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J
BDM Ver 0.1.59 (03 Mar 2017) - 1100000/0
3165477
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20170510
EP
16188621.3
20160913
de
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16012015
20151104
CH
20170510
201719
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201719
B65D 83/08 20060101AFI20170218BHEP
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FOLIENDISPENSER UND BEHÄLTER FÜR EINEN FOLIENDISPENSER
en
FILM DISPENSER IN A CONTAINER AND CONTAINER FOR FILM DISPENSER
fr
DISTRIBUTEUR DE FEUILLES ET RÉCIPIENT POUR UN DISTRIBUTEUR DE FEUILLES
1
ALU-VERTRIEBSSTELLE AG
101454256
200341EP
Bahnhofstrasse 27
8280 Kreuzlingen
CH
WALDER, Max
Seeweg 8
8592 Uttwil
CH
BUCK, Simon
Rudwiesstrasse 26
9322 Egnach
CH
Gachnang, Hans Rudolf
101350958
Gachnang AG Patentanwälte Badstrasse 5 Postfach
8501 Frauenfeld 1
CH
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Der Foliendispenser umfasst einen Behälter (1), in dem ein Folienband (7) aufgerollt gelagert ist. Zwischen einer Entnahmeöffnung und einer Trennvorrichtung zum Abtrennen eines Abschnitts des Folienbandes (7) ist ein Stützelement so bewegbar am Behälter (1) angeordnet, dass seine Überstandshöhe (H) bezüglich einer Kontaktfläche (31) durch die Krafteinwirkung eines Mitnehmers (37) an einem bewegbaren Betätigungselement des Behälters (1) vergrössert wird. Dadurch wird der Abstand zwischen einem Endabschnitt des Folienbandes (7) und der Kontaktfläche (31) vergrössert, sodass dieser besser greifbar ist.
Gegenstand der Erfindung ist ein Foliendispenser sowie ein Behälter für einen Foliendispenser und ein Verfahren zum Freilegen des Bandendes einer Folie bei einem Foliendispenser gemäss den Merkmalen der Patentansprüche 1, 2 und 9.
Es ist bekannt, Folienbänder wie z.B. Frischhaltefolien zu Folienrollen aufzurollen und in Gebinden bzw. Behältern zu lagern, die zugleich als Dispenser zum Herausziehen und Abtrennen von Folienabschnitten genutzt werden können. Verbreitet umfassen solche Dispenser Faltschachteln aus Karton oder Wellpappe. Nach dem Entfernen eines Erstnutzungsschutzes wird der äussere Endabschnitt des aufgerollten Folienbandes durch eine Entnahmeöffnung des Behälters geführt. Zum Bereitstellen eines Folienabschnitts wird der Endabschnitt ergriffen, bis zur gewünschten Länge aus dem Behälter herausgezogen und anschliessend abgetrennt. Zum Abtrennen umfasst der Behälter in der Regel eine Trennvorrichtung wie z.B. eine gezackte Abreisskante oder ein entlang einer Führung in Längsrichtung des Behälters verschiebbares Schneidmesser. Die Trennvorrichtung ist in der Regel so am Behälter angeordnet, dass sie zumindest beim Abtrennen des herausgezogenen Folienabschnitts beabstandet zur Entnahmeöffnung liegt. Dies bewirkt, dass der neue Endabschnitt der Folie nach dem Abtrennen eines Folienabschnitts ein Stück weit aus der Entnahmeöffnung herausragt. Der Endabschnitt wird so daran gehindert, wieder ins Innere des Behälters eingezogen zu werden. Ein freiliegender Abschnitt kann bei der nächsten Benutzung des Foliendispensers leichter wieder ergriffen werden.
Je nach Ausbildung des Behälters kann die Entnahmeöffnung z.B. eine durch einen Klappdeckel überdeckbare offene Zugangsseite des Behälters sein. Alternativ kann die Entnahmeöffnung auch als längliche Ausnehmung an einer der Behälterwände ausgebildet sein.
Die Trennvorrichtung kann beispielsweise an einer Kante des Klappdeckels oder einer der Behälterwände angeordnet sein. Alternativ kann die Trennvorrichtung auch an einer anderen Stelle des Behältermantels, beispielsweise zwischen zwei Längskanten aussen an einer Seitenwand des Behälters angeordnet sein.
Insbesondere bei Kunststofffolien können Adhäsionskräfte bewirken, dass die Folie an der Aussenseite des Behälters haftet. Die Hafteigenschaften sind abhängig von der jeweiligen Folie und von der Oberflächenbeschaffenheit des Behälters. Diese Oberflächenbeschaffenheit kann lokale Unterschiede aufweisen. So kann die Behälteroberfläche beispielsweise vollständig oder bereichsweise mit einer glatten Lackschicht überzogen sein. Insbesondere dünne Folien auf Basis von Polyester (PET), Polypropylen (PP), Polyethylen (PE) oder Polyvinylchlorid (PVC) haften stark an solchen Oberflächen. Alternativ zu Lack- oder Farbschichten kann die Oberfläche des Behälters auch Bereiche mit Klebstoff umfassen, an denen eine Folie wieder lösbar haften kann. Auf diese Weise können beispielsweise auch Endabschnitte von Folien wie z.B. Aluminiumfolien wieder lösbar am Gehäuse gehalten werden, bei denen sonst nur sehr geringe oder keine Anziehungskräfte zwischen der Behälteroberfläche und der Folie wirken würden.
Die Anziehungskraft bzw. Haltekraft ist zum einen erwünscht, da der Endabschnitt der Folie daran gehindert wird, ins Behälterinnere gezogen zu werden. Auch wird die Folie beim Schneiden mittels eines Schneidmessers am Behälter gehalten, sodass sie beim Schneiden nicht vom Schneidmesser mitgezogen wird.
Zum andern bewirkt diese Anziehungskraft, dass der Endabschnitt der Folie nur schlecht mit den Fingern gefasst werden kann, wenn ein Abschnitt der Folie von der Rolle abgezogen werden soll.
Aus der WO2015035526A1 ist ein Foliendispenser mit einer Faltschachtel bekannt, wobei diese Faltschachtel an der Vorderwand einen Führungsspalt für ein Schneidmesser umfasst, und wobei beidseits dieses Führungsspalts eine Haftzone ausgebildet ist, an welcher der Endabschnitt der Folie wieder lösbar haftet. Im Bereich der Oberkante dieser Vorderwand ragt eine Stützzunge hervor, welche einen aus der Entnahmeöffnung herausragenden Endabschnitt der Folie daran hindert, im Bereich dieser Stützzunge an der Vorderwand der Faltschachtel anzuliegen und dort zu haften. Zusätzlich ist der Bereich zwischen der Stützzunge und dem Führungsspalt als haftfreie Zone ausgebildet. Die Stützzunge hat zudem die Wirkung, dass dort der Endabschnitt der Folie aufliegt und so leichter ergriffen werden kann.
Die Stützzunge ist als entlang einer halbkreisförmigen Perforation vom angrenzenden Teil der Vorderwand getrennter Abschnitt ausgebildet. Dieser Abschnitt ragt in seiner unbelasteten Ruhelage an der Vorderwand schräg nach vorne. Die Stützzunge ist zumindest näherungsweise als elastisch federnder Teil der Faltschachtel ausgebildet. Wirkt eine Kraft von vorne auf die Stützzunge, wird sie entgegen der elastischen Federkraft zur Vorderwand hin geschwenkt. Wird die von aussen wirkende Druckkraft reduziert, so schwenkt die Stützzunge - getrieben durch die elastische Federkraft - wieder nach aussen.
Die Rückstellkraft der Stützzunge ist vom verwendeten Material der Faltschachtel abhängig. Da zur Herstellung von Faltschachteln in der Regel Karton oder kartonartige Materialien verwendet werden, ist die von der Stützzunge erbringbare Rückstellkraft vergleichsweise klein. Mit zunehmender Anzahl Schwenkzyklen verkleinert sich die Rückstellkraft zusätzlich infolge der Materialermüdung.
Die Überdeckung der Stützzunge durch einen Frontlappen des Klappdeckels führt dazu, dass die Stützzunge bei geschossenem Klappdeckel nach innen zur Vorderwand hin gedrückt wird. Dies führt dazu, dass sich der Auslenkwinkel der Stützzunge auch in der Ruhelage, wenn keine Kraft von aussen auf die Stützzunge wirkt, verkleinert. Die Stützzunge vermag somit den aufliegenden Endabschnitt der Folie auch bei geöffnetem Klappdeckel nicht mehr ausreichend weit nach aussen zu drücken, was das Ergreifen dieses Endabschnitts erschwert. Einen analogen Effekt haben Haftzonen, welche die Folie an der Aussenwand der Faltschachtel halten und dadurch auch eine Druckkraft auf die Stützzunge ausüben.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Foliendispenser sowie ein Behälter für einen Foliendispenser zu schaffen, die ein einfaches Ergreifen des Endabschnitts der Folie zum Herausziehen eines Folienabschnitts ermöglichen.
Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Foliendispenser, durch einen Behälter für einen Foliendispenser sowie durch ein Verfahren zum Bereitstellen eines greifbaren Endabschnitts einer Folie gemäss den Merkmalen der Patentansprüche 1, 2 und 9.
Ein erfindungsgemässer Foliendispenser umfasst einen Behälter, in dem ein aufgerolltes Folienband gelagert ist.
Vorzugsweise ist der Behälter eine kostengünstig herstellbare Faltschachtel. Ein Endabschnitt des Folienbandes ist durch eine Entnahmeöffnung des Behälters nach aussen geführt. Diese Entnahmeöffnung kann insbesondere bei einer Faltschachtel der Zwischenraum zwischen einem Klappdeckel und dem Gehäuserumpf sein, an dem der Klappdeckel schwenkbar angelenkt ist.
Beabstandet zur Entnahmeöffnung umfasst der Behälter eine Trennvorrichtung, beispielsweise eine gezackte Trennkante oder ein entlang einer Führungsvorrichtung verschiebbar gelagertes Schneidmesser. Der Behälter umfasst zwischen der Entnahmeöffnung und der Trennvorrichtung eine Kontaktfläche, an der ein herausgezogener Folienabschnitt anliegt, wenn er mittels der Trennvorrichtung vom restlichen Folienvorrat abgetrennt wird. Im Bereich dieser Kontaktfläche ist ein Stützelement so beweglich angeordnet, dass seine über die Kontaktfläche überstehende Überstandshöhe veränderbar ist. Sie wirkt als Distanzhalter, der den Endabschnitt der Folie in diesem Bereich in einem Abstand zur Kontaktfläche hält. Dieser Abstand entspricht der jeweiligen Überstandshöhe des Stützelements und hat den Zweck, dass die Folie an dieser Stelle besser ergriffen werden kann, um einen Folienabschnitt von der Folienrolle abzuziehen.
Erfindungsgemäss umfasst der Behälter ein Betätigungselement, mit dem eine Auslenkkraft auf das Stützelement ausgeübt werden kann, um dieses in eine Lage mit einer grösseren Überstandshöhe zu bewegen. Dies ist besonders dann vorteilhaft, wenn die elastische Auslenkkraft des Stützelements nachlässt oder zu klein ist, um den Folienendabschnitt in ausreichender Distanz zur Kontaktfläche zu halten. Die Überstandshöhe kann auch durch andere Effekte wie z.B. durch die Auflagekraft mit der die Folie und/oder ein Teil eines Klappdeckels das Stützelement in Richtung der Kontaktfläche drückt, verringert werden.
Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Behälter als Faltschachtel ausgebildet, wobei das Stützelement eine an der Kontaktfläche nach vorne ragende Stützzunge ist, und wobei das Betätigungselement eine mit dieser Stützzunge korrespondierende Ausnehmung an einem Klappdeckel und/oder einen an diesem Klappdeckel nach innen hervorragenden Absatz umfasst. Zum Herausziehen eines Folienabschnitts aus einem solchen Behälter wird zuerst der Klappdeckel geöffnet. Da sich die Stützzunge und die Unterkante der Ausnehmung hintergreifen, hakt die Stützzunge an dieser Unterkante ein und wird beim Öffnen des Klappdeckels mitgenommen und nach oben bzw. nach aussen geschwenkt. Analoges gilt auch bei Betätigungselementen in Gestalt von Absätzen, die an einem Frontlappen des Klappdeckels nach innen hervorragen.
Nebst Faltschachteln, die vorzugsweise aus Karton oder Wellkarton gefertigt sind, umfasst die Erfindung auch Dispenser bzw. Behälter, die aus anderen Materialien wie z.B. aus Kunststoff oder aus Metall oder aus einem Verbundwerkstoff gefertigt sind.
Alternativ könnte der Behälter auch zwei oder mehrere Stützelemente umfassen, die verteilt über die Länge der Kontaktfläche angeordnet sind, wobei zu jedem dieser Stützelemente ein korrespondierendes Betätigungselement vorgesehen ist. Stützelemente haben vorzugsweise die Gestalt von halbkreisförmigen Stützzungen, können aber auch andere Formen aufweisen. Insbesondere könnten sich bei alternativen Ausführungsformen ein oder mehrere Stützelemente über längere Abschnitte oder über die gesamte Länge der Kontaktfläche erstrecken. Entsprechendes gilt auch für die zugehörigen Betätigungselemente. Für mehrere Stützelemente könnte alternativ auch ein gemeinsames Betätigungselement am Behälter angeordnet sein, beispielsweise in Gestalt eines Frontlappens, der sich über die gesamte Länge einer Faltschachtel erstreckt und eine nach innen umgefalzte Unterkante umfasst.
Anhand einiger Figuren wird die Erfindung im Folgenden näher beschrieben. Dabei zeigen
Figur 1
einen Foliendispenser mit einem geöffneten Behälter und einer darin gelagerten Folienrolle,
Figur 2
einen Stanzriss des Behälters des Foliendispensers aus Figur 1.
Figur 1 zeigt einen Foliendispenser, der einen länglichen Behälter 1 umfasst, in dem eine Folienrolle 3 mit einem auf einen zylindrischen Kern 5 aufgewickelten Folienband 7 aus Kunststoff gelagert ist. Der Behälter 1 ist vorzugsweise als quaderförmige Faltschachtel aus Karton oder Wellpappe gefertigt, beispielsweise aus Karton mit einer Wandstärke zwischen etwa 0.5mm und 1mm. Er umfasst einen Schachtelrumpf mit einer Vorderwand 9, einem Boden 11, einer Rückwand 13 und zwei annähernd quadratischen Stirnwänden 15a, 15b, deren Kantenlängen beispielsweise zwischen 35mm und 70mm liegen. Die äussere Länge L1 des Schachtelrumpfs liegt beispielsweise im Bereich von 20cm bis 52cm.
An den Innenseiten der Stirnwände 15a, 15b sind Lagerstellen 17a, 17b zum drehbaren Lagern des Kerns 5 angeordnet. An der Oberkante der Rückwand 13 ist ein Klappdeckel 19 schwenkbar angelenkt, wobei die hintere Längskante einer Deckfläche 21 des Klappdeckels 19 an die Rückwand 13 angrenzt. Dieser Klappdeckel 19 ist bei der in Figur 1 dargestellten Aufsicht auf den Foliendispenser geöffnet, sodass der Innenraum sichtbar ist.
Angrenzend an die vordere Längskante der Deckfläche 21 umfasst der Klappdeckel 19 einen Frontlappen 23, der sich bei der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform über die gesamte Länge des Behälters 1 erstreckt und bei geschlossenem Behälter 1 einen oberen Abschnitt der Vorderwand 9 überdeckt. Vorzugsweise umfasst die Faltschachtel im Originalzustand einen Erstnutzungsschutz. Dieser kann beispielsweise als entlang einer Perforationslinie P abtrennbarer Streifen 23a des Frontlappens 23 ausgebildet sein, der unten in analoger Weise auch mit dem Schachtelrumpf verbunden ist. Bei der Darstellung der Faltschachtel in Figur 1 ist dieser Streifen nicht sichtbar, da er bereits abgetrennt worden ist. Die nach dem Abtrennen des Streifens 23a verbleibende sichtbare Unterkante 25 des Frontlappens 23 entspricht der Perforationslinie P.
Figur 2 zeigt einen Stanzriss der Faltschachtel aus Figur 1, bei dem der Streifen 23a noch nicht vom Frontlappen 23 abgetrennt ist. Die Stanzkanten sind als fette Linien dargestellt, Faltkanten als dünnere Linien. Unterbrochene fette Linien sind Perforationslinien P zum Trennen von aneinander angrenzenden Bereichen der Faltschachtel.
An die Oberkante 9a der Vorderwand 9 schliesst eine vordere Innenwand 10 an. Sie ist mittels eines Falzes F, vorzugsweise mittels zwei in einem geringen gegenseitigen Abstand von beispielsweise 2mm bis 5mm zueinander ausgebildeten Falzen F an der Vorderwand 9 umklappbar angelenkt. Die vordere Innenwand 10 ist ins Innere des Schachtelrumpfs umgefalzt.
Nahe der Unterkante 25 umfasst der Frontlappen 23 eine ausgestanzte Ausnehmung 27 in Gestalt einer Spaltöffnung, die sich in Längsrichtung der Faltschachtel erstreckt.
Im Bereich der Oberkante 9a ragt an der Vorderwand 9 etwa in der Mitte des Schachtelrumpfs eine Stützzunge 29 hervor. Bei der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform der Faltschachtel ist die Stützzunge 29 ein entlang einer halbkreisförmigen Linie gestanzter Abschnitt der Vorderwand 9, der an der Oberkante 9a am Schachtelrumpf angelenkt und nach vorne geschwenkt worden ist. Ohne zusätzliche von aussen auf die Stützzunge 29 wirkenden Kräfte bleibt die Stützzunge in einer Ruhelage, in der sie an der Vorderwand 9 nach vorne ragt bzw. mit dieser einen Schwenkwinkel einschliesst, der grösser als 0° ist. Elastische Materialeigenschaften sowie der angrenzend an die Oberkante 9a der Vorderwand 9 nach hinten umgebogene Bereich der Faltschachtel tragen dazu bei, dass die Stützzunge 29 in der unbelasteten Ruhelage an der Vorderwand 9 nach vorne ragt. Die Stützzunge 29 und/oder deren Verbindung mit dem angrenzenden Abschnitt des Behälters 1 weist vorzugsweise eine Elastizität oder zumindest eine Restelastizität auf, die bei einer Auslenkung der Stützzunge 29 aus ihrer Ruhelage eine rücktreibende Kraft bzw. ein rücktreibendes Drehmoment in Richtung der Ruhelage bewirkt. Dies hat zur Folge, dass die Stützzunge 29 ohne Einwirkung äusserer Kräfte eine Ruhelage einnimmt, in der sie um eine minimale Überstandshöhe H an einer Kontaktfläche 31 der Vorderwand 9 hervorragt. Die Kontaktfläche 31 ist jener Bereich des Behälters 1, an dem ein Folienabschnitt anliegt, wenn er nach dem Herausziehen durch eine Entnahmeöffnung des Behälters 1 mittels einer Trennvorrichtung des Foliendispensers vom Folienvorrat abgetrennt wird. Bei einem Foliendispenser, wie er in Figur 1 dargestellt ist, ist die Entnahmeöffnung der Zwischenraum zwischen dem Klappdeckel 19 und der Vorderwand 9 der Faltschachtel. Die Trennvorrichtung umfasst einen Führungsspalt 33 und ein entlang dieses Führungsspalts 33 verschiebbares Schneidmesser 35. Der Führungsspalt 33 erstreckt sich etwa auf halber Höhe des Schachtelrumpfs über einen Bereich der Vorderwand 9, der etwas kürzer ist als deren Gesamtlänge L1.
Die Ausnehmung 27 ist so am Frontlappen 23 angeordnet und ausgerichtet, dass die Stützzunge 29 bei geschlossenem Klappdeckel 19 in diese Ausnehmung 27 hineinragt, derart, dass sich die Unterkante der Ausnehmung 27 und der Rand der Stützzunge 29 hinterschneiden. Dies soll zumindest dann zutreffen, wenn der Frontlappen 23 direkt an der Kontaktfläche 31 anliegt oder an einem an der Kontaktfläche 31 anliegenden Endabschnitt des Folienbandes 7. Die untere Kante der Ausnehmung 27 ist somit ein Anschlag bzw. Mitnehmer 37, der die Stützzunge 29 beim Öffnen des Klappdeckels 19 mitnimmt und nach aussen bzw. oben schwenkt. Dadurch vergrössert sich die Überstandshöhe H der Stützzunge. Das Folienband 7 wird im Bereich seiner vorderen Endkante bei der Stützzunge 29 von der Kontaktfläche 31 weggezogen und kann dort leicht ergriffen werden.
Die schwenkbar am Behälter 1 ausgebildete Stützzunge 29 ist eine spezielle Ausführungsform eines am Behälter 1 bewegbar ausgebildeten Stützelements. Bei alternativen Ausführungsformen könnte dieses Stützelement auch ein verschiebbar am Behälter gelagertes und/oder ein elastisch verformbares Element wie z.B. eine Schraubenfeder oder ein Schaumstoffteil umfassen (nicht dargestellt). Jene Oberfläche des Stützelements, die mit der Folie in Kontakt gelangt, ist vorzugsweise so ausgebildet, dass sie die Folie nicht beschädigt. Wenn das Stützelement und/oder die Kontaktfläche 31 im Bereich des Stützelements so ausgebildet sind, dass die Folie dort schlechter haftet als in anderen Bereichen der Kontaktfläche 31, kann dort das Folienband 7 leichter ergriffen werden. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Kontaktfläche 31 mit einer Lack- oder Haftschicht bedeckte Bereiche umfasst, nicht jedoch der Bereich mit der Stützzunge 29. Wenn die Stützzunge 29 schlecht an der Folie haftet, kann sie nahezu ungehindert wieder in ihre Ruhelage zurückschwenken, wenn der Klappdeckel 19 weiter geöffnet wird und die Stützzunge 29 nicht mehr durch die Unterkante der Ausnehmung 27 zurückgehalten wird.
Die Unterkante der Ausnehmung 27 ist allgemein ein Betätigungselement, das am Behälter 1 geführt bewegbar angeordnet ist und eine Wirkverbindung zum Stützelement aufweist. Allgemein umfasst das Betätigungselement einen Mitnehmer 37, der dazu ausgebildet und so angeordnet ist, dass er beim Bewegen des Betätigungselements in einer Wirkrichtung so auf das Stützelement einwirkt bzw. eine Kraft in Wirkrichtung auf das Stützelement ausübt, dass dessen Überstandshöhe H bezüglich der Kontaktfläche 31 vergrössert wird.
Bei der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform des Foliendispensers ist das Betätigungselement der Klappdeckel 19 selbst, wobei die Unterkante der Ausnehmung 27 der Mitnehmer 37 ist bzw. als solcher wirkt.
Anstelle oder zusätzlich zur Unterkante einer Ausnehmung 27 kann das Betätigungselement bzw. der Mitnehmer 37 beispielsweise auch einen an der Innenseite des Frontlappens 23 hervorragenden Absatz umfassen, der bei geschlossenem Klappdeckel 19 den an der Kontaktfläche 31 vorstehenden Rand der Stützzunge 29 hintergreift (nicht dargestellt). Insbesondere kann die Ausnehmung 27 am Frontlappen 23 z.B. zwei T-förmig angeordnete Einschnitte bzw. eine entsprechende Stanzung umfassen, bei der die beiden freigelegten dreieckigen Abschnitte als Mitnehmer nach hinten umgebogen bzw. umgeklappt sind (nicht dargestellt). Alternativ könnte der Frontlappen 23 im Bereich seiner Unterkante 25 des Frontlappens 23 einen im Querschnitt V-förmig nach hinten gefalzten Streifen umfassen, der die Stützzunge 29 bei geschlossenem Klappdeckel 19 hakenartig hintergreift (nicht dargestellt).
Der Frontlappen 23 kann sich je nach Ausgestaltung des Behälters 1 über die gesamte Länge L1 des Behälters 1 erstrecken oder alternativ nur in einem mit der Stützzunge 29 korrespondierenden Abschnitt des Frontlappens 23. Anstelle nur einer Stützzunge 29 kann der Behälter 1 mehrere Stützelemente umfassen, die verteilt über die Länge des Behälters 1 angeordnet sind. Dies gilt selbstverständlich auch für die korrespondierenden Mitnehmer 37 des Betätigungselements.
Bei alternativen Ausführungsformen des Foliendispensers kann der Behälter 1 auch in anderer Weise ausgebildet sein. Insbesondere kann der Behälter 1 auch ohne Klappdeckel 19 ausgebildet sein und/oder eine separate Entnahmeöffnung zum Herausziehen des Folienbandes 7 umfassen, beispielsweise einen Austrittsspalt an der Vorderwand 9, der Rückwand 13 oder der Deckfläche 21. Auch die Trennvorrichtung kann in anderer Weise ausgebildet sein und beispielsweise eine Abreisskante mit Schneidzähnen umfassen oder eine Schneidvorrichtung mit einer an der Faltschachtel befestigbaren Führungsschiene (nicht dargestellt) und einem entlang dieser Führungsschiene verschiebbaren Schneidmesser 35. Die Trennvorrichtung kann beispielsweise auch im Bereich einer Längskante des Behälters angeordnet sein. Insbesondere kann die Trennvorrichtung auch auf eine Oberkante eines Schachtelrumpfs aufgesteckt sein (nicht dargestellt).
1. Foliendispenser umfassend einen Behälter (1), in dem ein Folienband (7) auf einem Kern (5) zu einer Folienrolle (3) aufgerollt gelagert ist, wobei der Behälter (1) eine Entnahmeöffnung zum Herausziehen eines Endabschnitts des Folienbandes (7) und beabstandet zu dieser Entnahmeöffnung eine Trennvorrichtung zum Abtrennen eines herausgezogenen Endabschnitts des Folienbandes (7) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Kontaktfläche (31) des Behälters (1), die zwischen der Entnahmeöffnung und der Trennvorrichtung angeordnet ist, ein Stützelement hervorragt, dass dieses Stützelement so bewegbar ist, dass seine Überstandshöhe (H) bezüglich der Kontaktfläche (31) veränderbar ist, und dass der Behälter (1) ein relativ zum Stützelement bewegbares und mit dem Stützelement zusammenwirkendes Betätigungselement mit einem Mitnehmer (37) umfasst, welches dazu ausgebildet ist, eine Auslenkkraft auf das Stützelement auszuüben, die das Stützelement so bewegt, dass dessen Überstandshöhe (H) bezüglich der Kontaktfläche (31) vergrössert wird.
2. Behälter (1) für einen Foliendispenser nach Anspruch 1, wobei dieser Behälter (1) als Faltschachtel mit einem Klappdeckel (19) ausgebildet ist, und wobei die Entnahmeöffnung ein Zwischenraum zwischen dem Klappdeckel (19) und einer Vorderwand (9) der Faltschachtel ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement eine Stützzunge (29) ist, die schwenkbar an der Vorderwand (9) angelenkt ist, und dass der Mitnehmer (37) des Betätigungselements an einem Frontlappen (23) des Klappdeckels (19) ausgebildet ist, der die Stützzunge (29) bei geschlossenem Klappdeckel (19) überlappt.
3. Behälter (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement eine Ausnehmung (27) am Frontlappen (23) umfasst, und dass der Mitnehmer (37) für die Stützzunge (29) einen die Ausnehmung (27) begrenzenden Kantenabschnitt des Frontlappens (23) umfasst.
4. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (37) mindestens einen an der Innenseite des Frontlappens (23) hervorragenden Absatz umfasst.
5. Behälter (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der an der Innenseite des Frontlappens (23) hervorragende Absatz ein gestanzter und umgeklappter Flügel des Frontlappens (23) ist.
6. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der Kontaktfläche (31) als Haftzone mit einer Haftschicht ausgebildet ist.
7. Behälter (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützzunge (29) und/oder ein an die Stützzunge (29) angrenzender Bereich der Kontaktfläche (31) nicht als Haftzone ausgebildet ist.
8. Behälter (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 7 dadurch gekennzeichnet, dass die Stützzunge (29) elastisch federnd ausgebildet ist und in einer unbelasteten Ruhelage eine positive Überstandshöhe (H) bezüglich der Kontaktfläche (31) aufweist.
9. Verfahren zum Bereitstellen eines greifbaren Endabschnitts eines Folienbandes (7) bei einem Foliendispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement bewegt wird, dass der Mitnehmer (37) des Betätigungselements dadurch in Anlage mit dem Stützelement gebracht wird und eine Auslenkkraft auf das Stützelement ausübt, dass sich das Stützelement aufgrund dieser Auslenkkraft so bewegt, dass seine Überstandshöhe (H) bezüglich der Kontaktfläche (31) vergrössert wird, wodurch sich auch der Abstand des Endabschnitts des Folienbandes (7) zur Kontaktfläche (31) im Bereich des Stützelements vergrössert, sodass das Folienband (7) besser greifbar ist.
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ALU-VERTRIEBSSTELLE AG
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* Zusammenfassung; Abbildungen 7,21,25 *
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IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- WO
2015035526
A1
[0003]