(19)
(11) EP 3 187 075 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.07.2017  Patentblatt  2017/27

(21) Anmeldenummer: 16206976.9

(22) Anmeldetag:  27.12.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47G 33/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 29.12.2015 DE 102015122892

(71) Anmelder: Klever, Sven
51429 Bergisch Gladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Klever, Sven
    51429 Bergisch Gladbach (DE)

(74) Vertreter: Lippert Stachow Patentanwälte Rechtsanwälte 
Partnerschaft mbB Postfach 30 02 08
51412 Bergisch Gladbach
51412 Bergisch Gladbach (DE)

   


(54) WEIHNACHTSBAUMSTÄNDER


(57) Die Erfindung betrifft einen Weihnachtsbaumständer (1) zum Aufstellen eines geschnittenen Naturbaums auf einer horizontalen Ebene mit einem mit Wasser befüllbaren Aufnahmegefäß (2), das eine Einstecköffnung (5) für das zu befestigende Stammende aufweist, sowie einer Mehrzahl von Halteelementen (9), die rund um die Einstecköffnung (5) angeordnet, beweglich an dem Aufnahmegefäß (2) gelagert, radial von außen gegen den Stamm des Baums bewegbar und mit Druckbeaufschlagung an dem Stamm anlegbar sind. Ein solcher Weihnachtsbaumständer soll mit einem relativ einfachen Betätigungsmechanismus einen zuverlässigen Halt des Stammendes des Baums in dem Aufnahmegefäß (2) gewährleisten, wobei gleichzeitig eine bequeme vertikale Ausrichtung des Stamms des Weihnachtsbaums ermöglicht werden soll. Dies wird dadurch erreicht, dass die Halteelemente (9) einzeln elektrisch direkt betätigbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Weihnachtsbaumständer zum Aufstellen eines geschnittenen Naturbaums auf einer horizontalen Ebene mit einem mit Wasser befüllbaren Aufnahmegefäß, das eine Einstecköffnung für das zu befestigende Stammende aufweist, sowie einer Mehrzahl von Halteelementen, die rund um die Einstecköffnung angeordnet, beweglich an dem Aufnahmegefäß gelagert, radial von außen gegen den Stamm des Baums bewegbar und mit Druckbeaufschlagung an den Stamm anlegbar sind.

[0002] Bei einem bekannten Weihnachtsbaumständer der genannten Art (EP 0 983 010 B1) sind die rund um die Einstecköffnung des Aufnahmegefäßes angeordneten Halteelemente als Schwenkhebel ausgebildet, die mit Hilfe von flexiblen Stahlseilen gegen das zu befestigende Stammende des Baums andrückbar sind. Die Stahlseile werden dabei mittels einer Spannvorrichtung festgezurrt. Die Spannvorrichtung kann dabei als mechanische Ratsche ausgebildet sein, mit der die Stahlseile festgezurrt und somit die als Schwenkhebel ausgebildeten Halteelemente gegen das Stammende gedrückt werden. Alternativ ist es aber auch möglich, dass die Stahlseile mittels eines Elektromotors gespannt werden.

[0003] Der Befestigungsmechanismus bei diesem bekannten Weihnachtsbaumständer weist den Nachteil auf, dass bei Verwendung der mechanisch zu betätigenden Ratsche die Handhabung relativ umständlich und aufwendig ist. Darüber hinaus ist auch der für sämtliche Halteelemente vorgesehene gemeinsame Betätigungsmechanismus kompliziert und störanfällig. Das Gleiche gilt auch für die elektrische Variante der Spannvorrichtung bei dem bekannten Weihnachtsbaumständer, wobei das Aufrollen der flexiblen Stahlseile mittels eines Elektromotors erfolgt.

[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Weihnachtsbaumständer zu schaffen, der mit einem relativ einfachen Betätigungsmechanismus einen zuverlässigen Halt des Stammendes des Baums in dem Aufnahmegefäß gewährleistet und eine bequeme vertikale Ausrichtung des Stamms des Weihnachtsbaums ermöglicht.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Halteelemente einzeln elektrisch direkt betätigbar sind.

[0006] Ein solcher Mechanismus baut auf dem altbewährten Prinzip hölzerner Weihnachtsbaumständer auf, bei denen von mehreren Seiten her Schrauben durch einen hölzernen Zylindrischer gegen das Stammende gedreht werden, wobei man den Baum durch unterschiedlich weites Eindrehen der Schrauben genau ausrichten und gegebenenfalls auch nachjustieren kann.

[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Weihnachtsbaumständer kann der Baum, sobald das Stammende auf der Zentrierspitze aufsitzt, beispielsweise durch eine Fernbedienung, mit der die einzelnen Halteelemente gesondert elektrisch betätigbar sind, problemlos befestigt werden. Im ersten Schritt fährt man die Halteelemente gleichmäßig radial nach innen gegen den Stamm, bis alle Halteelemente an dem Stamm anliegen. Im Anschluss an diesen Vorgang, mit dem der Stamm festgeklemmt wird, kann dann beliebig nachjustiert werden, sodass der Baum dann in eine genau vertikale Position gebracht werden kann. Bei der Nachjustierung können dann einzelne Halteelemente weiter radial nach innen bewegt werden, während die gegenüberliegenden Halteelemente radial nach außen bewegt werden.

[0008] Bei dem erfindungsgemäßen Weihnachtsbaumständer sind die Halteelemente vorzugsweise als im Wesentlichen horizontal verschiebbare Stößel ausgebildet, wobei die Stößel jeweils einzeln über eine elektromotorische Antriebseinheit verschiebbar sind.

[0009] Die Stößel sind zweckmäßig unverdrehbar geführt und mit Innengewinde versehen, wobei das Innengewinde auf einer Gewindespindel sitzt. Die Gewindespindel wird dann jeweils mittels der elektromotorischen Antriebseinheit angetrieben. Auf diese Weise ist es möglich, den Baum optimal auszurichten, indem man die verschiedenen Antriebseinheiten beispielsweise durch Tastendruck auf einer Fernbedienung oder einem Smartphone-Display betätigt.

[0010] Alternativ ist es auch möglich, die Halteelemente als Schwenkhebel auszubilden, wobei jeweils ein Ende der Schwenkhebel mittels einer elektromotorischen Antriebseinrichtung gegen den Stamm des Baums schwenkbar und an diesen andrückbar ist. Das Ausrichten des Stamms erfolgt dabei in analoger Weise wie bei den geradlinig verschiebbaren Stößeln.

[0011] Vorzugsweise sind drei oder mehr Halteelemente vorgesehen, sodass der Stamm beliebig ausgerichtet werden kann.

[0012] Prinzipiell ist es auch möglich, lediglich zwei Halteelemente vorzusehen, wobei an deren Halteenden dann allerdings Anlageklauen vorgesehen sein sollten, die den Stamm des Baums teilweise umgreifen.

[0013] Zur leichteren Handhabbarkeit können die Antriebseinheiten bei Erreichen einer bestimmten Andrückkraft des jeweiligen Halteelements elektrisch arretierbar sein.

[0014] Vorzugsweise ist jedes einzelne Halteelement, welches mit einer gesonderten elektromotorischen Antriebseinheit versehen ist, mittels einer Fernsteuerung einzeln bedienbar, sodass dadurch eine äußerst bequeme Handhabung möglich ist.

[0015] Um das Einsetzen des Baums in das Aufnahmegefäß zu erleichtern und zu optimieren, können im Umfangsbereich der Einstecköffnung mehrere über deren Umfang verteilt angeordnete, nach unten hin zur Mitte der Einstecköffnung geneigte Federarme angeordnet sein, die beim Einsetzen des Stammendes radial nach außen in das Aufnahmegefäß schwenkbar sind.

[0016] Der Federmechanismus kann zusätzlich dadurch unterstützt werden, dass die Federarme an ihren nach außen weisenden Flächen mit Druckfedern beaufschlagt sind.

[0017] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielhaft dargestellt und im Nachstehenden im Einzelnen anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1:
ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Weihnachtsbaumständers in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2:
eine Draufsicht auf den Weihnachtsbaumständer gemäß Fig. 1,
Fig. 3:
eine Seitenansicht des Weihnachtsbaumständers gemäß Fig. 2 in Richtung des Pfeils III und
Fig. 4:
einen Schnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Weihnachtsbaumständers, wobei der Befestigungsmechanismus für das untere Stammende weggelassen worden ist.


[0018] Bei dem in Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Weihnachtsbaumständer 1 aus einem Aufnahmegefäß 2, welches mit Wasser befüllbar ist. Um die Standfestigkeit des Aufnahmegefäßes 2 nach dem Befestigen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Weihnachtsbaums zu verbessern, ist die Unterseite des Aufnahmegefäßes 2 mit einer Grundplatte 3 verbunden, deren Durchmesser wesentlich größer als der des Aufnahmegefäßes 2 ist.

[0019] Im Bereich des oberen Randes 4 des Aufnahmegefäßes 2 ist eine Einstecköffnung 5 für das untere Stammende des Weihnachtsbaums vorgesehen. Um die Einstecköffnung 5 herum ist der obere Rand 4 mit zwei konzentrischen, rundum laufenden Verstärkungsrippen 6 und 7 versehen.

[0020] In die Verstärkungsrippen 6 und 7 sind stabile Führungsbahnen 8 integriert, die radial zu der Einstecköffnung 5 angeordnet sind. In den Führungsbahnen 8, die einen im Wesentlichen rechteckigen inneren Querschnitt aufweisen, sind Halteelemente 9 gelagert, die als axial verschiebliche Stößel 10 ausgebildet sind.

[0021] Die Stößel 10 sind jeweils mit Innengewinde 11 ausgestattet, in welches jeweils eine Gewindespindel 12 eingreift.

[0022] Jede Gewindespindel 12 wird mit Hilfe einer elektromotorischen Antriebseinheit 13 angetrieben, die aus einem Elektromotor 14 sowie einem Untersetzungsgetriebe 15 besteht.

[0023] Die etwa rechteckig ausgebildeten Stößel 10, die unverdrehbar in den Führungsbahnen 8 axial verschieblich geführt sind, können je nach Drehrichtung der Gewindespindel 12 vor- und zurückbewegt werden.

[0024] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sind auf dem oberen Rand 4 des Aufnahmegefäßes 2 vier als Stößel 10 ausgebildete Halteelemente 9 angeordnet, die jeweils um 90° zueinander versetzt sind.

[0025] Die Motoren 14 können entweder aus dem Stromnetz mit 220 V gespeist werden oder mit in der Zeichnung nicht dargestellten Batterien angetrieben werden.

[0026] Zum Einsetzen des unteren Stammendes des Weihnachtsbaums werden die Stößel 10 soweit zurückgefahren, dass die Einstecköffnung 5 komplett frei ist. Dann wird das Stammende des Weihnachtsbaums eingesetzt, und dann werden durch Betätigung der Motoren 14 die Stößel 10 radial nach innen gefahren, bis sie an dem Stamm anliegen. Bei Erreichen einer bestimmten Andrückkraft des jeweiligen Stößels 10 an dem Stamm können die Motoren 14 automatisch abgeschaltet werden, sodass die Stößel 10 sich nicht weiter bewegen.

[0027] Das in das Innengewinde 11 jedes Stößels eingreifende Gewinde der Gewindespindeln 12 ist mit einer relativ geringen Steigung versehen, sodass das Gewinde selbsthemmend ist.

[0028] Das Ein- und Ausschalten der Motoren 14 kann über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Fernbedienung erfolgen. Da die Motoren 14 einzeln antreibbar sind, ist es möglich, den Stamm des Weihnachtsbaums genau senkrecht auszurichten, indem beispielsweise der Stößel 10 auf derjenigen Seite, zu der der Baum geneigt ist, weiter vorfährt, während der gegenüberliegende Stößel 10 ein Stück zurückgefahren wird.

[0029] Alternativ ist es selbstverständlich auch möglich, die Halteelemente 9 als Schwenkhebel auszubilden, wobei die Schwenkhebel auf dem oberen Rand 4 des Aufnahmegefäßes 2 gelagert und elektromotorisch einzeln angetrieben werden.

[0030] Das in Fig. 4 dargestellte Ausführungsbeispiel soll verdeutlichen, wie man das Stammende 16 des Weihnachtsbaums möglichst mittig in das Aufnahmegefäß 2 einsetzen kann, wo es am Boden des Aufnahmegefäßes 2 auf eine Zentrierspitze 17 auftrifft. Der untere Querschnitt des Stammendes 16 sollte dabei möglichst mittig auf die Zentrierspitze 17 zu geführt werden. Dies wird dadurch erzielt, dass an dem Aufnahmegefäß 2 im Umfangsbereich der Einstecköffnung 5 mehrere über deren Umfang verteilt angeordnete Federarme 18 vorgesehen sind, die gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnet und jeweils nach unten hin zur Mitte der Einstecköffnung 5 geneigt sind.

[0031] An ihren nach außen weisenden Flächen 19 sind die Federarme 18 mit Druckfedern 20 beaufschlagt, sodass eine gute Führung des Stammendes 16 in die Mitte des Aufnahmegefäßes 2 in Richtung auf die Zentrierspitze 17 gewährleistet ist.

[0032] Die Halteelemente 9 und deren Antriebe sind in dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen worden. Prinzipiell kann aber die gleiche Konstruktion mit den antreibbaren Halteelementen auch auf dem oberen Rand 4 des in Fig. 4 dargestellten Aufnahmegefäßes 2 angeordnet sein. Diese werden dann in gleicher Weise betrieben, wie bei dem in Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel.

[0033] Der erfindungsgemäße Weihnachtsbaumständer weist nicht nur eine einfache und zuverlässige Konstruktion auf, sondern lässt sich auch besonders leicht bedienen, indem die Motoren 14 durch Fernsteuerung ein- und ausgeschaltet werden können. Darüber hinaus ist im Nachhinein eine vertikale Ausrichtung des Stamms des Weihnachtsbaums möglich, ohne dass unmittelbar an dem Weihnachtsbaumständer manuell eingegriffen werden muss.

Bezugszeichenliste



[0034] 
1
Weihnachtsbaumständer
2
Aufnahmegefäß
3
Grundplatte
4
oberer Rand des Aufnahmegefäßes 2
5
Einstecköffnung des Aufnahmegefäßes 2
6
Verstärkungsrippe
7
Verstärkungsrippe
8
Führungsbahnen
9
Halteelemente
10
Stößel
11
Innengewinde
12
Gewindespindeln
13
elektromotorische Antriebseinheiten
14
Elektromotoren
15
Untersetzungsgetriebe
16
Stammende des Weihnachtsbaums
17
Zentrierspitze
18
Federarme
19
Außenflächen der Federarme
20
Druckfedern



Ansprüche

1. Weihnachtsbaumständer (1) zum Aufstellen eines geschnittenen Naturbaums auf einer horizontalen Ebene mit einem mit Wasser befüllbaren Aufnahmegefäß (2), das eine Einstecköffnung (5) für das zu befestigende Stammende (16) aufweist, sowie einer Mehrzahl von Halteelementen (9), die rund um die Einstecköffnung (5) angeordnet, beweglich an dem Aufnahmegefäß (2) gelagert, radial von außen gegen den Stamm des Baums bewegbar und mit Druckbeaufschlagung an den Stamm anlegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (9) einzeln elektrisch direkt betätigbar sind.
 
2. Weihnachtsbaumständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (9) als im Wesentlichen horizontal verschiebbare Stößel (10) ausgebildet sind.
 
3. Weihnachtsbaumständer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stößel (10) unverdrehbar geführt und mit Innengewinde (11) versehen sind, dass das Innengewinde (11) auf einer Gewindespindel (12) geführt ist und dass die Gewindespindel (12) mittels einer elektromotorischen Antriebseinheit (13) antreibbar ist.
 
4. Weihnachtsbaumständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (9) als Schwenkhebel ausgebildet sind und dass jeweils ein Ende der Schwenkhebel mittels einer elektromotorischen Antriebseinheit (13) gegen den Stamm des Baums schwenkbar und an diesen andrückbar ist.
 
5. Weihnachtsbaumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass drei oder mehr Halteelemente (9) vorgesehen sind.
 
6. Weihnachtsbaumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Halteelemente vorgesehen sind und dass an deren Halteenden Anlageklauen vorgesehen sind, die den Stamm des Baums teilweise umgreifen.
 
7. Weihnachtsbaumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch gekennzeichnet, dass jedes Halteelement (9) eine gesonderte elektromotorische Antriebseinheit (13) aufweist.
 
8. Weihnachtsbaumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinheit (13) bei Erreichen einer bestimmten Andrückkraft des jeweiligen Halteelements (9) elektrisch arretierbar ist.
 
9. Weihnachtsbaumständer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Umfangsbereich der Einstecköffnung (5) mehrere über deren Umfang verteilt angeordnete, nach unten hin zur Mitte der Einstecköffnung (5) geneigte Federarme (18) angeordnet sind, die beim Einsetzen des Stammendes (16) in das Aufnahmegefäß (2) radial nach außen schwenkbar sind.
 
10. Weihnachtsbaumständer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Federarme (18) an ihren nach außen weisenden Flächen (19) mit Druckfedern (20) beaufschlagt sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente