KRAFTFAHRZEUGSCHLOSS

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss mit einer Schlossfalle (2) und einer die Schlossfalle (2) haltenden Sperrklinke (3), mit einer Schlossmechanik (5), wobei die Schlossmechanik (5) in die Funktionszustände "verriegelt" und "entriegelt" bringbar ist und hierfür ein in unterschiedliche, den Funktionszuständen entsprechende verriegelnde bzw. entriegelnde Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement (6) aufweist, wobei zur Verstellung des Funktionselements (6) eine Antriebsanordnung (7) mit einem Antriebsstrang (8) zum Funktionselement (6) hin vorgesehen ist, mit einem Innenbetätigungselement (9), durch dessen Betätigungsbewegung die Sperrklinke (3) aushebbar ist, mit einem Außenbetätigungselement (10), durch dessen Betätigungsbewegung die Sperrklinke (3) aushebbar ist. Es wird vorgeschlagen, dass das Funktionselement (6) in einer verriegelnden Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements (10) in einen Freilaufweg (F) führt, in dem das Außenbetätigungselement (10) freiläuft, dass das Funktionselement (6) in einer entriegelnden Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements (10) in einen Betätigungsweg (B) führt, in dem das Außenbetätigungselement (10) die Sperrklinke (3) betätigt, dass das Funktionselement (6) für die Führung des Außenbetätigungselements (10) eine Führungskraft auf das Außenbetätigungselement (10) ausübt, deren Kraftfluss außerhalb des Antriebsstrangs (8) der Antriebsanordnung (7) verläuft und, dass in einer ersten Betätigungsbewegung des Innnenbetätigungselements (9) das Funktionselement (6) aus einer verriegelnden Funktionsstellung in eine entriegelnde Funktionsstellung ohne Ausheben der Sperrklinke (3) verstellbar ist, in der das Funktionselement (6) verharrt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

[0002] Das in Rede stehende Kraftfahrzeugschloss findet Anwendung bei allen Arten von Verschlusselementen eines Kraftfahrzeugs. Dazu gehören insbesondere Seitentüren, Hecktüren, Heckklappen, Heckdeckel oder Motorhauben. Diese Verschlusselemente können grundsätzlich auch nach der Art von Schiebetüren ausgestaltet sein.

[0003] In der DE 10 2004 014 550 A1 ist bspw. ein Kraftfahrzeugschloss, mit den Schließelementen Sperrklinke und Schlossfalle beschrieben. Das Kraftfahrzeugschloss weist eine Schlossmechanik auf. Diese ist in verschiedene Funktionszustände bringbar. Die Schlossmechanik weist ein in unterschiedliche, den Funktionszuständen entsprechende Funktionsstellungen federelastisch auslenkbares Funktionselement auf, welches das Funktionselement über seinen gesamten Verstellweg in eine Funktionsstellung vorspannt, so dass zur Verstellung in eine andere Funktionsstellung viel Kraft zur Überwindung der Rückstellkraft der Feder aufgewendet werden muss. Die Rückstellkraft der Feder wirkt dabei voll auf den Antriebsstrang des Antriebs. Im Falle eines motorischen Antriebs erfordert dies einen verhältnismäßig starken und damit kostenaufwendigen Antrieb für die Verstellung des Funktionselements und im Falle einer manuellen Verstellung ist die Rückstellkraft durch den Benutzer zu überwinden, was als relativ unkomfortabel wahrgenommen wird.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 derart auszugestalten und weiterzubilden, dass sich die verschiedenen Funktionszustände kostengünstig und für den Benutzer komfortabel umsetzen lassen.

[0005] Die vorstehende Aufgabe wird bei einem Kraftfahrzeugschloss gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

[0006] Durch das Vorsehen eines Freilaufwegs, in dem das Außenbetätigungselement freiläuft und eines Betätigungswegs, in dem das Außenbetätigungselement das Schließelement betätigt, ist es leicht möglich, verschiedene Funktionszustände wie "verriegelt" und "entriegelt" bereitzustellen, indem ein Funktionselement die Betätigungsbewegung entweder in den Freilaufweg oder in den Betätigungsweg führt. Hierzu kann das Funktionselement eine Führungskraft auf das Außenbetätigungselement ausüben.

[0007] Da der Kraftfluss der Führungskraft außerhalb des Antriebsstrangs der Antriebsanordnung verläuft, sind nur geringe Antriebskräfte für die Verstellung und das Halten des Funktionselements notwendig. Führungskräfte oder Betätigungskräfte für das Außenbetätigungselement müssen nicht vom Antriebsstrang aufgenommen werden. Ein motorischer Antrieb für das Funktionselement kann daher entsprechend klein und kostengünstig ausgelegt werden, eine manuelle Verstellung des Funktionselements ist entsprechend leicht möglich.

[0008] Ferner kann dadurch, dass mit dem Innenbetätigungselement das Funktionselement aus einer das Kraftfahrzeugschloss verriegelnden Funktionsstellung in einer ersten Betätigungsbewegung in eine das Kraftfahrzeugschloss entriegelnde Funktionsstellung ohne Ausheben der Sperrklinke verstellbar ist, in der das Funktionselement verharrt, auf besonders einfache und leichtgängige Art und Weise eine sogenannte "Override"-Funktion bereitgestellt werden. Die "Override"-Funktion ermöglicht aus dem Funktionszustand "verriegelt" heraus eine Entriegelung des Kraftfahrzeugschlosses durch eine Betätigung des Innenbetätigungshebels.

[0009] Durch die vorschlagsgemäße Lösung ist es möglich, den insgesamt zur Verfügung stehenden Betätigungsweg des Innenbetätigungselements auf besonders vorteilhafte Art und Weise auf das Verstellen des Funktionselements zum Entriegeln des Schlosses ("Override"-Funktion) und das Ausheben der Sperrklinke aufzuteilen. Je weniger Betätigungsweg zur Entriegelung des Kraftfahrzeugschlosses mit dem Funktionselement benötigt wird, desto mehr Betätigungsweg steht zum Ausheben der Sperrklinke zur Verfügung. Der Zuwachs an Betätigungsweg für das Ausheben der Sperrklinke ermöglicht bei geeigneter Auslegung eine Reduzierung der für das Ausheben der Sperrklinke benötigten Betätigungskraft.

[0010] In den Unteransprüchen sind bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung beschrieben. Gemäß den Unteransprüchen 2 bis 7 sind bevorzugte Ausführungsformen der Interaktion des Innenbetätigungselements bzw. des Außenbetätigungselements mit dem Funktionselement beschrieben. Diese ermöglichen ein sicheres und stabiles Verstellen des Funktionselements.

[0011] In den Ansprüchen 8 bis 10 ist eine bevorzugte Ausgestaltung des Innenbetätigungshebels und dessen Interaktion mit dem Funktionselement bzw. der Sperrklinke beschrieben. Eine solche Ausgestaltung ermöglicht ein besonders zuverlässiges und sicheres Verstellen des Funktionselements bzw. der Sperrklinke.

[0012] Gemäß Anspruch 11 kann eine weitere Antriebsanordnung zum Verstellen des Funktionselements vorgesehen sein. Bspw. ist hierdurch ein motorisches Verstellen des Funktionselements einerseits und ein manuelles Verstellen des Funktionselements andererseits möglich.

[0013] Gemäß den Unteransprüchen 12 bis 15 sind bevorzugte Ausgestaltungen des Zusammenwirkens des Außenbetätigungselements mit dem Funktionselement beschrieben.

[0014] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1

ein vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloss in einer perspektivischen Ansicht a) ohne Funktionselement und b) mit Funktionselement,

Fig. 2

eine Schnittdarstellung gemäß der in Fig. 1b) gezeigten Schnittebene mit dem Funktionselement in einer verriegelnden Funktionsstellung a) bei unbetätigtem Außenbetätigungselement und b) bei betätigtem Außenbetätigungselement,

Fig. 3

die Ansicht gemäß Fig. 2 mit dem Funktionselement a) in einer entriegelnden Funktionsstellung und b) in einer weiteren entriegelnden Funktionsstellung.

Fig. 4

die Ansicht gemäß Fig. 2 a) nach dem Ausheben der Sperrklinke durch das Innenbetätigungselement und b) während des Aushebens der Sperrklinke durch das Außenbetätigungselement,

Fig. 5

das Kraftfahrzeugschloss in einer Stellung gemäß Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht und

Fig. 6

eine Schnittdarstellung gemäß der in Fig. 4 gezeigten Schnittebene, a) wobei sich das Innenbetätigungselement in einer unbetätigten Stellung befindet, b) wobei sich das Funktionselement in die entriegelnde Funktionsstellung gemäß Fig. 3a) verstellt hat, jedoch noch nicht zurückgestellt ist und c) wobei die Sperrklinke gemäß Fig. 4a) ausgehoben, jedoch noch nicht zurückgestellt ist.

[0015] Fig. 1 zeigt schematisch ein vorschlagsgemäßes Kraftfahrzeugschloss 1 in einer perspektivischen Ansicht. Mit einem solchen Kraftfahrzeugschloss 1 können verschiedenste Verschlusselemente eines Kraftfahrzeugs gehalten werden. Diesbezüglich wird auf den einleitenden Teil verwiesen.

[0016] Das Kraftfahrzeugschloss 1 weist eine Schlossfalle 2 und eine die Schlossfalle 2 haltende Sperrklinke 3 auf. Für das Halten mit einem Verschlusselement wirkt die Schlossfalle 2 in üblicher Weise mit einem Schließkeil 4 zusammen.

[0017] Ferner weist das Kraftfahrzeugschloss 1 eine Schlossmechanik 5 auf, welche zumindest in die Funktionszustände "verriegelt" und "entriegelt" bringbar ist und hierfür ein in unterschiedliche, den Funktionszuständen entsprechende Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement 6 aufweist. Im Einzelnen ist das Funktionselement 6 in mindestens eine verriegelnde Stellung und in mindestens eine entriegelnde Stellung bringbar. Im Funktionszustand verriegelt" kann von innen, nicht jedoch von außen geöffnet werden, während im Funktionszustand "entriegelt" sowohl von innen als auch von außen geöffnet werden kann, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt.

[0018] Zur insbesondere manuellen und/oder motorischen Verstellung des Funktionselements 6 ist eine Antriebsanordnung 8 mit einem Antriebsstrang 9 zum Funktionselement 6 hin vorgesehen.

[0019] Ferner weist das Kraftfahrzeugschloss 1 ein Innenbetätigungselement 9 auf, durch dessen Betätigungsbewegung die Sperrklinke 3 aushebbar ist. Das Innenbetätigungselement 9 ist im montierten Zustand mit einem Türinnengriff gekoppelt, so dass über das Innenbetätigungselement 9 von Innen geöffnet werden kann. Weiter ist ein Außenbetätigungselement 10 vorgesehen, durch dessen Betätigungsbewegung die Sperrklinke 3 aushebbar ist. Das Außenbetätigungselement 10 ist im montierten Zustand mit einem Türaußengriff gekoppelt, so dass über das Außenbetätigungselement 10 von Außen geöffnet werden kann. Der Begriff "Öffnen" bedeutet vorliegend stets das Ausheben der Sperrklinke 3 aus der Schlossfalle 2.

[0020] Das Funktionselement 6 kann je nach Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10 entweder in einen Freilaufweg F führen, in dem das Außenbetätigungselement 10 freiläuft, oder in einen Betätigungsweg B führen, in dem das Außenbetätigungselement 10 das Schließelement 3 betätigt. Vorzugsweise betätigt das Außenbetätigungselement 10 das Schließelement 3 mittels einer Eingriffskontur 10a. Diese kann als Nase ausgebildet sein. In der Schlossmechanik 5 können weitere Wege, insbesondere für weitere Funktionszustände, für das Außenbetätigungselement 10 vorgesehen sein.

[0021] Dadurch, dass verschiedene Funktionszustände des Kraftfahrzeugschlosses 1 über den Freilaufweg F bzw. den Betätigungsweg B vorgesehen werden, kann die Schlossmechanik 5 mechanisch schwach ausgelegt werden. Die Komponenten der Schlossmechanik 5 müssen nicht zur Aufnahme von Blockierkräften innerhalb der Schlossmechanik 5 dimensioniert werden.

[0022] Zum Führen des Außenbetätigungselements 10 übt das Funktionselement 6 eine Führungskraft auf das Außenbetätigungselement 10 aus. Der Kraftfluss der Führungskraft verläuft außerhalb des Antriebsstrangs 8 der Antriebsanordnung 7. Hierdurch muss der Antriebsstrang 8 keine Führungskräfte und/oder Betätigungskräfte des Außenbetätigungselements 10 zur Bereitstellung der Funktionszustände aufnehmen. Die Antriebsanordnung 7 muss lediglich das Funktionselement 6 verstellen und ggf. Reibungskräften durch das Abgleiten des Außenbetätigungselements 10 widerstehen. Er kann entsprechend schwach ausgelegt werden.

[0023] Mittels des Innenbetätigungselements 9 kann das Funktionselement 6 aus einer das Kraftfahrzeugschloss 1 verriegelnden Funktionsstellung in einer ersten Betätigungsbewegung in eine das Kraftfahrzeugschloss 1 entriegelnde Funktionsstellung ohne Ausheben der Sperrklinke 3 verstellt werden, in der das Funktionselement verharrt. Dadurch lässt sich auf einfache Weise die "Override"-Funktion bereitstellen. Hier ist unter dem Begriff "Ausheben" ein außer Eingriff bringen der Sperrklinke von der Schlossfalle zu verstehen.

[0024] Nachfolgend soll zunächst der Aufbau des Kraftfahrzeugschlosses 1 beschrieben werden, bevor detaillierter auf die Funktionsweise eingegangen wird.

[0025] Wie in der Fig. 1a) gezeigt, sind die Schlossfalle 2 und die Sperrklinke 3 von der Tragstruktur 11 aufgenommen. Zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses 1 kann die Sperrklinke 3 aus der Schlossfalle 2 ausgehoben werden, d.h. außer Eingriff von der Schlossfalle 2 gebracht werden.

[0026] Während die Fig. 1 bis 3 das Kraftfahrzeugschloss 1 in einem geschlossenen Zustand zeigen, ist in Fig. 4 das Kraftfahrzeugschloss 1 in einem geöffneten Zustand dargestellt. Hier und vorzugsweise weist die Schlossfalle eine Vorraste 2a und eine Hauptraste 2b auf, welche ein Schließen des Kraftfahrzeugschlosses 1 in einer Vorschließstellung und einer Hauptschließstellung ermöglichen.

[0027] Ausgehoben werden kann die Sperrklinke 3 aus der Schlossfalle 2 hier und vorzugsweise durch ein Außenbetätigungselement 10 und ein Innenbetätigungselement 9. Wie in der Fig. 1 in der Darstellung des Kraftfahrzeugschlosses 1 ohne das Funktionselement 7 gezeigt, greifen hier und vorzugsweise das Außenbetätigungselement 10 und das Innenbetätigungselement 9 an unterschiedlichen Stellen an der Sperrklinke 3 an. Weiter vorzugsweise greifen das Außenbetätigungselement 10 und das Innenbetätigungselement 9 in Bezug auf die Schwenkachse S_B der Sperrklinke 3 im Wesentlichen an gegenüberliegenden Seiten an dieser an, um sie aus der Schlossfalle 2 auszuheben.

[0028] Hier und vorzugsweise sind die Schließelemente Schlossfalle 2 und Sperrklinke 3 in einer anderen Ebene des Kraftfahrzeugschlosses 1 angeordnet als das Funktionselement 6. Das Außenbetätigungselement 10 bewegt sich vorzugsweise in der Ebene des Funktionselements 6.

[0029] Wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 gezeigt, können die Schließelemente 2, 3 und das Funktionselement 6 auf unterschiedlichen Seiten der Tragstruktur 11 angeordnet sein. Die Tragstruktur 11 weist dann vorzugsweise mindestens eine Ausnehmung 11a, 11b zur Kopplung von Sperrklinke 3 und Funktionselement 6 bzw. Innenbetätigungselement 10 auf. Hierzu kann eine Eingriffskontur 3a, welche an der Sperrklinke 3 oder am Funktionselement 6 ausgebildet sein kann, durch die Ausnehmung 11a ragen. Vorzugsweise ist die Eingriffskontur 3a an der Sperrklinke 3 oder einem mit der Sperrklinke 3b gekoppelten Hebel ausgebildet. Im Ausführungsbeispiel wird sie in einer Verriegelungsstellung des Funktionselements 6 vom Funktionselement 6 überdeckt.

[0030] Ferner kann eine Eingriffskontur 3b, welche an der Sperrklinke 3 oder am Innenbetätigungselement 9 ausgebildet sein kann, durch die Ausnehmung 11b ragen. Vorzugsweise ist die Eingriffskontur 3b an der Sperrklinke 3 oder einem mit der Sperrklinke 3b gekoppelten Hebel ausgebildet.

[0031] Die Tragstruktur 11 ist vorzugsweise fest mit einem nicht gezeigten Gehäuse des Kraftfahrzeugschlosses 1 verbunden oder kann einen Teil eines nicht gezeigten Gehäuses des Kraftfahrzeugschlosses 1 bilden.

[0032] Hier und vorzugsweise ist das Innenbetätigungselement 9 als Innenbetätigungshebel ausgebildet. Es kann einen Antriebsstrang 9a zu einem Türinnengriff aufweisen, über welchen es betätigt wird. Vorzugsweise weist der Antriebsstrang 9a ein flexibles Zugmittel 9b, insbesondere einen Bowdenzug, und/oder eine Stange zur Betätigung des Innenbetätigungselements 9 durch einen Türinnengriff auf.

[0033] Das Innenbetätigungselement 9 ist vorzugsweise schwenkbar ausgebildet. Hier und vorzugsweise ist die Schwenkachse S_C des Innenbetätigungselements 9 senkrecht zur Schwenkachse der Schlossfalle S_A und/oder der Schwenkachse S_B der Sperrklinke 3 angeordnet. Zusätzlich oder alternativ kann die Schwenkachse S_C des Innenbetätigungselements 9 jedoch auch parallel zu der Schwenkachse S_A der Schlossfalle 2 und/oder der Sperrklinke S_B angeordnet sein.

[0034] Hier und vorzugsweise weist das Innenbetätigungselement 9 eine Betätigungskontur 9c zum Verstellen des Funktionselements 6 auf. Darüber hinaus kann das Innenbetätigungselement 9, wie in der Fig. 6 gezeigt, eine Betätigungskontur 9d zum Ausheben der Sperrklinke 3 aufweisen. Gemäß einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung kann das Innenbetätigungselement 9 die Sperrklinke 3 jedoch auch über das Funktionselement 6 ausheben. In diesem Fall wären das Funktionselement 6 und die Sperrklinke 3 koppelbar.

[0035] Im Ausführungsbeispiel ist das Innenbetätigungselement 9, insbesondere der Innenbetätigungshebel, unidirektional mit dem Funktionselement 6 zum Verstellen desselben koppelbar. Unidirektional bedeutet hier, dass eine Verstellung des Innenbetätigungselements 9 nur in einer Verstellrichtung des Innenbetätigungselements eine entsprechende Verstellung des Funktionselements 6 bewirkt. Alternativ kann das Innenbetätigungselement 9, insbesondere der Innenbetätigungshebel, jedoch auch bidirektional mit dem Funktionselement 6 gekoppelt sein.

[0036] Das Außenbetätigungselement 10 ist hier und vorzugsweise stangenartig ausgebildet und weist, insbesondere an seinem unteren Ende, eine Eingriffskontur 10a, hier und vorzugsweise in Form eines Absatzes und/oder einer Umbiegung, auf.

[0037] Zum Öffnen des Kraftfahrzeugschlosses 1 kann das Außenbetätigungselement 10 mit seiner Eingriffskontur 10a die Sperrklinke 3 ausheben. Hier und vorzugsweise wirkt das Außenbetätigungselement 10 zum Ausheben der Sperrklinke 3 mit seiner Eingriffskontur direkt auf die Sperrklinke 3.

[0038] In einer alternativen Ausgestaltung kann das Außenbetätigungselement 10 aber bspw. auch über das Funktionselement 6 auf die Sperrklinke wirken.

[0039] In der Fig. 1b und 2 ist das Funktionselement 6 in einer das Kraftfahrzeugschloss 1 verriegelnden Funktionsstellung gezeigt. In den Fig. 3 und 4 ist das Funktionselement 6 in einer das Kraftfahrzeugschloss 1 entriegelnden Funktionsstellung gezeigt.

[0040] Zum Ver- und Entriegeln des Kraftfahrzeugschlosses 1 wird das Funktionselement 6 hier zwischen einer verriegelnden Funktionsstellung und mindestens einer entriegelnden Funktionsstellung verstellt, insbesondere verschwenkt. Das Funktionselement 6 weist zum Verstellen zwischen seinen Funktionsstellungen eine Schwenkachse S_D auf. Das Funktionselement 6 kann topfartig ausgebildet sein.

[0041] Zum Führen des Außenbetätigungselements 10 weist das Funktionselement 6 hier und vorzugsweise eine Führungskontur 6a auf. Vorzugsweise führt die Führungskontur 6a das Außenbetätigungselement 10 auf einen Freilaufweg F oder auf einen Betätigungsweg B. Die Führungskontur 6a kann einen stetigen Verlauf aufweisen. Vorzugsweise ist die Führungskontur 6a, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, zylinderabschnittsförmig ausgebildet.

[0042] Bezüglich der Beschaffenheit der Eingriffskontur 10a und der Führungskontur 6a wird auf die deutsche Anmeldung DE 20 2015 104 502 verwiesen, die auf die Anmelderin zurückgeht und deren Inhalt insoweit zum Gegenstand der vorliegenden Anmeldung gemacht wird.

[0043] Zusätzlich oder alternativ kann das Funktionselement 6 eine Raste 6b, 6c zum Halten des Funktionselements 6 in einer Funktionsstellung aufweisen. Die Raste 6b dient hier und vorzugsweise zum Halten des Funktionselements 6 in der verriegelnden Funktionsstellung. Die Raste 6c dient dem Halten des Funktionselements 6 in einer entriegelnden Funktionsstellung. Diese Funktionsstellung wird hier als "ausgehobene Funktionsstellung" bezeichnet, welche zu einer ausgehobenen Stellung der Sperrklinke 3 korrespondiert. Die Raste 6c verhindert ein Überdrehen des Funktionselements 6 über die Aushebestellung hinaus. Die Raste 6b und/oder die Raste 6c ist bzw. sind hier und vorzugsweise in Bezug auf die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements seitlich zu der Führungskontur 6a versetzt.

[0044] Das Kraftfahrzeugschloss 1 kann für mindestens eine Funktionsstellung des Funktionselements 6, insbesondere die verriegelnde Funktionsstellung, einen Anschlag aufweisen. Dieser ist vorzugsweise an der Tragstruktur 11 ausgebildet, bspw. durch die Führungskontur 12. Darüber hinaus können für weitere, insbesondere für alle, Funktionsstellungen des Funktionselements 6 Anschläge vorgesehen sein.

[0045] Wie in der Fig. 5 gezeigt, weist das Funktionselement 6 ferner eine Betätigungskontur 6d zur Betätigung des Funktionselements 6 durch das Innenbetätigungselement 9 auf. Sie ist vorzugsweise nach Art eines Anschlags ausgebildet. Die Betätigungskontur 6d ist hier und vorzugsweise gegenüber der Führungskontur 12 und/oder der Raste 6b bzw. 6a angeordnet, insbesondere bezogen auf die Schwenkachse S_D des Funktionselements 6.

[0046] Zusätzlich oder alternativ kann das Funktionselement 6 eine nicht gezeigte Wirkkontur zum unidirektionalen oder bidirektionalen Koppeln des Funktionselements 6 mit der Sperrklinke 3 aufweisen, über die bspw. das Innenbetätigungselement 9 über das Funktionselement 6 die Sperrklinke 3 ausheben kann. Alternativ kann über eine solche Wirkkontur auch die Antriebsanordnung 7 die Sperrklinke 3 ausheben. Auf diese Weise lässt sich besonders einfach ein Öffnungshilfsantrieb zum motorischen Ausheben der Sperrklinke 3 bereitstellen, indem ein motorischer Antrieb über das Funktionselement 6 die Sperrklinke 3 aushebt. Diesbezüglich wird wiederum auf die Anmeldung DE 20 2015 104 502 verwiesen.

[0047] Das Verriegeln des Kraftfahrzeugschlosses 1 wird hier und vorzugsweise dadurch erreicht, dass das Funktionselement 6 in einer verriegelnden Funktionsstellung die Sperrklinke 3 mit einer Führungskontur 6a, insbesondere nach Art eines Vorhangs, verdeckt. Diese bewirkt weiter vorzugsweise in Abhängigkeit von der Funktionsstellung des Funktionselements 6 ein Abgleiten des Außenbetätigungselements 10 an der Führungskontur 6a. Hier und vorzugsweise ist das Außenbetätigungselement 10 auf die Führungskontur 6a vorgespannt, dies vorzugsweise zumindest bei verriegeltem Kraftfahrzeugschloss 1 in einer betätigten Stellung.

[0048] Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Kraftfahrzeugschloss 1 eine weitere Führungskontur 12 auf, auf welche das Außenbetätigungselement 10 vorgespannt ist, vorzugsweise zumindest in seiner unbetätigten Stellung. Diese Führungskontur 12 ist hier und vorzugsweise an der Tragstruktur 11 ausgebildet.

[0049] Das Funktionselement 6 führt die Betätigungsbewegung des Funktionselements 6, wie oben erläutert, je nach seiner Funktionsstellung entweder auf den Betätigungsweg B oder auf den Freilaufweg F. Der Freilaufweg F und der Betätigungsweg B verlaufen vorzugsweise nebeneinander. Im Ausführungsbeispiel verlaufen der Freilaufweg F und der Betätigungsweg B in Richtung quer zu der Rotationsachse S_A, S_B eines Schließelements 3 versetzt nebeneinander. Zusätzlich oder alternativ können der Freilaufweg F und der Betätigungsweg B auch in Richtung der Rotationsachse S_A, S_B eines Schließelements 3 nebeneinander verlaufen.

[0050] Das Kraftfahrzeugschloss 1 weist hier und vorzugsweise eine Federanordnung 13 auf, welche das Funktionselement 6 in seiner verriegelnden Funktionsstellung und/oder in seiner entriegelnden Funktionsstellung hält. Dazu weist das Funktionselement die Raste 6b auf, welche hierzu mit der Federanordnung 13 zusammenwirkt.

[0051] Darüber hinaus weist das Kraftfahrzeugschloss 1 hier und vorzugsweise eine Federanordnung 13 auf, welche das Außenbetätigungselement 10 auf einem Abschnitt seines Betätigungsweges B auf das Funktionselement 6, insbesondere die Führungskontur 6a des Funktionselements 6, vorspannt.

[0052] Zusätzlich kann die Federanordnung 13 eine Kraft in eine Ausgangsstellung des Außenbetätigungselements 10, von der dessen Betätigungsbewegung ausgeht, ausüben. Sie kann dann eine Rückstellfederanordnung für das Außenbetätigungselement 10 bilden. Um dies darzustellen, ist nur in der Fig. 2a schematisch eine weitere Feder gestrichelt dargestellt. Grundsätzlich kann die Federanordnung 13 eine oder mehrere Federn aufweisen. Die Feder bzw. die Federn können bspw. eine Spiralfeder und/oder eine Schenkelfeder sein. Vorzugsweise ist die Feder bzw. sind die Federn als Druckfedern ausgebildet. Die Federanordnung 13 bzw. die Feder kann derart ausgelegt sein, dass sie bei der Betätigung des Außenbetätigungselements 10 abknickt.

[0053] Hier und vorzugsweise weist die Antriebsanordnung 7 einen motorischen Antrieb 14 auf. Dieser kann wie im Ausführungsbeispiel nach Art eines Direktantriebs ausgebildet sein. Bei einem Direktantrieb ist zwischen dem Antrieb 14 und dem Funktionselement 6 keine Getriebeübersetzung angeordnet.

[0054] Zusätzlich oder alternativ kann die Antriebsanordnung 7 zumindest teilweise vom Funktionselement 6 aufgenommen sein. Hier und vorzugsweise ist sie vom topfartigen Funktionselement 6 aufgenommen. Auch können Teile des Antriebs 14 in das Funktionselement 6 integriert sein. Beispielsweise können Spulen 14a oder Permanentmagneten 14b des Antriebs 14 in das Funktionselement 6 integriert sein. Auch insoweit wird auf die deutsche Anmeldung DE 20 2015 104 502 verwiesen.

[0055] Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Antrieb 14 als Klauenpol-Motor ausgebildet. Er kann jedoch auch gemäß eines anderen Antriebskonzepts ausgebildet sein. Beispielsweise kann das Funktionselement 6 einen Zahnabschnitt aufweisen, über welchen ein Antriebsmotor 14 das Funktionselement 6 verstellt, beispielsweise über eine Schnecke.

[0056] Grundsätzlich kann die Antriebsanordnung 7 jedoch auch manuell betätigbar sein. Dies bspw. wie die nachfolgend beschriebene und in den Figuren nicht gezeigte weitere Antriebsanordnung.

[0057] Das Kraftfahrzeugschloss 1 kann zur motorischen Verstellung und/oder manuellen Verstellung des Funktionselements 6 eine weitere Antriebsanordnung mit einem Antriebsstrang zum Funktionselement 6 hin aufweisen. Vorzugsweise verläuft der Kraftfluss einer Führungskraft des Funktionselements 6 auch außerhalb des Antriebsstrangs der weiteren Antriebsanordnung, wie dies vorstehend für die Antriebsanordnung 7 bereits beschrieben ist.

[0058] Hier und vorzugsweise kann mit der weiteren Antriebsanordnung das Funktionselement 6 aus einer das Kraftfahrzeugschloss 1 verriegelnden Funktionsstellung in einer Betätigungsbewegung in eine das Kraftfahrzeugschloss 1 entriegelnde Funktionsstellung ohne Ausheben der Sperrklinke 3 verstellbar sein. Vorzugsweise verharrt das Funktionselement 6 in der das Kraftfahrzeugschloss 1 entriegelnden Funktionsstellung.

[0059] Vorzugsweise ist die weitere Antriebsanordnung, wie zuvor beschrieben, eine manuell zu betätigende Antriebsanordnung. Diese kann bspw. ein Innenverriegelungselement und/oder ein Außenverriegelungselement aufweisen, wie bspw. einen Innenverriegelungsknopf bzw. einen Schließzylinder, welches bzw. welcher über eine Stange und/oder einen Bowdenzug zur Verstellung auf das Funktionselement 6 wirkt.

[0060] Die Schwenkachse R des Funktionselements 6 ist hier und vorzugsweise parallel, insbesondere koaxial, zu der Schwenkachse S_A, S_B eines Schließelements 2, 3 und/oder zu der Drehachse D des motorischen Antriebs 14 ausgerichtet. Im Ausführungsbeispiel ist die Rotationsachse S_R des Funktionselements 6 koaxial zu der Rotationsachse S_B der Sperrklinke 3 ausgerichtet. Zusätzlich ist die Drehachse D des Antriebs 14 hier koaxial zu der Rotationsachse S_B der Sperrklinke 3 ausgerichtet. Hierdurch ist eine besonders kompakte Ausgestaltung des Kraftfahrzeugschlosses 1 möglich.

[0061] Vorzugsweise weist das Kraftfahrzeugschloss 1 mindestens einen Lagerbolzen auf, um welchen das Funktionselement 6 rotatorisch bewegbar ist. Der Lagerbolzen kann zugleich das Statormaterial des motorischen Antriebs 14 bilden. In einer solchen Ausbildung sind die Spulen 14a des Antriebs 10 um den Lagerbolzen 15, 16 angeordnet. Zusätzlich kann auf dem Lagerbolzen 15, 16 auch die Sperrklinke 3 oder die Schlossfalle 2 gelagert sein. Vorzugsweise wird über den Lagerbolzen 15, 16 der Kraftfluss der Führungskraft außerhalb des Antriebsstrangs 8 der Antriebsanordnung 7 abgeleitet.

[0062] Zusätzlich oder alternativ kann vorgesehen sein, dass das Funktionselement 6 zumindest über einen Abschnitt formschlüssig geführt wird und insbesondere zumindest ein Teil des Kraftflusses der Führungskraft über den Formschluss verläuft. Ferner kann das Kraftfahrzeugschloss 1 einen nicht gezeigten Anschlag aufweisen, über welchen der Kraftfluss der Führungskraft außerhalb des Antriebsstrangs 8 der Antriebsanordnung 7 abgeleitet wird. In letztem Fall wirkt der Anschlag vorzugsweise mit der Führungskontur 6 zusammen. In diesem Fall kann der Anschlag zugleich eine Führung für das Funktionselement 6 bereitstellen.

[0063] Um die für die Verstellung des Funktionselements 6 notwendigen Kräfte möglichst gering zu halten, ist hier und vorzugsweise vorgesehen, dass die Rotationsachse R des Funktionselements 6 maximal 2 cm, vorzugsweise maximal 1 cm, vom Massemittelpunkt M des Funktionselements 6 entfernt ist. Im insofern bevorzugten, dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Rotationsachse R des Funktionselements 6 durch den Massemittelpunkt M des Funktionselements 6 geführt. Eine sich durch die Führungskontur 6 ergebende Masseverschiebung ist durch eine der Führungskontur 6b gegenüberliegende Kontur 6d ausgeglichen.

[0064] Nachfolgend soll die Funktionsweise des Kraftfahrzeugschlosses 1 näher beschrieben werden.

[0065] Verriegelt bzw. entriegelt wird das Kraftfahrzeugschloss 1 wie zuvor beschrieben dadurch, dass das Funktionselement 6 je nach seiner Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10 entweder in einen Freilaufweg oder in einen Betätigungsweg führt. Vorzugsweise erfolgt das Führen auf zumindest einen der beiden Wege durch Ablenken des Außenbetätigungselements, insbesondere durch das Funktionselement 6, während der Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10. Ein solches Ablenken ist stets mit einer Richtungsänderung der Betätigungsbewegung verbunden.

[0066] Hier und vorzugsweise führt das Funktionselement 6 in einer Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10, indem es die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10 in den Betätigungsweg B freigibt. Dies ist in der Fig. 3 im Verhältnis zur Fig. 4b gezeigt. Bei dieser Ausführung führt das Funktionselement 6 in einer anderen Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10 auf den Freilaufweg F, vorzugsweise, indem es den Betätigungsweg B sperrt, wie dies in der Fig. 2b gezeigt ist. Weiter vorzugsweise führt das Funktionselement 6 das Außenbetätigungselement 10, wie zuvor beschrieben, entweder auf den Betätigungsweg B oder auf den Freilaufweg F.

[0067] Der Begriff "Sperren" ist hier so zu verstehen, dass der gesperrte Weg in der Art und Weise blockiert wird, dass das Außenbetätigungselement 10 sich nicht an der Blockierung vorbei auf den gesperrten Weg bewegen kann.

[0068] Alternativ kann gemäß eines nicht gezeigten Ausführungsbeispiels vorgesehen sein, dass das Funktionselement 6 in einer Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10 auf den Freilaufweg F freigibt. Bei dieser Ausführung führt das Funktionselement 6 in einer anderen Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10 auf den Betätigungsweg B, vorzugsweise, indem es den Freilaufweg F sperrt. Weiter vorzugsweise führt das Funktionselement 6, wie zuvor beschrieben, entweder auf den Betätigungsweg B oder auf den Freilaufweg F.

[0069] Vorzugsweise wird also das Funktionselement 6, insbesondere in Abhängigkeit von seiner Funktionsstellung, durch Ablenken des Außenbetätigungselements 10 während der Betätigungsbewegung das Außenbetätigungselement 10 auf den Freilaufweg und/oder den Betätigungsweg geführt. Der Begriff "Während der Betätigung" ist hierbei vorzugsweise so zu verstehen, dass das Ablenken nach dem Beginn der Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10 erfolgt.

[0070] Wie weiter oben angesprochen ist es vorzugsweise so, dass das Kraftfahrzeugsschloss 1 eine auf das Außenbetätigungselement 10 wirkende Federanordnung 12 aufweist. Die Federanordnung 12 kann eine Schenkelfeder aufweisen. Hier und vorzugsweise spannt die Federanordnung 12 das Außenbetätigungselement 10 gegen das Funktionselement 6 vor. Hierdurch kann eine Bewegungstendenz des Außenbetätigungselements 10 bei der Betätigung bewirkt werden. Im Ausführungsbeispiel bewirkt die Federanordnung 12 eine Bewegungstendenz des Außenbetätigungselements 10 auf den Betätigungsweg B. Die Vorspannung bewirkt ein Auslenken des Außenbetätigungselements 10 auf den Betätigungsweg. Hierdurch taucht die Eingriffskontur 10a hinter der Sperrklinke 3 ein, so dass das Außenbetätigungselement 10 dieselbe ausheben kann.

[0071] Es lässt sich der Darstellung gemäß Fig. 3a entnehmen, dass das Funktionselement 6 durch eine Bewegung des Außenbetätigungselements 10, insbesondere eine Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10, aus der entriegelnden Funktionsstellung bewegt werden kann in eine weitere entriegelnde Funktionsstellung. Hier und vorzugsweise ist dies eine weitere Bewegung des Funktionselements 6 in Entriegelungsrichtung.

[0072] Weiter vorzugsweise kann das Funktionselement 6 auch nach der Verstellung durch das Außenbetätigungselement 10 in der Funktionsstellung verharren. Diese Funktionsstellung stellt die weitere entriegelnde Funktionsstellung des Funktionselements 6 dar. Alternativ kann das Funktionselement 6 nach einer Verstellung durch das Außenbetätigungselement 10 bspw. durch die Sperrklinke 3 wieder in eine andere entriegelnde Funktionsstellung verstellt werden.

[0073] Wie in der Fig. 4 gezeigt, kann durch eine Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements 10 bis in eine die Sperrklinke 3 aushebende Stellung das Funktionselement 6 in eine zum Ausheben der Sperrklinke 3 korrespondierende Aushebestellung bewegbar sein. Diese bildet, wie zuvor schon erläutert, vorzugsweise eine weitere entriegelnde Funktionsstellung des Funktionselements 6. Wie ebenfalls bereits zuvor erläutert, kann das Funktionselement 6 in dieser Stellung nach der Betätigung durch das Außenbetätigungselement 10 verharren.

[0074] Vorzugsweise wird das Funktionselement 6 in der Entriegelungsstellung mechanisch und/oder magnetisch gehalten, insbesondere durch eine Federanordnung 13 und/oder eine Raste 6a, 6b. Auf diese Weise kann das Verharren des Funktionselements 6 konstruktiv besonders einfach sichergestellt werden.

[0075] Die Federanordnung 13 und die Raste 6b sowie deren Funktionsweise ist im Vergleich der Fig. 2a und 3a zu erkennen. Beim Verstellen des Funktionselements 6 von der verriegelten Stellung Fig. 2a in die entriegelnde Stellung wird die Federanordnung 13 ausgelenkt und liegt anschließend an einer anderen Seite der Raste 6b an. Auf diese Weise wird mit der Federanordnung 13 und/oder der Raste 6b eine stabile Trennung zwischen der verriegelnden Funktionsstellung und der entriegelnden Funktionsstellung erreicht.

[0076] Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung kann das Funktionselement 6 in der weiteren bzw. einer der weiteren entriegelnden Funktionsstellungen mechanisch und/oder magnetisch gehalten werden, insbesondere durch eine Federanordnung 13 und/oder eine Raste 6b, 6c, bspw. wie zuvor für die Raste 6b und die Federanordnung 13 beschrieben.

[0077] Wie in der Fig. 3 gezeigt, ist das Funktionselement 6 auf einem Riegelweg R von der verriegelnden Funktionsstellung in die entriegelnde Funktionsstellung bewegbar. Der Riegelweg R ist in den Fig. 3 und 4 angedeutet. Der Riegelweg R ist hier und vorzugsweise kleiner als 30°, vorzugsweise kleiner als 20°, weiter vorzugsweise kleiner als 15°.

[0078] Im Vergleich der Fig. 3 zu der Fig. 4 ist erkennbar, dass die Sperrklinke 3 auf einem Aushebeweg A von einer vollständig in die Schlossfalle 2 eingefallenen Sperrklinke 3 in eine aus der Schlossfalle 2 ausgehobene Stellung der Sperrklinke 3 bewegbar ist. Der Aushebeweg A ist bevorzugt größer als 15°, vorzugsweise größer als 22,5°, weiter vorzugsweise größer als 30°.

[0079] Zusätzlich oder alternativ kann das Verhältnis von Riegelweg R des Funktionselements 6 zum Aushebeweg A der Sperrklinke 3 kleiner als 1,3, weiter vorzugsweise kleiner als 0,8, sein. Hier und vorzugsweise ist das Verhältnis kleiner als 0,4. Das Verhältnis kann sich sowohl auf den absoluten Weg der Eingriffskontur 3a bzw. Führungskontur 6a, als auch, wie hier und vorzugsweise, auf die Winkelverstellung beziehen.

[0080] Vorzugsweise ist es so, dass der für die "Override"-Funktion benötigte Betätigungsweg des Innenbetätigungshebels 9 weniger als 25%, vorzugsweise etwa 20%, des insgesamt zur Verfügung stehenden Betätigungswegs des Innenbetätigungshebels 9 beträgt. Damit steht ein vergleichsweise großer Betätigungsweg für das Ausheben der Sperrklinke 3 zur Verfügung, was wie oben erläutert die Reduzierung der für das Ausheben der Sperrklinke 3 benötigten Betätigungskraft erlaubt.

[0081] Schließlich lässt sich bei dem vorschlagsgemäßen Kraftfahrzeugschloss 1 eine Crashsicherung auf besonders einfache Art und Weise bereitstellen. Wenn das Kraftfahrzeugschloss 1 in der Art ausgelegt und ausgebildet wird, dass in einer entriegelnden Funktionsstellung die Trägheit des Außenbetätigungselements 10 eine Bewegung des Außenbetätigungselements 10 auf den Freilaufweg F bewirkt, wenn die Geschwindigkeit der Betätigungsbewegung eine Geschwindigkeitsschwelle überschreitet, und eine Bewegung des Außenbetätigungselements 10 auf dem Betätigungsweg B bewegt wird, wenn die Geschwindigkeit der Betätigungsbewegung eine Geschwindigkeitsschwelle unterschreitet. Bei einer solchen Auslegung wird das Außenbetätigungselement 10 bei einer normalen Betätigung auf dem Betätigungsweg B geführt und die Sperrklinke 3b ausgehoben. In einer Crashsituation, in der besonders hohe Beschleunigungen auftreten, wird sich das Außenbetätigungselement 10 sehr schnell bewegen, wobei seine Trägheit verhindert, dass die Federanordnung 14 das Außenbetätigungselement in den Betätigungsweg B bewegt, obwohl das Funktionselement 6 den Betätigungsweg B an sich freigegeben hat. Daher wird sich das Außenbetätigungselement 10 in einer Crashsituation in den Freilaufweg F bewegen. Die Sperrklinke 3 wird nicht ausgehoben und das Verschlusselement des Kraftfahrzeugs bleibt geschlossen. Bezüglich der Crashfunktion wird wiederum auf die Anmeldung DE 20 2015 104 502 verwiesen.

[0082] Neben den oben genannten Funktionszuständen verriegelt" und "entriegelt" stellt die Schlossmechanik 5 vorzugsweise zusätzlich die Funktionszustände "kindergesichert" und/oder "diebstahlgesichert" bereit. Im Funktionszustand "diebstahlgesichert" kann die Sperrklinke 3 weder von innen noch von außen ausgehoben werden. Im Funktionszustand "kindergesichert" kann von innen entriegelt, die Sperrklinke 3 aber nicht ausgehoben werden.

[0083] Bspw, kann die Funktion "kindergesichert" und/oder die Funktion "diebstahlgesichert" über eine entsprechende Funktionsstellung des Funktionselements 6 bereitgestellt werden. Vorzugsweise wird jedoch zumindest der Funktionszustand "kindergesichert" durch das Innenbetätigungselement 9 bereitgestellt, bspw. durch das Vorsehen eines schaltbaren Freilaufs, insbesondere an der Anbindung des Antriebsstrangs 9a.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeugschloss mit einer Schlossfalle (2) und einer die Schlossfalle (2) haltenden Sperrklinke (3),
mit einer Schlossmechanik (5), wobei die Schlossmechanik (5) in die Funktionszustände "verriegelt" und "entriegelt" bringbar ist und hierfür ein in unterschiedliche, den Funktionszuständen entsprechende verriegelnde bzw. entriegelnde Funktionsstellungen verstellbares Funktionselement (6) aufweist, wobei zur Verstellung des Funktionselements (6) eine Antriebsanordnung (7) mit einem Antriebsstrang (8) zum Funktionselement (6) hin vorgesehen ist,
mit einem Innenbetätigungselement (9), durch dessen Betätigungsbewegung die Sperrklinke (3) aushebbar ist,
mit einem Außenbetätigungselement (10), durch dessen Betätigungsbewegung die Sperrklinke (3) aushebbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Funktionselement (6) in einer verriegelnden Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements (10) in einen Freilaufweg (F) führt, in dem das Außenbetätigungselement (10) freiläuft,
dass das Funktionselement (6) in einer entriegelnden Funktionsstellung die Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements (10) in einen Betätigungsweg (B) führt, in dem das Außenbetätigungselement (10) die Sperrklinke (3) betätigt, dass das Funktionselement (6) für die Führung des Außenbetätigungselements (10) eine Führungskraft auf das Außenbetätigungselement (10) ausübt, deren Kraftfluss außerhalb des Antriebsstrangs (8) der Antriebsanordnung (7) verläuft und,
dass in einer ersten Betätigungsbewegung des Innenbetätigungselements (9) das Funktionselement (6) aus einer verriegelnden Funktionsstellung in eine entriegelnde Funktionsstellung ohne Ausheben der Sperrklinke (3) verstellbar ist, in der das Funktionselement (6) verharrt.

2. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (6) durch eine Bewegung des Außenbetätigungselements (10), insbesondere eine Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements (10), aus der entriegelnden Funktionsstellung in eine weitere entriegelnde Funktionsstellung bewegbar ist, vorzugsweise, dass diese Bewegung des Funktionselements (6) eine weitere Bewegung in Entriegelungsrichtung ist.

3. Kraftfahrzeugschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass durch eine Betätigungsbewegung des Außenbetätigungselements (10) bis in eine die Sperrklinke (3) aushebende Stellung das Funktionselement (6) in eine zum Ausheben der Sperrklinke (3) korrespondierende Aushebestellung bewegbar ist, vorzugsweise, dass die Aushebestellung des Funktionselements (6) eine weitere entriegelnde Funktionsstellung bildet.

4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (6) in der entriegelnden Funktionsstellung gehalten wird, insbesondere durch eine Federanordnung (13) und/oder eine Raste (6b, 6c).

5. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (6) in der weiteren entriegelnden Funktionsstellung gehalten wird, insbesondere durch eine Federanordnung (13) und/oder eine Raste (6b, 6c).

6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Innenbetätigungselement (9) durch eine Fortsetzung der ersten Betätigungsbewegung und/oder einer weiteren Betätigungsbewegung das Funktionselement (6) aus der entriegelnden Funktionsstellung weiter bewegbar ist, vorzugsweise in die weitere entriegelnde Funktionsstellung.

7. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Innenbetätigungselement (9) durch eine Fortsetzung der ersten Betätigungsbewegung und/oder mit einer weiteren Betätigungsbewegung die Sperrklinke (3) aushebbar ist.

8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenbetätigungselement (9) als Innenbetätigungshebel ausgebildet ist, vorzugsweise, dass die Schwenkachse (S_C) des Innenbetätigungshebels senkrecht zu der Schwenkachse (S_A) der Schlossfalle (2) und/oder zu der Schwenkachse (S_B) der Sperrklinke (3) angeordnet ist.

9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenbetätigungselement (9), insbesondere der Innenbetätigungshebel, unidirektional mit dem Funktionselement (6) gekoppelt ist.

10. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenbetätigungselement (9) eine Betätigungskontur (9c) zum Verstellen des Funktionselements (6) und eine Betätigungskontur (9d) zum Ausheben der Sperrklinke (3) aufweist.

11. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur motorischen und/oder manuellen Verstellung des Funktionselements (6), insbesondere von einer entriegelnden Funktionsstellung in eine verriegelnde Funktionsstellung, eine weitere Antriebsanordnung mit einem Antriebsstrang zum Funktionselement (6) hin vorgesehen ist.

12. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (6), insbesondere in Abhängigkeit von seiner Funktionsstellung, durch Ablenken des Außenbetätigungselements (10) während der Betätigungsbewegung das Außenbetätigungselement (10) auf den Freilaufweg und/oder den Betätigungsweg führt.

13. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionselement (6) in einer verriegelnden Funktionsstellung die Sperrklinke (3) mit einer Führungskontur (6a) nach Art eines Vorhangs verdeckt, welche in Abhängigkeit von der Funktionsstellung des Funktionselements (6) ein Abgleiten des Außenbetätigungselements (10) an der Führungskontur (6a) ermöglicht.

14. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftfahrzeugschloss (1) eine Federanordnung (13) aufweist, welche das Funktionselement (6) in seiner verriegelnden Funktionsstellung und/oder in seiner entriegelnden Funktionsstellung hält.

15. Kraftfahrzeugschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Außenbetätigungselement (10) durch eine Federanordnung auf einem Abschnitt seines Betätigungsweges auf das Funktionselement (6), insbesondere die Führungskontur (6a), vorgespannt ist.

Zeichnung