(19)
(11) EP 3 127 464 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.02.2017  Patentblatt  2017/06

(21) Anmeldenummer: 16177096.1

(22) Anmeldetag:  30.06.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/50(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 04.08.2015 DE 102015112783
04.08.2015 DE 102015112787

(71) Anmelder: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Sgurski, Eugen
    33649 Bielefeld (DE)
  • Schütte, Thorsten
    33102 Paderborn (DE)
  • Renz, Eugen
    33605 Bielefeld (DE)
  • Zillich, Guido
    52064 Aachen (DE)

   


(54) HALTER FÜR EINEN GESCHIRRKORB


(57) Die Erfindung betrifft einen Halter für einen Geschirrkorb einer Geschirrspülmaschine, mit einer Mehrzahl von in Halterlängsrichtung (10) hintereinander angeordneten Ausnehmungen (11) zur jeweiligen Aufnahme eines Stiels (12) eines Stielglases (3) oder dergleichen Spülgutes, wobei zumindest zwei Ausnehmungen (11) jeweils mit einem eine jeweilige Klemmaufnahme (16) bereitstellenden Klemmteil (15) ausgerüstet sind, wobei die Klemmteile (15) von einer einstückig ausgebildeten Klemmteilleiste (17) aus einem federelastischen Material bereitgestellt sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Halter für einen Geschirrkorb einer Geschirrspülmaschine, mit einer Mehrzahl von in Halterlängsrichtung hintereinander angeordneten Ausnehmung zur jeweiligen Aufnahme eines Stiels eines Stielglases oder dergleichen Stielgutes, wobei zumindest zwei Ausnehmungen jeweils mit einem eine jeweilige Klemmaufnahme bereitstellenden Klemmteil ausgerüstet sind.

[0002] Geschirrkörbe für Geschirrspülmaschinen im Allgemeinen sowie im Geschirrkorb angeordnete Halter im Speziellen sind aus dem Stand der Technik an sich gut bekannt, weshalb es eines gesonderten druckschriftlichen Nachweises an dieser Stelle nicht bedarf.

[0003] Geschirrspülmaschinen verfügen in an sich bekannter Weise über einen einen Spülraum bereitstellenden Spülbehälter. Im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall dient der Spülraum der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut. Für eine positionssichere Unterbringung des Spülguts im Spülraum dienen Geschirrkörbe, wobei je nach Bauform der Geschirrspülmaschine zumeist ein unterer und ein oberer Geschirrkorb vorgesehen sind.

[0004] Ein aus dem Stand der Technik bekannter Geschirrkorb ist typischerweise aus einem Drahtgeflecht aus einem kunststoffummantelten Draht gebildet und stellt für die Aufnahme von zu reinigendem Spülgut Auflagerflächen bereit. Es können ferner Spülgutaufnahmen in Form von Spikes, Schlaufen und/oder dergleichen vorgesehen sein.

[0005] Ferner ist es aus dem Stand der Technik bekannt, Geschirrkörbe mit insbesondere verschwenkbar daran angeordneten Haltern auszurüsten. Derartige Halter können dann ob ihrer Verschwenkbarkeit aus einer Gebrauchsstellung in eine Nichtgebrauchsstellung überführt werden und umgekehrt.

[0006] Halter der gattungsgemäßen Art dienen der lagesicheren Positionierung von insbesondere langstieligen Gläsern. Zu diesem Zweck verfügt ein gattungsgemäßer Halter über eine Mehrzahl von in Halterlängsrichtung hintereinander angeordneten Ausnehmungen, wobei eine Ausnehmung jeweils der Aufnahme eines Stiels eines Stielglases dient.

[0007] Um im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall ein vom Halter aufgenommenes Stielglas besonders sicher halten zu können, sind aus dem Stand der Technik Ausführungsformen bekannt, dergemäß eine Ausnehmung mit einem Klemmteil ausgerüstet ist, das eine Klemmaufnahme bereitstellt. Im Verwendungsfall nimmt diese Klemmaufnahme den Stiel des vom Halter abzustützenden Stielglases sicher auf.

[0008] Obgleich sich vorbekannte Halter im alltäglichen Praxiseinsatz bewährt haben, besteht Verbesserungsbedarf, insbesondere hinsichtlich Herstellung und Verwendung. Es ist deshalb die Aufgabe der Erfindung, einen Halter der eingangs genannten Art vorzuschlagen, der konstruktiv eine vereinfachte Herstellung gestattet und darüber hinaus verwenderfreundlicher ist.

[0009] Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung ein Halter der eingangs genannten Art vorgeschlagen, der sich dadurch auszeichnet, dass die Klemmteile von einer einstückig ausgebildeten Klemmteilleiste aus einem federelastischen Material bereitgestellt sind.

[0010] Die erfindungsgemäße Konstruktion erlaubt eine vereinfachte Montage. Es ist erfindungsgemäß eine Klemmteilleiste vorgesehen, die sämtliche Klemmteile umfasst. Bei einer Montage werden mithin sämtliche Ausnehmungen des Halters mit einem jeweiligen Klemmteil bestückt. Eine gesonderte Montage von Klemmteilen je Ausnehmung ist mithin in vorteilhafter Weise vermieden.

[0011] Die Klemmteilleiste und damit auch die von der Klemmteilleiste bereitgestellten Klemmteile sind aus einem federelastischen Material gebildet, was es im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall gestattet, einen aufzunehmenden Stiel eines Glases stoßgedämpft aufzunehmen. Die insbesondere durch ein Hin- und Herschieben eines Geschirrkorbes entstehenden Stöße können so abgedämpft werden, was sich als insgesamt schonender für das vom Halter gehaltene Spülgut erweist. Zudem wird aufgrund der federelastischen Eigenschaften des Materials der Klemmteilleiste erreicht, dass eine sichere Beherbergung von vom Halter aufgenommenen Stielgläsern gewährleistet ist und es insoweit insbesondere vermieden ist, dass es zu einem ungewollten Herauswandern von vom Halter aufgenommenen Gläsern aus den jeweiligen Ausnehmungen kommt. Dies hilft insbesondere Glasbruch zu vermeiden.

[0012] Zu Lösung der Aufgabe wird mit einem weiteren Aspekt der Erfindung außerdem ein Halter der eingangs genannten Art vorgeschlagen, der sich dadurch auszeichnet, dass ein Klemmteil zwei Schenkel aufweist, die die Klemmaufnahme zwischen sich ausbilden, wobei benachbarte Schenkel benachbarter Klemmteile einstückig ausgebildet sind und ein gemeinsames Zungenteil bilden, das eine vorzugsweise mittig ausgebildete Ausnehmung aufweist.

[0013] Das je Ausnehmung vorgesehene Klemmteil verfügt über zwei Schenkel. Diese Schenkel bilden die Klemmaufnahme zwischen sich aus. Dabei sind benachbarte Schenkel benachbarter Klemmteile einstückig ausgebildet. Sie bilden ein gemeinsames Zungenteil aus, das eine Ausnehmung aufweist. Dabei ist die Ausnehmung vorzugsweise mittig des Zungenteils ausgebildet.

[0014] Die erfindungsgemäße Konstruktion erlaubt eine einfache Handhabung und dies bei gleichzeitig sicherer Lagepositionierung bestimmungsgemäß aufgenommener Stielgläser. Zudem erweist sich die Montage als vereinfacht, und zwar aufgrund der Einstückigkeit benachbarter Schenkel benachbarter Klemmteile, denn es ist hierdurch eine gemeinsame Montage sämtlicher Klemmteile in einem Arbeitsschritt möglich.

[0015] Die konstruktive Besonderheit der Erfindung ist darin zu sehen, dass es aufgrund der vom Zungenteil bereitgestellten Ausnehmung möglich ist, dass bei der Einführung eines Stiels in eine Klemmaufnahme eines Klemmteils das Material, aus dem das Klemmteil gebildet ist, in die vom Zungenteil bereitgestellte Ausnehmung, die insbesondere als Durchgangsbohrung im Zungenteil ausgebildet ist, ausweichen kann. Hierdurch ist sichergestellt, dass über den gesamten Einführweg des Stiels in die Klemmaufnahme eine gleichgroße Kraft auf den Stiel einwirkt. Mit Erreichen der Endstellung, wenn also der Stiel von der Klemmaufnahme vollständig aufgenommen ist, kann sich das in die Ausnehmung des Zungenteils eingewanderte Klemmteilmaterial zurückbewegen und so für einen sicheren Halt des von der Klemmteilaufnahme aufgenommenen Stiels sorgen.

[0016] Die Klemmteilleiste ist vorzugsweise aus Silikon gebildet. Silikon ist gegenüber typischen Reinigungsmitteln und den im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall in einer Geschirrspülmaschine auftretenden Temperaturen beständig, so dass eine langlebige und dauerhaft sichere Funktionstüchtigkeit sichergestellt ist.

[0017] Zum Zwecke einer besonders vereinfachten Montage besteht der Halter aus einem Grundkörper und einer damit verbindbaren Montageleiste, die die Klemmteilleiste im endmontierten Zustand zwischen sich aufnehmen. Für eine insbesondere werkzeuglose Montage findet eine Verrastung von Grundkörper und Montageleiste statt, zu welchem Zweck einstückig entweder mit dem Grundkörper oder der Montageleiste ausgebildete Rastbolzen zum Einsatz kommen. Diese durchgreifen im endmontierten Zustand in der Klemmteilleiste entsprechend ausgebildete Ausnehmungen, womit ein lagesicherer Halt der Klemmteilleiste gegenüber dem Grundkörper und der Montageleiste im endmontierten Zustand sichergestellt ist.

[0018] Ein Klemmteil weist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung zwei verdrehbar ausgebildete Schenkel auf, die die Klemmaufnahme zwischen sich ausbilden. Die Klemmaufnahme eines Klemmteils ist mithin durch die Schenkel des Klemmteils begrenzt. Dabei ist die Anordnung der Schenkel in Relation zueinander bevorzugterweise derart, dass die Klemmaufnahme in Richtung auf ihre Eintrittsöffnung verjüngt ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung gestattet es, im Durchmesser unterschiedlich groß ausgebildete Stiele gleichermaßen sicher aufnehmen zu können.

[0019] Der Eintrittsöffnung gegenüberliegend sind die Schenkel einstückig ineinander übergehend ausgebildet, womit der Einstückigkeit der Klemmteilleiste Rechnung getragen ist. Um eine vereinfachte Einführung eines Stiels in eine Klemmaufnahme zu ermöglichen, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass die Eintrittsöffnung einen in die Klemmaufnahme übergehenden Mündungsbereich aufweist, der trichterförmig ausgebildet ist.

[0020] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass benachbarte Schenkel benachbarter Klemmteile einstückig ausgebildet sind und ein gemeinsames Zungenteil bilden. Ein solches Zungenteil begrenzt mithin sowohl die Klemmaufnahme eines ersten Klemmteils als auch die Klemmaufnahme des zum ersten Klemmteils benachbarten Klemmteils. Es wird so eine insgesamt kompakte und insbesondere während einer Montage leicht zu handhabende Bauform sichergestellt.

[0021] Das Zungenteil ist bevorzugterweise achssymmetrisch ausgebildet, so dass eine Gleichausgestaltung sämtlicher Klemmteile erreicht ist. Damit ist sichergestellt, dass je Klemmteil die gleichen Kräfte beim Ein- und/oder Ausführen eines Glases in das jeweilige Klemmteil herrschen.

