(19)
(11) EP 3 162 453 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2017  Patentblatt  2017/18

(21) Anmeldenummer: 15191711.9

(22) Anmeldetag:  27.10.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05B 12/00(2006.01)
B05B 9/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(71) Anmelder: Neumaerker, Harald
1210 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Neumaerker, Harald
    1210 Wien (AT)

(74) Vertreter: TBK 
Bavariaring 4-6
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) LÖSCHPISTOLE UND VERFAHREN ZUM ZUSAMMENBAU VON DIESER


(57) Eine Löschpistole (1) hat ein Gehäuse (10), in dem ein Löschmitteldurchgang (11) ausgebildet ist, dessen Durchgangsquerschnitt mittels eines Schieberelements (20) eingestellt werden kann, wobei das Schieberelement (20) in Richtung seiner Längsachse bewegbar ist, um den Löschmitteldurchgang (11) zu öffnen und zu schließen. Ein Hebel (60) ist vorgesehen, der sowohl mit dem Schieberelement (20) als auch dem Gehäuse in Verbindung steht, wobei der Hebel (60) eine rechte und eine linke Lasche (66) aufweist, wobei in jeder Lasche (66) ein Durchgangsloch (63) angeordnet ist und beide Durchgangslöcher (63) koaxial zueinander sind. Das Gehäuse weist eine Öse (13) auf, die zwischen den beiden Durchgangslöchern des Hebels vorgesehen ist, und ein Verbindungsstift ist durch die Öse und die beiden Durchgangslöchern eingesetzt, der in einem axialen Mittelabschnitt eine oder eine Vielzahl von sich axial erstreckenden, gestanzten Kerben (51) aufweist, so dass der axiale Mittelabschnitt des Verbindungsstifts (50) in axialer Richtung verschiebungsfest und in Umfangsrichtung verdrehungsfest mit der Öse (13) des Gehäuses verbunden ist, jedoch die beiden axialen Endabschnitte, die keine Kerben aufweisen, drehbar in die beiden Durchgangslöcher (63) eingesetzt sind.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Löschpistole gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1, insbesondere auf eine Löschpistole für einen Handfeuerlöscher, und auf ein Zusammenbauverfahren einer Löschpistole.

STAND DER TECHNIK



[0002] CH 435 990 A offenbart eine Sprüh- oder Löschpistole, in der durch einen Hebel betätigt ein Schieberelement axial bewegt wird. Wird das Schieberelement in axialer Richtung konzentrisch auf das distale Ende der Sprüh- oder Löschpistole zu bewegt, öffnen sich der Reihe nach verschiedene Öffnungen, um unterschiedliche Sprühmuster zu erfüllen. Je nach Hebelstellung wird das zu versprühende Fluid durch das Schieberelement hindurch oder durch separate Öffnungen an dem Pistolengehäuse abgegeben. Das Schieberelement bleibt an seinem proximalen Ende stets mit der entsprechenden Gehäuseöffnung in Kontakt, wobei ein Hauptstrahl durch das Schieberelement hindurch austritt.

[0003] Aus der CH 435 990 A heraus wird ersichtlich, dass das Zusammenspiel der mechanisch verbundenen Komponenten zur Schieberöffnung mit ausreichend Spiel versehen ist, sodass der Mechanismus einwandfrei funktioniert.

DURCH DIE ERFINDUNG ZU LÖSENDE PROBLEME



[0004] Die vorangehend genannte Löschpistole, welche vorzugsweise in Handfeuerlöschgeräten Verwendung findet, hat im Allgemeinen mit folgenden Problemen zu kämpfen.

[0005] Das der Erfindung zugrundeliegende Hauptproblem ist eine wenig präzise Dosierung des abzugebenden Löschmittels, die aufgrund von notwendigen Bauteiltoleranzen und Spiel vorhanden ist. Diese ungenaue und für die Bedienperson kaum vorhersehbare Reaktion des Auslösemechanismus führt dazu, dass die Dosierung des Löschmittels nicht exakt erfolgen kann. Da aber der hohe Druck in einem Feuerlöscher dazu führt, dass die ersten wenigen Millimeter eines Öffnens einer Auslassöffnung bereits einen hohen Prozentsatz des maximal erreichbaren Durchsatzes an Löschmittel zur Folge haben, besteht ein Erfordernis, dass die Bedienperson auf eine exakte, zuverlässige und erwartbare Auslösung der Löschpistole vertrauen kann.

[0006] Die Ziele Exaktheit, Zuverlässigkeit und Kosteneffizienz stehen einander derart gegenüber, dass eine Verbesserung des einen eine Verschlechterung des anderen mit sich bringt und anders herum. Zum Beispiel verbessert sich die Exaktheit eines Auslösemechanismus, wenn die Spiele und Toleranzen der einzelnen Bauteile verringert werden. Wenn jedoch die Spiele und Toleranzen der einzelnen Bauteile verringert werden, ist zu befürchten, dass zum Beispiel eine kleine Temperaturänderung die als beweglich vorgesehenen Bauteile gegenseitig festsetzt, was wiederum der Zuverlässigkeit abträglich ist. Außerdem ist ein Gegenstand, wie z.B. ein Feuerlöscher mitunter extremen Umwelteinflüssen ausgesetzt und dies über sehr lange Zeiträume hinweg. Über diese Zeiträume hinweg summieren sich Materialermüdung, Korrosion oder andere Einflussfaktoren, wie z.B. kontinuierliche Erschütterungen, auf.

[0007] Andererseits wird die Erhöhung von Exaktheit und/oder Zuverlässigkeit dazu führen, dass durch z.B. zusätzliche Maßnahmen dafür auch höhere Kosten entstehen.

[0008] Außerdem führen längere Zeiten der Nichtbenutzung der Löschpistole oder mehrmalige Benutzungen derselben Löschpistole nacheinander durch die Eigenschaften der Löschmittel als auch durch den Verlust von Schmiermittel zu Problemen. Vielfache Untersuchungen führten zu keiner Lösung. Die Löschpistolen des Stands der Technik kamen bisher ohne Gleitmittel aus, da auch das Gleitmittel einem Alterungsprozess unterliegt, und eine mögliche spätere Benutzung der Löschpistole nicht erleichtert, sondern zusätzlich erschweren kann. Eine Überprüfung der Löschpistole hinsichtlich der Betriebsfähigkeit des Gleitmittels bzw. Schmiermittels würde ein aufwendiges Zerlegen der Löschpistole in ihre Einzelteile erfordern. Aus diesem Grund wurde bisher von der Verwendung eines Gleit-/Schmiermittels bei Löschpistolen Abstand genommen.

[0009] Folglich kamen Löschpistolen des Stands der Technik bisher ohne Gleitmittel aus, was dazu führte, dass die Gleitfähigkeit des Schieberelements in dessen Durchgang zwar mäßig aber dafür gleichmäßig über die Zeit hinweg blieb. Wenn jedoch die Exaktheit des Auslösemechanismus durch ein Verringern der Bauteiltoleranzen erhöht wird, kann solch ein Schmiermitteleinsatz notwendig werden.

[0010] Der Alterungsprozess, der mit der langen Zeit der Nichtbenutzung einhergeht, betrifft insbesondere auch die Dichtkappe. In der Vergangenheit verlor sowohl bei starker Beanspruchung als auch bei längerer Nichtverwendung der Löschpistole der Dichtkopf langsam seine Dichtfunktion. Es musste also eine besonders starke Feder eingesetzt werden, um diesem Problem zumindest teilweise entgegenwirken zu können. Dies führte jedoch naturgemäß zu einer stärkeren Verformung an der Dichtfläche selbst. Stärkere Federn erfordern außerdem einen erhöhten Kraftaufwand beim Zusammenbau der Löschpistole, der wiederum den Zusammenbau erschwert und den Zeitaufwand und somit die Kosten erhöht.

[0011] Bei Verwendung der Löschpistole des Stands der Technik an Löschbehältern mit großem Inhalt führte die Abrasion durch zum Teil verwendetes Löschpulver manchmal sogar zum vollständigen Verlust der aufgespritzten Dichtkappe. Die vorangehend aufgezeigten Probleme resultieren in einer ungenauen und schwergängigen Bedienung der Löschpistole insbesondere nach einer langen Zeit der Nichtbenutzung.

[0012] Schließlich unterliegt jede Art von Massenprodukt, wie auch der Feuerlöscher und die dazugehörige Löschpistole, einem Kostendruck. Aufgrund der hohen Anzahl an zu produzierenden gleichen Artikeln ergeben auch minimale Ersparungen an jedem einzelnen Artikel in der Summe einen nennenswerten Betrag.

MITTEL ZUM LÖSEN DER AUFGABEN



[0013] Das vorangehend genannte Hauptproblem des gleichzeitigen Erreichens von Exaktheit und Zuverlässigkeit unter Berücksichtigung der Herstellungs- bzw. Kosteneffizienz wird dadurch gelöst, dass der Zusammenbau der Löschpistole vereinfacht wird und dabei gleichzeitig die Exaktheit und Zuverlässigkeit zu verbessern.

[0014] Das vorangehend genannte Hauptproblem und weitere Aufgaben werden durch eine Löschpistole gemäß Anspruch 1 sowie durch ein Verfahren zum Zusammensetzen einer Löschpistole gemäß Anspruch 13 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0015] Eine erfindungsgemäße Löschpistole hat ein Gehäuse, in dem ein Löschmitteldurchgang ausgebildet ist, dessen Durchgangsquerschnitt mittels eines Schieberelements eingestellt werden kann, wobei das Schieberelement in Richtung seiner Längsachse bewegbar ist, um den Löschmitteldurchgang zu öffnen und zu schließen. Diese Löschpistole hat ferner einen Hebel, der sowohl mit dem Schieberelement als auch dem Gehäuse in Verbindung steht, wobei der Hebel eine rechte und eine linke Lasche aufweist, wobei in jeder Lasche ein Durchgangsloch angeordnet ist und beide Durchgangslöcher koaxial zueinander sind. Das Gehäuse weist eine Öse auf, die zwischen den beiden Durchgangslöchern des Hebels vorgesehen ist, und ein Verbindungsstift ist durch die Öse und die beiden Durchgangslöcher eingesetzt, der in einem axialen Mittelabschnitt eine oder eine Vielzahl von sich axial erstreckenden, gestanzten Kerben aufweist, sodass der axiale Mittelabschnitt des Verbindungsstifts in axialer Richtung verschiebungsfest und in Umfangsrichtung verdrehungsfest mit der Öse des Gehäuses verbunden ist, jedoch die beiden axialen Endabschnitte, die keine Kerben aufweisen, drehbar in die beiden Durchgangslöchern eingesetzt sind.

[0016] Durch diesen Aufbau können Kosteneffizienz, Exaktheit und Zuverlässigkeit gleichzeitig erreicht werden. Der gekerbte Stift weist eine oder eine Vielzahl von Kerben auf, die eingestanzt wurden. Durch das Stanzen wird kein Material weggenommen. Die Kerben sorgen lediglich dafür, dass sich der Außendurchmesser aufgrund der Materialdeformation beim Stanzen etwas aufweitet. Die Kerben bieten dann im Gegenzug Raum für etwaige Deformationen des gekerbten Stifts, wenn dieser in eine Öffnung oder ein Durchgangsloch gezwängt wird. Ein zylindrisch ausgebildeter Stift bietet diesen Raum nicht.

[0017] Hinsichtlich der Kosteneffizienz wird erwähnt, dass im Vergleich zu einer Schraublösung lediglich ein Bauteil notwendig ist. Bezüglich des Zusammenbaus sei erwähnt, dass dieser Stift lediglich eingeschlagen werden muss. Ein arbeitsintensiveres Schrauben entfällt.

[0018] Hinsichtlich der Zuverlässigkeit des eingeschlagenen Kerbstifts besteht kein Zweifel daran, dass diese auch über viele Jahre hin gegeben ist. Die Deformation des Kerbstifts beim Einschlagen stellt eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Verbindungsstift und einer Gehäuseöse her.

[0019] Hinsichtlich der Exaktheit des Auslösemechanismus sei angemerkt, dass das bisher vorhandene Spiel zwischen der Gehäuseöse und einem konventionellen Verbindungsstift gänzlich wegfällt, da der erfindungsgemäße Verbindungsstift einen gekerbten Mittelteil aufweist. Dies reduziert das Gesamtspiel des Auslösemechanismus, wodurch die Exaktheit verbessert werden kann.

[0020] Demzufolge macht es die vorgeschlagene Lösung möglich, den eingangs erwähnten Zielkonflikt zwischen Kosteneffizienz, Exaktheit und Zuverlässigkeit derart zu lösen, indem die gesetzten Ziele besser erreicht werden.

[0021] Ein proximales Ende des Schieberelements kann aus dem Gehäuse herausragen und kann auf beiden lateralen Seiten eine Stundenglaskulisse aufweisen, die jeweils im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse des Schieberelements ausgerichtet ist, wobei im Inneren des Hebels vorzugsweise zwei flanschartige Vorsprünge vorgesehen sind, die sich senkrecht zur Längsachse des Schieberelements erstrecken, wenn der Löschmitteldurchgang durch das Schieberelement blockiert ist, und die mit der Stundenglaskulisse des Schieberelements in Eingriff stehen.

[0022] Diese Anordnung hat den Vorteil, dass der Zusammenbau sehr effektiv ausgeführt werden kann, da die Verbindung zwischen Schieberelement und Hebel nicht separat verriegelt werden muss. Dadurch, dass sich die zwei flanschartigen Vorsprünge senkrecht zur Längsachse des Schieberelements erstrecken, wird die Exaktheit des Auslösemechanismus dahingehend verbessert, dass die anfängliche Hebelrotation zu 100% in Schieberelementaxialbewegung umgesetzt wird. Wie eingangs bereits erwähnt wurde, ist eben die anfängliche Ablösung der Schieberelementspitze von dem Sitz hinsichtlich des Durchflusses besonders wichtig und ausschlaggebend.

[0023] Falls sich jedes Durchgangsloch in der entsprechenden Lasche auf einer Verlängerungslinie des flanschartigen Vorsprungs auf der Seite des Gehäuses (10) befindet, ist dies der Effizienz und Exaktheit besonders zuträglich.

[0024] Vorzugsweise hat die Löschpistole einen Hebel mit derart geformten Laschen, dass sowohl die rechte als auch linke Lasche eine gebogene äußere Kontur in der Seitenansicht hat, die im Wesentlichen jeweils bogenförmigen Vertiefungen in dem Gehäuse in der Seitenansicht entsprechen. Dies erleichtert den Zusammenbauprozess. Ein erleichterter Zusammenbauprozess nimmt weniger Zeit in Anspruch und steigert so die Kosteneffizienz.

[0025] Die Erleichterung des Zusammenbauprozesses ergibt sich daraus, dass beim Zusammensetzen des Hebels, der Feder und des Gehäuses lediglich der Hebel in eine Richtung axial entgegen der Federspannung der eingesetzten Feder zu dem Gehäuse hin gedrückt werden muss, bis der Hebel formschlüssig seine Laschen in die Gehäusevertiefungen eingesetzt hat. Der Formschluss wird an der Stelle hergestellt, an der der Stift eingesetzt werden kann. Somit wird ein zeitintensives Finden der Koaxialität von Laschendurchgangslöchern und Gehäuseöse vermieden.

[0026] Eine Löschpistole kann ein Gehäuse aufweisen, in dem ein Löschmitteldurchgang ausgebildet ist, dessen Durchgangsquerschnitt mittels eines Schieberelements eingestellt werden kann. Das Schieberelement ist in Richtung seiner Längsachse bewegbar, die sich mit einer Achse des Löschmitteldurchgangs schneidet, um den Löschmitteldurchgang zu öffnen und zu schließen. Das Schieberelement weist einen zylindrischen Hauptkörper mit einem Durchmesser auf, der kleiner ist als der Durchmesser des Schieberelementdurchgangs. Der Hauptkörper hat zwei, insbesondere genau zwei, umlaufende, radial vorragende Vorsprünge, die mit einer Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs in Kontakt stehen. Vorzugsweise stehen diese beiden umlaufenden, radial vorragenden Vorsprünge in jedem Betriebszustand in vollem Unfang mit einer Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs in Kontakt. Ein Abstand zwischen diesen zwei umlaufenden, radial vorragenden Vorsprüngen in axialer Richtung des Schieberelements ist größer als der Durchmesser des zylindrischen Hauptkörpers des Schieberelements und/oder zumindest ein dritter radial vorragenden Vorsprung ist an einem distalen Verschlussende des Schieberelements vorgesehen, der mit der Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs oder des Löschmitteldurchgangs in Kontakt steht.

[0027] Hier zuvor wurde der zylindrische Hauptkörper beschrieben, der zwei oder drei radial vorragende Vorsprünge hat, wobei die radialen Vorsprünge einen größeren Durchmesser haben als der zylindrische Hauptkörper. Nachfolgend wird außerdem eine Konfiguration beschrieben, bei der die zwei radialen Vorsprünge, die vollständig von der Innenwand des Schieberelementdurchgangs umgeben sind (d. h. die beiden proximalen Radialvorsprünge), einen axialen Abschnitt definieren, der einen größeren Durchmesser hat als der zylindrische Hauptkörper, der einen Abschnitt mit kleinerem Durchmesser darstellt.

[0028] Außerdem kann eine erfindungsgemäße Löschpistole ein Gehäuse haben, in dem ein Löschmitteldurchgang ausgebildet ist, dessen Durchgangsquerschnitt mittels eines Schieberelements eingestellt werden kann. Das Schieberelement ist in Richtung seiner Längsachse bewegbar, welche in einem spitzen Winkel zu der Achse des Löschmitteldurchgangs vorgesehen ist, um den Löschmitteldurchgang zu öffnen und zu schließen. Das Schieberelement weist an dessen distalen Verschlussende einen axialen Abschnitt mit kleinerem Durchmesser auf, welcher kleiner ist als der Durchmesser des Schieberelementdurchgangs. Dieser axiale Abschnitt mit kleinerem Durchmesser weist zumindest einen radial vorragenden Vorsprung auf, der mit der Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs in Kontakt steht.

[0029] Dieser radial vorragende Abschnitt hat eine Stützwirkung, wobei das Schieberelement bzw. der axiale Abschnitt des Schieberelements mit kleinerem Durchmesser an der Innenwand des Schieberelementdurchgangs abgestützt wird. Wenn das Schieberelement auf dem Verschlusssitz angeordnet ist und keine Löschmittelströmung vorliegt, liegt ein gleichmäßiger Löschmitteldruck an dem axialen Umfangsabschnitt des Schieberelements mit kleinerem Durchmesser vor. Aufgrund des gleichmäßigen Drucks an diesem Abschnitt erfährt das Schieberelement bzw. der axiale Abschnitt des Schieberelements mit kleinerem Durchmesser keinerlei Biegemoment.

[0030] Sobald jedoch das Schieberelement beginnt, sich in der von einem Sitz abhebenden Richtung zu bewegen, beginnt zeitgleich eine Löschmittelströmung, welche durch den Sitz des Verschlussendes hindurchtritt. In der Rohrhydraulik ist es bekannt, dass selbst bei kleinem anfänglichem Hub bereits ein großer Volumenstrom durch ein Ventil bzw. eine Drossel strömt.

[0031] Die spezifische Winkelanordnung von Löschmitteldurchgang und Schieberelementdurchgang führt dazu, dass der von dem Löschmittelbehälter ankommende Volumenstrom auf eine Seite des Schieberelements trifft. Dieser auftreffende Volumenstrom erzeugt eine Kraft an dem Schieberelement, wodurch ein Biegemoment in dem axialen Abschnitt des Schieberelements mit kleinerem Durchmesser erzeugt wird.

[0032] Da das Schieberelement in Richtung zu dem Griff hin von einem Abschnitt mit größerem Durchmesser gefolgt wird, der direkt mit der Innenwand des Schieberelementdurchgangs in Kontakt steht, bildet im Stand der Technik der Abschnitt mit kleinerem Durchmesser einschließlich des Verschlussendes und ohne den zumindest einen radialen Vorsprung ein Kragarmsystem, bei dem die größte Auslenkung bzw. Verschiebung an dem ungestützten Verschlussende auftritt. Dies führt dazu, dass eine erhöhte Reibung beim Abheben des Verschlussendes von dessen Sitz erzeugt wird. Ferner wird beim Zurückbewegen des Verschlussendes auf den Sitz beim Schließen des Löschmitteldurchgangs ein unpräzises Aufsetzen auf dem Sitz verursacht. Dieser Zustand in Verbindung mit der Tatsache, dass der Volumenstrom bei Beginn eines Öffnens eines Durchgangs am Größten ist, resultiert in einer schlechten und ungenauen Bedienung der Löschpistole insbesondere in einem Anfangszustand eines Öffnens des Löschmitteldurchgangs.

[0033] Der radial vorragende Vorsprung der erfindungsgemäßen Löschpistole sorgt im Gegensatz dazu dafür, dass an dem freien auskragenden Verschlussende des Schieberelements keinerlei Verschiebung in radialer Richtung des Schieberelements bzw. senkrecht zu dessen Längsachse auftritt. Da an dem Verschlussende keine radiale Verschiebung des Schieberelements auftritt, ist gewährleistet, dass das Verschlussende ganz exakt auf dem Sitz aufsetzen kann und davon abgehoben werden kann, ohne eine zusätzliche Reibkraft beim abdichtenden Aufsetzen des Verschlussendes auf den Sitz zu bewirken, und ferner gewährleistet, dass das Verschlussende des Schieberelements mit einer geringen Federkraft ein exaktes Schließen bewirken kann.

[0034] Der zumindest eine, radial vorragende Vorsprung ist mit der Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs in Kontakt. In dem Bereich, in dem sich der Löschmitteldurchgang und der Schieberelementdurchgang schneiden, liegt die Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs lediglich in der strömungsabgewandten Seite des Löschmittels vor. Demzufolge ist es ausreichend, wenn lediglich ein radial vorragender Vorsprung vorhanden ist, der an dem axialen Abschnitt des Schieberelements mit kleinem Durchmesser vorgesehen ist und auf der Seite angeordnet ist, die der Aufprallrichtung der Löschmittelströmung direkt gegenüberliegt.

[0035] Die geometrische Form dieses Vorsprungs kann verschieden sein. Sie kann räumlich begrenzt an dem vorderen bzw. distalen Ende des axialen Abschnitts mit kleinem Durchmesser vorgesehen sein. Abgesehen davon kann der radial vorragende Vorsprung erfindungsgemäß auch als ein dünner Steg ausgebildet sein, der in axialer Richtung des Schieberelements verläuft. Außerdem kann solch ein axial verlaufender Steg direkt mit der axial zu dem Dichtsitz hin gerichteten Stirnfläche in Verbindung stehen, welche die radiale Stufe zwischen dem axialen Abschnitt mit kleinerem Durchmesser und dem axialen Abschnitt mit größerem Durchmesser bildet. An dem Umfangsbereich des axialen Abschnitts mit kleinerem Durchmesser, an dem der Vorsprung bzw. der axial verlaufende Steg angeordnet ist, wird der Löschmitteldruck nicht aufgebracht. Da dieser Flächenbereich jedoch sehr klein ist im Vergleich zur restlichen Angriffsfläche, kann dieser Fehlbetrag vernachlässigt werden. Außerdem wird die daraus resultierende Biegung bzw. axiale Verschiebung durch das Abstützen aufgrund des radial vorspringenden Vorsprungs bzw. des radial vorragenden, axial verlaufenden Stegs aufgehoben werden.

[0036] Außerdem ist es erfindungsgemäß möglich, mehr als einen radial vorragenden Vorsprung vorzusehen. In dem Fall, in dem zwei radial vorragende Vorsprünge verwendet werden, sind diese Vorsprünge vorzugsweise achsensymmetrisch auf der strömungsabgewandten Seite vorzusehen. Zum Beispiel können die zwei radial vorragenden Vorsprünge um 45° in der Umfangsrichtung des axialen Abschnitts mit kleinerem Durchmesser angeordnet sein. In diesem Fall sind beide Vorsprünge mit einem gleichen Winkel bezüglich der Schnittebene zwischen der Löschmitteldurchgangsachse und der Schieberelementachse angeordnet. Auch bei dieser Anordnung wird das Biegemoment aufgrund der Löschmittelströmung derart abgestützt, dass keine zusätzliche Verschiebung oder Verdrehung in dem Schieberelement auftritt.

[0037] Mit der erfindungsgemäßen Lösung der vorangehend beschriebenen Aufgabe wird außerdem der Momenteneintrag von dem axialen Abschnitt mit kleinem Durchmesser hin zu dem axialen Abschnitt mit großem Durchmesser durch die zusätzliche Abstützung verkleinert. Durch das verringerte Moment, das in der vorangehend genannten Schnittebene wirkt, wird bewirkt, dass die Kontaktkräfte zwischen dem Schieberelement und dem Schieberelementdurchgang im Vergleich zum Stand der Technik verringert werden können. Die verringerten Kontaktkräfte bewirken verringerte Reibungskräfte beim Bewegen des Schieberelements in dem Schieberelementdurchgang, insbesondere in der Anfangsphase der Bewegung, wenn das Schieberelement von dem Dichtsitz an dem Verschlussende des Schieberelements abgehoben wird. Dadurch wird ein sehr hoher Reibwiderstand in der anfänglichen Bewegungsphase vermieden. Außerdem wird in der Bewegungsphase, in der im Allgemeinen das Biegemoment auf das distale Ende des Schieberelements aufgebracht wird, der Verlauf des erzeugten Reibwiderstands abgeflacht, sodass eine vereinheitlichte Betätigungskraft zur Bewegung des Schieberelements erreicht wird. Diese Tatsache bewirkt, dass die Bedienperson ein sicheres Gefühl bei der Betätigung des Feuerlöschers erfährt, da der Kraftaufwand nicht unerwartet schwankt.

[0038] Das erfindungsgemäße Schieberelement kann jedoch auch vorzugsweise zwei radial vorragende Vorsprünge aufweisen, die einander diametral gegenüberliegen. Im eingebauten Zustand befindet sich nun einer der zwei radial vorragenden Vorsprünge auf der stromaufwärts gerichteten Richtung und einer davon befindet sich in der stromabwärts gerichteten Richtung. Lediglich der Vorsprung in der stromabwärts gerichteten Richtung steht in Kontakt mit einer Durchgangsinnenwand, um das Moment abzustützen. Der diametral gegenüberliegende Vorsprung, der stromaufwärts gerichtet vorragt, ist mit keiner Durchgangsinnenwand in Kontakt. Diese Anordnung hat einen weiteren positiven Nebeneffekt. Und zwar, wie aus dem Stand der Technik heraus bekannt ist, ist an dem proximalen hinteren Griffende des Schieberelements ein radial verlaufendes Durchgangsloch vorgesehen, durch das ein Koppelstift hindurchgeführt ist, um eine Verbindung zu dem Griff herzustellen. Da die Verbindungslinie zwischen den diametral gegenüberliegenden Vorsprüngen an dem distalen Schieberelementende parallel ist zu der Achse des Verbindungslochs, durch das der Koppelstift zu dem Griff hin durchgeführt wird, kann das Schieberelement beim Zusammenbau der Löschpistole nicht falsch eingebaut werden. Jede von den zwei Einbauweisen sieht vor, dass der abstützende Vorsprung zu der stromabwärts gerichteten Richtung in dem Schieberelementdurchgang zu liegen kommt. Ferner hat die Ausführung mit den zwei gegenüberliegenden Vorsprüngen den Vorteil, dass ein entsprechender Gusskörper des Schieberelements leicht ausgeformt werden kann.

[0039] Im Stand der Technik ist der axiale Abschnitt mit größerem Durchmesser, der im Wesentlichen den gleichen Durchmesser aufweist wie jener des Schieberelementdurchgangs, mit zwei oder drei umlaufenden Nuten mit Dichtringen versehen, die in axialer Richtung relativ nahe beieinander liegen. Wie vorangehend erwähnt ist, ist im Stand der Technik das eingetragene Moment senkrecht zur Schnittachse zwischen dem Löschmitteldurchgang und dem Schieberelementdurchgang größer und der Abstand zwischen den Dichtringen ist kleiner. Daraus folgt, dass die Druckkräfte zwischen dem Schieberelement und der Innenwand des Schieberelementdurchgangs, welche über die Dichtringe übertragen werden, entsprechend größer sind, und dadurch werden größere Reibungskräfte erzeugt. Im Gegensatz dazu wird bei dem Schieberelement gemäß der vorliegenden Erfindung ein kleineres Moment eingeleitet und an den axialen Abschnitt mit größerem Durchmesser übergeben als verglichen mit dem Stand der Technik. Zusätzlich zu dem verringerten Moment, das gleichermaßen verringerte Kontaktkräfte bewirkt, sind in der erfindungsgemäßen Löschpistole vorzugsweise die umfänglich vorgesehenen Radialdichtungen an dem axialen Abschnitt mit größerem Durchmesser mit einem größeren Abstand voneinander vorgesehen als jene des Stands der Technik. Dadurch werden in zweierlei Hinsicht die Kontaktkräfte zwischen dem axialen Abschnitt mit größerem Durchmesser und dem Schieberelementdurchgang, die maßgeblich über die Dichtringe übertragen werden, verringert.

[0040] Aufgrund der Tatsache, dass die zwei ausreichenden verbleibenden Dichtringe an dem axialen Abschnitt mit größerem Durchmesser mit einem größeren Abstand zueinander vorgesehen sind, kann in dem Bereich, der in axialer Richtung von den mindestens zwei Dichtringen begrenzt ist, ein Schmiermittel- bzw. Gleitmitteldepot vorgesehen werden. Dieses Gleitmitteldepot erstreckt sich ringförmig um den Abschnitt des Schieberelements zwischen den Gleitringen zwischen der Innenumfangsfläche des Schieberelementdurchgangs und der Außenumfangsfläche des Schieberelements in diesem Bereich. Die Außenumfangsfläche des Schieberelements in diesem Bereich kann jegliche Form aufweisen. Vorzugsweise ist die Außenfläche dieses Schieberelementabschnitts rotationssymmetrisch und noch bevorzugter konkav.

[0041] Dieses Schmiermitteldepot erhöht somit die Zuverlässigkeit der Löschpistole. Genauer gesagt sorgt das derart vorgesehene Schmiermittel dafür, dass auch nach langer Zeit des Ungenutztseins der Löschpistole diese einwandfrei funktioniert.

[0042] Da die Kontaktkräfte an den Dichtringen zwischen dem Schieberelement und dem Schieberelementdurchgang wechselseitig wirken, und zwar an dem distalen Dichtring auf der strömungsabgewandten Seite und an dem proximalen oberen Dichtring auf der strömungszugewandten Seite, wird ein Gegenmoment zu dem strömungsbedingt eingebrachten Biegemoment erzeugt. Da das eingebrachte Biegemoment im Vergleich zum Stand der Technik geringer ist und die beteiligten Dichtringe mit größerem Abstand voneinander vorgesehen sind, sind die Kontaktkräfte entsprechend reduziert. Diese reduzierten Kontaktkräfte führen außerdem dazu, dass die Differenzen zwischen maximalen und minimalen Kontaktkräften an jedem einzelnen Dichtring verringert sind. Diese verringerten Kontaktkraftdifferenzen führen vorteilhaft dazu, dass Schmiermittel bzw. Gleitmittel, das in dem vorangehend genannten Depot untergebracht ist, gleichmäßiger zur Schmierung des Gleitringkontakts zu dem Schieberelementdurchgang aufgebracht werden kann. Eine gleichmäßige Schmierung verringert die erzeugten Reibungskräfte zwischen dem Schieberelement und dem Schieberelementdurchgang, was zusätzlich dazu beiträgt, die Bedienung der Löschpistole insbesondere nach einer langen Zeit des Nichtgebrauchs zu erleichtern. Da das Schmiermittel- bzw. Gleitmitteldepot bis nahe an die entsprechenden Dichtringe heran vorgesehen sein kann, setzt die Wirkung des Gleitmittels an den Dichtringen unmittelbar nach einem Beginn der axialen Bewegung des Schieberelements ein. Zusammen mit den vorangehend dargestellten radial vorragenden Vorsprüngen wird der vorteilhafte Effekt erzeugt, dass durchwegs vom Beginn der Bewegung des Schieberelements bis zu deren Ende ein exakterer und präziserer Bewegungsablauf im Vergleich zum Stand der Technik erreicht werden kann.

[0043] Vorzugsweise wird als das Schmiermittel ein silikonfreies Gleitmittel verwendet, das für eine dauerhafte Schmierung des Schieberelements bzw. der Spindel sorgt.

[0044] Die reduzierten Kontaktkräfte und die damit reduzierten Kontaktkraftdifferenzen auf den gegenüberliegenden Seiten der jeweiligen Dichtringe zusammen mit dem aufgebrachten Schmiermittel führen dazu, dass die Probleme hinsichtlich einer Undichtigkeit im oberen Spindelbereich gelöst werden können.

[0045] Erfindungsgemäß kann vorzugsweise eine Dichtkappe an dem Verschlussende des Schieberelements vorgesehen sein. Das Verschlussende des Schieberelements weist mindestens zwei in axialer Richtung benachbarte Einstiege auf, wobei die Dichtkappe an dem Verschlussende des Schieberelements in einem Bereich vorgesehen ist, der die mindestens zwei Einstiche umfasst.

[0046] In der Vergangenheit verlor, sowohl bei starker Beanspruchung der Löschpistole als auch bei längerer Nichtverwendung, der Dichtkopf langsam seine Dichtfunktion. Daher wurde eine besonders starke Feder an dem Griff eingesetzt, um diesem Problem zumindest teilweise dadurch entgegenzuwirken, indem die Anpresskraft im geschlossenen Zustand erhöht wurde. Dies führte jedoch zu einer stärkeren Verformung an der Dichtfläche. Ein sich über die Zeit hinweg verändernder Verformungsbetrag erschwert bzw. verändert gleichermaßen die Bedienbarkeit und Präzision der Löschpistole.

[0047] Bei Verwendung der Löschpistole an Löschbehältern mit 50 kg Inhalt führte die Abrasion durch zum Teil verwendetes Löschpulver sogar vereinzelt zur vollständigen Ablösung der aufgespritzten Dichtkappe.

[0048] Da das Schieberelement der vorliegenden Erfindung mit einer geringeren Rückstellkraft der am Griff befestigten Feder betrieben werden kann, verringert sich die Verformung, die an der Dichtkappe erzeugt wird. Die verringerte Verformung kann ferner dazu verwendet werden, die Dicke des Dichtmaterials der aufgespritzten Dichtkappe zu verringern. Die verringerte Dicke des Dichtkappenmaterials sorgt dafür, dass eine über die Zeit hinweg gleichbleibende Dichtwirkung mit einer hohen Präzision beibehalten werden kann. Die verringerte Dicke des Dichtmaterials der Dichtkappe an den Umfangsrändern und Seiten an dem Verschlussende des Schieberelements sorgt jedoch dafür, dass die Dichtkappe leichter abgezogen werden kann. Die Lösung ist die Verlängerung der Dichtkappe bis zu einer Höhe bzw. einer axialen Erstreckung ohne Abrasionsgefährdung und ein weiterer umspritzter Einstich, um die Haltekräfte zu erhöhen bzw. zu vervielfachen.

[0049] Vorzugsweise ist der zumindest eine, radial vorragende Vorsprung, der vorangehend erwähnt ist, unmittelbar im Anschluss an das proximale Ende der Dichtkappe vorgesehen.

[0050] Vorzugsweise ist einer oder sind mehrere von den drei radial vorragenden Vorsprüngen integral an dem zylindrischen Hauptkörper des Schieberelements ausgebildet. Beispielsweise kann diese einstückige Form durch ein Drehen oder ein Gießen hergestellt werden.

[0051] Die beiden proximalen Radialvorsprünge sind vorzugsweise gänzlich umlaufend um den zylindrischen Hauptkörper vorgesehen, um eine Dichtwirkung zur distalen und zur proximalen Seite hin zu haben. Der dritte Radialvorsprung muss keine Dichtwirkung erzielen. Daher kann er verschiedene Formen haben. Er kann gleichermaßen vollumfänglich ausgebildet sein und eine relativ kurze axiale Erstreckung haben. Außerdem kann der "dritte Radialvorsprung" auch als ein oder mehrere Längsvorsprünge ausgebildet sein. Dieser eine oder mehrere Längsstege hat dann vorzugsweise eine relative kleine Erstreckung in Umfangsrichtung des zylindrischen Hauptkörpers, um die Reibwirkung zur Durchgangsinnenwand gering zu halten.

[0052] Gleichermaßen ist es möglich, dass einer oder mehrere von den drei radial vorragenden Vorsprüngen als separate Bauteile an dem zylindrischen Hauptkörper des Schieberelements angebracht ist/sind. In diesem Fall kann/können vorzugsweise einer oder mehrere von den drei radial vorragenden Vorsprüngen auf den zylindrischen Hauptkörper des Schieberelements aufgeschrumpft und/oder mit radialen Sperrstiften an diesem gesichert werden. Die separat vorgesehenen Vorsprünge können außerdem vorzugsweise aus einem Material hergestellt sein, das verschieden ist zu dem Material des zylindrischen Hauptkörpers. Die Vorsprungsbauteile können beispielsweise aus einem teflonhaltigen Material hergestellt sein, das eine besonders geringe Reibung zur Innenwand des Schieberelementdurchgangs hat.

[0053] Ein weiterer Aspekt der Erfindung bezieht sich auf ein ringförmiges Bauteil, das zur Verwendung in einer Löschpistole mit einem Gehäuse geeignet ist, in dem ein Löschmitteldurchgang ausgebildet ist, dessen Durchgangsquerschnitt mittels eines Schieberelements eingestellt werden kann, wobei das Schieberelement in Richtung seiner Längsachse bewegbar ist, die sich mit einer Achse des Löschmitteldurchgangs schneidet, um den Löschmitteldurchgang zu öffnen und zu schließen, wobei das Schieberelement einen zylindrischen Hauptkörper mit einem Durchmesser aufweist, der zumindest in einem distalen Abschnitt des Hauptkörpers kleiner ist als der Durchmesser des Schieberelementdurchgangs, und wobei der Hauptkörper umlaufende, radial vorragende Vorsprünge aufweist, die mit einer Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs in Kontakt stehen, wobei das ringförmige Bauteil an einem distalen Verschlussende des Schieberelements angebracht wird und mit der Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs oder des Löschmitteldurchgangs während eines Öffnens und Schließens des Löschmitteldurchgangs in Kontakt steht.

[0054] Dieser Aspekt richtet sich auf einen Nachrüstsatz für Löschpistolen des Stands der Technik, um gleichermaßen oder zumindest teilweise die Vorteile der vorliegenden Erfindung zu erreichen.

[0055] Die vorangehend genannten Aspekte der vorliegenden Erfindung erzeugen zusammen den synergetischen Effekt, dass die Rückstellfeder, welche über den Griff eine Rückstellkraft an das Schieberelement in der den Löschmitteldurchgang schließenden Richtung aufbringt, kleiner ausgeführt werden kann. Da bei der Bedienung der Löschpistole die Rückstellkraft der Feder zuerst überwunden werden muss, bis sich der Griff, der mit dem Schieberelement wirkverbunden ist, in öffnender Richtung bewegt, bietet die vorliegende Erfindung eine leichtere und mühelosere Bedienung der erfindungsgemäßen Löschpistole. Diese geringere Bedienkraft kann zu verschiedenartigen Verbesserungen der Ergonomie und Bedienbarkeit der Löschpistole verwendet werden. Zum einen kann der Griff, insbesondere dessen Länge, verringert werden. Zum anderen kann die Dosierfähigkeit des Löschmittelaustrags verbessert werden. Dies spielt insbesondere eine Rolle, da der Volumenstrom zu Beginn eines Öffnens des Durchgangs verhältnismäßig stark ansteigt und dadurch eine feine, präzise und exakte Bedienung des Schieberelements der Löschpistole eine große Auswirkung haben kann. Durch die teilweise sehr langen Zeitdauern des Nichtgebrauchs konnte es im Stand der Technik leicht dazu führen, dass zum Beispiel durch eine Korrosion zwischen dem Schieberelement und dessen Durchgang das sehr geringe Spiel dazwischen derart verringert wurde, dass eine erste Bedienung nach diesem Zeitraum sehr schwergängig war. Dies wird mit der Löschpistole gemäß der vorliegenden Erfindung verhindert. Zum einen ist die Kontaktfläche zwischen Schieberelement und dessen Durchgang bestmöglich verringert und zum anderen liegt ein Schmiermitteldepot vor, das die Reibung zwischen Schieberelement und dessen Durchgang verringert. Da das Schmiermittel bereits beim Einsetzen des Schieberelements in den Durchgang aufgetragen wird, wenn das Schieberelement in Richtung zu dem Sitz hin in den Durchgang eingesetzt wird, ist es wirksam vorhanden, wenn die Löschpistole zum Einsatz kommt. Dadurch ist die Zuverlässigkeit, Exaktheit und Kosteneffizienz der Löschpistole verbessert.

[0056] Die Kosteneffizienz spiegelt sich besonders in dem vereinfachten Zusammenbau wider. Das hierin angebotene Verfahren zum Zusammensetzen einer Löschpistole weist folgende Schritte auf: Einsetzen des Schieberelements in den dafür vorgesehenen Hohlraum in dem Gehäuse; Positionieren einer Schraubenfeder zwischen dem Gehäuse und dem Hebel, wobei die zwei flanschartigen Vorsprünge des Hebels angeordnet sind, um in die Stundenglaskulisse des Schieberelements eingesetzt zu werden; Drücken des Hebels in im Wesentlichen axialer Richtung der Schraubenfeder bis seitliche Laschen des Hebels in entsprechenden Vertiefungen in dem Gehäuse zu liegen gekommen sind, wobei dann die zwei flanschartigen Vorsprünge des Hebels durch die Stundenglaskulisse des Schieberelements hindurch verlaufen; und Einsetzen eines einzigen Verbindungsstifts durch eine Öse in dem Gehäuse und Durchgangslöcher in dem Hebel, wobei der Verbindungsstift in einem axialen Mittelabschnitt eine oder eine Vielzahl von sich axial erstreckenden, gestanzten Kerben aufweist und in beiden axialen Endabschnitten keine Kerben aufweist.

[0057] Besonders vorteilhaft ist es für das Verfahren, wenn ein von dem Gehäuse abgewandter Hebelrücken an seinem distalen Ende an dem Gehäuse anliegt, wenn die seitlichen Laschen des Hebels in den entsprechenden Vertiefungen in dem Gehäuse zu liegen gekommen sind, sodass der Hebel eine noch stabilere Lage für das Einsetzen des Verbindungsstifts eingenommen hat.

KURZE BESCHREIBUNG DER ANGEFÜGTEN ZEICHNUNGEN



[0058] 

Fig. 1 zeigt eine seitliche Ansicht eines Verbindungsstifts gemäß der vorliegenden Ausführungsform.

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den Verbindungsstift, der in Fig. 1 gezeigt ist, an einer axialen Mitte des Verbindungsstifts.

Fig. 3 zeigt eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Zusammenbaus der Löschpistole.

Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht des Gehäuses der Löschpistole gemäß der vorliegenden Ausführungsform.

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht des Gehäuses der vorliegenden Ausführungsform.

Fig. 6 zeigt eine Unteransicht eines Hebels, der in einem Löschpistolenzusammenbau gemäß der vorliegenden Ausführungsform Verwendung findet.

Fig. 7 zeigt den Hebel von Fig. 6 in einer Seitenansicht.

Fig. 8 zeigt den Hebel, der in Figuren 6 und 7 gezeigt ist, in einer Schnittansicht, die entlang der Längsrichtung in einer Mitte des Hebels genommen ist.

Fig. 9 zeigt den Hebel, welcher in Figuren 6 bis 8 gezeigt ist, in einer Draufsicht.

Fig. 10 zeigt den Hebel, der in dem Zusammenbau der Löschpistole gemäß der Ausführungsform verwendet wird, in einer Vorderansicht.

Fig. 11 zeigt einen Schnitt durch den Hebel gemäß der Ausführungsform entlang einer Linie A-A, die in Fig. 7 gezeigt ist.

Fig. 12 zeigt einen Schnitt durch den Hebel entlang einer Linie B-B, die in Fig. 7 gezeigt ist.

Fig. 13 zeigt das Schieberelement 20 mit einer Stundenglaskulisse gemäß der vorliegenden Ausführungsform in einer perspektivischen Ansicht.

Figuren 14a) bis 14c) zeigen das proximale Ende des Schieberelements mit der Stundenglaskulisse in einer Draufsicht, einer Seitenansicht und einer Vorderansicht.

Fig. 15 ist eine isometrische Ansicht des Schieberelements gemäß der vorliegenden Ausführungsform.

Fig. 16 ist eine Längsschnittansicht, die das Schieberelement gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt,

Fig. 17 ist eine Längsschnittansicht der Löschpistole, wobei das Schieberelement gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in der Seitenansicht dargestellt ist,

Fig. 18 ist eine Längsschnittansicht der Löschpistole einschließlich des Schieberelements gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,


BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM



[0059] Fig. 1 zeigt einen Verbindungsstift 50, der in axialer Richtung einen linken axialen Endabschnitt 53, einen axialen Mittenabschnitt 52 mit Kerben 51 und einen rechten axialen Endabschnitt 53 aufweist. Die axialen Stirnflächen weisen eine leichte Wölbung bzw. Bombierung auf.

[0060] Wie in Fig. 1 deutlich zu erkennen ist, sind die abgebildeten Kerben linsenartig bzw. konvex in den axialen Mittelteil des Verbindungsstifts 51 eingestanzt, sodass sich für die axiale Mitte des Verbindungsstifts die größte Vertiefung der Kerbe ergibt, wobei die Vertiefung zu den axialen Enden hin abnimmt. In Fig. 1 weist der Verbindungsstift drei Kerben auf, jedoch kann eine größere oder kleinere Anzahl von umfänglich vorgesehenen Kerben den gleichen Effekt bewirken.

[0061] Besonders vorteilhaft ist die Anordnung von drei Kerben jeweils in einem Winkelabstand von 120 Grad, da in diesem Fall eine Durchmesservergrößerung aufgrund des Einstanzens der Kerben bereits ausreichend erreicht werden kann.

[0062] Von einem Gesichtspunkt einer Herstellbarkeit aus ist ein Vorsehen von zwei diametral gegenüberliegenden Kerben sinnvoll, da in diesem Fall ein Stanzvorgang beide Kerben zur gleichen Zeit in einem Arbeitsdurchgang herstellen kann.

[0063] In Fig. 2 ist ein Schnitt durch den Verbindungsstift aus Fig. 1 gezeigt, der an einer axialen Mitte des Verbindungsstifts genommen ist. Die drei Kerben weisen jeweils einen dreieckigen Querschnitt auf. Da das Einstanzen der Kerben das dort vorgesehene Material des Verbindungsstifts nicht aus dem Verbindungsstift entfernt, sondern den Verbindungsstift lediglich ohne Materialverlust umgeformt wird, wird der Außenumfang bzw. der Außendurchmesser des Verbindungsstifts an dem Abschnitt mit gestanzten Kerben größer als der Außendurchmesser des Verbindungsstifts an einer Stelle, die keine Kerben aufweist.

[0064] Nachdem die Kerben eine schiffsrumpfartige Form besitzen, die an den axialen Enden der Kerben spitz ausläuft, wird auch der Außendurchmesser des gekerbten Verbindungsstifts innerhalb des axialen Mittelteils 52 von den Rändern zu der Mitte hin allmählich vergrößert. Dies erleichtert wiederum das Einsetzen und Einschlagen des gekerbten Verbindungsstifts durch die Hebeldurchgangslöcher und die Gehäuseöse hindurch.

[0065] Der axiale Mittelteil 52 des Verbindungsstifts wird beim Zusammenbau mit dem Hebel 60 und dem Gehäuse 10 der Löschpistole derart vorgesehen, dass sich dieser Bereich in etwa mit der Länge der Gehäuseöse in Gehäusequerrichtung deckt. Falls die axiale Länge der Kerbe bzw. Kerben kürzer als die Erstreckung des Durchgangs der Öse in Gehäusequerrichtung ist, hat dies keine Nachteile. Um den vorteilhaften Effekt dieser Verbindung zu erreichen, ist es lediglich notwendig, dass ein Teil des axialen Mittelabschnitts 52 des Verbindungsstifts 50 einen Außendurchmesser aufweist, der gleich oder größer als der Innendurchmesser der Gehäuseöse 13 ist, bevor der Verbindungsstift 50 in die Gehäuseöse 13 eingeschlagen wird. Durch das Einschlagen des Verbindungsstifts mit dem vergrößerten Außendurchmesser in dem axialen Mittelteil mit den Kerben in die Gehäuseöse 13 wird das Übermaß im Durchmesser dem Innendurchmesser der Gehäuseöse 13 dadurch angepasst, dass eine Materialdeformation vorgenommen wird, in der Material des Verbindungsstifts wieder zu den Kerben hin zurückgeführt wird, die dadurch wieder verkleinert werden. Auf diese Art und Weise wird eine Verbindung zwischen dem Verbindungsstift und der Gehäuseöse bzw. dem Gehäuse 10 derart ausgeführt, dass der Verbindungsstift verdrehsicher und verschiebungsfest mit dem Gehäuse 10 verbunden ist.

[0066] Auf diese Art und Weise wird erreicht, dass der Verbindungsstift nicht leicht von dem Gehäuse getrennt werden kann, falls der Feuerlöscher bzw. die Löschpistole lange Zeit an einem Ort verbleibt, an dem beispielsweise Vibrationen auftreten. Demzufolge ist somit eine zuverlässige Verbindung ausgebildet. Darüber hinaus wird durch die Verbindung zwischen Gehäuseöse und Verbindungsstift jegliche Art von Spiel (Radialspiel) beseitigt, was der Exaktheit des Auslösemechanismus zugute kommt.

[0067] Außerdem bietet diese Art der Verbindung den Vorteil, dass bei einem Einschlagen des Verbindungsstifts keinerlei Schraubtätigkeit durch eine Person erforderlich ist, welche mit dem Zusammenbau betraut ist. Für gewöhnlich wird in einer konventionellen Löschpistole eine Hohlschraubenverbindung verwendet, die zum einen ein Radialspiel aufweist und zum anderen eine Schraubtätigkeit erfordert.

[0068] Ferner wird im Stand der Technik auch eine Nietverbindung verwendet. In diesem Fall wird der Verbindungsstift auf der ganzen Länge derart gestaucht, dass keine formschlüssige Verbindung zwischen Verbindungsstift und Gehäuseöse und keine formschlüssige Verbindung zwischen Verbindungsstift und Hebeldurchgangslöcher entsteht, sodass der Hebel bewegbar bleibt. Sowohl in der Verbindung zwischen Verbindungsstift und Gehäuseöse als auch der Verbindung zwischen Verbindungsstift und Hebeldurchgangslöcher bleiben entsprechend Radialspiele, die die Exaktheit des Auslösemechanismus verringern.

[0069] Figuren 3 bis 5 betreffen die äußere Form des Gehäuses 10, wobei Fig. 3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des vollständigen Zusammenbaus der Löschpistole 1 samt eingesetzter Feder 70 und dem Hebel 60 zeigt. Fig. 4 ist eine seitliche Ansicht von lediglich dem Gehäuse 10 und Fig. 5 ist eine Draufsicht von lediglich dem Gehäuse 10. Wie in Figuren 4 und 5 gezeigt ist, befindet sich auf der Außenseite des im Wesentlichen zylindrischen Teils des Gehäuses 10 eine Öse 13, deren Durchgangsloch in der Gehäusequerrichtung vorgesehen ist. Diese Öse 13 befindet sich auf der hinteren Seite bzw. der proximalen Seite des Durchgangs, in den das Schieberelement 20 eingesetzt ist. Ferner ist in Figuren 4 und 5 deutlich zu sehen, dass in Gehäusequerrichtung auf beiden Seiten neben der Gehäuseöse 13 gebogene Vertiefungen 15 ausgebildet sind, in denen die seitlichen Laschen 66 des Hebels 60 zu liegen kommen, wenn dieser sich in der Einbaulage bzw. der Schieberverschlussposition befindet. Wenn nun der Hebel und die Feder mit dem Gehäuse zusammengesetzt werden, stehen die Laschen 66 mit den Vertiefungen 15 derart in Kontakt, dass die Durchgangslöcher des Hebels sowie der Durchgang der Gehäuseöse 13 koaxial zueinander ausgerichtet sind, sodass der Verbindungsstift leicht eingesetzt und eingeschlagen werden kann.

[0070] Vorzugsweise liegt die Stirnseite bzw. das distale Ende 64 des Hebels 60 gleichermaßen an dem Gehäuse 10 an der Stelle an, an der das Gehäuse den Schieberelementdurchgang ausgebildet hat.

[0071] Figuren 6 bis 9 betreffen den Hebel 60. Fig. 6 zeigt den Hebel von dessen Unterseite, Fig. 7 zeigt den Hebel in einer Seitenansicht, Fig. 8 zeigt einen Längsschnitt mittig durch den Hebel 60, und Fig. 9 zeigt den Hebel 60 in einer Draufsicht. In Fig. 6 sind die rechte und linke Lasche 66, 66 zu sehen, und Bezugszeichen 65 betrifft kreuzartig vorgesehene Verstrebungen innerhalb des Griffs 60, die dem Griff eine entsprechende Stabilität und Widerstand gegen Verdrehung verleihen. In Fig. 7 ist die äußere Kontur der Laschen 66 dargestellt, welche mit dem Bezugszeichen 67 versehen ist. Fig. 7 weist außerdem Schnittführungen A-A sowie B-B auf, welche Schnitte in Figuren 11 und 12 dargestellt sind. Fig. 8 zeigt den Längsschnitt durch den Hebel, wodurch das relevante Innenleben des Hebels ersichtlich wird. In dem Hebel befinden sich an den seitlichen Laschen 66 jeweils in Querrichtung erhabene Flansche 61, welche in eine Stundenglaskulisse 29 eingreifen, welche zum Beispiel in Fig. 13 dargestellt ist. An dieser Stelle soll erwähnt werden, dass die Durchgangslöcher 63 auf einer Erstreckungslinie der flanschartigen Vorsprünge 61 liegen. Darüber hinaus ist diese Erstreckungsrichtung bzw. Verlängerungslinie, auf der sich die Durchgangslöcher 63 befinden, senkrecht zur Längsachse des Schieberelements in einem Zustand, in dem der Hebel positioniert ist, sodass das Schieberelement den Löschmitteldurchgang verschließt. Diese rechtwinklige Anordnung zwischen der Verbindungslinie zwischen den flanschartigen Vorsprüngen und den Durchgangslöchern sowie der axialen Richtung des Schieberelements sorgt dafür, dass ein anfängliches Niederdrücken des Hebels den maximalen Auslöseeffekt auf das Schieberelement auslöst. Dies ist besonders wichtig, da die anfängliche Öffnung des Durchgangs bereits einen Großteil der maximalen Durchflussmenge ermöglicht. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass eine 15%-ige Öffnung eines Durchgangs bereits 85% der maximalen Durchflussmenge ermöglicht.

[0072] Fig. 9 zeigt den Hebel 60 in einer Draufsicht. Der Rücken 68 des Hebels 60 weist ein proximales Ende sowie das distale Ende 64 auf. Das distale Ende 64 des Hebels 60 weist eine konkave Ausnehmung auf, die dazu gedacht ist, eine ebene Anlagefläche mit dem Gehäuse 10 zu ermöglichen, wenn der Hebel in der Ausgangsposition bzw. Stifteinsetzposition ist. Aufgrund dieser ebenen Anlagefläche des Hebels mit dem Gehäuse wird eine dritte Kontaktstelle neben den Laschen 66 mit den Vertiefungen 15 vorgesehen, sodass drei Anlagestellen zur Verfügung stehen. Diese drei Anlagestellen dienen dazu, dem Hebel 60 eine sichere bzw. stabile Lage zu bieten, wenn der Verbindungsstift einzusetzen ist. Dies ist besonders wichtig, da das Zusammendrücken von Hebel und Gehäuse ein Stauchen der Feder erfordert. Im Ergebnis wird die Zusammenbautätigkeit dadurch erleichtert und vereinfacht, dass der Hebel sehr leicht in die gewünschte Position relativ zu dem Gehäuse gebracht werden kann, trotz des Stauchens der Feder. Dementsprechend wird die Kosteneffizienz des Zusammenbaus erhöht.

[0073] Figuren 10 bis 12 betreffen die Schnittführungen, die in Fig. 7 dargestellt sind. Fig. 10 ist eine Vorderansicht des Hebels 60 in Richtung von der distalen Seite hin zu der proximalen Seite des Hebels 60. Dementsprechend sind in Fig. 10 die flanschartigen Vorsprünge 61 sowie ein dritter flanschartiger Vorsprung 62 zu sehen. Die flanschartigen Vorsprünge 61 haben an der unteren Seite winkelartig auslaufende Fortsätze, in denen die Vorsprungserhebung kontinuierlich abnimmt. Dies erleichtert ein Einsetzen des Hebels bzw. der flanschartigen Vorsprünge 61 in eine rechte und eine linke Stundenglaskulisse, die an dem Schieberelement 20 vorgesehen sind. Um dies zu verdeutlichen, zeigt Fig. 11 die Schnittfläche, die entlang eines Schnitts A-A, der in Fig. 7 gezeigt ist, vorliegt. Auch hier ist klar zu sehen, dass dieser Schnitt sowohl die Durchgangslöcher 63 als auch die flanschartigen Vorsprünge 61 umfasst.

[0074] Fig. 13 zeigt das Schieberelement 20 in einer perspektivischen Ansicht. Das im Wesentlichen würfelförmige proximale Ende des Schieberelements 20 weist im Wesentlichen eine ebene Rückfläche sowie eine ebene Oberfläche und eine ebene Unterfläche auf. Auf der linken und rechten Seite des proximalen Endes des Schieberelements 20 ist jeweils eine Stundenglaskulisse 29 vorgesehen. Unter dem Begriff "Stundenglaskulisse" wird eine Vertiefung in Form eines Stundenglases angesehen, welche in der Schieberelementquerrichtung vorgesehen bzw. vertieft ist. In diesem Fall gleicht die Schieberelementquerrichtung der Gehäusequerrichtung. Die Abmessungen der rechten und linken Stundenglaskulisse sind derart vorgesehen, dass die flanschartigen Vorsprünge 61 des Hebels auf beiden Seiten durch die Stundenglaskulisse in deren Längsrichtung (Oben-und-Untenrichtung) hindurchführen.

[0075] Die exakte Ausbildung des proximalen Endes des Schieberelements zusammen mit der Stundenglaskulisse kann besser aus Figuren 14a) bis 14c) sowie Fig. 15 erahnt werden. Fig. 14a) betrifft eine Draufsicht des proximalen Endes des Schieberelements, Fig. 14b) betrifft eine Seitenansicht des proximalen Endes des Schieberelements 20, und Fig. 14c) betrifft eine Vorderansicht des Schieberelements 20, wenn von dem distalen Ende aus in Richtung des proximalen Endes betrachtet. Fig. 15 ist eine weitere isometrische Ansicht des Schieberelements 15. Ein wichtiges Merkmal der Stundenglaskulisse ist jenes, welches am besten aus Fig. 14a) ersichtlicht ist. Die Oben-Unten-Richtung in Fig. 14a) entspricht der Querrichtung des Schieberelements 20 bzw. der Querrichtung der Löschpistole. Hieraus wird deutlich, dass der engste Durchgang der Stundenglasvertiefung in Schieberelement Längsrichtung auf der äußersten linken bzw. der äußersten rechten Seite an Stellen, die am weitesten entfernt von einer Mittelachse des Schieberelements 20 sind, enger ist als an den zugehörigen Nutböden der rechten bzw. linken Stundenglasvertiefung. Dadurch wird erreicht, dass die flanschartigen Vorsprünge 61 lediglich an den äußersten Rändern des engsten Durchgangs der Stundenglasvertiefung in der Schieberelementquerrichtung anliegen. Demzufolge ist der Kontakt zwischen einem flanschartigen Vorsprung 61 und der Stundenglaskulisse 29 lediglich ein punktförmiger Kontakt anstelle eines linienförmigen Kontakts. Damit einher geht eine weitere Verbesserung der Exaktheit des Auslösemechanismus. Eine unvermeidliche entstehende Reibung bei Betätigung des Hebels wird dementsprechend auf ein Minimum reduziert.

[0076] Figuren 16 bis 18 zeigen eine Löschpistole 1 und insbesondere ein Schieberelement 20 für eine Löschpistole gemäß der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

[0077] Fig. 16 zeigt das erfindungsgemäße Schieberelement 20, das in einer Löschpistole 1 verwendet wird, um einen Löschmitteldurchgang 11 in einem Gehäuse 10 der Löschpistole zu öffnen und zu schließen. Ferner ist in Fig. 16 zu sehen, dass unmittelbar nach einer Dichtkappe 30, die sich an einem distalen Verschlussende des Schieberelements befindet, an dem axialen Abschnitt 21 mit kleinerem Durchmesser zwei einander gegenüberliegende radial vorragende Vorsprünge 22 vorgesehen sind.

[0078] In der axialen Richtung des Schieberelements, die sich von dem distalen Verschlussende zu dem proximalen Ende hin erstreckt, wird der Abschnitt 21 mit kleinem Durchmesser von einem axialen Abschnitt 23 mit großem Durchmesser gefolgt. Dieser axiale Abschnitt 23 mit großem Durchmesser ist mit zwei umlaufenden Nuten 24 versehen, in denen jeweils ein Dichtring bzw. O-Ring 40 eingesetzt ist. Zwischen den beiden Dichtringen 40 befindet sich ein Schmiermittel- bzw. Gleitmitteldepot 25. Wie aus Fig. 17 heraus ersichtlich ist, ist das Schmiermitteldepot 25 in axialer Richtung durch den ringförmigen Raum zwischen den beiden Dichtringen 40 und in radialer Richtung zwischen der Außenumfangswand des Schieberelements 20 und der Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs 12 in dem Gehäuse 10 ausgebildet.

[0079] Gemäß der vorangehenden allgemeinen Beschreibung der Erfindung entspricht der axiale Abschnitt 23 mit großem Durchmesser einem Abschnitt, der durch radiale Vorsprünge mit größerem Durchmesser als der zylindrische Hauptkörper (Abschnitt mit kleinerem Durchmesser) definiert wird. In Fig. 16 ist dies unter anderem durch zwei Bezugszeichen 23, 23 gezeigt. Die beiden proximalen Radialvorsprünge 23, 23 sind gleichermaßen mit umfänglichen Nuten versehen, in die Dichtringe 40, 40 aufgenommen sind.

[0080] In der vorliegenden Ausführungsform ist die Außenumfangswand des Schieberelements hinsichtlich des Schmiermitteldepots konkav ausgebildet. Diese konkave Ausbildung der Außenumfangsfläche des Schieberelements im Bereich des Schmiermitteldepots bzw. die sich zu den axialen Enden hin jeweils verjüngende Form des ringförmigen Schmiermitteldepots sorgt dafür, dass das Schmiermittel mit einer Bewegung des Schieberelements in axialer Richtung in dem Schieberelementdurchgang 12 zu den ringförmigen Kontakten zwischen den Dichtringen 40 und dem Schieberelement 12 zugeführt wird und direkt zu dem Dichtspalt hin bewegt wird. Das Schmiermitteldepot 25 kann in der vorliegenden Form ausgebildet werden, da die axialen Positionen der zwei Dichtringe 40 maximal voneinander entfernt sind, sodass sie in dem Schieberelementdurchgang 12 an den Bewegungsendpositionen des Schieberelements 20 vollumfänglich in Kontakt mit dem Schieberelementdurchgang 12 sind.

[0081] In Fig. 17 ist das Schieberelement 20 an der Verschlussposition und der distale Dichtring 40, der dem Verschlussende am nächsten liegt, befindet sich gerade noch in dem umfänglich geschlossenen Schieberelementdurchgang 12, der sich weiter zum distalen Ende des Schieberelements hin mit dem Löschmitteldurchgang vereint.

[0082] Andererseits befindet sich der proximale Dichtring 40, der einem Löschpistolengriff (nicht gezeigt) am nächsten liegt, in der vollständig geöffneten Position des Schieberelements gerade noch an dem oberen Ende des Schieberelementdurchgangs 12, wenn der Griff der Löschpistole derart betätigt ist, dass er an dem Löschpistolengehäuse 10 anliegt. Mit dieser Konfiguration sind die beiden Dichtringe maximal voneinander entfernt und die maximal mögliche axiale Erstreckung des Schmiermitteldepots 25 kann erreicht werden. Dadurch kann zum einen die bestmögliche Abstützung des vorangehend genannten Biegemoments erreicht werden und zum anderen kann die größtmögliche Schmiermittelmenge in dem Schmiermitteldepot 25 untergebracht werden.

[0083] In Fig. 17 ist außerdem der radial vorragende Vorsprung 22 gezeigt, der an der Innenwand des Schieberelementdurchgangs anliegt. Außerdem ist mit Bezugszeichen 27 eine Durchgangsöffnung an dem distalen Ende des Schieberelements bezeichnet, durch das ein Betätigungsstift geführt wird, der nicht gezeigt ist. Dieser nicht gezeigte Betätigungsstift ist an dem Löschpistolengriff selbst angebracht. Durch ein Niederdrücken des Griffs wird der Betätigungsstift derart bewegt, dass das Schieberelement in axialer Richtung in dem Schieberelementdurchgang 12 heraus bewegt wird.

[0084] Wie bereits eingangs erwähnt ist, steigt der Volumenstrom, der sich durch den sich öffnenden Löschmitteldurchgang hindurch bewegt, unmittelbar nach dem Abheben des Verschlussendes 28 des Schieberelements von dem Sitz in dem Gehäuse 10 überproportional an. Da bei geschlossenem Löschmitteldurchgang das Schieberelement, insbesondere der Teil, der in dem Löschmitteldurchgang angeordnet ist, gleichmäßig von dem Löschmittel umgeben ist, wird zu diesem Zeitpunkt kein Biegemoment auf das Schieberelement aufgebracht. Allerdings steigt mit dem Löschmittelvolumenstrom kurz nach dem Abheben des Verschlussendes 28 des Schieberelements 20 von dem Schieberelementsitz 13 auch das aufgebrachte Biegemoment auf das vordere Ende des Schieberelements stark an. Da das Schieberelement durch den in Fig. 17 oben gezeigten Vorsprung 22 an dem Schieberelementdurchgang 12 anliegt, erzeugt das aufgebrachte Biegemoment keine Verschiebung, insbesondere keine Radialverschiebung des vorderen Endes des Schieberelements. Aus diesem Grund ist gewährleistet, dass das Verschlussende 28 des Schieberelements 20, das geringfügig von dem Sitz 13 abgehoben ist, auch beim erneuten Verschließen des Löschmitteldurchgangs zu jeder Zeit präzise auf den Sitz 13 aufgesetzt werden kann. Dieses präzise Aufsetzen führt dazu, dass die Vorspannfeder, die den Griff in die Ausgangsposition und die Schieberelementschließposition zurückdrängt, mit einer geringeren Vorspannkraft versehen sein kann.

[0085] Die hohe Vorspannkraft, welche bisher im Stand der Technik verwendet wurde, war notwendig, um die Dichtkappe auch bei langer Zeit des Nichtgebrauchs mit Sicherheit auf den Sitz abzusenken und den Durchgang abzudichten. Da das Schieberelement gemäß der vorliegenden Erfindung aufgrund des präziseren Sitzes mit einer geringeren Federvorspannkraft und dem zumindest einen radial vorragenden Vorsprung 22 mit großer Präzision auf den Sitz abgesenkt werden kann, auch wenn ein großes Biegemoment durch die Löschmittelströmung auf das Verschlussende des Schieberelements aufgebracht wird, führt dies dazu, dass die Wandung der Dichtkappe 30 geringer dimensioniert werden kann als im Stand der Technik, wo die stärkere Wandung der Dichtkappe den weniger präzisen Sitz des Schieberelements ausgleicht.

[0086] Um ein Ablösen der dünnwandigen Dichtkappe 30 von dem erfindungsgemäßen Schieberelement 20 bei großen Drücken oder einer langen Zeit der Nichtverwendung zu verhindern, wird das Schieberelement 20 mit zwei oder mehreren umlaufenden Einstichen 26 versehen, welche mit der Dichtkappe 30 umspritzt werden. Um die dünnwandige Dichtkappe 30 an einem Ablösen von dem Schieberelement 20 zu hindern, ist die Dichtkappe 30 mit zwei radial einwärts ragenden und umlaufenden Vorsprüngen versehen, die in den Einstichen 26 zu liegen kommen. Da die Dichtkappe 30 im Vergleich zum Stand der Technik eine größere axiale Erstreckung aufweist, ist die Gesamtanpresskraft aufgrund der vergrößerten Umfangsfläche größer als im Stand der Technik. Die vergrößerte axiale Erstreckung sowie die mehreren radial einwärts verlaufenden Vorsprünge der Dichtkappe 30 führen dazu, dass die Dichtkappe trotz ihrer dünnen Wandung in einem Ablöseverhalten verbessert ist.

[0087] Die beiden weit voneinander entfernten Dichtringe 40 mit dem dazwischen liegenden Schmiermitteldepot, der zumindest eine radial vorragende Vorsprung 22 und die dünnwandige axial verlängerte Dichtkappe führen in synergetischer Art und Weise dazu, dass das erfindungsgemäße Schieberelement leicht und präzise von seinem Verschlussende abgehoben werden kann und bis zu seiner Endposition hin bewegt werden kann. Die verringerte Rückstellfederkraft sowie der verringerte Reibwiderstand beim Bewegen des Schieberelements führen dazu, dass das Schieberelement insbesondere in der Anfangsbewegung beim Abheben des Schieberelements von dem Sitz 13 leichtgängig mit geringem Kraftaufwand bewegt werden kann. Diese leichtere Bedienung der Löschpistole von der vollständig geschlossenen Position zu der vollständig geöffneten Position führt insgesamt zu einer genaueren Dosierung der Löschmittelabgabe verglichen mit dem Stand der Technik.

[0088] Fig. 18 zeigt das Gehäuse sowie das Schieberelement gemäß der vorliegenden Erfindung in einem Längsschnitt. Daraus ist klar ersichtlich, dass die diametral gegenüberliegenden radial vorragenden Vorsprünge 22 eine relativ kurze axiale Erstreckung haben, was den zu überwindenden Reibungswiderstand nur unmerklich erhöht.

[0089] Wie in Fig. 17 gezeigt ist, ist der radial verlaufende Durchgang 27 an dem proximalen Ende des Schieberelements achsensymmetrisch ausgebildet. Aus diesem Grund sind in dem Schieberelement der vorliegenden Ausführungsform gemäß der Erfindung, wie es in Fig. 17 dargestellt ist, zwei diametral gegenüberliegende radial vorragende Vorsprüngen 22 vorgesehen. Die diametral gegenüberliegende Anordnung bringt den Vorteil, dass sich ein Entformen des gegossenen Schieberelements einfach gestaltet.

[0090] Außerdem, auch wenn im Betrieb der in Fig. 17 untere radial vorragende Vorsprung 22 im Betrieb keinerlei Auswirkung zeigt, bringt er einen Vorteil beim Zusammenbau der Löschpistole. Und zwar wird der Zusammenbau der Löschpistole dahingehend vereinfacht, dass beim Zusammenbau kein besonderes Augenmerk auf den richtigen Zusammenbau gesetzt werden muss. Jede der zwei möglichen Einbauarten führt zu einer korrekten Anordnung, wie sie in Fig. 17 gezeigt ist. Aus diesem Grund bietet das Schieberelement bzw. die Löschpistole gemäß der vorliegenden Ausführungsform noch den weiteren Vorteil einer Vereinfachung des Zusammenbaus.


Ansprüche

1. Löschpistole (1) mit einem Gehäuse (10), in dem ein Löschmitteldurchgang (11) ausgebildet ist, dessen Durchgangsquerschnitt mittels eines Schieberelements (20) eingestellt werden kann, wobei das Schieberelement (20) in Richtung seiner Längsachse bewegbar ist, um den Löschmitteldurchgang (11) zu öffnen und zu schließen,
dadurch gekennzeichnet, dass
ein Hebel vorgesehen ist, der sowohl mit dem Schieberelement (20) als auch dem Gehäuse (10) in Verbindung steht,
der Hebel (60) eine rechte und eine linke Lasche (66, 66) aufweist, wobei in jeder Lasche (66) ein Durchgangsloch (63) angeordnet ist und beide Durchgangslöcher (63, 63) koaxial zueinander sind,
das Gehäuse (10) eine Öse (13) aufweist, die zwischen den beiden Durchgangslöchern (63, 63) des Hebels (60) vorgesehen ist, und
ein Verbindungsstift (50) durch die Öse (13) und die beiden Durchgangslöcher (63) eingesetzt ist, der in einem axialen Mittelabschnitt (52) eine oder eine Vielzahl von sich axial erstreckenden, gestanzten Kerben (51) aufweist, so dass der axiale Mittelabschnitt (52) des Verbindungsstifts (50) in axialer Richtung verschiebungsfest und in Umfangsrichtung verdrehungsfest mit der Öse (13) des Gehäuses (10) verbunden ist, jedoch die beiden axialen Endabschnitte (53, 53), die keine Kerben (51) aufweisen, drehbar in die beiden Durchgangslöcher (63) eingesetzt sind.
 
2. Löschpistole nach Anspruch 1, wobei sich eine Längsachse des Schieberelements (20) mit einer Achse eines Löschmitteldurchgangs (11) schneidet.
 
3. Löschpistole nach Anspruch 1 oder 2,
wobei ein proximales Ende (27) des Schieberelements (20) aus dem Gehäuse (10) herausragt und auf beiden lateralen Seiten eine Stundenglaskulisse (29) aufweist, die jeweils im Wesentlichen senkrecht zur Längsachse des Schieberelements (20) ausgerichtet ist,
wobei im Inneren des Hebels (60) zwei flanschartige Vorsprünge (61, 61) vorgesehen sind, die sich senkrecht zur Längsachse des Schieberelements (20) erstrecken, wenn der Löschmitteldurchgang (11) durch das Schieberelement (20) blockiert ist, und die mit der Stundenglaskulisse (29) des Schieberelements (20) in Eingriff stehen.
 
4. Löschpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei sich jedes Durchgangsloch (63) in der entsprechenden Lasche (66) auf einer Verlängerungslinie des flanschartigen Vorsprungs (61) auf der Seite des Gehäuses (10) befindet.
 
5. Löschpistole nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die zwei flanschartigen Vorsprünge (61, 61) des Hebels (60) durch einen dritten flanschartigen Vorsprung (62) in Verbindung stehen, der sich in Hebelquerrichtung erstreckt, und der dritte flanschartige Vorsprung (62) nicht mit dem Schieberelement (20) in Kontakt steht, wenn der Hebel (60) in einer Position ist, in der das Schieberelement (20) den Löschmitteldurchgang blockiert.
 
6. Löschpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei jede von der rechten und linken Lasche (66, 66) eine gebogene äußere Kontur (67) hat, die im Wesentlichen bogenförmigen Vertiefungen (15) in dem Gehäuse (10) entspricht.
 
7. Löschpistole nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Schieberelement (20) einen zylindrischen Hauptkörper mit einem Durchmesser aufweist, der kleiner ist als der Durchmesser des Schieberelementdurchgangs (12), und
wobei der Hauptkörper zwei umlaufende, radial vorragende Vorsprünge (23, 23) aufweist, die mit einer Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs (12) in Kontakt stehen, und
ein Abstand zwischen den zwei umlaufenden, radial vorragenden Vorsprüngen (23, 23) in axialer Richtung des Schieberelements (20) größer ist als der Durchmesser des zylindrischen Hauptkörpers des Schieberelements (20) und/oder zumindest ein dritter radial vorragenden Vorsprung (22) an einem distalen Verschlussende (28) des Schieberelements vorgesehen ist, der mit der Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs (12) oder des Löschmitteldurchgangs (11) in Kontakt steht.
 
8. Löschpistole nach Anspruch 7, wobei der dritte radial vorragende Vorsprung (22) in Richtung der Löschmittelströmung auf der stromabwärtigen Seite des Hauptkörpers des Schieberelements (20) angeordnet ist.
 
9. Löschpistole nach Anspruch 7 oder 8,
wobei der dritte radial vorragende Vorsprung (22) die Biegung des Schieberelements (20) um dessen Längsachse durch ein Abstützen an der Innenumfangswand des Schieberelementdurchgangs (12) oder des Löschmitteldurchgangs (11) verhindert, wenn eine Umströmung des Löschmittels ein Biegemoment an dem Schieberelement (20) erzeugt, und/oder
wobei der dritte radial vorragende Vorsprung (22) des Schieberelements (20) zwei einzelne radial vorragende Vorsprünge (22, 22) aufweist, die diametral entgegengesetzt zueinander vorragen.
 
10. Löschpistole nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei die zwei radial vorragenden Vorsprünge (23, 23) des Schieberelements (20) ferner einen axialen Abschnitt (23) mit größerem Durchmesser festlegen, der sich weiter entfernt von dem Verschlussende (28) als der dritte radial vorragende Vorsprung befindet,
wobei jeder von den zwei radial vorragenden Vorsprüngen (23, 23) eine ringförmig umlaufende Nut (24, 24) aufweist, in die jeweils ein Dichtring (40, 40) eingesetzt ist, und
wobei zwischen den zwei radial vorragenden Vorsprüngen (23, 23) ein Schmiermitteldepot (25) vorgesehen ist, das sich in einem ringförmigen Raum zwischen einer Außenumfangsfläche des Schieberelements (20) und einer zylindrischen Innenumfangsfläche des Schieberelementdurchgangs (12) befindet.
 
11. Löschpistole nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Verschlussende (28) des Schieberelements (20) mindestens zwei in axialer Richtung benachbarte Einstiche (26, 26) aufweist, wobei eine Dichtkappe (30) an dem Verschlussende (28) des Schieberelements (20) in einem Bereich vorgesehen ist, der die Einstiche (26, 26) umfasst.
 
12. Löschpistole nach Anspruch 11, wobei der dritte radial vorragende Vorsprung (22) in axialer Richtung unmittelbar nach der Dichtkappe (30) vorgesehen ist.
 
13. Verfahren zum Zusammensetzen einer Löschpistole gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12, das folgende Schritte aufweist:

Einsetzen des Schieberelements (20) in den dafür vorgesehenen Hohlraum in dem Gehäuse (10);

Positionieren einer Schraubenfeder (70) zwischen dem Gehäuse (10) und dem Hebel, wobei die zwei flanschartigen Vorsprünge des Hebels (60) angeordnet sind, um in die Stundenglaskulisse des Schieberelements eingesetzt zu werden;

Drücken des Hebels (60) in im Wesentlichen axialer Richtung der Schraubenfeder (70) bis seitliche Laschen (66, 66) des Hebels (60) in entsprechenden Vertiefungen (15, 15) in dem Gehäuse (10) zu liegen gekommen sind, wobei dann die zwei flanschartigen Vorsprünge (61, 61) des Hebels (60) durch die Stundenglaskulisse (29, 29) des Schieberelements (20) hindurch verlaufen; und

Einsetzen eines einzigen Verbindungsstifts (50) durch eine Öse (13) in dem Gehäuse (10) und Durchgangslöcher (63, 63) in dem Hebel (60), wobei der Verbindungsstift (50) in einem axialen Mittelabschnitt (52) eine Vielzahl von sich axial erstreckenden, gestanzten Kerben (51) aufweist und in beiden axialen Endabschnitten (53, 53) keine Kerben aufweist.


 
14. Verfahren nach Anspruch 13, wobei ein von dem Gehäuse abgewandter Hebelrücken (68) an seinem distalen Ende (64) an dem Gehäuse (10) anliegt, wenn die seitlichen Laschen (66, 66) des Hebels (60) in den entsprechenden Vertiefungen (15, 15) in dem Gehäuse (10) zu liegen gekommen sind, so dass der Hebel (60) eine stabile Lage für das Einsetzen des Verbindungsstifts (50) eingenommen hat.
 
15. Verfahren nach Anspruch 14, wobei das distale Ende (64) des Hebels (60) konkav ausgebildet ist, um in der Einsetzposition des Verbindungsstifts (50) in Linienkontakt mit dem Gehäuse (10) zu sein.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente