VERRIEGELUNGSEINRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Verriegelungseinrichtung für ein Fenster oder eine Tür, mit einer Treibstange zur Bewegung von Riegelelementen und einem Hauptschlosskasten, mit zumindest einem Riegel, der über einen Schlüssel aus einer Verriegelungsstellung zusammen mit einer entsprechenden Treibstangenbewegung in eine Öffnungsstellung verlagerbar ist, mit einer Anordnung eines zweiten Schließzylinders in einem zweiten Schlosskasten, welcher die Treibstange ansteuert, wobei der Hauptschlosskasten als Panikschloss eingerichtet ist und die Betätigung der Treibstange eine Entriegelung entsprechend der Panikbetätigung des ersten Schlosskastens auslöst.

[0002] Aus der DE 102008038001 A1 geht eine Verriegelungsvorrichtung hervor, welche neben einem ersten Hauptschloss mit einer Treibstange zumindest eine weitere schließzylinderbetätigbare Riegelvorrichtung vorgesehen ist, welche die Treibstange zusätzlich verriegelt. Diese zweite Riegelvorrichtung ist ausschließlich von der Innenseite her zugänglich, so dass diese nur wirksam werden kann, wenn sich eine Person im Haus aufhält, welche die Ver- und Entriegelung vornehmen kann.

[0003] Aus der DE 29807860 U1 ist eine Verriegelungsvorrichtung bekannt, welche zur Verbesserung der Sicherheit eines ersten Schlosses ein zweites Schloss vorsieht, welche in die Verriegelung des ersten Schlosses eingreift.

[0004] Aus der DE 10 2013 104 448 A1, EP 1 098 056 A1 oder AT 399 014 B sind andere Verriegelungseinrichtungen mit zwei Schließzylindern bekannt.

[0005] Die Erfindung bezweckt die Gestaltung einer Verriegelungsvorrichtung, welche die Verwendung von zumindest zwei Schlüsseln vorsieht. Dabei kann auf komplizierte Schließzylinderstrukturen verzichtet werden.

[0006] Dazu sieht die Erfindung vor, dass das Schlosseingerichte des zweiten Schlosskastens auf ein Steckrad und einen Treibstangenschieber reduziert ist. Dies eröffnet die Möglichkeit, zwei unterschiedliche Schließzylinder zum Öffnen und Schließen der Türe anzuwenden. Dadurch kann auf komplizierte Schließzylinderstrukturen verzichtet werden. Üblicherweise setzt ein Wartungsunternehmen einen Schließzylinder für die Türe eines Technikraumes und fertigt einen Schlüssel niedriger Hierarchie für den Gebäudeeigentümer an. Dieser kann dann nur diese Tür öffnen. Türen des gleichen Wartungsunternehmens anderer Gebäudeeigentümer lassen sich nur mit dem Zentralschlüssel des Wartungsunternehmens und dem jeweiligen Eigentümerschlüssel öffnen. Kommt es zum Verlust des Zentralschlüssels müssen neben den Zylindern aller Wartungsräume auch alle Schlüssel und Zweitschlüssel der Gebäudeeigentümer ausgetauscht werden. Durch die Anwendung der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung reicht es aus, den Zylinder des Wartungsunternehmens auszutauschen. Der Eigentümerschlüssel kann weiterverwendet werden und die Hierarchie der Schließzylinder des Wartungsunternehmens beschränkt sich auf gleichschließende Zylinder an allen Technikräumen. Der Gebäudeeigentümer kann seinen Schließzylinder auf sein Schließsystem im Gebäude abstimmen.

[0007] Zweckmäßig ist eine Ausgestaltung, bei der der erste Hauptschlosskasten eine Falle aufweist, die über die Treibstange zurückziehbar ist, so dass nach einem Zutritt der Flügel vorübergehend über die Falle geschlossen werden kann.

[0008] Um die Verriegelung des Flügels zu verbessern, ist es vorteilhaft, dass der Treibstange Nebenschlösser zugeordnet sind, so dass einem Einbruchversuch ein erhöhter mechanischer Widerstand entgegengebracht wird.

[0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigt

Fig. 1

einen Abschnitt eines Schlosses mit zwei Schlosskästen,

Fig. 2

den Hauptschlosskasten in einer vergrößerten Darstellung,

Fig. 3

den zweiten Schlosskasten in vergrößerter Darstellung.

[0010] Die Fig. 1 zeigt einen Hauptschlosskasten 1 und einen zweiten Schlosskasten 2. Der Hauptschlosskasten 1 ist im Gegensatz zum Schlosskasten 2 mit einer Falle 3 und einem Riegel 4 ausgestattet. Jeder Schlosskasten 1, 2 weist eine Aufnahme 5, 6 für einen Schließzylinder auf. Die Schlosskästen 1, 2 sind über eine Stulpschiene 31 und eine darunter längsverschiebliche Treibstange 32 verbunden.

[0011] Während der Haupschlosskasten 1 mit einem Schloss-Eingerichte zur Betätigung über einen Drücker, nämlich mittels der Schlossnuss 7, und einen Schließzylinder versehen ist, weist der Schlosskasten 2 nur die zur Betätigung über den Schließzylinder in der Aufnahme 6 notwendigen Komponenten auf.

[0012] Der in der Fig. 2 vergrößert dargestellte Hauptschlosskasten 1 ist als Panikschloss eingerichtet. Die Schlossnuss 7 ist mit einem Nussarm 8 versehen, der einer Abwinkelung eines Treibstangenschiebers 9 zugeordnet ist. Dadurch wird beim Verschwenken der Schlossnuss 7 im Uhrzeigersinn, dieser in der Fig. 2 nach oben verlagert. Gleichzeitig ist derselbe Nussarm 8 einem Wechseldruckstück 10 zugeordnet. Dieses liegt in der Fig. 2 über dem Treibstangenschieber 9 und ist mit einem Arm 11 in Richtung des Nussarms 8 verlängert, während ein Fortsatz im Schwenkbereich eines Steckrades 13 vorragt, welches dem hier nicht dargestellten Mitnehmers eines Schließzylinders zugeordnet ist. Eine Drehung des Mitnehmers im Uhrzeigersinn führt zu einer Aufwärtsbewegung des Wechseldruckstücks 10 in Richtung des Pfeils 14. Ausweislich der Fig. 2 ist das Wechseldruckstück 10 mit einer gegen über dem Arm 11 und dem Fortsatz verbreiterten Basis 15 versehen. Diese Basis 15 liegt im Bereich des Riegels 4 und bildet eine Gabel 16 mit dem Arm 11 und einem Vorsprung 17. Der Vorsprung 17 bildet durch eine senkrecht zur Ebene des Wechseldruckstücks 10 gerichtete Abwinkelung eine Sperrkante aus, welche dem Riegel 4 in einer Sperrausnehmung zugeordnet ist. Die Sperrkante und die Sperrausnehmung bilden zusammen eine Sperreinrichtung, welchen im vorgeschlossenem Zustand des Riegels 4 diesen gegen ein Zurückschieben entgegen der Vorschlussrichtung sperren. Die Sperreinrichtung sperrt den Riegel 5 gegen eine Verlagerung entgegen der Vorschlussrichtung, wenn sich der Riegel 4 in Verriegelungsstellung befindet..

[0013] Dem Riegel 4 ist ferner ein Zapfen 18 in seiner Verriegelungsstellung zugeordnet, der in eine randoffene Ausnehmung des Riegels 4 eintaucht. Der Zapfen 18 ist an dem Treibstangeschieber 9 befestigt und wird in Verriegelungsstellung zusammen mit diesem in der Zeichnung nach unten verlagert und fährt so in die Ausnehmung des Riegels 4 ein. Der Riegel 4 ist dem Treibstangenschieber 9 durch eine Z-förmige Kulisse und einem darin eingreifenden Zapfen zugeordnet. In der Verriegelungsstellung liegt der Zapfen in einem parallel zur Verschieberichtung des Treibstangenschiebers 9 verlaufenden Abschnitt der Kulisse, wodurch einerseits ein Zurückschieben des Riegels 4 erschwert ist und andererseits der Treibstangenschieber 9 zunächst bei einer Rückschlussbewegung des Treibstangenschiebers eine Wegstrecke ohne Bewegung des Riegels 4 bewegbar ist. Dadurch kann der Zapfen 18 aus der Gabel 16 herausbewegt werden, bevor der Riegel 4 entgegen der der Vorschlussrichtung bewegt wird.

[0014] Wie bereits vorstehend beschrieben, ist vorgesehen, dass die Sperreinrichtung aus einer in Richtung des Riegels 4 abgewinkelten Sperrkante besteht, welche in Sperrstellung in eine Sperrausnehmung des Riegels 4 eingreift.

[0015] Um das Eingreifen des Wechseldruckstücks 10 an dem Riegel 4 zu sichern, ist das Wechseldruckstück 10 durch einen nahe der Gabel 16 gelegenes Langloch und einer darin eingreifenden Führungssicke des Gehäuses oder der Schlossdecke geführt, was ein Ausweichen des Wechseldruckstücks 10 bei einer gewaltsamen Verlagerung des Riegels 4 erschwert. Zudem stützt sich dieses mit der Basis 15 an der Gehäuserückwand ab.
Dem Wechseldruckstück 10 ist an dem Gelenk 20 ein beim Lager 21 schwenkbar gelagerter Fallenrückzugshebel 22 zugeordnet.

[0016] Die mit der vorstehend genannten Ausgestaltung erreichte Wirkungsweise ist die Folgende: Wird das nach Fig. 1 oder Fig. 2 verriegelte Schlosseingerichte des Hauptschlosskastens 1 mittels des Drückers, also durch eine Schwenkbewegung der Schlossnuss 7 betätigt, dann wird über den Nussarm 8 sowohl der Treibstangenschieber 9 als auch das Wechseldruckstück 10 in der Zeichnung nach oben verlagert. Der Eingriff des Zapfens 18 in der Gabel 16 wird genauso aufgehoben, wie der Eingriff der Sperrkante in der Sperrausnehmung des Riegels 4. Der Treibstangenschieber 9 sorgt bei weiterer Verlagerung zu einem Zurückschließen des Riegels 4. Über die hier nicht dargestellten Treibstangen werden diese mit dem Treibstangenschieber 9 gekoppelten Verbindungsglieder sowie daran angebrachte Riegelelemente oder Nebenschlösser in ihre Öffnungsstellung verlagert. Gleichzeitig verlagert der Fallenrückzugshebel 22 die federbelastete Falle 3 zurück. Das Schloss des Hauptschlosskastens 1 ist entriegelt.

[0017] Bei einer Betätigung des Schließzylinders wird über das Steckrad 13 der Treibstangenschieber 9 aufwärts bewegt und damit der Eingriff der Sperrkante in der Sperrausnehmung aufgelöst. Der Treibstangenschieber 9 wird ebenfalls mit der zuvor erläuterten Wirkung auf Treibstangen und den Zapfen 18 verlagert. Das Wechseldrückstück 10 bewirkt ferner eine Schwenkbewegung des Fallenrückzugshebels 22, welcher eine Rückzugsbewegung der Falle 4 nach sich zieht.

[0018] Beide vorgenannten Betätigungen führen daher zu einer Entriegelung des Schlosses des Hauptschlosskastens 1 sowohl bei Drücker- als auch bei Schlüsselbetätigung.

[0019] Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Nebenschlosskasten ist von dem in der Fig. 2 dargestellten und beschriebenen Schlosseingerichte nur das Steckrad 23 und der Treibstangenschieber 29 verblieben. Der Treibstangenschieber 29 ist mit hier nicht dargestellten Treibstangen starr mit dem Treibstangenschieber 9 des Hauptschlosskastens 1 verbunden. Treibstangenschieber 29 liegt mit seiner Nase 30 im Verschiebebereich des Steckrades 23, so dass dieses den Treibstangenschieber 29 aufwärts bewegt, wenn ein in der Aufnahme 6 angeordneter Schließzylinder betätigt wird.

[0020] Eine entsprechende Betätigung mit einem Schließzylinder führt zu einer Aufwärtsbewegung des Treibstangenschiebers 29 und des damit über die Treibstange gekoppelten Treibstangenschiebers 9, wodurch auch der Riegel 4 und die Falle 3 des Hauptschlosskastens 1 betätigt werden.

[0021] Bedingt durch die Anordnung kann die Falle 3 und der Riegel 4 also sowohl über eine Drückerbetätigung als auch schlüsselbetätigt durch den Zylinder des Hauptschlosskastens 1 und des Nebenschlosskastens 2 entriegelt werden.

[0022] Bei der Verriegelung über die Zylinder des Hauptschlosskastens 1 und des Nebenschlosskastens 2 werden die Treibstangenschieber 9, 29 in umgekehrter Richtung, also in den Zeichnungen nach unten bewegt, was zum Vorschließen des Riegels 4 sowie weiterer hier nicht dargestellter Riegelelemente führt. Im Ergebnis kann eine Tür, welche mit der vorstehend beschriebenen Schlossanordnung ausgestattet ist durch zwei verschiedene Schlüssel betätigt werden.

Bezugszeichenliste

[0023] 

1

Hauptschlosskasten

2

Schlosskasten

3

Falle

4

Riegel

5

Aufnahme

6

Aufnahme

7

Schlossnuss

8

Nussarm

9

Treibstangenschieber

10

Wechseldruckstück

11

Arm

13

Steckrad

14

Pfeil

15

Basis

16

Gabel

17

Vorsprung

18

Zapfen

20

Gelenk

21

Lager

22

Fallenrückzugshebel

23

Steckrad

29

Treibstangenschieber

30

Nase

31

Stulpschiene

32

Treibstange

Ansprüche

1. Verriegelungseinrichtung für ein Fenster oder eine Tür, mit einer Treibstange (32) zur Bewegung von Riegelelementen und einem Hauptschlosskasten (1), mit zumindest einem Riegel (4), der über einen Schlüssel aus einer Verriegelungsstellung zusammen mit einer entsprechenden Treibstangenbewegung in eine Öffnungsstellung verlagerbar ist, mit einer Anordnung eines zweiten Schließzylinders in einem zweiten Schlosskasten (2), welcher die Treibstange (32) ansteuert, wobei der Hauptschlosskasten (1) als Panikschloss eingerichtet ist und die Betätigung der Treibstange (32) eine Entriegelung entsprechend der Panikbetätigung des ersten Schlosskastens (1) auslöst, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlosseingerichte des zweiten Schlosskastens (2) auf ein Steckrad (23) und einen Treibstangenschieber (29) reduziert ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der erste Hauptschlosskasten (1) eine Falle (3) aufweist, welche über die Treibstange ansteuerbar ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Treibstange Nebenschlösser mit Riegelelementen zugeordnet sind.

Claims

1. Locking device for a window or door, with a driving rod (32) for moving bolt elements and a main lock case (1) with at least one bolt (4), which can be moved by means of a key out of a locking position, together with a corresponding driving rod movement, into an opening position, with an arrangement of a second lock cylinder in a second lock case (2), which actuates the driving rod (32), wherein the main lock case (1) is configured as a panic lock, and the actuation of the driving rod (32) initiates an unlocking action corresponding to the panic actuation of the first lock case (1),
characterized in that
the lock mechanisms of the second lock case (2) are reduced to a pick-off gear wheel (23) and a driving rod thrust element (29).

2. Locking device according to claim 1,
characterized in that
the first main lock case (1) comprises a latch (3), which can be actuated and controlled by way of the driving rod.

3. Locking device according to claim 1 or 2,
characterized in that
assigned to the driving rod are auxiliary locks with latch elements.

Revendications

1. Dispositif de verrouillage pour une fenêtre ou une porte, avec une tige de manoeuvre (32) pour la commande d'éléments de verrouillage et d'un boîtier de serrure principale (1), avec au moins un pêne formant (4), qui, au moyen d'une clé, en commun avec un actionnement correspondant de la tige de manoeuvre, peut être amené d'une position de verrouillage à une position d'ouverture, avec un agencement d'un deuxième cylindre de fermeture dans un deuxième boîtier de serrure (2), qui commande la tige de manoeuvre (32), sachant que le boîtier de serrure principale (1) est aménagé en tant que serrure anti panique et que l'actionnement de la tige de manoeuvre (32) déclenche un déverrouillage en fonction de l'actionnement anti panique du premier boîtier de serrure, caractérisé en ce que
le raccord de serrure du deuxième boîtier de serrure (2) est réduit à une roue enfichable (23) et à un poussoir de tige de manoeuvre (29).

2. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1,
caractérise en ce que
le premier boîtier de serrure principale (1) est doté d'un pêne demi-tour (3), qui peut être commandé par le biais de la tige de manoeuvre.

3. Dispositif de verrouillage selon revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
des serrures secondaires avec éléments de verrouillage sont associées à la tige de manoeuvre.

Zeichnung