(19)
(11) EP 3 132 723 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.02.2017  Patentblatt  2017/08

(21) Anmeldenummer: 16185082.1

(22) Anmeldetag:  22.08.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 29/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 21.08.2015 DE 202015104424 U

(71) Anmelder: BURG-WÄCHTER KG
58540 Meinerzhagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf sein Recht verzichtet, als solcher bekannt gemacht zu werden.

(74) Vertreter: Stenger Watzke Ring 
Intellectual Property Am Seestern 8
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)

   


(54) AUFNAHME- UND/ODER AUFBEWAHRUNGSVORRICHTUNG


(57) Die Erfindung betrifft eine Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung, insbesondere Briefkasten oder Paketbox (1), mit einem Gehäuse (2), bestehend aus einer Rückwand, einem Boden (3), einem Deckel (4) und zwei Seitenwänden (5), die mit dem Boden (3), dem Deckel (4) und der Rückwand verbunden sind, und einer an einer Schwenkachse (7) angelenkten Tür (6) oder Klappe mit einer Frontfläche (8), wobei die Tür (6) oder Klappe eine Schließeinrichtung (16) aufweist und wobei in einem Bereich (9) der Frontfläche (8) eine paneelartige Bedieneinrichtung (10) zur Steuerung der Schließeinrichtung (16) angeordnet ist, wobei die Bedieneinrichtung (10) einen hinter die Frontfläche (8) der Tür (6) oder Klappe zurückspringenden Bereich (12) aufweist, der einen Finger- oder Handansatz bildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung, insbesondere einen Briefkasten oder eine Paketbox, mit einem Gehäuse, bestehend aus einer Rückwand, einem Boden, einen Deckel und zwei Seitenwänden, die mit dem Boden, dem Deckel und der Rückwand verbunden sind, und einer an einer Schwenkachse insbesondere drehbar angelenkten Tür oder Klappe mit einer Frontfläche, wobei die Tür oder Klappe eine Schließeinrichtung aufweist und wobei in einem Bereich der Frontfläche eine paneelartige Bedieneinrichtung zur Steuerung der Schließeinrichtung angeordnet ist.

[0002] Aus dem Stand der Technik sind derartige Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtungen bekannt. In zunehmendem Maße werden solche Vorrichtungen als Paketboxen aufgestellt, die der individuellen Zustellung von Paketen und anderen Postsendungen, aber auch anderer Lieferungen wie beispielsweise Lieferungen von Apotheken dienen. Um eine sichere Aufbewahrung derartiger Zustellungsobjekte zu gewährleisten, benötigt eine solche Vorrichtung einen verschließbaren Aufnahmeraum, der durch das Gehäuse gebildet wird, wobei der Zugang zu dem Aufnahmeraum über die schwenkbar angelenkte Tür oder Klappe möglich ist. Eine solche Tür oder Klappe kann sich über die gesamte Höhe und Breite des Gehäuses erstrecken.

[0003] Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass eine solche Tür oder Klappe nur einen Teilbereich einer Fläche des Gehäuses der Vorrichtung erfasst.

[0004] Bekannt sind derartige Vorrichtungen mit mechanischen Schließeinrichtungen, die in der Regel aus einem Schließzylinder bestehen, der eine Schließklinke aufweist, die hinter eine Kante, beispielsweise einer Seitenwand greift, soweit die Tür verschlossen ist. Zur Öffnung ist ein mechanischer Schlüssel vorgesehen, mit dem der Schließzylinder, der ein bestimmtes Schließgeheimnis aufweist derart verdreht werden kann, dass die Schließklinke aus ihrer verrasteten Stellung in eine nicht verrastete Stellung überführbar ist, so dass anschließend die Tür um die Schwenkachse verschwenkt werden kann. Zur Verschwenkung der Tür wird in der Regel der in den Schließzylinder eingesteckte Schlüssel genutzt. Es ist aber auch bekannt, dass eine solche Vorrichtung ergänzend einen außen angeordneten Handgriff für die Überführung der Tür von der Schließ- in die Öffnungsstellung oder umgekehrt aufweist. Ein solcher Handgriff steht vor und ist zum einen eine Verletzungsquelle und zum anderen kann ein solcher Handgriff auch in einfacher Weise manipuliert beziehungsweise beschädigt oder entfernt werden, so dass die Vorrichtung anschließend nur noch in begrenztem Maße oder nicht mehr nutzbar ist.

[0005] Desweiteren stellt eine derartige Vorrichtung hinsichtlich der derzeitigen und zukünftigen Nutzungen insbesondere als Paketbox nicht die erforderlichen Sicherheitsmerkmale bereit. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass beispielsweise der Schließzylinder nur mit einem das Schließgeheimnis des Schließzylinders aufweisenden Schlüssel betätigbar ist. Für eine Vielzahl von individuell zugeordneten Paketboxen muss der Zusteller demzufolge eine Vielzahl von Schlüssel mit sich führen, um diese befüllen zu können.

[0006] In zunehmendem Maße haben sich daher elektronische Schließeinrichtungen als bevorzugt erwiesen. Nicht jede der elektronischen Schließeinrichtungen wird beispielsweise über eine Tastatur bedient, in die eine mehrstellige Ziffernfolge eingebbar ist, um die Schließeinrichtung von der Schließ- in die Öffnungsstellung zu überführen. Es sind auch andere Möglichkeiten gegeben, die elektronische Schließeinrichtung zu steuern, beispielsweise über einen Transponder, eine Datenkarte oder aber auch über ein Smartdevice, welches drahtlos mit einer solchen Schließeinrichtung koppelbar ist.

[0007] Bei der Verwendung derartiger Vorrichtungen als Paketbox, die gegebenenfalls auch in Gruppen angeordnet werden können, wie sie beispielsweise in Mehrfamilienhäusern nutzbar sind, besteht die Anforderung, dass eine möglichst ebene Oberfläche gegeben sein soll, die im Wesentlichen frei ist von über die Oberfläche hinausstehende Bauteil. Gleichzeitig soll aber auch die Öffnung und die Schließung der Tür oder Klappe vereinfacht sein.

[0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung derart weiterzubilden, dass bei Beibehaltung einer Oberflächenstruktur ohne vorstehende Bauteile eine einfache und dennoch schnell erfassbare Bedienung der Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung gegeben ist.

[0009] Die Lösung dieser Aufgabenstellung sieht vor, dass die Bedieneinrichtung einen hinter die Frontfläche der Tür oder Klappe zurückspringenden Bereich aufweist, der hinterschnitten ausgebildet ist und einen Finger- oder Handansatz bildet.

[0010] Erfindungsgemäß ist somit vorgesehen, dass die Frontfläche der Tür oder Klappe im Wesentlichen frei von hervorstehenden Bauteilen ist. Weder ist ein Handgriff noch eine sonstige Einrichtung vorgesehen, die eine Verletzungsgefahr darstellt oder leicht manipulierbar ist. Vielmehr weist die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Aufnahme- und /oder Aufbewahrungsvorrichtung einen hinter die Frontfläche der Tür oder Klappe zurückspringenden Bereich auf, der somit innerhalb des Aufnahmeraums, aber von diesem getrennt angeordnet ist und insbesondere durch eine Hinterschneidung einen Finger- oder Handansatz bildet. Dieser zurückspringende Bereich dient dazu, dass der Nutzer nach Eingabe des Schließgeheimnisses in den Finger- oder Handansatz eingreift und die Tür oder Klappe öffnet beziehungsweise über den Finger- oder Handansatz auch wieder in die Schließstellung überführt.

[0011] Bevorzugt ist der zurückspringende Bereich hinter einem Randbereich des Bereichs in der Frontfläche angeordnet. Somit bildet bereits die Tür oder Klappe einen Teil des Finger- oder Handansatzes. In der Regel ist die Tür oder Klappe aus Metall ausgebildet und weist daher die erforderliche Stabilität für eine solche Handhabung auf. Dem Grunde nach ist der zurückspringende Bereich sowohl an der Oberkante, als auch an der Unterkante beziehungsweise an einer der beiden Seitenkanten des Bereichs anzuordnen. Die Anordnung an der Oberkante des Bereichs in der Frontfläche hat aber den maßgeblichen Vorteil, dass die Bedieneinrichtung dann ergonomisch in Richtung auf den Benutzer ausgerichtet ist und darüber hinaus gegen Feuchtigkeit, beispielsweise bei Niederschlägen und/oder Verschmutzungen geschützt ist. Der Bereich wird durch gekantete Blechabschnitte gebildet, die sich in Richtung des Aufnahmeraums erstrecken. Hierbei ist vorgesehen, dass der Bereich von der Frontfläche der Tür oder der Klappe nach innen vorspringt und mit der Frontfläche vollflächig ausgebildet ist. Die Ausgestaltung hat einbruchstechnische und sicherheitsrelevante Vorteile.

[0012] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Bedieneinrichtung eine Tastatur und/oder einen Bildschirm aufweist und dass über Tastatur und/oder Bildschirm die Schließeinrichtung steuerbar ist. Bei dieser Ausgestaltung ist eine elektronische Schließeinrichtung vorgesehen, die ausschließlich über Tastatur und/oder Bildschirm steuerbar ist. Ergänzend kann selbstverständlich ein mechanisches Schloss in Form eines Schließzylinders vorgesehen sein, weiches ebenfalls im Bereich der Bedieneinrichtung angeordnet sein kann, um beispielsweise eine Bedienung auch dann zu gewährleisten, wenn die für eine elektronische Schließeinrichtung erforderliche elektrische Energie nicht mehr ausreicht. In der Regel wird eine solche Energie über Batterien oder Akkumulatoren bereitgestellt, die einen regelmäßigen, wenn auch langfristigen Austausch oder eine regelmäßige Aufladung erfordern.

[0013] Es ist ferner bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, dass die Schließeinrichtung mit der Bedieneinrichtung verbunden ist oder dass die Schließeinrichtung integraler Bestandteil der Bedieneinrichtung ist. Derart ausgebildet kann eine Kombination aus Bedieneinrichtung und Schließeinrichtung fertigungsseitig vorkonfektioniert und anschließend in eine Vorrichtung eingebaut werden. Dies dient insbesondere dazu, die Fertigung einer entsprechenden Vorrichtung zu vereinfachen und damit die Kosten für eine solche Vorrichtung zu senken. Desweiteren hat diese Ausgestaltung insbesondere hinsichtlich einer integralen Verbindung zwischen Schließeinrichtung und Bedieneinrichtung den Vorteil, dass bei Verwendung einer elektronischen Schließeinrichtung sämtliche Bauteile der Schließeinrichtung innerhalb eines Gehäuses für Bedieneinrichtung und Schließeinrichtung angeordnet sind, so dass diese Bestandteile nicht manipulierbar sind, soweit eine Beschädigung oder Zerstörung der Bedieneinrichtung beziehungsweise der Schließeinrichtung nicht erfolgt. Eine solche Beschädigung oder Schließeinrichtung stellt aber dann auch ein Signal für den Nutzer dar, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung nicht mehr nutzbar ist und einer Reparatur beziehungsweise einem Austausch zugeführt werden muss.

[0014] Vorzugsweise weist die Bedieneinrichtung einen im Querschnitt im Wesentlichen U-förmigen Griffbereich mit einem ersten und einem zweiten Schenkel und einem die Schenkel verbindenden Steg auf. Der erste Schenkel verläuft hierbei parallel zur Frontfläche und ist mit der Frontfläche verbunden. Der zweite Schenkel geht in eine Bedienfläche über, die sich vom freien Ende des zweiten Schenkels zur Frontfläche erstreckt und mit ihrem dem freien Ende des Schenkels abgewandten Ende mit der Frontfläche abschließt und mit dieser verbunden ist. Die Bedienfläche dient hierbei der Aufnahme der Bedienelemente, wie beispielsweise Tastatur und/oder Bildschirm. Hierbei kann der Bildschirm auch als sogenannter Touchscreen ausgebildet sein, so dass eine zusätzliche Anordnung einer Tastatur nicht erforderlich ist. Bei dieser Ausgestaltung hat es sich als vorteilhaft erwiesen, dass die Tastatur beziehungsweise der Bildschirm in einem zurückliegenden Bereich hinter der Oberfläche angeordnet und damit geschützt ist beziehungsweise sind. Desweiteren kann der Winkel, unter dem die Bedienfläche relativ zur Frontfläche der Tür oder Klappe verläuft derart eingestellt werden, dass eine ergonomische Handhabung möglich ist. Dies ist beispielsweise auch hinsichtlich eines Bildschirms von Vorteil, der dann derart ausgerichtet wird, dass er ohne behindernde Reflexionen erkennbar ist. Darüber hinaus kann der Bildschirm in der Bedienfläche in einem Bereich angeordnet werden, so dass er im Schattenbereich des Griffbereichs liegt und daher ebenfalls gut erkennbar und ablesbar ist.

[0015] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Bedieneinrichtung aus einem zähharten Kunststoff ausgebildet ist. Derart ausgebildet lässt sich die Bedieneinrichtung kostengünstig und in großer Stückzahl herstellen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, hier eine Materialkomposition aus Kunststoff und Metall zu wählen. Bevorzugt ist hier Leichtmetall für die Bedienfläche, um eine ausreichende Stabilität auch bei zu hohem Druck auf eine Tastatur zu gewährleisten. Desweiteren dient eine derartige Materialkomposition auch der Verbesserung der Manipulationssicherheit.

[0016] Die Bedieneinrichtung ist vorzugsweise mit der Tür oder Klappe formschlüssig und/oder klebend verbunden. Hierbei ist unter einer formschlüssigen Verbindung eine Verrastung zwischen zwei parallel verlaufenden Kanten des Bereichs in der Frontfläche zu verstehen, so dass eine Manipulation von außen nicht möglich ist. Ergänzend wird die Bedieneinrichtung mit der Tür oder Klappe verklebt. Es ist natürlich auch möglich, eine Verschraubung vorzusehen, insbesondere eine solche, die von außen nicht zugänglich ist.

[0017] Schließlich ist bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, dass die Bedieneinrichtung seitliche Flächenelemente aufweist, die sich von dem hinter der Frontfläche der Tür oder Klappe zurückspringenden Bereich bis zur Frontfläche der Tür oder Klappe erstrecken. Diese Flächenelemente verschließen den Bereich zwischen der in Richtung des Aufnahmeraums sich erstreckenden Bedienfläche seitlich zur Tür oder Klappe und dienen damit insbesondere dem vollständigen Verschließen des in der Tür oder Klappe vorgesehenen Bereichs für die Anordnung der Bedieneinrichtung. Im Bereich dieser Flächenelemente kann auch der Finger- oder Handansatz angeordnet sein. Ebenso kann hier ein zusätzlicher Finger- oder Handansatz vorgesehen sein.

[0018] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnung. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1
eine Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung von einer Paketbox in perspektivischer Ansicht;
Fig. 2
die Paketbox gemäß Fig. 1 in einer Frontansicht und
Fig. 3
eine Tür der Paketbox gemäß der Figuren 1 oder 2 in einer geschnitten dargestellten Seitenansicht.


[0019] Fig. 1 zeigt eine Paketbox 1 mit einem Gehäuse 2. Das Gehäuse 2 besteht aus einer nicht näher dargestellten Rückwand, einem Boden 3, einem Deckel 4 und zwei Seitenwänden 5, von denen in Fig. 1 lediglich eine dargestellt ist.

[0020] Desweiteren weist das Gehäuse 2 eine Tür 6 auf, die entlang einer Schwenkachse 7, welche an der nicht näher dargestellten Seitenwand 5 angeordnet ist um die Schwenkachse 7 zwischen einer in der Fig. 1 dargestellten Schließstellung und einer Öffnungsstellung bewegbar ist.

[0021] Die Tür 6 weist eine Frontfläche 8 auf, die eben ausgebildet ist. Die Frontfläche 8 hat einen Bereich 9, in den eine Bedieneinrichtung 10 derart eingesetzt ist, dass eine Seite der Bedieneinrichtung 10 im Wesentlichen oberflächenbündig mit der Frontfläche 8 der Tür 6 abschließt. Die Bedieneinrichtung 10 ist derart in die Tür 6 eingesetzt, dass sie ohne Werkzeug nicht demontierbar ist.

[0022] Desweiteren erkennbar sind in der Frontfläche 8 zwei Abdeckelemente 11 angeordnet, die auf der Frontfläche 8 aufliegen, die Tür 6 durchgreifen und im Bereich der zu einem Aufnahmeraum der Paketbox 1 zugewandten Oberfläche der Tür 6 nicht näher dargestellte Führungselemente aufweisen, die der Führung von nicht näher dargestellten Basküleriegeln dienen.

[0023] Die Bedieneinrichtung 10 weist einen hinter die Frontfläche 8 der Tür 6 zurückspringenden Bereich 12 auf, der hinterschnitten ausgebildet ist und einen Finger- oder Handansatz bildet. Die Ausgestaltung der Bedieneinrichtung 10 in diesem Bereich wird nachfolgend bezugnehmend auf die Figur 3 näher beschrieben.

[0024] In der Fig. 1 ebenfalls erkennbar ist ein seitliches Flächenelement 13, welches die sich von dem hinter der Frontfläche 8 der Tür 6 zurückspringenden Bereich 12 bis zur Frontfläche 8 der Tür 6 erstreckend abdeckt.

[0025] Desweiteren ist erkennbar, dass die Bedieneinrichtung 10 einen Bildschirm 14 und eine Tastatur 15 aufweist, mittels der ein Schließgeheimnis eingebbar ist, welches an eine in Figur 3 dargestellte Schließeinrichtung 16 übermittelbar ist, um ein in der Schließeinrichtung 16 angeordnetes mechanisches Schloss zu öffnen oder zu schließen, so dass die Tür 6 aus der in Fig. 1 dargestellten Schließstellung in eine Öffnungsstellung überführbar ist beziehungsweise umgekehrt.

[0026] Die Schließeinrichtung 16 ist hinter einer Frontblende 17 angeordnet, die integraler Bestandteil der Bedieneinrichtung 10 ist und ergänzend einen mechanischen Schließzylinder 18 sowie eine Verriegelungstaste 19 aufweist. Über den mechanischen Schließzylinder 18, der auch als Notschloss dienen kann, kann die Schließeinrichtung 16 angesteuert werden. Über die Verriegelungstaste 19 kann ein Verriegelungsvorgang der Schließeinrichtung 16 in der Schließstellung der Tür 6 ausgelöst werden. Bei einer derartigen Ausgestaltung muss die Schließeinrichtung 16, soweit sie als elektronische Schließeinrichtung ausgebildet ist, nur für den Öffnungsvorgang angesteuert werden. Der Schließvorgang wird über die Verrieglungstaste 19 ausgelöst beziehungsweise eingeleitet.

[0027] Desweiteren ist erkennbar, dass die Oberfläche der Bedieneinrichtung 10, die überwiegend oberflächenbündig mit der Frontfläche 8 der Tür 6 abschließt eine Bedienfläche 20 aufweist. In der Bedienfläche 20 sind Bildschirm 14 und Tastatur 15 angeordnet, wobei die Bedienfläche 20 sich ausgehend von der Frontblende 17 bei geschlossener Tür 6 in Richtung auf den nicht näher dargestellten Aufnahmeraum der Paketbox 1 erstreckt, so dass die Bedienfläche 20 unter einem Winkel relativ zur Frontfläche 8 der Tür 6 verlaufend ausgerichtet ist. Hierdurch wird nicht nur die Möglichkeit des Bereichs 12 mit dem noch zu beschreibenden Finger- und Handansatz eröffnet, sondern ergänzend ist die Bedienfläche 20 ergonomisch ausgerichtet und gegenüber Feuchtigkeit und Verschmutzung geschützt angeordnet.

[0028] Fig. 3 zeigt die Ausgestaltung der Bedieneinrichtung 10. Diese besteht aus einem im Querschnitt im Wesentlichen U-förmigen Griffbereich 21 mit einem ersten Schenkel 22 und einem zweiten Schenkel 23, die im Wesentlichen parallel zueinander verlaufend ausgerichtet und über einen Steg 24 miteinander verbunden sind. Die Länge des Stegs 24 ist hierbei etwas größer als die Materialstärke der Tür 6, wobei die Tür im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist.

[0029] Von dem zweiten Schenkel 23 aus erstreckt sich die Bedienfläche 20 in Richtung der Frontfläche 8 der Tür 6. Die Bedienfläche 20 geht an ihrem freien Ende in ein Flächenelement 25 über, das parallel zur Frontfläche 8 der Tür 6 verlaufend ausgerichtet ist. In diesem Bereich des Flächenelements 25 ist die Schließeinrichtung 16 angeordnet, die mit der Frontblende 17 auf dem Flächenelement 25 aufliegt und mit einem Gehäuse 26 verbunden ist, welches zum einen die notwendigen Einrichtungen der elektronischen Schließeinrichtungen 16 aufweist und zum anderen durch eine Öffnung im Flächenelement 25 greift. Das Flächenelement 25 ist an seinem freien Ende mit verringerter Materialstärke ausgebildet, wobei dieses freie Ende 27 auf der Innenfläche der Tür 6 aufliegt und das Maß der verringerten Materialstärke im Wesentlichen mit der Materialstärke der Tür 6 in diesem Bereich übereinstimmt. Derart ausgebildet stützt sich die Bedieneinrichtung auf dem Blech der Tür 6 ab.

[0030] Im Bereich des ersten Schenkels 22 ist endseitig dieses Schenkels 22 ein Vorsprung 28 angeordnet, der in den Bereich 9 der Tür 6 eingreift und an der Stirnfläche des Blechs der Tür 6 anliegt. Derart ausgestaltet ist die Bedieneinrichtung 10 zwischen parallel zueinander verlaufenden Kanten, nämlich Stirnflächen des Blechs der Tür 6 verspannt, so dass eine Relativbewegung der Bedieneinrichtung 10 zur Tür 6 in Höhenrichtung der Tür 6 nicht möglich ist. Seitlich wird die Bedieneinrichtung 10 durch die Flächenelemente 13 festgelegt, die sich ebenfalls auf die Stirnflächen des Blechs der Tür 6 abstützen.

[0031] Ergänzend kann die Bedieneinrichtung 10 mit der Tür 6 verklebt sein.

[0032] Wie aus Fig. 3 zu erkennen ist, liegt der Griffbereich 21 ausgebildet durch die beiden Schenkel 22, 23 und den Steg 24 in einem Bereich hinter der Tür 6, insbesondere deren Blechwandung, so dass die Blechwandung der Tür 6 ergänzend dazu beiträgt, dass über den Griffbereich 21 in die Tür 6 eingeleitete Kräfte über die Tür 6 in deren Rahmen derart eingeleitet werden, dass eine Verformung der Tür 6 nicht einhergeht.

[0033] Der Griffbereich 21 ist somit geschützt angeordnet und dient der einfachen Handhabung der Tür 6 bei der Überführung aus der Schließ- in die Öffnungsstellung und umgekehrt.

Bezugszeichenliste



[0034] 
1
Paketbox
2
Gehäuse
3
Boden
4
Deckel
5
Seitenwand
6
Tür
7
Schwenkachse
8
Frontfläche
9
Bereich
10
Bedieneinrichtung
11
Abdeckelemente
12
Bereich
13
Flächenelement
14
Bildschirm
15
Tastatur
16
Schließeinrichtung
17
Frontblende
18
Schließzylinder
19
Verriegelungstaste
20
Bedienfläche
21
Griffbereich
22
Schenkel
23
Schenkel
24
Steg
25
Flächenelement
26
Gehäuse
27
Ende
28
Vorsprung



Ansprüche

1. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung, insbesondere Briefkasten oder Paketbox (1), mit einem Gehäuse (2), bestehend aus einer Rückwand, einem Boden (3), einem Deckel (4) und zwei Seitenwänden (5), die mit dem Boden (3), dem Deckel (4) und der Rückwand verbunden sind, und einer an einer Schwenkachse (7) angelenkten Tür (6) oder Klappe mit einer Frontfläche (8), wobei die Tür (6) oder Klappe eine Schließeinrichtung (16) aufweist und wobei in einem Bereich (9) der Frontfläche (8) eine paneelartige Bedieneinrichtung (10) zur Steuerung der Schließeinrichtung (16) angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bedieneinrichtung (10) einen hinter die Frontfläche (8) der Tür (6) oder Klappe zurückspringenden Bereich (12) aufweist, der einen Finger- oder Handansatz bildet.
 
2. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass der zurückspringende Bereich (12) hinter einem Randbereich des Bereichs (9) in der Frontfläche (8) angeordnet ist.
 
3. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
dass die Bedieneinrichtung (10) eine Tastatur (15) und/oder einen Bildschirm (14) aufweist und dass über Tastatur (15) und/oder Bildschirm (14) die Schließeinrichtung (16) steuerbar ist.
 
4. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schließeinrichtung (16) mit der Bedieneinrichtung (10) verbunden ist oder dass die Schließeinrichtung (16) integraler Bestandteil der Bedieneinrichtung (10) ist.
 
5. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bedieneinrichtung (10) einen im Querschnitt im Wesentlichen u-förmigen Griffbereich (21) mit einem ersten und einem zweiten Schenkel (22, 23) und einem die Schenkel (22, 23) verbindenden Steg (24), wobei der erste Schenkel (22) parallel zur Frontfläche (8) ausgerichtet und mit der Frontfläche (8) verbunden ist und der zweite Schenkel (23) in eine Bedienfläche (20) übergeht, die sich vom freien Ende des zweiten Schenkels (23) zur Frontfläche (8) erstreckt und mit ihrem dem freien Ende des Schenkels (23) abgewandten Ende mit der Frontfläche (8) abschließt und mit dieser verbunden ist.
 
6. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bedieneinrichtung (10) aus einem zähharten Kunststoff ausgebildet ist.
 
7. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bedieneinrichtung (10) mit der Tür (6) oder Klappe formschlüssig und/oder klebend verbunden ist.
 
8. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der hinter die Frontfläche (8) der Tür (6) oder Klappe zurückspringende Bereich (12) einen Teilbereich der Bedieneinrichtung (10) darstellt.
 
9. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bedieneinrichtung (10) seitliche Flächenelemente (25) aufweist, die sich von dem hinter die Frontfläche (8) der Tür (6) oder Klappe zurückspringenden Bereich (12) bis zur Frontfläche (8) der Tür (6) oder Klappe erstrecken.
 
10. Aufnahme- und/oder Aufbewahrungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der hinter die Frontfläche (8) der Tür (6) oder Klappe zurückspringenden Bereich (12) hinterschnitten ausgebildet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht