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<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORSMESMMA....MD..........</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>BDM Ver 0.1.59 (03 Mar 2017) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>3173578</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20170531</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>15196916.9</B210><B220><date>20151130</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B400><B405><date>20170531</date><bnum>201722</bnum></B405><B430><date>20170531</date><bnum>201722</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F01C   1/08        20060101AFI20160602BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F04C   2/107       20060101ALI20160602BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>F04C   5/00        20060101ALI20160602BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>F04C  18/08        20060101ALI20160602BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>SCHRAUBENSPINDELMASCHINE</B542><B541>en</B541><B542>SCREW SPINDLE MACHINE</B542><B541>fr</B541><B542>MACHINE A ARBRE FILETE</B542></B540><B590><B598>3</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Brinkmann Pumpen 
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Schraubenspindelmaschine mit einem zwischen Gehäuseendkappen (24) angeordneten Gehäusemittelteil (12) aus Metall, das eine Fluidkammer (16) zur Aufnahme mehrerer in den Gehäuseendkappen (24) gelagerter Schraubenspindeln bildet, einem in das Gehäusemittelteil eingeklebten Einsatz (18), der an der Innenwand der Fluidkammer (16) eine verschleißfeste Lauffläche für die Schraubenspindeln bildet und mit der Innenfläche des Gehäusemittelteils (12) einen Klebstoffspalt (20) begrenzt, und mit mindestens einem von einer Außenfläche des Gehäusemittelteils (12) zu dem Klebstoffspalt (20) führenden Befüllkanal (26), dadurch gekennzeichnet, dass der Befüllkanal (26) von einem an eine Gehäuseendkappe (24) angrenzenden Ende des Gehäusemittelteils (12) ausgeht.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="139" he="97" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schraubenspindelmaschine mit einem zwischen Gehäuseendkappen angeordneten Gehäusemittelteil aus Metall, das eine Fluidkammer zur Aufnahme mehrerer in den Gehäusesendkappen gelagerter Schraubenspindeln bildet, einem in das Gehäusemittelteil eingeklebten Einsatz, der an der Innenwand der Fluidkammer eine verschleißfeste Lauffläche für die Schraubenspindeln bildet und mit der Innenfläche des Gehäusemittelteils einen Klebstoffspalt begrenzt, und mit mindestens einem von einer Außenfläche des Gehäusemittelteils zu dem Klebstoffspalt führenden Befüllkanal.</p>
<p id="p0002" num="0002">In <patcit id="pcit0001" dnum="WO2009012837A1"><text>WO 2009/012837 A1</text></patcit> wird eine Schraubenspindelmaschine dieser Art, beispielsweise eine Schraubenspindelpumpe oder ein Schraubenspindelkompressor beschrieben. Das Gehäusemittelteil ist aus zwei fest miteinander verspannten Halbschalen aus Metall gebildet, die je eine Hälfte der Fluidkammer bilden. Die verschleißfeste Schicht an der Innenfläche der Fluidkammer wird durch einen eingeklebten Einsatz aus Siliziumcarbid gebildet. Bei der Herstellung wird der Einsatz so in der Fluidkammer gehalten, dass er auf seinem Umfang einen Klebstoffspalt mit dem Gehäusemittelteil bildet, und durch<!-- EPO <DP n="2"> --> den Befüllkanal wird dann Klebstoff in den Klebstoffspalt eingepresst, so dass der Einsatz nach dem Abbinden des Klebstoffs fest in dem Gehäusemittelteil gehalten ist.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Befüllkanal führt von der Umfangsfläche des Gehäusemittelteils radial nach innen zu dem Klebstoffspalt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schraubenspindelmaschine mit verbesserter Leckagesicherheit zu schaffen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Befüllkanal von einem an eine Gehäuseendkappe angrenzenden Ende des Gehäusemittelteils ausgeht.</p>
<p id="p0006" num="0006">Das hat den Vorteil, dass im fertig montierten Zustand die äußere Öffnung des Befüllkanals durch die dortige Gehäuseendkappe abgedeckt wird, wodurch die Abdichtung des Befüllkanals erleichtert wird. Beispielsweise verläuft der Befüllkanal in Axialrichtung des Gehäuses von einer Stirnfläche des Gehäusemittelteils bis in den Bereich des Klebstoffspalts, der dann durch den Befüllkanal angeschnitten wird.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bei der erfindungsgemäßen Schraubenspindelmaschine werden Leckagen durch die verbesserte Abdichtung an der äußeren Öffnung des Befüllkanals zuverlässig unterbunden.</p>
<p id="p0008" num="0008">Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.</p>
<p id="p0009" num="0009">In einer vorteilhaften Ausführungsform ist zwischen der Stirnseite des Gehäusemittelteils, das die Öffnung des Befüllkanals enthält, und der angrenzenden Gehäuseendkappe eine umlaufende Dichtung vorgesehen, die außerhalb des Querschnitts der Fluidkammer<!-- EPO <DP n="3"> --> verläuft und auch die Öffnung des Befüllkanals einschließt, wodurch eine besonders wirksame Abdichtung des Befüllkanals erreicht wird.</p>
<p id="p0010" num="0010">Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.</p>
<p id="p0011" num="0011">Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine teilweise aufgebrochene perspektivische Ansicht eines Teils eines Gehäuses einer Schraubenspindelmaschine;</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Stirnansicht eines Mittelteils des Gehäuses;</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>einen Schnitt längs der Linie III-III in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref>; und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine Schnittdarstellung analog zu <figref idref="f0002">Fig. 3</figref>, jedoch für einen Zustand während des Einklebens eines Einsatzes in das Gehäusemittelteil.</dd>
</dl></p>
<p id="p0012" num="0012">In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> ist eine Halbschale 10 eines Gehäusemittelteils 12 einer Schraubenspindelmaschine dargestellt. Die Halbschale 10 und eine dazu komplementäre Halbschale 14 (<figref idref="f0001">Fig. 2</figref>) sind aus Metallguss hergestellt und werden zu dem kompletten Gehäusemittelteil 12 zusammengefügt und beispielsweise durch Bolzen miteinander verbunden. In einer anderen Ausführungsform kann das Gehäusemittelteil auch einteilig ausgebildet sein. Im Inneren des Gehäusemittelteils 12 ist eine auf ganzer Länge durchgehende Fluidkammer 16 gebildet, die auf ihrer Länge einen einheitlichen Querschnitt aufweist. Wie deutlicher in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> zu erkennen ist, wird der Querschnitt der Fluidkammer 16 durch drei einander überlappende Kreise gebildet, von denen der mittlere einen größeren Durchmesser hat als die beiden übrigen Kreise. Die Fluidkammer 16 nimmt bei der fertigen Schraubenspindelpumpe drei parallele, miteinander kämmende Schraubenspindeln auf, deren Umkreis jeweils einem der drei Kreise des Querschnitts entspricht.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Die Innenfläche der Fluidkammer 16 wird durch einen Einsatz 18 aus verschleißfester Keramik gebildet, beispielsweise aus Siliziumcarbid.</p>
<p id="p0014" num="0014">Der Einsatz 18 hat eine im Querschnitt achteckige Außenkontur und bildet mit einer dazu komplementären Innenkontur der Halbschalen 10, 14 einen Klebstoffspalt 20.</p>
<p id="p0015" num="0015">Wie in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> strichpunktiert eingezeichnet ist, hat der Klebstoffspalt 20 im Inneren des Gehäusemittelteils 12 einen etwas größeren Außenquerschnitt als an den entgegengesetzten Enden.</p>
<p id="p0016" num="0016">Das Gehäusemittelteil 12 weist an seinen entgegengesetzten Enden jeweils einen zylindrischen Zentrierabschnitt 22 für eine dicht an das Gehäusemittelteil anschließende Gehäuseendkappe 24 auf (<figref idref="f0002">Fig. 3</figref>). In <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sieht man in der Stirnfläche des Zentrierabschnitts 22 ein Ende eines Befüllkanals 26, der in Höhe des in <figref idref="f0001">Fig. 1 und 2</figref> linken Scheitels der Fluidkammer 16 dicht außerhalb des Endes des Klebstoffspalts 20 in das Innere des Gehäusemittelteils 12 führt und dann weiter innen den erweiterten Teil des Klebstoffspalts anschneidet, wie in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> und <figref idref="f0002">3</figref> zu erkennen ist.</p>
<p id="p0017" num="0017">An dem in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> rechten Ende des Gehäuses ist auf entsprechende Weise ein Entlüftungskanal 28 angeordnet, der den entgegengesetzten Scheitel der Fluidkammer 16 anschneidet.</p>
<p id="p0018" num="0018">In den Stirnflächen des Gehäusemittelteils liegen sowohl die Öffnung des Befüllkanals 26 als auch die Öffnung des Entlüftungskanals 28 außerhalb der Außenkontur des Klebstoffspaltes.</p>
<p id="p0019" num="0019">In den Stirnflächen des Gehäusemittelteils 12 und den zugehörigen Stirnflächen der Gehäuseendkappen 24 sind umlaufende Dichtungen 30 angeordnet, die radial außerhalb<!-- EPO <DP n="5"> --> des Befüllkanals 26 und des Entlüftungskanals 28 verlaufen, im gezeigten Beispiel auch radial außerhalb des jeweiligen Zentrierabschnitts 22.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Innenfläche des Einsatzes 18 bildet mit entsprechenden Bohrungen 32 der Gehäuseendkappen 24 eine Innenkontur zur Aufnahme der hier nicht gezeigten Schraubenspindeln, die in den Gehäuseendkappen 24 druckdicht gelagert sind.</p>
<p id="p0021" num="0021">Wenn während des Betriebs der Schraubenspindelmaschine unter hohem Druck stehendes Medium aus der Fluidkammer 16 durch die Fuge zwischen dem Gehäusemittelteil 12 und den Gehäuseendkappen 24 oder über Lunker im Gusswerkstoff in den Klebstoffspalt 20 eindringt, so wird dieses Fluid spätestens an den Dichtungen 30 zurückgehalten, so dass Leckagen zuverlässig vermieden werden können.</p>
<p id="p0022" num="0022"><figref idref="f0002">Fig. 4</figref> zeigt ein Zwischenstadium während der Herstellung der Schraubenspindelmaschine. Anstelle der Gehäuseendkappen 24 sind hier Sperrklötze 34 an die entgegengesetzten Stirnflächen der Zentrierabschnitte 22 angesetzt. Durch diese Sperrklötze 34 werden die offenen Enden des Klebstoffspaltes 20 verschlossen. Ähnlich wie die Gehäuseendkappen 24 weisen auch die Sperrklötze 34 Bohrungen 36 für die Schraubenspindeln auf.</p>
<p id="p0023" num="0023">In dem in <figref idref="f0002">Fig. 4</figref> gezeigten Zustand kann der Klebstoffspalt 20 über den Befüllkanal 26 mit Klebstoff befüllt werden, während die verdrängte Luft über den Entlüftungskanal 28 entweicht. Wenn der Klebstoff abgebunden hat, können die Sperrklötze 34 entfernt werden, und das Gehäuse lässt sich in der in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> gezeigten Weise komplettieren, wobei durch die Gehäuseendkappen 24 eine zuverlässige Abdichtung des Befüllkanals 26 und des Entlüftungskanals 28 erreicht wird.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Schraubenspindelmaschine mit einem zwischen Gehäuseendkappen (24) angeordneten Gehäusemittelteil (12) aus Metall, das eine Fluidkammer (16) zur Aufnahme mehrerer in den Gehäuseendkappen (24) gelagerter Schraubenspindeln bildet, einem in das Gehäusemittelteil eingeklebten Einsatz (18), der an der Innenwand der Fluidkammer (16) eine verschleißfeste Lauffläche für die Schraubenspindeln bildet und mit der Innenfläche des Gehäusemittelteils (12) einen Klebstoffspalt (20) begrenzt, und mit mindestens einem von einer Außenfläche des Gehäusemittelteils (12) zu dem Klebstoffspalt (20) führenden Befüllkanal (26), <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Befüllkanal (26) von einem an eine Gehäuseendkappe (24) angrenzenden Ende des Gehäusemittelteils (12) ausgeht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Schraubenspindelmaschine nach Anspruch 1, bei der der Klebstoffspalt (20) im Inneren des Gehäusemittelteils (12) einen größeren Außenquerschnitt hat als an dessen entgegengesetzten Enden und bei der der Befüllkanal (26) den erweiterten Außenquerschnitt des Klebstoffspaltes (20) anschneidet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Schraubenspindelmaschine nach Anspruch 1 oder 2, bei der der Befüllkanal (26) von einer Stirnfläche eines Zentrierabschnitts (22) des Gehäusemittelteils (12) ausgeht, auf welchen die Gehäuseendkappe (24) aufgesteckt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Schraubenspindelmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem an dem Ende des Gehäusemittelteils (12), in dem sich der Befüllkanal (26) befindet, eine umlaufende Dichtung (30) vorgesehen ist, die das Ende des Fluidkanals (16) sowie auch den Befüllkanal (26) einschließt.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Schraubenspindelmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei dem von einem an eine Gehäuseendkappe (24) angrenzenden Ende des Gehäusemittelteils (12) ein Entlüftungskanal (28) ausgeht, der mit dem Klebstoffspalt (20) in Verbindung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Schraubenspindelmaschine nach Anspruch 5, bei der der Befüllkanal (26) und der Entlüftungskanal (28) an entgegengesetzten Enden des Gehäusemittelteils (12) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Schraubenspindelmaschine Anspruch 5 oder 6, bei der der Befüllkanal (26) und der Entlüftungskanal (28) an entgegengesetzten Scheiteln der Fluidkammer (16) angeordnet sind.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="162" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="162" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="WO2009012837A1"><document-id><country>WO</country><doc-number>2009012837</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0002]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
