(19)
(11) EP 3 184 469 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.09.2017  Patentblatt  2017/37

(43) Veröffentlichungstag A2:
28.06.2017  Patentblatt  2017/26

(21) Anmeldenummer: 16203347.6

(22) Anmeldetag:  26.03.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/16(2006.01)
E05B 15/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 03.05.2007 DE 102007020737
21.08.2007 DE 102007039351

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
13187909.0 / 2738118
08735475.9 / 2148828

(71) Anmelder: S. Franzen Söhne GmbH
42719 Solingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Matuschek, Manfred
    42719 Solingen (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk et al
Rieder & Partner mbB Patentanwälte - Rechtsanwalt Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) MÜLLTONNENVERSCHLUSS


(57) Die Erfindung betrifft einen Mülltonnenverschluss mit einer in einem Schlossgehäuse (1) angeordneten Falle (2), mit einem einen Haken (4) aufweisenden Gegenschließteil (3) und mit einem im Schlossgehäuse (1) beim Verschwenken des Schlossgehäuses (1) von einer Geschlossenstellung um eine Öffnungsschwenkachse (6) in einer Öffnungsschwenkrichtung (6') in eine Offenstellung sich zufolge Schwerkraftseinwirkung von einer Grundstellung in eine verlagerte Stellung verlagernden Gewichtsteil (5), welches derart mit der Falle (2) gekoppelt ist, dass Letztere mit dem Haken (4) in der Grundstellung des Öffnungsschiebers (5) eine Verriegelungsstellung und in der verlagerten Stellung des Gewichtsteils (5) eine Freigabestellung einnimmt, wobei die Falle (2) auch durch die Betätigung eines Öffnungshilfsgliedes (22) gegen eine elastische Rückstellkraft aus der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung verlagerbar ist. Um einen derartigen Mülltonnenverschluss gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden, schlägt die Erfindung vor, dass der Kopf (19) der Falle (2) schwenkbeweglich an einem Steuerarm (17) der Falle (2) sitzt, so dass er auch ohne Schwerkrafteinwirkung vom Haken (4) gelöst werden kann.







Recherchenbericht















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