(19)
(11) EP 3 124 727 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.02.2017  Patentblatt  2017/05

(21) Anmeldenummer: 16177627.3

(22) Anmeldetag:  01.07.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 3/18(2006.01)
E05D 7/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 31.07.2015 DE 102015112640

(71) Anmelder: Simonswerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)

(72) Erfinder:
  • Dreisewerd, Nikolaus
    33397 Rietberg (DE)

(74) Vertreter: Lorenz, Bernd Ingo Thaddeus 
Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte GbR An der Reichsbank 8
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) TÜRBAND FÜR EINE VERDECKTE ANORDNUNG ZWISCHEN TÜRFLÜGEL UND TÜRZARGE


(57) 1. Türband für eine verdeckte Anordnung zwischen Türflügel und Türzarge mit einem ersten Aufnahmekörper (1) und einem zweiten Aufnahmekörper (2), die in Ausnehmungen der Türzarge und einer Schmalseite des Türflügels einsetzbar sind, und mit einer die Aufnahmekörper (1, 2) verbindenden Scharnierbügelanordnung, die zumindest zwei um eine vertikale Achse (5) schwenkbeweglich miteinander verbundene Scharnierbügel (4a, 4b) aufweist, wobei die Scharnierbügelanordnung an dem zweiten Aufnahmekörper (2) von zwei voneinander beabstandeten, separaten Einsätzen (7') drehbar gehalten sind und wobei die Einsätze (7') jeweils durch eine Verstellschraube (15) in einer zweiten horizontalen Richtung (y) senkrecht zu einer Frontfläche des zweiten Aufnahmekörpers (2) gegenüber dem zweiten Aufnahmekörper (2) verstellbar sind. Erfindungsgemäß sind die Einsätze (7') jeweils in vertikaler Richtung (z) zwischen zwei voneinander beabstandeten Gegenflächen formschlüssig gehalten und entlang der zweiten horizontalen Richtung (y) geführt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Türband für eine verdeckte Anordnung zwischen Türflügel und Türzarge mit einem ersten Aufnahmekörper und einem zweiten Aufnahmekörper, die in Ausnehmungen der Türzarge und einer Schmalseite des Türflügels einsetzbar sind, und mit einer die Aufnahmekörper verbindenden Scharnierbügelanordnung, die zumindest zwei um eine vertikale Achse schwenkbeweglich miteinander verbundene Scharnierbügel aufweist, wobei die Scharnierbügelanordnung an dem zweiten Aufnahmekörper von zwei voneinander beabstandeten, separaten Einsätzen drehbar gehalten ist und wobei die Einsätze jeweils durch eine Verstellschraube in einer zweiten horizontalen Richtung senkrecht zu einer Frontfläche des zweiten Aufnahmekörpers gegenüber dem zweiten Aufnahmekörper verstellbar sind.

[0002] Die Zuordnung der vertikalen Achse sowie der horizontalen Richtungen bezieht sich auf die übliche Einbausituation des Türbandes.

[0003] Verdecktürbänder sind in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. Gegenüber Türbändern mit einer freiliegenden Bandrolle ergibt sich der Vorteil, dass Türen optimal in ebene Wandflächen integriert werden können, ohne dass die Türbänder bei einem geschlossenen Türflügel sichtbar sind. Dadurch ergibt sich auch der Vorteil, dass bei einem geschlossenen Türflügel die Bänder gegen Umwelteinflüsse, Beschädigungen oder Manipulationen gesichert sind. Des Weiteren können durch die Form der Scharnierbügelanordnung auch speziell angepasste Schwenkabfolgen bereitgestellt werden, um beispielsweise auch Türen mit einem Falz öffnen zu können. Schließlich weisen Verdecktürbänder häufig einen Öffnungswinkel von 180° auf.

[0004] Um den Türflügel in der Türzarge auch nachträglich noch justieren zu können, weisen Türbänder häufig Verstellmechanismen auf, wobei bevorzugt eine Verstellbarkeit in drei Richtungen möglich ist. Durch eine Höhenverstellung entlang der Vertikalen kann die Höhe des Türflügels in der Türzarge verstellt werden. Mit einer Seitenverstellung in horizontaler Richtung parallel zu der Außenfläche des Türflügels kann dieser innerhalb der Türzarge - bezogen auf seine Schließstellung - seitlich verschoben werden. Schließlich ist auch eine Verstellung des Türflügels in Richtung seiner Dicke möglich, die als Andruckverstellung bezeichnet wird. Die Bezeichnung ergibt sich daraus, dass durch eine Verstellung in Richtung der Dicke in der Regel auch die Kraft bestimmt werden kann, mit der eine Dichtung zwischen Türflügel und Türzarge zusammengedrückt wird.

[0005] Um die Seitenverstellung zu realisieren, muss - bezogen auf die Schließstellung der Türflügel - letztlich der Abstand zwischen den beiden Aufnahmekörpern verändert werden. Dazu ist üblicherweise an einem der beiden Aufnahmekörper vorgesehen, dass die Scharnierbügelanordnung tragende Einsätze in der entsprechenden zweiten horizontalen Richtung verstellt werden können. Gattungsgemäße Ausgestaltungen von verdeckt anzuordnenden Türbändern sind aus DE 102 39 446 C1, DE 10 2008 057 341 B3, DE 10 2008 056 327 B3, DE 10 2012 101 644 B3 und DE 10 2011 002 216 B3 bekannt.

[0006] Gemäß der zuletzt genannten DE 10 2011 002 216 B3 kann als Verstellschraube eine einfache Kopfschraube eingesetzt werden, die mit einem Schraubenkopf in einer Aufnahmetasche des zugeordneten Einsatzes gehalten ist. Diese Aufnahmetasche ist dann seitlich geöffnet, um die Verstellschraube bei der Montage leicht einführen zu können. In Verstellrichtung ist der Schraubenkopf dann formschlüssig gehalten. Eine gewisse Beweglichkeit der Verstellschraube innerhalb der Aufnahmetasche kann gemäß der DE 10 2011 002 216 B3 nicht vermieden werden.

[0007] Vor dem Hintergrund der bekannten Ausgestaltungen liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Türband mit einer größeren Steifigkeit und einem geringerem Spiel bereitzustellen.

[0008] Gegenstand der Erfindung und Lösung der Aufgabe sind Türbänder gemäß der nebengeordneten Patentansprüche 1 und 4, wobei die jeweils zur Lösung der Aufgabe vorgesehenen Maßnahmen auch gemeinsam verwirklicht sein können.

[0009] Der vorliegenden Erfindung liegt insbesondere die Erkenntnis zugrunde, dass auch geringfügiges Spiel gerade bei einem dauerhaften Einsatz eines Türbandes zu einer ungleichmäßigen Belastung zu damit zu einem erhöhten Verschleiß führen kann. Nur bei einer Minimierung des Spiels kann eine besonders gleichmäßige Kraftverteilung erreicht werden.

[0010] Ausgehend von einem Türband mit den eingangs beschriebenen Merkmalen ist gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Einsätze jeweils in vertikaler Richtung zwischen zwei voneinander beabstandeten Gegenflächen formschlüssig gehalten und entlang der zweiten horizontalen Richtung geführt sind.

[0011] An einer der Scharnierbügelanordnung gegenüberliegenden Seite weisen die Einsätze gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung zumindest eine entlang der zweiten horizontalen Richtung verlaufende Führungsausformung in Form einer Nut oder vorstehenden Rippe auf, die mit einer komplementären Führungsausformung des zweiten Aufnahmekörpers in Form einer vorstehenden Rippe bzw. Nut zusammenwirkt. Durch solche einander zugeordnete Führungsausformungen ist zunächst eine Fixierung in vertikaler Richtung möglich, wobei gerade auch unter Berücksichtigung der weiteren Gegenfläche ein Verkippen der Einsätze nach vorne und hinten vermieden werden kann. Die einander zugeordneten, komplementären Führungsausformungen können auch dazu genutzt werden, eine seitliche Stabilisierung entlang der ersten horizontalen Richtung zu ermöglichen, so dass auch bezüglich dieser Richtung ein Verkippen verhindert wird. Durch geeignete Gegenflächen kann damit sichergestellt werden, dass die Einsätze im Wesentlichen nur entlang der zweiten horizontalen Richtung bewegt werden können.

[0012] Der zweite Aufnahmekörper kann einen in einem Querschnitt senkrecht zu der Vertikalen U-förmigen Aufnahmeraum für die Einsätze bilden, wobei üblicherweise auch die Enden der Scharnierbügel in diesem Aufnahmeraum angeordnet sind. Bei der bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Türbandes mit einer Führungskulisse an jedem Einsatz taucht der entsprechende Scharnierbügel bei einem Schließen des Türbandes ausgehend von einer Öffnungsstellung dann in den zugeordneten Aufnahmeraum ein.

[0013] Ausgehend von einem solchen U-förmigen Aufnahmeraum kann für jeden der Einsätze eine entlang der zweiten horizontalen Richtung verlaufende Rippe als Gegenfläche vorgesehen sein, an welcher der zugeordnete Einsatz mit seiner der Scharnierbügelanordnung zugewandten Seite anliegt.

[0014] Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist zusätzlich oder alternativ zu der Fixierung der Einsätze in vertikaler Richtung durch beabstandete Gegenflächen vorgesehen, dass die Einsätze eine Aufnahmetasche für die Verstellschraube aufweisen, in welcher die zugeordnete Verstellschraube mit einem Schraubenkopf von einer offenen Seite senkrecht zu der zweiten horizontalen Richtung eingesetzt und entlang der zweiten horizontalen Richtung gehalten ist, wobei an der offenen Seite der Aufnahmetasche ein entlang der zweiten horizontalen Richtung verlaufender Steg des zweiten Aufnahmekörpers in die Aufnahmetasche eingreift und den Schraubenkopf seitlich begrenzt. Dieser Steg kann in seinen Abmessungen so gewählt werden, dass der Schraubenkopf stramm in der Aufnahmetasche gehalten ist, wodurch ein unerwünschtes Spiel vermieden wird.

[0015] Der zweite Aufnahmekörper und die Einsätze sind vorzugsweise als Metallgussteile gebildet, wobei insbesondere ein Zink-Druckguss in Betracht kommt.

[0016] Wie bereits eingangs beschrieben, ist gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass die Scharnierbügelanordnung zwei Scharnierbügel aufweist, von denen einer um eine vertikale Drehachse drehbar an den Einsätzen und der andere in Führungskulissen der Einstätze verschiebbar und drehbar angeordnet ist. Üblicherweise ist eine solche Scharnierbügelanordnung an dem zweiten Aufnahmekörper in ähnlicher Weise abgestützt.

[0017] Es ergibt sich dann die auch aus dem eingangs genannten Stand der Technik beschriebene Bandkonstruktion, bei der die Kinematik des Türbandes durch die Form der beiden zusammenwirkenden Scharnierbügel, die Anordnung der Drehachsen sowie den Verlauf der Führungskulissen variiert werden kann. Alternativ ist auch eine Scharnierbügelanordnung nach Art eines Scherengelenks möglich, welches beispielsweise mehrere Scharnierbügel mit insgesamt sieben Schwenkachsen aufweist. Die alternativen Ausgestaltungen der Scharnierbügelanordnung sind beispielsweise aus der JP 6-288139 bekannt.

[0018] Die Erfindung wird im Folgenden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
ein erfindungsgemäßes Türband,
Fig. 2
einen Längsschnitt durch einen ersten Aufnahmekörper des Türbandes gemäß der Fig. 1,
Fig. 3
einen Horizontalschnitt durch das Türband gemäß der Fig. 1,
Fig. 4
Details des Türbandes an einem zweiten Aufnahmekörper in einem Längsschnitt.


[0019] Die Fig. 1 zeigt ein Türband für eine verdeckte Anordnung zwischen einem Türflügel und einer Türzarge in geöffneter Stellung, wobei ein erster Aufnahmekörper 1 und ein zweiter Aufnahmekörper 2 gegenüber einer Schließstellung um 180° gegeneinander verschwenkt sind. Aus der Fig. 1 ist ersichtlich, dass in vertikaler Richtung z gesehen die Enden der Aufnahmekörper 1, 2 üblicherweise durch Abdeckungen 3 verdeckt sind, welche jedoch jeweils an dem oberen Ende der Aufnahmekörper 1, 2 in der Fig. 1 zur Verdeutlichung des Aufbaus weggelassen sind.

[0020] Die beiden Aufnahmekörper 1, 2 sind in an sich bekannter Weise durch eine Scharnierbügelanordnung aus zwei Scharnierbügeln 4a, 4b miteinander verbunden. Untereinander sind die beiden Scharnierbügel 4a, 4b schwenkbeweglich um eine in vertikaler Richtung z verlaufende Schwenkachse 5 miteinander verbunden. Des Weiteren ist jeder der Scharnierbügel 4a, 4b im Bereich eines Aufnahmekörpers 1, 2 schwenkbeweglich und an dem anderen Aufnahmekörper 2,1 in Führungskulissen 6 längsbeweglich und drehbar geführt.

[0021] Gemäß der Fig. 2 sind die beiden Scharnierbügel 4a, 4b im Bereich des ersten Aufnahmekörpers 1 an zwei voneinander beabstandeten, separaten Einsätzen 7 gehalten, wobei die Einsätze 7 gemeinsam an einem sich über die Höhe der Scharnierbügelanordnung erstreckenden einstückigen, starren Haltekörper 8 befestigt sind. Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 und 3 ist ersichtlich, dass der Haltekörper 8 in einen in einem Horizontalschnitt senkrecht zu der Vertikalen z U-förmigen Aufnahmeraum des ersten Aufnahmekörpers 1 formschlüssig eingesetzt ist, so dass der Haltekörper 8 gegenüber dem ersten Aufnahmekörper 1 lediglich in vertikaler Richtung z mit minimalem seitlichen Spiel beweglich ist.

[0022] Aus der Fig. 2 ist des Weiteren ersichtlich, dass die Einsätze 7 an dem gemeinsamen Haltekörper 8 in vertikaler Richtung jeweils zwischen einer im Wesentlichen horizontalen Wand 9 und einem Gegenlager 10 des Haltekörpers 8 in Form einer Rippe in vertikaler Richtung z formschlüssig gehalten sind.

[0023] Die Wand 9, in der die Einsätze 7 an ihrer der Scharnierbügelanordnung gegenüberliegenden Seite anliegen, kann auch eine leichte Schrägstellung und/oder Biegung aufweisen, was ihm Rahmen der Erfindung ohne Einschränkung noch als horizontal bezeichnet wird. Insbesondere bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Aufnahmekörper 1, 2, des Haltekörpers 8 sowie der Einsätze 7 als Metallgussteile sind beispielsweise Ausformschrägen notwendig. Dabei ergibt sich der Vorteil, dass die im Wesentlichen horizontale Wand 9 und die daran anliegende Seite der Einsätze 7 eine genau aufeinander abgestimmte komplementäre Form aufweisen können.

[0024] Aus der Fig. 2 ergibt sich, dass die Einsätze 7 - wie zuvor erläutert - in vertikaler Richtung z zwischen der im Wesentlichen horizontalen Wand 9 und dem Gegenlager 10 gehalten und abgestützt sind, so dass ein Verkippen der Einsätze 7 vermieden wird und eine besonders hohe Stabilität resultiert. Des Weiteren sind die Einsätze 7 durch Klemmschrauben 11 an dem Haltekörper 8 befestigt. Wenn die Einsätze 7 in horizontaler Richtung verlaufende Langlöcher für die Aufnahme der Klemmschrauben 11 aufweisen, kann auch auf einfache Weise eine Verstellung des Türbandes in einer ersten horizontalen Richtung x im Sinne einer Andruckverstellung realisiert werden. Die Zuordnung der ersten horizontalen Richtung x und einer zweiten horizontalen Richtung y bezieht sich auf die Ausrichtung des geschlossenen Türflügels in der Türzarge. Die erste horizontale Richtung x verläuft dann in Richtung der Dicke des Türflügels, während die zweite horizontale Richtung y parallel zu der Fläche des geschlossenen Türflügels verläuft.

[0025] Da zumindest bei angezogenen Klemmschrauben 11 die Einsätze 7 spielfrei und präzise an dem Haltekörper 8 gehalten sind und der Haltekörper 8 gemeinsam mit den Einsätzen 7 und den Scharnierbügeln 4a, 4b als Montageeinheit gegenüber dem ersten Grundkörper 1 in vertikaler Richtung z verstellt werden kann, kann zwischen den Scharnierbügeln 4a, 4b und den Einsätzen 7 in vertikaler Richtung ein geringes Spiel vorgesehen werden, welches auch erhalten bleibt und eine klemmfreie Bewegung der Scharnierbügel 4a, 4b an den Einsätzen 7 ermöglicht.

[0026] Gemäß der Fig. 2 kann die Verstellung in vertikaler Richtung z auf besonders einfache Weise durch einen Verstellmechanismus bewirkt werden, der eine Schraube 12 und einen Verstellkeil 13 aufweist. Mit der Schraube 12 kann der Verstellkeil 13 senkrecht zu einer Vorderseite des ersten Aufnahmekörpers 1 unterschiedlich tief eingeschraubt werden und wirkt dabei auf eine Keilfläche 14 des Haltekörpers 8, wodurch dieser in vertikaler Richtung z verstellt werden kann. Aus der Fig. 1 ergibt sich zusätzlich, dass seitlich zu dem Verstellkeil 13 weitere Klemmschrauben 11' vorgesehen sind, mit welchen der Haltekörper 8 an dem ersten Aufnahmekörper 1 fixiert werden kann, damit nicht die gesamten auf den Haltekörper 8 wirkenden Kräfte auf den Verstellmechanismus wirken, nachdem die gewünschte Höhe bei der Montage eingestellt ist.

[0027] An dem ersten Aufnahmekörper 1 ist also im Rahmen der beschriebenen Ausführung eine Verstellung entlang der vertikalen Richtung z sowie entlang einer ersten horizontalen Richtung x möglich, während die Verstellung entlang einer zweiten horizontalen Richtung y an dem zweiten Aufnahmekörper 2 vorgesehen ist. Auch an dem zweiten Aufnahmekörper 2 sind gemäß der Fig. 4 zwei voneinander beabstandete Einsätze 7' vorgesehen, welche die Scharnierbügel 4a, 4b tragen. Die Einsätze 7' sind jeweils durch eine Verstellschraube 15 nach Art einer Stellspindel in der zweiten horizontalen Richtung y senkrecht zu einer Frontfläche des zweiten Aufnahmekörpers 2 verstellbar. Mit anderen Worten können die Einsätze 7' unterschiedlich tief in den zweiten Aufnahmekörper 2 hineingeschraubt werden.

[0028] Die Einsätze 7' sind dabei formschlüssig entlang der zweiten horizontalen Richtung y geführt, wobei im Rahmen der beschriebenen Ausgestaltung die Verstellschraube 15 mit einem Schraubenkopf 16 von einer offenen Seite entlang der vertikalen Richtung z in eine Aufnahmetasche 17 des zugordneten Einsatzes eingesetzt und innerhalb der Aufnahmetasche 17 entlang der zweiten horizontalen Richtung y gehalten ist. In einem horizontalen Querschnitt umgreift die Aufnahmetasche 17 den Schraubenkopf 16 in etwa C-förmig, wobei die Unterseite des Schraubenkopfes 16 von seitlichen Schenkeln der Aufnahmetasche 17 gehalten ist. Ein Gewinde 18 der Verstellschraube 15 erstreckt sich aus einem Schlitz der Aufnahmetasche 17 heraus und ist in einer Gewindebohrung 19 des zweiten Aufnahmekörpers 2 aufgenommen.

[0029] Um Spiel und ein gewisses Verkippen der Einsätze 7' zu vermeiden, sind im Rahmen der Erfindung verschiedene Maßnahmen vorgesehen.

[0030] Zunächst sind die Einsätze 7' in vertikaler Richtung z zwischen zwei voneinander beabstandeten Gegenflächen formschlüssig gehalten und entlang der zweiten horizontalen Richtung y geführt. Gemäß der Fig. 4 weisen die Einsätze 7' an einer der Scharnierbügelanordnung gegenüberliegenden Seite eine entlang der zweiten horizontalen Richtung verlaufende Führungsausformung in Form einer vorstehenden Rippe 20 auf, die in eine komplementäre Führungsausformung des zweiten Aufnahmekörpers 2 in Form einer Nut 21 eingreift. Durch diese komplementären Führungsausformungen kann nicht nur ein Verkippen nach vorne und hinten, sondern auch ein seitliches Verkippen vermieden werden.

[0031] Der zweite Aufnahmekörper 2 ist in seinem in vertikaler Richtung z gesehenen mittleren Bereich in einem Querschnitt in etwa U-förmig und bildet dort einen Aufnahmeraum für die Enden der Scharnierbügel, 4a, 4b sowie für die Einsätze 7'. An zumindest einem der seitlichen Schenkel des U-förmigen Aufnahmeraums ist eine entlang der zweiten horizontalen Richtung y verlaufende Rippe 20' als Gegenfläche vorgesehen.

[0032] Bereits durch die beschriebenen Rippen 20, 20' und die Nut 21 kann eine weitgehend spiel- und kippfreie Führung der Einsätze 7' erreicht werden.

[0033] Als zusätzliche und/oder alternative Maßnahme kann auch ein Spiel dadurch reduziert werden, dass die Verstellschraube 15 im montierten Zustand in ihrer Beweglichkeit begrenzt wird. Zu diesem Zweck ist an einer offenen Seite der Aufnahmetasche 17 ein entlang der zweiten horizontalen Richtung y verlaufender Steg 22 des zweiten Aufnahmekörpers 2 vorgesehen, der in die Aufnahmetasche 17 eingreift und den Schraubenkopf 16 seitlich begrenzt.

[0034] Auch die Einsätze 7' sind wie der zweite Aufnahmekörper 2 vorzugsweise als Metallgussteile gebildet.


Ansprüche

1. Türband für eine verdeckte Anordnung zwischen Türflügel und Türzarge mit einem ersten Aufnahmekörper (1) und einem zweiten Aufnahmekörper (2), die in Ausnehmungen der Türzarge und einer Schmalseite des Türflügels einsetzbar sind, und mit einer die Aufnahmekörper (1, 2) verbindenden Scharnierbügelanordnung, die zumindest zwei um eine vertikale Achse (5) schwenkbeweglich miteinander verbundene Scharnierbügel (4a, 4b) aufweist, wobei die Scharnierbügelanordnung an dem zweiten Aufnahmekörper (2) von zwei voneinander beabstandeten, separaten Einsätzen (7') drehbar gehalten sind und wobei die Einsätze (7') jeweils durch eine Verstellschraube (15) in einer zweiten horizontalen Richtung (y) senkrecht zu einer Frontfläche des zweiten Aufnahmekörpers (2) gegenüber dem zweiten Aufnahmekörper (2) verstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsätze (7') jeweils in vertikaler Richtung (z) zwischen zwei voneinander beabstandeten Gegenflächen formschlüssig gehalten und entlang der zweiten horizontalen Richtung (y) geführt sind.
 
2. Türband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsätze (7) an einer der Scharnierbügelanordnung gegenüberliegenden Seite eine entlang der zweiten horizontalen Richtung (y) verlaufende Führungsausformung in Form einer Nut oder vorstehenden Rippe (20) aufweisen, die mit einer komplementären Führungsausformung des zweiten Aufnahmekörpers (2) in Form einer vorstehenden Rippe bzw. Nut (21) zusammenwirkt.
 
3. Türband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der der zweite Aufnahmekörper (2) einen in einem Querschnitt senkrecht zur Vertikalen (z) U-förmigen Aufnahmeraum für die Einsätze (7') bildet, wobei an zumindest einem der beiden seitlichen Schenkel des U-förmigen Aufnahmeraumes für jeden der Einsätze (7') eine entlang der zweiten horizontalen Richtung (y) verlaufende Rippe (20') als Gegenfläche vorgesehen ist.
 
4. Türband nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder dem Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsätze (7') eine Aufnahmetasche (17) für die Verstellschraube (15) aufweisen, in welcher die zugeordnete Verstellschraube (15) mit einem Schraubenkopf (16) von einer offenen Seite senkrecht zu der zweiten horizontalen Richtung (y) eingesetzt und entlang der zweiten horizontalen Richtung (y) gehalten ist, wobei an der offenen Seite der Aufnahmetasche (17) ein entlang der zweiten horizontalen Richtung (y) verlaufender Steg (22) des zweiten Aufnahmekörpers (2) in die Aufnahmetasche (17) eingreift und den Schraubenkopf (16) seitlich begrenzt.
 
5. Türband nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Aufnahmekörper (2) und die Einsätze (7') als Metallgussteile gebildet sind.
 
6. Türband nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharnierbügelanordnung zwei Scharnierbügel (4a, 4b) aufweist, von denen einer um eine vertikale Drehachse drehbar an den Einsätzen (7') und der andere in Führungskulissen (6) der Einsätze (7') verschiebbar und drehbar angeordnet ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente