(19)
(11) EP 3 136 411 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.03.2017  Patentblatt  2017/09

(21) Anmeldenummer: 16180374.7

(22) Anmeldetag:  20.07.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 1/22(2006.01)
H01H 23/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 27.08.2015 DE 102015011068

(71) Anmelder: ABB AG
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Wheeler, David
    Warton Nr Tamworth, Staffordshire B79 0JJ (GB)

   


(54) SCHALTEREINSATZ EINES ELEKTRISCHEN INSTALLATIONSSCHALTERS MIT MECHANISCH ARBEITENDER SCHALTWIPPE


(57) Es wird ein Schaltereinsatz eines elektrischen Installationsgerätes, insbesondere eines als Wippschalter oder Wipptaster ausgeführten Installationsschalters Vorgeschlagen, mit einem Schaltergehäuse (10), mit einer Schaltwippe (30), die schwenkbar gelagert ist und wenigstens ein bewegliches Kontaktstück (51, 52) beaufschlagt, welches ebenfalls schwenkbar gelagert und in seiner stabilen Endstellung wenigstens ein festes Kontaktstück (61, 81) kontaktiert. Dazu wirkt die Schaltwippe (30) über einen federgelagerten beweglichen Stößel oder Zapfen (40) auf eine im Schaltergehäuse (10) angeordnete Kontaktwippe (50) ein. Die Kontaktwippe (50) ist mit wenigstens einem beweglichen Kontaktstück ausgestaltet. Im Schaltereinsatz (1) sind mindestens zwei Schaltkontaktanschluss- oder Kontaktklemmen (60, 70, 80) vorgesehen, die mit mindestens einem festen Kontaktstück (61, 81) und mit einem Kontaktwippenlager (71) versehen sowie mittels der durch die Schaltwippe (30) beaufschlagbaren Kontaktwippe elektrisch miteinander verbindbar sind. Das Kontaktwippenlager (71) ist als ein L-förmigen Stanzteil aus elektrisch leitendem Metall gebildet, auf dessen ersten Schenkel (72) die Kontaktwippe (50) aufliegt und so eine Auflagefläche für die Kontaktwippe (50) bildet. Das Schneidenlager (71) liegt mit seinem Endstück (75) direkt auf einer der Schaltkontaktanschluss- oder Kontaktklemmen (70) auf und ist mit dieser elektrisch leitend verbunden.




Beschreibung

Beschreibung



[0001] Die Erfindung betrifft einen Schaltereinsatz eines elektrischen Installationsgerätes, insbesondere eines als Wippschalter oder Wipptaster ausgeführten Installationsschalters, mit einem Schaltergehäuse, mit einer Schaltwippe, die schwenkbar gelagert ist und wenigstens ein bewegliches Kontaktstück beaufschlagt, welches ebenfalls schwenkbar gelagert in seiner stabilen Endstellung wenigstens ein festes Kontaktstück kontaktiert.

[0002] Auf den bekannten Schaltereinsätzen elektrischer Installationsschalter ist auf dessen Schaltergehäuse eine Schaltwippe schwenkbar oder drehbeweglich befestigt, wobei die Schaltwippe über einen in das Schaltergehäuse eintauchenden Betätigungsarm auf eine Kontaktwippe einwirkt. Der Schaltereinsatz ist weiterhin mit Anschlussklemmen für den Anschluss von Elektroleitungen ausgestattet, die mit mindestens einem Kontaktstück und mit einem Kontaktwippenlager zusammenwirken und mittels der durch die Schaltwippe beaufschlagbaren Kontaktwippe elektrisch miteinander verbindbar sind. Die Kontaktwippe ist typischerweise aus einem Biegeteil aus elektrisch leitendem Metall hergestellt.

[0003] Aus der DE 101 25 690 B4 ist ein Schaltgerät mit mehreren Anschlusskammern mit eingebrachten Kontaktanschlüssen, mehreren Schaltkammern und mindestens einer Schaltwippe in einem Schaltergehäuse bekannt, wobei alternativ Kreuzschalter, Einfachschalter, Wechselschalter, Doppelschalter realisiert werden können.

[0004] Bei der Montage derartiger Schaltereinsätze / Schaltgeräte / Schaltwerke aus den einzelnen Baukomponenten stellt sich, insbesondere die Montage der Kontaktwippe, als problematisch dar, da diese Baukomponente in den relativ engen und schwer zugänglichen Innenraum des Schaltergehäuses mit hoher Präzision einzubringen ist. Schon eine relativ geringfügig fehlerhafte Positionierung der Kontaktwippe während der Montage kann zu einem späteren Ausfall des Schaltereinsatzes während des Betriebes infolge fehlerhafter / unpräziser Führung der Kontaktwippe führen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen optimierten bzw. einfach aufgebauten Schaltereinsatz eines elektrischen Installationsschalters mit mechanisch arbeitender schwenkbar gelagerter Schaltwippe anzugeben, welcher insbesondere in einfacher Weise montierbar und für unterschiedliche Schalterarten verwendbar ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Schaltereinsatz eines Installationsgerätes, insbesondere eines als Wippschalter oder Wipptaster ausgeführten Installationsschalters, mit einem Schaltergehäuse, mit einer Schaltwippe, die schwenkbar gelagert ist und wenigstens ein bewegliches Kontaktstück beaufschlagt, welches ebenfalls schwenkbar gelagert in seiner stabilen Endstellung wenigstens ein festes Kontaktstück kontaktiert. Dazu wirkt die Schaltwippe über einen federgelagerten beweglichen Stößel oder Zapfen auf eine im Schaltergehäuse angeordnete Kontaktwippe ein. Die Kontaktwippe ist mit wenigstens einem beweglichen Kontaktstück ausgestaltet.

[0007] Im erfindungsgemäßen Schaltereinsatz sind mindestens zwei Schaltkontakt-Anschluss- oder Kontaktklemmen vorgesehen, die mit mindestens einem festen Kontaktstück und mit einem Kontaktwippenlager versehen sowie mittels der durch die Schaltwippe beaufschlagbaren Kontaktwippe elektrisch miteinander verbindbar sind.

[0008] Die Anschluss- oder Kontaktklemmen sind erfindungsgemäß zueinander versetzt bzw. nebeneinander versetzt angeordnet.

[0009] Erfindungsgemäß ist das Kontaktwippenlager als ein als Schneidenlager bezeichnetes L-förmigen einfach zu fertigendem Stanzteil aus elektrisch leitendem Metall gebildet, auf dessen ersten Schenkel die Kontaktwippe aufliegt und so eine Auflagefläche und eine Drehachse für die Kontaktwippe bildet.

[0010] An den ersten Schenkel ist ein Endstück angeformt. Das Schneidenlager liegt mit seinem ersten Schenkel und/oder seinem Endstück direkt auf einer der Schaltkontakt- Anschluss- oder Kontaktklemmen auf und ist mit dieser elektrisch leitend verbunden.

[0011] Vorzugsweise weist die Kontaktklemme in wenigstens einer ihrer Seitenwände wenigstens eine Nut auf, in welche das Schneidenlager, vorzugsweise mit seinem ersten Schenkel, eingelegt ist bzw. von dieser gehalten ist. Auf diese Weise lässt sich das Schneidenlager sehr einfach im Innenraum des Schaltergehäuses befestigen und es ist eine präzise und sichere Führung des Schneidenlagers und damit der Kontaktwippe innerhalb des Schaltereinsatzes sichergestellt. Die Wippschalter- Mittelachse und das bewegliche Kontaktstück der Kontaktwippe bzw. der Drehpunkt/Schwenkungsausgleich bzw. der Pivot Offset (Drehpunkt/-achse Versatz) der Kontaktwippe bei Einfach- und Wechselschaltern wird so verbessert, um eine optimierte Positionierung des Schaltermechanismus sicherzustellen und damit die Möglichkeit zu minimieren, dass Kontakte bei Erreichen der Mittelposition gestoppt werden können bzw. indifferent stehen bleiben/ verharren.

[0012] Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass die Montage des Schaltereinsatzes aus den einzelnen Baukomponenten vereinfacht wird. Insbesondere durch die Reduzierung der Bauteile, die sich daraus ergebenden verringerten Montageschritte und die optimierte Gestaltung der Bauteile wird die Fertigung des Schaltereinsatzes vereinfacht und durch geringeren Materialeinsatz kostengünstiger gestaltet. Auch die Zuverlässigkeit des Schalters erhöht sich, da insbesondere die zu beachtenden bauteilbedingte Toleranzen auf Grund der Reduzierung der Bauteile im Schaltereinsatz verbessert werden.

[0013] Die aus einer Kontaktwippe, wenigstens einem auf einer der Kontaktklemmen befindlichem Kontaktstück und dem Kontaktwippenlager gebildete Schalteinheit lässt sich in verschiedenen Schaltervarianten, wie beispielsweise Schaltern mit einer oder mehreren Schaltkammern, Schaltern mit einer oder mehreren Schaltwippen, Einfachschaltern, Wechsel- bzw. Zwischenstellungsschaltern oder Doppel- bzw. doppelpoligen Schaltern verwirklichen und ist somit ein standardmäßiger Schwenkungskontakt, der auch zu einer Reduzierung der vorzuhaltenen verschiedenen Bauteile für die Herstellung des Schaltereinsatzes führt.

[0014] Der erfindungsgemäße Schaltereinsatz mit seiner einfach ausgestalteten Schalteinheit ermöglicht ein vereinfachtes Einbringen der Kontaktwippe während der Montage und eine Reduzierung eines Ausfalls des Schaltereinsatzes während des Betriebes infolge fehlerhafter oder unpräziser Führung der Kontaktwippe.

[0015] Insbesondere dadurch, dass teureres Kontaktmaterial, insbesondere Material aus Messing, auf eine Mindestmenge reduziert wird, können die erfindungsgemäßen Schalteinsätze kostengünstig hergestellt werden.

[0016] Erfindungsgemäß ist die das bewegliche Kontaktstück bildende Kontaktwippe mit seitlichen Ausbildungen versehen. Diese ermöglichen zusammen mit den Gehäuserippen eine verbesserte Führung und Positionierung der Kontaktwippe und somit des beweglichen Kontaktstückes und verhindert ein seitliches Verrutschen der Kontaktwippe.

[0017] Optional können die Rippen auch an einem anderen Teil der Gehäusekonstruktion angeordnet sein, beispielsweise am Unterteil/Sockel oder Oberteil/Gehäuse des Schaltereinsatzes angeformt sein.

[0018] Die Erfindung wird nachstehend an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
ein Schnitt durch einen beispielhaften Installationsschalter mit dem erfindungsgemäßen Schaltereinsatz,
Fig. 2
ein Schnitt durch einen weiteren beispielhaften Installationsschalter mit dem erfindungsgemäßen Schaltereinsatz,
Fig. 3
einen Ausschnitt einer beispielhaften erfindungsgemäßen Schalteinheit eines geschlossenen Einfachschalters,
Fig. 4
eine beispielhafte Ausführungsform des Schneidenlagers,
Fig. 5
einen Ausschnitt der beispielhafter erfindungsgemäßen Schalteinheit des geschlossenen Einfachschalters und eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Schaltereinsatz,
Fig. 6
einen Ausschnitt einer beispielhaften erfindungsgemäßen Schalteinheit eines Wechselschalters,
Fig. 7
eine beispielhafte erfindungsgemäße Ausführungsform der das feste Kontaktstück aufnehmende Kontaktklemme,
Fig. 8
eine weitere beispielhafte erfindungsgemäße Ausführungsform der das feste Kontaktstück aufnehmende Kontaktklemme, und
Fig. 9
Ausschnitte verschiedener Schaltereinsätze mit ihren Anschlussklemmen und auf den vorgesehenen Schneidenlagern aufliegenden Kontaktwippen zur Erzielung verschiedener Schaltungen.


[0019] In Fig. 1 ist ein längs aufgeschnittener erfindungsgemäßer Schaltereinsatz 1 eines beispielhaften, als Einfachschalter ausgeführten Installationsschalters gezeigt, wobei auf dem Schaltergehäuse 10 eine Betätigungswippe 20 schwenkbar gelagert ist. Die Betätigungswippe 20 ist von einer Schaltwippe 30 und einer Führungshülse für einen federgelagerten beweglichen längsverschiebbaren Stößel oder Zapfen 40 gebildet und wirkt über den federgelagerten beweglichen Stößel oder Zapfen 40 auf eine im Schaltereinsatz 1 angeordnete Kontaktwippe 50 bzw. dessen in das Schaltergehäuse 10 eintauchenden Betätigungsarm auf die Kontaktwippe 50 ein.

[0020] Die Kontaktwippe 50 ist aus einem einfach zu fertigendem Stanz-Biegeteil aus elektrisch leitendem Metall hergestellt und mit einem beweglichen ersten Kontaktstück 51 ausgestaltet sowie auf einem als Schneidenlager benannten Kontaktwippenlager 71 abgestützt.

[0021] Der Schaltereinsatz 1 ist weiterhin mit zwei Anschlussklemmen für den Anschluss von Elektroleitungen 63 ausgestattet, wobei in der hier gezeigten Schnittdarstellung lediglich die erste Anschlussklemme 60 sichtbar ist, welche mit einem festen Kontaktstück 61 versehen ist. Die zweite Anschlussklemme ist hinter der ersten Anschlussklemme 60 versetzt angeordnet, wobei auf der zweiten Anschlussklemme, wie in Fig. 3 gezeigt, das Kontaktwippenlager 71 aufliegt bzw. mit der zweiten Anschlussklemme verbunden ist.

[0022] In Fig. 2 ist ein längs aufgeschnittener erfindungsgemäßer Schaltereinsatz 1 eines beispielhaften, als Wechselschalter ausgeführten Installationsschalters gezeigt, auf dessen Schaltergehäuse 10 die Betätigungswippe 20 wie bereits in Fig. 1 gezeigt schwenkbar gelagert ist. Die Kontaktwippe 50 weist an ihren beiden Endabschnitten jeweils einen Schaltkontakt 51, 52 für die Kontaktierung mit den festen Kontaktstücken 61 auf.

[0023] Die von der Kontaktwippe 50 gebildeten bzw. auf dieser angeordneten beweglichen Kontaktstücke 51, 52 verschwenken unter Belastung durch die Betätigungswippe 20 entsprechend deren Schwenkstellung, so dass jeweils ein festes Kontaktstück 61 a auf einer der Anschlussklemmen 60, 70 kontaktiert ist. Das auf der ersten Kontaktklemme 60 befindliche feste Kontaktstück 51 bildet mit seiner Kontaktierungsfläche 62 bei einer Betätigung der Schaltwippe 30 eine elektrische Verbindung mit dem beweglichen Kontaktstück 51 und das auf der zweiten Kontaktklemme 70 befindliche feste Kontaktstück 61 b bildet mit seiner Kontaktierungsfläche 62 bei einer erneuten Betätigung der Schaltwippe 30 eine elektrische Verbindung mit dem zweiten beweglichen Kontaktstück 52.

[0024] Der Schaltereinsatz 1 ist mit drei Anschlussklemmen für den Anschluss von Elektroleitungen 63 ausgestattet, wobei in der hier gezeigten Schnittdarstellung lediglich die erste Anschlussklemme 60 und die zweite Anschlussklemme 70 mit dem jeweiligen festen Kontaktstücken 61 a, 61 b sichtbar sind. Die dritte Anschlussklemme und deren versetzte Lage zur ersten und zweiten Anschlussklemme 60, 70, auf welcher das Schneidenlager 71 aufliegt bzw. gelagert ist, zeigt Fig. 6.

[0025] Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt einer beispielhaften erfindungsgemäßen Schalteinheit 5 eines geschlossenen Einfachschalters mit dem ersten festen Kontaktstück 61, welches mit der Kontaktierungsfläche 62 für das erste bewegliche Kontaktstück 51 der Kontaktwippe 50 ausgebildet ist. Die Kontaktwippe 50 steht im Eingriff mit dem Schneidenlager 71, auf welchem die Kontaktwippe 50 aufliegt. Die Kontaktwippe 50 ist aus einem Biegeteil aus elektrisch leitendem Metall hergestellt, mit dem beweglichen Kontaktstück 51 ausgestaltet und auf dem Schneidenlager 71 abgestützt.

[0026] Das feste Kontaktstück 61 ist von einer ersten Festkontakt-Anschlussklemme bzw. Kontaktklemme 60 aufgenommen. Weiterhin ist eine an der ersten Kontaktklemme 60 befindliche Klemmschraube 90 gezeigt, an welcher die Anschlussleitung 63 befestigbar ist.

[0027] Das Schneidenlager 71 ist direkt mit der zweiten Schaltkontakt-Anschlussklemme bzw. Kontaktklemme 70 verbunden bzw. liegt auf dieser auf. Wie auch die erste Kontaktklemme 60 ist die zweite Kontaktklemme 70 als Schraubkontaktanschlussklemme mit entsprechender Klemmschraube 90 ausgebildet. Alternativ können die Kontaktklemmen 60, 70 aber auch als Steckklemmen, Steckanschlüssen oder Federanschlussklemmen ausgeführt sein.

[0028] Die erste und die zweite Kontaktklemme 60, 70 sind erfindungsgemäß zueinander versetzt angeordnet.

[0029] Fig. 4 zeigt eine beispielhafte Ausführungsform des Schneidenlagers 71, dass aus einem L-förmigen Stanz- Biegeteil aus elektrisch leitendem Metall mit einem ersten und einem zweiten Schenkel 72, 73 gebildet ist. Der Abschnitt des ersten Schenkels 72, an dem der zweite Schenkel 73 angeformt ist, ist in der hier gezeigten Ausführungsform des Schneidenlagers 71 mit einem Endstück 75 versehen. Die Kontaktwippe 50 liegt erfindungsgemäß auf der schmalen Seite des Schenkels 72 und dem Endstück 75 auf bzw. ist auf diesen gelagert und der erste Schenkel 72 bildet so eine Auflagefläche und eine Drehachse für die Kontaktwippe 50. Der an den ersten Schenkel 72 angeformte zweite Schenkel 73 dient dazu, das Schneidenlager in der Anschlussklemme 70 zu fixieren, wie dies beispielsweise in den Fig. 3, 5 und 6 gezeigt ist.

[0030] Das Schneidenlager 71 liegt erfindungsgemäß mit seinem Endstück 75 direkt auf der im Schaltergehäuse 10 angeordneten Schaltkontakt-Anschluss- oder Kontaktklemme 70 auf.

[0031] Der Abschnitt des ersten Schenkels 72, an dem der zweite Schenkel 73 angeformt ist, ist in der hier gezeigten Ausführungsform des Schneidenlagers 71 mit dem Endstück 75 versehen, welches dafür vorgesehen ist, auf einer der Seitenwände der zweiten Anschlussklemme 70 aufzuliegen. Der zweite Schenkel 73 ist dafür vorgesehen von der zweiten Anschlussklemme 70 aufgenommen, in diese hineingesteckt und/oder mit dieser verbunden zu werden.

[0032] Um den Materialeinsatz für das Schneidenlager 71 zu reduzieren ist der erste Schenkel 72 in etwa im Bereich des angeformten Endstückes 75 mit einer abgeschrägten Kante oder Abschnitt 74 versehen, an der sich das Endstück 75 anfügt, welches in seinen Abmessungen entsprechend reduziert ist.

[0033] Dies ist insbesondere der Fig. 5 zu entnehmen, die neben dem perspektivischen Ausschnitt der beispielhaften erfindungsgemäßen Schalteinheit 5 des geschlossenen Einfachschalters auch eine Draufsicht auf den beispielhaften erfindungsgemäßen Schaltereinsatzes 1 mit an die Seitenwand des Schaltergehäuses 10 angeformte, auch als Zentrierrippen bekannte Rippen 11 zeigt, die der exakten Führung der Kontaktwippe 50 dienen.

[0034] Hier liegt das Schneidenlager 71 mit dem angeformten ersten Schenkel 72 und dem daran angeformten Endstück 75 auf der Seitenwand 77 der zweiten Anschlussklemme 70 auf oder ist von einer in der Seitenwand 77 eingebrachten Ausnehmung oder Aussparung 76 aufgenommen.

[0035] Fig. 6 zeigt einen Ausschnitt eines beispielhaften erfindungsgemäßen Schaltergehäuses 10 eines Wechselschalters mit drei Anschlussklemmen 60, 70, 80, mit jeweiliger Klemmschraube 90 und den auf den Anschlussklemmen 60, 80 befindlichen festen Kontaktstücken 61, 81, deren Kontaktierungsfläche 62 entsprechend der Schalterstellung vom jeweils zugeordneten beweglichen Kontaktstück 51, 52 beaufschlagt wird.

[0036] Weiterhin ist die auf dem Schneidenlager 71 schwenkbar gelagerte Kontaktwippe 50 dargestellt, die an ihren beiden Endabschnitten jeweils einen beweglichen Schaltkontakt als bewegliches Kontaktstück 51, 52 aufweist und zwischen zwei stabilen Endstellungen jeweils ein festes Kontaktstück 61, 81 kontaktiert.

[0037] Der Mittelabschnitt der Kontaktwippe 50 ist auf dem Schneidenlager 71 abgestützt und das Schneidenlager 71 ist mit dem Endstück 75 auf der zweiten Anschlussklemme 70 aufgelegt. Der zweite Schenkel 73 des Schneidenlagers 71 ragt in das Innere der zweiten Anschlussklemme 70 hinein.

[0038] Die zweite Anschluss- oder Kontaktklemme 70, auf der das Schneidenlager 71 aufliegt bzw. von diesem aufgenommen wird, ist zur ersten Anschluss- oder Kontaktklemme 60 nebeneinander versetzt angeordnet.

[0039] Die zweite Anschluss- oder Kontaktklemme 70 ist auch zur dritten Anschluss- oder Kontaktklemme, welche mit der ersten Anschlussklemme 60 in etwa in einer Reihe liegt, versetzt angeordnet.

[0040] In der Fig. 7 ist eine beispielhafte Ausführungsform der das feste Kontaktstück 61, 81 aufnehmende Kontaktklemme 60, 80, also eine zweiteilige Ausführungsform von Kontaktstück 61, 81 und Anschlussklemme 60, 80 gezeigt, wobei das Kontaktstück 61, 81 mit der Kontaktfläche 62 für die Kontaktierung mit dem beweglichen Kontaktstück 51 ausgestattet ist. An der Kontaktklemme 60, 80 ist die Kontakt- oder Klemmschraube 90 angeordnet, an welcher die elektrische Anschlussleitung 63 befestigt wird. Das feste Kontaktstück 61, 81 aus elektrisch leitendem Material ist der Kontaktierungsfläche 62 für einen Kontakt mit dem beweglichen Kontaktstück 51, 52 versehen, wobei das bewegliche Kontaktstück 51, 52 bei geschlossenem Schalter eine elektrische Verbindung zwischen dem festen und dem beweglichen Kontaktstück 61, 81, 51, 52 bildet.

[0041] Fig. 8 zeigt eine weitere beispielhafte erfindungsgemäße Ausführungsform der das feste Kontaktstück 61, 81 aufnehmende Kontaktklemme 60, 80, die dafür vorgesehen ist, den Aufwand bei der Montage der Kontaktklemme im Schalteinsatz 1 zu reduzieren, indem eine speziell gefaltete Klemme 60, 80 benutzt wird, an welcher das feste Kontaktstück 61, 81 direkt angeformt ist. Das feste Kontaktstück 61, 81 und die Kontaktklemme 60, 80 bilden hier ein einteiliges Bauteil.

[0042] Fig. 9 zeigt Ausschnitte verschiedener Schaltereinsätze 1 mit ihren Anschlussklemmen 60, 70, 80 und auf den vorgesehenen Schneidenlagern 71 aufliegenden Kontaktwippen 50 gemäß den Merkmalen der vorliegenden Erfindung. Die gezeigten Ausschnitte der Schaltereinsätze finden beispielsweise in Kreuzschaltern, Mehrfachschalter, Wechselschaltern bzw. Doppelschaltern Verwendung.

Bezugszeichenliste



[0043] 
1
Schaltereinsatz eines elektrischen Installationsgerätes, insbesondere eines Wippschalters oder Wipptasters
5
Schalteinheit
10
Schaltergehäuse
11
an die Seitenwand des Schaltergehäuses angeformte Rippen
20
Betätigungswippe
30
Schaltwippe mit einer Führungshülse für einen federgelagerten beweglichen Stößel
40
federgelagerter beweglicher Stößel oder Zapfen, welcher eine Kontaktwippe betätigt,
50
Kontaktwippe mit darauf befindlichem beweglichen Kontaktstück
51
erstes bewegliches Kontaktstück, Schaltkontakt
52
zweites bewegliches Kontaktstück, Schaltkontakt
60
erste Kontaktklemme, Festkontakt-Anschlussklemme Schraubkontaktanschlussklemme, Steckklemme, Federanschlussklemme
61a
ersten festes Kontaktstück
61b
zweites festes Kontaktstück
62
Kontaktierungsfläche
63
Elektroleitung, Anschlussleitung
70
zweite Kontaktklemme, Schaltkontakt-Anschlussklemme, Schraubkontaktanschlussklemme, Steckklemme, Federanschlussklemme
71
Schneidenlager, Kontaktwippenlager
72
erster Schenkel des Schneidenlagers
73
zweiter Schenkel des Schneidenlagers
74
abgeschrägter Abschnitt auf der Oberseite des ersten Schenkels, angeordnet im Bereich des zweiten Schenkels
75
Endstück, das am ersten Schenkel angeformt ist
76
Aussparung in einer der Seitenwände der zweiten Kontaktklemme
77
Seitenwand der zweiten Anschlussklemme
80
dritte Kontaktklemme, Schaltkontakt-Anschlussklemme, Schraubkontaktanschlussklemme, Steckklemme, Federanschlussklemme
81
zweites festes Kontaktstück
90
Klemmschraube der Kontaktklemme, an welcher eine Anschlussleitung befestigbar ist



Ansprüche

1. Schaltereinsatz eines elektrischen Installationsgerätes, insbesondere eines als Wippschalter oder Wipptaster ausgeführten Installationsschalters, mit einem Schaltergehäuse (10), mit einer Schaltwippe (30), die schwenkbar gelagert ist und wenigstens ein bewegliches Kontaktstück (51, 52) beaufschlagt, welches ebenfalls schwenkbar gelagert in seiner stabilen Endstellung wenigstens ein festes Kontaktstück (61, 81) kontaktiert, indem die Schaltwippe (30) über einen federgelagerten beweglichen Stößel oder Zapfen (40) auf eine im Schaltergehäuse (10) angeordnete Kontaktwippe (50) einwirkt,

• die Kontaktwippe (50) mit wenigstens einem beweglichen Kontaktstück (51, 52) ausgestaltet ist,

• im Schaltereinsatz (1) mindestens zwei Schaltkontaktanschluss- oder Kontaktklemmen (60, 70, 80) vorgesehen sind , die mit mindestens einem festen Kontaktstück (61, 81) und mit einem Kontaktwippenlager (71) versehen sowie mittels der durch die Schaltwippe (30) beaufschlagbaren Kontaktwippe (50) elektrisch verbindbar sind,

• das Kontaktwippenlager als ein als Schneidenlager (71) bezeichnetes L-förmigen Stanz-Biegeteilteil aus elektrisch leitendem Metall gebildet ist, auf dessen ersten Schenkel (72) die Kontaktwippe (50) aufliegt und so eine Auflagefläche und eine Drehachse für die Kontaktwippe (50) bildet,

• an den ersten Schenkel (72) ein Endstück (75) angeformt ist, und

• das Schneidenlager (71) mit seinem Endstück (75) direkt auf einer der Schaltkontaktanschluss- oder Kontaktklemmen (70) aufliegt und mit dieser elektrisch leitend verbunden ist.


 
2. Schaltereinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschluss- oder Kontaktklemme (70), auf der das Schneidenlager (71) aufliegt bzw. von diesem aufgenommen wird, zu einer der Anschluss- oder Kontaktklemmen (60, 80), die mit dem festen Kontaktstück (61, 81) ausgestattet sind, nebeneinander versetzt angeordnet ist.
 
3. Schaltereinsatz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (72) im Bereich des angeformten zweiten Schenkels (73) mit einem abgeschrägten Abschnitt (74) versehen ist, an dem sich das Endstück (75) anfügt.
 
4. Schaltereinsatz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein an den ersten Schenkel (72) und/oder das Endstück (75) angeformter zweiter Schenkel (73) von der zweiten Anschlussklemme 70 aufgenommen, in diese hineingesteckt und/oder mit dieser verbunden zu werden ist.
 
5. Schaltereinsatz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die das bewegliche Kontaktstück bildende Kontaktwippe (50) mit seitlichen Ausbildungen versehen, welche zusammen mit vorgesehenen Gehäuserippen eine Führung und Positionierung der Kontaktwippe (50) und somit des beweglichen Kontaktstückes bilden.
 
6. Schaltereinsatz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die aus Kontaktwippe (50), dem wenigstens einen auf einer der Kontaktklemmen (60, 80) befindlichem Kontaktstück (61, 81) und dem Kontaktwippenlager (71) gebildete Schalteinheit (5) sich in verschiedenen Schaltervarianten, wie beispielsweise Schaltern mit einer oder mehreren Schaltkammern, Schaltern mit einer oder mehreren Schaltwippen, Einfachschaltern, Wechsel- bzw. Zwischenstellungsschaltern oder Doppel- bzw. doppelpoligen Schaltern verwirklichen lässt.
 
7. Schaltereinsatz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die das feste Kontaktstück (61, 81) aufnehmende Kontaktklemme (60, 80) als gefaltete Klemme (60, 80) ausgeführt ist, an welcher das feste Kontaktstück (61, 81) direkt angeformt ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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