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Thierschstrasse 11</str><city>80538 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AL</ctry><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>RS</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>SM</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>DE2015100319</anum></dnum><date>20150729</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO2016015718</pnum></dnum><date>20160204</date><bnum>201605</bnum></B871></B870></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine schwimmfähige Halterung für einen Gegenstand mit den Merkmalen nach Anspruch 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus dem Stand der Technik sind Badeinseln und Pontons in unterschiedlichen Größen bekannt, die in der einfachsten Form als Liegefläche oder Ruheplatz auf einem Gewässer dienen oder in größeren Ausbauten Rutschanlagen bis hin zu Eventaufbauten tragen können. Zur Beschattung der Nutzer können diese mit Sonnenschirmen ausgestattet sein.</p>
<p id="p0003" num="0003">Für die private Nutzung sind diese Badeinseln oder Pontons aufgrund ihrer Größe weniger geeignet. Einerseits sind diese kostspielig, anderseits können diese aufgrund ihrer Größe und Komplexität auch nicht mit dem PKW oder gar mit dem Fahrrad und zu Fuß transportiert werden. Bei einem Ausflug an einen Badesee können diese daher von Privatpersonen nicht mitgebracht werden.</p>
<p id="p0004" num="0004">Eine einfache Badeinsel ist in der <patcit id="pcit0001" dnum="FR2786156A1"><text>FR 2 786 156 A1</text></patcit> beschrieben, die aus einem Schwimmkörper besteht, in dem eine Öffnung zur Aufnahme eines Sonnenschirmes eingelassen ist. Nachteilig an dieser Badeinsel ist, dass diese verankert werden muss.</p>
<p id="p0005" num="0005">Zur Beschattung von Poolanlagen sind aus dem Stand der Technik Halterungen für Ampelschirme bekannt, die allerdings fest im Boden verankert sind. Beispielsweise ist der <patcit id="pcit0002" dnum="US20110057077A1"><text>US 2011/0057077 A1</text></patcit> eine derartige Halterung für einen Ampelschirm zu entnehmen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Die <patcit id="pcit0003" dnum="US5505645A"><text>US 5,505,645</text></patcit> offenbart eine schwimmfähige Halterung u.a. für Sonnenschirme, bei der der Schwimmkörper mit einer röhrenförmigen Stange verbunden ist, in die der Stiel des Sonnenschirms eingesteckt wird und die gewährleistet, dass sich der Schwimmkörper bei Wellen mitbewegen und neigen kann, während die Stange mit Schirm in aufrechter Position<!-- EPO <DP n="2"> --> verbleibt. Auf der Oberseite des Schwimmkörpers ist ein Getränkehalter aufgelegt, der unterhalb eine halbkugelförmige Auswölbung mit einer Hülse besitzt, durch die die Stange geführt ist. Oberseitig grenzt die Hülse an einen, den Durchmesser der Hülse überragenden stegförmigen Ring, der an der Stange befestigt ist und auf der Hülse aufliegt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Auf der Unterseite des Schwimmkörpers ist an der Stange eine nach oben konisch zulaufende Manschette schiebebeweglich gelagert, die bei Bedarf in die konische Öffnung des Schwimmkörpers eingeschoben werden kann, um die Beweglichkeit zwischen der Stange und dem Schwimmkörper zu verringern oder ganz zu unterbinden. Unterhalb des Schwimmkörpers befindet sich unten an der Stange ein Gewicht als Gegengewicht zur Stabilisierung.</p>
<p id="p0008" num="0008">Aus der <patcit id="pcit0004" dnum="DE2944339A1"><text>DE 29 44 339 A1</text></patcit> ist ein Schwimmkörper mit Verankerungsvorrichtung bekannt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Aus der <patcit id="pcit0005" dnum="US5299588A"><text>US 5,299,588</text></patcit> ist eine schwimmfähige Halterung für einen Sonnenschirm bekannt, bei der der Sonnenschirm in eine Aussparung im Schwimmkörper eingesteckt wird. Alternativ kann eine den Sonnenschirm tragende Metallplatte mittels Bändern an einen Reifenschlauch angeschnallt werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Aufgabe der Erfindung ist es, eine Halterung für einen Gegenstand, insbesondere für einen Sonnenschirm, anzugeben, die schwimmfähig und zudem leicht und transportabel ist, so dass diese von Jedermann im Gepäck mitgeführt werden kann.</p>
<p id="p0011" num="0011">Zur Lösung der Aufgabe wird eine schwimmfähige Halterung für einen Gegenstand, insbesondere für einen Sonnenschirm, angegeben, die mindestens als vorrichtungsseitige Bauteile einen Schwimmkörper, eine Einsteckhülse zur Halterung des Gegenstandes und eine Klemmvorrichtung mit mindestens einem oberseitigen Klemmteil und mindestens einem unterseitigen Klemmteil aufweist.</p>
<p id="p0012" num="0012">Diese Klemmteile weisen jeweils mindestens eine Klemmfläche auf, wobei jede Klemmfläche flächig auf dem Schwimmkörper aufliegt und wobei der Schwimmkörper zwischen der Klemmfläche<!-- EPO <DP n="3"> --> des mindestens einen oberseitig am Schwimmkörper angeordneten Klemmteils und der Klemmfläche des mindestens einen unterseitig am Schwimmkörper angeordneten Klemmteils verklemmt ist. Die Einsteckhülse ist ausgehend von der Oberseite der Halterung durch die Klemmvorrichtung hindurch geführt und ragt bodenseitig aus der Klemmvorrichtung heraus. An dem unterseitigen Klemmteil und/oder am bodenseitig aus der Klemmvorrichtung herausragenden Ende der Einsteckhülse ist mindestens ein Mittel zum Befestigen eines Senkgewichtes eingerichtet. Die Halterung zeichnet sich dadurch aus, dass die Bauteile lösbar miteinander verbindbar sind, so dass die Halterung modular aus den Bauteilen zusammensetzbar und wieder in deren Bauteile zerlegbar ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Vorteilhaft an der erfindungsgemäßen Halterung ist, dass diese aufgrund des modularen Aufbaus in ihre Einzelteile zerlegt werden kann, um hierdurch deren Transport zu erleichtern. Die Bauteile der Halterung sind so bemessen, dass diese leicht in einer Tragetasche Platz finden und darin verstaut werden können. Zur Gewichtsersparnis können einige oder alle Bauteile der Klemmvorrichtung aus leichtem, witterungsbeständigem sowie stabilem Kunststoff gefertigt sein. Der Schwimmkörper ist vorzugsweise ein luftgefüllter geschlossener Körper, insbesondere aus Kunststoff. Ein solcher luftgefüllter Schwimmkörper kann beispielsweise ein Luftkissen sein, das in Form und Größe derart ausgelegt ist, das es eine ausreichende Stabilität des in der Halterung befindlichen Gegenstandes gewährleistet. Vorzugsweise verfügt ein derartiger luftgefüllter Schwimmkörper über eine verschließbare Öffnung, über die Luft eingefüllt und wieder abgelassen werden kann. Alternativ kann der Schwimmkörper aus geschäumten Kunststoffen wie beispielsweise aus Polystyrolen hergestellt sein.</p>
<p id="p0014" num="0014">Mittels der schwimmfähigen Halterung können die gehaltenen Gegenstände schwimmend über Wasser gehalten werden. Der Begriff "Gegenstand" umfasst sämtliche Produkte, bei denen<!-- EPO <DP n="4"> --> eine Fixierung oberhalb der Wasseroberfläche gefordert ist. Neben Sonnenschirmen sind mögliche Gegenstände u.a. Angeln, Fahnen oder Maststangen. Diese Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.</p>
<p id="p0015" num="0015">Wird die Halterung als Sonnenschirmständer verwendet, ist es nunmehr möglich, dem Badenden selbst in großem Abstand zum Ufer oder dem Beckenrand eines Pools ausreichend Schatten bereitstellen zu können, was in den Zeiten starker Sonnenintensität von Vorteil ist.</p>
<p id="p0016" num="0016">Vorzugsweise ist die Halterung mit mindestens einem nach oben offenen Gefäß, insbesondere einem Haltegefäß wie Getränkekühler oder Getränkehalter, ausgestattet, wobei das Gefäß auf die Klemmvorrichtung oder die Einsteckhülse aufsteckbar oder aufschiebbar ausgestaltet ist. Insbesondere weist das Gefäß in vertikalem Verlauf zur Einsteckhülse ein durchgehendes Führungsrohr auf, durch das der Gegenstand, beispielsweise das Standrohr des Sonnenschirms, hindurch bis in die Einsteckhülse hinein geführt werden kann. Durch Einrichten weiterer funktionaler Accessoires, wie Haken oder auch Abstellflächen, sind die Nutzungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Halterung noch erweiterbar.</p>
<p id="p0017" num="0017">Darüber hinaus können im oberseitigen Bereich des Schwimmkörpers ein oder mehrere Mulden eingerichtet sein, die zur Aufnahme oder Ablage von Kleingegenständen wie beispielsweise Getränkedosen oder -flaschen, Gläsern oder Bechern hergerichtet sind.</p>
<p id="p0018" num="0018">Der Grundkörper der Halterung besteht aus einem Schwimmkörper, der vorzugsweise in Form eines scheibenförmigen Pontons ausgestaltet ist. In einer alternativen Ausführungsform kann der Schwimmkörper ringförmig, insbesondere in Form eines Kreisringes, ausgestaltet sein.</p>
<p id="p0019" num="0019">Der Schwimmkörper ist zwischen einer Klemmfläche des mindestens einen oberseitig am Schwimmkörper angeordneten<!-- EPO <DP n="5"> --> Klemmteils und einer Klemmfläche des mindestens einen unterseitig am Schwimmkörper angeordneten Klemmteils lösbar, aber im eingeklemmten Zustand im Wesentlichen unbeweglich verklemmt, um eine spiel- und wackelfreie Fixierung des Schwimmkörpers zwischen den Klemmteilen zu erzeugen. Vorzugsweise sind die Klemmteile plattenförmig oder scheibenförmig ausgestaltet und liegen im montierten Zustand vollflächig auf der Oberseite und/oder der Unterseite des Schwimmkörpers auf.</p>
<p id="p0020" num="0020">In einer besonderen Ausführungsform sind die Klemmteile der Oberflächenform des Schwimmkörpers angepasst. Bei ringförmiger Ausgestaltung des Schwimmkörpers übergreifen oder umfassen die Rand- bzw. Endbereiche der Klemmteile in Funktion einer jeweiligen Klemmfläche den Schwimmkörperring. Vorzugsweise umfasst eine schwimmfähige Halterung mit einem ringförmigen Schwimmkörper einen oder mehrere Abstandshalter zur Beabstandung von oberseitigem und unterseitigem Klemmteil, der entweder zwischen die Klemmteile eingesetzt wird oder mit einem Klemmteil verbunden ist.</p>
<p id="p0021" num="0021">Die Klemmteile verfügen über ein oder mehrere Mittel zum Verbinden der Klemmteile, mittels derer diese lösbar, miteinander verbunden werden können und mittels derer die für eine Fixierung des Schwimmkörpers zwischen den Klemmflächen notwendige Klemmkraft erzeugt wird. Vorzugsweise erfolgt dies über eine Schraub- oder Steckverbindung. Alternativ können die Klemmteile mittels eines Spannverschlusses miteinander verbunden sein.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Einsteckhülse dient der Aufnahme des Gegenstandes, insbesondere der Aufnahme eines Sonnenschirms, wobei dieser in die Einsteckhülse eingeführt wird.</p>
<p id="p0023" num="0023">Die Einsteckhülse ist mit der Klemmvorrichtung lösbar verbunden, wobei die Klemmvorrichtung und gegebenenfalls der in der Klemmvorrichtung eingeklemmte Schwimmkörper eine von der Oberseite bis zur Unterseite der Halterung durchgehende<!-- EPO <DP n="6"> --> Aussparung, Durchführung oder Bohrung aufweist, durch die die Einsteckhülse geführt wird. Die Aussparung, Durchführung oder Bohrung ist vorzugsweise passförmig zur Einsteckhülse ausgestaltet.</p>
<p id="p0024" num="0024">Die Einsteckhülse ist mit dem mindestens einen oberseitigen und/oder mit dem mindestens einen unterseitigen Klemmteil der Klemmvorrichtung verbindbar ausgestaltet und bildet das Verbindungsmittel zum Verbinden der Klemmteile, wobei die Einsteckhülse und das mindestens eine Klemmteil jeweils mit einem Verbindungsmittel ausgestattet sind und die Verbindungsmittel korrespondierend zueinander ausgebildet sind. Das Verbindungsmittel ist eine Schraubverbindung.</p>
<p id="p0025" num="0025">In einem nicht beanspruchten Beispiel besteht die Klemmvorrichtung aus einem oberseitigen und einem unterseitigen Klemmteil, die jeweils scheiben- oder plattenförmig ausgestaltet sind, und einer rohrförmigen Einsteckhülse, wobei die Klemmteile jeweils zentrisch/mittig eine Öffnung mit einem Innengewinde aufweisen und die Einsteckhülse außenwandig entweder mit einem durchgehenden Außengewinde oder in dessen Endbereichen jeweils mit separaten Außengewinden ausgestattet ist.</p>
<p id="p0026" num="0026">Der Schwimmköper weist bei dieser Ausführungsform eine, vorzugsweise zentrisch positionierte, durchgehende Bohrung auf, in die die Einsteckhülse eingesetzt wird. Anschließend wird jeweils ein Klemmteil ober- bzw. unterseitig auf die Einsteckhülse aufgeschraubt und soweit gegen die den Schwimmkörper gedreht, dass dieser zwischen den Klemmteilen eingeklemmt wird.</p>
<p id="p0027" num="0027">Erfindungsgemäß ist der Kopfbereich (oberseitige Bereich) der Einsteckhülse oder der Endbereich (unterseitige Bereich) der Einsteckhülse fest mit dem jeweiligen Klemmteil verbunden. Nach dem<!-- EPO <DP n="7"> --> Einsetzen der Einsteckhülse wird mit Klemmteil in die Bohrung des Schwimmkörpers das Gegenklemmteil auf das freie Ende der Einsteckhülse aufgeschraubt und dadurch der Schwimmkörper zwischen den Klemmteilen verklemmt.</p>
<p id="p0028" num="0028">Der Auftrieb, der Schwerpunkt und die Bemaßung der Halterung sind derart gewählt, dass die Halterung mit eingesetztem Gegenstand auf der Wasseroberfläche schwimmt.</p>
<p id="p0029" num="0029">In einem nicht beanspruchten Beispiel weist die schwimmfähige Halterung für einen Gegenstand mindestens einen Schwimmkörper, der mit mindestens einer von dessen Oberseite zu dessen Unterseite reichende Aussparung ausgestattet ist, und eine durch die Aussparung geführte Einsteckhülse zur Aufnahme des Gegenstandes auf, wobei die Einsteckhülse mit dem Schwimmkörper lösbar verbunden ist und bodenseitig aus dem Schwimmkörper herausragt und wobei an dem bodenseitig aus dem Schwimmkörper herausragenden Ende der Einsteckhülse mindestens ein Mittel zum Befestigen eines Senkgewichtes eingerichtet ist. Bei dieser Ausführungsform ist die Einsteckhülse direkt mit dem Schwimmkörper, vorzugsweise über eine Gewindeverschraubung, verbunden.</p>
<p id="p0030" num="0030">Bei besonders hohen oder sperrigen Gegenständen kann es trotz alledem aufgrund eines zu hohen Schwerpunktes zum Kippen der Halterung mit samt Gegenstand kommen.</p>
<p id="p0031" num="0031">In einer erweiterten Ausführungsform umfasst die erfindungsgemäße Halterung daher mindestens ein Senkgewicht, das mit dem an dem unterseitigen Klemmteil und/oder am bodenseitig aus der Klemmvorrichtung herausragenden Ende der Einsteckhülse eingerichteten Mittel zum Befestigen eines Senkgewichtes verbunden ist. In der einfachsten Form ist das Mittel zum Befestigen eines Senkgewichtes eine durchgehende Bohrung oder Öse im Endbereich der Einsteckhülse. Ebenso kann das Mittel zum Befestigen eines Senkgewichtes ein Teil eines komplexeren Verbindungssystems wie eine Verschraubung oder ein Klick- oder Stecksystem sein. Die Verbindung zwischen den<!-- EPO <DP n="8"> --> Verbindungsmitteln kann starr oder beweglich ausgestaltet sein.</p>
<p id="p0032" num="0032">Ein Senkgewicht besteht vorzugsweise aus einem an einem Seil oder an einer Kette, aber auch an einer Stange befestigten massigen Körper, wobei das Ende des Seils, der Kette oder der Stange oder eines dort befindlichen Verbindungsmittel mit dem Mittel zum Befestigen eines Senkgewichtes verbunden wird.</p>
<p id="p0033" num="0033">Die zusätzliche Ausstattung der erfindungsgemäßen Halterung mit einem Senkgewicht dient der Schwerpunktsverlagerung in die Tiefe und damit der Stabilisierung der Halterung gegen Kippen.</p>
<p id="p0034" num="0034">Die Länge des Seils, der Kette oder Stange ist vorzugsweise so bemessen, dass der massige Körper nicht auf dem Untergrund des Gewässers oder Pools zum Aufliegen kommt. Vorzugsweise umfasst die Halterung ein Set aus unterschiedlich langen oder verlängerbaren Seilen, Ketten, Stangen sowie massigen Körpern mit unterschiedlichen Gewichten, wodurch das Tarieren der Halterung entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und in Abhängigkeit von der geforderten Schwerpunktsverlagerung vorgenommen werden kann.</p>
<p id="p0035" num="0035">In einer besonderen Ausführungsform kann das Gewicht des massigen Körpers manuell eingestellt werden. So kann der massige Körper eine feste, vorzugsweise wasserundurchlässige Hülle aufweisen, in die beispielsweise sandige, kiesförmige oder steinige oder auch flüssige Materialen eingefüllt werden können. Vorteilhaft an dieser Ausgestaltung ist, dass die Hülle direkt am Strand mit dort vorhandenen Materialien gefüllt werden kann, wodurch das Gewicht des Senkgewichts für den Transport von oder zum Wasser deutlich reduziert ist.</p>
<p id="p0036" num="0036">Eine erweiterte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Halterung sieht vor, dass die Halterung mit einem Bodenanker ausgestattet ist, der lösbar mit der Klemmvorrichtung oder lösbar mit dem bodenseitig aus der Klemmvorrichtung herausragenden Ende der Einsteckhülse verbindbar ist. Hierzu<!-- EPO <DP n="9"> --> weisen die Klemmvorrichtung oder das bodenseitig aus der Klemmvorrichtung herausragenden Ende der Einsteckhülse sowie der Kopfbereich des Bodenankers entsprechende Verbindungsmittelmittel wie beispielsweise Schraub- oder Steckverbindungselemente auf, über die diese Bauteile miteinander verbunden werden können.</p>
<p id="p0037" num="0037">Durch die Bereitstellung eines Bodenankers kann die schwimmfähige Halterung auch für die Verwendung an Land umgerüstet werden. Hierbei dient der in der Klemmvorrichtung eingeklemmte Schwimmkörper als Auflageteil auf der Bodenfläche, wodurch die Halterung gegen Kippen stabilisiert ist.</p>
<p id="p0038" num="0038">Zur Verbindung des Bodenankers mit dem am bodenseitig aus der Klemmvorrichtung herausragenden Ende der Einsteckhülse weist der Bodenanker vorzugsweise im Kopfbereich eine axiale Bohrung auf, die innenwandig mit einem Gewinde ausgestattet ist, so dass der Bodenanker auf ein am Ende der Einsteckhülse befindliches Außengewinde aufgeschraubt werden kann.</p>
<p id="p0039" num="0039">In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Kopfbereich des Bodenankers als unterseitiges Klemmteil ausgebildet oder das unterseitige Klemmteil fest mit dem Kopfbereich des Bodenankers verbunden.</p>
<p id="p0040" num="0040">In einer weiteren Ausführungsform weist der Kopfbereich des Bodenankers zusätzlich ein Außengewinde auf, auf das ein unterseitiges Klemmteil zum Verklemmen des Schwimmkörpers aufgeschraubt werden kann.</p>
<p id="p0041" num="0041">Desweiteren kann der Auftrieb der schwimmfähigen Halterung einstellbar sein, wobei im Schwimmkörper mindestens ein Hohlraum eingerichtet ist, der befüllbar oder flutbar ausgestaltet ist.</p>
<p id="p0042" num="0042">Durch das Befüllen eines oder mehrerer Hohlräume, beispielsweise mit einem sandigen oder flüssigen Material, ist es möglich, den Schwerpunk der schwimmfähigen Halterung je<!-- EPO <DP n="10"> --> nach eingesetztem Gegenstand zu verlagern, um damit eine Lagestabilisierung auf der Wasseroberfläche zu erzielen.</p>
<p id="p0043" num="0043">Zur Fixierung des Gegenstandes in der Einsteckhülse kann die Einsteckhülse eine Vorrichtung zur Arretierung des Gegenstandes aufweisen. Nachstehend wir die Erfindung anhand von sieben Ausführungsbeispielen näher erläutert.</p>
<p id="p0044" num="0044">Die Figuren zeigen:
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1:</dt><dd>Querschnittsansicht einer schwimmfähigen Halterung mit pontonförmigem Schwimmkörper und eingesetztem Sonnenschirm,</dd>
<dt>Fig. 2:</dt><dd>Querschnittsansicht einer erfindungsgemäßen schwimmfähigen Halterung mit pontonförmigem Schwimmkörper und Bodenanker,</dd>
<dt>Fig. 3:</dt><dd>Querschnittsansicht einer Ausführungsform der schwimmfähigen Halterung mit kreisringförmigen Schwimmkörper und Senkgewicht,</dd>
<dt>Fig. 4:</dt><dd>Querschnittsansicht einer schwimmfähigen Halterung mit kreisringförmigen Schwimmkörper und Senkgewicht,</dd>
<dt>Fig. 5.1:</dt><dd>Draufsicht auf eine schwimmfähige Halterung mit plattenförmigen Klemmteilen und einem ringförmigen Schwimmkörper,</dd>
<dt>Fig. 5.2</dt><dd>Querschnittsansicht der schwimmfähigen Halterung gemäß <figref idref="f0005">Fig. 5.1</figref>,</dd>
<dt>Fig. 6:</dt><dd>Querschnittsansicht einer schwimmfähigen Halterung mit pontonförmigem Schwimmkörper mit Hohlräumen, die befüllbar ausgestaltet sind,</dd>
<dt>Fig. 7:</dt><dd>Draufsicht auf eine schwimmfähige Halterung mit pontonförmigem Schwimmkörper mit Hohlräumen, die kanalartig ausgestaltet sind, sowie<!-- EPO <DP n="11"> --></dd>
<dt>Fig. 8:</dt><dd>Querschnittsansicht schwimmfähigen Halterung mit pontonförmigem Schwimmkörper und Gefäß.</dd>
</dl></p>
<p id="p0045" num="0045">Die <figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt eine schwimmfähige Halterung 1, bei der der Schwimmkörper 3 die Form eines scheibenförmigen Pontons aufweist und die Klemmvorrichtung 4 aus zwei scheibenförmigen Klemmteilen 5, 6 und einer Einsteckhülse 7 besteht und zur Fixierung eines Sonnenschirms 2 hergerichtet ist. Das Standrohr des Sonnenschirms 2 ist in die Einsteckhülse eingeführt und mittels eines Federverschlusses 16 in der Einsteckhülse 7 fixiert.</p>
<p id="p0046" num="0046">Durch den scheibenförmigen Schwimmkörper 3 führt mittig eine durchgehende Bohrung, durch die die Einsteckhülse 7 geführt ist und ober- und unterseitig aus dem Schwimmkörper 3 herausragt. Auf das oberseitige und das unterseitige Ende 8 der Einsteckhülse 7 ist jeweils ein Klemmteil 5, 6 aufgeschraubt, wobei die gegenüberliegenden Enden der Einsteckhülse 7 jeweils ein Außengewinde 11.1 und 11.2 und die Klemmteile jeweils in deren zentralen Bohrung ein Innengewinde 12.1 und 12.2 aufweisen. Die Klemmteile 5, 6 sind soweit auf die Enden der Einsteckhülse 7 aufgeschraubt, dass diese auf der Ober- bzw. Unterseite des Schwimmkörpers 3 aufliegen und dadurch der Schwimmkörper 3 zwischen den Klemmteilen 5, 6 eingeklemmt ist.</p>
<p id="p0047" num="0047">Am bodenseitig aus der Klemmvorrichtung 4 herausragenden Ende 8 der Einsteckhülse 7 ist eine Öse 9 zum Befestigen des Senkgewichtes 10, bestehend aus einem an einem Seil befestigten massigen Körper, eingerichtet.</p>
<p id="p0048" num="0048">Die <figref idref="f0002">Figur 2</figref> zeigt die erfindungsgemäße Halterung 1, bei der das obere Klemmteil 5 und die Einsteckhülse 7 als ein Bauteil ausgebildet sind. Unterseitig weist die Klemmvorrichtung 4 ein Klemmteil 6 auf, das auf das bodenseitig herausragende Ende 8 der Einsteckhülse 7 über die<!-- EPO <DP n="12"> --> Gewinde 11 und 12 gegen die Unterseite des Schwimmkörpers 3 geschraubt ist.</p>
<p id="p0049" num="0049">Durch das Anfügen eines Bodenankers 13 am bodenseitigen Ende 8 der Einsteckhülse 7 ist die erfindungsgemäße Halterung 1 für die Verwendung an Land umgerüstet worden. Hierbei dient der in der Klemmvorrichtung 4 eingeklemmte Schwimmkörper 3 als Auflageteil auf der Erdbodenoberfläche, wodurch die Halterung 1 gegen Kippen stabilisiert ist.</p>
<p id="p0050" num="0050">Zur Verbindung des Bodenankers 13 mit dem am bodenseitig aus der Klemmvorrichtung 4 herausragenden Ende 8 der Einsteckhülse 7 weist der Bodenanker 13 in dessen Kopfbereich 14 eine axiale Bohrung 18 auf, die innenwandig mit einem Gewinde ausgestattet ist, so dass der Bodenanker 13 ebenfalls mit dem am Ende 8 der Einsteckhülse 7 befindlichen Außengewinde 11 verschraubbar ist.</p>
<p id="p0051" num="0051">Die <figref idref="f0003">Figur 3</figref> zeigt eine Querschnittsansicht einer Ausführungsform der schwimmfähigen Halterung 1 mit einem kreisringförmigen Schwimmkörper 3 und einem Senkgewicht 10. Bei dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Halterung 1 sind das untere Klemmteil 6 und die Einsteckhülse 7 als ein Bauteil ausgebildet. Oberseitig weist die Klemmvorrichtung 4 zwei Klemmteile 5.1 und 5.2 auf. Die Klemmteile 5.1 und 6 sind in deren Endbereichen dergestalt ausgeformt, dass der kreisringförmige Schwimmkörper 3 von denen an die Querschnittsform des Schwimmkörpers 3 angepassten Endbereichen der Klemmteile 5.1 und 6 umgriffen wird. Oberhalb des oberseitigen Klemmteil 5.1, das lediglich über die Einsteckhülse gesteckt wird, ist ein Klemmteil 5.2 eingerichtet, das mit der Einsteckhülse 7 über die Gewindeverschraubung 11, 12 verschraubbar ist und mittels dessen die Klemmteile 6 und 5.1 sowie der dazwischen befindliche kreisringförmige Schwimmkörper 3 zusammengeklemmt werden.<!-- EPO <DP n="13"> --></p>
<p id="p0052" num="0052">In der <figref idref="f0004">Figur 4</figref> ist eine Halterung 1 mit einer Klemmvorrichtung 4 und einem kreisringförmigen Schwimmkörper 3 sowie einem Senkgewicht 10 abgebildet, bei der die Klemmteile 5.2 und 6.2 in deren Endbereichen dergestalt ausgeformt sind, dass der kreisringförmige Schwimmkörper 3 im inneren Bereich des Kreisringes von denen an die Querschnittsform des Schwimmkörpers 3 angepassten Endbereichen der Klemmteile 5.2 und 6.2 eingefasst wird. Zum Verklemmen der Klemmteile 5.2 und 6.2 und des dazwischen befindlichen kreisringförmigen Schwimmkörpers 3 wurde auf jeder Seite (oberseitig/unterseitig) jeweils ein Klemmteil 5.1 bzw. 6.1 von außen mit der Einsteckhülse 7 über die Gewindeverschraubung 11.1, 12.1 bzw. 11.2, 12.2 verschraubt. Eine erweiterte Ausführungsform der Halterung 1 gemäß <figref idref="f0004">Fig. 4</figref> ist in den <figref idref="f0005">Figuren 5.1 und 5.2</figref> dargestellt, bei der zusätzlich ober- und unterseitig jeweils ein weiteres Klemmteil 5.3 bzw. 6.3 eingerichtet ist, das rechtwinklig zu dem Klemmteilen 5.2 bzw. 6.3 ausgerichtet ist, um eine zusätzliche Stabilisierung der Verbindung von Klemmvorrichtung 4 und kreisringförmigem Schwimmkörper 3 zu erzielen.</p>
<p id="p0053" num="0053">Das Senkgewicht 10 ist über Stange mit dem am bodenseitigen Ende 8 der Einsteckhülse 7 befindlichen Verbindungsmittel 9 über eine Steckverbindung verbunden, wobei es sich um lösbare, jedoch starre Verbindung zwischen den Verbindungsmitteln handelt.</p>
<p id="p0054" num="0054">Die <figref idref="f0006">Figuren 6 und 7</figref> zeigen schwimmfähige Halterungen, bei denen zum Einstellen des Auftriebs der Halterung 1 im Schwimmkörper 3 Hohlräume 15 eingerichtet sind.</p>
<p id="p0055" num="0055">In der Ausführungsvariante gemäß <figref idref="f0006">Fig. 6</figref> einer Halterung gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> sind im Schwimmkörper 3 gegenüberliegend zwei Hohlräume 15 eingerichtet, die mit einem sandigen oder flüssigen Material gefüllt werden können. Die Hohlräume sind mittels der Verschlüsse 19 verschließbar.<!-- EPO <DP n="14"> --></p>
<p id="p0056" num="0056">In der gemäß <figref idref="f0006">Fig. 7</figref> dargestellten Ausführungsform sind die Hohlräume 15 des Schwimmkörpers 3 über Kanäle 20 miteinander verbunden, wobei die Kanäle 20 nach außen offen sind, so dass die Hohlräume 15 über die Kanäle 20 geflutet werden können.</p>
<p id="p0057" num="0057">Die <figref idref="f0007">Fig. 8</figref> zeigt eine Halterung 1 gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>, die mit einem nach oben offenen Gefäß 17 in Form eines Getränkekühlers ausgestattet ist, wobei das Gefäß 17 auf die Klemmvorrichtung 4 sowie das obere Ende der Einsteckhülse 7 aufgesteckt ist. Insbesondere weist das Gefäß 17 im vertikalem Verlauf zur Einsteckhülse 7 ein durchgehendes Führungsrohr auf, durch das das Standrohr des Sonnenschirms 2 hindurch bis in die Einsteckhülse 7 hinein geführt ist.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="15"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schwimmfähige Halterung (1) für einen Gegenstand (2) mindestens als vorrichtungsseitige Bauteile aufweisend einen Schwimmkörper (3), eine Einsteckhülse (7) zur Halterung des Gegenstandes (2) und eine Klemmvorrichtung (4) mit mindestens einem oberseitigen Klemmteil (5) und mindestens einem unterseitigen Klemmteil (6), wobei die Klemmteile (5, 6) jeweils mindestens eine Klemmfläche aufweisen, die flächig auf dem Schwimmkörper (3) aufliegt, wobei der Schwimmkörper (3) zwischen der Klemmfläche des mindestens einen oberseitig am Schwimmkörper angeordneten Klemmteils (5) und der Klemmfläche des mindestens einen unterseitig am Schwimmkörper angeordneten Klemmteils (6) verklemmt ist, wobei die Einsteckhülse (7) ausgehend von der Oberseite der Halterung (1) durch die Klemmvorrichtung (4) hindurch geführt ist und bodenseitig aus der Klemmvorrichtung (4) herausragt, und wobei an dem unterseitigen Klemmteil (6) oder am bodenseitig aus der Klemmvorrichtung (4) herausragenden Ende (8) der Einsteckhülse (7) mindestens ein Mittel (9) zum Befestigen eines Senkgewichtes (10) eingerichtet ist,<br/>
wobei die vorrichtungsseitigen Bauteile der schwimmfähige Halterung (1) lösbar miteinander verbindbar sind, so dass die schwimmfähige Halterung (1) modular aus den vorrichtungsseitigen Bauteilen zusammensetzbar und wieder in deren vorrichtungsseitige Bauteile zerlegbar ist, wobei die Klemmteile (5, 6) plattenförmig sind, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der oberseitige Bereich der Einsteckhülse (7) oder der unterseitige Bereich der Einsteckhülse (7) fest mit dem jeweiligen Klemmteil (5, 6) verbunden ist, wobei das freie Ende der Einsteckhülse (7) mit einem Aussengewinde (11.1, 11.2) ausgestattet ist und das nicht mit der Einsteckhülse (7) fest verbundene Klemmteil (5, 6) mit einem Innengewinde (12.1, 12.2) ausgestattet ist, so dass durch das Einsetzen der Einsteckhülse (7) mit dem fest verbundenen Klemmteil (5, 6) in die Bohrung des Schwimmkörpers (3) und das Aufschrauben des nicht mit der Einsteckhülse (7) fest verbundenen Klemmteils (5, 6) auf das mit dem Aussengewinde (11.1, 11.2) ausgestattete Ende der Einsteckhülse (7) der Schwimmkörper (3) zwischen den Klemmteilen (5, 6) verklemmt wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schwimmfähige Halterung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Halterung (1) mit mindestens einem Senkgewicht (10) ausgestattet ist, wobei mindestens ein Senkgewicht (10) mit dem an dem unterseitigen Klemmteil (6) und/oder am bodenseitig aus der Klemmvorrichtung (4)<!-- EPO <DP n="16"> --> herausragenden Ende (8) der Einsteckhülse (7) eingerichteten Mittel (9) zum Befestigen des Senkgewichtes (10) verbunden ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schwimmfähige Halterung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> ein Bodenanker (13) eingerichtet ist, der lösbar mit der Klemmvorrichtung (4) oder lösbar mit dem bodenseitig aus der Klemmvorrichtung (4) herausragenden Ende (8) der Einsteckhülse (7) verbindbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schwimmfähige Halterung nach Anspruch 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Kopfbereich (14) des Bodenankers (13) als unterseitiges Klemmteil (6) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schwimmfähige Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Auftrieb des Schwimmkörpers (3) einstellbar ist, wobei im Schwimmkörper (3) mindestens ein Hohlraum (15) eingerichtet ist, der befüllbar und/oder flutbar ausgestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schwimmfähige Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Einsteckhülse (7) eine Vorrichtung zur Arretierung (16) des Gegenstandes (2) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schwimmfähige Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Halterung (1) mit mindestens einem nach oben offenen Gefäß (17) ausgestattet ist, wobei das Gefäß (17) auf die Klemmvorrichtung (4) oder die Einsteckhülse (7) aufsteckbar oder aufschiebbar ausgestaltet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schwimmfähige Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet</b>, das der Gegenstand (2) ein Sonnenschirm ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="17"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A buoyant support (1) for an object (2), having at least as components on the device side: a float (3), an insertion sleeve (7) for holding the object (2) and a clamping device (4) with at least one upper-side clamping part (5) and at least one lower-side clamping part (6), the clamping parts (5, 6) each having at least one clamping surface which rests flat on the float (3), the float (3) being clamped between the clamping surface of the at least one clamping part (5) arranged on the upper side of the float and the clamping surface of the at least one clamping part (6) arranged on the lower side of the float, the insertion sleeve (7), starting from the upper side of the support (1), leading through the clamping device (4) and protruding from the bottom of the clamping device (4), and at least one means (9) for fastening a sink weight (10) being provided on the lower-side clamping part (6) or on the end (8) of the insertion sleeve (7) which protrudes from the bottom of the clamping device (4),<br/>
the components of the buoyant support (1) on the device side being detachably connectible to one another so that the buoyant support (1) can be assembled in a modular manner from the components on the device side and can be dismantled again into the components thereof on the device side, the clamping parts (5, 6) being planar,<br/>
<b>characterised in that</b><br/>
the upper-side region of the insertion sleeve (7) or the lower-side region of the insertion sleeve (7) is connected fixedly to the respective clamping part (5, 6), wherein the free end of the insertion sleeve (7)<!-- EPO <DP n="18"> --> is provided with an outer thread (11.1, 11.2), and the clamping part (5, 6) which is not fixedly connected to the insertion sleeve (7) is provided with an inner thread (12.1, 12.2), so that the float (3) is clamped between the clamping parts (5, 6) by inserting the insertion sleeve (7) with the fixedly connected clamping part (5, 6) into the bore in the float (3) and screwing the clamping part (5, 6) which is not fixedly connected to the insertion sleeve (7) onto the end of the insertion sleeve (7) which is provided with the outer thread (11.1, 11.2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The buoyant support according to Claim 1, <b>characterised in that</b> the support (1) is provided with at least one sink weight (10), wherein at least one sink weight (10) is connected to the means (9) for fastening the sink weight (10), said means being provided on the lower-side clamping part (6) and/or on the end (8) of the insertion sleeve (7) which protrudes from the bottom of the clamping device (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The buoyant support according to Claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> a ground anchor (13) is provided, which can be connected detachably to the clamping device (4) or detachably to the end (8) of the insertion sleeve (7) which protrudes from the bottom of the clamping device (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The buoyant support according to Claim 3, <b>characterised in that</b> the head region (14) of the ground anchor (13) is designed as the lower-side clamping part (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The buoyant support according to any one of Claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the buoyancy of the float (3) can be adjusted, wherein there is in the float (3)<!-- EPO <DP n="19"> --> at least one cavity (15) which is designed to be filled and/or flooded.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The buoyant support according to any one of Claims 1 to 5, <b>characterised in that</b> the insertion sleeve (7) has a device for locking (16) the object (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The buoyant support according to any one of Claims 1 to 6, <b>characterised in that</b> the support (1) is provided with at least one upwardly open vessel (17), wherein the vessel (17) is designed to be placed or pushed onto the clamping device (4) or the insertion sleeve (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The buoyant support according to any one of Claims 1 to 7, <b>characterised in that</b> the object (2) is a parasol.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="20"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Fixation flottante (1) pour un objet (2) au moins sous la forme de composants côté dispositif comportant un corps flottant (3), un manchon à emboîtement (7) pour la fixation de l'objet (2) et un dispositif de serrage (4) avec au moins une partie de serrage supérieure (5) et au moins une partie de serrage inférieure (6), les parties de serrage (5,6) comportant respectivement au moins une surface de serrage, qui repose sur toute la surface sur le corps flottant (3), le corps flottant (3) étant serré entre la surface de serrage d'au moins une partie de serrage (5) disposée au-dessus sur le corps flottant et la surface de serrage d'au moins une partie de serrage (6) disposée en dessous sur le corps flottant, le manchon à emboîtement (7) étant passé à travers le dispositif de serrage (4) en partant de la face supérieure de la fixation (1) et dépassant au fond du dispositif de serrage (4) et au moins un moyen (9) étant aménagé sur la partie de serrage inférieure (6) ou sur l'extrémité (8) du manchon à emboîtement (7) dépassant au fond du dispositif de serrage (4) pour fixer un poids d'immersion (10),<br/>
les composants côté dispositif de la fixation flottante (1) étant reliés l'un à l'autre de façon amovible de telle sorte que la fixation flottante (1) peut être assemblée de façon modulaire à partir des composants côté dispositif et peut être à nouveau décomposée dans les composants côté dispositif de celle-ci, les parties de serrage (5,6) étant en forme de plaques,<br/>
<b>caractérisée en ce que</b><br/>
la zone supérieure du manchon à emboîtement (7) ou la zone inférieure du manchon à emboîtement (7) est reliée fixement à la partie de serrage (5,6) respective, l'extrémité libre du manchon à emboîtement<!-- EPO <DP n="21"> --> (7) étant dotée d'un filetage extérieur (11.1,11.2) et la partie de serrage (5,6) pas reliée fixement au manchon à emboîtement (7) étant dotée d'un filetage intérieur (12.1,12.2) de telle sorte que par l'introduction du manchon à emboîtement (7) avec la partie de serrage reliée fixement (5,6) dans le trou du corps flottant (3) et le vissage de la partie de serrage (5,6) non reliée fixement au manchon à emboîtement (7) sur l'extrémité du manchon à emboîtement (7) dotée du filetage extérieur (11.1,11.2), le corps flottant (3) est serré entre les parties de serrage (5,6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Fixation flottante selon la revendication 1, <b>caractérisée en ce que</b> la fixation (1) est équipée au moins d'un poids d'immersion (10), au moins un poids d'immersion (10) étant relié au moyen (9) aménagé à l'extrémité (8) du manchon à emboîtement (7) sur la partie de serrage inférieure (6) et/ou dépassant au fond du dispositif de serrage (4) pour fixer le poids d'immersion (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Fixation flottante selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisée en ce qu'</b>un ancrage de fond (13) est aménagé, qui peut être relié de façon amovible au dispositif de serrage (4) ou de façon amovible à l'extrémité (8) du manchon à emboîtement (7) dépassant au fond du dispositif de serrage (4).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Fixation flottante selon la revendication 3, <b>caractérisée en ce que</b> la zone de tête (14) de l'ancrage de fond (13) est constituée comme partie de serrage inférieure (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Fixation flottante selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, <b>caractérisée en ce que</b> la force portante du corps flottant (3) peut être réglée,<!-- EPO <DP n="22"> --> au moins un compartiment creux (15) étant aménagé dans le corps flottant (3), qui est structuré pouvant être rempli et/ou envahi.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Fixation flottante selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, <b>caractérisée en ce que</b> le manchon à emboîtement (7) comporte un dispositif pour le blocage (16) de l'objet (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Fixation flottante selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, <b>caractérisée en ce que</b> la fixation (1) est dotée d'au moins un contenant ouvert en haut (17), le contenant (17) étant structuré pouvant être emboîté ou enfilé sur le dispositif de serrage (4) ou le manchon à emboîtement (7).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Fixation flottante selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, <b>caractérisée en ce que</b> l'objet (2) est un parasol.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="23"> -->
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="155" he="227" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="24"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="149" he="221" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="143" he="220" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="145" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0005" num="5-1,5-2"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="141" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="28"> -->
<figure id="f0006" num="6,7"><img id="if0006" file="imgf0006.tif" wi="139" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="29"> -->
<figure id="f0007" num="8"><img id="if0007" file="imgf0007.tif" wi="157" he="208" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="FR2786156A1"><document-id><country>FR</country><doc-number>2786156</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="US20110057077A1"><document-id><country>US</country><doc-number>20110057077</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="US5505645A"><document-id><country>US</country><doc-number>5505645</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0006]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="DE2944339A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>2944339</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="US5299588A"><document-id><country>US</country><doc-number>5299588</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0009]</crossref></li>
</ul></p>
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</ep-patent-document>
