(19)
(11) EP 3 196 891 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.07.2017  Patentblatt  2017/30

(21) Anmeldenummer: 16002429.5

(22) Anmeldetag:  16.11.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G21F 5/005(2006.01)
G21F 5/12(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 19.01.2016 DE 102016000420

(71) Anmelder: Grunau, Hartmut
28329 Bremen (DE)

(72) Erfinder:
  • Grunau, Hartmut
    28329 Bremen (DE)

(74) Vertreter: Möller, Friedrich et al
Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)

   


(54) ENDLAGERBEHÄLTER


(57) Endlagerbehälter (10) dienen zur Aufnahme von Reststoffen, die eine Endlagerung erfordern, ohne mit der Umwelt wieder in Kontakt zu kommen. Dazu weisen Endlagerbehälter (10) üblicherweise einen die Reststoffe aufnehmenden Behälterkörper (11) und einen Deckel (13) auf. Zum Transport weisen Endlagerbehältern (10) Eckbeschläge (24, 26) auf. Das Anbringen von Eckbeschlägen (24, 26) an den Behälterkörper (11) erweist sich als äußerst aufwendig. Darüber hinaus werden die Eckbeschläge (24, 26) oft beschädigt. Die Erfindung schafft einen Endlagerbehälter (10) an dem Eckbeschläge (24, 26) auf eine einfachere Art und Weise befestigbar sind und diese Eckbeschläge (24, 26) darüber hinaus widerstandsfähiger sind. Dazu ist es vorgesehen, dass die Eckbeschläge (26) an den Ecken (25) des Deckels (13) angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Endlagerbehälter zur Aufnahme von insbesondere kontaminiertem Material gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Endlagerbehälter der hier angesprochenen Art dienen insbesondere zur Aufnahme von Gegenständen bzw. Reststoffen, die eine sogenannte Endlagerung erfordern, ohne mit der Umwelt wieder in Kontakt zu kommen. Beispielsweise finden in solchen Endlagerbehältern Gegenstände mit kontaminiertem, das heißt radioaktiver, chemischer und/oder biologischer Reststoffe Aufnahme. Die Reststoffe sind in den Gegenständen eingekapselt. Die Reststoffe können aber auch direkt die Gegenstände bzw. das Material sein.

[0003] Endlagerbehälter zu den oben genannten Zwecken weisen üblicherweise einen die Reststoffe aufnehmenden Behälterkörper und einen oder gegebenenfalls auch mehrere Deckel auf. Der jeweilige Deckel dient zum Verschluss jeweils einer Öffnung, vorzugsweise einer oberen Öffnung, des Behälterkörpers. Der Deckel muss dauerhaft mit dem Behälterkörper verbunden sein und auch eine zuverlässige Abdichtung der Verbindungsstelle mit dem Behälterkörper gewährleisten. Insbesondere muss die Abdichtung so geschaffen sein, dass von den Reststoffen ausgehende Umweltbelastungen nicht aus dem Endlagerbehälter austreten können, selbst wenn der Endlagerbehälter starken mechanischen Beanspruchungen durch zum Beispiel Stöße ausgesetzt worden ist.

[0004] Zum Transport oder zur Sicherung von Endlagerbehältern weisen diese Eckbeschläge auf. Diese Eckbeschläge dienen sowohl der Kopplung mit einem Transport- oder Fördermittel, aber auch für die gegenseitige Sicherung. Bei bekannten Endlagerbehältern sind diese Eckbeschläge an einem umlaufenden Rand einer oberen Öffnung des Behälterkörpers angeordnet. Dazu werden die Eckbeschläge beispielsweise an die Seitenwände und/oder Stirnwände des Behälterkörpers angeschweißt. Dieses Anbringen der Eckbeschlägen an den Behälterkörper erweist sich in der Praxis als äußerst aufwendig. Darüber hinaus können die Eckbeschläge bei der Handhabung der Endlagerbehälter, insbesondere beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälterkörper, beschädigt werden. Endlagerbehälter mit beschädigten Eckbeschlägen sind nur schwer oder gar nicht handhabbar bzw. transportierbar.

[0005] Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Endlagerbehälter zu schaffen, an dem Eckbeschläge auf eine einfachere Art und Weise befestigbar sind und diese Eckbeschläge darüber hinaus widerstandsfähiger bzgl. äußeren mechanischen Einwirkungen sind.

[0006] Ein Endlagerbehälter zur Lösung dieser Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 beschrieben. Demnach ist es vorgesehen, dass an den Ecken des Deckels Eckbeschläge angeordnet sind. Dadurch, dass die Eckbeschläge an dem Deckel angeordnet sind, vereinfacht sich die Befestigung der Eckbeschläge am Deckel, da der Deckel wesentlich einfacher zu handhaben ist, als der wesentlich größere und schwerere Behälterkörper. Darüber hinaus können die Eckbeschläge beim Aufsetzen des Deckels auf den Behälterkörper durch den Deckel nicht beschädigt werden. Ein weiterer Vorteil dieser Erfindung besteht darin, dass der Deckel an den Eckbeschlägen durch ein Transport- bzw. Fördermittel ergreifbar ist und so auf einfache Art und Weise auf dem Behälterkörper abgesetzt werden kann bzw. von dem Behälterkörper abgehoben werden kann. Ein zeitaufwendiges Anbringen von Transportösen oder -haken ist somit nicht mehr notwendig. Gleichzeitig lassen sich die Endlagerbehälter übereinander stapeln, da die Eckbeschläge an den Deckeln angeordnet sind und somit nicht über den Deckel hinausragen.

[0007] Insbesondere kann es die vorliegende Erfindung weiter vorsehen, dass die Eckbeschläge in dem Deckel integriert sind, insbesondere das die Eckbeschläge die Ecken des Deckels bilden. Durch die Integration der Eckbeschläge in den Deckel erlangt der Deckel bzw. die Deckel-Eckbeschlag-Verbindung eine überaus große Festigkeit. Erfindungsgemäß kann es beispielsweise vorgesehen sein, dass die Eckbeschläge mit dem Deckel verschraubt oder verschweißt sind. Da der Deckel im Vergleich zum Behälterkörper relativ leicht und somit gut handhabbar ist, lassen sich die Eckbeschläge auf eine sonders vorteilhafte Weise mit dem Deckel verschrauben bzw. verschweißen. Insbesondere das Verschweißen der Eckbeschläge mit dem Deckel gestaltet sich als vorteilhaft, da sich der plattenartige Deckel zum Schweißen besonders anbietet und durch das Schweißen eine nahezu einstückige Verbindung zwischen dem Deckel und den Eckbeschlägen herstellbar ist. Bei einem viereckigen Deckel ist jeder Ecke jeweils ein Eckbeschlag zugeordnet, so dass der Endlagerbehälter an seinem Deckel vier Endbeschläge aufweist.

[0008] Bevorzugt kann es weiter vorgesehen sein, dass die Eckbeschläge aus den Ecken des Deckels herausgebildet sind. Dazu werden in die Eckbereiche des Deckels direkt die Löcher bzw. Kanäle gebohrt, die ansonsten durch die Eckbeschläge geschaffen werden würden. Durch diese direkte Herausbildung der Eckbeschläge aus den Ecken des Deckels wird eine echte Einstückigkeit und somit eine hohe Stabilität zwischen den Eckbeschlägen und dem Deckel geschaffen. Davon abgesehen, dass durch eine derartige Ausbildung der Eckbeschläge eine sehr hohe Stabilität erreichbar ist, erfahren die Eckbeschläge einen erhöhten Schutz, da sie in die Kontur der Ecken des Deckels integriert sind.

[0009] Weiter kann es erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass der Deckel einen umlaufenden, absatzartigen Randbereich aufweist, dessen äußerer Umfang mit dem des Behälterkörpers identisch ist und ein Passteil, insbesondere ein Führungsansatz, das sich von dem Absatzartigen Rand abhebt und sich, vorzugsweise passgenau in die obere Öffnung des Behälterkörpers hineinerstreckt. Der einstückige Deckel weist somit eine vorzugsweise ebene Oberseite auf und eine der Öffnung des Behälterkörpers zugeordneten Unterseite, die einen Führungsansatz aufweist und einen diesen absatzartig umgebenden Randbereich, dessen Dicke geringer ist als die des Führungsansatzes. Es ist jedoch erfindungsgemäß auch denkbar, dass der Deckel eine andere Ausgestaltung aufweist. Das Passteil, insbesondere der Führungsansatz, ist derart ausgebildet, dass er passgenau in die Öffnung des Behälterkörpers fügbar ist und so den Aufnahmeraum des Endlagerbehälters auf eine sichere Art und Weise abdichtet. Der äußere Umfang des Randbereiches stimmt mit dem des Behälterkörpers überein, so dass sich zwischen dem Randbereich und dem Behälterkörper kein Absatz ausbildet. Durch diese Ausgestaltung sowie durch die Integration der Eckbeschläge in den Deckel, bildet der Endlagerbehälter einen nahezu perfekten Quader, der so gut wie keine vorstehenden Elemente auf seinen Oberflächen aufweist. Dadurch lässt sich der Endlagerbehälter besonders sicher und einfach stapeln.

[0010] Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung kann es vorsehen, dass mindestens die Dicke des absatzartigen Randbereiches des Deckels der Höhe der Eckbeschläge entspricht und der Randbereich des Deckels, vorzugsweise eine Vielzahl von Bohrungen aufweist. Diese Bohrungen erstrecken sich über die gesamte Dicke des Deckels bzw. des Randbereiches und dienen der Verschraubung des Deckels mit dem Behälterkörper. Dabei werden die Bohrungen um die die Eckbeschläge aufweisenden Eckbereiche des Deckels herumgeführt. Durch die Wahl der Dicke des Randbereiches gemäß der Dicke bzw. der Höhe der Eckbeschläge, kann eine optimale Voraussetzung geschaffen werden für eine bündige Verbindung zwischen dem Deckel und den Eckbeschlägen.

[0011] Bevorzugt kann es die vorliegende Erfindung weiter vorsehen, dass an der oberen Öffnung des Behälterkörpers ein umlaufender, ringartiger Kragen angeordnet ist, vorzugsweise dass der Kragen mit dem Behälterkörper verschweißt ist und eine Vielzahl von Gewindebohrungen aufweist, wobei die Gewindebohrungen um die Eckbereiche des Kragens herumgeführt sind. Dieser ringartige Kragen, welcher der Öffnung des Behälters zugeordnet ist, ist als Verstärkung der oberen Umrandung des Behälterkörpers zu. Die Anordnung der Gewindebohrungen im Kragen entspricht den Positionen der Bohrungen im Randbereich des Deckels. Beim Aufeinanderlegen des Deckels auf den Kragen fallen die Bohrungen des Deckels mit den Gewindebohrungen des Kragens deckungsgleich übereinander, so dass beide Komponenten mittels Schraubmitteln fest verbindbar sind. Der umlaufende, ringartige Kragen weist zum Einen an den Eckbereichen eine Verbreiterung auf, um die Stabilität des Endlagerbehälters zu erhöhen. Andererseits ist diese Verbreiterung gering zu halten, um das Aufnahmevolumen des Aufnahmeraums nicht zu stark einzuschränken.

[0012] Insbesondere kann es die vorliegende Erfindung weiter vorsehen, dass die Dicke des ringartigen Kragens wenigstens, vorzugsweise höchstens, der Höhe der Eckbeschläge entspricht, insbesondere dass die Eckbereiche des Kragens verbreitert sind. Dadurch, dass die Dicke des Kragens ausreichend groß ist, bietet sie dem Deckel geeignete Befestigungsstellen, um den Deckel mit der vorausgesetzten Sicherheit mit dem Behälterkörper zu verbinden.

[0013] Weiter kann es die vorliegende Erfindung vorsehen, dass der absatzartige Randbereich des Deckels zum Schließen des Behälterkörpers auf dem ringartigen Kragen des Behälterkörpers absetzbar und mit diesem verschraubbar ist. Des Weiteren kann dem Kragen eine Dichtlippe zugeordnet sein, die wiederrum ein Dichtmittel, wie beispielsweise ein Dichtungsring aufweist, um mit dem Deckel, welcher ein entsprechendes Gegenstück aufweist, eine hermetische Verbindung einzugehen.

[0014] Ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung kann es vorsehen, dass die Verbindungen zwischen dem Deckel und den Eckbeschlägen derart ausgebildet sind, dass der gesamte Endlagerbehälter an den Eckbeschlägen anhebbar ist. Dementsprechend weisen insbesondere die Schraubmittel eine geeignete Dimensionierung auf, um das Gewicht des Behälterkörpers mit den Eckbeschlägen an dem Deckel heben zu können.

[0015] Vorzugsweise kann es die vorliegende Erfindung weiter vorsehen, dass in einer Bodenplatte des Behälterkörpers Eckbeschläge angeordnet sind, insbesondere in der Bodenplatte integriert sind, die vorzugsweise wie die Eckbeschläge des Deckels ausgebildet sind. Durch diese Übertragung der Erfindung auf die Bodenplatte lassen sich die zuvor beschriebenen vorteilhaften Weiterbildungen der Erfindung auch auf die Eckbeschläge an der Bodenplatte übertragen.

[0016] Insbesondere kann es weiter vorgesehen sein, dass die Dicke der Bodenplatte der Höhe der Eckbeschläge entspricht. Dies hat insbesondere für die Stabilität und die Transportfähigkeit der Endlagerbehälter die gleiche vorteilhafte Wirkung, wie oben bereits beschrieben.

[0017] Gemäß einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung kann es vorgesehen sein, dass Seitenflächen der Eckbeschläge mit den Seitenwänden und Stirnwänden des Behälterkörpers in einer Ebene liegen und somit keinerlei Angriffspunkte bieten, die gegebenenfalls zu einer Beschädigung der Eckbeschläge oder des Endlagerbehälters führen könnten. Durch diese kompakte Bauweise sowie durch die Integration der Eckbeschläge in den Deckel bzw. in die Bodenplatte wird ein gut handhabbarer und stabiler Endlagerbehälter geschaffen.

[0018] Außerdem kann es vorgesehen sein, dass die Eckbeschläge, insbesondere die Bohrungen in den Eckbeschlägen, einer ISO-Norm für Eckbeschläge entspricht. Zusätzlich kann es vorgesehen sein, dass die Eckbeschläge einer DIN-Norm entsprechen. Das macht die Endlagerbehälter kompatibel mit allen Transport- bzw. Hebemitteln und anderen Transportbehältern.

[0019] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung eines Endlagerbehälters,
Fig. 2
eine perspektivische Explosionsdarstellung des Endlagerbehälters gemäß Fig. 1,
Fig. 3
ein Schnitt durch den Endlagerbehälter,
Fig. 4
eine Sicht auf einen Behälterkörper,
Fig. 5
eine Seitenansicht des Endlagerbehälters, und
Fig. 6
eine Sicht auf den Endlagerbehälter.


[0020] Der in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Endlagerbehälter 10 dient der Aufnahme von kontaminierten Stoffen. Im Wesentlichen ist der Endlagerbehälter 10 aufgebaut aus einem Behälterkörper 11, der in seinem Inneren einen Aufnahmeraum 12 aufweist und einem Deckel 13 durch den der Behälterkörper 11 bzw. der Aufnahmeraum 12 verschließbar ist.

[0021] Der Behälterkörper 11 ist in dem hier dargestellten Beispiel quaderförmig ausgebildet und weist zwei gegenüberliegende Seitenwände 14 sowie senkrecht dazu zwei gegenüberliegende Stirnwände 15 auf. Mit einem Boden 16 bzw. mit einer den Boden 16 bildenden Bodenplatte 17 ist der Endlagerbehälter 10 auf einem Untergrund oder einem weiteren Endlagerbehälter 10 absetzbar. Dem Boden 16 gegenüberliegend weist der Behälterkörper 11 eine Öffnung 18 auf. Über die Öffnung 18 ist der Aufnahmeraum 12 zugänglich.

[0022] An der Oberseite des Behälterkörpers 11 ist diesem ein, die Öffnung 18 bildender, umlaufender, ringartiger Kragen 19 zugeordnet. Dieser Kragen 19 ist fest mit dem Behälterkörper 11 verbunden, beispielsweise verschweißt und bildet mit den Seitenwänden 14 und den Stirnwänden 15 ebene Außenflächen. Entlang einer inneren Umrandung weist der Kragen 19 eine umlaufende Dichtungsrinne 20 auf. Des Weiteren ist an der inneren Umrandung des Kragens 19 unterhalb der Dichtungsrinne 20 eine Dichtlippe 21 angeordnet. Auf einer Oberseite weist der Kragen 19 eine Vielzahl von Gewindebohrungen 22 auf, die in einem regelmäßigen Abstand um die Öffnung 18 angeordnet sind. Bei dieser Anordnung der Gewindebohrung 22 werden diese um Eckbereiche 23, die eine Vergrößerung der Kragenfläche darstellen, herumgeführt.

[0023] An unteren Ecken sind dem Behälterkörper 11 Eckbeschläge 24 zugeordnet. Diese Eckbeschläge 24 sind sowohl den Seitenwänden 14, den Stirnwänden 15 als auch der Bodenplatte 17 zugeordnet bzw. in diese integriert, so dass die Eckbeschläge 24 nicht über die Seitenwände 14, die Stirnwände 15 und die Bodenplatte 17 hinausragen. Bei den hier dargestellten Eckbeschlägen 24 handelt es sich um Eckbeschläge, die der ISO-Norm, insbesondere der DIN-Norm entsprechen.

[0024] Der Deckel 13 entspricht mit seiner Form im Wesentlichen der quaderförmigen Gestalt des Behälterkörpers 11, so dass der Deckel 13 passgenau auf dem Behälterkörper 11 positioniert werden kann, ohne dass dieser über den Deckel 13 hinausragt bzw. dass der Deckel 13 über den Behälterkörper 11 hinausragt.

[0025] Der Deckel 19 weist eine umlaufenden Randbereich 29 auf, dessen äußerer Umfang mit dem Behälterkörper 11 übereinstimmt und ein Passteil 28, das sich von dem absatzartigen Randbereich 29 abhebt. Das Passteil 28 erstreckt sich in die obere Öffnung 18 des Behälterkörpers 11 hinein.

[0026] Der Deckel 13 weist jeweils an seinen Ecken 25 Eckbeschläge 26 auf. Diese Eckbeschläge sind integral mit dem Deckel 13 bzw. mit dem Randbereich 24 verbunden bzw. in den Deckel 13 bzw. in den Randbereich 19 integriert. Die Verbindung der Eckbeschläge 26 mit dem Deckel 13 kann entweder durch eine Verschraubung oder durch Schweißen hergestellt werden. Es ist jedoch auch denkbar, dass die Eckbeschläge 26 aus dem Deckel 13 herausgebildet werden, indem die Löcher bzw. Kanäle der Eckbeschläge 26 in einen Deckelrohling hineingearbeitet werden. Die Eckbeschläge 26 sind derart ausgebildet, dass sie nicht über die Rechtecksform des Deckels 13 hinausragen und auch nicht bei einem geschlossenen Behälterkörper 11 über die Seitenwände 14 bzw. Stirnwände 15 hinausragen.

[0027] Gemäß der vorliegenden Erfindung ist die Dicke des Randbereichs 29 gerade derart bemessen, dass sie mit der Höhe der Eckbeschläge 26 bzw. 24 übereinstimmt. Durch diese Übereinstimmung zwischen Dicke des Randbereichs 29 und Höhe der Eckbeschläge 26 bzw. 24 lassen sich die Eckbeschläge 26 besonders einfach und vorteilhaft in den Randbereich 29 integrieren. Gleichermaßen kann es vorgesehen sein, dass die Dicke des Kragens 19 und/oder der Bodenplatte 17 der Höhe der Eckbeschläge 26 bzw. 24 entspricht.

[0028] Eine Unterseite 27 des Deckels 13 weist ein Passteil 28 bzw. einen Führungsansatz auf. Dieses Passteil 28 ragt beim Schließen des Behälterkörpers 11 mit dem Deckel 13 in die Öffnung 18 und geht mit der Dichtungslippe 21 eine dichtende Verbindung ein. Ebenso weist die Unterseite 27 ein der Dichtungsrinne 20 entsprechendes, nicht dargestelltes Dichtmittel auf, um den Aufnahmeraum 12 hermetisch gegenüber der Umwelt abdichten zu können.

[0029] Dem absatzartigen Randbereich 29, der ringartig um den äußeren Umfang des Deckels 13 verläuft ist eine Vielzahl von Bohrungen 30 zugeordnet. Diese Bohrungen 30 sind in einem regelmäßigen Abstand angeordnet und werden, genau wie die Gewindebohrungen 22 auf dem Kragen 19, um die Ecken 25 bzw. um die Eckbeschläge 26 herumgeführt.

[0030] Des Weiteren weist der Deckel 13 weitere kleine verschließbare Öffnungen 31 auf, die beispielsweise für die Überprüfung des Inhaltes des Endlagerbehälters 10 nutzbar sind.

[0031] In der Fig. 2 ist dargestellt, wie der Deckel 13 auf dem Kragen 19 des Behälterkörpers 11 abgesetzt wird und mittels von Schrauben 32 verschlossen wird. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es durchaus denkbar ist, dass der Deckel 13 auch durch andere Schließmittel mit dem Behälterkörper 11 verbindbar ist. Darüber hinaus soll ausdrücklich betont werden, dass der Gegenstand der vorliegenden Erfindung nicht auf die hier dargestellte Form des Behälterkörpers 11 sowie des Deckels 13 eingeschränkt sein soll, sondern sich vielmehr auch auf andere Formen erstreckt.

[0032] In der Fig. 3 ist ein Schnitt durch den Endlagerbehälter 10 dargestellt. Hier wird insbesondere die Gestalt des Deckels 13 deutlich, der mit seinem umlaufenden Randbereich 29 auf dem Kragen 19 des Behälterkörpers 11 aufliegt, während das Passteil 28 in den Aufnahmeraum 12 hineinragt. Ebenfalls verdeutlicht die Fig. 3, dass die Seitenwände 14, die Stirnwände 15 mit der Bodenplatte 17 und dem Deckel 13 einen geschlossenen Aufnahmeraum 12 bilden. Weiter ist erkennbar, dass der geschlossene Behälterkörper 11 mit dem Deckel 13 im Querschnitt ein nahezu perfektes Rechteck bildet, ohne jegliche Vorsprünge aufzuweisen. Somit ist der Endlagerbehälter 10 zum einen mit weiteren Endlagerbehältern 10 dicht lagerbar und andererseits kann der Endlagerbehälter 10 durch Kollisionen nicht beschädigt werden. Die Ausgestaltung des Aufnahmeraumes 12 kann je nach Anwendung und Verwendung des Endlagerbehälters 10 variieren. So ist beispielsweise denkbar, dass dem Aufnahmeraum 12 weitere Verstärkungen oder Arretierungsmittel, wie zusätzliche Verstrebungen, zugeordnet sind.

[0033] In der Fig. 4 wird eine Sicht auf den Kragen 19 des Behälterkörpers 11 dargestellt. Besonders deutlich wird, wie die Gewindebohrungen 22 auf dem ringartigen, umlaufenden Randbereich 29 des Kragens 19 um die Eckbereiche 23 herumgeführt werden. Der Grund dafür liegt darin, dass genau diesen Eckbereichen 23 beim Verschließen des Behälterkörpers 11 durch den Deckel 13 die Eckbeschläge 26 zugeordnet werden. Des Weiteren gewährt die Fig. 4 eine Sicht auf die Dichtungsrinne 20 sowie auf die Dichtungslippe 21.

[0034] Die Fig. 5 bietet eine Sicht auf eine Seitenwand 14 des Endlagerbehälters 10. Bei dem in Fig. 5 dargestellten Ausführungsbeispiel des Endlagerbehälters 10 befindet sich der Deckel 13 auf dem Behälterkörper 11. Aus dieser Darstellung geht hervor, dass die Dicke des Randbereichs 29 gerade der Höhe der Eckbeschläge 26 entspricht. Des Weiteren entspricht zumindest in etwa die Dicke des Kragens 19 ebenfalls der Höhe der Eckbeschläge 26. Die ebenfalls dargestellten Eckbeschläge 24, die der Bodenplatte 17 bzw. dem Boden 16 des Behälterkörpers 11 zugeordnet sind, können vorzugsweise baugleich mit den Eckbeschlägen 26 sein. Auch aus dieser Darstellung wird deutlich, dass die Eckbeschläge 26 bzw. 24 in einer Ebene liegen mit den Stirnwänden 15 bzw. mit den Seitenwänden 14, so dass kein Bauteil des Endlagerbehälters 10 über die äußeren Abmaße des Behälterkörpers 11 bzw. des Deckels 13 hinausragen. Somit können die Eckbeschläge 26 bzw. 24 nicht durch ein unvorhergesehenes Hinterhaken verbogen bzw. beschädigt werden.

[0035] Durch die in der Fig. 6 dargestellte Draufsicht auf den Deckel 13 wird sichtbar, wie die Eckbeschläge 26 in die Eckbereiche 23 des Deckels 13 integriert sind. So bilden die Seiten der Eckbeschläge 26 mit einem äußeren Umfang des Randes 29 eine durchgehende Flucht. Ebenfalls ersichtlich wird hier, wie die Bohrungen 30 um die Eckbereiche 23 bzw. um die Eckbeschläge 26 herumgeführt werden.

Bezugszeichenliste:



[0036] 
10
Endlagerbehälter
11
Behälterkörper
12
Aufnahmeraum
13
Deckel
14
Seitenwand
15
Stirnwand
16
Boden
17
Bodenplatte
18
Öffnung
19
Kragen
20
Dichtungsrinne
21
Dichtungslippe
22
Gewindebohrung
23
Eckbereich
24
Eckbeschlag
25
Ecke
26
Eckbeschlag
27
Unterseite
28
Passteil
29
Randbereich
30
Bohrung
31
Öffnung
32
Schraube



Ansprüche

1. Endlagerbehälter (10) zur Aufnahme von insbesondere kontaminiertem Material, mit einem einen Aufnahmeraum (12) aufweisenden Behälterkörper (11) mit Seitenwänden (14), Stirnwänden (15), einem Boden (16) und einer oberen Öffnung (18) sowie mit einem die Öffnung (18) des Behälterkörpers (11) verschließenden Deckel (13), dadurch gekennzeichnet, dass an den Ecken (25) des Deckels (13) Eckbeschläge (26) angeordnet sind.
 
2. Endlagerbehälter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eckbeschläge (26) in den Deckel (13) integriert sind, insbesondere dass die Eckbeschläge (26) die Ecken (25) des Deckels (13) bilden.
 
3. Endlagerbehälter (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Eckbeschläge (26) mit dem Deckel (13) verschraubt oder verschweißt sind.
 
4. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Eckbeschläge (26) aus den Ecken (25) des Deckels (13) herausgebildet sind.
 
5. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (13) einen umlaufenden, absatzartigen Randbereich (29) aufweist, dessen äußerer Umfang mit dem des Behälterkörpers (11) identisch ist, und ein Passteil (28), insbesondere ein Führungsansatz, der sich von dem absatzartigen Randbereich (29) abhebt und sich, vorzugsweise passgenau, in die obere Öffnung (18) des Behälterkörpers (11) hineinerstreckt.
 
6. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens die Dicke des absatzartigen Randbereiches (29) des Deckels (13) der Höhe der Eckbeschläge (26) entspricht und der Randbereich (29) des Deckels (13), vorzugsweise eine Vielzahl von Bohrungen (30) aufweist.
 
7. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der oberen Öffnung (18) des Behälterkörpers (11) ein umlaufender, ringartiger Kragen (19) angeordnet ist, vorzugsweise dass der Kragen (19) mit dem Behälterkörper (11) verschweißt ist und eine Vielzahl von Gewindebohrungen (22) aufweist, wobei die Gewindebohrungen (22) um die Eckbereiche (23) des Kragens (19) herumgeführt sind.
 
8. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke des ringartigen Kragens (19) wenigstens, vorzugsweise höchstens, der Höhe der Eckbeschläge (26) entspricht, insbesondere dass die Eckbereiche (26) des Kragens (19) verbreitert sind.
 
9. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der absatzartige Randbereich (29) des Deckels (13) zum Schließen des Behälterkörpers (11) auf dem ringartigen Kragen (19) des Behälterkörpers (11) absetzbar und mit diesem verschraubbar ist.
 
10. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungen zwischen dem Deckel (13) und den Eckbeschlägen (26) derart ausgebildet sind, dass der gesamte Endlagerbehälter (10) an den Eckbeschlägen (26) anhebbar ist.
 
11. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einer Bodenplatte (17) des Behälterkörpers (11) Eckbeschläge (24) angeordnet sind, insbesondere in der Bodenplatte (17) integriert sind, die vorzugsweise wie die Eckbeschläge (26) des Deckels (13) ausgebildet sind.
 
12. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Bodenplatte (17) der Höhe der Eckbeschläge (24) entspricht.
 
13. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Seitenflächen der Eckbeschläge (24, 26) mit den Seitenwänden (14) und Stirnwänden (15) des Behälterkörpers (11) in einer Ebene liegen.
 
14. Endlagerbehälter (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Eckbeschläge (24, 26), insbesondere die Bohrungen in den Eckbeschlägen (24, 26), einer ISO-Norm für Eckbeschläge entsprechen.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht









Recherchenbericht