[0022] Das Zungenteil ist vorzugsweise um einen auf der Symmetrieachse liegenden Drehpunkt verdrehbar, was es gestattet, ein vereinfachtes Einführen beziehungsweise Ausführen eines Stiels in eine Klemmaufnahme zu erreichen, da das Material der Klemmteilleiste aufgrund der Verdrehbarkeit des Zungenteils auswandern kann. Bevorzugterweise ist zu diesem Zweck je Zungenteil eine Ausnehmung vorgesehen. In diese Ausnehmung die insbesondere jeweils als Durchgangsbohrung im jeweiligen Zungenteil ausgebildet ist, kann das im Verwendungsfall gestauchte Material des Zungenteils einwandern. Es wird so sichergestellt, dass über den gesamten Weg der Einführung eines Stiels in eine Klemmteilaufnahme eine gleichgroße Kraft auf das zu beherbergende Stielglas einwirkt.

[0023] Es ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, dass die Klemmteile aus einer einstückig ausgebildeten Klemmteilleiste aus einem federelastischen Material hergestellt sind. Das federelastische Material unterstützt die mit einem Klemmteil bewirkte Klemmwirkung. Zudem ist eine Verformung des Materials gestattet, was im Verwendungsfall ein Einwandern des Materials in die vom Zungenteil bereitgestellte Ausnehmung erleichtert. Ferner ist von Vorteil, dass das federelastische Material das im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall vom Halter aufgenommene Spülgut schont, ebenso wie auch die Klemmteile selbst geschont werden, was in vorteilhafter Weise eine lange Lebensdauer erbringt. Als federelastisches Material eignet sich insbesondere Silikon, da dieses mit Bezug auf die im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall in einer Geschirrspülmaschine auftretenden Temperaturen und Spülmedien beständig ist.

[0024] Eine Klemmaufnahme ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung in Richtung auf ihre Eintrittsöffnung verjüngt ausgebildet. Damit ist eine Klemmaufnahme für die Aufnahme von im Durchmesser unterschiedlich ausgebildeten Stielen gleichermaßen geeignet. Dabei ist die Eintrittsöffnung in ihrem Querschnitt derart bemessen, dass auch vergleichsweise dünn ausgebildete Stiele nicht ohne verwenderseitige Krafteinwirkung aus der Klemmaufnahme auswandern können.

[0025] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Schenkel der Eintrittsöffnung gegenüberliegend einstückig ineinander übergehen. Der einstückigen Ausgestaltung der Klemmteilleiste wird so Rechnung getragen, wobei es für eine vereinfachte Einführmöglichkeit eines Stiels in die Klemmaufnahme bevorzugt ist, dass die Eintrittsöffnung einen in die Klemmaufnahme übergehenden Mündungsbereich aufweist, der trichterförmig ausgebildet ist.

[0026] Mit der Erfindung wird desweiteren ein Geschirrkorb für eine Geschirrspülmaschine vorgeschlagen, der mit einem Halter der vorbeschriebenen Art ausgerüstet ist. Die sich damit einhergehenden Vorteile ergeben sich aus der vorstehenden Beschreibung. Dabei ist der Halter bevorzugterweise als Teil einer verdrehbaren Tassenauflage ausgebildet, die im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall vom Geschirrkorb getragen ist.

[0027] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen
Fig. 1
in schematisch perspektivischer Darstellung einen Geschirrkorb einer Geschirrspülmaschine, welcher eine verschwenkbare und mit einem erfindungsgemäßen Halter ausgerüstete Tassenauflage aufweist;
Fig. 2 bis Fig. 4
in unterschiedlichen Detailansichten die Tassenauflage nach Fig. 1;
Fig. 5 bis Fig. 7
in unterschiedlichen Detailansichten eine Tassenauflage gemäß einer zweiten Ausführungsform;
Fig. 8
in einer Explosionsdarstellung von oben die Tassenauflage nach Fig. 1;
Fig. 9
in einer Explosionsdarstellung von unten die Tassenauflage nach Fig. 1 und
Fig. 10
in einer Ausschnittsdarstellung die Tassenauflage nach Fig. 1.


[0028] Fig. 1 lässt in schematisch perspektivischer Darstellung einen aus dem Stand der Technik an sich bekannten Geschirrkorb 1 für eine in den Figuren nicht näher dargestellte Geschirrspülmaschine erkennen. Der Geschirrkorb 1 ist aus einem Drahtgeflecht aus einem kunststoffummantelten Draht 2 gebildet und dient im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall der Aufnahme von zu reinigendem Spülgut. Der Geschirrkorb 1 verfügt zu diesem Zweck über entsprechende Aufnahmen in Form von Spikes, Schlaufen und dergleichen.

[0029] Der Geschirrkorb 1 verfügt desweiteren über eine Tassenauflage 3. Diese ist mittels zweier Gelenkböcke 4 verschwenkbar an einer vom Geschirrkorb 1 bereitgestellten Seitenwandung angeordnet. Die Darstellung nach Fig. 1 lässt die Tassenauflage 3 in heruntergeklappter Stellung erkennen, in welcher eine Aufnahme von kleinteiligem Spülgut, wie insbesondere Tassen ermöglicht ist. In ihrer Nichtgebrauchsstellung ist die Tassenauflage 3 entgegen des Uhrzeigersinns nach oben verklappt.

[0030] Die Tassenauflage 3 stellt, wie den nachfolgenden Figuren 2 bis 7 jeweils zu entnehmen ist, eine aus Längsstreben 6 und Querstreben 7 gebildete Gitterstruktur 5 bereit. Diese Gitterstruktur 5 trägt im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall von der Tassenauflage 3 aufgenommenes Spülgut. Zur gelenkigen Anordnung der Tassenauflage 3 am Geschirrkorb 1 dienen von der Gitterstruktur 5 bereitgestellte Gelenkachsen 8, die im endmontierten Zustand in die geschirrkorbseitigen Gelenkböcke 4 eingreifen.

[0031] Die Tassenauflage 3 verfügt über einen erfindungsgemäßen Halter 9, wobei die Figuren 2 bis 4 ein erstes Ausführungsbeispiel und die Figuren 5 bis 7 ein zweites Ausführungsbeispiel betreffen. Dabei unterscheiden sich die Ausführungsbeispiele lediglich in der Erstreckung der Tassenauflage 3 und damit auch des davon bereitgestellten Halters 9 in Längsrichtung 10. Im Vergleich ist die Tassenauflage 3 gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels kürzer als die Tassenauflage 3 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet. Ansonsten sind die beiden Ausführungsbeispiele baugleich, so dass gleiche Bezugszeichen gleiche Bauteile identifizieren.

[0032] Der erfindungsgemäße Halter 9 ist randseitig der Taschenauflage 3 ausgebildet, und zwar entlang der den Gelenkachsen 8 gegenüberliegenden Längsseite. Der Halter 9 dient der Aufnahme von Stielen 12 von insbesondere langstieligen Stielgläsern 13, wie dies schematisch beispielsweise in Fig. 10 angedeutet ist. Zur Stielaufnahme verfügt der Halter 9 über Ausnehmungen 11, wobei eine Ausnehmung 11 zur Aufnahme jeweils eines Stieles 12 dient.

[0033] Wie insbesondere die Figuren 2 und 4 erkennen lassen, sind die Ausnehmungen 11 zur jeweiligen Aufnahme eines Stiels 12 in Halterlängsrichtung 10 hintereinander angeordnet. Zur lagesicheren Positionierung eines Stiels 12 und damit auch des zugehörigen Stielglases 13 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel eine jede Ausnehmung 11 jeweils mit einem Klemmteil 15 ausgerüstet. Jedes Klemmteil 15 stellt eine Klemmaufnahme 16 bereit, in die im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall ein Stiel 12 eines Stielglases 13 eingesetzt ist, wie sich dies insbesondere aus der Darstellung nach Fig. 10 ergibt.

[0034] Die Klemmteile 15 sind von einer einstückig ausgebildeten Klemmteilleiste 17 bereitgestellt. Diese Klemmteilleiste 17 besteht aus einem federelastischen Material, beispielsweise Silikon. Damit sind die Gitterstruktur 5 der Tassenauflage 3 und die Klemmteilleiste 17 aus zwei unterschiedlichen Materialien hergestellt.

[0035] Wie sich aus einer Zusammenschau insbesondere der Figuren 8 und 9 ergibt, verfügt die Tassenauflage 3 über einen Grundkörper 18 und eine Montageleiste 19. Im endmontierten Zustand ist die Klemmteilleiste 17 zwischen dem Grundkörper 18 und der Montageleiste 19 angeordnet.

[0036] Für eine dauerhafte Rastverbindung unter Zwischenordnung der Klemmteilleiste 17 verfügt der Grundkörper 18 montageleistenseitig über Verbindungsbolzen 20, die Rastzungen 21 bereitstellen, die im endmontierten Zustand in von der Montageleiste 19 bereitgestellte Öffnung 22 eingreifen. Dabei durchragen die Verbindungsbolzen 20 im endmontierten Zustand in der Klemmteilleiste 17 korrespondierend ausgebildete Durchgangsöffnungen 29.

[0037] Zur weiteren Festlegung der Montageleiste 19 gegenüber dem Grundkörper 18 verfügt die Montageleiste 19 über Rasthaken 23, wie dies die Darstellung nach Fig. 9 erkennen lässt. Diese Rasthaken 23 greifen im endmontierten Zustand in vom Grundkörper 18 bereitgestellte Aussparungen 24 ein.

[0038] Wie dies beispielhaft Fig. 5 erkennen lässt, verfügt ein jedes Klemmteil 15 der Klemmteilleiste 17 über zwei Schenkel, nämlich einen ersten Schenkel 25 und einen zweiten Schenkel 26. Die beiden Schenkel 25 und 26 eines Klemmteils 15 bilden die von diesem Klemmteil 15 bereitgestellte Klemmaufnahme 16 zwischen sich aus.

[0039] Wie insbesondere Fig. 8 erkennen lässt, sind aufgrund der Einstückigkeit der Klemmteilleiste 17 auch benachbarte Schenkel 25 und 26 benachbarter Klemmteile 15 einstückig ausgebildet, so dass sich insgesamt ein gemeinsames Zungenteil 27 ergibt.

[0040] Dieses Zungenteil 27 stellt die schon vorbeschriebene Durchgangsöffnung 29 bereit, durch die hindurch im endmontierten Zustand der Tassenauflage 3 der jeweils zugehörige Verbindungsbolzen 20 greift. Dabei ist, wie insbesondere die Darstellung nach Fig. 10 erkennen lässt, ein jedes Zungenteil 27 achssymmetrisch ausgebildet, und die Ausnehmung 29 liegt auf der Achssymmetrieachse. Somit ergibt sich im endmontierten Zustand ein durch den durch die jeweilige Durchtrittsöffnung 29 greifenden Verbindungsbolzen 20 definierten Drehpunkt 31.

[0041] Ein jedes Zungenteil 27 verfügt desweiteren über eine Ausnehmung 30, die im gezeigten Ausführungsbeispiel ebenfalls achssymmetrisch ausgebildet ist.

[0042] Die mit dem erfindungsgemäßen Halter 9 im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall einhergehende Funktionsweise ergibt sich insbesondere aus der Darstellung nach Fig. 10. Schematisch ist in dieser Figur der Stielfuß 14 samt Stiel 12 eines ansonsten nicht näher dargestellten Stielglases 13 zu entnehmen.

[0043] Für eine bestimmungsgemäße Aufnahme des Stielglases 13 durch den Halter 9 ist das Stielglas 13 mit seinem Stiel 12 in Richtung des Pfeils 32 in die vom Klemmteil 15 bereitgestellte Klemmaufnahme 16 einzuführen. Da die Eintrittsöffnung der Klemmaufnahme 16 schmaler als der Durchmesser des Stiels 12 bemessen ist, kommt es infolge des Einführens des Stiels 12 zu einer Ausweichbewegung der zugehörigen Schenkel 25 und 26 des Klemmteils 5. Diese Ausweichbewegung stellt sich als Verdrehbewegung in Entsprechung der Pfeile 33 und 34 dar. Dabei ist die Verdrehbewegung deshalb gestattet, weil einerseits die das Klemmteil 15 bereitstellende Klemmteilleiste 17 aus einem federelastischen Material gebildet ist und weil andererseits je Schenkel bereitstellendem Zungenteil 27 eine Ausnehmung 30 gegeben ist, in die der jeweils zugehörige Schenkel 25 beziehungsweise 26 bei einer Verdrehbewegung in Richtung der Pfeile 33 beziehungsweise 34 einwandern kann. Das insoweit bei einem Einführen eines Stiels 12 gestauchte Material der Klemmteilleiste 17 weicht in die jeweils von den Zungenteilen 27 bereitgestellten Ausnehmungen 30 ein.

[0044] Um eine solche Relativbewegung zwischen Klemmteilleiste 17 und Grundkörper 18 beziehungsweise Montageleiste 19 der Tassenauflage 3 nicht unnötig durch Reibung zu behindern, verfügen sowohl der Grundkörper 18 als auch die Montageleiste 19 über entsprechend ausgebildete Fenster 35.

[0045] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung erweist sich in vielerlei Hinsicht als vorteilhaft.

[0046] Zum einen erlaubt die einstückige Ausgestaltung der Klemmteilleiste 17 eine vereinfachte Montage. Eine Klemmteilmontage je Ausnehmung 11 ist vermieden, denn ist mit einer bestimmungsgemäßen Bestückung der Tassenauflage 3 mit einer Klemmteilleiste 17 eine jede vom Halter 9 bereitgestellte Ausnehmung 11 mit einem entsprechenden Klemmteil 15 ausgestattet.

[0047] Die Klemmleiste 17 ist trotz ihrer Einstückigkeit je Klemmteil 15 relativ bewegbar zur Tassenauflage 3 gelagert. Stielgläser 13 können so im bestimmungsgemäßen Verwendungsfall weich aufgenommen und sicher gehalten werden. Die bei einer Bewegung des Geschirrkorbes 1 entstehenden Stöße werden von der Klemmteilleiste 17 gedämpft. Zudem wird durch die einklemmende Halterung sichergestellt, dass vom Halter 9 aufgenommenes Spülgut ferngehalten wird von weiterem vom Geschirrkorb 1 aufgenommenen Spülgut.

[0048] Die vorbeschriebene Verschwenkbarkeit der je Klemmteil 15 vorgesehenen Schenkel 25 und 26 bedingt zudem, dass über einen gesamten Einführweg eines Glases 13 eine gleichgroße Kraft auf den Stiel 12 des Glases 13 einwirkt. Dies ist materialschonend insbesondere für das federelastische Material der Klemmteilleiste 17, so dass eine lange Standzeit erreicht ist.

Bezugszeichen



[0049] 
1
Geschirrkorb
2
Draht
3
Auflage
4
Gelenkblock
5
Gitterstruktur
6
Längsstrebe
7
Querstrebe
8
Gelenkachse
9
Halter
10
Halterlängsrichtung
11
Ausnehmung
12
Stiel
13
Stielglas
14
Stielfuß
15
Klemmteil
16
Klemmaufnahme
17
Klemmteilleiste
18
Grundkörper
19
Montageleiste
20
Verbindungsbolzen
21
Rastzunge
22
Öffnung
23
Rasthaken
24
Aussparung
25
erster Schenkel
26
zweiter Schenkel
27
Zungenteil
28
Mündungsbereich
29
Durchtrittsöffnung
30
Ausnehmung
31
Drehpunkt
32
Pfeil
33
Pfeil
34
Pfeil
35
Fenster



Ansprüche

1. Halter für einen Geschirrkorb einer Geschirrspülmaschine, mit einer Mehrzahl von in Halterlängsrichtung (10) hintereinander angeordneten Ausnehmungen (11) zur jeweiligen Aufnahme eines Stiels (12) eines Stielglases (3) oder dergleichen Spülgutes, wobei zumindest zwei Ausnehmungen (11) jeweils mit einem eine jeweilige Klemmaufnahme (16) bereitstellenden Klemmteil (15) ausgerüstet sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Klemmteile (15) von einer einstückig ausgebildeten Klemmteilleiste (17) aus einem federelastischen Material bereitgestellt sind.
 
2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Klemmteile (15) aufweisende Klemmteilleiste (17) aus Silikon gebildet ist.
 
3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Grundkörper (18) und eine damit verbindbare Montageleiste (19), die die Klemmteilleiste (17) im endmontierten Zustand zwischen sich aufnehmen.
 
4. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Klemmteil (15) zwei verdrehbar ausgebildete Schenkel (25, 26) aufweist, die die Klemmaufnahme (16) zwischen sich ausbilden.
 
5. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass
die Klemmaufnahme (16) in Richtung auf ihre Eintrittsöffnung verjüngt ausgebildet ist.
 
6. Halter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (25, 26) der Eintrittsöffnung gegenüberliegend einstückig ineinander übergehen.
 
7. Halter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Eintrittsöffnung einen in die Klemmaufnahme (16) übergehenden Mündungsbereich aufweist, der trichterförmig ausgebildet ist.
 
8. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass benachbarte Schenkel (25, 26) benachbarter Klemmteile (15) einstückig ausgebildet sind und ein gemeinsames Zungenteil (27) bilden.
 
9. Halter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Zungenteil (27) achssymmetrisch ausgebildet ist.
 
10. Halter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Zungenteil (27) um einen auf der Symmetrieachse liegenden Drehpunkt (31) verdrehbar ist.
 
11. Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Zungenteil (27) eine Ausnehmung (30) aufweist.
 
12. Halter für einen Geschirrkorb einer Geschirrspülmaschine, mit einer Mehrzahl von in Halterlängsrichtung (10) hintereinander angeordneten Ausnehmungen (11) zur jeweiligen Aufnahme eines Stiels (12) eines Stielglases (13) oder dergleichen Spülgutes, wobei die Ausnehmungen (11) zumindest zum Teil jeweils mit einem eine jeweilige Klemmaufnahme (16) bereitstellenden Klemmteil (15) ausgerüstet sind, insbesondere nach einem der vorgenannten Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Klemmteil (15) zwei Schenkel (25, 26) aufweist, die die Klemmaufnahme (16) zwischen sich ausbilden, wobei benachbarte Schenkel (25, 26) benachbarter Klemmteile (15) einstückig ausgebildet sind und ein gemeinsames Zungenteil (27) bilden, das eine vorzugsweise mittig ausgebildete Ausnehmung (30) aufweist.
 
13. Geschirrkorb für eine Geschirrspülmaschine mit einem Halter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 12.
 
14. Geschirrkorb nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (9) als Teil einer verdrehbaren Tassenauflage (3) ausgebildet ist.
 




Zeichnung


































Recherchenbericht









Recherchenbericht