(19) |
 |
|
(11) |
EP 3 184 696 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
06.01.2021 Patentblatt 2021/01 |
(22) |
Anmeldetag: 16.11.2016 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
KANTENBEARBEITUNGSVORRICHTUNG EINER STRASSENWALZE, SOWIE STRASSENWALZE
EDGE PROCESSING DEVICE OF A ROAD ROLLER, AND ROAD ROLLER
DISPOSITIF DE FAÇONNAGE DE BORDS D'UN ROULEAU COMPRESSEUR ET ROULEAU COMPRESSEUR
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
21.12.2015 DE 102015226329 01.03.2016 DE 102016203321
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
28.06.2017 Patentblatt 2017/26 |
(73) |
Patentinhaber: Hamm AG |
|
95643 Tirschenreuth (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Bornemann, Detlef
95666 Leonberg (DE)
- Weiß, Andreas
95666 Leonberg (DE)
|
(74) |
Vertreter: dompatent von Kreisler Selting Werner -
Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten mbB |
|
Deichmannhaus am Dom
Bahnhofsvorplatz 1 50667 Köln 50667 Köln (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
CN-U- 201 473 863 DE-B1- 2 919 154
|
DE-A1-102010 008 308
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kombination aus Montagewerkzeug und Kantenbearbeitungseinrichtung
einer Straßenwalze nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und eine Straßenwalze gemäß
Anspruch 12 .
[0002] Selbstfahrende Straßenwalzen, werden beispielsweise im Straßenbau eingesetzt, um
das unter einer Fahrbahn liegende Erdreich als auch das Aufbaumaterial einer Fahrbahn
zu verdichten. Die Straßenwalze arbeitet dabei z. B. hinter einem Fertiger, der Asphaltmaterial
einbaut und vorverdichtet. Die Straßenwalze fährt dabei den zu verdichtenden Flächenabschnitt
entlang von Bahnen ab. Wenn eine Längsnaht (Mittelnaht) hergestellt werden soll oder
keine Randeinfassung der Asphaltschichten existiert, empfiehlt es sich, die Kontaktflächen
bzw. die Ränder der Asphaltschichten abzuböschen und zu verdichten. Dies ist notwendig,
um eine gute Nahtqualität zu erreichen und das Eindringen von Wasser, Schmutz und
Wurzelwerk in die Asphaltschichten von der Seite her zu verhindern. Für diesen Arbeitsvorgang
können die Straßenwalzen mit wasserberieselten Kantenbearbeitungseinrichtungen mit
Kantenandrück- und Kantenschneidwerkzeugen verschiedenster Formen, Neigungen und Größen
ausgestattet werden.
[0003] Aus der
DE 10 2010 008 308 A1 ist ein Befestigungsmittel einer Kantenbearbeitungseinrichtung bekannt, mit dem ein
Schneidwerkzeug auf einer Lagernabe mittels Presssitz befestigbar ist. Dabei weist
das Befestigungsmittel aus dem bekannten Stand der Technik mehrere sogenannte Löseelemente
auf, welche eine Schlagfläche bilden. Die Lösekraft zur Lösung des Befestigungsmittels
wird mit Schlagwerkzeugen wie beispielsweise einem Hammer aufgebracht, wodurch das
Befestigungsmittel des Richtwerkzeugs gelöst werden kann.
[0004] Nachteilig bei dem Stand der Technik ist, dass durch das Lösen des Befestigungsmittels
mittels Hammerschlägen das Befestigungsmittel irreparabel beschädigt werden kann,
als auch dass der Arbeiter während des Aufbringens der Schläge auf das Befestigungsmittel
mit dem Hammer abrutschen und sich verletzen kann.
[0005] Aus der
CN201473863 und
DE 2919154 B1 ist ebenfalls jeweils eine Kantenbearbeitungseinrichtung einer Straßenwalze bekannt,
wobei das Kantenrichtwerkzeug mit mehreren Schrauben axial befestigt ist.
[0006] Aufgrund der Wasserberieselung des Kantenrichtwerkzeugs während des Betriebs kommt
es häufig zu einer Korrosion in dem Bereich der Befestigungsmittel, so dass diese
nur unter Aufbringung hoher Kräfte lösbar sind. Nachteilig an diesem Stand der Technik
ist, dass zum Austausch des Kantenrichtwerkzeugs mehrere Schraubverbindungen gelöst
werden müssen.
[0007] Insbesondere bei dem Aufbringen eines hohen Drehmomentes auf die Befestigungsmittel
besteht die Gefahr, dass das verwendete Werkzeug von den Schraubköpfen abrutscht.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kantenbearbeitungseinrichtung einer
Straßenwalze, eine Straßenwalze, sowie ein Montagewerkzeug dahingehend zu verbessern,
dass die Montage oder Demontage eines Befestigungsmittels für ein Kantenrichtwerkzeug
vereinfacht ist.
[0009] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Anspruchs 1 und 12.
[0010] Die Erfindung sieht in vorteilhafter Weise vor, dass das Befestigungsmittel mit einem
separaten Montagewerkzeug montierbar ist, wobei das Befestigungsmittel und das Montagewerkzeug
einander angepasste Ankopplungsmittel zur Übertragung eines Drehmoments aufweisen
und die einander angepassten Ankopplungsmittel derart gegenseitig ineinandergreifen,
dass sie in der Montage- oder Demontageposition des Montagewerkzeugs in Axialrichtung
der Rotationsachse nicht voneinander trennbar sind.
[0011] Die Erfindung hat dabei den Vorteil, dass das Montagewerkzeug zum Lösen des Befestigungsmittels
des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs über einander angepasste Ankopplungsmittel
mit dem Befestigungsmittel untrennbar verbunden wird, bzw. das Ankopplungsmittel des
Montagewerkzeugs gegenüber dem Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels arretiert
werden kann.
[0012] Aufgrund der Arretierung des Montagewerkzeugs gegenüber dem Befestigungsmittel wird
ein axiales Abrutschen des Werkzeugs von dem Befestigungsmittel wirksam verhindert.
Weiterhin wird durch die untrennbare Verbindung der aneinander angepassten Ankopplungsmittel
die Übertragung eines hohen Drehmoments von dem Montagewerkzeug auf das Befestigungsmittel
ermöglicht.
[0013] Erfindungsgemäß ist das Ankopplungsmittel des Montagewerkzeugs mittels Drehung um
die Rotationsachse und/oder mittels Verschwenkung um eine orthogonal zur Rotationsachse
am Befestigungsmittel verlaufende Schwenkachse mit dem Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels
verriegel- bzw. arretierbar. Die Arretierung des Montagewerkzeugs mit dem Befestigungsmittel
über eine Drehung und/oder Verschwenkung ermöglicht es, das Montagewerkzeug ohne Nutzung
von zusätzlichen Werkzeugen oder Vorrichtungen mit dem Befestigungsmittel temporär
untrennbar zu verbinden. Die Drehmomentübertragung von dem Montagewerkzeug auf das
Befestigungsmittel wird durch die Arretierung deutlich verbessert, ohne dass die Handhabung
erschwert wird.
[0014] Die Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels sind vorzugsweise einstückig mit dem
Befestigungsmittel. Alternativ kann das Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels
an dem Befestigungsmittel an- und abschraubbar ausgebildet sein.
[0015] Hierzu können an dem Befestigungsmittel entsprechende Aufnahmeeinrichtungen, z. B.
Gewindebohrungen vorgesehen sein. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass die vom
dem Befestigungsmittel abstehenden Ankopplungsmittel unmittelbar vor dem Montage-
oder Demontagevorgang der Kantenbearbeitungseinrichtung an das Befestigungsmittel
angeschraubt werden können. Somit kann eine Beschädigung der Ankopplungsmittel während
des Betriebs der Straßenwalze bzw. der Kantenbearbeitungsvorrichtung verhindert werden.
[0016] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Ankopplungsmittel
in der Montage- oder Demontageposition des Montagewerkzeugs eine in mindestens eine
Drehrichtung um eine Drehachse des Montagewerkzeugs formschlüssige Verbindung zwischen
Befestigungsmittel und Montagewerkzeug bilden.
[0017] Vorzugsweise sind die Ankopplungsmittel in einem definierten ersten Winkelbereich
trenn- bzw. koppelbar und außerhalb des ersten Winkelbereiches in Drehrichtung um
die Rotationsachse formschlüssig verbunden. Der erste Winkelbereich, in welchem die
Ankopplungsmittel zueinander trenn- bzw. koppelbar sind, kann in einem Bereich liegen,
in welchem sich das Montagewerkzeug während des Montage- bzw. Demontagevorgangs nicht
befindet. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes Trennen der Ankopplungsmittel verhindert.
Der außerhalb des ersten Winkelbereichs liegende zweite Winkelbereich ermöglicht die
optimale Übertragung eines Drehmomentes.
[0018] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Ankopplungsmittel eine Schwenkachse
auf, die orthogonal zu der Rotationsachse verläuft und die Rotationsachse kreuzt.
[0019] Besonders bevorzugt weisen die gegenseitigen Ankopplungsmittel einander angepasste
Verriegelungselemente auf, die koaxial zur Schwenkachse ausgerichtet sind.
[0020] Vorzugsweise weist eines der Verriegelungselemente mindesten einen zylindrischen
Vorsprung mit zwei zueinander parallelen Abflachungen auf, die in mindestens eine
schlitzförmige Öffnung der Aussparung des jeweils anderen Verriegelungselementes zum
Koppeln eingreift, wobei die schlitzförmige Öffnung der Aussparung eine an den Abstand
der Abflachung angepasste Öffnungsweite aufweist, und wobei die Abflachung relativ
zu der Drehachse und die schlitzförmige Öffnung relativ zur Rotationsachse unter vorgegebenen
Winkeln verlaufen, die den ersten Winkelbereich festlegen.
[0021] Gemäß einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Montagewerkzeug einen Betätigungshebel
aufweist, und dass mit dem Montagewerkzeug ein in der Drehachse des Montagewerkzeugs
wirkendes Drehmoment über die Ankopplungsmittel auf das Befestigungsmittel übertragbar
ist.
[0022] Besonders bevorzugt kann der Betätigungshebel des Montagewerkzeugs als mindestens
eine sich quer zu Drehachse erstreckende Querstange ausgebildet sein. Die Querstange
ist dabei gegenüber dem Ankopplungsmittel um die Drehachse drehfest angeordnet. Die
Querstange kann dabei quer zur Drehachse querverschieblich ausgebildet sein.
[0023] Die Ankopplungsmittel können im verriegelten bzw. arretierten Zustand eine gelenkige
Verbindung bilden, die ein Verschwenken des Montagewerkzeugs um eine orthogonal zur
Rotationsachse verlaufende Schwenkachse relativ zu dem Befestigungsmittel in einem
definierten Winkelbereich ermöglicht.
[0024] Bei einem bevorzugtem Ausführungsbeispiel kann das Ankopplungsmittel des Montagewerkzeugs
mindestens einen an dem Befestigungsmittel zugewandten Ende relativ zu der Drehachse
des Betätigungshebels drehfest angeordneten Quersteg aufweisen, wobei an dem Ende
des mindestens einen Querstegs an das Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels angepasstes
Verriegelungselemente ausgebildet sind.
[0025] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist das Montagewerkzeug an dem dem
Ankopplungsmittel gegenüberliegenden Ende ein zweites Werkzeug zur Montage und Demontage
eines weiteren Befestigungsmittels auf. Damit ist es möglich, das Montagewerkzeug
zur Montage und Demontage von mehreren unterschiedlichen Befestigungsmitteln an der
Straßenwalze zu nutzen.
[0026] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann das Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels
versenkt angeordnet werden. Die versenkte Anordnung der Ankopplungsmittel verhindert,
dass es während des normalen Betriebs der Kantenbearbeitungseinrichtung zu einer Beschädigung
der Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels kommt. Weiterhin wird eine Verschmutzung
der Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels während des Betriebs der Kantenbearbeitungseinrichtung
deutlich reduziert.
[0027] Gemäß einer Weiterbildung ist es vorgesehen, dass die Drehung des Kantenandrück-
oder Kantenschneidwerkzeugs um die Rotationsachse mit einer Arretierungseinrichtung
sperrbar ist.
[0028] Auf diese Weise kann das Befestigungsmittel der Kantenbearbeitungseinrichtung mit
dem Montagewerkzeug gelöst oder angezogen werden während gleichzeitig die Rotation
des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkezugs um Rotationsachse verhindert wird.
[0029] Das Ankopplungsmittel des Montagewerkzeugs kann an ein motorisch angetriebenes Werkzeug
wie beispielsweise einen Schlagschrauber anschließbar sein. Durch die Ankopplung eines
Schlagschraubers an das Montagewerkzeug können extrem hohe Schlagmomente auf das Befestigungsmittel
zur Montage oder Demontage aufgebracht werden deren maximaler Wert vorgegeben werden
kann.
[0030] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Straßenwalze in Seitenansicht,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht der Kantenbearbeitungseinrichtung mit Montagewerkzeug,
- Fig. 3
- eine perspektivische Darstellung des Montagewerkzeugs mit Befestigungsmittel im ungekoppelten
Zustand,
- Fig. 4
- eine perspektivische Ansicht des Montagewerkzeugs mit Befestigungsmittel im gekoppelten
Zustand, und
- Fig. 5
- eine perspektivische Ansicht des Montagewerkzeugs mit einem weiteren Befestigungsmittel.
[0031] Fig. 1 zeigt eine Straßenwalze 1 zum Bearbeiten einer Boden- oder Straßenoberfläche
70, die auch als Tandemwalze bezeichnet wird.
[0032] Die Straßenwalze 1 weist zwei Bandagen 3 auf, mit welchen die Straßenoberfläche 70
bearbeitet bzw. verdichtet wird. An der rechten Bandage 3 ist eine Kantenbearbeitungsvorrichtung
5 angeordnet, welche seitlich von der Außenseite 10 der Bandage 3 hervorsteht. Die
Kantenbearbeitungseinrichtung 5 weist dabei ein auswechselbares Kantenandrück- oder
Kantenschneidwerkzeug 6 auf, welches um eine im Wesentlichen parallel zur Straßenoberfläche
70 verlaufende Rotationsachse 40 drehbar gelagert ist.
[0033] Die Fig. 1 zeigt die Kantenbearbeitungseinrichtung 5 im angehobenen Zustand, in welchem
sich das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 nicht in Kontakt mit der zu bearbeitenden
Straßenoberfläche 70 befindet. Das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 ist
dabei in Höhenrichtung um die Schwenkachse 4 schwenkbar an der Außenseite 10 der Bandage
3 angeordnet, so dass diese über eine Betätigungseinrichtung (nicht dargestellt) in
den abgesenkten Arbeitsmodus bzw. in den angehobenen Ruhemodus gebracht werden kann.
Das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 ist dabei mit Hilfe eines koaxial
zur Rotationsachse 40 anbringbaren Befestigungsmittels 7 an der Straßenwalze 1 im
Bereich der Bandage 3 befestigbar. Das Befestigungsmittel 7 weist Ankopplungsmittel
9 auf, die an ein in Fig.1 nicht dargestelltes separates Montagewerkezug 20 angepasst
sind.
[0034] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht der Kantenbearbeitungseinrichtung 5 an
der Außenseite 10 der Bandage 3, wobei sich die Kantenbearbeitungseinrichtung 5 in
einer abgesenkten Position zum Andrücken oder Schneiden einer Kante an der zu verdichtenden
Oberfläche 70 befindet. In Fig. 2 ist die Kantenbearbeitungseinrichtung 5 im zerlegten
Zustand dargestellt, wobei das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 koaxial
auf die Rotationsachse 40 aufschiebbar ist und mittels des Befestigungsmittels 7 koaxial
zur Rotationsachse befestigbar ist. Die Rotationsachse 40 verfügt hierzu beispielsweise
über ein Außengewinde, auf welches das Befestigungsmittel 7, welches über ein Innengewinde
verfügt, aufschraubbar ist, wodurch das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug
6 zwischen der Rotationsachse 40 und dem Befestigungsmittel 7 drehbar befestigt wird.
Das Befestigungsmittel 7 ist mit dem separaten Montagewerkzeug 20 montierbar. Dabei
weisen das Befestigungsmittel 7 und das Montagewerkzeug 20 aneinander angepasste Ankopplungsmittel
8, 9 zur Übertragung eines Drehmomentes auf.
[0035] Die Fig. 2 zeigt das Montagewerkzeug 20 im von dem Befestigungsmittel 7 losgelösten
Zustand. Die einander angepassten Ankopplungsmittel 8, 9 können derart gegenseitig
ineinander greifen, dass sie bei der Montage oder Demontage des Befestigungsmittels
7 in Axialrichtung 42 der Rotationsachse 40 nicht voneinander trennbar sind.
[0036] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ankopplungsmittel 8 des Montagewerkzeugs
20 mittels Verschwenken um eine orthogonal zur Rotationsachse 40 am Befestigungsmittel
7 verlaufende Schwenkachse 60 mit dem Ankopplungsmittel 9 des Befestigungsmittels
7 verriegel- bzw. arretierbar. Die einander angepassten Ankopplungsmittel 8, 9 sind
im arretierten Zustand voneinander untrennbar, so dass eine kraft- und formschlüssige
Verbindung zwischen dem Montagewerkzeug 20 und dem Befestigungsmittel 7 gewährleistet
wird.
[0037] Die Arretierungseinrichtung 14 ist klappbar zwischen dem Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug
6 und dem nicht drehenden Anteil der Kantenbearbeitungseinrichtung 5 angeordnet, wobei
die Arretierungseinrichtung 14 im eingeklappten Zustand die Drehung des Kantenandrück-
oder Kantenschneidwerkzeugs 6 um die Rotationsachse 40 ermöglicht. Im ausgeklappten
Zustand der Arretierungseinrichtung 14 ist die Drehung des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs
6 um die Rotationsachse 40 gesperrt. Dabei kann die Sperrung beispielsweise durch
die Interaktion der Arretierungseinrichtung 14 mit einem in Richtung der Arretierungsvorrichtung
an dem Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 hervorstehenden Verriegelungszapfen
hervorgerufen werden.
[0038] Alternativ ist es auch denkbar, dass die Sperrung im ausgeklappten Zustand der Arretierungsvorrichtung
14 aufgrund eines Reibschlusses zwischen der Arretierungsvorrichtung 14 und dem Kantenandrück-
oder Kantenschneidwerkzeugs 6 hervorgerufen wird.
[0039] Die Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Befestigungsmittels 7 mit dem Montagewerkzeug
20 im ungekoppelten bzw. nicht arretierten Zustand.
[0040] Das Montagewerkzeug 20 weist dabei in der dargestellten Ausführungsform einen Betätigungshebel
22 auf, über den ein Drehmoment auf die Drehachse 50 des Montagewerkzeugs 20 eingebracht
werden kann.
[0041] Der Betätigungshebel 22 kann gegenüber der Drehachse 50 des Montagewerkzeugs 20 querverschieblich
ausgeführt sein. Hierzu kann es vorgesehen sein, dass das Montagewerkzeug 20 über
mehrere Aussparungen 25 verfügt, in welche der Betätigungshebel 22 einführbar ist
und wodurch um die Drehachse 50 des Montagewerkzeugs eine kraftschlüssige Verbindung
zwischen dem Betätigungshebel 22 und dem Montagewerkzeug 20 gebildet wird. Das Montagewerkzeug
20 kann dabei zwischen dem befestigungsmittelseitigen Ende 24 und dem gegenüberliegenden
Ende 26 über mehrere beabstandete Aussparungen 25 verfügen. Über die Vorsehung mehrerer
Aussparungen 25 an dem Montagewerkzeug 20 ist es möglich, den Betätigungshebel 22
in verschiedenen Bereichen des Montagewerkzeugs 20 anzuordnen.
[0042] Weiterhin weist das Montagewerkzeug 20 in der dargestellten Ausführungsform an dem
dem Befestigungsmittel 7 abgewandten Ende 26 ein zweites Werkzeug 80 auf. Mittels
des an dem dem Befestigungsmittel 7 gegenüberliegenden Ende des Montagewerkzeugs 20
angeordneten zusätzlichen Werkzeugs 80 kann ein weiteres Befestigungsmittel 90 oder
alternativ beispielsweise ein schraubbarer Deckel demontiert und montiert werden.
[0043] Das werkzeugseitige Ankopplungsmittel 8 weist einen an dem Befestigungsmittel 7 zugewandten
Ende 24 relativ zu der Rotationsachse 50 des Montagewerkzeugs 20 drehfest angeordneten
Quersteg 21 auf. Dabei ist an dem Ende 23 des Querstegs 21 ein an das Kopplungsmittel
8 des Befestigungsmittels 7 angepasstes Verriegelungselement 13 ausgebildet.
[0044] Das Montagewerkzeug 20 befindet sich in einer definierten Winkellage gegenüber dem
Befestigungsmittel 7, so dass das Ankopplungsmittel 8 des Werkzeugs in eine Aussparung
34 des Ankopplungsmittels 9 des Befestigungsmittels 7 einführbar ist.
[0045] Die Verriegelungselemente 13 des werkzeugseitigen Ankopplungsmittels 8 weisen eine
im Wesentlichen an die Aussparung 34 angepasste zylindrische Geometrie mit zwei parallel
zueinander verlaufenden gegenüberliegenden Abflachungen auf. Die Abmessungen der Abflachungen
sind an eine schlitzförmige Öffnung der Aussparung 34 des befestigungsmittelseitigen
Ankopplungsmittels 9 angepasst. Somit ermöglichen die Abflachungen an dem Verriegelungselement
13 das Einführen des Montagewerkzeugs 20 in die schlitzförmige Öffnung der Aussparung
34, deren Öffnungsweite an den Abstand der Abflachungen angepasst ist. Wird das Montagewerkzeug
20 um eine Schwenkachse 60 orthogonal zu der Rotationsachse 40 des Befestigungsmittels
7 aus dem Winkelbereich 62 verschwenkt, werden die Ankopplungsmittel 8, 9 gegeneinander
verriegelt bzw. arretiert und bilden eine in Axialrichtung untrennbare, formschlüssige
Verbindung. Dies ist dadurch möglich, weil der Durchmesser des zylindrischen Verriegelungselementes
13 größer ist als die Öffnungsweite der schlitzförmigen Öffnung 34 des Verriegelungselementes
11.
[0046] Die Ankopplungsmittel 9 des Befestigungsmittels 7 stehen in der dargestellten Ausführungsform
in Axialrichtung der Rotationsachse 42 nach außen von dem Befestigungsmittel 7 ab.
[0047] Alternativ ist es möglich, die Ankopplungsmittel 9 des Befestigungsmittels 7 versenkt
anzuordnen, so dass diese nicht von dem Befestigungsmittel 7 abstehen. Das hat den
Vorteil, dass die Ankopplungsmittel 9 während des Betriebs der Straßenwalze 1 beispielsweise
nicht durch ein Anstoßen an Hindernisse beschädigt werden können.
[0048] Die Fig. 4 zeigt das Montagewerkzeug 20 im arretierten bzw. nicht trennbaren Zustand
mit dem Befestigungsmittel 7.
[0049] Die Ankopplungsmittel 8, 9 bilden im nicht trennbaren Zustand eine in beide Drehrichtungen
des Montagewerkzeugs 20 kraft- und formschlüssige Verbindung zwischen dem Befestigungsmittel
7 und dem Montagewerkzeug 20.
[0050] In einer alternativen nicht dargestellten Ausführungsform ist es möglich, dass die
aneinander angepassten Ankopplungsmittel 8, 9 des Befestigungsmittels 7 und des Montagewerkzeugs
20 lediglich in eine Drehrichtung um die Drehachse 50 des Montagewerkzeugs eine formschlüssige
Verbindung ausbilden. Diese alternative Ausgestaltungsform ermöglicht es, die Ankopplungsmittel
8, 9 über eine Drehung um die Rotationsachse 40 gegeneinander zu arretieren.
[0051] Das Ankopplungsmittel 8 ist in einem definierten ersten engen Winkelbereich 62 orthogonal
zur Rotationsachse 40 über die Aussparung 34 mit dem anderen Ankopplungsmittel 9 trenn-
bzw. koppelbar.
[0052] Außerhalb des ersten Winkelbereiches 64 ist das Ankopplungsmittel 8 mit dem anderen
Ankopplungsmittel 9 in Drehrichtung um die Rotationsachse 40 formschlüssig verbunden.
[0053] Die Ankopplungsmittel 8, 9 bilden in dem dargestellten nicht trennbaren Zustand eine
gelenkige Verbindung 27. Diese gelenkige Verbindung 27 ermöglicht ein Verschwenken
des Montagewerkzeugs 20 orthogonal zur Rotationsachse 40 gegenüber dem Befestigungsmittel
7 in einem vorgegebenen Winkelbereich 66.
[0054] Die Ausführungsform des Montagewerkzeugs 20 gemäß Fig. 4 weist lediglich im Bereich
des dem Befestigungsmittels 7 gegenüberliegen Endes Aussparungen 25 zur Aufnahme des
Betätigungshebels 22 auf.
[0055] Fig. 5 zeigt die Verwendung des Montagewerkzeugs 20 mit dem an dem Ende 26 angeordneten
zusätzlichen Werkzeug 80, mittels dessen ein weiteres Befestigungsmittel 90 montiert
bzw. demontiert werden kann.
[0056] Bei dem weiteren Befestigungsmittel 90 handelt es sich in dem Ausführungsbeispiel
gemäß Fig. 5 um einen Deckel eines Behälters der Straßenwalze 1.
1. Kombination aus Montagewerkzeug (30) zur Montage oder Demontage eines Befestigungsmittels
(7) und Kantenbearbeitungseinrichtung (5) einer Straßenwalze (1) zum Bearbeiten einer
Straßenoberfläche (70), mit einem auswechselbaren Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug
(6), das um eine im wesentlichen parallel zur Straßenoberfläche (70) verlaufende Rotationsachse
(40) drehbar gelagert ist und mit Hilfe eines koaxial zur Rotationsachse (40) anbringbaren
Befestigungsmittels (7) an der Straßenwalze (1) auswechselbar befestigt ist, wobei
das Befestigungsmittel (7) und das Montagewerkzeug (20) einander angepasste Ankopplungsmittel
(8, 9) zur Übertragung eines Drehmomentes aufweisen,
dadurch gekennzeichnet, dass
die einander angepassten Ankopplungsmittel (8, 9) derart gegenseitig ineinandergreifen,
dass sie in der Montage- oder Demontageposition des Montagewerkzeugs (20) in Axialrichtung
(42) der Rotationsachse (40) durch Arretierung des Ankopplungsmittels des Montagewerkzeugs
gegenüber dem Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels nicht voneinander trennbar
sind
wobei das Ankopplungsmittel (8 oder 9) des Montagewerkzeugs (20) mittels Drehung um
die Rotationsachse (40) und/oder mittels Verschwenkung um eine orthogonal zur Rotationsachse
(40) am Befestigungsmittel (7) verlaufende Schwenkachse (60) mit dem Ankopplungsmittel
(9 oder 8) des Befestigungsmittels (7) verriegelbar ist.
2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) in der Montage- oder Demontageposition des Montagewerkzeugs
(20) eine in mindestens eine Drehrichtung um eine Drehachse (50) des Montagewerkzeugs
(20) formschlüssige Verbindung zwischen Befestigungsmittel (7) und Montagewerkzeug
(20) bilden.
3. Kombination nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) in einem definierten ersten Winkelbereich (62) relativ
zueinander trenn- bzw. koppelbar sind und außerhalb des ersten Winkelbereiches (62)
in Drehrichtung um die Rotationsachse (40) formschlüssig verbunden sind.
4. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) orthogonal zu der Rotationsachse (40) verlaufen und
eine Schwenkachse (60) aufweisen, die die Rotationsachse (40) kreuzt.
5. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) einander angepasste Verriegelungselemente (11, 13) aufweisen,
die koaxial zur Schwenkachse (60) ausgerichtet sind.
6. Kombination nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagewerkzeug (20) einen Betätigungshebel (22) aufweist und dass mit dem Montagewerkzeug
(20) ein in der Drehsachse (50) des Montagewerkzeugs (20) wirkendes Drehmoment (29)
über die Ankopplungsmittel (8, 9) auf das Befestigungsmittel (7) übertragbar ist.
7. Kombination nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) im verriegelten Zustand eine gelenkige Verbindung (27)
bilden, die ein Verschwenken des Montagewerkzeugs (20) um eine orthogonal zur Rotationsachse
(40) verlaufende Schwenkachse (60) relativ zu dem Befestigungsmittel (7) in einem
definierten Winkelbereich (66) ermöglicht.
8. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ankopplungsmittel (8) des Montagewerkzeugs (20) mindestens einen an dem dem Befestigungsmittel
(7) zugewandten Ende (24) orthogonal zu der Rotationsachse (40) drehfest angeordneten
Quersteg (21) aufweist, wobei an den Enden (23) des mindestens einen Querstegs (21)
an Verriegelungselemente (11) des Ankopplungsmittel (9) des Befestigungsmittels (7)
angepasste Verriegelungselemente (28) ausgebildet sind.
9. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagewerkzeug (20) an dem dem Ankopplungsmittel (8) gegenüberliegendem Ende
(26) ein zweites Werkzeug (80) zur Montage und Demontage eines weiteren Befestigungsmittels
(90) aufweist.
10. Kombination nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ankopplungsmittel (9) des Befestigungsmittels (7) versenkt angeordnet ist.
11. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehung des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs (6) um die Rotationsachse
(40) mit einer Arretierungseinrichtung (14) sperrbar ist.
12. Straßenwalze (1) mit mindestens einer Bandage (3) und mindestens einer Kombination
aus Montagewerkzeug und Kantenbearbeitungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis
11.
13. Straßenwalze nach Anspruch 12 dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Kantenbearbeitungseinrichtung (5) schwenkbar an mindestens einer
Außenseite (10) einer vorderen und/oder hinteren Bandage (5) angeordnet ist.
1. Combination of a mounting tool (20) for assembling or disassembling a fastening means
(7) and an edge working means (5) of a road roller (1) for working a road surface
(70), with an exchangeable edge pressing or edge cutting tool (6) supported for rotation
about a rotation axis (40) extending substantially in parallel to the road surface
(70) and exchangeably fastened to the road roller (1) by means of a fastening means
(7) adapted to be mounted coaxially to the rotation axis (40),
wherein the fastening means (7) and the mounting tool (20) have mutually matched coupling
means (8, 9) for the transmission of a torque,
characterized in that
the mutually matched coupling means (8, 9) engage each other such that in the assembling
and disassembling position of the mounting tool (20), they are inseparable in the
axial direction (42) of the rotation axis (40) due to the coupling means of the mounting
tool being locked relative to the coupling means of the fastening means, and
wherein the coupling means (8 or 9) of the mounting tool (20) can be locked with the
coupling means (9 or 8) of the fastening means (7) by a rotation about the rotation
axis (40) and/or by being pivoted about a pivot axis (60) extending orthogonally to
the rotation axis (40) of the fastening means (7).
2. Combination of claim 1, characterized in that, in the assembling or disassembling position of the mounting tool (20), the coupling
means (8, 9) form a connection between the fastening means (7) and the mounting tool
(20), said connection being a form fitting connection in at least one turning direction
about a turning axis (50) of the mounting tool (20).
3. Combination of one of the preceding claims, characterized in that the coupling means (8, 9) are adapted to be separated or coupled relative to each
other in a defined first angular range (62), and that, outside the first angular range
(62), they are connected in a form-fitting manner in the direction of rotation about
the rotation axis (40).
4. Combination of claim 3, characterized in that the coupling means (8, 9) extend orthogonally to the rotation axis (40) and have
a pivot axis (60) that intersects the rotation axis (40).
5. Combination of claim 3, characterized in that coupling means (8, 9) have mutually matched locking elements (11, 13) arranged coaxially
with respect to the pivot axis (60).
6. Combination of one of the preceding claims, characterized in that the mounting tool (20) has an actuation lever (22) and that a torque (29) acting
in the turning axis (50) of the mounting tool (20) can be transmitted to the fastening
means (7) by means of the mounting tool (20) via the coupling means (7).
7. Combination of one of the preceding claims, characterized in that the coupling means (8, 9) form an articulated connection (27) in the locked state,
which connection allows the mounting tool (20) to be pivoted in a defined angular
range (66) about a pivot axis (60) extending orthogonally to the rotation axis (40)
relative to the fastening means (7).
8. Combination of one of claims 1 t0 7, characterized in that the coupling means (8) of the mounting tool (20) has at least one transversal web
(21) arranged orthogonally relative to the rotation axis (40) in a manner fixed for
rotation at an end (24) facing the fastening means (7), wherein the ends (23) of the
at least one transversal web (21) are provided with locking elements (28) adapted
to locking elements (11) of the coupling means (9) of the fastening means (7).
9. Combination of one of claims 1 to 8, characterized in that an end (26) of the mounting tool (20) opposite the coupling means (8) has a second
tool (80) for assembling and disassembling a further fastening means (90).
10. Combination of one of the preceding claims, characterized in that the coupling means (9) of the fastening means (7) is arranged in a sunken manner.
11. Combination of one of claims 1 to 10, characterized in that a rotation of the edge pressing or edge cutting tool (6) about the rotation axis
(40) is adapted to be blocked by means of a locking means (14).
12. Road roller (1) with at least one drum (3) and at least one combination of a mounting
tool and an edge working means (5) of one of claims 1 to 11.
13. Road roller of claim 12, characterized in that the at least one edge working means (5) is arranged in a pivotable manner on at least
one outer side (10) of a front and/or rear drum (3).
1. Combinaison d'outil de montage (30) destiné à monter ou démonter un moyen de fixation
(7) et de dispositif de finition des bords (5) d'un rouleau compresseur (1), destinée
à traiter une surface routière (70), dotée d'un outil amovible de pressage de bord
ou de taille de bord (6), lequel est disposé en rotation autour d'un axe de rotation
(40) s'étendant sensiblement parallèle à la surface routière (70) et est fixé de manière
amovible au rouleau compresseur (1) à l'aide d'un moyen de fixation (7) pouvant être
arrangé de manière coaxiale à l'axe de rotation (40), dans laquelle
le moyen de fixation (7) et l'outil de montage (20) comportent des moyens de couplage
(8, 9) adaptés l'un à l'autre, destinés à transmettre un moment de rotation,
caractérisée en ce que
les moyens de couplage (8, 9) adaptés l'un à l'autre viennent en prise mutuelle de
sorte que, par blocage du moyen de couplage de l'outil de montage par rapport au moyen
de couplage du moyen de fixation, ils ne sont pas séparables l'un de l'autre dans
la direction axiale (42) de l'axe de rotation (40) dans la position de montage ou
la position de démontage de l'outil de montage (20)
dans laquelle le moyen de couplage (8 ou 9) de l'outil de montage (20) est verrouillable
avec le moyen de couplage (9 ou 8) du moyen de fixation (7) par rotation autour de
l'axe de rotation (40) et/ou par pivotement autour d'un axe de pivot (60) s'étendant
sur le moyen de fixation (7) orthogonal à l'axe de rotation (4) .
2. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) forment dans la position de montage ou la position
de démontage de l'outil de montage (20) un raccord mécanique autour d'un axe de rotation
(50) de l'outil de montage (20) dans au moins une direction de rotation, entre moyen
de fixation (7) et outil de montage (20).
3. Combinaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) sont respectivement séparables l'un de l'autre ou couplables
l'un à l'autre dans un premier secteur angulaire défini (62) et sont, à l'extérieur
du premier secteur angulaire (62), raccordés mécaniquement autour de l'axe de rotation
(40) dans la direction de rotation.
4. Combinaison selon la revendication 3, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) s'étendent orthogonalement à l'axe de rotation (40)
et comportent un axe de pivot (60) croisant l'axe de rotation (40).
5. Combinaison selon la revendication 3, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) comportent des éléments de verrouillage (11, 13) adaptés
l'un à l'autre, lesquels sont orientés de manière coaxiale à l'axe de pivot (60).
6. Combinaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'outil de montage (20) comporte un levier d'actionnement (22) et en ce qu'avec l'outil de montage (20) un moment de rotation (29) s'exerçant dans l'axe de rotation
(50) de l'outil de montage (20) peut être transmis au moyen de fixation (7) par le
biais des moyens de couplage (8, 9).
7. Combinaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) forment dans l'état verrouillé un raccord articulé
(27), lequel permet un pivotement de l'outil de montage (20) par rapport au moyen
de fixation (7) autour d'un axe de pivot (60) orthogonal à l'axe de rotation (40)
dans un secteur angulaire (66) défini.
8. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que le moyen de couplage (8) de l'outil de montage (20) comporte à l'extrémité (24) faisant
face au moyen de fixation (7) au moins une barrette transversale (21) disposée orthogonalement
à l'axe de rotation (40) sans rotation possible, dans laquelle aux extrémités (23)
de l'au moins une barrette transversale (21) sont réalisés des éléments de verrouillage
(28) adaptés à des éléments de verrouillage (11) du moyen de couplage (9) du moyen
de fixation (7).
9. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que l'outil de montage (20) comporte à l'extrémité (26) opposée au moyen de couplage
(8) un deuxième outil (80) destiné à monter et démonter un moyen de fixation (90)
supplémentaire.
10. Combinaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le moyen de couplage (9) du moyen de fixation (7) est encastré.
11. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que la rotation de l'outil de pressage de bord ou de taille de bord (6) autour de l'axe
de rotation (40) peut être verrouillée avec un dispositif de blocage (14).
12. Rouleau compresseur (1) doté d'au moins un cylindre (3) et d'au moins une combinaison
d'outil de montage et de dispositif de finition des bords selon l'une des revendications
1 à 11.
13. Rouleau compresseur selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'au moins un dispositif de finition des bords (5) est disposé de manière pivotante
sur au moins une face extérieure (10) d'un cylindre (5) avant et/ou arrière.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente