeordnet. Der Zylinder weist bei dieser Ausführungsform eine Aussenkontur auf, welche der Innenkontur des Schaftes entspricht.

[0016] Der Verschiebeweg des Zylinders innerhalb der Schlüsselöffnung ist derart gewählt, dass durch das Verschieben des Zylinders ein guter Eingriff zwischen Steckschlüssel und Schaft ermöglicht wird. Vorzugsweise wird der Zylinder daher nicht entlang der gesamten Länge des Schaftes verschiebbar sein, sondern nur über eine Teillänge, d.h. der Verschiebeweg ist kleiner als die Länge des Schaftes, insbesondere als die Länge des Teils des Schaftes, die innerhalb der Schlüsselöffnung angeordnet ist.

[0017] In der verriegelten Position ist vorzugsweise ein Ende des Zylinders bündig mit dem ersten Ende des Schaftes. Dadurch wird verhindert, dass ein Steckschlüssel mit der Kontur am ersten Ende in Eingriff gebracht werden kann.

[0018] Die Freigabevorrichtung ist vorzugsweise eine elektronische Freigabevorrichtung, welche den Zylinder in der verriegelten Stellung hält oder diesen für eine Verschiebung freigibt. Insbesondere bevorzugt erfolgt die Steuerung der Freigabevorrichtung über ein externes Signal. Das externe Signal wird vorzugsweise nach einer erfolgreichen Identifikation eines Benutzers generiert, so dass dieser das Schloss mit einem Steckschlüssel öffnen kann. Das Signal kann über ein Kabel oder über eine Funkverbindung an das Schloss übertragen werden, beispielsweise von einem externen Server. Alternativ verfügt das Schloss selbst über ein Modul, mit welchem eine Identifikation vorgenommen werden kann oder das Schloss ist an ein solches Modul angeschlossen. Die Identifikation kann mittels Eingabe eines Codes, Übermittelung eines Codes durch eine Chipkarte, Transponder oder ähnlich erfolgen.

[0019] Nach erfolgreicher Identifikation eines Benutzers löst die Freigabevorrichtung die Blockierung des Zylinders, so dass der Benutzer durch Bewegung eine Steckschlüssels in die Schlüsselöffnung den Zylinder entlang des Verschiebeweges verschieben kann, um den Steckschlüssel mit der Kontur des ersten Endes des Schaftes in Eingriff zu bringen, so dass der Schaft gedreht werden kann, um das mit dem Schaft verbundene Verriegelungselement betätigen zu können.

[0020] Vorzugsweise ist der Zylinder durch ein erstes Federelement in die verriegelte Stellung vorgespannt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Zylinder stets in die verriegelte Stellung zurückbewegt wird. Insbesondere bevorzugt wird als Federelement eine Schraubenfeder verwendet. Alternativ kann das Federelement jedoch auch aus einem Stück elastischen Materials ausgestaltet sein, welches durch die Bewegung des Zylinders von der verriegelten Position in die entriegelte Position komprimiert wird.

[0021] Bevorzugt verfügt die Freigabevorrichtung über einen zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position linear verschiebbaren Zapfen, welcher in der ersten Position in den Verschiebeweg des Zylinders eingreift, um diesen in der verriegelten Stellung zu blockieren, und in der zweiten Position den Verschiebeweg freigibt.

[0022] Der Zapfen ist vorzugsweise in einer Richtung, die rechtwinklig zum Verschiebeweg des Zylinders liegt, verschiebbar gelagert. Dadurch ergibt sich eine sehr einfache Konstruktion, welche den Zylinder jedoch sehr effektiv in der verriegelten Position zu halten vermag. Vorzugsweise ist der Zapfen zwischen einer Wandung, die den Verschiebeweg des Zylinders begrenzt, und dem Zylinder angeordnet. So kann selbst unter grosser Kraftanwendung der Zylinder nicht aus der verriegelten Position bewegt werden. Die Wandung verfügt dabei über eine Öffnung, durch welche der Schaft durchführbar ist. Der Zapfen kann zylinderförmig ausgestaltet sein. Ferner kann der Zapfen auch eine andere Form aufweisen, wie vorzugsweise die Form eines länglichen Quaders.

[0023] Der Zapfen wird durch die Freigabevorrichtung soweit aus dem Verschiebeweg des Zylinders bewegt, dass dieser in die entriegelte Position gedrückt werden kann.

[0024] Vorzugsweise sind der Zapfen sowie die Freigabevorrichtung derart ausgestaltet, dass sich der Zapfen in der ersten Position im Wesentlichen über die gesamte Ausdehnung der Schlüsselöffnung in einer Richtung erstreckt, insbesondere in einer Richtung, die rechtwinklig zur Ausdehnungsrichtung des Schaftes steht, und in der zweiten Position gänzlich aus dieser zurückgezogen wird.

[0025] Der Zapfen ist vorzugsweise durch ein zweites Federelement in die erste Position vorgespannt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Zapfen stets in die Position zurückbewegt wird, in welcher der Zylinder in der verriegelten Position blockiert ist.

[0026] Vorzugsweise umfasst die Freigabevorrichtung einen Elektromagneten, mit welchem der Zapfen von der ersten Position in die zweite Position verschoben werden kann. Durch diese Konfiguration lässt sich eine mechanisch besonders einfache und stromsparende Ausgestaltung der Freigabevorrichtung erzielen.

[0027] Bevorzugt wird der Elektromagnet nur für eine vorbestimmte Zeit mit Strom versorgt, d.h. der Zapfen wird nur während dieser vorbestimmten Zeit in die zweite Position verschoben und anschliessend durch die Federkraft des zweiten Federelements in die erste Position zurückbewegt. Dadurch kann nur während der vorbestimmten Zeit ein Steckschlüssel auf das erste Ende des Schafts aufgeschoben werden. Falls dies nicht geschieht oder der Steckschlüssel entfernt wird, erfolgt durch die Federkraft des zweiten Federelements eine automatische Rückstellung des Zapfens in die erste Position, womit der Zapfen in der verriegelten Position blockiert wird. Dies erhöht die Sicherheit des Schlosses.

[0028] Die Freigabevorrichtung verfügt vorzugsweise über ein Funkmodul, mit welchem ein Funksignal zum Bewegen des Zapfens von der ersten Position in die zweite Position empfangen werden kann.

[0029] Dadurch lässt sich die Identifizierung eines Benutzers relativ leicht realisieren. Das Funkmodul kann für den Empfang eines Signals eines gängigen Funkprotokolls, wie beispielsweise RFID, NFC oder Bluetooth ausgestaltet sein.

[0030] Anhand des empfangenen Signals kann das Funkmodul bestimmen, ob der Benutzer die nötige Zugriffsberechtigung besitzt. Dies kann beispielsweise durch Übermittlung eines Codes durch das Funksignal realisiert werden.

[0031] Als Sender des Funksignals können beispielsweise Transponder verwendet werden. In einer bevorzugten Ausführungsform stammen die empfangenen Funksignale jedoch von einem mobilen Endgerät, wie beispielsweise einem Smartphone, einem Tablet Computer oder dergleichen. Dabei können die bereits in Smartphones und Tablet enthaltenen Funksender, wie beispielsweise NFC oder Bluetooth verwendet werden. Den entsprechenden Identifikationscode kann beispielsweise eine auf das mobile Endgerät installierbare App bereitstellen.

[0032] Vorzugsweise ist das Funksignal ein Funksignal nach dem Bluetooth Low Energy Protokoll. Im Rahmen der vorliegenden Anmeldung bezieht sich der Begriff "Bluetooth Low Energy" auf die Spezifikationen der Bluetooth Special Interest Group, insbesondere in der Core Version 4.1 vom 03. Dezember 2013 oder der Core Version 4.2 vom 02. Dezember 2014. Ein wesentlicher Vorteil bei der Verwendung eines Funksignals nach dem Bluetooth Low Energy Protokoll liegt darin, dass der Energieverbrauch des Kommunikationsmoduls dadurch im Vergleich zu anderen drahtlosen Kommunikationssignalen, insbesondere zu Radiofrequenzsignalen, wesentlich reduziert werden kann. Zudem verfügt das Bluetooth Low Energy Protokoll über ein Verschlüsselungs-Interface, mit dem sich über das Funksignal übertragene Informationen verschlüsseln lassen. Zudem kann durch Bluetooth Low Energy im Vergleich zu anderen Übertragungsprotokollen, wie zum Beispiel "Near Field Communication", eine höhere Reichweite der Funksignale erreicht werden.

[0033] Bevorzugt verfügt das Schloss über ein mit dem Schliesszylinder verbundenes Gehäuse, in welchem der Elektromagnet, das Funkmodul sowie eine Energiequelle, vorzugsweise eine Batterie, angeordnet sind.

[0034] Dadurch kann das Schloss als kompaktes Modul ausgestaltet werden, welches alle für die Funktion des Schlosses notwendigen Elemente umfasst. Dabei ragt das zweite Ende des Schaftes vorzugsweise aus einem hinteren Ende des Schliesszylinders heraus, so dass dieses einfach mit einer Verriegelungsvorrichtung verbunden werden kann.

[0035] Als Energiequelle wird vorzugsweise eine Batterie verwendet. Alternativ kann als Energiequelle auch ein mit einem Stromnetz verbindbares Stromkabel verwendet werden. Ferner kann das Schloss auch über ein durch ein Kabel mit dem Schloss verbundenes Solarpanel verfügen, mit welchem sich beispielsweise die Batterie aufladen lässt.

[0036] Das Gehäuse verfügt vorzugsweise über Verbindungsmittel, mit denen das Schloss lösbar mit einer Wandung einer Tür oder Klappe verbindbar ist.

[0037] Dadurch lässt sich das Schloss als Nachrüstmodul verwenden, mit welchem Türen oder Klappen von Behälter nachträglich ausstatten lassen. Die Verbindungsmittel können beispielsweise als Klebefläche, als Schraubenlöcher oder als Bolzen ausgebildet sein.

[0038] Vorzugsweise weist der Schliesszylinder eine Schlüsselrückhaltevorrichtung auf, welche im geöffneten Zustand ein Herausziehen des Schlüssels verhindert.

[0039] Dadurch kann verhindert werden, dass der Schlüssel im geöffneten Zustand des Schlosses herausfällt oder entfernt wird. Sobald der Schlüssel aus dem erfindungsgemässen Schloss herausfällt oder entfernt wird, wird der Zylinder in die verriegelte Stellung bewegt, wodurch ein erneutes Einführen des Schlüssels zwecks Schliessung des Schlosses verunmöglicht wird. Um ein Schliessen zu ermöglichen, müsste mittels der Freigabevorrichtung der Zylinder wieder freigegeben werden.

[0040] Beispielsweise verfügt die Schlüsselrückhaltevorrichtung über einen Bolzen, der beim Verdrehen des Schlüssels im Schliesszylinder auf den Schlüssel drückt, um diesen in der Schlüsselöffnung zu verspannen.

[0041] Die vorliegende Anmeldung betrifft ferner die Verwendung eines erfindungsgemässen Schlosses in einem Briefkasten.

[0042] Aus der nachfolgenden Detailbeschreibung und der Gesamtheit der Patentansprüche ergeben sich weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Merkmalskombinationen der Erfindung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0043] Die zur Erläuterung des Ausführungsbeispiels verwendeten Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine schematische Schnittzeichnung eines erfindungsgemässen Schlosses in einer verriegelten Position;
Fig. 2
eine schematische Schnittzeichnung des Schlosses aus der Fig. 1 in einer entriegelten Position.


[0044] Grundsätzlich sind in den Figuren gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Wege zur Ausführung der Erfindung



[0045] Die Figuren 1 und 2 zeigen je eine schematische Schnittzeichnung eines erfindungsgemässen Schlosses 1. Die in der Figur 1 gezeigte Darstellung zeigt das Schloss 1 in einer verriegelten Position, während die Figur 2 das Schloss 1 in einer entriegelten Position zeigt. Das Schloss 1 verfügt über einen Schliesszylinder 2 mit einer Schlüsselöffnung 3. Innerhalb der Schlüsselöffnung 3 ist ein Schaft 4 angeordnet. Der Schaft 4 verfügt an einem ersten Ende 5 über eine Kontur, welche komplementär zu einer Kontur eines Steckschlüssels ist. An einem zweiten Ende 6 ist der Schaft 4 mit einem Verriegelungselement, welches in der Figur beispielsweise als Riegel 7 dargestellt ist, verbindbar. Ein zum ersten Ende 5 zugewandter Teil des Schafts 4 ist innerhalb der der Schlüsselöffnung 3 angeordnet, während ein weiterer Teil des Schafts 4 aus dem Schliesszylinder 2 ragt.

[0046] Innerhalb der Schlüsselöffnung 3 ist ein Zylinder 8 angeordnet, welcher entlang des Schaftes 4 verschiebbar gelagert ist. In der Fig. 1 befindet sich der Zylinder 8 in einer verriegelten Stellung. In dieser verriegelten Stellung verhindert der Zylinder 8, dass ein Steckschlüssel über das erste Ende 5 des Schafts 4 gesteckt werden kann. Ein erstes Federelement 9 spannt den Zylinder 8 in die verriegelte Stellung vor. Ein Ende des Zylinders 8 ist in der verriegelten Stellung mit dem ersten Ende 5 des Schafts 4 eben. In der gezeigten Ausführungsform ist das Ende des Zylinders 8 gleichzeitig mit einem Ende des Schliesszylinders 2 eben, so dass der Schaft 4, der Zylinder 8 sowie der Schliesszylinder 2 an diesem Ende eine im Wesentlichen ebene Fläche bilden, so dass der Schaft von einer Aussenseite her nicht mit einem Werkzeug ergriffen werden kann, um das Schloss gewaltsam zu öffnen. Dadurch kann die Sicherheit des Schlosses 1 erhöht werden.

[0047] Um den Zylinder 8 in der verriegelten Stellung zu halten, ist in einem dem zweiten Ende 6 des Schaftes 4 zugewandten Ende der Schlüsselöffnung 3 in dieser ein linear bewegbar gelagerter Zapfen 12 angeordnet, welcher den Verschiebeweg des Zylinders 8 blockiert. Dabei ist der Zapfen 12 derart dimensioniert, dass sich dieser zwischen einer Wandung des Schliesszylinders 2 und dem Zylinder 8 erstreckt. Dadurch kann der Zylinder 8 von aussen nicht aus der verriegelten Stellung geschoben werden. Der Zapfen 12 ist in einer Richtung, welche im rechten Winkel zur Erstreckungsrichtung des Schafts 4 und der Richtung des Verschiebeweges liegt, linear verschiebbar. Hierzu verfügt der Schliesszylinder 3 über eine Bohrung, durch welche der Zapfen 12 in die Schlüsselöffnung 3 ragt. Der Zapfen 12 ist über eine Freigabevorrichtung 10 von der in der Figur gezeigten ersten Position in eine zweite Position, in welcher der Verschiebeweg freigegeben ist (siehe Fig. 2) bewegbar.

[0048] Die Freigabevorrichtung 10 umfasst einen Elektromagneten 11 und einen Steg 13, welcher den Zapfen 12 mit dem Elektromagneten 11 verbindet. Der Zapfen 12 wird durch ein zweites Federelement 14 in die erste Position vorgespannt. Durch Aktivierung des Elektromagneten 11 wird der Zapfen 12 über den Steg 13 entgegen der Federkraft des zweiten Federelements 14 in die zweite Position gezogen, wo der Verschiebeweg des Zylinders 8 freigegeben ist. Da der Zylinder 8 nun frei in Richtung des zweiten Endes 6 des Schafts 4 geschoben werden kann, kann ein Steckschlüssel 18 mit der Kontur des ersten Endes 5 des Schafts 4 in Eingriff gebracht werden. Anschliessend kann mittels des Steckschlüssels 18 der Schaft 4 gedreht werden, um den mit dem zweiten Ende 6 verbundenen Riegel 7 zu betätigen.

[0049] Der Elektromagnet 11 ist in einem Gehäuse 17 untergebracht, welches mit dem Schliesszylinder 2 verbunden ist. Innerhalb des Gehäuses 17 sind ferner ein Funkmodul 15 sowie eine Batterie 16 als Energiequelle angeordnet. Über das Funkmodul 15 kann ein Funksignal empfangen werden, mit welchem eine Entriegelung des Schlosses ausgelöst wird. Empfängt das Funkmodul 15 ein entsprechendes Signal, wird der Elektromagnet 11 für eine vorbestimmte Zeit, insbesondere für fünf Sekunden mit Strom versorgt, um den Steg 13 sowie den Zapfen 12 in die zweite Position zu bewegen. Sobald die Stromversorgung des Elektromagneten 11 unterbrochen wird, wird der Zapfen durch die Federkraft des zweite Federelements in Richtung der ersten Position gedrückt. Sofern der Steckschlüssel 18 noch mit der Kontur des ersten Endes 5 in Eingriff steht, wird der Zapfen 12 an eine Rückkehr in die erste Position durch den Zylinder 8 in der entriegelten Position gehindert. Sobald jedoch der Steckschlüssel 18 entfernt wird, wird der Zylinder 8 durch die Federkraft des ersten Federelements 9 zurück in die verriegelte Position bewegt. Dies gibt den nötigen Raum frei, dass der Zapfen 12 wieder in die erste Position zurückkehren kann, womit der Zapfen 8 wiederum in der verriegelten Position blockiert wird.

[0050] Das Schloss 1 verfügt zudem vorzugsweise über Befestigungsmittel, wie beispielsweise einer Klebfläche oder Schraubenlöcher, um mit einer Klappe oder einer Tür eines Behälters oder dergleichen befestigt werden zu können. Dadurch kann das erfindungsgemässe Schloss 1 an bestehenden Behältern, insbesondere an Briefkästen, nachträglich angebracht werden. Dadurch können Behälter wie die erwähnten Briefkästen mit der Funktionalität des erfindungsgemässen Schlosses nachgerüstet werden. Das Schloss 1 kann somit als Nachrüstmodul eingesetzt werden, wobei der Schliesszylinder in die bestehende Zylinderöffnung der Klappe oder Tür eingesetzt werden kann.


Ansprüche

1. Schloss für einen Steckschlüssel (18), insbesondere für einen Vier- oder Dreikantschlüssel, mit einem Schliesszylinder (2) mit einer Schlüsselöffnung (3) und einem teilweise in dieser Schlüsselöffnung (3) drehbar gelagerten Schaft (4), der zumindest an einem ersten Ende (5), welches in der Schlüsselöffnung (3) angeordnet ist, eine Kontur aufweist, welche zu einer Form eines Steckschlüssels (18) komplementär ist, und an einem zweiten Ende (6) mit einem Verriegelungselement, insbesondere mit einem Riegel (6), verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der Schlüsselöffnung (3) ein Zylinder (8) angeordnet ist, welcher relativ zum Schaft (4) zwischen einer verriegelten Stellung, in welcher der Zylinder (8) ein Einführen eines Steckschlüssels (18) in die Schlüsselöffnung (3) verhindert, und einer Freigabestellung, in welcher ein Steckschlüssel (18) in die Schlüsselöffnung (3) einführbar ist, entlang eines Verschiebeweges innerhalb der Schlüsselöffnung (3) linear verschiebbar gelagert ist, wobei das Schloss (1) eine elektrisch betätigbare Freigabevorrichtung (10) aufweist, mit welcher der Zylinder (8) in der verriegelten Stellung blockiert und aus dieser freigegeben werden kann.
 
2. Schloss gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zylinder (8) durch ein erstes Federelement (9) in die verriegelte Stellung vorgespannt ist.
 
3. Schloss gemäss einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabevorrichtung (10) über einen zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position linear verschiebbaren Zapfen (12) verfügt, welcher in der ersten Position in den Verschiebeweg des Zylinders (8) eingreift, um diesen in der verriegelten Stellung zu blockieren, und in der zweiten Position den Verschiebeweg freigibt.
 
4. Schloss gemäss Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (12) durch ein zweites Federelement (14) in die erste Position vorgespannt ist.
 
5. Schloss gemäss einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabevorrichtung (10) einen Elektromagneten (11) umfasst, mit welchem der Zapfen (12) von der ersten Position in die zweite Position verschoben werden kann.
 
6. Schloss gemäss einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabevorrichtung (10) über ein Funkmodul (15) verfügt, mit welchem ein Funksignal zum Bewegen des Zapfens (12) von der ersten Position in die zweite Position empfangen werden kann.
 
7. Schloss gemäss Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Funksignal ein Funksignal nach dem Bluetooth Low Energy Protokoll ist.
 
8. Schloss gemäss einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (1) über ein mit dem Schliesszylinder (2) verbundenes Gehäuse (17) verfügt, in welchem die der Elektromagnet (11), das Funkmodul (15) sowie eine Energiequelle, vorzugsweise eine Batterie (16), angeordnet sind.
 
9. Schloss gemäss Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (17) über Verbindungsmittel verfügt, mit denen das Schloss (1) lösbar mit einer Wandung einer Tür oder Klappe verbindbar ist.
 
10. Schloss gemäss einem der Ansprüche 1 bi 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schliesszylinder (2) eine Schlüsselrückhaltevorrichtung aufweist, welche im geöffneten Zustand ein Herausziehen des Schlüssels verhindert.
 
11. Verwendung eines Schlosses gemäss einem der Ansprüche 1 bis 9 in einem Briefkasten.
 




Zeichnung







Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente