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EP 3 163 009 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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03.05.2017 Patentblatt 2017/18 |
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Anmeldetag: 26.10.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Benannte Validierungsstaaten: |
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MA |
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Anmelder: GMT Gesellschaft für Maschinentechnik mbH |
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44649 Herne (DE) |
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Erfinder: |
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- Grzeszick, Michael
44805 Bochum (DE)
- Kister, Ralf
58089 Hagen (DE)
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Vertreter: Patentanwälte Dörner & Kötter PartG mbB |
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Körnerstrasse 27 58095 Hagen 58095 Hagen (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ. |
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VORRICHTUNG ZUM ANSCHLUSS EINES BOHRWERKZEUGES AN DEN KRAFTDREHKOPF EINES BOHRGERÄTES |
(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anschluss eines rohrförmigen Bohrwerkzeuges
an den Kraftdrehkopf (2) eines Bohrgerätes, mit einem Anschlussrohr (1) sowie wenigstens
zwei radial angeordneten, durch das Anschlussrohr (1) geführten Verriegelungsbolzen
(33), die in eine entsprechende Öffnung eines Bohrwerkzeuges eingreifen, wobei wenigstens
zwei Aktuatoren (31) angeordnet sind, über die die wenigstens zwei Verriegelungsbolzen
(33) bewegbar sind, wobei Mittel (41, 42) zur autarken Energieerzeugung angeordnet
sind, über die die wenigstens zwei Aktuatoren (31) betreibbar sind.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anschluss eines rohrförmigen Bohrwerkzeuges
an den Kraftdrehkopf eines Bohrgerätes nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Beim Bohren von tieferen Bohrlöchern werden diese regelmäßig mit Bohrrohren ausgekleidet,
um ein Nachrutschen von Erdreich zu verhindern. Mit fortschreitender Tiefe der Bohrung
ist die Verrohrung hierzu auch entsprechend in die Tiefe fortzuführen. Dazu werden
einzelne Bohrrohre aneinandergesetzt, und der hierdurch gebildete Bohrrohrstrang wird
als solches in das Erdreich hineingedrückt. Zur Erleichterung dieser Bewegung wird
der gesamte Bohrstrang mit Hilfe des Kraftdrehkopfes eines Bohrgerätes in Drehung
versetzt.
[0003] Die Verbindungsstelle zwischen dem Kraftdrehkopf des Bohrgerätes und dem jeweils
neu anzusetzenden Bohrrohr liegt bis zu 6 m über dem Erdboden. Zum Anschluss des jeweiligen
Bohrrohrs an das Anschlussrohr des Kraftdrehkopfes ist es bei einem manuellen Anschluss
erforderlich, das jeweils eine Person an einer Leiter nach oben zur Verbindungsstelle
steigt, und die erforderlichen Verbindungsbolzen einbringt. Alternativ geschieht dies
mittels einer Teleskopstange von der Standebene des Bohrgerätes aus. Da die Bohrrohre
typischerweise einen Durchmesser von 600 bis 2000 mm aufweisen, muss die Leiter zum
Einbringen der einzelnen Verbindungsbolzen mehrmals angestellt werden. Das Herstellen
der mechanischen Verbindung zwischen dem jeweils anzusetzenden Bohrrohr und dem Anschlussrohr
des Kraftdrehkopfes ist daher zeitaufwändig und gefährlich. Nach Abschluss einer Bohrung
wird der Bohrstrang unter Drehen und Ziehen des Kraftdrehkopfes wieder aus dem Bohrloch
herausgezogen. Sobald ein Bohrrohr völlig über dem Erdreich liegt, wird es von dem
darunter liegenden Strangteil wieder abgetrennt. Anschließend muss die Verbindung
zwischen dem Bohrrohrende und dem Anschlussrohr des Kraftdrehkopfes des Bohrgerätes
in analoger Weise wieder in großer Höhe gelöst werden.
[0004] Um dieser Problematik entgegenzutreten, wird in der
CH 675747 A5 vorgeschlagen, die Herstellung und Aufhebung der mechanischen Verbindung zwischen
oberem Bohrrohrende und dem Anschlussrohr des Kraftdrehkopfes über eine ferngesteuert
betätigbare Riegelkupplung zwischen dem Anschlussrohr und dem oberen Bohrrohrende
automatisch vorzunehmen. Die Riegelkupplung umfasst dabei Kupplungsstifte, die durch
eine Servoantriebseinrichtung in fluchtende Löcher am unteren Ende des Anschlussrohres
bzw. oberen Bohrrohrende eingeführt werden können. Die Servoantriebseinrichtung ist
dabei entweder durch einen Betätigungsring gebildet, der über einen Ritzelantrieb
verbunden ist, oder durch hydraulische Arbeitszylinder deren Kolbenstangenenden die
Kupplungsstifte bilden.
[0005] Nachteilig an dieser vorbekannten Lösung ist, dass diese sehr aufwändig ist. Zudem
erweist sich die Zuführung von Pneumatik- oder Hydraulikfluiden über Drehdurchführungen
häufig als Fehler- und Leckageanfällig.
[0006] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde,
eine Vorrichtung zum Anschluss eines rohrförmigen Bohrwerkzeuges an den Kraftdrehkopf
eines Bohrgerätes bereitzustellen, die einfach aufgebaut ist und bei der die vorgenannten
Nachteile vermieden sind. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung
mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0007] Mit der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Anschluss eines rohrförmigen Bohrwerkzeuges
an den Kraftdrehkopf eines Bohrgerätes bereitgestellt, die einfach aufgebaut ist und
bei der die vorgenannten Nachteile vermieden sind. Durch die Anordnung von Mitteln
zur autarken Energieerzeugung direkt an dem Anschlussrohr ist eine Drehdurchführung
für Pneumatik- oder Hydraulikfluide nicht erforderlich.
[0008] In Weiterbildung der Erfindung ist der Aktuator durch einen Hydraulik- oder Pneumatikzylinder
gebildet. Hierdurch ist ein mechanisch besonders einfacher Aufbau ermöglicht.
[0009] In Ausgestaltung der Erfindung umfassen die Mittel zur autarken Energieerzeugung
wenigstens einen Pumpzylinder, der mit einem Druckbehälter verbunden ist, mit dem
die wenigstens zwei Aktuatoren verbunden sind. Hierdurch ist ein einfach aufgebauter
und zugleich robuster Energiespeicher bereitgestellt.
[0010] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Pumpzylinder über Betätigungsmittel
betrieben, die durch den Einschub eines aufzunehmenden Bohrwerkzeuges in das Anschlussrohr
antreibbar sind. Hierdurch ist eine Zuführung und Speicherung der mit den Einschub
des Bohrwerkzeuges bereitgestellten kinetischen Energie erzielt.
[0011] In Weiterbildung der Erfindung umfassen die Betätigungsmittel eine Schubstange, die
durch ein aufzunehmendes Bohrwerkzeug betätigbar ist. Hierdurch ist eine einfache
mechanische Zuführung der kinetischen Energie an den Pumpzylinder ermöglicht.
[0012] In einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung sind die Betätigungsmittel durch
das Anschlussrohr selbst gebildet, dass in einem Aufnahmekopf vertikal verschiebbar
gelagert ist. Durch das Einbringen des Bohrwerkzeuges ist so eine vertikale Lageänderung
des Anschlussrohrrohres erzielt, wodurch wiederum eine Weiterleitung der kinetischen
Energie zu dem Pumpzylinder ermöglicht ist.
[0013] In Weiterbildung der Erfindung ist der Verriegelungsbolzen über eine Schwinge mit
dem Aktuator verbunden, wobei die Schwinge über ein Federelement in Schließposition
des Verriegelungsbolzens vorgespannt ist. Hierdurch ist eine einfache mechanische
Umlenkung der von dem Aktuator zugeführten kinetischen Energie in die Verschieberichtung
des Verriegelungsbolzens erzielt. Durch die Vorspannung des Verriegelungsbolzens über
ein Federelement in Schließposition ist eine Energiezufuhr nur zur Entriegelung der
Verriegelungsbolzen erforderlich, wodurch der Energiebedarf reduziert ist. Zugleich
ist so ein unbeabsichtigtes Herausgleiten der Verriegelungsbolzen aufgrund eines Ausfalls
der Mittel zur autarken Energieerzeugung verhindert.
[0014] In Ausgestaltung der Erfindung ist das Federelement in den Aktuator integriert. Hierdurch
ist eine kompakte Bauweise erzielt.
[0015] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Aktuator mit einer Funksteuerung
verbunden, über welche dieser fernbedienbar ist. Hierdurch ist eine Verund Entriegelung
der Verbindung zwischen Bohrwerkzeug und Anschlussrohr außerhalb des unmittelbaren
Arbeitsbereichs ermöglicht.
[0016] In Weiterbildung der Erfindung sind die wenigstens zwei Verriegelungsbolzen an ihrem
der Schwinge abgewandten Ende konisch ausgebildet. Hierdurch ist die Einführung des
jeweiligen Verriegelungsbolzens in die jeweilige Öffnung des Bohrwerkzeuges erleichtert.
[0017] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Verriegelungsbolzen an seinem der
Schwinge abgewandten Ende eine winklig angestellte Steuerfläche auf. Hierdurch ist
ein Herausschieben des Verriegelungsbolzens durch den Einschub eines Bohrwerkzeuges
in das Anschlussrohr erzielt. Die Steuerfläche ermöglicht ein gleichmäßiges Abgleiten
des Verriegelungsbolzens entlang des eingeschoben Bohrwerkzeuges, wodurch ein Verkanten
des Bohrwerkzeuges an dem Verriegelungsbolzen vermieden ist. Vorzugsweise ist die
Steuerfläche in einem Winkel von 20° bis 40°, bevorzugt in einem Winkel von 30° zur
Stirnfläche des Verriegelungsbolzens angestellt.
[0018] Andere Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen
angegeben. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt
und werden nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es zeigen:
- Figur 1
- die schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Anschluss eines rohrförmigen Bohrwerkzeuges
an den Kraftdrehkopf eines Bohrgerätes;
- Figur 2
- die Darstellung des Anschlussrohres der Vorrichtung aus Figur 1;
- Figur 3
- die Detaildarstellung der Schubstangenanordnung des Anschlussrohres aus Figur 2
a) vor Aufnahme eines Bohrwerkzeuges;
b) nach hälftiger Aufnahme des Bohrwerkzeuges und
c) nach erfolgter Aufnahme des Bohrwerkzeuges;
- Figur 4
- die schematische Darstellung einer Vorrichtung zum Anschluss eines rohrförmigen Bohrwerkzeuges
in einer weiteren Ausführungsform;
a) in der Seitenansicht;
b) in einer um 90° verschwenkten Seitenansicht;
c) in einer Teilschnittansicht von oben;
- Figur 5
- die Detaildarstellung der Verriegelungsbolzenanordnung IV aus Figur 4;
- Figur 6
- die Darstellung der Verriegelungsbolzenanordnung aus Figur 5
a) vor Einbringen des Bohrwerkzeuges in das Anschlussrohr;
b) nach teilweisem Einbringen des Bohrwerkzeuges in das Anschlussrohr;
c) nach erfolgtem Einbringen des Bohrwerkzeuges in das Anschlussrohr;
- Figur 7
- die schematische Detaildarstellung des Verriegelungsbolzens der Verriegelungsanordnung
aus Figur 5.
[0019] In Figur 1 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung an dem Kraftdrehkopf 2 eines Bohrgerätes
dargestellt. Die Vorrichtung umfasst ein mit einer Stirnplatte 13 versehenes Anschlussrohr
1 das über eine an der Stirnplatte 13 angeordnete Lasche 11 mit einem an den Kraftdrehkopf
2 angeordneten Kardangelenk 21 verbunden ist. Das Anschlussrohr 1 überträgt Druck-
und Zugkräfte sowie das Drehmoment des Kraftdrehkopfes 2 auf ein aufgenommenes Bohrrohr
6. An seinem der Lasche 11 gegenüberliegenden Ende sind an dem Anschlussrohr 1 diametral
zueinander mindestens zwei Verriegelungseinrichtungen 3 angeordnet. Die Verriegelungseinrichtungen
3 umfassen jeweils einen Hydraulikzylinder 31, der über eine Schwinge 32 mit einem
Verriegelungsbolzen 33 verbunden ist, der in einer Durchführung 12 des Anschlussrohrs
1 verschiebbar gelagert ist. In dem Hydraulikzylinder 31 ist ein - nicht dargestelltes
- Tellerfederpaket integriert, durch das der mit der Schwinge 32 verbundene Kolben
311 derart vorgespannt ist, das der Verriegelungsbolzen 33 im Ruhezustand durch die
Wandung des Anschlussrohrs 1 in Richtung dessen Mittelachse gepresst wird.
[0020] Der Kolben 31 ist über eine - nicht dargestellte - Hydraulikleitung mit einem Kolbenspeicher
4 verbunden. Im Ausführungsbeispiel ist die Gasseite des Kolbenspeichers 4 mit Stickstoff
gefüllt. Der Kolbenspeicher 4 ist wiederum über eine - nicht dargestellte - Leitung
über einen Hydrauliktank 44 mit einem Pumpzylinder 41 verbunden, an dessen Kolben
411 eine Druckstange 42 befestigt ist. Der Hydrauliktank 44 dient der Speisung des
Kolbenspeicherrohrs mit Hydrauliköl. Die Druckstange 42 ist an ihrem dem Pumpzylinder
41 gegenüberliegenden Ende mit einer Schubklaue 43 versehen, die durch eine Öffnung
17 des Anschlussrohres 1 in dieses hineinragt. Zwischen dem Kolbenspeicher 4 und den
Hydraulikzylindern 31 der Verriegelungseinrichtungen 3 ist ein Schaltventil 5 angeordnet,
das über eine Funksteuerung 51 ansteuerbar ist.
[0021] Die Verriegelungseinrichtung 3 ist in Figur 5 detailliert dargestellt. Wie dort ersichtlich
ist der Kolben 311 des Hydraulikzylinders 31 mit der Schwinge 32 verbunden, die über
ein Schwingenlager 36 schwenkbar gelagert ist und an ihrem dem Kolben 311 entgegengesetzten
Ende mit dem Verriegelungsbolzen 33 verbunden ist. Der Verriegelungsbolzen 33 ist
in der Durchführung 12 des Anschlussrohrs 1 verschiebbar geführt, die hierzu in Art
einer nach außen auskragenden Muffe ausgebildet ist.
[0022] Der Verriegelungsbolzen 33 ist in Figur 7 detailliert dargestellt. Der Verriegelungsbolzen
33 ist im Wesentlichen zylindrisch ausgebildet und weist an seinem der Schwinge 32
zugewandten Ende ein im Wesentlichen quaderförmiges Anschlussstück 35 auf, das zur
Verbindung mit der Schwinge 32 mit einer Durchführung 351 versehen ist. An seinem
der Schwinge 32 gegenüberliegenden Ende ist der Verriegelungsbolzen 33 konisch zulaufend
ausgebildet und mit einer Steuerfläche 34 versehen, die winklig zur Stirnfläche des
Verriegelungsbolzens 33 angestellt ist. Im Ausführungsbeispiel weist die Steuerfläche
34 zur Stirnfläche des Verriegelungsbolzens 33 einen Winkel von 30° auf.
[0023] Die beiden an dem Anschlussrohr 1 angeordneten Verriegelungseinrichtungen 3 sind
nach außen durch eine Abdeckhaube 7 geschützt, welche beabstandet zu dem Anschlussrohr
1 mit diesem schwenkbar verbunden ist.
[0024] Zur Verbindung eines Bohrrohres 6 mit dem an dem Kraftdrehkopf 2 angeordneten Anschlussrohr
1 wird das Bohrrohr 6 in das Anschlussrohr 1 eingeschoben, bis der endseitige durchmesserreduzierte
Abschnitt 63 des Bohrrohrs 6 vollständig von dem Anschlussrohr 1 aufgenommen ist,
so dass dieses an dem durch den durchmesserreduzierten Abschnitt 63 gebildeten Absatz
61 des Bohrrohres 6 anliegt. Beim Einbringen des Bohrrohres 6 in das Anschlussrohr
1 wird der durchmesserreduzierte endseitige Abschnitt 63 des Bohrrohres 6 entlang
der Steuerfläche 34 der Verriegelungsbolzen 33 geführt, so dass diese durch die Durchführungen
12 des Anschlussrohrs 1 entgegen Ihrer Vorspannung nach außen gedrückt werden. Gleichzeitig
wird der durchmesserreduzierte Endabschnitt 63 des Bohrrohres 6 von der durch die
Öffnung 17 in das Anschlussrohr 1 hineinragenden Schubklaue 43 der Druckstange 42
aufgenommen, die von dem Bohrrohr 6 in Richtung der Lasche 11 des Anschlussrohres
1 nach oben bewegt wird. Hierdurch wird der Kolben 411 des mit dem Kolbenspeicher
4 verbundenen Pumpzylinders 41 bewegt, wodurch Hydrauliköl aus dem Hydrauliktank 44
in den Kolbenspeicher 4 gepumpt wird, wodurch dort ein Überdruck gebildet wird. In
der Endposition des Bohrrohres 6, in der der Absatz 61 an dem Anschlussrohr 1 anliegt,
gleiten die konusförmigen Enden der unter Vorspannung stehenden Verriegelungsbolzen
33 entlang der Durchführung 12 des Anschlussrohres 1 durch das Anschlussrohr 1 in
mit den Durchführungen 12 fluchtende Verbindungsbohrungen 62 des Bohrrohres 61 hinein,
wodurch das Bohrrohr 6 mit dem Anschlussrohr 1 formschlüssig verbunden ist.
[0025] Zum Lösen der Verbindung zwischen dem Bohrrohr 6 und dem Anschlussrohr 1 kann das
mit der Funksteuerung 51 verbundene Schaltventil 5 aus der Ferne betätigt werden.
Durch den zuvor in dem Kolbenspeicher 4 aufgebauten Hydrauliköl-Überdruck werden nun
die Hydraulikzylinder 31 der Verriegelungseinrichtungen 3 betätigt, wodurch die Verriegelungsbolzen
33 entgegen ihrer Vorspannung aus den Verbindungsbohrungen 62 des Bohrrohres 6 hinausbewegt
werden. Wird kein Signal mehr an die Funksteuerung 51 gesendet, schaltet das Schaltventil
5 in die Ausgangsstellung, und die in dem Hydraulikzylindern 31 befindlichen Hydraulikölmengen
fließen in den Hydrauliktank 44 ab. Aufgrund der durch die in den Hydraulikzylindern
31 integrierten Federpakete auf die Verriegelungsbolzen 33 einwirkende Vorspannkraft
werden diese wieder durch die Durchführungen 12 des Anschlussrohres 1 in die Position
"verriegelt" zurückbewegt.
[0026] Im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ist die mit der Lasche 11 versehene Stirnplatte
13 des Anschlussrohres 1 über einen an dieser angeordneten, das Anschlussrohr 1 umfassenden
Kragen 14 mit dem Anschlussrohr 1 verbunden. In dem Kragen 14 sind diametral gegenüberliegend
zwei Langlöcher 15 eingebracht, in die jeweils eine an dem Anschlussrohr 1 angeordnete
Achse 16 eingreift, so dass die mit dem Kragen 14 versehene Stirnplatte 13 relativ
zu dem Anschlussrohr 1 verschiebbar ist. In diesem Ausführungsbeispiel ist an dem
Anschlussrohr 1 keine Druckstange angeordnet. Die Pumpzylinder 41 sind hier unterhalb
des umlaufenden Kragens 14 an dem Anschlussrohr 1 angeordnet, wobei die Kolben 411
der Pumpzylinder 41 mit dem Kragen 14 verbunden sind. Die Befüllung des Kolbenspeichers
4 mit Hydrauliköl wird in diesem Ausführungsbeispiel durch eine Relativbewegung zwischen
dem Anschlussrohr 1 und der Stirnplatte 13 erzielt, wodurch die Kolben 411 innerhalb
der Pumpzylinder 41 bewegt werden, welche Pumpzylinder 41 wiederum über den Hydrauliktank
44 mit dem Kolbenspeicher 4 verbunden sind. Die Relativbewegung zwischen dem Anschlussrohr
1 und der Stirnplatte 13 erfolgt im Zuge der Aufnahme des Bohrrohres 16, wobei das
Anschlussrohr 1 auf das Bohrrohr 6 aufgestülpt wird, wodurch die Stirnplatte 13 mit
den an dieser über den Kragen 14 befestigten Kolben 411 der Pumpzylinder 41 auf das
Anschlussrohr 1 gepresst wird, wodurch die Pumpzylinder 41 betätigt werden.
[0027] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die
Verriegelungsbolzen in Ruheposition über Federpakete in Verschließposition vorgespannt
sind und dass das zur Entriegelung der Verriegelungsbolzen erforderliche Hydrauliksystem
absolut autark ist und keine äußere Energiezufuhr benötigt. Die erforderliche Energie
wird im System durch die Pumpzylinder gewonnen, welche ausschließlich über die Einschubbewegung
des Bohrrohres in das Anschlussrohr betätigt werden.
1. Vorrichtung zum Anschluss eines rohrförmigen Bohrwerkzeuges an den Kraftdrehkopf eines
Bohrgerätes, mit einem Anschlussrohr sowie wenigstens zwei radial angeordneten, durch
das Anschlussrohr geführten Verriegelungsbolzen, die in eine entsprechende Öffnung
eines Bohrwerkzeuges eingreifen, wobei wenigstens zwei Aktuatoren angeordnet sind,
über die die wenigstens zwei Verriegelungsbolzen bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zur autarken Energieerzeugung angeordnet sind, über die die wenigstens zwei
Aktuatoren betreibbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator durch einen Hydraulikzylinder (31) gebildet ist
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur autarken Energieerzeugung einen Pumpzylinder (41) umfassen, der mit
einem Druckbehälter (4) verbunden ist, mit dem die wenigstens zwei Aktuatoren verbunden
sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Pumpzylinder (41) über Betätigungsmittel betrieben ist, die durch den Einschub
eines aufzunehmenden Bohrwerkzeuges (6) in das Anschlussrohr (1) antreibbar sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel eine Schubstange (42) umfassen, die durch ein aufzunehmendes
Bohrwerkzeug betätigbar ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel durch das Anschlussrohr (1) gebildet sind, das in einem Aufnahmekopf
vertikal verschiebbar gelagert ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (33) über eine Schwinge (32) mit dem Aktuator verbunden ist,
wobei die Schwinge (32) über ein Federelement in Schließposition des Verriegelungsbolzens
(33) vorgespannt ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement in den Aktuator integriert ist
9. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator mit einer Funksteuerung (51) verbunden ist, über welche dieser fernbedienbar
ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Verriegelungsbolzen (33) an ihrem der Schwinge (32) abgewandten
Ende konisch ausgebildet sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsbolzen (33) an ihrem der Schwinge (32) abgewandten Ende eine winklig
angestellte Steuerfläche (34) aufweisen.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11 dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerfläche (34) in einem Winkel von 20° bis 40°, bevorzugt in einem Winkel
von 30° zur Stirnfläche des Verriegelungsbolzens (33) angestellt ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Vorrichtung zum Anschluss eines rohrförmigen Bohrwerkzeuges an den Kraftdrehkopf eines
Bohrgerätes, mit einem Anschlussrohr sowie wenigstens zwei radial angeordneten, durch
das Anschlussrohr geführten Verriegelungsbolzen, die in eine entsprechende Öffnung
eines Bohrwerkzeuges eingreifen, wobei wenigstens zwei Aktuatoren angeordnet sind,
über die die wenigstens zwei Verriegelungsbolzen bewegbar sind, wobei Mittel zur autarken
Energieerzeugung angeordnet sind, über die die wenigstens zwei Aktuatoren betreibbar
sind, die durch einen Hydraulikzylinder (31) gebildet sind, wobei die Mittel zur autarken
Energieerzeugung einen Pumpzylinder (41) umfassen, der mit einem Druckbehälter (4)
verbunden ist, mit dem die wenigstens zwei Aktuatoren verbunden sind, wobei der Pumpzylinder
(41) über Betätigungsmittel betrieben ist, die durch den Einschub eines aufzunehmenden
Bohrwerkzeuges (6) in das Anschlussrohr (1) antreibbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsmittel entweder eine Schubstange (42) umfassen, die durch ein aufzunehmendes
Bohrwerkzeug betätigbar ist, wobei die Schubstange (42) an ihrem dem Pumpzylinder
gegenüberliegenden Ende mit einer Schubklaue (43) versehen ist, die durch eine Öffnung
(17) des Anschlussrohres (1) in dieses hineinragt oder durch das Anschlussrohr (1)
gebildet sind, das in einem Aufnahmekopf vertikal verschiebbar gelagert ist.
2. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsbolzen (33) über eine Schwinge (32) mit dem Aktuator verbunden ist,
wobei die Schwinge (32) über ein Federelement in Schließposition des Verriegelungsbolzens
(33) vorgespannt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement in den Aktuator integriert ist
4. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktuator mit einer Funksteuerung (51) verbunden ist, über welche dieser fernbedienbar
ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens zwei Verriegelungsbolzen (33) an ihrem der Schwinge (32) abgewandten
Ende konisch ausgebildet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsbolzen (33) an ihrem der Schwinge (32) abgewandten Ende eine winklig
angestellte Steuerfläche (34) aufweisen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 11 dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerfläche (34) in einem Winkel von 20° bis 40°, bevorzugt in einem Winkel
von 30° zur Stirnfläche des Verriegelungsbolzens (33) angestellt ist.
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