(19)
(11) EP 3 144 103 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.03.2017  Patentblatt  2017/12

(21) Anmeldenummer: 16001967.5

(22) Anmeldetag:  09.09.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B24B 23/02(2006.01)
B25F 5/02(2006.01)
B65D 83/00(2006.01)
B05C 17/005(2006.01)
B24B 57/00(2006.01)
A47L 11/40(2006.01)
B05C 17/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 15.09.2015 DE 202015006514 U

(71) Anmelder: Kegham, Armen
95032 Hof (DE)

(72) Erfinder:
  • Kegham, Armen
    95032 Hof (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Findeisen & Neumann 
Pornitzstraße 1
09112 Chemnitz
09112 Chemnitz (DE)

   


(54) POLITURSPENDER FÜR EINE POLIERMASCHINE


(57) Die Erfindung betrifft einen Politurspender für eine Poliermaschine, welche eine Aufnahme für einen seitlichen Haltegriff aufweist, wobei der Politurspender aus einem Gehäuse und einem Politurspenderkopf besteht, wobei das Gehäuse eine zylinderförmige Innenwandung aufweist, in der ein entlang der Längsachse der zylinderförmigen Innenwandung bewegbarer Kolben angeordnet ist und der Politurspenderkopf aus einer Kappe, einer Pumpvorrichtung und einem Auslassröhrchen mit einer Auslassöffnung besteht. Aufgabe der Erfindung ist es, einen Politurspender für eine Poliermaschine zur Verfügung zu stellen, welcher einen dosierten Politurauftrag ermöglicht, ohne dass die Poliermaschine hierfür abgelegt werden muss. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass in der Aufnahme (4) des seitlichen Haltegriffs ein Politurspenderfuß (3) befestigt ist und das Gehäuse (5) so ausgestaltet ist, dass zwischen dem Gehäuse (5) und dem Politurspenderfuß (3) eine Verbindung besteht und die Außenkontur (11) des Gehäuses (5) die Außenkontur eines Haltegriffs nachbildet und dass der Politurspenderkopf (5) mit der Seite des Gehäuses (5) verbunden ist, welche der Seite des Gehäuses (5) gegenüberlegt, die am Politurspenderfuß (3) befestigt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Politurspender für eine Poliermaschine, welche eine Aufnahme für einen seitlichen Haltegriff aufweist, wobei der Politurspender aus einem Gehäuse und einem Politurspenderkopf besteht, wobei das Gehäuse eine zylinderförmige Innenwandung aufweist, in der ein entlang der Längsachse der zylinderförmigen Innenwandung bewegbarer Kolben angeordnet ist und der Politurspenderkopf aus einer Kappe, einer Pumpvorrichtung und einem Auslassröhrchen mit einer Auslassöffnung besteht, wobei das Auslassröhrchen vom Inneren des Gehäuses durch die Kappe nach außen geführt ist und die Auslassöffnung am außen liegenden Teil des Auslassröhrchens angeordnet ist.

[0002] Poliermaschinen werden u.a. für die Politur von lackierten Fahrzeugteilen verwendet. Hierbei wird zunächst ein Poliermittel auf die zu polierende Fläche aufgetragen. Für einen dosierten Auftrag pastöser Medien werden Spendervorrichtungen bevorzugt. Beim Auftragen des Poliermittels muss in der Regel die Poliermaschine abgelegt werden, um das Poliermittel aus einer Flasche aufzutragen. Dieses wird dann mit einer an der Poliermaschine befestigten und rotierenden Polierscheibe verteilt. Poliermaschinen für die Politur von Fahrzeugteilen werden in der Regel mit der Hand geführt. Hierfür weisen Poliermaschinen meist einen seitlichen Haltegriff auf.

[0003] Aus dem Stand der Technik sind verschiedene Vorrichtungen zum Spenden von Poliermittel bekannt. So wird z.B. in DE 30 42 285 A1 ein Spender für pastöse Medien vorgeschlagen. Dieser besteht im Wesentlichen aus einem Gehäuse mit einer zylinderförmigen Innenwandung und darin verschiebbaren Kolben, einem flexiblen Kopfstück und einer Spender-Austrittsöffnung. Beim Drücken des flexiblen Kopfstücks wird ein Teil des pastösen Mediums vom Gehäuse durch die Spender-Austrittsöffnung nach außen befördert. Beim Loslassen des flexiblen Kopfstücks wird dieses in seine Ausgangsstellung geführt. Dadurch entsteht im Gehäuse ein Unterdruck, der dazu führt, dass der Kolben in Entleerungsrichtung bewegt wird und somit der Unterdruck im Gehäuse ausgeglichen wird. Nachteilig ist, dass die Poliermaschine unter Verwendung der beschriebenen Vorrichtung zum Auftragen des Poliermittels abgelegt werden muss.

[0004] In DE 20 2011 106 950 U1 ist ein Politurspender für eine Poliermaschine zur dosierten Abgabe eines Poliermittels beschrieben. Der Politurspender besteht aus einer Flasche mit innenliegendem Ballon, welcher sich bei der Befüllung mit Poliermittel dehnt. Die Öffnung des Ballons ist am Flaschenhals angeordnet. Die Öffnung des Ballons wird von einem Ventil verschlossen, welches mittels Ventilbetätigungsanschlusses geöffnet bzw. verschlossen werden kann. Bei geöffneter Stellung wird das Poliermittel aus dem Ballon gepresst und über einen ebenfalls am Flaschenhals befestigten Sprühdüsenanschluss einem Sprühschlauch zugeführt. Mithilfe des Sprühschlauches kann das Poliermittel dann an gewünschter Stelle verteilt werden. Die beschriebene Vorrichtung kann an einer Poliermaschine befestigt werden, wodurch die Poliermaschine zum Auftragen des Poliermittels nicht abgelegt werden muss. Nachteilig ist allerdings, dass beim Entleeren des Ballons der Druck innerhalb des Ballons abnimmt und damit die Dosierung des Poliermittels erschwert wird. Weiterhin wird die Bedienung der Poliermaschine durch diesen zusätzlich an der Poliermaschine angebrachten Politurspender unhandlich.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Politurspender für eine Poliermaschine zur Verfügung zu stellen, welcher einen dosierten Politurauftrag ermöglicht, ohne dass die Poliermaschine hierfür abgelegt werden muss. Weiterhin soll der Politurspender die Handhabung der Poliermaschine nicht einschränken.

[0006] Diese Aufgabe wird gelöst, indem in der Aufnahme des seitlichen Haltegriffs ein Politurspenderfuß befestigt ist und das Gehäuse so ausgestaltet ist, dass zwischen dem Gehäuse und dem Politurspenderfuß eine Verbindung besteht und die Außenkontur des Gehäuses die Außenkontur eines Haltegriffs nachbildet und dass der Politurspenderkopf mit der Seite des Gehäuses verbunden ist, welche der Seite des Gehäuses gegenüberlegt, die am Politurspenderfuß befestigt ist. Durch die Gestaltung der Außenkontur des Gehäuses des Politurspenders kann dieser den seitlichen Haltegriff einer Poliermaschine ersetzen. Gleichzeitig beinhaltet dieser Politurspender das nötige Poliermittel. Zum Auftragen des Poliermittels wird die Poliermaschine so geschwenkt, dass der Politurspenderkopf gegen die Oberfläche gedrückt werden kann, auf der das Poliermittel aufgetragen werden soll. Durch das Andrücken des Politurspenderkopfes wird die im Politurspenderkopf integrierte Pumpvorrichtung betätigt, woraufhin Poliermittel aus dem Inneren des Gehäuses durch das Auslassröhrchen herausgedrückt wird. Somit kann mit jedem Aufsetzen des Politurspenderkopfes ein definierte Menge Polermittel auf der Oberfläche appliziert werden. Vorteilhaft ist weiterhin, dass beim Applizieren des Poliermittels die Poliermaschine nicht abgelegt werden muss.

[0007] Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass der Politurspenderfuß mit einer Befestigungsschraube an der Aufnahme für einen seitlichen Haltegriff der Poliermaschine befestigt ist.

[0008] Es wird vorgeschlagen, die Verbindung zwischen dem Gehäuse und dem Politurspenderfuß lösbar zu gestalten. Vorteilhaft ist es, diese Verbindung als eine Schraubverbindung auszuführen. Damit ist ein schneller Tausch eines leeren Politurspenders gegen einen vollen Politurspender möglich. Im Lackier- bzw. Politurbereich sind meistens zwei verschiedene Politursorten zu verwenden. Es gibt Schleifpolitur und Hochglanzpolitur. In der Regel nimmt der Fachmann nach der Schleifpolitur die Hochglanzpolitur. Deswegen ist es vorteilhaft, dass man zwei Griffspender (Politurspender) mit diesen Polituren zur Hand hat. Ein schnelles Wechseln der Griffspender (Politurspender) mit einem Klick, ermöglicht dem Lackierer ein zügigeres Arbeiten.

[0009] Eine Ausgestaltung sieht vor, dass die Schraubverbindung aus einem am Gehäuse befindlichen Außengewinde und einem hierzu kongruenten und am Politurspenderfuß befindlichen Innengewinde besteht. Somit kann das Gehäuse in den Politurspenderfuß eingeschraubt werden.

[0010] Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass die Schraubverbindung aus einem am Politurspenderfuß befindlichen Außengewinde und einem hierzu kongruenten und am Gehäuse befindlichen Innengewinde besteht. Somit kann das Gehäuse auf den Politurspenderfuß aufgeschraubt werden.

[0011] Es wird vorgeschlagen, die Verbindung zwischen dem Politurspenderkopf und dem Gehäuse lösbar zu gestalten. Vorteilhaft ist es, diese Verbindung als eine Schraubverbindung auszuführen. Somit kann der Politurspenderkopf z.B. zur Reinigung des Auslassröhrchens oder zur Wiederbefüllung des Politurspenders vom Gehäuse entfernt werden.

[0012] Eine Ausgestaltung sieht vor, dass die Schraubverbindung aus einem am Gehäuse befindlichen Außengewinde und einem hierzu kongruenten und an der Kappe des Politurspenderkopfs befindlichen Innengewinde besteht. Somit kann der Politurspenderkopf auf das Gehäuse aufgeschraubt werden.

[0013] Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, dass die Schraubverbindung aus einem an der Kappe des Politurspenderkopfs befindlichen Außengewinde und einem hierzu kongruenten und am Gehäuse befindlichen Innengewinde besteht. Somit kann der Politurspenderkopf in das Gehäuse eingeschraubt werden.

[0014] Zweckdienlich ist, dass das Auslassröhrchen koaxial durch die Kappe des Politurspenderkopfes geführt ist. Somit wird eine gleichmäßige Entleerung des Politurspenders sichergestellt.

[0015] Vorteilhaft ist, dass die Auslassöffnung als nach außen öffnender Trichter ausgestaltet ist. Somit wird der Druck beim Auflegen des Politurspenderkopfes auf die zu polierende Oberfläche besser auf der Oberfläche verteilt, was möglichen Druckstellen vorbeugt.

[0016] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert.

Fig. 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Politurspender 1 an einer Poliermaschine 2. Der Politurspender 1 ist über einen Politurspenderfuß 3 in einer Aufnahme 4 eines seitlichen Haltegriffs der Poliermaschine 2 befestigt. Somit kann der Politurspender 1 als Haltegriff für die Poliermaschine 2 verwendet werden. Ein weiterer seitlicher Haltegriff ist nicht nötig. Somit wird die Handhabung der Poliermaschine 2 durch den Politurspender 1 in keiner Weise verschlechtert.

Fig. 2 zeigt eine Explosionsdarstellung eines erfindungsgemäßen Politurspenders 1 für eine Poliermaschine 2. Der Politurspender 1 besteht aus einem Gehäuse 5 und einem Politurspenderkopf 6.



[0017] Das Gehäuse 5 ist so gestaltet, dass daran ein Politurspenderfuß 3 befestigt werden kann. Idealerweise ist diese Befestigung als Schraubverbindung ausgeführt. Die Schraubverbindung kann dabei so gestaltet sein, dass diese aus einem am Gehäuse 5 befindlichen Außengewinde 7 und einem hierzu kongruenten und am Politurspenderfuß 3 befindlichen Innengewinde 8 besteht. Ebenso ist es möglich, dass die Schraubverbindung aus einem am Politurspenderfuß 3 befindlichen Außengewinde und einem hierzu kongruenten und am Gehäuse 5 befindlichen Innengewinde besteht. Grundsätzlich ist die Verbindung zwischen Gehäuse 5 und Politurspenderfuß 3 aber nicht auf Schraubverbindungen beschränkt.

[0018] Das Gehäuse 5 weist eine zylinderförmige Innenwandung 9 auf. Innerhalb dieser Innenwandung 9 ist ein entlang der Längsachse der zylinderförmigen Innenwandung 9 bewegbarer Kolben 10 angeordnet. Weiterhin ist das Innere des Gehäuses 5 mit Poliermittel gefüllt, wobei das Poliermittel nicht dargestellt ist.

[0019] Die Außenkontur 11 des Gehäuses 5 bildet die Außenkontur eines Haltegriffs nach. Somit kann das Gehäuse 5 gut von einer Hand umfasst werden.

[0020] Der Politurspenderfuß 3 ist so gestaltet, dass er in der Aufnahme 4 des seitlichen Haltegriffs an der Poliermaschine 2 befestigt werden kann. Die Befestigung des Politurspenderfußes 3 kann dabei mittels Befestigungsschraube 12 erfolgen, wobei die Befestigung nicht auf diese Art und Weise beschränkt ist.

[0021] Der Politurspenderkopf 6 besteht aus einer Kappe 13, einer Pumpvorrichtung 14 und einem Auslassröhrchen 15 mit einer Auslassöffnung 16. Das Auslassröhrchen 15 ist vom Inneren des Gehäuses 5 durch die Kappe 13 nach außen geführt. Vorzugsweise ist das Auslassröhrchen 15 koaxial durch die Kappe 13 des Politurspenderkopfes 6 geführt. Die Auslassöffnung 16 ist am außen liegenden Teil des Auslassröhrchens 15 angeordnet.

[0022] Der Politurspenderkopf 6 ist mit der Seite des Gehäuses 5 verbunden, welche der Seite des Gehäuses 5 gegenüberlegt, die am Politurspenderfuß 3 befestigt ist. Die Verbindung zwischen dem Politurspenderkopf 6 und dem Gehäuse 5 ist als eine Schraubverbindung ausgeführt. Die Schraubverbindung kann dabei so gestaltet sein, dass diese aus einem am Gehäuse 5 befindlichen Außengewinde 17 und einem hierzu kongruenten und an der Kappe 13 des Politurspenderkopfs 6 befindlichen Innengewinde 18 besteht. Ebenso ist es möglich, dass die Schraubverbindung aus einem an der Kappe 13 des Politurspenderkopfs 6 befindlichen Außengewinde und einem hierzu kongruenten und am Gehäuse 5 befindlichen Innengewinde besteht. Grundsätzlich ist die Verbindung zwischen Gehäuse 5 und Politurspenderkopf 6 aber nicht auf Schraubverbindungen beschränkt.

[0023] Ist der Politurspenderkopf 6 am Gehäuse 5 befestigt, taucht die innerhalb des Gehäuses 5 liegende Öffnung des Auslassröhrchens 15 in die im Gehäuse 5 befindliche Poliermasse. Bei Ausübung eines Drucks gegen die Auslassöffnung 16 wird die Pumpvorrichtung 14 des Politurspenderkopfes 5 betätigt. Diese Pumpvorrichtung 14 bewegt dabei einen Teil der im Gehäuse 5 befindlichen Poliermasse durch das Auslassröhrchen 15 nach außen. Durch die ausgetretene Poliermasse entsteht im Gehäuse 5 ein Unterdruck. Aufgrund dieses Unterdruckes wird der im Gehäuse 5 befindliche Kolben 10 in Richtung Politurspenderkopf 6 bewegt. Die Pumpvorrichtung 14 kann dabei ähnlich den von Seifenspendern bekannten Pumpvorrichtungen ausgestaltet sein, wobei auch anders gestaltete Pumpvorrichtungen 14 denkbar sind.

[0024] Die Auslassöffnung 16 ist als ein nach außen öffnender Trichter 19 ausgestaltet. Die Gestaltung der Auslassöffnung 16 ist allerdings nicht hierauf beschränkt. Eine trichterförmige Ausgestaltung hat den Vorteil, dass der Druck beim Auflegen der Auslassöffnung 16 auf die zu polierende Oberfläche besser auf der Oberfläche verteilt und somit möglichen Druckstellen auf der zu polierenden Oberfläche vorgebeugt wird.

Bezugszeichenliste



[0025] 
1
Politurspender
2
Poliermaschine
3
Politurspenderfuß
4
Aufnahme für seitlichen Haltegriff
5
Gehäuse
6
Politurspenderkopf
7
Außengewinde
8
Innengewinde
9
Innenwandung
10
Kolben
11
Außenkontur
12
Befestigungsschraube
13
Kappe
14
Pumpvorrichtung
15
Auslassröhrchen
16
Auslassöffnung
17
Außengewinde
18
Innengewinde
19
Trichter



Ansprüche

1. Politurspender (1) für eine Poliermaschine (2), welche eine Aufnahme (4) für einen seitlichen Haltegriff aufweist, wobei der Politurspender (1) aus einem Gehäuse (5) und einem Politurspenderkopf (6) besteht, wobei das Gehäuse (5) eine zylinderförmige Innenwandung (9) aufweist, in der ein entlang der Längsachse der zylinderförmigen Innenwandung (9) bewegbarer Kolben (10) angeordnet ist und der Politurspenderkopf (6) aus einer Kappe (13), einer Pumpvorrichtung (14) und einem Auslassröhrchen (15) mit einer Auslassöffnung (16) besteht, wobei das Auslassröhrchen (15) vom Inneren des Gehäuses (5) durch die Kappe (13) nach außen geführt ist und die Auslassöffnung (16) am außen liegenden Teil des Auslassröhrchens (15) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,
dass in der Aufnahme (4) des seitlichen Haltegriffs ein Politurspenderfuß (3) befestigt ist und das Gehäuse (5) so ausgestaltet ist, dass zwischen dem Gehäuse (5) und dem Politurspenderfuß (3) eine Verbindung besteht und die Außenkontur (11) des Gehäuses (5) die Außenkontur eines Haltegriffs nachbildet und dass der Politurspenderkopf (5) mit der Seite des Gehäuses (5) verbunden ist, welche der Seite des Gehäuses (5) gegenüberlegt, die am Politurspenderfuß (3) befestigt ist.
 
2. Politurspender (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass der Politurspenderfuß (3) mit einer Befestigungsschraube an der Aufnahme für einen seitlichen Haltegriff der Poliermaschine (2) befestigt ist.
 
3. Politurspender (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass die Verbindung zwischen dem Gehäuse (5) und dem Politurspenderfuß (3) lösbar ausgestaltet ist.
 
4. Politurspender (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,
dass die Verbindung zwischen dem Gehäuse (5) und dem Politurspenderfuß (3) als eine Schraubverbindung ausgestaltet ist.
 
5. Politurspender (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schraubverbindung aus einem am Gehäuse (5) befindlichen Außengewinde (7) und einem hierzu kongruenten und am Politurspenderfuß (3) befindlichen Innengewinde (8) besteht.
 
6. Politurspender (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schraubverbindung aus einem am Politurspenderfuß (3) befindlichen Außengewinde und einem hierzu kongruenten und am Gehäuse (5) befindlichen Innengewinde besteht.
 
7. Politurspender (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass die Verbindung zwischen dem Politurspenderkopf (6) und dem Gehäuse (5) lösbar ausgestaltet ist.
 
8. Politurspender (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
dass die Verbindung zwischen dem Politurspenderkopf (6) und dem Gehäuse (5) als eine Schraubverbindung ausgestaltet ist.
 
9. Politurspender (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schraubverbindung aus einem am Gehäuse (5) befindlichen Außengewinde (17) und einem hierzu kongruenten und an der Kappe (13) des Politurspenderkopfs (6) befindlichen Innengewinde (18) besteht.
 
10. Politurspender (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schraubverbindung aus einem an der Kappe (13) des Politurspenderkopfs (6) befindlichen Außengewinde und einem hierzu kongruenten und am Gehäuse (5) befindlichen Innengewinde besteht.
 
11. Politurspender (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass das Auslassröhrchen (15) koaxial durch die Kappe (13) des Politurspenderkopfes (6) geführt ist.
 
12. Politurspender (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass die Auslassöffnung (16) als nach außen öffnender Trichter (19) ausgestaltet ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente