(19)
(11) EP 3 189 760 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.07.2017  Patentblatt  2017/28

(21) Anmeldenummer: 16000021.2

(22) Anmeldetag:  08.01.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 11/30(2006.01)
A47L 11/40(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(71) Anmelder: Wetrok AG
8302 Kloten (CH)

(72) Erfinder:
  • Zollinger, Michael
    CH-8610 Uster (CH)
  • Meng, Mark
    CH-8906 Bonstetten (CH)

(74) Vertreter: Lusuardi, Werther 
Dr. Lusuardi AG Kreuzbühlstrasse 8
8008 Zürich
8008 Zürich (CH)

   


(54) BODENREINIGUNGSMASCHINE


(57) Bodenreinigungsmaschine (1) umfassend: ein fahrbares Maschinengehäuse (16); mindestens eine an der Unterseite (2) des Maschinengehäuses (16) angeordnete Reinigungsvorrichtung (9); einen ersten Tank (10) für eine Reinigungsflüssigkeit; und eine Absaugvorrichtung (11) zum Absaugen von Schmutzwasser umfassend einen zweiten Tank (14), eine Saugleiste (12), eine durch eine zweite Rohr- oder Schlauchleitung (26) mit der Saugleiste (12) verbundene Abscheidevorrichtung (15) zum Abscheiden des Schmutzwassers, ein durch eine dritte Rohr- oder Schlauchleitung (27) mit der Abscheidevorrichtung verbundenes Sauggebläse (13) und mindestens einen Filter (17), welcher in einem mit dem Sauggebläse (13) verbundenen Abluftkanal (21) im Maschinengehäuse (16) angeordnet ist, wobei der mindestens eine Filter (17) in einer Filterkassette (31) angeordnet ist und das Maschinerigehäuse (16) eine an der Oberseite (3) oder an einer Seite (4, 5, 6a, 6b) offene Aufnahme (24) für die Filterkassette (31) umfasst, so dass die Filterkassette (31) von aussen in das Maschinengehäuse (16) einschiebbar und herausziehbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bodenreinigungsmaschine gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Beim Reinigen mit einer Bodenreinigungsmaschine, z.B. einer Scheuersaugmaschine wird das zur Reinigung auf den Boden aufgebrachte Wasser mit einer sogenannten Saugleiste wieder abgesogen. Dazu wird mittels eines Sauggebläses ein starker Luftstrom erzeugt (wie bei einem Staubsauger), welcher das Wasser und den gelösten Schmutz mitreisst. Dieses Luft-Wassergemisch wird in den Schmutzwassertank der Maschine geleitet. Im Schmutzwassertank wird die Luft wieder vom Wasser getrennt und über das Sauggebläse an die Umgebung abgegeben.

[0003] Aus dem Dokument GB 2 345 241 [Rowan et al.] ist eine Bodenreinigungsmaschine mit einem Reinigungskopf bekannt, welcher einen Saugkanal und ein Flüssigkeitszu- und abfuhrsystem umfasst. Diese bekannte Bodenreinigungsmaschine umfasst ein Flüssigkeitszufuhrtell mit einem Schlauch für den Transport von heissem Wasser an den Reinigungskopf und einen unter Unterdruck stehenden Absaugschlauch für den Transport von dem durch den Reinigungskopf abgesaugten Luft/Wasser/Feststoffgemisch. In einer ersten Trennvorrichtung, welche einen Zyklonabscheider und anschliessend einen Filter umfasst, werden die Feststoffpartikel von dem durch den Reinigungskopf abgesaugten Luft/Wasser/Feststoffgemisch getrennt und einer Schmutzsammelvorrichtung zugeführt, während das Luft/Wassergemisch nach dem Filter über einen Luftschlauch einer Vakuumpumpe zugeführt wird und von dort zurück an den Flüssigkeitstank geführt wird, wo die Luft mittels einer zweiten Trennvorrichtung vom Wasser getrennt und als Abluft über ein Rohr an die Atmosphäre abgegeben wird. Nachteilig an dieser bekannten Bodenreinigungsmaschine ist, dass die Luft, welche via den Reinigungskopf durch die Maschine befördert wird, je nach Einsatzort der Maschine feinste Schmutzpartikel, Bakterien, Viren usw. enthalten kann, welche durch die Trennvorrichtungen nicht von der Luft getrennt werden und daher mit der Abluft an die Umgebung abgegeben werden, wodurch eine Verteilung und Verwirbelung dieser feinsten Schmutzpartikel, Bakterien oder Viren an die Umgebung erfolgt.

[0004] Eine zur Dekontaminierung von Böden in Kernreaktorgebäuden ausgebildete Bodenreinigungsmaschine ist aus dem Dokument JP 2002/311192 [Tomoji] bekannt. Diese bekannte Bodenreinigungsmaschine umfasst einen in Strömungsrichtung der Luft betrachtet nach dem Sauggebläse angeordneten Filter, so dass die Abluft unmittelbar vor ihrem Austritt aus der Maschine gereinigt wird. Die Austrittsöffnungen für die Abluft sind oben auf dem Maschinengehäuse angeordnet. Nachteilig an dieser bekannten Bodenreinigungsmaschine ist, dass zum Auswechseln des oder der Filter das Oberteil des Maschinengehäuses mit den Verbindungsschläuchen zum Reinigungskopf hochgeklappt werden muss und der oder die Filter auf engem Raum nach oben herausgehoben werden müssen, wodurch das Auswechseln des oder der Filter erheblich erschwert wird.

[0005] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bodenreinigungsmaschine zu schaffen, welche insbesondere in verschmutzungssensitiven Bereichen wie Spitälern, Lebensmittelbetrieben oder Reinräumen einsetzbar ist und deren Filter werkzeuglos ohne grossen Aufwand auswechselbar sind.

[0006] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe mit Bodenreinigungsmaschine, welche die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

[0007] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im Wesentlichen darin zu sehen, dass dank der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine:
  • die Filterkassette in einfacher Weise von aussen aus dem Maschinengehäuse herausgezogen, respektive in das Maschinengehäuse eingeschoben werden kann. Der Filter kann somit schnell und ohne Hilfsmittel oder Werkzeuge ausgewechselt werden;
  • die Abluft durch den Filter unmittelbar vor der Abgabe an die Umgebung effizient gereinigt wird. Eine Belastung der Umgebung mit feinsten Schmutzpartikeln, Bakterien, Viren usw. wird somit vermieden;
  • der Filter auf einfache Weise gereinigt oder gewechselt werden kann, sobald die Absaugleistung der Maschine nachlässt; und
  • je nach Anforderung Filter einer unterschiedlichen "Filtrierklasse" einfach und schnell eingesetzt werden können, z.B. HEPA nach EN 1822-1:2009.


[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung können wie folgt kommentiert werden:

In einer speziellen Ausführungsform umfasst die Absaugvorrichtung in Strömungsrichtung betrachtet einen ersten und einen zweiten Filter, wobei der erste Filter ein gröberer Vorfilter ist und der zweite Filter ein feinerer Hauptfilter, vorzugsweise ein Mikrofilter oder Feinstaubfilter ist. Dadurch wird der Hauptfilter nicht von grossen Schmutzpartikeln verstopft und kann somit länger verwendet werden. Die Abluft der Bodenreinigungsmaschine kann dadurch effizient gereinigt werden. Eine Belastung der Umwelt mit feinsten Schmutzpartikeln, Bakterien, Viren usw. wird vermieden.



[0009] In einer anderen Ausführungsform sind der erste und zweite Filter in je einer separaten Filterkassette angeordnet. Damit ist der Vorteil erreichbar, dass Hauptfilter mit unterschiedlichen "Filtrierklassen eingesetzt werden können, z.B. HEPA nach EN 1822-1:2009, ohne dass der erste Filter, d.h. der gröbere Vorfilter ebenfalls ausgetauscht werden muss.

[0010] In einer weiteren Ausführungsform ist der mindestens eine Filter in Strömungsrichtung der Luft betrachtet endständig im Abluftkanal angeordnet.

[0011] In einer weiteren Ausführungsform weisen der mindestens eine Filter, vorzugsweise der erste und zweite Filter je eine Dicke von mindestens 0,1 mm, vorzugsweise von mindestens 0,5 mm.

[0012] In wiederum einer weiteren Ausführungsform weisen der mindestens eine Filter, vorzugsweise der erste und zweite Filter je eine Dicke von höchstens 2,5 mm, vorzugsweise von höchstens 2 mm auf.

[0013] In einer anderen Ausführungsform spannen der mindestens eine Filter, vorzugsweise der erste und zweite Filter je eine Fläche F von mindestens 0,1 m2, vorzugsweise von mindestens 0,3 m2 auf.

[0014] In einer weiteren Ausführungsform spannen der mindestens eine Filter, vorzugsweise der erste und zweite Filter je eine Fläche F von höchstens 2,5 m2, vorzugsweise von höchstens 2 m2 auf.

[0015] In einer anderen Ausführungsform sind der mindestens eine Filter, vorzugsweise der erste und zweite Filter aus Polyester hergestellt.

[0016] In einer anderen Ausführungsform umfasst das Sauggebläse eine Austrittsöffnung und einen Antriebsmotor, wobei im Bereich des Antriebsmotors ein Kühlluftkanal für den Antriebsmotor angeordnet ist, welcher zwischen der Austrittsöffnung des Sauggebläses und dem mindestens einen Filter in den Abluftkanal mündet. Dadurch ist der Vorteil erreichbar, dass die Kühlluft des Motors ebenfalls über die Filter geführt wird, so dass eine Verschmutzung der Luft durch den Motor der Saugturbine verhindert wird.

[0017] In einer anderen Ausführungsform umfasst der Abluftkanal mindestens eine Abluftöffnung im Maschinengehäuse, wobei die mindestens eine Abluftöffnung eine Flächennormale aufweist, welche mit einem Schwerkraftvektor einen Winkel zwischen 90° und 180° einschilesst.

[0018] In wiederum einer anderen Ausführungsform umfasst das Maschinengehäuse zusätzlich Luftschlitze oder -öffnungen, welche mit der mindestens eine Abluftöffnung in Fluidkommunikation sind, wobei die Luftschlitze oder -öffnungen eine Flächennormale aufweisen, welche mit einem Schwerkraftvektor einen Winkel zwischen 90° und 180° einschliessen. Die mindestens eine Abluftöffnung muss nicht aussen am Maschinengehäuse angeordnet sein. Die Luft kann durch Leitvorrichtungen oder via einen Diffusor von der Abluftöffnung zu den Luftschlitzen oder -öffnungen im Maschinengehäuse und von dort an die Umgebung geführt werden.

[0019] In einer weiteren Ausführungsform sind die mindestens eine Abluftöffnung und/oder die Luftschlitze oder -öffnungen an der Oberseite des Maschinengehäuses oder an der Front oder lateral an der Bodenreinigungsmaschine angeordnet.

[0020] In einer weiteren Ausführungsform weisen die mindestens eine Abluftöffnung oder die Luftschlitze oder -öffnungen eine Unterkante auf, welche in vertikaler Richtung in einer Höhe h über einem zu reinigenden Boden angeordnet ist, wobei die Höhe h mindestens 10 cm, vorzugsweise mindestens 30 cm beträgt.

[0021] In einer anderen Ausführungsform umfasst die mindestens eine Reinigungsvorrichtung eine rotierbare Bürste oder ein Reinigungselement aus einem schaumstoffartigen Material.

[0022] In einer anderen Ausführungsform sind das Maschinengehäuse und der erste und/oder zweite Tank einstückig ausgebildet.

[0023] In wiederum einer anderen Ausführungsform sind der erste und zweite Tank im Maschinengehäuse und vorzugsweise nebeneinander oder übereinander angeordnet.

[0024] In einer weiteren Ausführungsform ist der erste und/oder zweite Tank aussen am Maschinengehäuse angeordnet, und vorzugsweise schwenkbar am Maschinengehäuse befestigt.

[0025] In einer weiteren Ausführungsform ist der auf der Oberseite des Maschinengehäuses angeordnete Tank mittels eines Gelenks schwenkbar mit dem Maschinengehäuse verbunden.

[0026] In einer weiteren Ausführungsform sind die mindestens eine Abluftöffnung und/oder die Luftschlitze oder -öffnungen zwischen dem ersten und dem zweiten Tank angeordnet.

[0027] In einer anderen Ausführungsform weist die mindestens eine Abluftöffnung eine Querschnittsfläche von mindestens 2'500 mm2, vorzugsweise von mindestens 5'000 mm2 auf.

[0028] In einer anderen Ausführungsform weist die mindestens eine Abluftöffnung eine Querschnittsfläche von höchstens 100'000 mm2, vorzugsweise von höchstens 30'000 mm2 auf.

[0029] In einer weiteren Ausführungsform generiert das Sauggebläse einen Saugluftvolumenstrom von mindestens 0,008 m3/s, vorzugsweise von mindestens 0,018 m3/s.

[0030] In wiederum einer weiteren Ausführungsform generiert das Sauggebläse einen Saugluftvolumenstrom von höchstens 0,1 m3/s, vorzugsweise von höchstens 0,035 m3/s.

[0031] Die Erfindung und Weiterbildungen der Erfindung werden im Folgenden anhand der teilweise schematischen Darstellungen mehrerer Ausführungsbeispiele noch näher erläutert.

[0032] Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Schnittdarstellung eines Ausschnitts einer Ausführungsform der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine;

Fig. 2 eine Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine;

Fig. 3 ein Fliessschema der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines Filterelements der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine; und

Fig. 5 eine perspektivische Schnittdarstellung eines Ausschnitts analog zu Fig. 1 einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine.



[0033] Die in den Fig. 1 - 4 dargestellte Ausführungsform der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine 1 umfasst im Wesentlichen ein mindestens zwei Räder 29 aufweisendes Maschinengehäuse 16 mit einer einem zu reinigenden Boden 7 zugewandten Unterseite 2, einer in vertikaler Richtung gegenüberliegend angeordneten Oberseite 3 und vier Seiten 4;5;6a;6b, mindestens eine an der Unterseite 2 des Maschinengehäuses 16 angeordnete Reinigungsvorrichtung 9, z.B. mindestens eine rotierbare Bürste oder ein Reinigungselement aus eine schaumstoffartigen Material (Reinigungspad), einen ersten Tank 10 für eine Reinigungsflüssigkeit, an welchem eine erste Rohr- oder Schlauchleitung 25 zur Abgabe der Reinigungsflüssigkeit im Bereich des mindestens einen Reinigungselements 9 angeschlossen ist und eine Absaugvorrichtung 11 zum Absaugen von Schutzwasser mit einem zweiten Tank 14 für das Schmutzwasser, einer Saugleiste 12, einer Abscheidevorrichtung 15, mittels welcher das Schmutzwasser von dem durch die Saugleiste 12 abgesaugten Luft/Schmutzwassergemisch getrennt und in den zweiten Tank 14 abgeführt wird und einem Sauggebläse 13. Die Absaugvorrichtung 11 umfasst ferner beispielhaft und nicht einschränkend einen ersten Filter 17 und einen zweiten Filter 22, wobei der erste Filter 17 und der zweite Filter 22 je in einer Filterkassette 31 angeordnet sind.

[0034] Das Maschinengehäuse 16 umfasst zusätzlich eine Aufnahme 24 für die Filterkassetten 31, so dass die Filterkassetten 31 in den Abluftkanal 21 schiebbar sind, welcher zwischen der Austrittsöffnung 20 des Sauggebläses 13 und einer oder mehreren Abluftöffnungen 18 im Maschinengehäuse 16 angeordnet ist.

[0035] Die Aufnahme 24 für die Filterkassetten 31 (Fig. 4) ist an einer frei zugänglichen Aussenfläche, d.h. an der Oberseite 3 oder an einer Seite 4;5;6a;6b offen, wobei die Seiten 4;5;6a;6b durch eine bezüglich einer Vorwärtsbewegungsrichtung der Bodenreinigungsmaschine 1 vorderen Seite 4, eine Rückseite 5 und zwei laterale Seiten 6a, 6b gebildet werden. Der erste Filter 17 ist ein gröberer Vorfilter und ist in Strömungsrichtung nach der Austrittsöffnung 20 Sauggebläses 13 angeordnet, während der zweite Filter 22 ein feiner Hauptfilter (z.B. ein Mikrofilter oder Feinfilter) ist und zwischen dem ersten Filter 17 und der Abluftöffnung 18 des Maschinengehäuses 16 angeordnet ist. Dabei können der erste und zweite Filter 17, 22 je nach Anforderung Filter einer unterschiedlichen "Filtrierklasse" sein, z.B. HEPA nach EN 1822-1:2009.4. Der zweite Filter 22 ist vorzugsweise in Strömungsrichtung der Luft betrachtet endständig im Abluftkanal 21 angeordnet. Beispielhaft und nicht einschränkend können der erste und zweite Filter 17, 22 je eine Dicke von mindestens 0,1 mm, vorzugsweise von mindestens 0,5 mm und von höchstens 2,5 mm, vorzugsweise höchstens 2 mm aufweisen. Die im Abluftkanal 21 jeweils aufgespannte Fläche F des ersten und zweiten Filters kann mindestens 0,1 m2, vorzugsweise mindestens 0,3 m2 und höchstens 2,5 m2, vorzugsweise von höchstens 2 m2 betragen. Ferner können der erste und zweite Filter 17, 22 aus Polyester hergestellt sein und folgende Eigenschaften aufweisen: Abscheidegrade 0,3 µm /> 99,95 %; Staubklasse H nach DIN EN 60335-2-69 Anhang AA; Maximaler Durchlassgrad: < 0,005%

[0036] Der erste Tank 10 wird mit einer Reinigungsflüssigkeit gefüllt. Die Vorrichtung 8 für die Zufuhr von Reinigungsflüssigkeit umfasst eine erste Rohr- oder Schlauchleitung 25 (Fig. 3), welche am ersten Tank 10 angeschlossen ist und über welche die Reinigungsflüssigkeit im Bereich des mindestens einen Reinigungselements 9 abgegeben wird. Beispielhaft und nicht einschränkend können im Bereich des mindestens einen Reinigungselements 9 eine oder mehrere Düsen 30 zum Versprühen der Reinigungsflüssigkeit angeordnet sein, wobei eine in die erste Rohr- oder Schlauchleitung 25 eingesetzte Pumpe 23 den Druck für das Versprühen der Reinigungsflüssigkeit liefert.

[0037] Die Absaugvorrichtung 11 zum Absaugen von Schutzwasser umfasst im Wesentlichen den zweiten Tank 14 für das Schmutzwasser, die Saugleiste 12, welche in einer Vorwärtsbewegungsrichtung der Bodenreinigungsmaschine 1 betrachtet hinter der mindestens einen Reinigungsvorrichtung 9 am Maschinengehäuses 16 angeordnet ist, ein Sauggebläse 13 mit einer Saugöffnung 19 und einer Austrittsöffnung 20 und eine Abscheidevorrichtung 15, welche zwischen der Saugleiste 12 und der Saugöffnung 19 des Sauggebläses 13 angeordnet ist. Die Abscheidevorrichtung 15 kann beispielhaft und nicht einschränkend als Schwerkraftabscheider ausgebildet und im zweiten Tank 14 angeordnet sein, so dass das Schmutzwasser direkt im zweiten Tank 14 durch die Schwerkraft von dem durch die Saugleiste 12 abgesaugten Luft/Schmutzwassergemisch getrennt und in den zweiten Tank 14 abgeführt wird. Dabei wird das Luft/Schmutzwassergemisch von der Saugleiste 12 über eine zweite Rohr- oder Schlauchverbindung 26 in die Abscheidevorrichtung 15 geführt. Die Luft wird nach dem Abscheiden des Schmutzwassers mittels einer dritten Rohr- oder Schlauchverbindung 27 von der Abscheidevorrichtung 15 zum Sauggebläse 13 geführt und von dort in den Abluftkanal 21 und durch den ersten und zweiten Filter 17;22 an die Umgebung abgegeben.

[0038] In der in den Fig. 1 - 4 dargestellten Ausführungsform der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine 1 sind der erste und zweite Tanks 10, 14 beispielhaft und nicht einschränkend übereinander angeordnet, wobei der erste Tank 10 im Maschinengehäuse 16 angeordnet ist und der zweite Tank 14 auf der Oberseite 3 des Maschinengehäuses 16 angeordnet ist. Dabei kann der auf der Oberseite 3 des Maschinengehäuses 16 angeordnete zweite Tank 14 mittels eines Gelenks 32, z.B. eines Scharniergelenks schwenkbar mit dem Maschinengehäuse 16 verbunden sein. Alternativ können der erste und zweite Tank 10, 14 im Maschinengehäuse 16 nebeneinander angeordnet sein. Ferner kann in anderen Ausführungsformen das Maschinengehäuse 16 mit dem ersten und/oder zweiten Tank 10, 14 einstückig ausgebildet sein,

[0039] Der Abluftkanal 21 umfasst eine oder mehrere Abluftöffnungen 18 im Maschinengehäuse 16, durch welche die Abluft nach dem Durchströmen der im Abluftkanal 21 angeordneten ersten und zweiten Filter 17, 21 an die Umgebung abgegeben wird. Alternativ können die eine oder mehreren Abluftöffnungen 18 im Innern des Maschinengehäuses 16 angeordnet sein, wobei im oder am Maschinengehäuse 16 Luftschlitze oder -öffnungen 34 (Fig. 2) vorgesehen sind, welche mit der einen oder den mehreren Abluftöffnungen 18 in Fluidkommunikation sind. Die eine oder mehrere Abluftöffnungen 18 oder die Luftschlitze oder -öffnungen 34 können an der Oberseite 3, der vorderen Seite 4 oder an einer oder beiden lateralen Seiten 6a, 6b angeordnet sein, so dass ein Benutzer nicht angeblasen wird. Ferner sind die eine oder mehreren Abluftöffnungen 18 und/oder die Luftschlitze oder -öffnungen 34 derart angeordnet, dass ihre Flächennormale mit dem Schwerkraftvektor einen Winkel zwischen 90° und 180° einschliesst, so dass die aus der einen oder den mehreren Abluftöffnungen 18 oder aus den Luftschlitzen oder -öffnungen 34 austretende Abluft nicht gegen den Boden 7 gerichtet ist und somit keine Staubpartikel aufwirbelt. Die eine oder mehreren Abluftöffnungen 18 und/oder Luftschlitze oder -öffnungen 34 können beispielsweise und nicht einschränkend in vertikaler Richtung betrachtet in einem mittleren Bereich der Bodenreinigungsmaschine 1 angeordnet sein (Fig. 2).

[0040] Bei einer Anordnung der einen oder mehreren Abluftöffnung 18 und/oder der Luftschlitze oder -öffnungen 34 an der vorderen Seite 4, oder an einer oder beiden lateralen Seiten 6a, 6b ist die Unterkante 28 der einen oder mehreren Abluftöffnungen 18 und/oder Luftschlitze oder -öffnungen 34 in vertikaler Richtung in einer Höhe h über dem zu reinigenden Boden 7 angeordnet, wobei die Höhe h mindestens 10 cm, vorzugsweise mindestens 30 cm beträgt. In der in den Fig. 1 - 4 dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst das Maschinengehäuse 16 eine Abluftöffnung 18 (Fig. 1), welche durch den Abluftkanal 21 mit der Austrittsöffnung 20 des Sauggebläses (13) verbunden sind, wobei die Abluftöffnung 18 gegen die Rückseite 5 gerichtet ist. Die Luft wird von der Abluftöffnung 18 beispielsweise mittels Leitlamellen oder Luftkanälen oder durch eine oder mehrere Wände des ersten und/oder zweiten Tanks 10, 14 an je einen an einer lateralen Seite 6a, 6b angeordneten Luftschlitz oder -öffnung 34 geführt. Dabei sind in dem gezeigten Ausführungsbeispiel die zwei Luftschlitze oder -öffnungen 34 zwischen dem ersten und dem zweiten Tank 10, 14 angeordnet. Alternativ können die eine oder mehreren Abluftöffnungen 18 im ersten Tank 10 integriert sein und z.B. durch einen Diffusor und die Luftschlitze oder -öffnungen 34 aus dem ersten Tank 10, respektive dem Maschinengehäuse 16 austreten.

[0041] Die Querschnittsfläche einer Abluftöffnung 18 kann beispielsweise und nicht einschränkend mindestens 2'500 mm2, vorzugsweise mindestens 5000 mm2 und höchstens 100'000 mm2, vorzugsweise höchstens 30'000 mm2 betragen. Der vom Sauggebläse 13 generierte Saugluftvolumenstrom kann mindestens 0,008 m3/s, vorzugsweise mindestens 0,018 m3/s und höchstens 0,1 m3/s, vorzugsweise höchstens 0,035 m3/s betragen.

[0042] In Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemässen Bodenreinigungsmaschine 1 dargestellt, welche sich von der in den Fig. 1 - 4 dargestellten Ausführungsform nur darin unterscheidet, dass im Bereich des Antriebsmotors des Sauggebläses 13 ein Kühlluftkanal 33 für diesen Antriebsmotor angeordnet ist, welcher zwischen der Austrittsöffnung 20 des Sauggebläses 13 und dem ersten Filter 17 in den Abluftkanal 21 mündet, so dass eine Verschmutzung der Umgebungsluft durch den Motor der Saugturbine verhindert wird.

[0043] Obwohl wie oben beschrieben verschiedene Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung vorliegen, sind diese so zu verstehen, dass die verschiedenen Merkmale sowohl einzeln als auch in jeder beliebigen Kombination verwendet werden können.

[0044] Diese Erfindung ist daher nicht einfach auf die oben erwähnten, besonders bevorzugten Ausführungsformen beschränkt.


Ansprüche

1. Bodenreinigungsmaschine (1) umfassend:

ein fahrbares Maschinengehäuse (16) mit einer einem zu reinigenden Boden (7) zugewandten Unterseite (2), einer in vertikaler Richtung gegenüberliegend angeordneten Oberseite (3) und vier Seiten (4, 5, 6a, 6b);

mindestens eine an der Unterseite (2) des Maschinengehäuses (16) angeordnete Reinigungsvorrichtung (9);

einen ersten Tank (10) für eine Reinigungsflüssigkeit, an welchem eine erste Rohr- oder Schlauchleitung (25) zur Abgabe der Reinigungsflüssigkeit im Bereich der mindestens einen Reinigungsvorrichtung (9) angeschlossen ist; und

eine Absaugvorrichtung (11) zum Absaugen von Schmutzwasser umfassend einen zweiten Tank (14) für das Schmutzwasser und folgende in Strömungsrichtung nacheinander angeordnete Komponenten:

eine Saugleiste (12), eine durch eine zweite Rohr- oder Schlauchleitung (26) mit der Saugleiste (12) verbundene Abscheidevorrichtung (15), mittels welcher das Schmutzwasser von dem durch die Saugleiste (12) abgesaugten Luft/Schmutzwassergemisch getrennt und in den zweiten Tank (14) abgeführt wird, ein durch eine dritte Rohr- oder Schlauchleitung (27) mit der Abscheidevorrichtung verbundenes Sauggebläse (13) und mindestens einen Filter (17), welcher in einem mit dem Sauggebläse (13) verbundenen Abluftkanal (21) im Maschinengehäuse (16) angeordnet ist,
wobei

der mindestens eine Filter (17) in einer Filterkassette (31) angeordnet ist; und

das Maschinengehäuse (16) eine an der Oberseite (3) oder an einer Seite (4, 5, 6a, 6b) offene Aufnahme (24) für die Filterkassette (31) umfasst, so dass die Filterkassette (31) von aussen in das Maschinengehäuse (16) einschiebbar und herausziehbar ist.


 
2. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Absaugvorrichtung (11) in Strömungsrichtung betrachtet einen ersten und einen zweiten Filter (17, 22) umfasst, wobei der erste Filter (17) ein gröberer Vorfilter ist und der zweite Filter (22) ein feinerer Hauptfilter, vorzugsweise ein Mikrofilter oder Feinstaubfilter ist.
 
3. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Filter (17, 22) in je einer separaten Filterkassette (31) angeordnet sind.
 
4. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Filter (17) in Strömungsrichtung der Luft betrachtet endständig im Abluftkanal (21) angeordnet ist.
 
5. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Filter (17), vorzugsweise der erste und zweite Filter (17, 22) je eine Dicke von mindestens 0,1 mm, vorzugsweise von mindestens 0,5 mm aufweisen.
 
6. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Filter (17), vorzugsweise der erste und zweite Filter (17, 22) je eine Dicke von höchstens 2,5 mm, vorzugsweise von höchstens 2 mm aufweisen.
 
7. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Filter (17), vorzugsweise der erste und zweite Filter (17, 22) je eine Fläche (F) von mindestens 0,1 m2, vorzugsweise von mindestens 0,3 m2 aufspannen.
 
8. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Filter (17), vorzugsweise der erste und zweite Filter (17, 22) je eine Fläche (F) von höchstens 2,5 m2, vorzugsweise von höchstens 2 m2 aufspannen.
 
9. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Sauggebläse (13) eine Austrittsöffnung (20) und einen Antriebsmotor umfasst und im Bereich des Antriebsmotors ein Kühlluftkanal (33) für den Antriebsmotor angeordnet ist, welcher zwischen der Austrittsöffnung (20) des Sauggebläses (13) und dem mindestens einen Filter (17) in den Abluftkanal (21) mündet.
 
10. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Reinigungsvorrichtung (9) eine rotierbare Bürste oder ein Reinigungselement aus einem schaumstoffartigen Material umfasst.
 
11. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Maschinengehäuse (16) und der erste und/oder zweite Tank (10, 14) einstückig ausgebildet sind.
 
12. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Abluftöffnung (18) eine Querschnittsfläche von mindestens 2'500 mm2, vorzugsweise von mindestens 5'000 mm2 aufweist.
 
13. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Abluftöffnung (18) eine Querschnittsfläche von höchstens 100'000 mm2, vorzugsweise von höchstens 30'000 mm2 aufweist.
 
14. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Sauggebläse (13) einen Saugluftvolumenstrom von mindestens 0,008 m3/s, vorzugsweise von mindestens 0,018 m3/s generiert.
 
15. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Sauggebläse (13) einen Saugluftvolumenstrom von höchstens 0,1 m3/s, vorzugsweise von höchstens 0,035 m3/s generiert.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente