(19)
(11) EP 3 184 696 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.01.2021  Patentblatt  2021/01

(21) Anmeldenummer: 16199048.6

(22) Anmeldetag:  16.11.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E01C 19/26(2006.01)

(54)

KANTENBEARBEITUNGSVORRICHTUNG EINER STRASSENWALZE, SOWIE STRASSENWALZE

EDGE PROCESSING DEVICE OF A ROAD ROLLER, AND ROAD ROLLER

DISPOSITIF DE FAÇONNAGE DE BORDS D'UN ROULEAU COMPRESSEUR ET ROULEAU COMPRESSEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 21.12.2015 DE 102015226329
01.03.2016 DE 102016203321

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.06.2017  Patentblatt  2017/26

(73) Patentinhaber: Hamm AG
95643 Tirschenreuth (DE)

(72) Erfinder:
  • Bornemann, Detlef
    95666 Leonberg (DE)
  • Weiß, Andreas
    95666 Leonberg (DE)

(74) Vertreter: dompatent von Kreisler Selting Werner - Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten mbB 
Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CN-U- 201 473 863
DE-B1- 2 919 154
DE-A1-102010 008 308
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kombination aus Montagewerkzeug und Kantenbearbeitungseinrichtung einer Straßenwalze nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und eine Straßenwalze gemäß Anspruch 12 .

    [0002] Selbstfahrende Straßenwalzen, werden beispielsweise im Straßenbau eingesetzt, um das unter einer Fahrbahn liegende Erdreich als auch das Aufbaumaterial einer Fahrbahn zu verdichten. Die Straßenwalze arbeitet dabei z. B. hinter einem Fertiger, der Asphaltmaterial einbaut und vorverdichtet. Die Straßenwalze fährt dabei den zu verdichtenden Flächenabschnitt entlang von Bahnen ab. Wenn eine Längsnaht (Mittelnaht) hergestellt werden soll oder keine Randeinfassung der Asphaltschichten existiert, empfiehlt es sich, die Kontaktflächen bzw. die Ränder der Asphaltschichten abzuböschen und zu verdichten. Dies ist notwendig, um eine gute Nahtqualität zu erreichen und das Eindringen von Wasser, Schmutz und Wurzelwerk in die Asphaltschichten von der Seite her zu verhindern. Für diesen Arbeitsvorgang können die Straßenwalzen mit wasserberieselten Kantenbearbeitungseinrichtungen mit Kantenandrück- und Kantenschneidwerkzeugen verschiedenster Formen, Neigungen und Größen ausgestattet werden.

    [0003] Aus der DE 10 2010 008 308 A1 ist ein Befestigungsmittel einer Kantenbearbeitungseinrichtung bekannt, mit dem ein Schneidwerkzeug auf einer Lagernabe mittels Presssitz befestigbar ist. Dabei weist das Befestigungsmittel aus dem bekannten Stand der Technik mehrere sogenannte Löseelemente auf, welche eine Schlagfläche bilden. Die Lösekraft zur Lösung des Befestigungsmittels wird mit Schlagwerkzeugen wie beispielsweise einem Hammer aufgebracht, wodurch das Befestigungsmittel des Richtwerkzeugs gelöst werden kann.

    [0004] Nachteilig bei dem Stand der Technik ist, dass durch das Lösen des Befestigungsmittels mittels Hammerschlägen das Befestigungsmittel irreparabel beschädigt werden kann, als auch dass der Arbeiter während des Aufbringens der Schläge auf das Befestigungsmittel mit dem Hammer abrutschen und sich verletzen kann.

    [0005] Aus der CN201473863 und DE 2919154 B1 ist ebenfalls jeweils eine Kantenbearbeitungseinrichtung einer Straßenwalze bekannt, wobei das Kantenrichtwerkzeug mit mehreren Schrauben axial befestigt ist.

    [0006] Aufgrund der Wasserberieselung des Kantenrichtwerkzeugs während des Betriebs kommt es häufig zu einer Korrosion in dem Bereich der Befestigungsmittel, so dass diese nur unter Aufbringung hoher Kräfte lösbar sind. Nachteilig an diesem Stand der Technik ist, dass zum Austausch des Kantenrichtwerkzeugs mehrere Schraubverbindungen gelöst werden müssen.

    [0007] Insbesondere bei dem Aufbringen eines hohen Drehmomentes auf die Befestigungsmittel besteht die Gefahr, dass das verwendete Werkzeug von den Schraubköpfen abrutscht.

    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kantenbearbeitungseinrichtung einer Straßenwalze, eine Straßenwalze, sowie ein Montagewerkzeug dahingehend zu verbessern, dass die Montage oder Demontage eines Befestigungsmittels für ein Kantenrichtwerkzeug vereinfacht ist.

    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Anspruchs 1 und 12.

    [0010] Die Erfindung sieht in vorteilhafter Weise vor, dass das Befestigungsmittel mit einem separaten Montagewerkzeug montierbar ist, wobei das Befestigungsmittel und das Montagewerkzeug einander angepasste Ankopplungsmittel zur Übertragung eines Drehmoments aufweisen und die einander angepassten Ankopplungsmittel derart gegenseitig ineinandergreifen, dass sie in der Montage- oder Demontageposition des Montagewerkzeugs in Axialrichtung der Rotationsachse nicht voneinander trennbar sind.

    [0011] Die Erfindung hat dabei den Vorteil, dass das Montagewerkzeug zum Lösen des Befestigungsmittels des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs über einander angepasste Ankopplungsmittel mit dem Befestigungsmittel untrennbar verbunden wird, bzw. das Ankopplungsmittel des Montagewerkzeugs gegenüber dem Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels arretiert werden kann.

    [0012] Aufgrund der Arretierung des Montagewerkzeugs gegenüber dem Befestigungsmittel wird ein axiales Abrutschen des Werkzeugs von dem Befestigungsmittel wirksam verhindert. Weiterhin wird durch die untrennbare Verbindung der aneinander angepassten Ankopplungsmittel die Übertragung eines hohen Drehmoments von dem Montagewerkzeug auf das Befestigungsmittel ermöglicht.

    [0013] Erfindungsgemäß ist das Ankopplungsmittel des Montagewerkzeugs mittels Drehung um die Rotationsachse und/oder mittels Verschwenkung um eine orthogonal zur Rotationsachse am Befestigungsmittel verlaufende Schwenkachse mit dem Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels verriegel- bzw. arretierbar. Die Arretierung des Montagewerkzeugs mit dem Befestigungsmittel über eine Drehung und/oder Verschwenkung ermöglicht es, das Montagewerkzeug ohne Nutzung von zusätzlichen Werkzeugen oder Vorrichtungen mit dem Befestigungsmittel temporär untrennbar zu verbinden. Die Drehmomentübertragung von dem Montagewerkzeug auf das Befestigungsmittel wird durch die Arretierung deutlich verbessert, ohne dass die Handhabung erschwert wird.

    [0014] Die Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels sind vorzugsweise einstückig mit dem Befestigungsmittel. Alternativ kann das Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels an dem Befestigungsmittel an- und abschraubbar ausgebildet sein.

    [0015] Hierzu können an dem Befestigungsmittel entsprechende Aufnahmeeinrichtungen, z. B. Gewindebohrungen vorgesehen sein. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass die vom dem Befestigungsmittel abstehenden Ankopplungsmittel unmittelbar vor dem Montage- oder Demontagevorgang der Kantenbearbeitungseinrichtung an das Befestigungsmittel angeschraubt werden können. Somit kann eine Beschädigung der Ankopplungsmittel während des Betriebs der Straßenwalze bzw. der Kantenbearbeitungsvorrichtung verhindert werden.

    [0016] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Ankopplungsmittel in der Montage- oder Demontageposition des Montagewerkzeugs eine in mindestens eine Drehrichtung um eine Drehachse des Montagewerkzeugs formschlüssige Verbindung zwischen Befestigungsmittel und Montagewerkzeug bilden.

    [0017] Vorzugsweise sind die Ankopplungsmittel in einem definierten ersten Winkelbereich trenn- bzw. koppelbar und außerhalb des ersten Winkelbereiches in Drehrichtung um die Rotationsachse formschlüssig verbunden. Der erste Winkelbereich, in welchem die Ankopplungsmittel zueinander trenn- bzw. koppelbar sind, kann in einem Bereich liegen, in welchem sich das Montagewerkzeug während des Montage- bzw. Demontagevorgangs nicht befindet. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes Trennen der Ankopplungsmittel verhindert. Der außerhalb des ersten Winkelbereichs liegende zweite Winkelbereich ermöglicht die optimale Übertragung eines Drehmomentes.

    [0018] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weisen die Ankopplungsmittel eine Schwenkachse auf, die orthogonal zu der Rotationsachse verläuft und die Rotationsachse kreuzt.

    [0019] Besonders bevorzugt weisen die gegenseitigen Ankopplungsmittel einander angepasste Verriegelungselemente auf, die koaxial zur Schwenkachse ausgerichtet sind.

    [0020] Vorzugsweise weist eines der Verriegelungselemente mindesten einen zylindrischen Vorsprung mit zwei zueinander parallelen Abflachungen auf, die in mindestens eine schlitzförmige Öffnung der Aussparung des jeweils anderen Verriegelungselementes zum Koppeln eingreift, wobei die schlitzförmige Öffnung der Aussparung eine an den Abstand der Abflachung angepasste Öffnungsweite aufweist, und wobei die Abflachung relativ zu der Drehachse und die schlitzförmige Öffnung relativ zur Rotationsachse unter vorgegebenen Winkeln verlaufen, die den ersten Winkelbereich festlegen.

    [0021] Gemäß einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass das Montagewerkzeug einen Betätigungshebel aufweist, und dass mit dem Montagewerkzeug ein in der Drehachse des Montagewerkzeugs wirkendes Drehmoment über die Ankopplungsmittel auf das Befestigungsmittel übertragbar ist.

    [0022] Besonders bevorzugt kann der Betätigungshebel des Montagewerkzeugs als mindestens eine sich quer zu Drehachse erstreckende Querstange ausgebildet sein. Die Querstange ist dabei gegenüber dem Ankopplungsmittel um die Drehachse drehfest angeordnet. Die Querstange kann dabei quer zur Drehachse querverschieblich ausgebildet sein.

    [0023] Die Ankopplungsmittel können im verriegelten bzw. arretierten Zustand eine gelenkige Verbindung bilden, die ein Verschwenken des Montagewerkzeugs um eine orthogonal zur Rotationsachse verlaufende Schwenkachse relativ zu dem Befestigungsmittel in einem definierten Winkelbereich ermöglicht.

    [0024] Bei einem bevorzugtem Ausführungsbeispiel kann das Ankopplungsmittel des Montagewerkzeugs mindestens einen an dem Befestigungsmittel zugewandten Ende relativ zu der Drehachse des Betätigungshebels drehfest angeordneten Quersteg aufweisen, wobei an dem Ende des mindestens einen Querstegs an das Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels angepasstes Verriegelungselemente ausgebildet sind.

    [0025] Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform weist das Montagewerkzeug an dem dem Ankopplungsmittel gegenüberliegenden Ende ein zweites Werkzeug zur Montage und Demontage eines weiteren Befestigungsmittels auf. Damit ist es möglich, das Montagewerkzeug zur Montage und Demontage von mehreren unterschiedlichen Befestigungsmitteln an der Straßenwalze zu nutzen.

    [0026] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform kann das Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels versenkt angeordnet werden. Die versenkte Anordnung der Ankopplungsmittel verhindert, dass es während des normalen Betriebs der Kantenbearbeitungseinrichtung zu einer Beschädigung der Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels kommt. Weiterhin wird eine Verschmutzung der Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels während des Betriebs der Kantenbearbeitungseinrichtung deutlich reduziert.

    [0027] Gemäß einer Weiterbildung ist es vorgesehen, dass die Drehung des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs um die Rotationsachse mit einer Arretierungseinrichtung sperrbar ist.

    [0028] Auf diese Weise kann das Befestigungsmittel der Kantenbearbeitungseinrichtung mit dem Montagewerkzeug gelöst oder angezogen werden während gleichzeitig die Rotation des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkezugs um Rotationsachse verhindert wird.

    [0029] Das Ankopplungsmittel des Montagewerkzeugs kann an ein motorisch angetriebenes Werkzeug wie beispielsweise einen Schlagschrauber anschließbar sein. Durch die Ankopplung eines Schlagschraubers an das Montagewerkzeug können extrem hohe Schlagmomente auf das Befestigungsmittel zur Montage oder Demontage aufgebracht werden deren maximaler Wert vorgegeben werden kann.

    [0030] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Straßenwalze in Seitenansicht,
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht der Kantenbearbeitungseinrichtung mit Montagewerkzeug,
    Fig. 3
    eine perspektivische Darstellung des Montagewerkzeugs mit Befestigungsmittel im ungekoppelten Zustand,
    Fig. 4
    eine perspektivische Ansicht des Montagewerkzeugs mit Befestigungsmittel im gekoppelten Zustand, und
    Fig. 5
    eine perspektivische Ansicht des Montagewerkzeugs mit einem weiteren Befestigungsmittel.


    [0031] Fig. 1 zeigt eine Straßenwalze 1 zum Bearbeiten einer Boden- oder Straßenoberfläche 70, die auch als Tandemwalze bezeichnet wird.

    [0032] Die Straßenwalze 1 weist zwei Bandagen 3 auf, mit welchen die Straßenoberfläche 70 bearbeitet bzw. verdichtet wird. An der rechten Bandage 3 ist eine Kantenbearbeitungsvorrichtung 5 angeordnet, welche seitlich von der Außenseite 10 der Bandage 3 hervorsteht. Die Kantenbearbeitungseinrichtung 5 weist dabei ein auswechselbares Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 auf, welches um eine im Wesentlichen parallel zur Straßenoberfläche 70 verlaufende Rotationsachse 40 drehbar gelagert ist.

    [0033] Die Fig. 1 zeigt die Kantenbearbeitungseinrichtung 5 im angehobenen Zustand, in welchem sich das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 nicht in Kontakt mit der zu bearbeitenden Straßenoberfläche 70 befindet. Das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 ist dabei in Höhenrichtung um die Schwenkachse 4 schwenkbar an der Außenseite 10 der Bandage 3 angeordnet, so dass diese über eine Betätigungseinrichtung (nicht dargestellt) in den abgesenkten Arbeitsmodus bzw. in den angehobenen Ruhemodus gebracht werden kann. Das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 ist dabei mit Hilfe eines koaxial zur Rotationsachse 40 anbringbaren Befestigungsmittels 7 an der Straßenwalze 1 im Bereich der Bandage 3 befestigbar. Das Befestigungsmittel 7 weist Ankopplungsmittel 9 auf, die an ein in Fig.1 nicht dargestelltes separates Montagewerkezug 20 angepasst sind.

    [0034] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht der Kantenbearbeitungseinrichtung 5 an der Außenseite 10 der Bandage 3, wobei sich die Kantenbearbeitungseinrichtung 5 in einer abgesenkten Position zum Andrücken oder Schneiden einer Kante an der zu verdichtenden Oberfläche 70 befindet. In Fig. 2 ist die Kantenbearbeitungseinrichtung 5 im zerlegten Zustand dargestellt, wobei das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 koaxial auf die Rotationsachse 40 aufschiebbar ist und mittels des Befestigungsmittels 7 koaxial zur Rotationsachse befestigbar ist. Die Rotationsachse 40 verfügt hierzu beispielsweise über ein Außengewinde, auf welches das Befestigungsmittel 7, welches über ein Innengewinde verfügt, aufschraubbar ist, wodurch das Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 zwischen der Rotationsachse 40 und dem Befestigungsmittel 7 drehbar befestigt wird. Das Befestigungsmittel 7 ist mit dem separaten Montagewerkzeug 20 montierbar. Dabei weisen das Befestigungsmittel 7 und das Montagewerkzeug 20 aneinander angepasste Ankopplungsmittel 8, 9 zur Übertragung eines Drehmomentes auf.

    [0035] Die Fig. 2 zeigt das Montagewerkzeug 20 im von dem Befestigungsmittel 7 losgelösten Zustand. Die einander angepassten Ankopplungsmittel 8, 9 können derart gegenseitig ineinander greifen, dass sie bei der Montage oder Demontage des Befestigungsmittels 7 in Axialrichtung 42 der Rotationsachse 40 nicht voneinander trennbar sind.

    [0036] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ankopplungsmittel 8 des Montagewerkzeugs 20 mittels Verschwenken um eine orthogonal zur Rotationsachse 40 am Befestigungsmittel 7 verlaufende Schwenkachse 60 mit dem Ankopplungsmittel 9 des Befestigungsmittels 7 verriegel- bzw. arretierbar. Die einander angepassten Ankopplungsmittel 8, 9 sind im arretierten Zustand voneinander untrennbar, so dass eine kraft- und formschlüssige Verbindung zwischen dem Montagewerkzeug 20 und dem Befestigungsmittel 7 gewährleistet wird.

    [0037] Die Arretierungseinrichtung 14 ist klappbar zwischen dem Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 und dem nicht drehenden Anteil der Kantenbearbeitungseinrichtung 5 angeordnet, wobei die Arretierungseinrichtung 14 im eingeklappten Zustand die Drehung des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs 6 um die Rotationsachse 40 ermöglicht. Im ausgeklappten Zustand der Arretierungseinrichtung 14 ist die Drehung des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs 6 um die Rotationsachse 40 gesperrt. Dabei kann die Sperrung beispielsweise durch die Interaktion der Arretierungseinrichtung 14 mit einem in Richtung der Arretierungsvorrichtung an dem Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug 6 hervorstehenden Verriegelungszapfen hervorgerufen werden.

    [0038] Alternativ ist es auch denkbar, dass die Sperrung im ausgeklappten Zustand der Arretierungsvorrichtung 14 aufgrund eines Reibschlusses zwischen der Arretierungsvorrichtung 14 und dem Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs 6 hervorgerufen wird.

    [0039] Die Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Ansicht des Befestigungsmittels 7 mit dem Montagewerkzeug 20 im ungekoppelten bzw. nicht arretierten Zustand.

    [0040] Das Montagewerkzeug 20 weist dabei in der dargestellten Ausführungsform einen Betätigungshebel 22 auf, über den ein Drehmoment auf die Drehachse 50 des Montagewerkzeugs 20 eingebracht werden kann.

    [0041] Der Betätigungshebel 22 kann gegenüber der Drehachse 50 des Montagewerkzeugs 20 querverschieblich ausgeführt sein. Hierzu kann es vorgesehen sein, dass das Montagewerkzeug 20 über mehrere Aussparungen 25 verfügt, in welche der Betätigungshebel 22 einführbar ist und wodurch um die Drehachse 50 des Montagewerkzeugs eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Betätigungshebel 22 und dem Montagewerkzeug 20 gebildet wird. Das Montagewerkzeug 20 kann dabei zwischen dem befestigungsmittelseitigen Ende 24 und dem gegenüberliegenden Ende 26 über mehrere beabstandete Aussparungen 25 verfügen. Über die Vorsehung mehrerer Aussparungen 25 an dem Montagewerkzeug 20 ist es möglich, den Betätigungshebel 22 in verschiedenen Bereichen des Montagewerkzeugs 20 anzuordnen.

    [0042] Weiterhin weist das Montagewerkzeug 20 in der dargestellten Ausführungsform an dem dem Befestigungsmittel 7 abgewandten Ende 26 ein zweites Werkzeug 80 auf. Mittels des an dem dem Befestigungsmittel 7 gegenüberliegenden Ende des Montagewerkzeugs 20 angeordneten zusätzlichen Werkzeugs 80 kann ein weiteres Befestigungsmittel 90 oder alternativ beispielsweise ein schraubbarer Deckel demontiert und montiert werden.

    [0043] Das werkzeugseitige Ankopplungsmittel 8 weist einen an dem Befestigungsmittel 7 zugewandten Ende 24 relativ zu der Rotationsachse 50 des Montagewerkzeugs 20 drehfest angeordneten Quersteg 21 auf. Dabei ist an dem Ende 23 des Querstegs 21 ein an das Kopplungsmittel 8 des Befestigungsmittels 7 angepasstes Verriegelungselement 13 ausgebildet.

    [0044] Das Montagewerkzeug 20 befindet sich in einer definierten Winkellage gegenüber dem Befestigungsmittel 7, so dass das Ankopplungsmittel 8 des Werkzeugs in eine Aussparung 34 des Ankopplungsmittels 9 des Befestigungsmittels 7 einführbar ist.

    [0045] Die Verriegelungselemente 13 des werkzeugseitigen Ankopplungsmittels 8 weisen eine im Wesentlichen an die Aussparung 34 angepasste zylindrische Geometrie mit zwei parallel zueinander verlaufenden gegenüberliegenden Abflachungen auf. Die Abmessungen der Abflachungen sind an eine schlitzförmige Öffnung der Aussparung 34 des befestigungsmittelseitigen Ankopplungsmittels 9 angepasst. Somit ermöglichen die Abflachungen an dem Verriegelungselement 13 das Einführen des Montagewerkzeugs 20 in die schlitzförmige Öffnung der Aussparung 34, deren Öffnungsweite an den Abstand der Abflachungen angepasst ist. Wird das Montagewerkzeug 20 um eine Schwenkachse 60 orthogonal zu der Rotationsachse 40 des Befestigungsmittels 7 aus dem Winkelbereich 62 verschwenkt, werden die Ankopplungsmittel 8, 9 gegeneinander verriegelt bzw. arretiert und bilden eine in Axialrichtung untrennbare, formschlüssige Verbindung. Dies ist dadurch möglich, weil der Durchmesser des zylindrischen Verriegelungselementes 13 größer ist als die Öffnungsweite der schlitzförmigen Öffnung 34 des Verriegelungselementes 11.

    [0046] Die Ankopplungsmittel 9 des Befestigungsmittels 7 stehen in der dargestellten Ausführungsform in Axialrichtung der Rotationsachse 42 nach außen von dem Befestigungsmittel 7 ab.

    [0047] Alternativ ist es möglich, die Ankopplungsmittel 9 des Befestigungsmittels 7 versenkt anzuordnen, so dass diese nicht von dem Befestigungsmittel 7 abstehen. Das hat den Vorteil, dass die Ankopplungsmittel 9 während des Betriebs der Straßenwalze 1 beispielsweise nicht durch ein Anstoßen an Hindernisse beschädigt werden können.

    [0048] Die Fig. 4 zeigt das Montagewerkzeug 20 im arretierten bzw. nicht trennbaren Zustand mit dem Befestigungsmittel 7.

    [0049] Die Ankopplungsmittel 8, 9 bilden im nicht trennbaren Zustand eine in beide Drehrichtungen des Montagewerkzeugs 20 kraft- und formschlüssige Verbindung zwischen dem Befestigungsmittel 7 und dem Montagewerkzeug 20.

    [0050] In einer alternativen nicht dargestellten Ausführungsform ist es möglich, dass die aneinander angepassten Ankopplungsmittel 8, 9 des Befestigungsmittels 7 und des Montagewerkzeugs 20 lediglich in eine Drehrichtung um die Drehachse 50 des Montagewerkzeugs eine formschlüssige Verbindung ausbilden. Diese alternative Ausgestaltungsform ermöglicht es, die Ankopplungsmittel 8, 9 über eine Drehung um die Rotationsachse 40 gegeneinander zu arretieren.

    [0051] Das Ankopplungsmittel 8 ist in einem definierten ersten engen Winkelbereich 62 orthogonal zur Rotationsachse 40 über die Aussparung 34 mit dem anderen Ankopplungsmittel 9 trenn- bzw. koppelbar.

    [0052] Außerhalb des ersten Winkelbereiches 64 ist das Ankopplungsmittel 8 mit dem anderen Ankopplungsmittel 9 in Drehrichtung um die Rotationsachse 40 formschlüssig verbunden.

    [0053] Die Ankopplungsmittel 8, 9 bilden in dem dargestellten nicht trennbaren Zustand eine gelenkige Verbindung 27. Diese gelenkige Verbindung 27 ermöglicht ein Verschwenken des Montagewerkzeugs 20 orthogonal zur Rotationsachse 40 gegenüber dem Befestigungsmittel 7 in einem vorgegebenen Winkelbereich 66.

    [0054] Die Ausführungsform des Montagewerkzeugs 20 gemäß Fig. 4 weist lediglich im Bereich des dem Befestigungsmittels 7 gegenüberliegen Endes Aussparungen 25 zur Aufnahme des Betätigungshebels 22 auf.

    [0055] Fig. 5 zeigt die Verwendung des Montagewerkzeugs 20 mit dem an dem Ende 26 angeordneten zusätzlichen Werkzeug 80, mittels dessen ein weiteres Befestigungsmittel 90 montiert bzw. demontiert werden kann.

    [0056] Bei dem weiteren Befestigungsmittel 90 handelt es sich in dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 um einen Deckel eines Behälters der Straßenwalze 1.


    Ansprüche

    1. Kombination aus Montagewerkzeug (30) zur Montage oder Demontage eines Befestigungsmittels (7) und Kantenbearbeitungseinrichtung (5) einer Straßenwalze (1) zum Bearbeiten einer Straßenoberfläche (70), mit einem auswechselbaren Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeug (6), das um eine im wesentlichen parallel zur Straßenoberfläche (70) verlaufende Rotationsachse (40) drehbar gelagert ist und mit Hilfe eines koaxial zur Rotationsachse (40) anbringbaren Befestigungsmittels (7) an der Straßenwalze (1) auswechselbar befestigt ist, wobei
    das Befestigungsmittel (7) und das Montagewerkzeug (20) einander angepasste Ankopplungsmittel (8, 9) zur Übertragung eines Drehmomentes aufweisen,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die einander angepassten Ankopplungsmittel (8, 9) derart gegenseitig ineinandergreifen, dass sie in der Montage- oder Demontageposition des Montagewerkzeugs (20) in Axialrichtung (42) der Rotationsachse (40) durch Arretierung des Ankopplungsmittels des Montagewerkzeugs gegenüber dem Ankopplungsmittel des Befestigungsmittels nicht voneinander trennbar sind
    wobei das Ankopplungsmittel (8 oder 9) des Montagewerkzeugs (20) mittels Drehung um die Rotationsachse (40) und/oder mittels Verschwenkung um eine orthogonal zur Rotationsachse (40) am Befestigungsmittel (7) verlaufende Schwenkachse (60) mit dem Ankopplungsmittel (9 oder 8) des Befestigungsmittels (7) verriegelbar ist.
     
    2. Kombination nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) in der Montage- oder Demontageposition des Montagewerkzeugs (20) eine in mindestens eine Drehrichtung um eine Drehachse (50) des Montagewerkzeugs (20) formschlüssige Verbindung zwischen Befestigungsmittel (7) und Montagewerkzeug (20) bilden.
     
    3. Kombination nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) in einem definierten ersten Winkelbereich (62) relativ zueinander trenn- bzw. koppelbar sind und außerhalb des ersten Winkelbereiches (62) in Drehrichtung um die Rotationsachse (40) formschlüssig verbunden sind.
     
    4. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) orthogonal zu der Rotationsachse (40) verlaufen und eine Schwenkachse (60) aufweisen, die die Rotationsachse (40) kreuzt.
     
    5. Kombination nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) einander angepasste Verriegelungselemente (11, 13) aufweisen, die koaxial zur Schwenkachse (60) ausgerichtet sind.
     
    6. Kombination nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagewerkzeug (20) einen Betätigungshebel (22) aufweist und dass mit dem Montagewerkzeug (20) ein in der Drehsachse (50) des Montagewerkzeugs (20) wirkendes Drehmoment (29) über die Ankopplungsmittel (8, 9) auf das Befestigungsmittel (7) übertragbar ist.
     
    7. Kombination nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankopplungsmittel (8, 9) im verriegelten Zustand eine gelenkige Verbindung (27) bilden, die ein Verschwenken des Montagewerkzeugs (20) um eine orthogonal zur Rotationsachse (40) verlaufende Schwenkachse (60) relativ zu dem Befestigungsmittel (7) in einem definierten Winkelbereich (66) ermöglicht.
     
    8. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ankopplungsmittel (8) des Montagewerkzeugs (20) mindestens einen an dem dem Befestigungsmittel (7) zugewandten Ende (24) orthogonal zu der Rotationsachse (40) drehfest angeordneten Quersteg (21) aufweist, wobei an den Enden (23) des mindestens einen Querstegs (21) an Verriegelungselemente (11) des Ankopplungsmittel (9) des Befestigungsmittels (7) angepasste Verriegelungselemente (28) ausgebildet sind.
     
    9. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagewerkzeug (20) an dem dem Ankopplungsmittel (8) gegenüberliegendem Ende (26) ein zweites Werkzeug (80) zur Montage und Demontage eines weiteren Befestigungsmittels (90) aufweist.
     
    10. Kombination nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ankopplungsmittel (9) des Befestigungsmittels (7) versenkt angeordnet ist.
     
    11. Kombination nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehung des Kantenandrück- oder Kantenschneidwerkzeugs (6) um die Rotationsachse (40) mit einer Arretierungseinrichtung (14) sperrbar ist.
     
    12. Straßenwalze (1) mit mindestens einer Bandage (3) und mindestens einer Kombination aus Montagewerkzeug und Kantenbearbeitungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11.
     
    13. Straßenwalze nach Anspruch 12 dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Kantenbearbeitungseinrichtung (5) schwenkbar an mindestens einer Außenseite (10) einer vorderen und/oder hinteren Bandage (5) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Combination of a mounting tool (20) for assembling or disassembling a fastening means (7) and an edge working means (5) of a road roller (1) for working a road surface (70), with an exchangeable edge pressing or edge cutting tool (6) supported for rotation about a rotation axis (40) extending substantially in parallel to the road surface (70) and exchangeably fastened to the road roller (1) by means of a fastening means (7) adapted to be mounted coaxially to the rotation axis (40),
    wherein the fastening means (7) and the mounting tool (20) have mutually matched coupling means (8, 9) for the transmission of a torque,
    characterized in that
    the mutually matched coupling means (8, 9) engage each other such that in the assembling and disassembling position of the mounting tool (20), they are inseparable in the axial direction (42) of the rotation axis (40) due to the coupling means of the mounting tool being locked relative to the coupling means of the fastening means, and
    wherein the coupling means (8 or 9) of the mounting tool (20) can be locked with the coupling means (9 or 8) of the fastening means (7) by a rotation about the rotation axis (40) and/or by being pivoted about a pivot axis (60) extending orthogonally to the rotation axis (40) of the fastening means (7).
     
    2. Combination of claim 1, characterized in that, in the assembling or disassembling position of the mounting tool (20), the coupling means (8, 9) form a connection between the fastening means (7) and the mounting tool (20), said connection being a form fitting connection in at least one turning direction about a turning axis (50) of the mounting tool (20).
     
    3. Combination of one of the preceding claims, characterized in that the coupling means (8, 9) are adapted to be separated or coupled relative to each other in a defined first angular range (62), and that, outside the first angular range (62), they are connected in a form-fitting manner in the direction of rotation about the rotation axis (40).
     
    4. Combination of claim 3, characterized in that the coupling means (8, 9) extend orthogonally to the rotation axis (40) and have a pivot axis (60) that intersects the rotation axis (40).
     
    5. Combination of claim 3, characterized in that coupling means (8, 9) have mutually matched locking elements (11, 13) arranged coaxially with respect to the pivot axis (60).
     
    6. Combination of one of the preceding claims, characterized in that the mounting tool (20) has an actuation lever (22) and that a torque (29) acting in the turning axis (50) of the mounting tool (20) can be transmitted to the fastening means (7) by means of the mounting tool (20) via the coupling means (7).
     
    7. Combination of one of the preceding claims, characterized in that the coupling means (8, 9) form an articulated connection (27) in the locked state, which connection allows the mounting tool (20) to be pivoted in a defined angular range (66) about a pivot axis (60) extending orthogonally to the rotation axis (40) relative to the fastening means (7).
     
    8. Combination of one of claims 1 t0 7, characterized in that the coupling means (8) of the mounting tool (20) has at least one transversal web (21) arranged orthogonally relative to the rotation axis (40) in a manner fixed for rotation at an end (24) facing the fastening means (7), wherein the ends (23) of the at least one transversal web (21) are provided with locking elements (28) adapted to locking elements (11) of the coupling means (9) of the fastening means (7).
     
    9. Combination of one of claims 1 to 8, characterized in that an end (26) of the mounting tool (20) opposite the coupling means (8) has a second tool (80) for assembling and disassembling a further fastening means (90).
     
    10. Combination of one of the preceding claims, characterized in that the coupling means (9) of the fastening means (7) is arranged in a sunken manner.
     
    11. Combination of one of claims 1 to 10, characterized in that a rotation of the edge pressing or edge cutting tool (6) about the rotation axis (40) is adapted to be blocked by means of a locking means (14).
     
    12. Road roller (1) with at least one drum (3) and at least one combination of a mounting tool and an edge working means (5) of one of claims 1 to 11.
     
    13. Road roller of claim 12, characterized in that the at least one edge working means (5) is arranged in a pivotable manner on at least one outer side (10) of a front and/or rear drum (3).
     


    Revendications

    1. Combinaison d'outil de montage (30) destiné à monter ou démonter un moyen de fixation (7) et de dispositif de finition des bords (5) d'un rouleau compresseur (1), destinée à traiter une surface routière (70), dotée d'un outil amovible de pressage de bord ou de taille de bord (6), lequel est disposé en rotation autour d'un axe de rotation (40) s'étendant sensiblement parallèle à la surface routière (70) et est fixé de manière amovible au rouleau compresseur (1) à l'aide d'un moyen de fixation (7) pouvant être arrangé de manière coaxiale à l'axe de rotation (40), dans laquelle
    le moyen de fixation (7) et l'outil de montage (20) comportent des moyens de couplage (8, 9) adaptés l'un à l'autre, destinés à transmettre un moment de rotation,
    caractérisée en ce que
    les moyens de couplage (8, 9) adaptés l'un à l'autre viennent en prise mutuelle de sorte que, par blocage du moyen de couplage de l'outil de montage par rapport au moyen de couplage du moyen de fixation, ils ne sont pas séparables l'un de l'autre dans la direction axiale (42) de l'axe de rotation (40) dans la position de montage ou la position de démontage de l'outil de montage (20)
    dans laquelle le moyen de couplage (8 ou 9) de l'outil de montage (20) est verrouillable avec le moyen de couplage (9 ou 8) du moyen de fixation (7) par rotation autour de l'axe de rotation (40) et/ou par pivotement autour d'un axe de pivot (60) s'étendant sur le moyen de fixation (7) orthogonal à l'axe de rotation (4) .
     
    2. Combinaison selon la revendication 1, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) forment dans la position de montage ou la position de démontage de l'outil de montage (20) un raccord mécanique autour d'un axe de rotation (50) de l'outil de montage (20) dans au moins une direction de rotation, entre moyen de fixation (7) et outil de montage (20).
     
    3. Combinaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) sont respectivement séparables l'un de l'autre ou couplables l'un à l'autre dans un premier secteur angulaire défini (62) et sont, à l'extérieur du premier secteur angulaire (62), raccordés mécaniquement autour de l'axe de rotation (40) dans la direction de rotation.
     
    4. Combinaison selon la revendication 3, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) s'étendent orthogonalement à l'axe de rotation (40) et comportent un axe de pivot (60) croisant l'axe de rotation (40).
     
    5. Combinaison selon la revendication 3, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) comportent des éléments de verrouillage (11, 13) adaptés l'un à l'autre, lesquels sont orientés de manière coaxiale à l'axe de pivot (60).
     
    6. Combinaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'outil de montage (20) comporte un levier d'actionnement (22) et en ce qu'avec l'outil de montage (20) un moment de rotation (29) s'exerçant dans l'axe de rotation (50) de l'outil de montage (20) peut être transmis au moyen de fixation (7) par le biais des moyens de couplage (8, 9).
     
    7. Combinaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de couplage (8, 9) forment dans l'état verrouillé un raccord articulé (27), lequel permet un pivotement de l'outil de montage (20) par rapport au moyen de fixation (7) autour d'un axe de pivot (60) orthogonal à l'axe de rotation (40) dans un secteur angulaire (66) défini.
     
    8. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que le moyen de couplage (8) de l'outil de montage (20) comporte à l'extrémité (24) faisant face au moyen de fixation (7) au moins une barrette transversale (21) disposée orthogonalement à l'axe de rotation (40) sans rotation possible, dans laquelle aux extrémités (23) de l'au moins une barrette transversale (21) sont réalisés des éléments de verrouillage (28) adaptés à des éléments de verrouillage (11) du moyen de couplage (9) du moyen de fixation (7).
     
    9. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que l'outil de montage (20) comporte à l'extrémité (26) opposée au moyen de couplage (8) un deuxième outil (80) destiné à monter et démonter un moyen de fixation (90) supplémentaire.
     
    10. Combinaison selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le moyen de couplage (9) du moyen de fixation (7) est encastré.
     
    11. Combinaison selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que la rotation de l'outil de pressage de bord ou de taille de bord (6) autour de l'axe de rotation (40) peut être verrouillée avec un dispositif de blocage (14).
     
    12. Rouleau compresseur (1) doté d'au moins un cylindre (3) et d'au moins une combinaison d'outil de montage et de dispositif de finition des bords selon l'une des revendications 1 à 11.
     
    13. Rouleau compresseur selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'au moins un dispositif de finition des bords (5) est disposé de manière pivotante sur au moins une face extérieure (10) d'un cylindre (5) avant et/ou arrière.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente