(19)
(11) EP 3 173 524 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.05.2017  Patentblatt  2017/22

(21) Anmeldenummer: 16199317.5

(22) Anmeldetag:  17.11.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01B 27/16(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 24.11.2015 DE 102015120328

(71) Anmelder: Windhoff Bahn- und Anlagentechnik GmbH
48431 Rheine (DE)

(72) Erfinder:
  • Hölscher, Andree
    48485 Neuenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Ludwig 
Habbel & Habbel Patentanwälte Am Kanonengraben 11
48151 Münster
48151 Münster (DE)

   


(54) ANBAU-STOPFAGGREGAT


(57) Bei einem Anbau-Stopfaggregat (1), mit wenigstens zwei Stopfpickeln (5), die zu einer Stopf-gruppe (4) zusammengefasst und zueinander hin- und her beweglich sind, und mit einem Rahmen (3), der die Stopfpickel (5) trägt, und mit einer Anschlussplatte (2), mittels welcher das Stopfaggregat (1) an ein Fahrzeug anbaubar ist, wobei der Rahmen (3) wenigstens einen um eine Schwenkachse (8) beweglichen Abschnitt aufweist, an welchem die Stopfgruppe (4) angeordnet ist, und auf welchem sie sowohl entlang einer Verschiebebahn (6) axial verschiebbar als auch um die Schwenkachse (8) zwischen einer Arbeitsstellung, in welcher die Stopfpickel (5) nach unten weisend ausgerichtet sind, und einer Ruhestellung, in welcher die Stopfpickel (5) weiter nach oben weisend ausgerichtet sind, schwenkbar ist, wobei die Schwenkachse (8) zu der Verschiebebahn (6) versetzt angeordnet ist, und die Schwenkachse (8) oberhalb von der Verschiebebahn (6) verläuft, wenn die Stopfpickel (5) in ihrer Arbeitsstellung ausgerichtet sind schlägt die Erfindung vor, dass der bewegliche Abschnitt einen Schwenkarm (7) aufweist, der einen Endes die liegend ausgerichtete Verschiebebahn (6) aufweist und anderen Endes an einem Schwenkpunkt schwenkbar gelagert ist und dass der Schwenkarm (7) mittels einer Bolzenarretierung in wenigstens einer seiner beiden Arbeits- und Ruhestellungen arretierbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Anbau-Stopfaggregat nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein gattungsgemäßes, als Anbaugerät ausgestaltetes Stopfaggregat ist aus der DD 82 477 D5 bekannt.

[0003] Aus der DE 20 2007 007 417 U1 ist ein als Anbaugerät ausgestaltetes Stopfaggregat bekannt, bei dem die Stopfpickel um eine runde Achse zwischen einer liegenden Ruhe- bzw. Transportstellung und einer nach unten hängenden Arbeitsstellung schwenkbar sind.

[0004] Aus der AT 403 065 B ist ein Stopfaggregat bekannt, welches nicht als Anbaugerät ausgestaltet ist, sondern als integrale Baugruppe einer als Schienenfahrzeug ausgestalteten Gleisstopfmaschine.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Stopfaggregat dahingehend zu verbessern, dass es möglichst vielseitig einsetzbar ist, indem es möglichst geringe Anforderungen an das zu verwendende, das Stopfaggregat tragende Fahrzeug stellt, und in dem es bei möglichst vielen unterschiedlichen Situationen in dem jeweils zu bearbeitenden Gleisbett eingesetzt werden kann.

[0006] Diese Aufgabe wird durch ein Anbau-Stopfaggregat mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Eine vorteilhafte Ausgestaltung ist in dem Anspruch 2 beschrieben.

[0007] Die Erfindung schlägt mit anderen Worten vor, die Verschiebebahn, entlang welcher die Stopfpickel z. B. in Anpassung an die Spurweite des zu bearbeitenden Gleises axial verschoben werden können, im Abstand von der Schwenkachse vorzusehen, um welche die Stopfpickel aus ihrer nach unten weisenden Arbeitsstellung in eine demgegenüber weiter nach oben weisende Ruhestellung geschwenkt werden können.

[0008] Dadurch, dass die Verschiebebahn und die Schwenkachse nicht zusammenfallen, sondern zueinander versetzt sind, ergibt sich eine einfache Verstellmöglichkeit für die Stopfpickel, indem diese von der Schwerkraft unterstützt zwischen Arbeits- und Ruhestellung verschwenkt werden können. Hierzu muss lediglich der Rahmen des Stopfaggregats geschwenkt werden, und aufgrund der Exzentrizität wird der bewegliche Abschnitt des Rahmens automatisch stets so ausgerichtet, dass die Verschiebebahn mit den darauf angeordneten Stopfpickeln gegenüber dem Schwenklager nach unten zu hängen bestrebt ist. Es ist also keine zusätzliche hydraulische Steuerung erforderlich um den beweglichen Abschnitt des Rahmens zwischen der Arbeits- und der Ruhestellung verschwenken zu können. Auf diese Weise erweitert sich der Kreis der infrage kommenden Fahrzeuge, die mit dem Anbau-Stopfaggregat bestückt werden können, was einen ersten vorschlagsgemäß erzielbaren Vorteil darstellt. Zudem müssen am Stopfaggregat selbst keine zusätzlichen Antriebsmittel zum Schwenken der Stopfgruppen vorgesehen sein, beispielsweise können hierzu ansonsten erforderliche Hydraulikzylinder entfallen. Dass das vorschlagsgemäße Anbau-Stopfaggregat dementsprechend preisgünstiger ausgestaltet werden kann stellt einen zweiten Vorteil des vorliegenden Vorschlags dar.

[0009] Als dritter Vorteil ergibt sich eine erweiterte Anzahl von Einsatzmöglichkeiten für das vorschlagsgemäß ausgestaltete Anbau-Stopfaggregat: Dadurch, dass die Schwenkachse oberhalb von der Verschiebebahn verläuft, wenn die Stopfpickel in ihrer Arbeitsstellung ausgerichtet sind, werden die Stopfpickel in eine höhere Ebene angehoben, wenn sie aus ihrer Arbeitsstellung in ihre Ruhestellung geschwenkt werden, beispielsweise aus einer senkrechten Arbeitsstellung um 90° in eine horizontale Ruhestellung geschwenkt werden. Verglichen mit einer Konstruktion, bei welcher die Stopfpickel um ihre Verschiebebahn geschwenkt werden, ergibt sich also ein größerer Freiraum unterhalb dieser in ihrer Ruhestellung befindlichen Stopfpickel, so dass eine andere Stopfgruppe des Anbau-Stopfaggregats nun vergleichsweise tiefer in das Gleisbett eindringen kann, da die in Ruhestellung befindliche Stopfgruppe nicht unerwünscht früh auf der Schiene aufsetzt.

[0010] Vorschlagsgemäß ist zudem der bewegliche Abschnitt als im wesentlichen L-förmiger Schwenkarm ausgestaltet, wobei dieser Schwenkarm an seinem einen Ende die liegend - beispielsweise horizontal - ausgerichtete Verschiebebahn aufweist, und an seinem anderen Ende an einem Schwenkpunkt schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkachse kann dabei beispielsweise parallel zur Verschiebebahn verlaufen.

[0011] Vorschlagsgemäß ist schließlich der Schwenkarm mittels einer Bolzenarretierung in wenigstens einer seiner beiden Arbeits- und Ruhestellungen arretierbar sein. Auf diese Weise kann mit einfachen technischen Mitteln und einer einfachen manuellen Handhabung eine zuverlässige Festlegung des Schwenkarms und somit der entsprechenden Stopfgruppe in der gewünschten Stellung ermöglicht werden, sowie ein problemloser und schneller Wechsel zwischen den beiden Arbeits- und Ruhestellungen.

[0012] Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass die Verschiebebahn einen vom Kreisrund abweichenden Querschnitt aufweist. Da das Stopfaggregat nicht um die Verschiebebahn selbst geschwenkt wird, sondern vorschlagsgemäß viel mehr mitsamt der Verschiebebahn um eine zur Verschiebebahn versetzt angeordnete Schwenkachse, muss die Verschiebebahn nicht als Schwenklager für die Stopfgruppe dienen und einen dementsprechend kreisrunden Querschnitt aufweisen. Durch die davon abweichende Querschnittsgeometrie der Verschiebebahn kann auf einfache Weise eine Verdrehsicherung für die Stopfgruppe bewirkt werden, um eine unerwünschte Schwenkbewegung der Stopfgruppe um die Verschiebebahn auszuschließen, die ansonsten aufgrund der beim Stopfen auftretenden Kräfte zu befürchten wäre.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der rein schematischen Darstellungen nachfolgend näher erläutert. Dabei zeigt
Fig. 1
eine Frontalansicht auf ein Anbau-Stopfaggregat in einer ersten Betriebsstellung,
Fig. 2
eine Frontalansicht auf das Stopfaggregat von Fig. 1 in einer zweiten Betriebsstellung,
Fig. 3
eine Seitenansicht auf die Situation der Fig. 1,
Fig. 4
eine Seitenansicht auf die Situation der Fig. 2,
Fig. 5
eine perspektivische Ansicht auf eine Rahmenbaugruppe samt Schwenkarm in seiner Arbeitsstellung,
Fig. 6
eine perspektivische Ansicht auf das Anbau-Stopfaggregat, und
Fig. 7
einen Schnitt durch eine Bolzenarretierung.


[0014] In den Zeichnungen ist mit 1 insgesamt ein Anbau-Stopfaggregat bezeichnet, welches eine Anschlussplatte 2 aufweist und einen Rahmen 3, an welchem zwei Stopfgruppen 4 gehalten sind. Die Anschlussplatte 2 dient dazu, das Anbau-Stopfaggregat 1 als Werkzeug an einem Werkzeughalter eines Arbeitsgeräts zu montieren. Beispielsweise kann als Arbeitsgerät ein Bagger verwendet werden, der einen beweglichen Arm als Werkzeughalter aufweist, um daran beispielsweise ein als Zange, Schaufel oder Elektromagnet ausgestaltetes Werkzeug zu halten.

[0015] Jede Stopfgruppe 4 weist mehrere Stopfpickel 5 auf. Jede Stopfgruppe 4 ist auf einer länglichen Verschiebebahn 6 axial verschiebbar, so dass der Abstand zwischen den beiden Stopfgruppen 4 eingestellt werden kann. Die Verschiebebahn 6 ist jeweils als Vierkantrohr ausgestaltet, so dass die Stopfgruppe 4 verdrehsicher auf der Verschiebebahn 6 geführt ist.

[0016] Jede Verschiebebahn 6 ist an einem Ende eines jeweiligen Schwenkarms 7 angeordnet, der an seinem jeweils anderen Ende an einem Schwenklager 8 um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, welche parallel zu der Verschiebebahn 6 verläuft.

[0017] Fig. 1 zeigt beide Stopfgruppen 4 in ihrer jeweiligen Arbeitsstellung, in welcher die Stopfpickel 5 nach unten weisend ausgerichtet sind, so dass sie in das Schotterbett eines Gleises eintauchen können. Zwei Schienen 12 eines Gleises sind ebenfalls dargestellt und es ist ersichtlich, dass die Stopfpickel 5 jeder Stopfgruppe 4 an beiden Seiten neben der jeweiligen Schiene 12 in das Schotterbett eintauchen.

[0018] Im Unterschied dazu zeigt Fig. 2 das Anbau-Stopfaggregat 1 in einer Betriebsstellung, bei welcher die rechte Stopfgruppe 4 mitsamt der Anschlussplatte 2 um 90° in eine Ruhestellung gebracht worden ist, beispielsweise durch eine entsprechende Schwenkbewegung des oben erwähnten Baggerarms, der die Anschlussplatte 2 trägt. Die linke Stopfgruppe 4 befindet sich nach wie vor in ihrer Arbeitsstellung, da hierzu der Schwenkarm 7 um 90° relativ zur Anschlussplatte 2 nach unten geschwenkt wurde.

[0019] Fig. 3 zeigt die Situation von Fig. 1 in einer Seitenansicht. Ein mittlerer, als Konsole 9 bezeichneter Abschnitt des Rahmens 3 weist untere Ausnehmungen 10 auf, die später noch näher erläutert werden.

[0020] Aus Fig. 4 ist die Situation der Fig. 2 in einer Seitenansicht ersichtlich und es ist erkennbar, dass die in ihre Ruhestellung geschwenkte Stopfgruppe 4 zu den unteren Enden der Stopfpickel 5 der anderen, in ihrer Arbeitsstellung befindlichen Stopfgruppe 4 einen vergleichsweise großen Abstand aufweist. Die in ihrer Arbeitsstellung befindliche Stopfgruppe 4 kann dementsprechend tief abgesenkt werden und in das Schotterbett eintauchen, ohne dass die in ihrer Ruhestellung befindliche Stopfgruppe 4 diese Absenkbewegung durch Kollision mit einer Schiene, mit einer Schwelle oder mit dem Gleisbett behindert.

[0021] Fig. 5 zeigt ausschnittsweise den Rahmen 3 im Bereich der Konsole 9 unterhalb der - in dieser Darstellung nicht ersichtlichen - Anschlussplatte 2. Die Konsole 9 weist nach unten ragende Abschnitte auf, die jeweils am Ende die erwähnten Ausnehmungen 10 aufweisen. Ein Schwenkarm 7 ist in Fig. 5 links von der Konsole 9 in seiner Arbeitsstellung dargestellt.

[0022] Aus Fig. 6 ist ersichtlich, dass am unteren Ende des Schwenkarms 7, unterhalb der Verschiebebahn 6, ebenfalls Ausnehmungen vorgesehen sind, die mit den Ausnehmungen 10 der Konsole 9 fluchten. Anhand von Fig. 6 wird zudem deutlich, dass die gleiche Bolzensicherung auch verwendet werden kann, um einen in die Ruhestellung hochgeschwenkten Schwenkarm 7 an der Konsole 9 zu sichern, da die Konsole 9 nicht nur den erwähnten, nach unten weisenden Abschnitt aufweist, sondern auch einen gleichartigen, horizontal ausgerichteten Abschnitt mit Ausnehmungen 10

[0023] Wie Fig. 7 im Detail zeigt, sind Bolzensicherungen vorgesehen, mit Sicherungsbolzen 11, welche jeweils ein Auge 14 aufweisen, mit welchem sie einen Riegelbolzen 15 des Schwenkarms 7 umfassen, und die dazu dienen, die Schwenkarme 7 an der Konsole 9 in ihrer jeweiligen Arbeits- oder Ruhestellung zu sichern.


Ansprüche

1. Anbau-Stopfaggregat (1),
mit wenigstens zwei Stopfpickeln (5), die zu einer Stopfgruppe (4) zusammengefasst und zueinander hin- und her beweglich sind,
und mit einem Rahmen (3), der die Stopfpickel (5) trägt, und mit einer Anschlussplatte (2), mittels welcher das Stopfaggregat (1) an ein Fahrzeug anbaubar ist, wobei der Rahmen (3) wenigstens einen um eine Schwenkachse (8) beweglichen Abschnitt aufweist, an welchem die Stopfgruppe (4) angeordnet ist,
und auf welchem sie sowohl entlang einer Verschiebebahn (6) axial verschiebbar als auch um die Schwenkachse (8) zwischen einer Arbeitsstellung, in welcher die Stopfpickel (5) nach unten weisend ausgerichtet sind, und einer Ruhestellung, in welcher die Stopfpickel (5) weiter nach oben weisend ausgerichtet sind, schwenkbar ist,
wobei die Schwenkachse (8) zu der Verschiebebahn (6) versetzt angeordnet ist,
und die Schwenkachse (8) oberhalb von der Verschiebebahn (6) verläuft, wenn die Stopfpickel (5) in ihrer Arbeitsstellung ausgerichtet sind
dadurch gekennzeichnet,
dass der bewegliche Abschnitt einen Schwenkarm (7) aufweist,
der einen Endes die liegend ausgerichtete Verschiebebahn (6) aufweist
und anderen Endes an einem Schwenkpunkt schwenkbar gelagert ist
und dass der Schwenkarm (7) mittels einer Bolzenarretierung in wenigstens einer seiner beiden Arbeits- und Ruhestellungen arretierbar ist.
 
2. Stopfaggregat nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschiebebahn (6) einen vom Kreisrund abweichenden Querschnitt aufweist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente